Radio România Internațional

Tag: Polen

  • Die Woche 11.06.-15.06.2018 im Überblick

    Die Woche 11.06.-15.06.2018 im Überblick

    Das Verfassungsgericht hat die Begründung für die Entscheidung über die Amtsentlassung der DNA-Chefin Laura Codruta Kövesi veröffentlicht



    Das Bukarester Verfassungsgericht hat am Donnerstag die Gründe für die Entscheidung veröffentlicht, dass der Staatspräsident ein Dekret zur Amtsenthebung der Chefanklägerin der Antikorruptionsstaatsanwaltschaft DNA ausstellen muss. Laut Verfassungsgericht sei die Existenz eines Rechtskonflikts mit verfassungsrechtlichem Charakter vorhanden, der durch die Weigerung des Staatspräsidenten über die vom Justizminister vorgeschlagene Amtsenthebung zu handeln, verursacht wurde. Das Verfassungsgericht hat festgestellt, in der Verfassung sei der Justizminister benannt ist, als jener der Staatsanwälte festlegt, die unter seiner Autorität arbeiten. Nach Auffassung des Gerichts legt die Verfassung eine Entscheidungsbefugnis des Justizministers fest, die Arbeit der Staatsanwaltschaft zu regeln, was darauf hindeutet, dass der Minister in diesem Fall eine zentrale Rolle hat, die sich auf die Karriere der Staatsanwälte auswirkt. Laut dem Verfassungsgericht habe der Staatspräsident keine verfassungsrechtliche Macht, Argumente gegen die vom Justizminister vorgeschlagene Amtsenthebung vorzuführen. Wir erinnern daran, dass Staatspräsident Klaus Iohannis den Vorschlag des Ministers für Justiz, Tudorel Toader, die DNA-Leiterin Laura Codruta Kövesi zu entlassen als unbegründet zurückgewiesen hatte. Die Entscheidung des Verfassungsgerichtes ist zwingend und fordert Präsident Iohannis auf, Kövesi zu entlassen. Diese Entscheidung des Verfassungsgerichts löste heftige Kritik aus der Opposition und der Zivilgesellschaft aus und führte zu Spekulationen, dass die derzeitige Zusammensetzung des Verfassungsgerichts dessen Urteile politisch beeinflusst.



    Das Oberste Gericht in Bukarest hat endgültige Urteile im Strafverfahren “Boxgala Bute” ausgesprochen



    Die frühere Tourismus- und Entwicklungsministerin Elena Udrea ist am Dienstag wegen Bestechlichkeit und Amtsmisbrauch rechtskräftig vom Obersten Gerichtshof in Bukarest zu sechs Jahren Freiheitsstrafe in einem prominenten Korruptionsfall verurteilt worden. Dabei geht es um die Veruntreuung von öffentlichen Mitteln anlässlich einer Boxgala des Profi-Boxers und Ex-Weltmeisters im Supermittelgewicht Lucian Bute. Udrea muss zudem Gerichtskosten und Entschädigungen zahlen, die sich auf insgesamt 3 Millionen Euro belaufen. Noch während des Verfahrens flüchtete sie nach Costa Rica, wo sie politisches Asyl beantragte. Der ehemalige Vorsitzende des Boxverbands, Rudel Obreja, der im besagten Korruptionsfall verwickelt worden sei, wurde zu fünf Jahren Freiheitsentzug verurteilt, während der Ex-Wirtschaftsminister Ion Ariton freigesprochen wurde. Andere Angeklagten im Strafverfahren Boxgala Bute, die ihre Taten gestanden haben, wurden zu Bewährungsstrafen verurteilt. Nachdem das Urteil ausgesprochen wurde, sagte Udrea, es gebe Staatsanwälte und Richter, die die Befehle von Generalen des Inlandsnachrichtendienstes SRI befolgen. Auch früher hatte die ehemalige Tourismus-und Entwicklungsministerin gesagt, die Beweismittel in ihrem Fall seien von SRI fabriziert“ worden. Elena Udrea ist eine ehemalige Vertraute des Ex-Präsidenten Traian Băsescu; diese Beziehung sei für sie laut Politikbeobachtern das Sprungbrett zum Amt der Tourismus-und Entwicklungministerin gewesen.



    Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung OLAF hat seinen Bericht für 2017 veröffentlicht



    Rumänien ist an erster Stelle in der Rangliste der Ermittlungen, die das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung OLAF im Jahr 2017 durchgeführt hat. An den nächsten Stellen plazierten sich Ungarn, Polen und Griechenland. 11 Ermittlungsverfahren betreffen die Unterschlagung von europäischen Geldern in Rumänien. Beispielhaft sind zwei Untersuchungen zu Projekten, die aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung finanziert werden. Die beteiligten Parteien hätten eine Vielzahl von Dokumenten gefälscht, darunter das technische Stra‎ßenbauprojekt – stellte OLAF fest, das den finanziellen Schaden für den EU-Haushalt auf 21 Millionen Euro schätzt. Das Betrugsbekämpfungsamt empfahl der Generaldirektion Regionalpolitik und Stadtentwicklung der Europäischen Kommission, den gesamten Betrag zurückzufordern, und empfahl der Nationalen Antikorruptionsbehörde in Bukarest, rechtliche Schritte einzuleiten.



    Der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis hat einen Polenbesuch unternommen



    Der rumänische Präsident Klaus Iohannis ist am Donnerstag in Warschau mit dem polnischen Präsidenten Andrzej Duda zusammengekommen. Die beiden diskutierten über die ausgezeichneten bilateralen Beziehungen, insbesondere im wirtschaftlichen und militärischen Bereich. Iohannis und Duda nahmen auch an der Eröffnung der Ausstellung “Hundertjahrefeier der Allianz. Rumänisch-Polnische Diplomatie 1918-1939” teil. Die Ausstellung wurde vom Rumänischen Kulturinstitut in Warschau in Zusammenarbeit mit der rumänischen Botschaft und mit Unterstützung der Au‎ßenministerien der beiden Länder im Rahmen der Feierlichkeiten zum 100. Jahrestag seit der Gründung des modernen Rumäniens und der Hundertjahrfeier der Unabhängigkeit Polens organisiert.



    Die Au‎ßenminister Rumäniens und Montenegros sind in Bukarest zusammengekommen



    Rumänien sieht Montenegro als befreundetes Land, engen Partner und wichtigen regionalen Verbündeten an. Das sagte der rumänische Au‎ßenminister Teodor Meleşcanu auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem montenigrinischen Amtskollegen Srdjan Darmanovic in Bukarest. Für Rumänien und die Region sei der Beitritt Montenegros zur NATO, der intensiv von Rumänien unterstützt wurde, ein wesentlicher Beitrag zur Sicherheit und Stabilität. Darmanovic wurde am Dienstag auch von Premierministerin Viorica Dăncilă empfangen, die die Unterstützung Rumäniens für den EU-Beitritt Montenegros bekräftigte. Die Erweiterungspolitik der EU sei für Rumänien während seiner EU-Ratspräsidentschaft im ersten Semester 2019 ein wichtiges Anliegen; Rumänien wolle sich dabei als konstruktiver Ansprechspartner für die Länder am Westbalkan positionieren.



    Die Bukarester Abgeordnetenkammer hat den Gesetzentwurf zur Gründung des Souveränen Entwicklungs- und Investitionsfonds (FSDI) angenommen




    Die Bukarester Abgeordnetenkammer hat am Mittwoch den Gesetzentwurf zur Gründung des Souveränen Entwicklungs- und Investitionsfonds (FSDI) als Entscheidungsgremium angenommen. Der Fonds ist ein Finanzierungsmechanismus, der Investitionsmöglichkeiten identifiziert und verwirklicht, die sich auf die nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung und die Schaffung neuer langfristiger Arbeitsplätze auswirken. Der Entwurf wurde angenommen, nachdem der Wirtschaftspolitische Ausschuss eine Reihe von Änderungsanträgen eingebracht hatte, darunter die Anhebung des Barbeitrags auf 9 Milliarden Lei (etwa 2 Milliarden Euro) und die Aufnahme der Liste der Wirtschaftsteilnehmer. Die Opposition kündigte an, dass sie den Gesetzesentwurf beim Verfassungsgericht anfechten werde und beschuldigte die Regierung, die nationale Wirtschaft zu untergraben.


  • Nachrichten 26.05.2018

    Nachrichten 26.05.2018

    Warschau: Am Freitag hat in Warschau das erste Regierungstreffen zwischen Rumänien und Polen stattgefunden. Mit diesem Anlass vereinbarten die Regierungschefs der zwei Staaten die Intensivierung des politischen Dialogs auf allen Ebenen zur Vorbereitung der rumänischen EU-Ratspräsidentschaft, das Abschließen eines bilateralen Kooperationsabkommens im Bereich Verteidigungsindustrie und das Organisieren eines rumänisch-polnischen Geschäftsforums, steht in einer Mitteilung der Bukarester Exekutive. Die rumänische Premierministerin Viorica Dancila führte Gespräche mit ihrem polnischen Gegenüber Mateusz Morawiecki. Dabei hob Ministerpräsidentin Dancila die exzellente bilaterale Zusammenarbeit hervor, und erklärte sich für die Erweiterung der Kooperation in den Bereichen Wirtschaft, Investitionen und Energie. Seinerseits erwähnte der polnische Premierminister die bemerkenswerte Zusammenarbeit der zwei Länder während der 99 Jahre langen diplomatischen, politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Beziehungen. Mateusz Morawiecki unterstrich ebenfalls, Polen unterstütze die Integration Rumäniens in den Schengen-Raum.



