Radio România Internațional

Tag: Polen

Nachrichten 09.11.2021

In Rumänien wurde der Alarmzustand um weitere 30 Tage verlängert . Die aktuellen Maßnahmen und Beschränkungen bleiben bis zum 9. Dezember in Kraft. Nur Geimpfte und Personen, die die Krankheit in den letzten 6 Monaten durchgemacht haben, haben nachts keine Ausgamgssperre, die Schutzmaske ist obligatorisch, auch im Freien, und das grüne Zertifikat ist für den Zugang zu Restaurants, Einkaufszentren und anderen Aktivitäten obligatorisch. Die Zahl der Infektionen ist rückläufig. Am Dienstag wurden rund 7.600 Neufälle und fast 500 Todesfälle gemeldet. Andererseits haben bisher mehr als 6,5 Millionen Menschen das vollständige Impfprogramm erhalten. Laut dem Vorsitzenden des Nationalen Impfkomitees, dem Militärarzt Valeriu Gheorghiţă, hat Bukarest eine Impfrate von über 63% der anspruchsberechtigten Bevölkerung über 12 Jahre. Er sagte auch, dass, wenn die derzeitige Impfrate beibehalten wird, bis Ende des Jahres etwa 50% der Rumänen aus dem ganzen Land geimpft sind, eine Rate, die seiner Meinung nach jedoch völlig unzureichend ist.

In Bukarest nahmen die Liberalen, die Sozialdemokraten und der Ungarn-Verband am heutigen Dienstag die Verhandlungen zur Bildung einer neuen Parlamentsmehrheit auf, in dem Versuch eine neue Regierung aufzustellen. An den Gesprächen nahmen auch Vertreter der UDMR und anderer nationaler Minderheiten als der ungarischen, die dem Bündnis angehören werden, teil. Die Standardisierung von staatlichen Programmen ist Gegenstand der ersten Verhandlungsphase. Die Liberalen bestehen unter anderem auf einer Verwaltungsreform. Die Sozialdemokraten schlagen Maßnahmen zur Bewältigung der Covid-19-Pandemie vor, aber auch zur Indexierung der Renten, Erhöhung der Zulagen oder des Mindestlohns. . PSD, Sieger der Parlamentswahlen vor einem Jahr, derzeit aber in der Opposition, wünscht sich eine Reihe von Ministerien, die das Verhältnis im Parlament wiedrspiegelt. Die PNL will die Position des Premierministers, die sie derzeit innehat, und das Finanzportfolio nicht aufgeben. Nach der Entscheidung der PNL, mit der PSD eine neue Regierung zu bilden, gab die USR – bis September der Regierungspartner der Liberalen – ihre Opposition bekannt und kritisierte die neue Koalition. Der ehemalige PNL-Präsident Ludovic Orban kritisierte auch die Entscheidung seiner Kollegen, mit der PSD zu verhandeln, und erinnerte daran, dass der gesamte PNL-Wahlkampf gegen die PSD und für eine Mitte-Rechts-Regierung gewesen sei. Am Montagabend beschloss das Nationale Politische Büro der Liberalen Partei mit absoluter Mehrheit, Verhandlungen mit der Sozialdemokratischen Partei aufzunehmen. Beide Parteien wollen eine Mehrheit bilden, damit, wir zitieren: Die notwendige Stabilität in Rumänien zur Überwindung der politischen und gesundheitlichen Krise gewährleisten wird.“ Zuvor hatten die Sozialdemokraten am Montag ebenfalls beschlossen, Verhandlungen mit den Liberalen, und dem Ungarn-Verband sowie den Vertretern der Minderheiten zwecks Bildung einer neuen Regierung aufzunehmen.

Polen gab bekannt gegeben, dass es den Versuch tausender Migranten, die Staatsgrenze zu Belarus illegal zu überqueren, verhindert hat. Dies berichtete die BBC. Die Behörden in Warschau beschuldigen Belarus, eine größere Konfrontation an der Grenze provozieren zu wollen, indem es Migranten ermutigt, aus dem Nahen Osten nach Minsk zu reisen und dann illegal die Staatsgrenze zu Polen zu passieren. Die NATO beobachtet die Situation und hat zugesichert, dass sie die Sicherheit ihrer Mitglieder, einschließlich Litauens und Lettlands, die gleichfalls unter Migrationsdruck stehen, verteidigen werde. Es ist nicht das erste Mal, dass Polen, Litauen und Lettland mit Migrantenwellen konfrontiert werden. Dabei handelt es sich zumeist um Syrer, Iraker und Afghanen, die versuchen illegal nach Deutschland zu gelangen. Die EU hat Belarus wiederholt beschuldigt, diese Migranten als Vergeltung für die Sanktionen, die gegen Minsk wegen Menschenrechtsverletzungen und der Manipulation der Präsidentschaftswahlen durch Alexander Lukaschenko verhängt wurden, in die EU zu schleusen.

Das rumänische Handelsbilanzdefizit belief sich in den ersten neun Monaten des Jahres auf 16,740 Milliarden Euro und ist damit im Vergleich zum gleichen Zeitraum des Jahres 2020 um fast 3,9 Milliarden gestiegen. Dies geht aus den jüngst veröffentlichten Daten des Nationalen Instituts für Statistik hervor. Im September 2021 betrugen die Ausfuhren 6,350 Milliarden Euro und die Einfuhren 8,481 Milliarden Euro. Andererseits haben sich die Finanzminister der Europäischen Union am Montag darauf geeinigt, die durch die Pandemie verursachte hohe Staatsverschuldung abzubauen, und zwar auf eine Weise, die das Wirtschaftswachstum nicht beeinträchtigt, berichtet Reuters.

Die, von der Rumänischen Nationalbank bekannt gegebenen Wechselkurse der Landeswährung des Leu, für Dienstag, den 09.11. sind folgende:

1 Euro wurde mit 4,9482 quotiert, 1 US-Dollar mit 4,2688, ein Schweizer Franken mit 4,6758 Lei und 1 Pfund Sterling mit 5,8026 Lei.

Wetter – Die Temperaturen haben sich in Rumänien deutlich abgekühlt. In der südlichen Landeshälfte regnet es am Dienstag. In den Bergen, hauptsächlich in Höhenlagen über 1400 m, schneit es. Der Wind weht im Gebirge mit Geschwindigkeiten von über 60 bis 70 km/h. Die Tageshöchsttemperaturen lagen zwischen 6 und 13 Grad. In Bukarest wurden am Mittag 7 Grad gemessen.

9 November 2021
Umstrittene Justizreform: Polen geht auf Konfrontationskurs mit der EU

Die Entscheidung des polnischen Verfassungsgerichts, den Vorrang europäischer Gesetzgebung vor der nationalen in Frage zu stellen, hat am Dienstag zu heftigen Debatten im Europäischen Parlament geführt. Ursula von der Leyen, Präsidentin der EU-Kommission, warnte unverhohlen, dass die EU-Exekutive handeln werde, um die gemeinsamen Werte der Union zu verteidigen. Ich bin zutiefst besorgt. Die Entscheidung des polnischen Verfassungsgerichts stellt die Grundlagen der Europäischen Union in Frage. Es ist eine direkte Herausforderung der europäischen Rechtsordnung“, sagte Von der Leyen vor dem Europäischen Parlament und stellte drei mögliche Optionen für den weiteren Verlauf des Konflikts vor: Die EU könnte neue Vertragsverletzungsverfahren, sogenannte infringment procedures, gegen Polen einleiten, die EU-Zahlungen an Polen einstellen oder den ominösen Artikel 7 des EU-Vertrags aktivieren, mit dem Polen das Stimmrecht im Europäischen Parlament entzogen werden würde.

Auch die meisten Europaabgeordneten, die das Wort ergriffen, stimmten der Kritik der Kommissionspräsidentin zu. Die EU-Staaten würden mit dem Beitritt zur Union freiwillig gemeinsamen Normen zustimmen, zudem gebe es — anders als das polnische Verfassungsgericht es postulierte — keinen Konflikt zwischen der Rechtsordnung der EU und der polnischen Verfassung — so der Tenor im EU-Parlament. Anže Logar, der slowenische Au‎ßenminister, sagte im Namen des EU-Vorsitzes seines Landes, dass der Vorrang der europäischen Gesetzgebung vor der nationalen ein Fundament für das gemeinsame Vorgehen in einer freiwilligen Staatengemeinschaft sei.

Anders sieht es allerdings der polnische Premierminister Mateusz Morawiecki, der bei der Debatte anwesend war und selber zu Wort kam. Die Prävalenz des EU-Rechts könne nicht auf nationale verfassungsrechtliche Normen ausgeweitet werden, und die polnische Verfassung genie‎ße Vorrang gegenüber jedweden anderen Rechtsnormen. Polen würde sich der Erpressung“ durch die EU widersetzen, in seinem Land sei die eigene Verfassung das höchste Gesetz, so Morawiecki, der auch eine Aufteilung der EU-Mitgliedsstaaten in starke und schwache, alte und neue Länder“ beklagte. Polen sei aber nach wie vor vom Willen beflügelt, ein Teil der Europäischen Union zu bleiben, so der Ministerpräsident des Landes.

Warschau und Brüssel befinden sich seit einigen Jahren in einem offenen Konflikt um die umstrittenen Justizreformen der in Polen regierenden PiS-Partei (zu deutsch: Recht und Gerechtigkeit“). Die Auseinandersetzungen verschärften sich mit dem Rechtsspruch des polnischen Verfassungsgerichtshofs vom 7. Oktober, in dem statuiert wurde, dass einige Artikel der EU-Verträge inkompatibel“ mit dem Grundgesetz des Landes seien. Die BBC zitiert in diesem Zusammenhang eine Meinungsumfrage, laut der über 80% der polnischen Bürger für einen Verbleib ihres Landes in der EU sind. Begründet werde dies mit der Reisefreiheit, der Freizügigkeit der Arbeitnehmer und dem Zugang zum freien Binnenmarkt. Doch zunehmend mehr Polen seien — ähnlich wie die Regierung in Warschau — auch der Auffassung, dass Brüssel seine Kompetenzen und Machtbefugnisse überschreite, so der Bericht der BBC.

