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  • Nato-Gipfel in Warschau: Kollektive Sicherheit zur Chefsache erklärt

    Nato-Gipfel in Warschau: Kollektive Sicherheit zur Chefsache erklärt

    Die Nordatlantische Allianz stellt eine Stabilitätsquelle in einer unvorhersehbaren Welt dar und Europa und die USA arbeiten zusammen — lautet die Aussage des Generalsekretärs der Allianz, Jens Stoltenberg, im Anschluss an den jüngsten Gipfel in Warschau. Ein Gipfel, bei dem die Spitzenpolitiker der 28 Mitgliedsstaaten beschlossen haben, die Sicherheit der Ostflanke der Nato zu stärken, einschlie‎ßlich durch die Stationierung von multinationalen Brigaden in Rumänien, durch die Entsendung von vier Bataillonen in die Baltischen Staaten und nach Polen sowie durch die Übertragung der Kontrolle und Koordinierung des Raketenabwehrschirmes im südrumänischen Deveselu von den Vereinigten Staaten auf die Nato. Zu Gast bei Radio Rumänien, fasst der Leiter des Zentrums zur Konfliktvorbeugung in Bukarest, Iulian Chifu, die Schlussfolgerungen dieses Gipfels zusammen:



    Wir waren Zeugen eines Gipfels, der Einheit, Kraft, Entschlossenheit und sehr viele Überlegungen für die Zukunft und für das, was in der Nachbarschaft der Allianz geschieht, übermittelt. Hier muss man deutlich sagen, wenn wir eine besonders starke, entmutigende Botschaft haben wollten, wenn wir auf alle möglichen Feinde der Allianz mit dem Finger zeigen wollten, dann haben wir hier eine besonders kräftige Äu‎ßerung, die vor einigen Jahren womöglich unvorstellbar war, zumindest nicht in diesem Ton. Von den 139 Artikeln der Enderklärung z.B. bezieht sich fast die Hälfte auf Russland. Das Land wird in drei, vier Artikeln für folgende Handlungen sogar verurteilt: die Annexion der Krim, die Militäraggression im Osten der Ukraine usw. Es ist in der Tat ein Gipfel, der allen Alliierten das Vertrauen in die Allianz übermittelt, dieser geht einige extrem starke Verpflichtungen in allen Bereichen der alliierten Verteidigung ein, er projiziert Stabilität und Sicherheit über die Grenzen hinaus, er bezieht sich direkt auf Partner, nicht nur auf Alliierte.“




    Der Präsidentschaftsberater für die nationale Sicherheit, General Ion Oprişor, hat die Bedeutung dieses Gipfels auch hervorgehoben, vor dem aktuellen Sicherheitshintergrund, wenn der euroatlantische Raum mit zahlreichen und vielfältigen Risiken und Herausforderungen konfrontiert wird, die ihren Ursprung in der Nachbarschaft der Allianz haben:



    Ich spreche über Terrorismus, ich spreche über die Risiken für die Cybersicherheit, über Migration, die Instabilität im Nahen Osten und in Nordafrika, die Lage in der Ukraine — und weitere Beispiele könnten folgen. Durch die Beschlüsse, die die Staats- und Regierungschefs bei diesem Gipfel getroffen haben, wurden die Herausforderungen, die ich gerade angesprochen habe, auf einheitliche und kohärente Weise behandelt und angesetzt. Somit wurde die Eigenschaft der Nordatlantischen Allianz als verantwortungsbewusster globaler Akteur, der seine Grundaufgaben erfüllt, erneut bestätigt. Ich beziehe mich auf die kollektive Verteidigung, auf die Verwaltung der Krise und auf Sicherheit durch Kooperation.“




    Die Nato-Alliierten haben in Warschau vereinbart, den Ländern im Nahen Osten und in Nordafrika militärische Unterstützung zu gewähren, die Zielscheiben des islamischen Extremismus sind. Man wird den Fokus auf die Überwachungsflugzeuge der Nord-Atlantischen Allianz im Kampf gegen Daesh — die Terrororganisation Islamischer Staat — setzen. Au‎ßerdem soll eine neue Schiffsmission im Mittelmeer lanciert werden. Die Militärpräsenz in Afghanistan soll aufrecht erhalten werden und die afghanischen Sicherheitskräfte sollen bis 2020 finanziell unterstützt werden. Aus Jerusalem berichtet Radio-Rumänien-Korrespondent Dragoş Ciocârlan über weitere Ma‎ßnahmen, die bei dem Gipfel beschlossen wurden:



    Die Nato wird eine neue Mission zur Vorbereitung und Verstärkung der Kapazitäten der irakischen Armee einleiten — der Irak ist ein Land, das sich an der Frontlinie des Kampfes gegen Daesh befindet. Au‎ßerdem wird ein Überwachungszentrum in Tunesien gegründet, in einem wichtigen Gebiet für die Anwerbung von Daesh-Anhängern. Man wird den tunesischen Spezialkräften Unterstützung gewähren. Die Überwachungsflugzeuge der Nato werden der von den Amerikanern geführten Koalition gegen Daesh in Syrien und dem Irak die notwendigen Daten liefern, ein klares Signal im Kampf zur Bekämpfung des Terrorismus. Diese Überwachungsflüge sollen im Herbst starten. Au‎ßerdem wird die Allianz ihre Zusammenarbeit mit Jordanien stärken und die neue Regierung in Libyen unterstützen.“




    Unterdessen forderte die Nato Russland auf, die militärische, politische und finanzielle Unterstützung für die Separatisten in der Ukraine zu beenden. Für Rumänien war der Nato-Gipfel ein Erfolg, schätzte Au‎ßenminister Lazăr Comănescu und erinnerte daran, dass Rumänien einen beträchtlichen Beitrag beim Treffen dieser Entscheidungen geleistet hat: Lazăr Comănescu:



    Der Schwarzmeerraum sowie das Baltikum und der Nordatlantik-Raum gelten als Regionen des strategischen Interesses für die Nordatlantische Allianz. Ob wir über fortgeschrittene Bodentruppen oder über eine höhere Aufmerksamkeit für den maritimen Raum oder für den Luftraum sprechen, das alles wird mit einem beträchtlichen Beitrag Rumäniens beschlossen.“



    Bukarest ist der Auffassung, dass dieser Gipfel die Rolle Rumäniens als Sicherheitsstützpfeiler und als aktiver Spieler der Nord-Atlantischen Allianz in der Region erneut bestätigt hat.

  • Nato-Gipfel in Warschau: Bataillons in Polen, Baltikum und Rumänien werden multinational

    Nato-Gipfel in Warschau: Bataillons in Polen, Baltikum und Rumänien werden multinational


    Die Analysten behaupten, der Westen habe schon in dem Moment, als er die Organisierung des Nato-Gipfels in Polen beschloss, symbolisch einen Sieg erzielt. Die ehemalige Sowjetunion hatte im Kalten Krieg ihre Satelliten verpflichtet, formell im Rahmen des Warschauer-Vertrags ihre Alliierten zu werden. Heute gehören die ex-kommunistischen Staaten im Osten und Mitteleuropa von Estland bis Bulgarien als EU- und NATO-Mitglieder zur freien Welt. Ihre Besorgnis gegenüber der erwachten Aggressivität und dem territoriellen Appetit Moskaus bleibt wohlbehalten.



    Die 28 NATO-Staaten stehen zusammen vor Russland, das nicht unbedingt eine Gefahr darstelle, aber auch kein Partner sei, hob Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Warschau hervor. Er fügte hinzu, die Prinzipien, auf denen die Verhältnisse der Allierten zu Moskau besieren, seien komplementär: die kräftige Verteidigung und der konstruktive Dialog. Der Beschluss, vier multinationale Bataillons in die baltischen Staaten und Polen zu entsenden, sowie die Änderung einer rumänischen Brigade in eine multunationale NATO-Struktur sind Teil des deffensiven Systems.



    Die Allierten haben den Transfer der Kontrolle und der Koordinierung des Antirakentensystems in Deveselu (im Süden Rumäniens) von den USA zur NATO beschlossen. Der rumänische Landespräsident Klaus Iohannis erklärte, Rumänien konsolidiere dadurch seine Position als NATO-Staat und regionaler Akteur, der in einer risikovollen Region bei der Erhaltung der Sicherheit und Stabilität beiträgt. Der rumänische Staatschef plädierte für eine Hilfe seitens der Allianz für die ehemaligen sowjetischen Republiken, die der EU und der NATO beitreten wollen: Moldawien, die Ukraine und Georgien. Klaus Iohannis fügte hinzu, die Krise in Syrien, dem Irak und Libyen sorgen an der südlichen NATO-Grenze für zahlreiche Herausforderungen. Die Terrororganisation ISIS sei eine sehr ernste Bedrohung für die internationale Sicherheit.