    Bukarest: Das rumänischen Außenministerium drückt tiefes Beileid zum Verlust des ehemaligen Ministers für Europäische Integration Hildegard-Carola Puwak aus. Puwak war eine Persönlichkeit des nationalen politischen Lebens. Seine Initiativen trugen zur Erfüllung des strategischen nationalen Zieles und zwar des EU-Beitritts Rumäniens bei. Hildegard Puwak war im Zeitraum 1993-1996 Staatssekretär in der rumänischen Regierung, Abteilung für Wirtschaftsreformen und in der Zeitspanne Dezember 2000 – Oktober 2003 bekleidete er das Amt des Ministers für Europäische Integration in der Regierung von Adrian Năstase. Hildegard Puwak ist am Freitag im Alter von 68 gestorben.



    Madrid: Am Fraitag ist in der spanischen Hauptstadt die 77. Buchmesse Feria del Libro eröffnet worden. Rumänien ist bis zum 10. Juni Gast der Messe. Die Besucher können mehr als hunderte rumänische Bücher, die in Spanisch übersetzt wurden, finden. Sie können mit den Autoren, darunter Mircea Cărtărescu, Ana Blandiana zusammenkommen oder die Fotos von Florin Andreescu auf der Hauptallee des Retiro-Parks bewundern. Die rumänische Literatur wird in den letzten Jahren sehr viel in Spanien übersetzt. Mehr als hundert Veranstaltungen wurden anlässlich der Buchmesse von dem Rumänischen Kulturinstitut in Madrid und der Rumänischen Botschaft in Spanien organisiert.



    Bukarest: Am Freitag, den 25. Mai, ist die neue EU-Datenschutz-Grundverordnung (GDPR) endgültig in Kraft getreten. Mit der neuen Verordnung der Europäischen Union sollen die Regeln für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten vereinheitlicht werden. Ziel ist es, den Schutz der Daten innerhalb der EU zu gewährleisten sowie den freien Datenverkehr innerhalb der EU zu sichern. Zudem sollen Daten nur erhoben werden, wenn sie für den gewünschten Dienst wirklich erforderlich sind. Wer gegen die neuen Vorschriften verstößt, muss mit hohen Bußgeldern rechnen, die bis zu vier Prozent des weltweiten Umsatzes betragen können.



    Bukarest: In der siebenbürgischen Stadt Cluj-Napoca geht das Internationale Filmfestival Transilvania (TIFF) weiter. Die Festspiele gelten als die größte Fachveranstaltung Rumäniens, die der Kinokunst und -Industrie gewidmet wird. Das 17. Internationale Filmfestival präsentiert bis zum 3. Juni 227 Produktionen, sowohl klassische Filme als auch Streifen, die dabei ihre internationale Premiere feiern. Die Filmemacher Adina Pintilie und Andrei Creţulescu beteiligen sich am internationalen Wettbewerb mit ihren Produktionen Touch me not“ die den Goldenen Bären in Berlin gewonnen hat, bzw Charleston“. Das Team des Filmfestes hat die französische Darstellerin Fanny Ardant für die Verleihung der Transilvania Trophae gewählt. Die Opersängerin Angela Gheorghiu ist der Ehrengast des Festivals.



    Bukarest: Warmes Wetter in Rumänien, der Himmel ist im Gebirge, im Süden und im Nordwesten des Landes bewölkt. In manchen Regionen werden heftige Regenfälle verzeichnet. Die Tageshöchsttemperaturen liegen zwischen 22 und 30 Grad.

  • Nachrichten 25.05.2018

    Nachrichten 25.05.2018

    Am Freitag hat in Warschau das erste Regierungstreffen zwischen Rumänien und Polen stattgefunden. Mit diesem Anlaß vereinbarten die Regierungschefs der zwei Staaten die Intensivierung des politischen Dialogs auf allen Ebenen zur Vorbereitung der rumänischen EU-Ratspräsidentschaft, das Abschließen eines bilateralen Kooperationsabkommens im Bereich Verteidigungsindustrie und das Organisieren eines rumänisch-polnischen Geschäftsforums, steht in einem Communique der Bukarester Exekutive. Die rumänische Premierministerin Viorica Dancila führte Gespräche mit ihrem polnischen Gegenüber, Mateusz Morawiecki. Dabei hob Ministerpräsidentin Dancila die exzellente bilaterale Zusammenarbeit hervor, und erklärte sich für die Erweiterung der Kooperation in den Bereichen Wirtschaft, Investitionen und Energie. Seinerseits erwähnte der polnische Premierminister die bemerkenswerte Zusammenarbeit der zwei Länder während der 99 Jahre langen diplomatischen, politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Beziehungen. Mateusz Morawiecki erklärte sich zufrieden mit dem Beitrag Rumäniens innerhalb der EU und der NATO. Ebenfalls am Freitag unterzeichneten der rumänische Verteidigungsminister, Mihai Fifor, und der polnische Vizepremier, Piotr Gliński, ein bilaterales Abkommen über die Gräber der rumänischen und polnischen Soldaten, die sich auf dem Territorium der zwei Staaten befinden. Zum Abschluß des offiziellen Polenbesuches ist die rumänische Ministerin für die im Ausland lebenden Rumänen, Natalia Intotero, mit rumänischen Militärs und Vertretern der rumänischen Gemeinden in Polen zusammengekommen.



    Der Präsidialberater in Außenpolitikfragen, Bogdan Aurescu, hat im Weißen Haus mit dem Botschafter John Bolton, Präsidialberater in Sicherheitsfrage, über die Zusammenarbeit zwischen Rumänien und den USA gesprochen. Zu diesem Anlass sagte Aurescu erneut, Bukarest werde die bilaterale Strategische Partnerschaft verstärken. Bolton äußerte die Dankbarkeit der USA für den Beitrag Rumäniens im Rahmen der NATO. Angegangen wurden desweiteren die Beziehungen zwischen der EU und den Vereinigten Staaten, in der Perspektive der rumänischen EU-Ratspräsidentschaft im ersten Semester 2019, das Gipfeltreffen der NATO in Juli in Brüssel, sowie die Entwicklungen in der Moldaurepublik und der Ukraine.



    Am Freitag, den 25. Mai, ist die neue EU-Datenschutz-Grundverordnung (GDPR) endgültig in Kraft getreten. Mit der neuen Verordnung der Europäischen Union sollen die Regeln für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten vereinheitlicht werden. Ziel ist es, den Schutz der Daten innerhalb der EU zu gewährleisten sowie den freien Datenverkehr innerhalb der EU zu sichern. Zudem sollen Daten nur erhoben werden, wenn sie für den gewünschten Dienst wirklich erforderlich sind. Wer gegen die neuen Vorschriften verstößt, muss mit hohen Bußgeldern rechnen, die bis zu vier Prozent des weltweiten Umsatzes betragen können.



    In der siebenbürgischen Stadt Cluj-Napoca hat das Internationale Filmfestival Transilvania (TIFF) angefangen. Die Festspiele gelten als die größte Fachveranstaltung Rumäniens, die der Kinokunst und -Industrie gewidmet wird. Das 17. Internationale Filmfestival präsentiert bis zum 3. Juni hunderte Produktionen, sowohl klassische Filme als auch Streifen, die dabei ihre internationale Premiere feiern. Auf dem diesjährigen Programm stehen mehr als 225 Produktionen aus allen Ecken der Welt. Die Filmemacher Adina Pintilie und Andrei Creţulescu beteiligen sich am internationalen Wettbewerb mit ihren Produktionen Touch me not“, bzw Charleston“. Zum ersten Mal sollen bei den internationalen Festspielen in Cluj Szenen aus der mit voller Begeisterung erwarteten rumänischen Produktion Moromeţii 2“, im Beisein des Hauptdarstellers Horaţiu Mălăele präsentiert werden. 30 Jahre nach der ersten Verfilmung des Romans von Marin Preda schlüpft Horaţiu Mălăele in die Hauptrolle Ilie Moromete. In der ersten Verfilmung wurde die Rolle von Victor Rebengiuc verkörpert.

  • Kontroverser Vorschlag in Brüssel: Kürzung von EU-Zuwendungen für „Abweichler“?

    Kontroverser Vorschlag in Brüssel: Kürzung von EU-Zuwendungen für „Abweichler“?