20 October 2021
Rumänien und Polen zwischen den beiden Weltkriegen: gemeinsames Vorgehen gegen Revisionismus

RadioRomaniaInternational · Rumänien und Polen zwischen den beiden Weltkriegen: gemeinsames Vorgehen gegen Revisionismus

Nach Ende des Ersten Weltkriegs änderte sich die Landkarte Europas radikal: Weltreiche wie Österreich-Ungarn, das zaristische Russland und das Osmanische Reich erlebten ihren Untergang, und an ihrer Stelle entstanden Nationalstaaten. Zehn Millionen Menschen hatten ihr Leben im Ersten Weltkrieg verloren, doch trotz der Sehnsucht nach Frieden und Völkerverständigung herrschte auch nach dem verhassten Krieg keine Eintracht zwischen den ehemaligen Kriegsparteien. Die Verlierer suchten mit allen Mitteln nach einer Möglichkeit, die Gebietsverluste — wenn nötig auch mit Waffengewalt — wieder rückgängig zu machen, was schlechthin als Revisionismus bezeichnet wurde. Die Siegermächte und vor allem ihre Verbündeten versuchten ihrerseits, eine neue Politik der Allianzen zu schmieden, um den Revanchismus zu konterkarieren und einen neuen Krieg zu verhindern. Wie die späteren Entwicklungen zeigten, konnte der Zweite Weltkrieg nicht abgewendet werden — mit wenigen Ausnahmen standen sich dieselben verfeindeten Parteien gegenüber und die kriegerischen Auseinandersetzungen hatten noch schrecklichere Folgen.

Rumänien und Polen hatten gemeinsame Interessen nach 1918, und so kam es zu einer verstärkten Annäherung zwischen den beiden Staaten, zumal es schon im Mittelalter gute nachbarschaftliche Beziehungen zwischen rumänischen und polnischen Staatsgebilden gegeben hatte und es nach dem Ersten Weltkrieg sogar erneut zur Existenz einer kleinen gemeinsamen Staatsgrenze gekommen war. Der Historiker Ioan Scurtu erläutert, wie es zum Brückenschlag zwischen Rumänien und Polen beginnend mit 1921 kam.

Mit dem Abkommen vom März 1921, das auch eine militärische Komponente hatte, vereinbarte man gegenseitige Hilfe im Fall eines Angriffs Sowjetrusslands an der Ostgrenze. Polen hatte bereits im Ersten Weltkrieg russische und ukrainische Truppen bekämpft und brauchte diese Unterstützung. Und beide Länder wollten einen befreundeten Staat in ihrer Nachbarschaft — Polen zählte also auf ein freundlich gesinntes Rumänien an seiner Südgrenze, ebenso wie Rumänien ein befreundetes Land im Norden brauchte. Das war schon im Mittelalter so gewesen, als das Fürstentum Moldau und das damalige Polen Nachbarstaaten waren.“

Rumänien und Polen wollten darüber hinaus auch internationale Anerkennung erlangen, und dafür war eine Politik der regionalen Kooperation besonders förderlich. Die zweite Säule der Absicherung der neuen Grenzen und ihrer Anerkennung war die Berufung auf die Prinzipien der Vereinten Nationen, mit denen Europa ein neuer Krieg erspart werden sollte. Doch die Logik des Kriegs war nicht aus der Welt geräumt worden, und so folgte man eher dem Prinzip, dass Frieden nur durch neue Kriegsvorbereitungen gesichert werden könne. Daher erneuerten Rumänien und Polen das militärische Kooperationsabkommen im Jahr 1926. Der Historiker Ioan Scurtu kennt die Details dieses Dokuments:

Das Dokument sah die Ausarbeitung eines detaillierten Plans zur militärischen Kooperation zwischen den beiden Staaten vor. Und so trafen sich Vertreter der Generalstäbe mehrfach und vereinbarten die konkreten Kooperationsbedingungen. Neu war im Vergleich zum vorangegangenen Abkommen von 1921, dass es keinen ausdrücklichen Bezug auf die Ostgrenze, also jener zur Sowjetunion mehr gab. Im Abkommen von 1926 stand, dass die beiden Staaten sich zu Hilfe eilen würden, wenn ein Drittstaat einen grundlosen Angriff auf einen der beiden Vertragspartner — egal aus welcher Richtung — starten würde. Es ging also um die Kooperation der rumänischen und polnischen Streitkräfte an allen Grenzen.“

Die verhei‎ßungsvolle militärische Kooperation zwischen Rumänien und Polen sollte jedoch bald vor neue Herausforderungen gestellt werden. Der Historiker Ioan Scurtu erneut mit Einzelheiten:

Polen hatte einen Gebietsstreit mit der Tschechoslowakei, und die Tschechoslowakei war ebenfalls ein Bündnispartner Rumäniens im Rahmen der sogenannte Kleinen Entente. Aus diesem Grund konnten die rumänisch-polnischen Militärpläne, die u.a. gemeinsame Truppenübungen vorsahen, nicht mehr umgesetzt werden, denn Rumänien wollte sich mit keinem der beiden verbündeten Staaten einen Streit einhandeln. Darüber hinaus gab es zwischen Polen und der Tschechoslowakei auch einen ehrgeizigen Disput, wer als der wichtigste Verbündete Rumäniens zu gelten hat. Als der rumänische Ministerpräsident Take Ionescu Polen und der Tschechoslowakei bereits 1919 vorgeschlagen hatte, eine Allianz vom Baltikum bis zum Schwarzen Meer zu schmieden, haben beide Staaten diesen Vorschlag abgelehnt. Die Region um Těšín/Cieszyn, über deren Zugehörigkeit sich Polen und die Tschechoslowakei stritten, war besonders reich an Kohle — und Kohleförderung spielte damals noch eine äu‎ßerst wichtige Rolle. Au‎ßerdem hatte die Tschechoslowakei Grenzstreitigkeiten auch mit Ungarn, während Polen keine hatte und befürchtete, dass eine zu enge Kooperation mit der Tschechoslowakei Ungarn feindselig stimmen würde.“

Mitte der 1930er Jahre wurde die Lage auf dem Kontinent noch dramatischer. Frankreich und Gro‎ßbritannien, die Garanten der Friedensverträge nach dem Ersten Weltkrieg, versuchten, das immer aggressiver werdende Nazi-Deutschland durch eine Beschwichtigungspolitik zu bändigen. Doch für Polen war das ein schwacher Trost — das Land war zwischen Deutschland und der Sowjetunion, dem Nachfolgestaat des zaristischen Russland, eingepfercht, und die Gro‎ßmächte hatten sich Polen mehrmals in der Geschichte untereinander aufgeteilt. Von 1795 bis Ende des Ersten Weltkriegs war der souveräne polnische Staat sogar von der Landkarte Europas verschwunden. Daher war Polen in erster Linie darum bemüht, Ruhe an seinen Grenzen zu haben. Dazu gehörte eine Au‎ßenpolitik, die auf Taktieren setzte, wei‎ß der Historiker Ioan Scurtu:

Die polnische Diplomatie lavierte ziemlich geschickt durch diese Konstellation und sie schaffte es zeitweilig sogar, eine gewisse Nähe zur Sowjetunion zu etablieren und eine Art Nichtangriffspakt zu vereinbaren. Auch mit Deutschland gelang den Polen 1934 ein ähnliches Kunststück: Polen und Deutschland verpflichteten sich, das Pariser Abkommen von 1928 umzusetzen, in dem vorgesehen war, dass Meinungsverschiedenheiten oder Konflikte zwischen europäischen Staaten ausschlie‎ßlich mit nicht kriegerischen Mitteln beigelegt werden sollen. Vor diesem diesem Hintergrund entfaltete Oberst Józef Beck, der damalige Au‎ßenminister Polens, eine regelrechte Kampagne gegen den rumänischen Diplomaten Nicolae Titulescu, der Präsident der Generalversammlung des Völkerbundes war und eine andere Vision hatte: Ihm schwebte vor, ein staatenübergreifendes Sicherheitssystem zu etablieren, mit dem man Nazi-Deutschland hätte in seine Schranken weisen können. Schlie‎ßlich hat sich diese Taktik Polens als trügerisch erwiesen: Am 1. September 1939 wurde Polen von Nazi-Deutschland angegriffen, und am 17. September marschierten auch sowjetische Truppen in Ostpolen ein.“

Polen und Rumänien wurden schlie‎ßlich beide Opfer des Hitler-Stalin-Paktes — zunächst Polen im Herbst 1939, danach Rumänien im Sommer 1940. Doch trotz der zeitweiligen Verstimmungen zwischen Józef Beck und Nicolae Titulescu lie‎ß Rumänien die alte Freundschaft auch weiterhin währen: Polen wurde erlaubt, seine politische Führung, Teile der Streitkräfte und seinen Staatsschatz durch rumänisches Staatsterritorium ins sichere Exil zu bringen.

18 October 2021
Nachrichten 16.05.2021

Bukarest — Der positive Trend der Entwicklung der Corona-Fallzahlen in Rumänien setzt sich fort. In den letzten 24 Stunden wurden über 565 neue Corona-Fälle registriert. 38 Menschen sind im Kontext des Virus gestorben. 777 Corona-Patienten befinden sich auf Intensivstationen. Seit Beginn der Pandemie haben sich über eine Million Menschen mit dem neuen Coronavirus infiziert. Gleichfalls über 1.000.000 von ihnen gelten als gesund, mehr als 29.000 Infizierte sind gestorben. Die höchste Infektionsrate wurde im nordwestlichen Landkreis Cluj, mit 1,26 Fällen je tausend Einwohner verzeichnet. Am Sonnabend sind die von der Regierung beschlossenen Corona-Öffnungsma‎ßnahmen in Kraft getreten. Es besteht keine Maskenpflicht im Freien mehr, mit Ausnahme von Bahnhöfen, öffentlicher Verkehrsmittel, auf Märkten, Messen und in Bereichen, in denen Kundgebungen, Umzüge, Konzerte oder andere Versammlungen stattfinden. In der Hauptstadt ist Maskentragen auch im Umkreis von 50 Meter in der Nähe von Schulen Pflicht. Auch die nächtliche Ausgangssperre wurde aufgehoben. Restaurants, Bars und Terrassen können im Zeitraum von 5 bis 24 Uhr öffnen. Es dürfen auch Sportwettkämpfe im Freien wieder stattfinden, jedoch mit einer Zuschauerbeteiligung von bis zu 25 % der maximalen Kapazität. Kulturelle Veranstaltungen sind ebenfalls erlaubt, mit einer Höchstzahl von 500 Menschen, unter Einhaltung der anderen Corona-Ma‎ßnahmen.