    Die NATO und die EU haben zum ersten Mal ihre Kooperierung in Bereichen wie Migration, hybride Bedrohung und Cybersicherheit offiziell bekanntgemacht. Die auf dem NATO-Gipfel verabgeschiedete sogenannte Warschauer-Erklärung bezieht sich ebenfalls auf die Flug- und Maritime -Sicherheit im Schwarzen Meer. Bedeutende Beschlüsse könnten auf dem Treffen der Verteidigungsminister der NATO-Staaten in Oktober getroffen werden. Das könnte verbessern, was die Bukarester Presse den Misserfolg des Vorschlags des rumänischen Präsidenten Klaus Iohannis, eine NATO- Flotte im Schwarzen Meer aufzubauen, genannt hat. Die Politkommentatoren meinen, die Idee bleibe aktuell und heben hervor, die durch Russland annektierte Krimhalbinsel liege nur ein paar hunderte KM weit von Rumänien, Bulgarien und der Türkei.

  • Nachrichten 10.07.2016

    Nachrichten 10.07.2016

    WARSCHAU: Nach der Teilnahme am NATO-Gipfel in der polnischen Hauptstadt hat sich Rumäniens Präsident Klaus Iohannis am Sonntag mit seinem polnischen Amtskollegen Andrzej Duda getroffen. Bei den Beratungen ging es um Maßnahmen zur Vertiefung und Erweiterung der Strategischen Partnerschaft zwischen Rumänien und Polen sowie um die effizientesten Möglichkeiten zur Fortsetzung der regionalen Initiativen beider Länder. Die beiden Staatschefs sprachen auch über die gemeinsame Umsetzung der beim NATO-Gipfel in Warschau vereinbarten Maßnahmen. Ferner erörterten Iohannis und Duda die Stärkung der transatlantischen Beziehungen zwischen Rumänien, Polen und dien USA, mit Fokus auf die Sicherheitskomponente. Auch die Folgen des Brexit-Referendums kamen zur Sprache, mit Bezug auf die in Großbritannien lebenden 500.000 Rumänen und eine Million Polen.



    BUKAREST: Die Asien-Tour von Ministerpräsident Dacian Cioloş beginnt am Montag mit einer dreitägigen Vietnam-Reise. Anschließnd soll der Regierungschef kommenden Freitag und Samstag am 11. Gipfel des Europe-Asia Meetings im mongolischen Ulan Bator teilnehmen. Cioloş will laut einer Mitteilung der Regierung die traditionelle Freundschaftsbeziehung mit dem Vietnam wieder ankurbeln, wobei die Dynamik der wirtschaftlichen Zusammenarbeit und des Handelsaustausches im Vordergrund stehen soll. Neben bilateralen Gesprächen mit dem Ministerpräsidenten, dem Präsidenten und weiteren vietnamesischen Amtsträgern, wird der rumänische Regierungschef dem Wirtschaftsforum Rumänien-Vietnam in Hanoi beiwohnen. Anwesend wird auch eine Delegation von über 20 Vertretern der rumänischen Unternehmen sein. Sie sollen neue Geschäftsmöglichkeiten mit vietnamesischen Partnern erschließen. Dabei soll ihnen auch das zukünftige Freihandelsabkommen der EU mit dem Vietnam zugute kommen. Beim Europe-Asia-Gipfel soll Ministerpräsident Cioloş Argumente für die Umwandlung Rumäniens in eine Drehscheibe für Projekte der Interkonnektivität zwischen Europa und Asien vorbringen. Darunter fallen etwa die Infrastruktur für den Waren- und Energietransport oder die Kommunikation, heißt es in der Regierungsmitteilung noch.



    BUKAREST: Der Leiter der Kanzlei des Ministerpräsidenten, Dragoş Tudorache, wird am Montag mit bulgarischen Regierungsvertretern, dem kanadischen Migrationsminister John McCallum sowie mit Mitgliedern der Europäischen Kommission über die gegenseitige Visumsfreiheit diskutieren. Es gebe deutliche Fortschritte auf dem Weg zur Aufhebung der Visumspflicht für Kanada-Reisende aus Rumänien, hatte unter der Woche der rumänische Ministerpräsident Dacian Cioloş erklärt. Angesichts der ausstehenden politischen Entscheidung aus Ottawa, könnte sich das EU-Land Rumänien nach bulgarischem Vorbild weigern, das CETA-Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada zu ratifizieren. Im April hatte die Europäische Union Kanada und die USA mit der Einführung der Visumspflicht für deren Staatsbürger gedroht, sollten sich die beiden nordamerikanischen Staaten in den kommenden drei Monaten nicht der EU-Politik einer vollständigen Gegenseitigkeit der Visumsfreiheit anschließen. Die USA verlangen derzeit bei Einreisen von Bürgern aus fünf osteuropäischen EU-Staaten, darunter Rumänien, noch Visa, während US-Bürger ohne Visum nach Europa reisen können. Kanada verlangt Visa für rumänische und bulgarische Bürger.