    Wir stehen vor gro‎ßen Herausforderungen in einer sich verändernden Welt, Veränderungen, die jeden Tag mit hoher Geschwindigkeit eintreten — von dieser Voraussetzung sind die Entscheidungsträger in Brüssel bei der Planung des EU-Haushalts für den Zeitraum 2021–2027 ausgegangen. Die Amtsträger in Brüssel sprachen von einem pragmatischen und modernen Haushalt, für eine Union, die schützt, stärkt und verteidigt. Dieser Budget-Vorschlag sei eine ehrliche Antwort auf die gegenwärtige Realität, in der man von Europa eine grö‎ßere Einbindung zur Gewährleistung von Sicherheit und Stabilität in einer instabilen Welt erwartet. Das vor allem in einer Zeit, in der der Brexit eine spürbare Lücke im Haushalt hinterlassen werde, hie‎ß es in Brüssel. Die Antwort auf diese doppelte Herausforderung sei die Kombination aus Ausgabenkürzungen und der Identifizierung neuer Ressourcen. In einer beispiellosen Initiative hat die Europäische Kommission auch vorgeschlagen, den Zugang zu EU-Mitteln für jene Mitgliedstaaten zu beschränken, die die Rechtsstaatlichkeit verletzen. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erklärte.



    Die Europäische Kommission schlägt vor, die Korrelation zwischen dem europäischen Haushalt und der Beachtung der Rechtsstaatlichkeit zu stärken. Die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeitskriterien ist Voraussetzung und eine unabdingbare Voraussetzung für eine wirtschaftliche Haushaltsführung und eine wirksame Ausführung des Haushaltsplans. Aus diesem Grund schlagen wir einen Mechanismus vor, der es ermöglicht, das Budget vor finanziellen Risiken im Zusammenhang mit allgemeinen Mängeln in Sachen Rechtsstaatlichkeit zu schützen. Dieser Mechanismus ist eine allgemeine Regel, er zielt nicht auf bestimmte Mitgliedsländer ab, aber er ist ein wichtiger Teil der Architektur des neuen europäischen Haushalts.“




    Trotz der Tatsache, dass einige Mitgliedstaaten nicht betroffen sind, sind Polen und Ungarn unmittelbar betroffen. Wir werden keine Schlichtungsmechanismen akzeptieren, die aus der Fördermittelverwaltung ein Werkzeug des politischen verordneten Drucks machen würde“ — so die prompte Reaktion aus Warschau. Im Falle Polens hatte Brüssel bereits die Aktivierung von Artikel 7 des EU-Vertrages gefordert, für Ungarn war dies noch nicht der Fall, dennoch ist das Land wegen Verstö‎ßen gegen die Rechtsstaatlichkeit von der Europäischen Kommission gerügt worden. Die Aktivierung entspricht der Aussetzung des Stimmrechts für den betreffenden Staat. Sie können keine derartigen Bedingungen festlegen, die nicht messbar sind. Es besteht das Risiko von Unterstellungen und einer voreingenommenen Beziehung zu bestimmten Staaten. Wir glauben, dass für diese Frage eindeutig ein Rechtsgutachten erforderlich ist, vielleicht wird der Europäische Gerichtshof auch darüber urteilen müssen“, sagte die rumänische Europa-Abgeordnete Norica Nicolai, die skeptisch gegenüber dem Vorschlag der Kommission ist:



    Es ist nur ein Vorschlag. Es ist ein Vorschlag, der sicherlich nicht rechtsgültig wird, weil dies nach dem derzeitigen Vertrag von Lissabon nicht möglich ist, er hat keine rechtliche Grundlage. Sicher, ich kann die Europäische Kommission verstehen, sie befindet sich in einer Krise, sie sucht eine Kompensation, zusätzliche Mittel, um den Verlust zu ersetzen, den sie nach dem Abzug Gro‎ßbritanniens im Haushalt haben wird. Dies und einige andere Dinge im Zusammenhang mit den Kürzungen der Kohäsionspolitik und der Gemeinsamen Agrarpolitik werden sicherlich nicht gut aufgenommen. Frankreich hat zum Beispiel gro‎ße Einwände gegen die gemeinsame Agrarpolitik, und einige andere Staaten — Polen und Ungarn — sagen, dass sie diese Konditionierung nicht akzeptieren. Es handelt sich also nur um einen Vorschlag, der in den kommenden Monaten eine Debatte auslösen wird. In Brüssel wird jedoch darüber diskutiert, ob die derzeitige Kommission Entscheidungen treffen kann, die die Politik und die Ma‎ßnahmen der bevorstehenden Kommission beeinflussen werden.“




    Laut dem Politikanalysten Adrian Zabavă stehe die zum Thema entfachte Debatte dem bevorstehenden Wahlkampf auf europäischer Ebene nicht allzu fern, da im nächsten Jahr Wahlen, einschlie‎ßlich für das Europäische Parlament, stattfinden werden.



    Ich bin mir sicher, dass die Dinge in der Planung in Brüssel nicht dem Zufall überlassen wurden. Und ich bin mir sicher, dass dies eines der Themen sein wird, die den Schlussstein für die Wahlen zum Europäischen Parlament im nächsten Jahr bilden werden. Brüssel möchte von seiner Aufmachung während eines Wahljahres profitieren, um das Problem in Bezug auf — sagen wir — die Ausrutscher einiger EU-Mitglieder im Bereich Rechtsstaatlichkeit ein für alle Mal zu schlichten.“




    Es ist sehr wichtig für jeden von uns, zu verstehen, dass Rechtsstaatlichkeit nicht nur eine Formalität ist, sondern eine Geisteshaltung. Sie besteht aus der Gerechtigkeit, die auf der Anerkennung und vollen Akzeptanz der höchsten Werte beruht: der Menschenrechte, starker Institutionen und der Null-Toleranz gegenüber der Korruption“, sagte indes der rumänische Staatschef. Laut Klaus Iohannis sei Europa jetzt am Scheideweg und mit internen und externen Krisen von beispielloser Komplexität und Intensität konfrontiert. Die Geschichte des EU-Konstruktes hat uns mehrmals gezeigt, dass unsere Stärke in der Einheit, der Solidarität, dem Zusammenhalt und der Vision einer ehrgeizigen und innovativen Zukunft liegt. Diese Leitprinzipien und Werte untermauern das europäische Projekt. Rumänien glaubt, dass es die Grundlage für seine zukünftige Entwicklung bleiben muss, für unseren gemeinsamen Nutzen“, sagte der Staatschef und schätze abschlie‎ßend, dass die EU ein unverzichtbares Projekt bleiben werde.

  • Erasmus-Studentin aus Polen: „Das Wichtigste bei Auslandserfahrungen sind die Menschen“

    Erasmus-Studentin aus Polen: „Das Wichtigste bei Auslandserfahrungen sind die Menschen“

    Monika Pietrasik wurde 2015 in Polen an der University of Silesia in Katowice an zwei Hochschulen zugelassen, und zwar an der Fakultät für Psychologie und an der Fakultät für Journalismus. 2016 studierte sie dank eines zwischenstaatlichen Stipendiums einige Monate in Südkorea an der Handong Global University. Kurz danach erhielt sie ein Erasmus-Stipendium und begab sich nach Istanbul, um an der Aydın Universität zu studieren. Seit Herbst 2017 studiert sie an der Bukarester Universität Journalismus. Monika Pietrasik wusste nur Weniges über Rumänien und versuchte die vorgefassten Ideen über Rumänien nicht zu berücksichtigen.



    Die Rumänen scheinen mir anhänglich zu sein, sie sind ehrlich, herzlich, gastfreundlich, neugierig. Sie wollen wissen, was wir Austauschstudenten in Rumänien suchen, und sprechen ganz gut Englisch. Rumänien ist ein modernes Land, das sich sehr schnell entwickelt.“




    Monika Pietrasik will im Sommer 2018 nach Rumänien zurückkommen, um ins Donaudelta zu fahren und die Dezebal-Statue am Eisernen Tor zu sehen. Monika will auch die Maramuresch wieder besuchen, die ihr ganz gut gefällt.



    Meine Lieblingsstadt ist Sibiu (Hermannstadt), ich habe mich in diese siebenbürgische Stadt verliebt. Ich war auch auf der Transfăgăraşan-Hochstra‎ße. Ich bin per Anhalter gefahren. Es war schwer, aber schön, und ich habe angenehme Erinnerungen. Die Bukowina und die Maramuresch sind meine Lieblingsregionen.“




    Monika Pietrasik aus Polen treibt auch viel Sport.




    Ich habe acht Jahre Volleyball gespielt. Jogging zählt ebenfalls zu meinen Hobbys. In Südkorea habe ich an meinem ersten Marathon teilgenommen. Das zweite war in Budapest, in Ungarn. Im April werde ich mich in Krakau an dem dritten Marathon beteiligen.“




    Monika hat ihre Leidenschaft für Reisen nach Gymnasiumsabschluss entdeckt. Sie bekam einen Job im Ausland, auf der Insel Kefalonia in Griechenland. Sie hat bis jetzt mehr als 30 Länder besucht, einschlie‎ßlich Ägypten, Tunesien und Iran. Welche sind aber ihre Lieblingsländer?