Am Sonnabend wurde erneut eine Rekordzahl an Corona-Schutz-Impfungen erreicht. Binnen 24 Stunden wurden nahezu 120.000 Menschen geimpft. Landesweit werden Impfmarathons fortgesetzt. Der Leiter der Impf-Kampagne, Militärarzt Valeriu Gheorghiţă, forderte die Bürgermeister auf, zusätzliche Impf-Möglichkeiten zu schaffen. Seit Beginn der Impf-Kampagne, im Dezember 2020, wurden mehr als 3,8 Millionen Menschen mit mindestens einer Dosis geimpft und fast 6,5 Millionen Dosen verabreicht.

XXX – Italien hebt ab Sonntag die fünftägige Quarantäne für europäische Touristen auf und lockert mehrere Corona-Einschränkungen. Ab Sonntag ist für Reisende aus EU-Ländern, dem Schengen-Raum, Gro‎ßbritannien und Israel bei der Einreise in Italien nur noch ein negativer Antigen-Schnelltest erforderlich, der spätestens 48 Stunden vor der Abreise durchgeführt wurde. Den Test müssen auch Menschen, die bereits mit beiden Dosen geimpft worden sind vorweisen. Griechenland hat auch offiziell die Tourismussaison für Ausländer eröffnet. Die griechischen Behörden verlangen bei der Einreise den Nachweis eines vollständigen Impfschutzes oder eines negativen Corona-Tests bzw. den Nachweis einer Covid-19-Erkrankung, die nicht länger als 9 Monate vor der Einreise zurückliegt. Die griechischen Behörden können jedoch an den Grenzübergängen Stichproben durchführen. In Polen dürfen Restaurants und Bars im Freien öffnen, die Maskenpflicht wurde gelockert. Weltweit wurden bisher über 163 Millionen Corona-Infektionen verzeichnet. Mindestens 3,3 Millionen Menschen sind mit oder an Corona gestorben, so wordlmeters.info. Die meisten Todesfälle wurden in den Vereinigten Staaten, Indien und Brasilien registriert.

Bukarest – Am Montag werden 90 % der rumänischen Schüler wieder zur Schule gehen. Dies gilt für etwa 2,6 Millionen Kinder, die in Ortschaften leben, in denen die Infektionsrate mit dem neuen Coronavirus unter 1 je tausend Einwohner liegt. Bildungsminister Sorin Cîmpeanu präzisierte, dass dies auf 2.527 Ortschaften zutrifft. Weitere 654 Ortschaften, darunter auch die Landeshauptstadt Bukarest, haben eine Infektionsrate von über 1 je 1.000 Einwohner, und in diesen gibt es weiterhin Online-Unterricht. Der Minister sagte ferner, dass der Lehrplan für die diesjährigen Prüfungen an den Bedingungen des Fernunterrichts angepasst wurde, dass aber der Schwierigkeitsgrad der Prüfungen für die Nationale Bewertung und das Abitur gleich bleiben werde.

16 May 2021
Rückblick 17.04. – 23.04.2021

Die Corona-Schutzimpfung bleibt eine Priorität für Rumäniens Regierungskoalition, die vor Kurzem eine erste Vertrauenskrise überstand

Die erste Vertrauenskrise in Rumäniens regierender Mitte-Rechts-Koalition ist beendet, nachdem die Vorsitzenden der drei Parteien (PNL, USR-PLUS und UDMR) eine Einigung erreichten. Auslöser der Krise waren Meinungsverschiedenheiten zwischen dem liberalen Premier Florin Cîțu und dem Gesundheitsminister der USR-PLUS, Vlad Voiculescu, den letztlich der Regierungschef ohne Rücksprache mit dem Regierungspartner seines Amtes enthob. Die USR-PLUS machte daraufhin die Fortsetzung der Zusammenarbeit vom Rücktritt des Premierministers abhängig. Von dieser Forderung rückte die Partei jedoch nach einigen Tagen gegenseitiger Anschuldigungen und Diskussionen ab. Das Zerwürfnis endete mit einem Nachtrag zum politischen Abkommen der Koalition. Dieser sieht vor, dass der Regierungschef einen Minister nur nach vorheriger Rücksprache mit seiner Partei und nach einer Debatte in der Koalition entlassen kann. Die Corona-Schutzimpfung sei eine Priorität für die Koalition, hei‎ßt es weiter in dem Dokument. Nun ist sie die Priorität der neuen Gesundheitsministerin, Ioana Mihăilă, von der USR-PLUS, die diese Woche das Resort übernahm. Bei der Vereidigung wies Staatsoberhaupt Klaus Iohannis darauf hin, dass sie ein sehr kompliziertes Ministerium, in einer extrem schwierigen Zeit übernimmt. Der Präsident forderte die Regierung auf, sich weniger zu streiten und mehr miteinander zu reden. Vorderste Priorität ist jetzt, die Bekämpfung der Pandemie und das Leben von so vielen Rumänen wie möglich zu retten — betonte Klaus Iohannis, der gleichzeitig die Bürger aufforderte, alle Möglichkeiten zu nutzen — Online-Plattform, mobile Zentren oder solche, die in Unternehmen organisiert werden — um sich impfen zu lassen. Die Behörden sagen, dass die derzeitige Impfkapazität bei 120.000 Menschen pro Tag liegt. Das erklärte Ziel ist es, bis zum 1. Juni fünf Millionen Rumänen geimpft zu haben, das entspricht etwa 35 % der beschäftigten Bevölkerung. Eine Studie, eines der führenden Unternehmen im Gesundheitswesen, MedLife, zeigt jedoch, dass die Impfbereitschaft der Rumänen hinter den ursprünglichen Erwartungen zurückbleibt. Nur etwa 30 % der Bevölkerung ab 16 Jahren werden voraussichtlich bis Ende des Jahres geimpft sein. Der Hauptgrund für die Ablehnung ist die Angst vor unerwünschten Nebenwirkungen. Bislang haben etwa 3 Millionen Rumänen zumindest die erste Impfstoffdosis erhalten. Aus den Daten des Gesundheitsamtes geht hervor, dass die Infektionszahlen in letzter Zeit gesunken sind, sagt Premierminister Florin Cîțu. Er räumt jedoch ein, dass die Situation auf den Intensivstationen kompliziert bleibt und dass weiterhin viel Geld in diesen Bereich flie‎ßen werde.

Trilaterales Sicherheitstreffen Rumänien-Polen-Türkei in Bukarest

Nach der Teilnahme Anfang der Woche an der Videokonferenz mit seinen Amtskollegen aus den EU-Mitgliedstaaten war der rumänische Au‎ßenminister Gastgeber des trilateralen Sicherheitstreffens Rumänien-Polen-Türkei in Bukarest. Die Diskussionen konzentrierten sich auf die wichtigsten Zusammenarbeitsmöglichkeiten, wobei der Schwerpunkt auf der Sicherheitslage in der östlichen Nachbarschaft des Nordatlantischen Bündnisses, der Umsetzung der regionalen Sicherheitsagenda und den Vorbereitungen des diesjährigen NATO-Gipfels lag. Rumänien sei durch die jüngsten Entwicklungen im Schwarzen Meer nicht direkt bedroht, aber die Situation müsse deeskaliert werden, forderte der rumänische Minister, Bogdan Aurescu. Er zeigte sich besorgt über die zahlenmä‎ßig starken russischen Truppen, die seit 2014 in der Ukraine eingesetzt und an deren Grenzen stationiert wurden, sowie über die russische Präsenz im Schwarzen Meer, welche die NATO, die Vereinigten Staaten und die Europäische Union mit Besorgnis beobachten. Bogdan Aurescu sagte, dass der aktuelle komplizierte Kontext von besorgniserregenden regionalen Entwicklungen geprägt sei, die das gesamte Gebiet vom Schwarzen Meer bis zur Ostsee betreffen. Am Donnerstag kündigte Präsident Klaus Iohannis an, für nächste Woche einer Sitzung des Obersten Landesverteidigungsrates einzuberufen, um die Situation im Schwarzmeerraum und die Stationierung russischer Truppen an der Grenze zur Ukraine zu erörtern. Insgesamt hat Russland, nach westlichen Schätzungen, in den vergangenen Wochen rund 100.000 Soldaten an die ukrainische Grenze, auf die besetzte Krim und ans Schwarze Meer verlegt. Die westlichen Kanzleien forderten den sofortigen Abzug, und am Donnerstag unternahm Moskau möglicherweise einen ersten Schritt Richtung Deeskalation. Verteidigungsminister Sergej Schoigu erklärte, die Truppen haben ihre Fähigkeit zur zuverlässigen Verteidigung des Landes unter Beweis gestellt“ und kündigte ihren Rückzug zu den ständigen Stützpunkten an. Eine Operation, die bis zum 1. Mai abgeschlossen sein sollte.

Rumänien bekräftigt seine Unterstützung für den europäischen Kurs der Republik Moldau und bleibt ihr wichtigster Partner

Rumänien bleibt der wichtigste Partner der Bürger der Republik Moldau. In jüngster Zeit unterstützte es das ex-sowjetische, mehrheitlich rumänischsprachige, östliche Nachbarland konsequente bei der Bewältigung der Corona-Pandemie. Dies erklärte der rumänische Staatschef Klaus Iohannis, bei seinem Treffen mit der Präsidentin der Republik Moldau, Maia Sandu, am Dienstag in Bukarest. Die beiden Staatschefs überprüften den Stand der Umsetzung von Projekten, die während des Besuchs des rumänischen Präsidenten in Chisinau, am 29. Dezember 2020, vereinbart wurden. Betont wurde dabei, dass Rumänien in diesem Jahr der Republik Moldau medizinische Hilfe und Corona-Schutzausrüstungen im Wert von 2,3 Millionen Euro und über 200.000 Impfdosen geschenkt hat. Klaus Iohannis wiederholte nachdrücklich die Unterstützung für die Reformen, die von der prowestlichen Amtskollegin Maia Sandu vorangetrieben werden und bekräftigte, dass Bukarest den europäischen Weg der Republik Moldau weiterhin unterstütze. Im Gegenzug bedankte sich Maia Sandu für die Unterstützung Rumäniens, insbesondere in dem schwierigen, von der Corona-Pandemie verursachten Kontext, und versicherte, dass sie sich bemühen werde, ihre Reformagenda umzusetzen.