  • Nachrichten 26.06.2016

    Nachrichten 26.06.2016

    BUKAREST: Das Ergebnis des Referendums über den Austritt Großbritanniens aus der EU stellt die Staatengemeinschaft vor eine beispiellose Situation. Das erklärte Rumäniens EU-Kommissarin für regionale Politik, Corina Creţu. Dennoch würden die Mitgliedsstaaten vereint bleiben und nach der Bewältigung dieser erneuten Herausforderung noch stärker auftreten, hieß es in einer Mitteilung Creţus vom Sonntag. Es sei ein schwieriger Moment für die EU und einen Großteil der britischen Bevölkerung. Die Londoner Regierung müsse das Ergebnis des Referendums schnellstens formell umsetzen, denn jegliche Verzögerung würde das Gefühl der Ungewissheit vertiefen, glaubt die Rumänin. Auch sie erwähnte Artikel 50 des EU-Vertrags: Sollten die Austrittsverhandlungen nach Aktivierung der Klausel nach 2 Jahren noch nicht abgeschlossen sein, würde Großbritannien automatisch die Union verlassen, ohne die Unterzeichnung eines neuen Vertrags.



    BUKAREST: Die militärische Zusammenarbeit und die Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich zwischen Rumänien und Großbritannien werden fortgesetzt. Das erklärte am Sonntag Rumäniens Verteidigungsminister Mihnea Motoc vor dem Hintergrund des Brexit-Votums. Großbritannien werde außerdem innerhalb der NATO dieselbe Rolle spielen wie bisher. Am Samstagabend hatte Rumäniens Finanzministerin Anca Dragu bekräftigt, dass der Austritt Großbritanniens aus der EU keine Folgen für die rumänischen Finanzen haben werde. Die Devisenreserven des Landes seien beachtlich, ebenso die Finanzierungsquellen. Außerdem sei die Wirtschaft des Landes solide und könne jegliche Schocks bis zur Umsetzung des Referendums überwinden, so Dragu.



    SPORT: Rumäniens Degendamen haben bei der diesjährigen Europameisterschaft im polnischen Torun die Bronzemedaille gewonnen. Sie bezwangen Ungarn im kleinen Endspiel mit dem Gesamtergebnis von 27:19. Auch die Säbel-Herren holten Bronze, ebenfalls dank einem Sieg über Ungarn im Spiel um Platz 3. Das Endergebnis lautete 45:32 aus rumänischer Sicht. Bei der EM im schweizerischen Montreux vergangenes Jahr hatten Rumäniens Degendamen noch Gold geholt.

  • Nachrichten 16.06.2016

    Nachrichten 16.06.2016

    Mircea Basescu, der Bruder des früheren rumänischen Staatschefs Traian Basescu ist am Donnerstag rechtskräftig zu vier Jahren Haft wegen Einflussnahme verurteilt. Nach Auffassung der Nationalen Antikorruptionsbehörde DNA soll er zwischen Februar 2011 – Februar 2012 den Betrag von 250 Tausend Euro von der Familie eines Angeklagten kassiert haben, um das Urteil in dessen Strafprozess zu beeinflussen.



    Rumäniens Staatspräsident Klaus Iohannis hat am Donnerstag zum Abschluss seines offiziellen Besuches in Bulgarien die Gaspipeline Giurgiu-Ruse besichtigt, die Ende des Jahres in Betrieb genommen werden soll. Auch besuchte Iohannis mehrere Ortschaften in den bulgarischen Regionen Pleven, Grivita und Pordim. Dort gedachte er den rumänischen und russischen Soldaten, die im Krieg von 1877 bei der Befreiung Bulgariens von der osmanischen Herrschaft gefallen sind. Am Mittwoch war Iohannis mit seinem bulgarischen Amtskollegen, Rosen Plevneliev, zusammen gekommen. Die beiden haben über die Konsolidierung der bilateralen wirtschaftlichen, politischen und militärischen Beziehungen diskutiert. Die beiden Staatschefs wünschen sich ebenfalls eine bessere Verteidigung des Scharzmeer-Raumes, angesichts der neuen Sicherheitslage in der Region. Der bulgarische Premierminister Boiko Borisov hat allerdings inzwischen am Donnerstag auf einer Pressekonferenz mit seinem Verteidigungsminister und dem bulgarischen Staatspräsidenten die Teilnahme Bulgariens an einer gemeinsamen Flotte am Schwarzen Meer ausgeschlossen, nachdem Präsident Plevneliev am Mittwoch seine Zusage für eine solche Initiative gegeben hatte. Im Gegenzug stellte Präsident Iohannis klar, dass es bei der Initative um einen gemeinsamen Flottenverband ging, der unter NATO-Schirmherrschaft üben sollte, nicht um eine ständige Flotte.