    Ich sage immer, die Türkei ist mein zweites Zuhause. Ich lernte das Land dank eines Erasmus-Stipendiums kennen. Rumänien ist ebenfalls im Top und belegt den dritten Platz. Ich habe da wunderbare Menschen getroffen. Für mich spielen die Menschen eine wesentliche Rolle. Sie haben mir sehr viel geholfen. Wir teilten Geschichten, und das ist wichtig für mich. Mir gefallen auch Armenien, Thailand und Georgien.“




    2017 beendete Monika Pietrasik ihr Psychologiestudium. 2018 wird sie die Fakultät für Journalismus ebenfalls absolvieren — mit der Diplomarbeit Entdecke die Welt aus journalistischer Perspektive durch Reisen“. Was wünscht sie sich von ihrem zukünftigen Beruf?



    Ich will reisen und ich glaube, dass ich die Reisen mit der Arbeit verflechten werde. Ich will auch einen Master machen. Erstens möchte ich aber ein Jahr Pause haben, weil ich Russisch lernen will. Ich wünsche mir, nach Indien, Tadschikistan, Kasachstan zu fahren, und, warum nicht, nach Indonesien. Weiter wünsche ich mir, auf den Kilimanjaro zu klettern. In der Zwischenzeit werde ich Beiträge schreiben und sie an verschiedene Zeitungen und Zeitschriften schicken. Weil ich Erfahrung im Bereich Tourismus habe, will ich auch Reiseleiterin sein. Weiterhin wünsche ich mir, als Freiwillige zu arbeiten und Kinder aus benachteiligen Bevölkerungsgruppen unterrichten.“




    Monika Pietrasik hat auch ein Vorbild: eine von ihr sehr geschätzte Journalistin, Schriftstellerin und Bergsteigerin aus ihrem Heimatland Polen.



    Martyna Wojciechowska hat »Kobieta na krańcu swiata geschrieben«, »Eine Frau am Ende der Welt«. Martyna Wojciechowska ist in Polen für ihre Reisen sehr bekannt. Sie hat eine Tochter, kletterte auf den Everest und schreibt über die Frauen, die sie während den Reisen kennenlernt.“




    Was für Eigenschaften schätzt Monika Pietrasik bei einer Frau?



    Martyna Wojciechowska und meine Mutter sind meine Vorbilder. Ich bin aber nicht wie meine Mama, ich bin eine andere Generation, bin unabhängiger, ich liebe das Abenteuer, gehe Risikos ein. Ich bin der Meinung, dass die Unabhängigkeit für eine Frau sehr wichtig ist und ich beziehe mich nicht nur auf die Unabhängigkeit von einem Mann, sondern im Allgemeinen. Eine Frau muss stark und unabhängig sein.“

  • Rumänien und Polen gegen politische Bedingungen der EU-Strukturfonds

    Rumänien und Polen gegen politische Bedingungen der EU-Strukturfonds

    Rumänien und Polen sprechen sich gegen die Initiative Brüssels aus, Zahlungen aus den EU-Strukturfonds künftig an die Rechtsstaatlichkeit und die Unabhängigkeit der Justiz zu binden, haben in Bukarest die Au‎ßenminister beider Staaten, Teodor Meleşcanuund Jacek Czaputowicz erklärt. Die Europäische Union hat sich in letzter Zeit mehrmals über die Änderungen der Justizgesetze in Rumänien und Polen besorgt gezeigt. Die EU-Fonds seien doch kein Gefallen, den Brüssel den EU-Staaten tue, sowohl Rumänien als auch Polen würden mit eigenen Kräften und mit kaum vernachlässigbaren Geldsummen dazu beitragen, hob Teodor Meleşcanu hervor: “Meiner Ansicht nach ist dieses Vorgehen ein grober Versto‎ß gegen die Bestimmungen des EU-Abkommens und die Rechtsprinzipien der EU, die als grundlegendes Ziel die Solidarität zwischen den Mitgliedern der Union und die Konvergenz in den beteligten Volkswirtschaften hat. Die EU-Kohäsionspolitik, die gemeinsame Agrarpolitik sind bekantlich wirksame Mittel, die auf die wirtschaftliche Konvergenz zwischen Staaten abzielen. Es handelt sich auf gar keinen Fall um einen karitativen Zweck dieser EU-Fonds.”




    Der Vorsitzende des Zentrums der Konfliktprävention, Professor Iulian Chifu erläurtert die Position des Au‎ßenministers Meleşcanu: “Diese Antwort hat zwei Hälften. Der rumänische Au‎ßenminister hat Recht wenn er den Zweck der EU-Fonds als Finanzhilfen für weniger entwickelte und wettbewerbsfähige Länder identifiziert, damit diese auch den europäischen Durchschnitt erreichen oder auf dengleichen Stand mit hoch entwickelten Ländern innerhalb der EU gebracht werden. Die Rechtsstaatlichkeit nicht einzuhalten, die Unabhängigkeit der Justiz nicht garantieren und den Kampf gegen Korruption nicht unterstützen stellt jedoch die Zweckmä‎ßigkeit dieser Fonds in Frage.” Brüssel hat ernste Warnungen an die Regierung in Warschau gerichtet. Die EU sieht die Rechtsstaatlichkeit in Polen in Gefahr. Wegen der Abschaffung der Unabhängigkeit der Justiz aktivierte die Kommission den Artikel 7 der EU-Verträge und will ein Sanktionsverfahren wegen Gefährung von europäischen Grundwerten einleiten, das Warschau das Stimmrecht im EU-Rat entziehen könnte.



    Au‎ßenminister Meleşcanu erläutert die Position Bukarests in dieser Frage: “Unser Interesse und unser Wunsch kann nur sein, dass man dazu nicht kommt, eine solche Ma‎ßnahme zu ergreifen, die niemanem nützt und zu Problemen führt.” Bei einem drohenden Verfahren nach Artikel 7 haben sich Polen und Ungarn gegenseitige Unterstützung gesichert. Ungarn will die Sanktionen gegen Polen blockieren, erinnerte in Bukarest der polnische Au‎ßenminister. Warschau wird seinerseits andere Staaten in der Region unterstützen, sollten sie von den europäischen Institutionen nicht richtig behandelt werden, fügte Jacek Czaputowicz bei Gesprächen mit Teodor Meleşcanu mit Anspielung auf Rumänien hinzu.




  • Nachrichten 01.02.2018

    Nachrichten 01.02.2018

    Die rumänischen Senatoren und Abgeordneten haben am Donnerstag ihre Tätigkeit in der neuen Parlamentssitzungperiode begonnen. Die Sozialdemokratische Partei (PSD), wichtigste Gruppierung der Regierungskoalition, nimmt sich vor, das Gesetz über den Souveränen Entwicklungs- und Investitionsfonds, das Verwaltungsgesetzbuch oder das Rentengesetz zu verabschieden. Der Juniorpartner der Regierungskoalition, die Allianz der Liberalen und Demokraten (ALDE) fokussiert sich auf die wirtschaftliche Entwicklung des Landes. Die mitte-rechts-orientierte Opposition kündigte an, sie werde in dieser Sitzungsperiode alle Initiativen der Macht zur Änderung der Justizgesetze blockieren.




    Eine der Prioritäten der Regierung ist die Entwicklung und Erweiterung der Strategischen Partnerschaft zwischen Rumänien und den USA in mehreren Bereichen, einschließlich was die Wahrung und Förderung der Menschenrechte und die Bekämpfung des Menschenhandel anbelangt. Diese Botschaft übermittelte die Premierministerin Viorica Dăncilă bei der Debatte zum Thema Menschenhandel, die von der amerikanischen Botschaft in Bukarest veranstaltet wurde. Auch Innenministerin Carmen Dan übermittelte die Botschaft, dass Rumänien sich an den Anstrengungen der Einrichtungen wie EUROPOL, INTERPOL, EUROJUST, FRONTEX oder SELEC beteiligt, um die grenzübergreifende Kriminalität zu bekämpfen und die negativen Auswirkungen des Menschenhandels oder des Handels von Jugendlichen zu begrenzen. Die Bekämpfung des Menschenhandels sei eine der Prioritäten des Innenministeriums, sagte noch Carmen Dan. An der besagten Debatte beteiligten sich hochrangige Vertreter der Justiz und der Einrichtungen, die in die Bekämpfung des Menschenhandels involviert sind, aus den USA, Rumänien und aus der Republik Moldau.




    Der rumänische Außenminister Teodor Meleşcanu ist am Donnerstag in Bukarest mit seinem polnischen Gegenüber Jacek Czaputowicz zusammengekommen. Bei dem Treffen sagte der rumänische Chefdiplomat, ein eventuelles Votum für die Suspendierung des Stimmrechts Polens im Europäischen Rat würde niemandem zunutze kommen. Dabei präzisierte Melescanu, Polen habe Rumänien nicht aufgefordert, sich gegen die Suspendierung des Stimmrechts auszusprechen. Seinerseits sagte Jacek Czaputowicz, Polen habe auch Signale von anderen Staaten der Region, dass sie nicht die Absicht haben, für die Aktivierung des Artikels 7 des EU-Vertrages abzustimmen. Die EU-Kommisson will gegen Polen das sogenannte Artikel-7-Verfahren einleiten. Das Land würde zwar nicht aus der EU fallen, wäre aber ohne Rechte und Einfluss und damit an den Rand gedrängt. Grund für den Schritt ist das gescheiterte Rechtsstaatlichkeitsverfahren gegen die umstrittene Justizreform im Land.