24 April 2021
Radio Novi Sad in Rumänisch: zur Geschichte des Minderheitensenders

Rumänischsprachige Radiosender au‎ßerhalb Rumäniens hatten unterschiedliche Betriebszeiten, kürzere oder längere. Einer der langlebigsten Sender ist Radio Novi Sad in der Vojvodina, der Teilrepublik im ehemaligen Jugoslawien. Er ist einer der wenigen rumänischsprachigen Rundfunksender au‎ßerhalb Rumäniens mit einer ununterbrochenen Sendedauer von über 70 Jahren.

Gegründet 1949, hatte der rumänischsprachige Radiosender in der Hauptstadt des serbischen Banats von Anfang an auch eine politische Komponente. Ion Marcovicean war 27 Jahre alt, als er als Redakteur der rumänischen Programme von Radio Novi Sad zu arbeiten begann. In einem Interview, das er 1999 dem Zentrum für mündliche Geschichte des rumänischen Rundfunks gewährte, erläuterte Marcovicean die politische Verstrickung von Radio Novi Sad und den Auftrag des Senders, Jugoslawien gegen sowjetische Propaganda zu verteidigen.

Im Jahr 1949, am 29. November, dem Tag der Republik, wurde der Radiosender Novi Sad eröffnet. Er wurde früher eröffnet, als er hätte eröffnet werden sollen, aus dem einfachen Grund, dass die internationale Situation angespannt war. Ich denke dabei an die Angriffe auf Jugoslawien durch das Informationsbüro und die Sowjetunion. Es gab ein jugoslawisches Radio in Belgrad, das auf die Angriffe der Sowjetunion reagierte, allerdings eher theoretisch. Man merkte, dass es nicht den gewünschten Effekt hatte, und deshalb wurde die Gründung des Radiosenders Novi Sad beschleunigt, mit der Absicht, die reale Situation in Jugoslawien, das Leben aller Nationalitäten, jeder sozialen Schicht darzustellen, um in der Lage zu sein, die Angriffe, die Propaganda, die vom Informationsbüro kam, zu konterkarieren.“

Drei Journalisten und eine Schreibkraft legten den Grundstein für die Redaktion in rumänischer Sprache bei Radio Novi Sad. Die erste Sendung wurde über einen Halbkilowatt-Sender ausgestrahlt und war nur in der Nähe der Stadt zu hören. Aber die Ausstattung mit neueren und leistungsfähigeren Sendern lie‎ß die Stimmen der Moderatoren immer mehr Reichweite erlangen. Ion Marcovicean erinnert sich, dass die Nachrichtenübertragung von Tanjug, der jugoslawischen Nachrichtenagentur, kam. Die Journalisten begannen, Interviews und Berichte aufzuzeichnen, wobei sie sich Material und Informationen von anderen Nachrichtenredaktionen wie der ungarischen und slowakischen ausliehen. Die Sendungen beinhalteten laut Marcovicean aktuelle, kulturelle und politische Propaganda.

Die Struktur der Sendungen war im Allgemeinen belehrend-erzieherisch, weil es die Zeit war, in der man das Bewusstsein der Menschen für die Gesellschaft, für den Sozialismus als solchen, für die Situation im Lande wecken wollte: wie man zur Bereicherung des kulturellen Lebens vorgehen sollte, wie man die landwirtschaftliche Produktion steigern konnte. Es gab Programme wie »Die Sendung für Dorfhörer«, eine der meistgehörten Sendungen, »Über das Leben unserer Schätze«, »Wissenschaft und Technik«, »Eltern und Kinder«, »Aufbau des Sozialismus«, »Kultur und Laienkunst«.“

Die Sendungen des rumänischen Dienstes wurden 20–25 Minuten lang ausgestrahlt, beginnend mit 5.45, 8, 13, 18 und 22 Uhr. Am Morgen gab es mehr Nachrichten und die Wettervorhersage und die politischen Kolumnen waren am Abend dran. Radio Novi Sad erhielt Briefe von Hörern, die der Redaktion zu den Sendungen gratulierten — ein Anlass zu gro‎ßer Genugtuung für die Radiojournalisten. Sicherlich ging es bei vielen um Antworten auf Fragen der Redaktion zu Preisausschreiben. Ion Marcovicean räumte jedoch ein, dass auch Nachrichten und Informationen über die illegalen Grenzübertritte zwischen Rumänien und Jugoslawien gesendet wurden.

Die Nachrichten wurden folgenderma‎ßen aufbereitet: Wer beim illegalen Grenzübertritt gefasst wurde, wer entkommen konnte, wer sogar erschossen wurde. Es gab Schüsse auf beiden Seiten, und die Grenzer schossen auf Flüchtlinge, die entweder hinüber oder herüber wollten. Auf der anderen Seite gab es auch Leute von unserer Seite, die dem Informationsbüro aus Moskau Glauben schenkten und nach Rumänien und weiter in die Sowjetunion ziehen wollten. Unter ihnen war ein jugoslawischer General, der an der Grenze von rumänischen Grenzern erschossen wurde. Aber ein paar Rumänen schafften es, nach Jugoslawien zu kommen, darunter ein gewisser Dimitriu, der zu uns kam und eine Zeit lang als Korrektor beim Radio arbeitete. In den 1950er Jahren kam eine serbischstämmige Dame aus Rumänien, sie arbeitete lange Zeit bei uns im Radio als Ansagerin.“

Das gro‎ße Ereignis des Jahres 1956 war die antikommunistische Revolution in Ungarn, die mit dem Einmarsch der sowjetischen Truppem endete. Die Berichterstattung darüber war auch in den rumänischen Programmen von Radio Novi Sad präsent. Ion Marcovicean erinnert sich an die ideologischen Umstände.

Man war der Meinung, dass die Geschehnisse ein Ausdruck des sowjetischen Imperialismus waren. Wir haben die Angelegenheit sehr ernsthaft kommentiert, und auch über alle nachfolgenden Prozesse, sowohl in Ungarn als auch in der Tschechoslowakei und in Polen, wurde ausführlich berichtet. Wir hatten zwar keine Korrespondenten in Ungarn, d.h. wir, die Nachrichtenredaktion als solche, keine Nachrichtenredaktion hatte spezielle Korrespondenten. Doch Tanjug und Radio Belgrad hatten Korrespondenten in bestimmten Hauptstädten, und wir erhielten von ihnen Material, das wir in die jeweilige Redaktionssprache übersetzten. Unser damalige jugoslawische Botschafter in Moskau, [Veljko] Mićunović, schrieb eine Art Tagebuch, das wir übersetzten. Er beschrieb das Vorgehen der Sowjets in Ungarn als befremdlich. Während des sowjetischen Eingriffs war auch ein Mitarbeiter der jugoslawischen Botschaft in Ungarn ums Leben gekommen.“

In den 1980er Jahren war Radio Novi Sad für die Rumänen in der angrenzenden Region Banat ein Fenster zu einer Gesellschaft mit einer weniger strammen Ideologie und weniger Mangelwirtschaft. Auch heute, über drei Jahrzehnte nach dem Wendejahr 1989, existiert die rumänische Sprache immer noch auf den Radiowellen aus der Hauptstadt der Vojvodina.

1 March 2021
Nachrichten 28.01.2021

Der Gewerkschaftsverband Solidarität im Gesundheitswesen“ hat für Donnerstag Protestbewegungen in Bukarest angekündigt. Dessen Hauptforderung ist ein verstärkter Schutz für Mitarbeiter des Gesundheitswesens, da seit Beginn der Pandemie 93 Mitarbeiter des Gesundheitswesens an den Folgen des Covid-19 gestorben sind. Die Gewerkschaft fordert verschiedene Formen der Anerkennung für die Bemühungen und Opfer des medizinischen Personals. Diese Proteste sind auch auf die Verweigerung des sozialen Dialogs zurückzuführen, die die derzeitige Exekutive kennzeichnet, glauben die Gewerkschafter. Ebenfalls am Donnerstag protestierten Mitglieder von Gewerkschaften der Gefängnismitarbeiter in Iaşi, im Nordosten des Landes, gegen Lohnstopps. Die Demonstranten forderten die Beseitigung der Lohnungleichheit im öffentlichen System, die Einhaltung des Gesetzes über die Löhne im öffentlichen Dienst und einen Mindestlohn, der sich entsprechend der Steigerung der Konsumgüterpreise entwickelt. Die Proteste werden auf unbestimmte Zeit fortgesetzt, sagten die Gewerkschaften.

570.000 Rumänen sind bisher gegen Covid-19 geimpft worden, aber laut Gesundheitsminister Vlad Voiculescu verfügt das Land über weniger Dosen als derzeit benötigt werden. Bildungsminister Sorin Cîmpeanu kündigte am Donnerstagmorgen seinerseits die Einrichtung einer eigenen Linie für die Covid-Impfung von Lehrkräften an. Sorin Cîmpeanu betont, dass der zentrale Faktor für die Entscheidung, ob die Schulen im Februar wieder geöffnet werden, die Rate der Kontamination mit dem neuen Coronavirus ist. Die Anzahl der zur Verfügung stehenden Impfstoffdosen und die Rate der geimpften Lehrer seien wichtige, aber nicht entscheidende Faktoren, betonte der Bildungsminister. Cîmpeanu sprach von rund 110.600 Lehrkräften, die Termine für die Impfung vereinbart haben, von denen 18.600 (ca. 16%) bereits geimpft wurden. Insgesamt gibt es in Rumänien fast 293.000 Beschäftigte in der voruniversitären Ausbildung, von denen sich nach den neuesten Zahlen 45 % impfen lassen wollen. Mehr als 2.900 neue Kontaminationen wurden am Donnerstag bekannt gegeben. Seit Beginn der Pandemie haben sich insgesamt 721.000 Menschen infiziert, von denen mehr als 18.000 gestorben sind. Etwa 1.000 Patienten befinden sich derzeit auf der Intensivstation.