    In Rumänien hat sich die parlamentarische Mehrheit von PSD, UNPR und ALDE entschlossen, doch keinen Misstrauensantrag gegen die Regierung des parteifreien Dacian Cioloş zu stellen. Das kündigte am Donnerstag der Parteichef der Sozialdemokraten, Liviu Dragnea, nach Gesprächen mit den anderen beiden Parteien an. Ein solcher Antrag, der die Regierung stürzt, werde wahrscheinlich zu vorgezogenen Wahlen führen, weil Präsident Klaus Iohannis keinen Premierminister aufstellen werde, den die Mehrheit will, so Dragnea. Sollte es aber zu irgendwelchen schweren Entgleisungen kommen, sei ein Misstrauensantrag jedoch nicht auszuschließen, sagte der Parteichef der PSD.



    Der rumänische Generalstabschef, General Nicolae Ciucă, hat in Polen an der größten internationalen Militärübung seit der Wende in diesem Land teilgenommen. 19 Staaten der NATO und vier Partnerländer sind beteiligt, darunter auch eine Einheit von 250 Soldaten aus Rumänien. Die Übung unter dem Namen Anakonda 16 findet im Vorfeld des NATO-Gipfels in Warschau statt und prüft die Fähigkeit der Allianz, mit konventionellen und unkonventionellen Bedrohungen an der Ostflanke fertigzuwerden.



    Beim Internationalen Theaterfestival von Sibiu wird an diesen Tagen ein ambitioniertes Programm als Hommage an William Shakespeare gegeben, dessen Geburt sich zum 400. Mal jährt. Unter der Regie des Hollywoodstars Tim Robbins zeigt die US-Theatertruppe The Actors Gang Shakespeares Sommernachtstraum. Oscar-Preisträger Robbins wird seinerseits am Samstag einen Stern auf dem Walk of Fame in Sibiu bekommen. Rund 2500 Artisten aus 70 Ländern nehmen in diesem Jahr an der 23. Ausgabe des Theaterfestivals teil.



    Der Kurs der rumänischen Landeswährung zum Euro ist am Donnerstag auf den tiefsten Punkt der letzten etwa dreieinhalb Jahre gerutscht. Ein Euro kostet demnach 4,5396 RON. Ein SFR war 4,1950 RON wert. Zum US Dollar wertete sich der RON leicht bis zum Kurs von 4,0348 auf.



    Eine Front afrikanischer Luft bringt in den nächsten Tagen eine Hitzewelle nach Rumänien. Die Temperaturen erreichen am Freitag in Südrumänien bis zu 37 Grad. Heftige Sommerstürme sollen ebenfalls möglich sein.




  • Rumäniens Außenminister präsent am Ministertreffen zu Sicherheitsthemen

    Rumäniens Außenminister präsent am Ministertreffen zu Sicherheitsthemen

    Rumäniens Außenminister Lazăr Comănescu hat sich in Warschau an einem Ministertreffen zu Sicherheitsthemen zwischen Polen, Rumänien und der Türkei beteiligt. Das Treffen fand im Vorfeld des NATO-Gipfels in Warschau statt. Die drei Außenminister diskutierten über die Sicherheit in der Region. Hervorgehoben wurde die Bedeutung der kollektiven Verteidigung, sowie die Verstärkung der Ostflanke der Allianz. Lazăr Comănescu hat seine Überzeugung ausgedrückt, dass die Ergebnisse des NATO-Summits die Einheit und die Kohäsion der Allianz vor den Sicherheitsaufforderungen bestätigen werden. Er fügte hinzu, eine sichere NATO-Anwesendheit auf dem Territorium der Ostallierten bleibe wesentlich und unterstich die Komplementarität der nordischen und südlichen Dimenssionen der Ostflanke. Lazăr Comănescu dazu:




    “Wir sind uns der besonderen Bedeutung und Aufmerksamkeit, die dem Nordsegment der Ostflanke der Allianz geschenkt werden muss, bewusst. Es ist bedeutend, dass gleichermaßen Bedeutung der Ost- und Südöstlichen Flanke gegeben wird. Wenn wir umherschauen, werden wir bemerken, dass die Aufforderungen oder mehr, die Drohungen aus unserer Nähe kommen. Es geht um das Schwarze Meer, um die Krimhalbinsel, um die Ukraine.