  • Nachrichten 11.01.2018

    Nachrichten 11.01.2018

    Der rumänische Außenminister Teodor Meleşcanu und sein ukrainischer Amtskollege Pavlo Klimkin haben sich am Donnerstag in Tschernowitz darauf geeinigt, die Verhandlungen zur Unterzeichnung eines Abkommens aufzunehmen, das die Umsetzung des neuen ukrainischen Bildungsgesetzes mit Beachtung der Rechte der rumänischen Minderheit auf Unterricht in der Muttersprache regeln soll. Rumänien zeige sich weiterhin besorgt über die derzeitige Situation, bis die beiden Parteien eine realistische Lösung finden werden, weil das besagte Gesetz negative Folgen auf das Bildungsrecht der rumänischen Minderheit habe, sagte Außenminister Meleşcanu. Darüber hinaus möchte die Regierung in Bukarest den rumänischen Schülern mit hervorragenden Leistungen in der Ukraine Stipendien gewähren, erklärte Meleşcanu bei der Eröffnungszeremonie einer rumänischen Schule im Dorf Iordăneşti bei Tschernowitz. Rumänien werde nie die rumänischsprachigen Bürger der Ukraine außer Acht lassen, Bukarest werde demnächst den Rumänischlehrern in ukrainischen Schulen eine berufliche Umqualifizierung bieten, fügte der rumänische Außenminister hinzu. Der Besuch von Teodor Melescanu in der Ukraine ist Teil der Initiative Bukarests, die Bildungsrechte der rumänischen Minderheit im benachbarten Land zu sichern und sich aktiv dafür zu engagieren, dass der Vorschlag der Venedig-Kommission im Bezug auf das neue Bildungsgesetz in Kiew Beachtung findet. Die neue Form des ukrainischen Bildungsgesetzes, das September 2017 vom Staatschef Petro Poroşenko promulgiert wurde, schränkt deutlich die Rechte der Minderheiten auf Unterricht in ihrer Muttersprache ein. Zur rumänischen Gemeinde in der Ukraine zählen rund eine halbe Million Mitglieder.



    Am Donnerstag hat in der bulgarischen Hauptstadt Sofia die feierliche Eröffnungszeremonie der bulgarischen EU-Ratspräsidentschaft stattgefunden. Bulgarien hat den turnusmäßigen Ratsvorsitz am 1. Januar 2018 von Estland übernommen. An der Eröffnungszeremonie beteiligten sich der bulgarische Staatschef Rumen Radev, der Vorsitzende des Europäischen Parlaments Antonio Tajani, des EU-Rates Donald Tusk sowie der Europäischen Kommission Jean-Claude Juncker. Der Vorsitz Bulgariens setzt vier Prioritäten: die europäische Jugend und die Zukunft Europas, europäische Perspektiven und Integration der Westbalkanländer, Sicherheit in Europa und Bekämpfung der illegalen Migration, digitale Wirtschaft und Geschäftsmodelle der Zukunft. Unter dem Motto In der Einheit liegt die Kraft setzt Bulgarien die Schwerpunkte auf Kohäsion, Konsens und Konkurrenz. Der Veranstaltungskalender enthält über 3000 Events: darunter mehrere dutzende Gipfeltreffen, wie der Westbalkan-Gipfel, und Ministertreffen. Januar 2019 wird Rumänien die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen.



    Polens rechtsgerichtete Regierung könnte nach Einschätzung des EU-Ratspräsidenten Donald Tusk versuchen, aus der Europäischen Union auszutreten, sollte das Land kein Nettoempfänger der EU mehr sein. In einem am Mittwoch veröffentlichten Interview der katholischen Wochenzeitung Tygodnik Powszechny sagte Tusk, das Interesse der regierenden Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) von Jaroslaw Kaczynski an der EU beschränke sich auf die Zahlungsbilanz. Andere Vorteile wie der gemeinsame Markt, die Rechtsordnung oder Sicherheitsgarantien zählten für die Partei nicht. ( AFP)



    Die rumänische Tennisspielerin Mihaela Buzărnescu (Platz 57 WTA) hat sich am Donnerstag im Viertelfinale des Turniers im australischen Hobart gegen die US-amerikanische Spielerin Alison Riske (89 WTA) mit 7-6, 6-1 durchgesetzt. Im Halbfinale des mit 225.000 Dollar dotierten Turniers trifft Buzarnescu auf die Ukrainerin Lesia Ţurenko (Platz 43 WTA). Monica Niculescu (Platz 85 WTA) hat sich vor dem Viertelfinale gegen die Belgierin Elise Mertens (Platz 36 WTA) zurückgezogen. Am Montag startet auch das erste Grand Slam Turnier des Jahres, Australian Open. Die Weltranglistenerste Simona Halep gilt als Erstfavoritin. In der ersten Runde trifft die Rumänin auf die Australierin Destanee Aiava. Fürs Haupttableau haben sich weitere fünf rumänische Spielerinnen qualifiziert: Sorana Cîrstea (37 WTA), Irina Begu (40 WTA), Mihaela Buzărnescu (57 WTA), Monica Niculescu (85 WTA), Ana Bogdan (107 WTA). Im Männerwettbewerb wird Rumänien durch Marius Copil (93 ATP) vertreten.

  • Nachrichten 20.12.2017

    Nachrichten 20.12.2017

    Rumäniens Präsident Klaus Iohannis hat am Mittwoch erklärt, dass das Gesetz für den Staatshaushalt 2018 einige umstrittene Bereiche hat. Der Staatschef sagte au‎ßerdem, dass er eine Diskussion mit Premierminsiter Mihai Tudose gehabt hat, bevor dieser die Haushaltsvorlage vorgestellt hat und dass sie keine Meinungsverschiedenheiten bezüglich der Beträge gehabt haben, die der Armee und der Infrastruktur zugewiesen werden. In der Zwischenzeit gehen im Bukarester Parlament die Debatten über den Staatshaushalt für das kommende Jahr weiter. Nach heftigen Diskussionen billigten die Parlamentarier am Mittowch die Gelder, die zwei Ministerien und sieben weiteren Anstalten gewährt werden. Eckdaten der besagten Vorlage sind 5,5% Wachstum, ein Wechselkurs von 4,55 Lei für einen Euro, 3,1% Inflation, ein Haushaltsdefizit von unter 2,97% des BIP und ein Durchschnittlohn von 2.614 lei (umgerechnet 565 Euro). Die angekündigten Prioritäten sind die Gesundheit, Bildung und Infrastruktur. Die bürgerliche Opposition kritisierte die Ma‎ßnahmen der Regierungskoalition. Die PSD und ALDE seien bei der Berechnung des Haushalts gewisse Risiken eingegangen, die zur einer höheren Staatsverschuldung führen werden, hie‎ß es.



    Das Oberhaus des rumänischen Parlaments hat am Mittwoch das neue Gerichtsverfassungsgesetz verabschiedet, das nun nur noch von Präsident Klaus Iohannis in Kraft gesetzt werden muss. Iohannis warnte am Mittwoch jedoch, dass genau wie Polen auch Rumänien ein Verfahren der Europäischen Kommission nach Artikel 7 des EU-Vertrags drohe, falls die Gesetze in der jetzigen Form in Kraft treten würden. Die wichtigste Veränderung betrifft die Einrichtung einer Sonderabteilung bei der Staatsanwaltschaft, die gegen Richter und Staatsanwälte ermitteln soll. Der Behördenleiter soll vom Obersten Rat der Magistratur ernannt werden. Der Gesetzenwurf zur Funktion des Obersten Rates der Richter und Staatsanwälte soll am Donnerstag besprochen werden, nachdem am Mittwoch ein erster Teil der Debatte über Artikeln stattgefunden hat.



    Die EU-Kommission hat die Mitgliedstaaten aufgefordert, ein beispielloses Strafverfahren gegen Polen wegen der umstrittenen Justizreformen einzuleiten. In den vergangenen beiden Jahren habe die nationalkonservative Regierung in Warschau insgesamt 13 Gesetze verabschiedet, die “eine ernsthafte Gefahr für die Unabhängigkeit der Justiz” darstellten, sagte EU-Vize-Kommissionspräsident Frans Timmermans am Mittwoch. Darüber hinaus verklagt die Behörde Polen in einem bereits laufenden Vertragsverletzungsverfahren wegen eines Teils der Justizreform nun auch vor dem Europäischen Gerichtshof, so afp.



    Tausende Beschäftige rumänischer Transportunternehmen haben am Mittwoch vor dem Sitz der Regierung in Bukarest protestiert und auf die versprochene Änderung der Rechtslage in ihrer Branche gedrängt. Sie verlangen wirksamere Kontrollen gegen nicht zugelassene Fahrdienste. Am Dienstag hatte die Stadtverwaltung Ma‎ßnahmen angekündigt, durch die die Taxipiraterie bekämpft werden soll, doch — so der Branchenverband COTAR — sei unlautere Konkurrenz in anderen Städten davon unberührt. Die Transportbranche, zu der 110 Tausend Unternehmen und Selbstständige gehören, erwirtschaftet 4,7% des BIP. Inzwischen hat der Gerichtshof der EU in Luxemburg bescheinigt, dass der aus den USA stammende Mitfahrdienst Uber als Verkehrsdienstleistung einzustufen sei und damit wie das Taxigewerbe reguliert werden könnte. In Rumänien arbeitet Uber seit drei Jahren und hat fast eine halbe Million Kunden, davon 350.000 in Bukarest.