Tausende von Menschen gingen am Mittwochabend in Polen auf die Straße, nachdem die konservative Regierung angekündigt hatte, dass das Urteil des Verfassungsgerichts, das Abtreibung praktisch verbietet, in Kraft treten würde, nachdem es am selben Tag im Amtsblatt veröffentlicht wurde, berichtete AFP. Das Verfassungsgericht verbot im Oktober den freiwilligen Schwangerschaftsabbruch in Fällen von schweren Missbildungen des Fötus und entschied, dass dies unvereinbar“ mit der Verfassung ist, die ein Verbot aller Abtreibungen vorsieht, außer in Fällen von Vergewaltigung oder Inzest oder wenn das Leben der Mutter in Gefahr ist. In Warschau zündeten Demonstranten Fackeln an, schwenkten Regenbogenfahnen sowie Plakate mit den Aufschriften Das bedeutet Krieg“, Freie Wahl, kein Terror“. Die Demonstration begann vor dem Verfassungsgericht, und die Demonstranten zogen dann weiter zum Sitz der regierenden ultrakatholischen Partei Recht und Gerechtigkeit. Ähnliche Kundgebungen fanden auch in anderen polnischen Städten statt, trotz der Einschränkungen, die Massenversammlungen wegen der Covid-19-Epidemie verboten. Heute gibt es in Polen nach offiziellen Angaben weniger als 2.000 legale Schwangerschaftsabbrüche pro Jahr. Feministische Organisationen schätzen jedoch, dass jedes Jahr etwa 200.000 Abtreibungen illegal oder im Ausland durchgeführt werden.

Joe Biden, der neue Präsident der Vereinigten Staaten, sagte am Mittwoch, dass sein Land die globale Reaktion auf die existenzielle“ Bedrohung durch die Klimakrise anführen sollte. Unter den vom demokratischen Präsidenten angekündigten Maßnahmen befindet sich ein Moratorium für die Erteilung neuer Konzessionen für Öl- und Gasbohrungen auf staatlichem Land und Gewässer. Joe Biden, der den ehemaligen Außenminister John Kerry zum Klimasondergesandten ernannt hat, kündigte an, dass die Vereinigten Staaten am Tag der Erde, dem 22. April, einen Umweltgipfel abhalten werden. Dieses Datum entspricht auch dem fünften Jahrestag der Unterzeichnung des Pariser Abkommens, dem die Vereinigten Staaten wenige Stunden nach dem Amtsantritt des Demokraten Joe Biden wieder beigetreten sind.

28 January 2021
Michał Wasiucionek aus Polen: „Bukarest hat einen südländischen Charme“

Michał Wasiucionek ist Historiker und lebt in Rumänien seit einigen Jahren. Er wurde in Warschau geboren und dort hat er auch seine Studien abgeschlossen. 2006 hat er Rumänien mit einigen Freunden zum ersten Mal besucht, damals hat er das ganze Land bereist und sich in Rumänien verliebt. Später hat er sich um ein Erasmus-Stipendium an der Universität Bukarest beworben und ein Doktorat in Florenz über die Geschichte der Walachei und die Beziehung dieser historischen Provinz des heutigen Rumäniens zum Osmanischen Reich abgeschlossen. 2015 ist er für seine Recherche zurück nach Rumänien gekommen. Rumänisch hat er schnell gelernt, die rumänische Sprache bezeichnet unser Gesprächspartner als eine seiner Leidenschaften.

Michał war unser Gast in der Rubrik Neue Heimat, neues Leben“ auch im Jahr 2018, jetzt erfahren wir von ihm was er in den letzten zwei Jahren gemacht hat und wie er die Isolation in seiner Wahlheimat verbrachte:

Die letzten zwei Jahre waren für mich eher eine Zeit der Kontinuität, es war die Zeit, in der ich mich in Bukarest eingewurzelt habe, ich arbeite sowohl beim Institut für Fortgeschrittene Studien »New Europe College« als auch beim Geschichtsinstitut »Nicolae Iorga« in Bukarest. Ich habe mich hier wirklich eingelebt. Ich setze meine Recherche zum Thema Beziehungen der Walachei zum Osmanischen Reich und ihre Auswirkungen auf die Geschichte Rumäniens fort. Wie ich ‚das Ende der Welt‘ verbracht habe? Das war eine äu‎ßerst interessante Erfahrung. Ich musste für meine Recherche viel unterwegs sein und beim Ausbruch der Pandemie war ich in der Türkei. Es war eine komplizierte Zeit, was die Bewertung verschiedener Alternativen angeht, und ich beschlo‎ß, so schnell wie möglich nach Rumänien zurückzukehren, damit ich nicht gezwungen werde, im Ausland zu bleiben. Ehrlich gesagt, hätte ich mehr lesen sollen, ich hätte Bücher lesen sollen, die ich schon lange lesen wollte, hatte aber keine Zeit dafür. Den Nachrichtenkonsum habe ich zudem deutlich reduziert. Ich habe Nachrichten nur in einem klar begrenzten Zeitraum verfolgt, denn ich fand alles überwältigend und wollte nicht in Panik geraten.“

Im letzten Jahr des Doktoratsstudiums musste Michał zwischen Bukarest und Florenz wählen, er hat sich für die rumänische Hauptstadt entschieden. Er hat sich in Bukarest schnell eingelebt und sich ein neues Leben aufgebaut. Dieses Jahr hat er wegen der Coronavirus-Pandemie seine Familie in Polen noch nicht besucht. Michał ist glücklich in Rumänien und möchte hier langrifistig bleiben, sagt er:

Ich habe mir hier ein neues Leben aufgebaut und habe derzeit keinen Plan, Rumänien zu verlassen. Meine Eltern hatten am Anfang meiner Entscheidung nicht zugestimmt, aber nach ihrem ersten Besuch hier sagten sie, sie verstehen warum ich mich für Rumänien entschieden habe. Sie hätten erwartet, dass ich nach meinem Doktoratsstudium in Rom oder Florenz bleibe. Was ich hier besonders mag, ist in erster Linie, dass die Menschen warmherzig und nett sind, dass ich hier eine lockere Atmosphäre und eine positive Energie gefunden habe. Rumänien und Bukarest haben mir immer gefallen, sie strahlen einen besonderen Charme aus, einen südländischen Charme, den man nicht vom ersten Augenblick an bemerkt. Trotz der Probleme, mit denen sich das Land konfrontiert, hat dieser Ort eine positive Energie.“

21 July 2020
Internationale der Geheimpolizeien: Wie tickten die kommunistischen Geheimdienste?

Nach 1945, dem Jahr der vollständigen Besetzung Mittel- und Osteuropas durch die Sowjetunion nach der Niederlage Nazi-Deutschlands, begann ein neues Regime in der Geschichte der Region: der Kommunismus. Das kommunistische Regime wurde im Jahr 1917 von einer radikalen marxistischen Gruppe unter der Führung des Russen Wladimir Iljitsch Lenin gegründet und basierte auf Unterdrückung und Terror durch die politische Polizei. Unabhängig davon, ob sie in der Sowjetunion TSCHEKA, NKWD oder KGB, in Ungarn AVH, in Polen SB, in der Tschechoslowakei ŠtB, in der DDR STASI oder in Rumänien SECURITATE hie‎ß, hatte die Geheimpolizei etwa die gleiche Struktur und Mission: jeden Versuch, die Autorität des Regimes zu untergraben, durch das Sammeln von Informationen und durch physische Beseitigung zu unterbinden. Das Modell der grausamen Einrichtung, die für Dutzende Millionen von Opfern in der Sowjetunion verantwortlich war, wurde von dem berüchtigten Feliks Dzierżyński, dem ersten Leiter der politischen Polizei, erfunden und dann in den besetzten Ländern umgesetzt.

Die Geheimpolizei-Einrichtungen der Länder Mittel- und Osteuropas haben sich mehr als 40 Jahren in gleicher Weise verhalten. Wenn sie sich so lange so ähnlich verhalten haben, was war dann ihr Schicksal nach 1989, als das kommunistische Regime sein wohlverdientes Ende fand? Gab es Unterschiede in den verschiedenen ex-kommunistischen Staaten? Der Historiker Marius Oprea, mit dem wir über die Situation der Repressionsapparate im Ostblock nach 1989 gesprochen haben, ist der Meinung, dass deren Schicksal ähnlich war, mit Ausnahme der STASI in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik.

In allen ex-kommunistischen Ländern gibt es ähnliche Verhaltensweisen der ehemaligen politischen Polizei und der Informationsstrukturen, aber an einigen Orten konnten sich die ehemaligen Geheimdienstler nicht manifestieren oder profilieren. Ein sehr gutes Beispiel ist die ehemalige DDR, wo alle STASI-Offiziere nach Listen bekannt wurden. Gegebenenfalls wurden sie vor Gericht gebracht, aber in jedem Fall arbeiteten sie nicht mehr im System. Auf Einladung von Joachim Gauck studierte ich die STASI-Archive mehr als einen Monat lang zusammen mit dem Politiker und ehemaligen politischen Gefangenen Ticu Dumitrescu. Der Taxifahrer, der mich immer mit dem Taxi vom Hotel zum STASI-Archiv fuhr, war ein ehemaliger STASI-Beamter, der Taxifahrer geworden war. Er kannte also die Strecke dorthin ziemlich gut. Die Situation der Stasi nach dem Mauerfall und der Wiedervereinigung war in Deutschland aber ein nationales Sicherheitsproblem, weil die Westdeutschen wissen wollten, wem Sie in Ostdeutschland trauen konnten.“

Historiker, die die Zeitgeschichte und den ehemaligen sowjetischen Raum studieren, sprechen von einer Internationale der Geheimpolizeien“ und beziehen sich dabei auf das Konzept des Internationalismus, das die sozialistischen Länder mit Beharrlichkeit gefördert haben. Diese Tschekistische Internationale“, wie der französische Historiker Emmanuel Droit sie nennt, ist das Vorbild, das das Schicksal derjenigen, die Teil der repressiven Strukturen ihrer Länder waren, nach 1989 in etwa gleich aussehen lie‎ß. Die allgemeine Meinung, die die Präsenz ehemaliger Mitglieder der repressiven Strukturen im öffentlichen Leben als Neureiche, Politiker und Meinungsbildner verurteilt, will aber nicht berücksichtigen, dass 1989 alle Bürger frei geworden sind, das hei‎ßt auch die ehemaligen Mitglieder der Geheimpolizei. Marius Oprea, Autor eines erfolgreichen Bandes über die Karrieren der ehemaligen Offiziere der rumänischen Securitate, zeigte, dass in allen ex-kommunistischen Ländern — mit Ausnahme der DDR — die ehemaligen Mitglieder der politischen Polizei und ihre Kinder die neuen Eliten bildeten. Marius Oprea:

In den ex-kommunistischen Ländern haben die ehemaligen Sicherheitsstrukturen leider mehr oder weniger stark ihre Macht behalten. Genauso wie die Einheit der ehemaligen rumänischen Securitate auseinanderging, war auch die Aktionseinheit der politischen Polizei in den Bruderländern des Warschauer Paktes zusammengebrochen. Vor 1989 gab es zumindest eine formelle Zusammenarbeit zwischen allen Sicherheitsdiensten in den ehemals kommunistischen Ländern. Sie tauschten Informationen aus: Die rumänischen Securitate-Agenten hatten zum Beispiel sehr gute Beziehungen zu Ungarn, sie erhielten Informationen über Dissidenten und politische Gegner. Die rumänische Securitate tauschte auch Technologie mit der DDR und der Tschechoslowakei aus. Die Rumänen entwickelten 1949 das System, mit dem das Telefon als Mikrofon zur Abhörung der Gespräche in der Wohnung verwendet werden konnte, die Securitate konnte alles übers Telefon abhören.“

Da die Entwicklung der östlichen Hälfte des sowjetischen Europas nach 1945 bis 1989 ähnlich verlief, konnte das, was nach 1989 folgte, nicht anders sein. Ein weiteres Beispiel dafür, dass die Ähnlichkeiten in der Geschichte grö‎ßer sind, als wir denken.