    Der rumänische Außenminister hat die strategische Bedeutung des Schwarzen Meeres für die euro-atlantische Sicherheit hervorgehoben und plädierte für die Verstärkung der NATO-EU Kooperation und Koordinierung und der Beziehung der Nordatlantischen Allianz mit den Ostpartnern. Lazăr Comănescu dazu:




    “Wir haben über die Bedeutung und Notwendigkeit vereinbart, so dass auf dem Gipfel in Warschau Beschlüsse getroffen werden, die effektiv zur Verstärkung der Fähigkeit der Allianz beitragen sollen, den Herausforderungen gewachsen zu sein. In diesem Raum geht es um eine kräftigere Anwesendheit der NATO egal ob wir über Bodentruppen oder Luftwaffe sprechen. Bedeutend ist aus unserer Perspektive, und nicht nur, sondern für den ganzen euroatlantischen Raum, dass wir einen Rahmen finden, in dem die Allianz im Schwarzmeerraum anwesend und zusammenarbeiten kann.




    Die dreiseitigen Beratungen auf Außenministerebene unter der Formel Polen-Rumänien-Türkei wurden von Bukarest vor vier Jahren angebahnt. Dieses Format hat einen informellen Charakter und verfolgt den Meinungsaustausch und die Koordinierung im Rahmen der NATO.

  • Nachrichten 07.06.2016

    Nachrichten 07.06.2016

    Tausende Landwirte haben am Dienstag vor dem Parlamentspalast in Bukarest gegen die verzögerte Auszahlung von Subventionen und den Aufschub wichtiger Gesetze im Agrarbereich protestiert. Die Landwirte fordern zudem eine bessere Steuerpolitik und rügen einen mutmaßlichen staatlichen Missbrauch der Steuerbehörden. Sie wollen, dass die Bukarester Regierung dem Verkauf von Agrarland an ausländische Bürger umgehend ein Ende setzt. Auch sollen die Kennzeichnung von Nahrungsmitteln und der Verkauf rumänischer Produkte in Supermärkten gesetzlich reguliert werden.


    Rumänien hat nach Eurostat-Schätzungen vom Dienstag im ersten Quartal des Jahres das stärkste Wirtschaftwachstum unter allen 28 EU-Mitgliedern gehabt. Das BIP Rumäniens stieg um 1,6% im Vergleich zum letzten Quartal von 2105 – das Wachstum in der gesamten EU lag bei 0,5%. Zypern, Spanien, Litauen, Österreich, die Slowakei, Bulgaren und Deutschland folgen in der Rangordnung.



    Die sozialdemokratische Partei PSD hat bei den Kommunalwahlen vom Sonntag über 37% der Bürgermeister-Ämter gewonnen. Mit über 32% landeten auf dem zweiten Platz die Liberalen, gefolgt mit großem Abstand von der Allianz der Liberalen und Demokraten ALDE, dem Ungarnverband UDMR und der Partei der Volksbewegung PMP. Die Wahl der sozialdemokratischen Senatorin Gabriela Vranceanu Firea zur Oberbürgermeisterin der Hauptstadt Bukarest ist eine doppelte Premiere: zum ersten Mal wird eine Frau und eine Sozialdemokratin in dieses Amt gewählt. Die Kandidaten der Sozialdemokraten haben in Wahlallianz mit der Nationalen Union zum Fortschritt Rumäniens UNPR auch die Mehrheit in den Gemeinderäten sämtlicher sechs Stadtbezirke von Bukarest gewonnen. Im Generalstadtrat von Bukarest hat die Wahlallianz der Sozialdemokraten und der UNPR mehr als 41% der Plätze gewonnen. Zweit- und drittstärkste Kraft wurden die Union Rettet Bukarest bzw. die liberale Partei. PSD-Parteichef Liviu Dragnea zufolge werden die Sozialdemokraten zusammen mit UNPR und ALDE in 27 der 41 Landeskreise regieren. Die Liberalen haben ihrerseits nach eigener Sichtweise das landesweit beste Wahlergebnis seit der Wende eingefahren, selbst wenn sie gegen die Sozialdemokraten unterlagen. Die Kommunalwahlen sind ein wichtiger Test vor den Parlamentswahlen im Herbst.