    Zu Protesten ist es am Mittwoch auch vor dem Innenministerium gekommen — Polizisten demonstrierten hier vor allem gegen die schlechte finanzielle Aussttattung und für den Rücktritt von Innenministerin Carmen Dan. Sie rügen Logistikmängel und Personalengpässe — rund 20 Tausend Polizisten fehlen, so die Demonstranten. Das Ministerium will die Vorwürfe prüfen.



    Im westrumänischen Timişoara ist am Mittwoch des Moments gedacht worden, zu dem hier vor 28 Jahren die erste vom Kommunismus befreite Stadt ausgerufen wurde. Die Arbeiter der gro‎ßen Industriewerke waren damals in Streik getreten und die Armee hatte sich in die Kasernen zurückgezogen. Die antikommunistische Revolution sprang dann auf andere Städte über und am 22. Dezember 1989 flüchtete Machthaber Nicolae Ceausescu. Zwischen dem 16. und dem 25. Dezember 1989 kamen mehr als 1000 Menschen um, weitere rund 3.400 wurden verletzt. Die Militärstaatsanwaltschaft erklärte am Dienstag auf einer Pressekonferenz, dass ab dem 22. Dezember militärische Täuschungsmanöver die zahlreichen Opfer verursacht haben.

  • Gemeinsam für Schutz sorgen: Karpatenkonvention tagt in Lillafüred

    Gemeinsam für Schutz sorgen: Karpatenkonvention tagt in Lillafüred

    Die grö‎ßten Flächen europäischer Urwälder sind hier zu finden, insgesamt über 300 Tausend Hektar. 24 Tausend Hektar Buchenwälder in Rumänien und 10 Tausend in der Slowakei und der Ukraine stehen unter UNESCO-Schutz.



    Die Landschaften in den Karpaten sind vielseitig bedroht — insbesondere die Industrie und der schlecht organisierte Tourismus tragen das Ihrige zur Beschädigung der Habitate bei. Vor 14 Jahren haben sich die sieben Karpatenländer deshalb entschlossen, enger zu kooperieren. Mitte Oktober trafen sich im ungarischen Lillafüred ihre Vertreter zur 5. Konferenz der Vertragsseiten in der Konvention zum Schutz der Karpaten. Unter ihnen auch Alina Szász, Public Manager beim Kreisrat Braşov: Rumänien hat die Karpatenkonvention in 2006 ratifiziert; das ist ein Übereinkommen zwischen den Karpatenstaaten — Tschechien, der Slowakei, Ungarn, Serbien, Polen, Rumänien und der Ukraine — das die Gebirgskette als eine Gesamtheit betrachtet, jenseits von Grenzen oder Rivalitäten. Man versucht dabei, die kulturellen und natürlichen Ressourcen zu verwalten und Jobmöglichkeiten zu schaffen“, erklärt Szász die Idee hinter der Konvention.



    Acht Arbeitsgruppen befassen sich mit Artenvielfalt, Raumentwicklung, Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Nachhaltigkeit, Klimawandel, Industrie, Verkehr, Kultur und Traditionen. Bei Konferenzen wie jene in Lillafüred besprechen Vertreter der sieben Länder alle drei Jahre den Ist- und Sollzustand in vier Themenbereichen, zu denen jeweils ein Zusatzprotokoll zur Konvention besteht — nachhaltiger Erhalt der Artenvielfalt, Forstwirtschaft, nachhaltiger Verkehr und nachhaltiger Tourismus.



    Seit 2017 ist in Rumänien eines der drei regionalen Büros der Kooperationsplattform im nachhaltigen Tourismus eingerichtet, die beiden anderen sind in Polen und der Ukraine. Anliegen ist, bei der umweltgemä‎ßen Verwertung der Ressourcen enger zusammenzuarbeiten — auch auf nationaler Ebene, sagt Alina Szász vom Kreisrat Braşov: In Lillafüred haben wir unser Arbeitsprogramm vorgelegt, das fünf Aufgaben wahrnimmt. Ein wichtiger Bestandteil ist eine Datenbank, in der die aktuellen Projekte erfasst sind, so dass jederzeit NGOs und Verwaltungen in Rumänien und den anderen Karpatenländern den neusten Stand kennen — denn man möchte nicht gerne doppelt planen, dafür aber voneinander lernen“, so Alina Szász.




    In der Tat sind auch Umweltschützer an vielen Projekten beteiligt — zum Beispiel WWF Rumänien, wie dessen Regionalbeauftragter für geschützte Areale, Cristian Pap, weiter erläutert: Wir haben ein Projekt in der gesamten Ökoregion der Karpaten umgesetzt, bei dem es um den nachhaltigen Einsatz von natürlichen Ressourcen ging — Wälder, Tiere, Gewässer usw. Und heute wickeln wir ein Projekt für umweltgerechte Infrastruktur ab, bei dem wir strategisch mit dem Umweltministerium und dem Verkehrsministerium kooperieren. Wir hätten gerne, dass Autobahnen so gebaut werden, dass sich auch gro‎ße Tiere gut bewegen können“, fordert Cristian Pap von WWF Rumänien. Das kann durch Über- oder Unterführungen sichergestellt werden, meint er.



    Auch in der Lobbyarbeit ist sein Verband aktiv. In Lillafüred wurde eine neue Form der Karpatenkonvention verabschiedet, die in einem zusätzlichen Artikel der Verwundbarkeit der Karpaten angesichts des Klimawandels Rechnung trägt und die Staaten verpflichtet, etwas zu unternehmen, um die negativen Auswirkungen zu bekämpfen — auch zur Reduzierung der Emission von Treibhausgasen wird Bezug genommen.



    Das nächste Treffen — das sechste — findet im Kahr 2020 in Polen statt. Doch auch bis dahin werden die sieben Länder weiter zusammenarbeiten, um die Karpaten zu schützen.

  • Nachrichten 21.10.2017

    Nachrichten 21.10.2017

    Die spanische Regierung hat die Entmachtung der Regionalregierung von Katalonien unter Carles Puigdemont eingeleitet und Neuwahlen in der Region binnen sechs Monaten angekündigt.Das Kabinett von Mariano Rajoy entschied sich angesichts der Unabhängigkeitsbestrebungen Kataloniens für die Anwendung von Artikel 155 der spanischen Verfassung, in dem die Möglichkeit vorgesehen ist, die Autonomierechte einer Autonomen Gemeinschaft auzusetzen. Es ist das erste Mal, dass dieser Verfassungsartikel Anwendung findet.



    Eine 39jährige Krankenschwester am Kinderkrankenhaus in der rumänischen Stadt Brasov ist an Komplikationen der Masern gestorben. Sie ist in Rumänien das 35. Opfer der Seuche, an der im Land 9670 Menschen erkrankt sind. Rumänien gehört laut WGO zu den fünf Ländern, auf die zusammen 80% der Masernfälle weltweit entfallen.



    Das Wirtschaftswachstum wird in Rumänien auch 2017 und 2018 über dem eigentlichen Potenzial liegen. Das besagt ein Bericht der Weltbank. Das BIP werde in diesem Jahr um 5,5% aufgrund von Steuerentlastungen und vor dem Hintergrund des Aufschwungs in der europäischen Wirtschaft generell wachsen, hei‎ßt es im Papier. Doch die Zunahme des Konsums werde zum Anstieg von Inflation und Leistungsbilanzdefizit führen. Die Autoren rechnen mit einem Wirtschaftswachstum von 4,1% in 2018 und 3,6% in 2019. Die Weltbank warnt schlie‎ßlich, dass aufgrund der exzessiven Binnennachfrage und des Fiskaldrucks die rumänische Wirtschaft immer mehr schockempfindlicher und der Handlungsspielraum der Behörden immer enger wird.



    Rumäniens Verteidigungsminister Mihai Fifor hat sich anlässlich der Eröffnung des NATO-Exzellenzzentrums für militärische Spionageabwehr im polnischen Krakau mit rumänischen Soldaten getroffen. Diese sind in der Zeitspanne September 2017-März 2018 im Rahmen der NATO-Kampfgruppe unter US-Kommando in Polen stationiert. Fifor sagte bei einem Treffen mit Studenten der rumänischen Sprache an der jagellonischen Universität, dass die Zeit reif für eine intensivere Kooperation zwische Rumänien und Polen sei, auch im Verteidigungsbereich. Die beiden Länder verbinde eine lange Freundschaft und eine sehr gute Zusammenarbeit im Rahmen der strategischen Partnerschaft.



    Simona Halep, seit kurzer Zeit Nummer eins im weltweiten Damentennis, ist die Hauptfavoritin in den so genannten WTA-Finals in Singapur. Am Montag geht es für Halep gegen die Französin Caroline Garcia. Im zweiten Gruppenspiel trifft Elina Svitolina aus der Ukraine auf die Dänin Caroline Wozniacki. Für Halep ist es schon die vierte Teilnahme an den Finals, 2014 stand sie sogar im Endspiel.