9 March 2020
Nato-Gipfel im Dezember: hybride Bedrohungen und neue Technologien im Mittelpunkt der Gespräche

Die NATO ist entschlossen, den Terrorismus zu bekämpfen, ihr Engagement gegenüber Afghanistan einzuhalten und ihre Ma‎ßnahmen an hybride Bedrohungen anzupassen. Dies sind nur einige der Ziele der Nordatlantischen Allianz, die auch zentrale Themen für den Gipfel am 3. und 4. Dezember sein werden. In London werden sich die Staats- und Regierungschefs treffen, um den Prozess der Anpassung des Bündnisses an die Bedrohungen und Herausforderungen im gegenwärtigen Sicherheitsumfeld fortzusetzen. Der Gipfel wurde auf einem kürzlichen Treffen der Verteidigungsminister in Brüssel vorbereitet. Die Korrespondentin von Radio Rumänien in Brüssel, Amalia Bojescu, beschrieb das Treffen:

Die Verbündeten bewerteten die Risiken und Schwachstellen der NATO, wobei der Schwerpunkt auf der Erhöhung der nationalen Widerstandsfähigkeit und der Modernisierung des zivilen Telekommunikationsnetzes, einschlie‎ßlich des 5G-Netzwerks, lag. Dies ist für das Bündnis wichtig, da die Telekommunikation der zukünftigen Generation sich auf die Gesellschaft in den Bereichen Verkehr, Gesundheit und Bildung auswirken wird, aber auch militärische Tätigkeiten betreffen wird. Die Diskussion konzentrierte sich auf die Ausbildung alliierter Streitkräfte, die ihnen im Konfliktfall eine schnelle Reaktion ermöglichen sollten. Ein sensibles Thema auf der Tagesordnung war Nordostsyrien. Auch wenn es einige Meinungsverschiedenheiten zwischen den Verbündeten über die Einsätze der Türkei dort gab, kam man zu dem Schluss, dass die Streitkräfte vor Ort Zurückhaltung üben und die Einhaltung der Menschenrechte genauestens beachten müssen.“

Die Bekämpfung hybrider Bedrohungen ist auch für die nordatlantischen Streitkräfte eine Priorität. Ein wichtiges Thema für die NATO ist die russische Bedrohung — im vergangenen Sommer hatten mehrere ranghohe Funktionäre der Allianz im vergangenen Sommer erklärt hatten, dass sie eine Reihe von Fällen eines hybriden Eingriffs Russlands in mehreren europäischen Ländern wie Deutschland, Frankreich oder der Schweiz identifiziert haben. Der Politologe Claudiu Degeratu dazu:

Es ist wahrscheinlich, dass wir im Dezember neue Initiativen der NATO zur Bekämpfung des Hybridkriegs haben werden. Ich erwarte auch Änderungen der Strategiekonzepte, aber ich erwarte auch operative Initiativen. Wir befinden uns bei der Umsetzung der NATO-Strategie in diesem Bereich in einem recht fortgeschrittenen Stand und höchstwahrscheinlich werden wir im Dezember noch weitere interessante Aspekte zur Sprache bringen. Es wäre der beste Zeitpunkt für die Allianz, eine Überprüfung der Bemühungen gegen hybride Aggressionen in den letzten zwei Jahren vorzunehmen.“

Ein sehr wichtiger Aspekt ist die gerechte Verteilung der Verantwortung. Aus dieser Perspektive werden die Verteidigungsbudgets zusätzlich überprüft. Wir fragten Politik- und Militäranalytiker Claudiu Degeratu, wie er es erwartet, dass die Verbündeten dieses Thema bei dem Treffen im kommenden Monat angehen werden:

Ich erwarte keine überraschenden oder spektakulären Entwicklungen in diesem Bereich. Ich glaube, dass die Staatschefs den Richtwert von 2% des jeweiligen Haushaltes als Ziel weiterhin befürworten werden. Wir werden wahrscheinlich eine weitere Verbesserung der Gesamtsumme der Haushalte verzeichnen, und es wird Unterstützung für diese Verpflichtung geben, die 2014 in Wales eingegangen wurde. Die Probleme hängen mit der Art und Weise zusammen, wie wir die Verpflichtung, ein höheres Verteidigungsbudget zu haben, in einen qualitativen Schritt innerhalb des Bündnisses verwandeln. Wir sind an der Ostgrenze der NATO interessiert, um zu sehen, wie sich diese Verteidigungsausgaben in einen besseren Schutz der Ost- und Südgrenzen und in die Entwicklung neuer strategischer Fähigkeiten der NATO umsetzen lassen.“

Die EU ist das andere institutionelle Gebäude, das vom derzeitigen Sicherheitsumfeld stark betroffen ist. Vor kurzem haben die Verteidigungsminister der EU 13 neue Projekte im Rahmen der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit PESCO im Bereich Sicherheit und Verteidigung genehmigt. Im Rahmen von PESCO, einer EU-Sicherheitsinitiative, die 2017 ins Leben gerufen wurde, um die Fragmentierung der Verteidigung zu bewältigen und die Abhängigkeit von den USA zu verringern, wurden bisher insgesamt 47 Projekte genehmigt. Eines der Projekte, das von Frankreich, Portugal, Spanien und Schweden gestartete Programm zur Bekämpfung von U-Boot-Drohnen, wird High-End-Technologie und künstliche Intelligenz (KI) im U-Boot-Krieg einsetzen.

Die EU will auch eine Cyber-Akademie und eine Innovationszentrale für die Ausbildung von Arbeitskräften mit technologischem Fachwissen unter der Leitung von Spanien und Portugal einrichten. Polen und Ungarn werden mit dem Aufbau eines medizinischen Zentrums zur Unterstützung der europäischen Spezialeinheiten beginnen. Obwohl 22 EU-Staaten auch NATO-Mitglieder sind, hofft der europäische Block, 2021 einen Fonds in Höhe von mehreren Milliarden Euro für die Entwicklung und den Bau neuer See- und Bodenwaffen einzurichten.

29 November 2019
Die Woche 29.04.-03.05.2019 im Überblick

Polenbesuch der rumänischen Ministerpräsidentin

Die rumänische Ministerpräsidentin Viorica Dăncilă hat am Mittwoch in Warschau an der Konferenz der Regierungschefs der mittel- und osteuropäischen Staaten teilgenommen, die der Europäischen Union nach 2004 beigetreten sind: Bulgarien, die Tschechische Republik, Kroatien, Estland, Lettland, Litauen, Malta, Rumänien, Ungarn. Am Donnerstag beteiligte sich die rumänische Ministerpräsidentin am Internationalen Marsch des Lebens, einer jährlichen Bildungsveranstaltung, bei der die Entfernung zwischen den ehemaligen Vernichtungslagern der Nazis in Auschwitz und Birkenau zu Fuss zurückgelegt wird. Außerdem hat sich Viorica Dancila an einer Gedenkzeremonie in Birkenau beteiligt, zusammen mit Führern der internationalen Gemeinschaft, Regierungsvertretern, religiösen Vertretern, sowie Vertretern der Studenten- und Kinderorganisationen. Premierministerin Viorica Dăncilă erwähnte bei der Veranstaltung, dass die tragischen antisemitischen Ereignisse der letzten Jahre in Europa zeigen, wie wichtig es ist, zu ermitteln, wie wir Antisemitismus verhindern können. In diesem Zusammenhang bekräftigte die Chefin der Exekutive von Bukarest das anhaltende Engagement Rumäniens im Kampf gegen den Antisemitismus. Die Bildung der jungen Generation müsse gestärken, damit sie jede Form von Extremismus, Intoleranz, Rassismus oder Antisemitismus verurteilen und bekämpfen kann.

Extremwetter in Rumänien

Die Bukarester Behörden haben beschlossen, das Ro-Alert-Warnsystem für Notsituationen auf Unwetterphänomene auszuweiten. Das unbeständige und unberechenbare Wetter hat es dieses Jahr geschafft, den Kurzurlaub, den die Rumänen über Ostern und den 1. Mai, den Internationalen Tag der Arbeit, hatten, zu verderben. Am Dienstag war der Süden des Landes, darunter auch Bukarest, von Stürmen und heftigen Regenfällen betroffen. Nach einem Bericht der Generalinspektion für Notfallsituationen mussten mehr als eintausend Feuerwehrleute eingesetzt werden, um den lokalen Behörden und der Bevölkerung zu helfen. Sie trugen dazu bei, das Wasser aus den Kellern mehrerer Häuser und öffentlicher Einrichtungen abzulassen, und die vom Wind geschlagenen Bäume und Strommasten zu entfernen. Im Landkreis Calarasi (im Süden des Landes) zwang ein mittelgroßer Tornado einen Bus von der Straße und stieß ihn in einem nahe gelegenen Feld um. 12 Personen wurden verletzt. Der Tornado, der zweite, der in Rumänien gemeldet wurde (nach dem von 2002), hat auch die Dächer von Dutzenden Häusern abgerissen.

Die zentralen Behörden haben daher entschieden, dass das Warnsystem RO-ALERT für Notsituationen auch dazu verwendet werden soll, Warnungen vor Unwetter zu senden. Die Maßnahme wurde von der Notabteilung des Innenministeriums und von der Nationalen Wetterbehörde verabschiedet. Der Leiter der Notabteilung des Innenministeriums, Raed Arafat, hat erklärt, dass die Gesetzgebung über das Funktionieren des RO-ALERT-Systems noch nicht abgeschlossen ist. Das System wird jedoch neue Arten von Warnungen vermitteln, und zwar in einem Verfahren, das bis Montag abgeschlossen sein wird.