    Rumänien sei laut Präsident Klaus Iohannis ein Standort mit Investitionspotenzial. Iohannis, der an einer Veranstaltung der Handelskammer in Luxemburg teilnahm, sagte zudem, dass die ausländischen Investitionen im Vorjahr um 17% gestiegen seien. Das Land bietet einen guten makroökonomischen Rahmen und die Wirtschaft soll in 2016 laut Prognosen um 4% wachsen, fügte Staatschef Iohannis hinzu. Am Montag hatte der rumänische Präsident bei Gesprächen mit dem Großherzog Henri für die Verstärkung der bilateralen Zusammenarbeit plädiert und erinnert, dass im Jahr 2007 Luxemburg und Hermannstadt sich den Titel Europäische Kulturhaupstadt geteilt haben. Das Programm habe sich dann langfristig auf seine Heimatstadt in Bereichen wie Wirtschaft und Tourismus sowie auf sozialer Ebene positiv ausgewirkt, so Präsident Iohannis, der 2007 Bürgermeister von Sibiu war.



    Die türkische Polizei hat nach dem Bombenattentat in Istanbul am Dienstag vier Verdächtige festgenommen. Bei der Explosion einer ferngezündeten Autobombe neben einem Polizeibus in einem Viertel nahe dem historischen Stadtkern waren 11 Menschen getötet und weitere 36 verletzt worden. Zu dem Angriff bekannte sich niemand, doch Präsident Recep Tayyip Erdogan sieht die Rebellen von der PKK als verantwortlich an.



    In Polen hat am Dienstag die größte internationale Militärübung seit der Wende begonnen. 19 Staaten der NATO und vier Partnerländer sind beteiligt, darunter auch eine Einheit aus Rumänien. Die Übung unter dem Namen Anakonda 16 findet einen Monat vor dem NATO-Gipfel in Warschau statt und prüft die Fähigkeit der Allianz, mit konventionellen und unkonventionellen Bedrohungen an der Ostflanke fertigzuwerden. Zeitgleich findet in Cincu in der Landesmitte Rumäniens die multinationale Übung SARMIS-16 statt, an der sich neben 1200 Soldaten und Flugzeuge der rumänischen Streitkräfte auch 150 britische und 200 amerikanische Soldaten beteiligen.


  • Sicherheitsstrategie: Kann die Nato die Stabilität am Balkan und im Schwarzmeerraum erhöhen?

    Sicherheitsstrategie: Kann die Nato die Stabilität am Balkan und im Schwarzmeerraum erhöhen?

    Die Bestätigung des Beitritts Montenegros zur Nord-Atlantischen Allianz Anfang Juli könnte die Voraussetzungen für die Wiederherstellung der Stabilität auf dem Balkan schaffen. Dies äu‎ßerten Nato-Vertreter neulich bei einer Tagung zu Sicherheitsfragen in Bukarest. Es sind die komplexesten Herausforderungen und Risiken seit dem Ende des Kalten Krieges bis heute, meint der Assistent des Nato-Generalsekretärs, Sorin Ducaru:



    Die Hauptbedrohung kommt jetzt aus Russland, das weiterhin einige Regelungen der internationalen Gesetzgebung verletzt. Diese Bedrohung wird durch die Instabilität im Nahen Osten und Nordafrika, Gebiete, die sehr nah an den Nato-Grenzen liegen, verstärkt. Eine weitere Bedrohung stellt die Organisation Islamischer Staat dar, die immer mehr Kämpfer in der Region rekrutiert, Terrorzellen gründet, Waffen anschafft, die dann in organisierten Anschlägen in Europa eingesetzt werden sollen.“




    Diese Mischung von schwachen und abgeschwächten Staaten, regionalen Spannungen, radikaler Politik und Religionen, Terrorismus und nicht zuletzt der riesigen Flüchtlingswelle erfordere einen komplexeren Ansatz. Genauer gesagt müsse man verstehen, wie all diese interagieren, so Sorin Ducaru. Die Allianz hat sich verpflichtet, die Balkanregion in den nächsten vier Jahren mit 4 Millionen Euro zu unterstützen, um sie in eine Pufferzone an ihren Grenzen zu verwandeln. Somit hofft man, dass die Auswirkungen der Ereignisse im Süden und Osten gedämmt werden können. Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegovina sind bereits Teil von Vorhaben, die die Nothilfe für Zivilisten in dringenden Situationen, die Neutralisierung von chemischen und Atomwaffen, die Bekämpfung der informatischen Bedrohung im sogenannten Cyber-Bereich und Militäraktionen voraussetzen.