    Am Sonntag spielen Karolina Pliskova aus Tschechien gegen Venus Williams aus den USA und Garbine Muguruza aus Spanien gegen Jelena Ostapenko aus Lettland.




  • Nachrichten 26.07.2017

    Nachrichten 26.07.2017

    Ein britischer Typhoon-Jäger vom rumänischen Luftwaffenstützpunkt Mihail Kogălniceanu ist am Dienstag eingesetzt worden, um zwei russische Tupolew-Bomber über dem Schwarzen Meer abzufangen. Die russischen Maschinen flogen nahe am NATO-Luftraum, der Einsatz der Typhoon-Maschine wurde vom NATO-Operationszentrum im spanischen Torrejon befohlen. Vier britische Kampfmaschinen sind seit Mai in Mihail Kogălniceanu stationiert und fliegen Streife über dem Schwarzen Meer. Am Mittwoch teilte der rumänische Verteidigungsminister mit, dass im September die letzten drei der insgesamt 12 aus Portugal gekauften F-16 Flugzeuge Rumänien erreichen werden. Bis Jahresende soll zudem das Verfahren zur Beschaffung von weiteren 36 modernisierten F-16-Maschinen anlaufen.



    Die im EP vertretenen EVP und ALDE haben am Mittwoch die Verschlechterung der Rechtsstaatlichkeit und der demokratischen Standards in der Republik Moldau gerügt. EVP-Chef Joseph Daul und ALDE-Chef Hans van Baalen verlangen in einer gemeinsamen Erklärung, das Assoziierungsabkommen mit der Moldau zu überprüfen. Ihnen zufolge legen die prowestlichen regierenden Demokraten und die russlandnahen Sozialisten autokratische Tendenzen an den Tag. EVP und ALDE beklagen auch intensivere Einschüchterungsaktionen gegen die proeuropäische Opposition und eine selektive Justiz, die sie zum Schweigen bringen soll. Sie erinnerten an die neuliche Verhaftung des liberalen Bürgermeisters von Chişinău, Dorin Chirtoacă, der wegen zweifelshaften Korruptionsvorwürfen verhaftet wurde.



    Der rumänische Justizminister, Tudorel Toader, ist am Mittwoch in Brüssel mit dem ersten Vizepräsidenten der Europäischen Kommission, Frans Timmermans, zusammengekommen. Auf der Agenda standen Gespräche über den Kooperations- und Überprüfungsmechanismus für Rumänien und über das Gesetzespaket im Justizbereich. Laut Tudorel Toader soll besagtes Gesetzespaket am 1. September von der Bukarester Regierung angenommen werden; anschlie‎ßend soll das Parlament darüber beraten und abstimmen.



    Der rumänische Au‎ßenminister, Teodor Melescanu, hat am Mittwoch erklärt, Rumänien unterstütze die zentrale Rolle Kuwaits als Vermittler im Konflikt zwischen dem Golf-Emirat Katar und mehreren arabischen Staaten. Dabei würdigte der rumänische Chefdiplomat die Bemühungen des Emirs von Kuwait Sabah al-Ahmed al-Jabir al-Sabah um eine Entspannung des Konflikts durch die Aufnahme eines politischen Dialogs zwischen dem Golf-Emirat Katar und seine Nachbarländern. Dies erklärte Teodor Melescanu bei einem Treffen mit dem Botschafter Kuwaits in Bukarest, Talal Mansour Alhajeri. Bei dem Treffen diskutierten die zwei Würdenträger über den aktuellen Stand der rumänisch-kuwaitischen Beziehungen, die Vertiefung des politischen Dialogs und die Erweiterung der Kooperation im Rahmen der internationalen Organisationen.



    Die EU-Kommission droht Polen wegen der umstrittenen Reform des Obersten Gerichts mit der Einleitung eines Verfahrens zum Entzug der Stimmrechte. Kommissions-Vizepräsident Frans Timmermans sagte am Mittwoch in Brüssel, seine Behörde werde das Verfahren “sofort” auslösen, sollte die Regierung Richter des Obersten Gerichts in den Ruhestand versetzen. Zudem kündigte Timmermans ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen wegen des einen Gesetzes aus dem Reformpaket an, gegen das Präsident Andrzej Duda kein Veto eingelegt hat. Die polnische Regierung verwahrte sich gegen das Vorgehen der EU-Kommission und sprach von Erpressung. Das polnische Parlament hatte ungeachtet massiver Proteste aus dem In- und Ausland die drei Gesetze des Reformpakets vergangene Woche verabschiedet. Präsident Duda legte als Reaktion auf die Proteste allerdings sein Veto gegen zwei Gesetze ein. Ein drittes unterzeichnete er.

  • Nachrichten 25.07.2017

    Nachrichten 25.07.2017

    Bis zum Oktober soll in Rumänien ein neues Polizistengesetz zur gesellschaftlichen Diskussion vorliegen – Ziel ist es, die Autorität der Gesetzeshüter zu stärken, so Innenministerin Carmen Dan am Dienstag. Sie wolle dabei die gesetzlichen Zwänge beseitigen, aufgrund deren die Polizisten im Moment vor dem Gebrauch der Dienstwaffe zögern. Die neue Debatte über ein Polizistengesetz wurde von dem Mord an einem Beamten angestoßen. Auf den Aufnahmen der Sicherheitskameras ist zu sehen, wie der Täter auf den Polizisten zugeht und mehrmals auf ihn einsticht.



    Der Konjunkturindikator des rumänischen Vereins international zugelassener Finanzanalysten hat im Juni gegenüber dem Vormonat um 6,6 auf 60 Punkte abgenommen. Der im Jahr 2011 eingeführte Indikator, der von Null zu 100 geht, misst die Erwartungen der Finanzanalysten gegenüber der Wirtschaftsleistung Rumäniens für die jeweils nächsten 12 Monate. Die Landeswährung werde sich in den nächsten 12 Monaten auf einen Medianwert von 4,6 Lei für einen Euro abwerten, die Inflation 2% erreichen, so der Verein.



    Die Beschaffung von Patriot-Raketenabwehrsystemen durch Rumänien werde signifikante Auswirkungen haben und indirekt zur Verteidigung der Nachbarländer und der gesamten NATO beitragen – das sagte der amerikanische Botschafter in Bukarest, Hans Klemm in einem Interview mit dem Rumänischen Landesfernsehen. Es bestehe kein Grund, dass die Maßnahme zu Spannungen mit Russland führt, da die Raketen streng defensiv seien. Laut Klemm sei die Beschaffung Teil des von den USA unterstützten Engagements Rumäniens, 2% vom BIP für die Verteidigung auszugeben. Nach der Mitteilung einer Pentagon-Behörde soll das amerikanische Außenministerium vor zwei Wochen einem Verkauf der Patriot-Raketen an Rumänien grundsätzlich zugestimmt haben. Sie würden 3,9 Milliarden Dollar kosten.



    Die EU-Kommissarin für Regionalpolitik, die Rumänin Corina Cretu, hat die Finanzierung von drei Straßeninfrastruktur-Projekte in Rumänien bewilligt. Die Gesamtinvestition beziffert sich auf über 400 Millionen Euro. Die EU-finanzierten Projekte sollen die Sicherheit auf den rumänischen Landstraßen verbessern, zur wirtschaftlichen Entwicklung der jeweiligen Regionen beitragen und die territorielle Kohäsion des Landes konsolidieren, so EU-Kommissarin Corina Cretu.



    Der rumänische Gesundheitsminister, Florian Bodog, hat am Dienstag erklärt, er werde am Mittwoch dem Ministerpräsidenten Mihai Tudose einen Bericht über den Stand der Impfung gegen Masern vorlegen. Die größte Masern-Epidemie in Rumänien hat seit ihrem Ausbruch im Vorjahr 32 Opfer gefordert, über 8.000 Kinder haben sich infiziert, meldete das Nationale Zentrum zur Überwachung und Kontrolle von Übertragungskrankheiten.



    Polens Präsident Andrzey Duda hat am Dienstag eines von drei Gesetzen zum Umbau der Justiz unterschrieben. Gegen die beiden anderen Gesetze hatte er am Montag sein Veto angekündigt. Mit dem nun unterzeichneten Gesetz erhält der Justizminister das Recht, ohne Beteiligung anderer die Gerichtspräsidenten zu ernennen und zu entlassen. Gegen die Justizreform gibt es seit Wochen Proteste im ganzen Land. Die Opposition sieht darin einen Versuch, die Gewaltenteilung zwischen Regierung, Parlament und Justiz abzuschaffen.

  • Nachrichten 22.07.2017

    Nachrichten 22.07.2017

    Der rumänische Premierminister Mihai Tudose hat am Freitag einen Besuch in der Moldau unternommen und ist dabei mit seinem Amtskollegen Pavel Filip zusammengekommen. Nach dem Treffen dankte Premierminister Filip Rumänien für die konsequente Unterstützung. Seinerseits sagte Tudose, Rumänien und die Republik Moldau seien besonders eng verbunden. Auf der Agenda des rumänischen Premiers stand jedoch kein Treffen mit dem russlandnahen Präsidenten Igor Dodon.