Vorbereitungen für den Besuch von Papst Franziskus

Hunderttausende Rumänen haben sich online registriert, um an den Messen teilzunehmen, die Papst Franziskus bei seinem Besuch zelebrieren wird. Die Registrierungsfrist wurde bis zum 15. Mai verlängert. Allein in Bukarest werden zur Messe im Josefsdom rund 40.000 Menschen erwartet. Papst Franziskus wird einen dreitägigen apostolischen Besuch unternehmen, der am 31. Mai beginnt. Der Papst besucht außer Bukarest noch Iasi, eine Großstadt mit einer bedeutenden römisch-katholischen Bevölkerung, sowie Blaj, die spirituelle Hauptstadt der rumänischen griechischen Katholiken. Dort wird der Papst sieben Bischöfe seligsprechen, die in kommunistischen politischen Gefängnissen ums Leben kamen. Der Papst wird zudem das Franziskanische Heiligtum in der mehrheitlich ungarischen bewohnte Ortschaft Sumuleu Ciuc in Siebenbürgen weihen. 1999 war Rumänien das erste Land mit einer orthodoxen Mehrheit, das von einem Papst – damals Johannes Paul II – besucht wurde.

Ostern in Rumänien

Nach den orthodoxen Ostern standen in Rumänien wieder einige freie Tage an: der 1. Mai ist der Internationale Tag der Arbeit und viele haben deshalb dienstfrei. Wer clever plante, konnte sich so einen Urlaub von etwa 10 Tagen basteln. Für diese Miniferien über die Osterfeiertage und den 1. Mai fuhren Menschen an die Schwarzmeerküste, ins Donaudelta, ins Gebirge aber auch ins Ausland. Leider spielte das Wetter nicht überall mit: Acht Landkreise im Süden des Landes und die Hauptstadt Bukarest wurden am Dienstag von Stürmen und sintflutartigen Regenfällen heimgesucht. Mehr als 1.000 Feuerwehrleute wurden eingesetzt, um der Bevölkerung und den örtlichen Behörden zu helfen, indem sie das Wasser aus den Kellern öffentlicher Gebäude und Privathäuser pumpen und die vom Wind geschlagenen Strommasten und Bäume entfernen. Im Kreis Calarasi, im Süden, kippte bei einem Tornado mittlerer Intensität ein Bus um und stürzte in ein nahes Feld. 12 Personen wurden verletzt. Auch die Dächer von rund 20 Häusern wurden abgerissen. Am Mittwoch wurde Windwarnung Stufe gelb in 18 Kreisen und in Bukarest ausgegeben.

4 May 2019
Nachrichten 01.05.2019

Unmittelbar nach den orthodoxen Ostern stehen in Rumänien wieder einige freie Tage an: der 1. Mai ist der Internationale Tag der Arbeit und viele haben deshalb dienstfrei. Wer clever plante, konnte sich so einen Urlaub von etwa 10 Tagen basteln. Für diese Miniferien über die Osterfeiertage und den 1. Mai fahren Menschen an die Schwarzmeerküste, ins Donaudelta, ins Gebirge aber auch ins Ausland. Leider spielte das Wetter nicht überall mit: Acht Landkreise im Süden des Landes und die Hauptstadt Bukarest wurden am Dienstag von Stürmen und sintflutartigen Regenfällen heimgesucht. Mehr als 1.000 Feuerwehrleute wurden eingesetzt, um der Bevölkerung und den örtlichen Behörden zu helfen, indem sie das Wasser aus den Kellern öffentlicher Gebäude und Privathäuser pumpen und die vom Wind niedergerissenen Strommasten und Bäume entfernen. Im Kreis Calarasi, im Süden, kippte bei einem Tornado mittlerer Intensität ein Bus um und stürzte in ein nahes Feld. 12 Personen wurden verletzt. Auch die Dächer von rund 20 Häusern wurden abgerissen. Am Mittwoch wurde Windwarnung Stufe gelb in 18 Kreisen und in Bukarest ausgegeben.

Die rumänische Premierministerin Viorica Dancila befindet sich auf einem zweitägigen Besuch in Polen. Sie nimmt an einer Konferenz der Regierungschefs der mittel- und osteuropäischen Staaten teil, die der Europäischen Union nach 2004 beigetreten sind, nämlich Bulgarien, Tschechien, Kroatien, Estland, Lettland, Litauen, Malta, Rumänien, Slowakei und Ungarn. Am Donnerstag nimmt Dancila am Internationalen Marsch des Lebens teil, einer jährlichen Bildungsveranstaltung mit einem Gang von Auschwitz nach Birkenau, zwei nationalsozialistischen Vernichtungslagern. In Birkenau wird Viorica Dancila zusammen mit anderen internationalen Führungskräften, Regierungsvertretern und Vertretern von Konfessionen, Studentenorganisationen und Kindern an einer Gedenkveranstaltung teilnehmen.

Am Freitag ist der rumänische Präsident Klaus Iohannis als Ehrengast zu der vom Europäischen Hochschulinstitut in Florenz organisierten Konferenz zur Lage der EU eingeladen. Seine Teilnahme steht im Zusammenhang mit der Übernahme der Präsidentschaft des Rates der Europäischen Union durch Rumänien. Das Thema der diesjährigen Konferenz ist die Demokratie in Europa im 21. Jahrhundert angesichts der bevorstehenden Wahlen zum Europäischen Parlament. In Florenz wird Präsident Iohannis auch mit dem italienischen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte zusammentreffen.

Die Bewahrerin der rumänischen Krone, Margareta, hat Kaiser Naruhito zu seiner Thronfolge in Japan gratuliert und ihm viel Erfolg bei seiner wichtigen Mission im Dienste seines Volkes gewünscht. Prinzessin Margareta hat Kaiser Naruhito in den letzten 15 Jahren dreimal getroffen. Rumänien und Japan nahmen diplomatische Beziehungen 1917 auf, während der Herrschaft von König Ferdinand I. bzw Kaiser Yoshihito. Der erste königliche Besuch Rumäniens in Japan fand 1920 statt, als Kronprinz Carol Tokio besuchte. Japans neuer Kaiser, Naruhito, 59 Jahre alt, bestieg am 1. Mai den Thron, nachdem sein Vater Akihito, 85 Jahre alt, einen Tag zuvor abgedankt war. Naruhito ist der 126. Kaiser in der Geschichte Japans und markiert den Beginn einer neuen Reiwa-Ära. Japan ist die älteste noch bestehende Erbmonarchie der Welt, die 2.600 Jahre alt ist.

Hunderttausende Rumänen haben sich online registriert, um an den Messen teilzunehmen, die Papst Franziskus bei seinem Besuch zelebrieren wird. Die Registrierungsfrist wurde bis zum 15. Mai verlängert. Allein in Bukarest werden zur Messe im Josefsdom rund 40.000 Menschen erwartet. Papst Franziskus wird einen dreitägigen apostolischen Besuch unternehmen, der am 31. Mai beginnt. Der Papst besucht au‎ßer Bukarest noch Iasi, eine Gro‎ßstadt mit einer bedeutenden römisch-katholischen Bevölkerung, sowie Blaj, die spirituelle Hauptstadt der rumänischen griechischen Katholiken. Dort wird der Papst sieben Bischöfe seligsprechen, die in kommunistischen politischen Gefängnissen ums Leben kamen. Der Papst wird zudem das Franziskanische Heiligtum in der mehrheitlich ungarischen bewohnte Ortschaft Sumuleu Ciuc in Siebenbürgen weihen. 1999 war Rumänien das erste Land mit einer orthodoxen Mehrheit, das von einem Papst — damals Johannes Paul dem 2. – besucht wurde.

1 May 2019
Medaillenlos in Stettin: Krise der rumänischen Gymnastik verschärft sich

Bevor wir über die Krise der rumänischen Gymnastik sprechen, noch eine Meldung aus dem Tennis:

Die rumänische Tennis-Mannschaft hat beim Fed-Cup-Halbfinale in Rouen gegen Frankreich gespielt. Nach einem mehr als acht Stunden langen Spiel gewann Frankreich mit 3–2. Die Weltranglistenzweite, Simona Halep, hatte ihre Einzel gegen Garcia und Mladenovic gewonnen und somit dem rumänischen Team Punkte gebracht. Die Punkte Frankreichs gehen auf Caroline Garcia, die Mihaela Buzărnescu besiegt hat, Pauline Parmentier, die Irina Begu bezwang, und auf das Doppel Kristina Mladenovici und Caroline Garcia, die das rumänische Duo Simona Halep und Monica Niculescu, mit 5 : 7, 6 : 3, 6 : 4 besiegt haben.

Europameisterschaften in verschiedenen Sportarten finden in der Regel im April statt. Das Jahr 2019 war keine Ausnahme, letzte Woche fanden gleichzeitig 3 europäische Wettbewerbe statt. Von den Gewichtheber-Meisterschaften in Batumi, Georgien, kam die rumänische Delegation mit 14 Medaillen nach Hause. Bei der Europameisterschaft in Bukarest stiegen rumänische Ringer nicht weniger als viermal auf das Podium.

Die rumänischen Athleten, die an der Turn-Europameisterschaft im polnischen Stettin teilnahmen, kehrten jedoch ohne Medaillen zurück. Bei den Damen war Denisa Golgota dem Gewinn einer Medaille am nächsten. Golgota wurde 4. am Boden, 5. am Balken und 6. im Sprung. Denisa Golgota belegte im Mehrkampf den 17. Platz. Alle anderen Gymnastinnen kamen nicht ins Finale des Wettbewerbs.

Unter der Leitung von Nicolae Forminte hatte die rumänische Damenriege mindestens eine Medaille als Ziel und alle Hoffnungen waren auf Denisa Golgota gerichtet, die bei der letztjährigen Ausgabe der Europameisterschaft Silber im Boden und Bronze im Sprung gewonnen hatte. Nica Ivănuş und Carmen Ghiciuc traten neben Golgota an, doch ihre Ergebnisse waren schlecht. Ghiciuc kam am Balken auf den 16. Platz, während Ivănuş am selben Gerät den 20. Platz belegte. Das war das beste Ergebnis, das die beiden Turnerinnen bei diesem Wettbewerb erzielen konnten. Und es war das erste Mal seit 1973, dass die rumänische Frauengymnastik nicht auf das Podium stieg.

Bei den Herren in Szeczcin war es auch das erklärte Ziel der rumänischen Delegation, mindestens eine Medaille zu gewinnen. Nur ein Turner trat an allen Geräten an, und zwar Toma Roland Modoianu-Zseder. In der Mehrkampfqualifikation belegte er den 67. Platz. Die besten Ergebnisse wurden beim Sprung erzielt, wo Robert Ghiuzan den 20. Platz und Marian Drăgulescu den 21. Platz belegte. Ansonsten waren die Ergebnisse der anderen Turnerinnen einfach glanzlos.

Kommentatoren begründeten das schlechte Abschneiden der Rumänen bei der letzten Meisterschaft mit dem signifikanten Fortschritt von Teams mit bisher mittelmä‎ßigen Leistungen in der europäischen Gymnastik. So belegte die französische Frauendelegation bei der Gesamtmedaillenzahl den ersten Platz. Aber abgesehen von den Fortschritten der anderen Teams können wir nicht umhin, festzustellen, dass sich die Krise, in der sich die rumänische Gymnastik befindet, verschärft.

22 April 2019
Nachrichten 11.09.2018

Bukarest – Ministerpräsidentin Viorica Dăncilă hat am Dienstag den slowakischen Amtskollegen Peter Pellegrini zu Gesprächen in Bukarest empfangen. Sie sprach mit ihrem Gast über einen der wichtigsten Schwerpunkte der rumänischen EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2019: die Verhandlungen zum mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027. Dăncilă verwies ferner auf die geplante Stärkung der internen Sicherheit der EU, die Rumänien während seiner Präsidentschaft ebenfalls vorrangig behandeln werde. Der slowakische Ministerpräsident betonte im Gegenzug, dass die Slowakei den Beitritt Rumäniens zum Schengener Raum unterstütze. Eine Erweiterung des grenzkontrollfreien Raums sei notwendig für einen besseren Schutz der Union, so Pellegrini. Die beiden Regierungschefs unterhielten sich außerden über bilaterale Themen mit Schwerpunkt auf die Verteidigung und Energie. Abschließend unterzeichneten sie mehrere Kooperationsprotokolle: eines davon im Bereich der Arbeitsinspektion – dieses soll den rumänischen Gastarbeitern in der Slowakei zugute kommen. Ein weiteres Protoll soll die bereits existierende Zusammenarbeit im Bildungsbereich ergänzen. Ebenfalls am Dienstag sollte der slowakische Ministerpräsident Pellegrini von Staatspräsident Klaus Iohannis empfangen werden.

Bukarest – Präsident Iohannis hat am Dienstag die Außenminister Polens Jacek Czaputowicz und der Türkei, Mevlut Cavusoglu, in Begleitung ihres rumänischen Kollegen Teodor Melescanu, empfangen. Das Treffen fand am Rande einer informellen Dreiländer-Konferenz zu Sicherheitsthemen in Bukarest statt. Laut einer Mitteilung aus dem Präsidialamt ging es bei den Gesprächen mit den drei Außenministern um die wichtigsten Kooperationslinien im Rahmen dieses Formats. Die Dreiländer-Konferenz Rumänien-Polen-Türkei war 2012 nach einer rumänischen Initiative gegründet worden. Sie setzte sich eine Belebung der regionalen und internationalen Sicherheitsagenda aufgrund der wichtigsten Schlussfolgerungen des NATO-Gipfels in Brüssel zum Ziel. Rumänien sei ein vertrauenswürdiger Partner und Alliierter mit ähnlichen Sicherheitsperspektiven, sagten Jacek Czaputowicz und Mevlut Cavuşoglu laut der Mitteilung. Die beiden Außenminister sollten am Nachmittag auch mit Ministerpräsidentin Viorica Dăncilă zu Gesprächen zusammenkommen. Die Dreiländer-Konferenz Rumänien-Polen-Türkei tagte damit in Bukarest zum bereits fünften Mal. Die letzte Verhandlungsrunde hatte im vergangenen Jahr in Warschau stattgefunden.

Bukarest – Die Abgeordnetenkammer in Bukarest hat sich am Dienstag mit einem einfachen Misstrauensantrag der Liberalen aus der Opposition gegen die Innenministerin Carmen Dan auseinandergesetzt. Darin werden der Sozialdemokratin koordinierte Unterdrückungsmaßnahmen gegen die regierungskritische Kundgebung der Diaspora-Rumänen am 10. August vorgeworfen. Über den Antrag, der den suggestiven Titel Die PSD-Knüppel auf die Wangen der rumänischen Demokratie“ trägt, soll am Mittwoch abgestimmt werden. Indes haben am Montag auf dem SBukarest iegesplatz in Bukarest erneut einige Hundert Menschen gegen den Einsatz der Gendarmerie protestiert, bei dem massenhaft Gewalt angewandt worden war. Infolge des Einsatzes vor einem Monat waren gut 400 Menschen verletzt worden. Insgesamt 770 Strafanzeigen von betroffenen Personen wurden erstattet. Die Anhörungen im Rahmen der anschließenden Ermittlungen laufen bereits in der Generalstaatsanwaltschaft, dort sprach auch die sozialdemokratische Bukarester Bürgermeisterin Gabriela Firea vor. Sie forderte ihre Parteikollegin und Innenministerin Carmen Dan ebenfalls zum Rücktritt auf. Dan habe versucht, die Verantwortung für die Gewalttaten der Gendarmerie auf die Präfektin von Bukarest zu übertragen, so der Vorwurf Fireas.

11 September 2018
EU-Haushalt: Mehr Geld aus Kohäsionsfonds für Rumänien

Für den mehrjährigen Finanzrahmen 2021–2027 schlägt die Europäische Kommission die Modernisierung der Kohäsionspolitik vor, die als die wichtigste Investitionspolitik Brüssels gilt. Staaten, die von der Wirtschafts- und Flüchtlingskrise stark betroffen wurden, sollen demnach um 6% mehr EU-Fonds zugeteilt bekommen. Die Situation trifft auf Italien und andere südeuropäische Länder zu, während Brüssel für andere EU-Staaten seine Finanzmittel hingegen kürzen will. Die Kohäsionsfonds für Rumänien sollen um 8% steigen, im Zeitraum 2014–2020 soll Bukarest 2 Milliarden Euro zugeteilt bekommen. Der Betrag sei besonders wichtig und stelle 15% des BIP des Landes im vorigen Jahr dar, sagt die EU-Kommissarin für Regionalpolitik Corina Creţu:

Erstmals in der Geschichte der Europäischen Kommission gilt die Kohäsionspolitik als die wichtigste Investitionsquelle Europas. Diese Politik ist überaus ein konkreter Ausdruck europäischer Solidarität und setzt sich zum Ziel, die wirtschaftlichen, sozialen und regionalen Gefälle innerhalb der EU abzubauen. In der heutigen Situation, in der der zweitgrö‎ßte Beitragszahler aus der EU austritt, ist uns gelungen, eine Kohäsionspolitik für alle Regionen umzusetzen, die niemanden hintenan lässt, wir haben auch den Zugang zu dieser Politik erleichtert, damit wir sie an die neuen Prioritäten der Union heranführen und die Sicherheit der europäischen Bürger steigern.“

Im Haushaltszyklus 2007–2013 hätte Rumänien 1,6 Milliarden Euro Strukturfonds abschöpfen müssen, hat es aber nicht getan. Im aktuellen Haushaltszyklus bekommt Rumäniens sowohl Struktur- als auch Kohäsionsfonds im Wert von 25 Milliarden Euro. Nach viereinhalb Jahren seit Beginn des aktuellen Finanzrahmens hat Bukarest nur 2,7 Milliarden Euro abgerufen, das stellt 10% des gesamten Betrags dar.

Wird es Rumänien gelingen, Grundlegendes zu ändern, um mehr Geld abzurufen? Eine ausschlaggebende Rolle in diesem Sinne komme der rechtzeitigen Vorbereitung der Projekte zu, glaubt EU-Kommissarin Corina Creţu:

Der Haushalt für den Zeitraum 2021–2027, d.h. im ersten Haushaltszyklus nach dem Ausstieg Londons aus der EU, soll von 1.000 Milliarden Euro bis auf 1.100 Milliarden Euro im aktuellen Finanzrahmen steigen. Die Europäische Kommission möchte in Zukunft den Bereichen Forschung, Sicherheit und Digitalwirtschaft mehr Geld zuweisen. Wir haben die EU-Richtlinien zum Abrufen von Finanzmitteln vereinfacht und das soll allen zugutekommen, sowohl Kleinunternehmern als auch Schulen und Krankenhäusern, die EU-Finanzmittel einfacher abrufen können.“

In der Kohäsionspolitik gibt es drei Kategorien von Regionen: weniger entwickelte Regionen, Übergangsregionen, stärker entwickelte Regionen. Um die Unterschiede zu verringern und Regionen mit niedrigem Einkommen und geringem Wachstum zu helfen, ihren Rückstand aufzuholen, bleibt das Pro-Kopf-BIP das wichtigste Kriterium für die Zuweisung von Mitteln. Daneben sollen neue Kriterien die Realität vor Ort besser widerspiegeln — Jugendarbeitslosigkeit, niedriger Bildungsstand, Klimawandel und die Aufnahme und Integration von Migranten.

Die EU-Kommissarin für Regionalpolitik erläuterte ferner, warum Brüssel die Finanzhilfen für Polen und Ungarn kürzen möchte, die Situation sei darauf zurückzuführen, dass Brüssel die Fortschritte beider Staaten anerkennt. Als Polen der EU beigetreten ist, lag das Pro-Kopf-BIP des Landes 50% über dem europäischen Durchschnitt, heute liegt das Pro-Kopf-BIP 75% über dem EU-Durchschnitt. Die Bevölkerung habe zudem ihren Lebensstandard erheblich verbessert.

Im Anschluss sprach Creţu über die eventuelle Kopplung der Vergabe von EU-Fonds an die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien. Im kommenden EU-Haushaltszyklus soll erstmals die Möglichkeit bestehen, Fördermittel zu kürzen, sollte die EU-Kommission bei Mitgliedsländern eine Verletzung des Rechtsstaates feststellen. Diese auch als Konditionierung bezeichnete Koppelung der Finanzvergabe ist ein Versuch Brüssels, Druck auf Staaten auszuüben, die wegen ihrer Justizreformen in der Kritik stehen. Es handle sich um ein heikles Thema und Brüssel prüfe derzeit die Möglichkeit, fügte die EU-Kommissarin für Regionalpolitik hinzu.

15 June 2018