    Das moldauische Parlament hat am Freitag in einer Erklärung den Abzug der russischen Truppen aus Transnistrien gefordert. 25 Jahre nach der Waffenruhe in Transnistrien würden die im Abkommen zur friedlichen Lösung des Transnistrien-Konflikts enthaltenen Vereinbarungen nicht eingehalten, hieß es. Die Stationierung russischer Truppen in Transnistrien sei ein Verstoß gegen das Völkerrecht. Nach einem kurzen Krieg von März bis August 1992 erreichte Transnistrien eine De-facto-Unabhängigkeit, während Moldau die Souveränität über das Gebiet einbüßte. Die bewaffneten Auseinandersetzungen forderten über 1000 Todesopfer auf beiden Seiten. Transnistrien ist seit 1992 zwar faktisch unabhängig, wurde jedoch bislang von keinem anderen Staat anerkannt und wird weiterhin von der Republik Moldau beansprucht.



    Das polnische Parlament hat abschließend seine Zustimmung zu der umstrittenen Gerichtsreform gegeben, die der Regierung freie Hand bei der Besetzung des Obersten Gerichts lässt. Präsident Andrzej Duda hat 21 Tage Zeit, die Vorschriften in Kraft zu setzen. Seit Tagen fordern Demonstranten in Polen, EU-Vertreter und europäische Menschenrechtsaktivisten den Präsidenten zu einem Veto auf. Die EU-Kommission hatte Warschau am Mittwoch mit Sanktionen gedroht, die bis zum Entzug von Stimmrechten auf europäischer Ebene führen könnten. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban signalisierte aus dem rumänischen Ort Baile Tusnad, wo jedes Jahr eine Sommerschule veranstaltet wird, Unterstützung für Polen in der Auseinandersetzung mit der EU. Kritik an der polnischen Justizreform wurde auch aus den USA laut.



    Der seit langer Zeit umstrittene Sprecher des Weißen Hauses, Sean Spicer, ist zurückgetreten. Er bleibt noch bis Ende August im Amt. Ab September übernimmt Spicers bisherige Stellvertreterin Sarah Huckabee Sanders den Posten. Sean Spicer war vom ersten Tag der Amtsübernahme Trumps an umstritten. In den sechs Monaten seiner Zeit als Sprecher des Weißen Hauses lieferte er sich immer wieder heftige Wortgefechte mit Journalisten.



    Der Kapitän der rumänischen Tennisdamen, Ilie Năstase, hat sich über seine Bestrafung durch den Internationalen Tennisverband (ITF) enttäuscht gezeigt und will vor einem unabhängigen Gremium in Berufung gehen. Der 71jährige Altstar Ilie Năstase, der in den 70er Jahren als Enfant Terrible zwei Grand Slam-Turniere gewann, ist demnach bis 2021 von jeder offiziellen Eigenschaft suspendiert, nachdem er beim FedCup-Länderspiel gegen Großbritannien das Gegnerteam, einen Schiedsrichter und Journalisten beleidigt hatte. Auch wurde er mit einer Geldstrafe von 10.000 Dollar belegt. Der Präsident des rumänischen Tennisbundes, George Cosac, fand die Strafe zu hart und die Vorwürfe an Ilie Năstase übertrieben.

  • Die Woche 03.07.-07.07.2017 im Überblick

    Die Woche 03.07.-07.07.2017 im Überblick

    Landesverteidigungsrat beschließt Aufstockung des Auslandskontingents



    Der Oberste Landesverteidigungsrat ist zum ersten Mal nach Amtsantritt des neuen Regierungskabinetts von Sozialdemokrat Mihai Tudose zusammengekommen. Rumänien sei interessiert und bereit, an der Strategie der EU zu Verteidigung und Sicherheit teilzunehmen, so der anwesende Präsident Klaus Iohannis. Er stellte klar, dass es in einer ersten Phase um die Militärforschung gehe. Die Frage sei, wie man die europäische Rüstungsindustrie verbessern könnte und wie die jeweiligen nationalen Streitkräfte besser kooperieren können.


    Der Landesverteidigungsrat genehmigte auch die Anzahl der Soldaten und die Mittel, die das Innen- bzw. Verteidigungsministerium für Auslandseinsätze bereitstellen können, wie Staatschef Iohannis erklärte.



    Die bereitzustellenden Kräfte sind verstärkt worden – maximal 1.793 Personen, Soldaten und zivile Fachkräfte vom Verteidigungsministerium und noch einmal 971 Personen vom Innenministerium, die sich an Auslandseinsätzen beteiligen können. In Wirklichkeit ist heute die Zahl niedriger und sie wird auch 2018 wahrscheinlich unter diesem Niveau sein, aber wir sehen alle, dass sich die Lage von heute auf morgen verändern kann und wir wollten deshalb sicher gehen, dass wir Handlungsspielräume einbauen und falls nötig, für diese Einsätze mehr Leute einplanen können.



    Noch warten die Streitkräfte auf angemessene Ausrüstung. Der Ausstattungsplan für 2017–2026 wurde von der Tagesordnung genommen, weil er nicht die zwei Prozent vom BIP vorsah, auf die sich die Parteien als Mindestzuwendung für diesen Bereich über einen Zeitraum von mindestens zehn Jahren geeinigt hatten. Der Plan soll in einer späteren Sitzung verabschiedet werden. Die Absicht besteht laut Präsident Klaus Iohannis darin, nicht nur Panzer, Flugzeuge oder Munition zu kaufen, sondern auch für richtige Logistik zu sorgen.



    Rumänien wird Gastgeber des nächsten Gipfels der Drei-Meere-Initiative



    Rumänien wird 2018 den Gipfel der Drei-Meere-Initiative der 12 Länder ausrichten, die sich zwischen der Ostsee, der Adria und dem Schwarzen Meer befinden. Das verlautete am Donnerstag in Warschau, wo die diesjährige Ausgabe in Anwesenheit von 12 Staats-und Regierungschefs aus Zentral-und Osteuropa stattfand, darunter Präsident Klaus Iohannis. Sondergast des Gipfels war US-Präsident Donald Trump. Iohannis sagte, dass Rumänien weiterhin die transatlantische Beziehung fördere – sie sei vital als Rückgrat der westlichen Zivilisation. Dass US-Präsident Donald Trump in Warschau sei, belege das amerikanische Engagement für die Sicherheit und den Wohlstand des gesamten Europa. US-Präsident Trump verurteilte in einer Pressekonferenz mit Polens Präsident Andrzej Duda das destabilisierende Verhalten Russlands. Er drängte wiederum darauf, dass alle Länder der NATO zu ihren finanzielle Verpflichtungen stehen.



    Regierung plant umstrittene Umsatzsteuer für Unternehmen



    Die rumänischen Unternehmen sollen zukünftig anstelle der Profit-Steuer, Umsatzsteuer zahlen. Das sieht das neue Regierungsprogramm der Regierungskoalition gebildet aus der sozialdemokratischen Partei und der Allianz der Liberalen und Demokraten vor. Die Maßnahme soll am 1. Januar 2018 in Kraft treten. Großunternehmen sollen nicht mehr 16 % Profit-Steuer zahlen sollen, je nach Fall 1, 2 oder 3 % Umsatzsteuer. Finanzexperten meinten derweil, die Maßnahme würde negative Folgen haben. Zudem sind die Experten der Meinung, dass die Einführung unterschiedlicher Umsatz-Steuerquoten zu wettbewerblichen Unstimmigkeiten zwischen Ländern führen könnte. Und das werde sich im Preis des Endproduktes widerspiegeln. Brüssel könnte somit ein Vertragsverletzungs-Verfahren gegen Rumänien einleiten, so die Experten. Den meisten Unternehmen in Rumänien, insbesondere Unternehmen mit einem Umsatz von über 1 Million Euro, werde es schwer fallen die Umsatzsteuer zu zahlen. Das ist die Schlussfolgerung einer Analyse, die vom rumänischen Verband der Finanzanalysten durchgeführt wurde. Ministerpräsident Mihai Tudose wäre mit der Einführung der Umsatzsteuer einverstanden. Die Einführung sollte aber stufenweise und nur in manchen Bereichen erfolgen, verlautete aus Regierungskreisen. Laut diesen warte der Premier auf das Ergebniss der Simulationen, die vom Finanzministerium durchgeführt werden. Anschließend soll dieser eine Entscheidung treffen.


    Unterdessen ist der US-Botschafter in Rumänien, Hans Klemm, zu einem Gespräch mit dem Vorsitzenden der Abgeordnetenkammer und der stärksten Koalitionspartei PSD, Liviu Dragnea, zusammengekommen. Dabei erklärte Klemm, dass die rumänische Exekutive positive Signale an amerikanische und andere Fremdinvestoren senden sollte. Dragnea versicherte im Gegenzug, dass sich keine Änderung des Steuergesetzbuches negativ auf das Unternehmertum auswirken dürfte.