    Unterdessen kündigte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg neulich in Warschau an, dass die Nord-Atlantische Allianz mehrere Truppen in Polen nach dem für Juli angekündigten Gipfel stationieren wird. Das Treffen der Allianz auf höchster Ebene findet in einem wesentlichen Augenblick statt, wenn die Sicherheitsherausforderungen im Osten und Süden die ernstesten der letzten Jahrzehnte seien, meinte der Nato-Offizielle. Laut ihm werde der Gipfel in Warschau ein Wendepunkt darstellen, bei dem die Mitgliedsstaaten vor allem die Erweiterung der Kapazitäten zur Entmutigung der potentiellen Angreifer und zur Verteidigugn der Allianz beschlie‎ßen werden. Jens Stoltenberg:



    Wir haben vereinbart, unsere Präsenz im östlichen Teil der Allianz zu verbessern. Wir werden eine multinationale Turnusanwesenheit haben. Auf dem Tisch liegen deutliche Vorschläge unserer Militärplaner. Es müssen noch die genauen Standorte festgelegt werden, wo Nato-Truppen stationiert werden sollen, und wir werden bis zum Gipfel im Juli eine Entscheidung treffen.“




    Eine weitere Entscheidung, die bei dem besagten Gipfel getroffen werden soll, ist, die Bemühungen der Alliierten zu stärken, um Stabilität über die Nato-Grenzen hinaus zu übermitteln, sagte noch Stoltenberg. Das bedeutet Unterstützung seitens der Allianz für Partner wie die Ukraine, die Republik Moldau und Georgien im Osten, für den Irak, Jordanien und Tunesien an der südlichen Grenze der Nato. Was den Nato-Raketenabwehrschirm in Deveselu angeht, der den Kreml-Führer dazu veranlasste, zu drohen, dass Rumänien und Polen sich künftig in der Reichweite der russischen Raketen befinden könnten, betonte Jens Stoltenberg den defensiven Charakter und bekräftigte, dass der Schirm nicht gegen Russland gerichtet sei. Jens Stoltenberg:



    Dieser Stützpunkt in Rumänien ist, genauso wie jener in Polen, nicht gegen Russland gerichtet. Es sind zu wenige Abfanganlagen und sie sind zu südlich oder zu nahe an Russland positioniert, um russische Interkontinentalrakete abzufangen. Diese sind so ausgerichtet, dass sie auf Bedrohungen durch Angriffe mit Kurz- und Mittelstreckenraketen antworten, die von au‎ßerhalb des euroatlantischen Bereiches kommen. Es ist ein defensives System und defensiv hei‎ßt Verteidigung. Jegliche Aktion von Seiten Russlands wäre vollkommen ungerechtfertigt, denn die Russen wissen, dass der Raketenabwehrschirm nicht gegen sie gerichtet ist.“



    Der Nato-Vertreter erklärte auch, dass die Abfangraketen, die in Rumänien bereits aufgestellt wurden, und diejeingien, die in Polen installiert werden sollen, über keine offensiven Kapazitäten verüfgen, sondern ausschlie‎ßlich den Zweck haben, mögliche Raketen von au‎ßerhalb des euroatlantischen Raumes abzufangen. In Bukarest nuancierte der ehemalige rumänische Au‎ßenminister Sergiu Celac bei der Tagung zu Sicherheitsthemen die jüngsten Äu‎ßerungen aus Russland:



    Es gibt mehrere Erklärungen in Russland, die mit einer gewissen Ruhe betrachtet werden müssen. Diese richten sich eigentlich nicht gegen uns, sondern wurden deshalb gemacht, weil es in Rumänien Anlagen und Kapazitäten gibt, die der ganzen Nord-Atlantischen Allianz gehören.“




    Rumänien wird sich beim Nato-Gipfel in Warschau dafür einsetzen, dass man dem Schwarzmeerraum eine höhere Aufmerksamkeit schenkt, der als wesentlich für die regionale und euroatlantische Sicherheit bewertet wird.

  • Russische Antworten auf Einweihung der Raketenabschussbasis Deveselu

    Russische Antworten auf Einweihung der Raketenabschussbasis Deveselu

    Der russische Präsident Wladimir Putin hat Rumänien und Polen deutlich gewarnt, dass sie in der Reichweite der russichen Rakleten seien, weil auf ihre Territorien Elemente des Raketenabwehrsystems stationieren. Wenn die Menschen, die in diesen Gebieten leben, bis gestern nicht gewusst haben, was es bedeutet, in der Reichweite der Raketen zu sein, so müssen wir ab heute bestimmte Maßnahmen treffen, um unsere Sicherheit zu verteidigen, erklärte unter anderen Wladimir Putin während seines Athenbesuches, also in einem Land das NATO- und EU-Mitglied ist. Rumänien hatte vor drei Wochen die Raketenabschussbasis in Deveselu eingeweiht. Es geht um einen anspruchsvollen Radar, balistische Abwehrraketen und moderne Kommunikationsausstattung.




    Polens Nominierung war präventiv, weil die Elemente des amerikanischen Raketenabwehrsystems in Polen erst 2018 funktionsfähig sein werden. Das Rumänische Außenministerium erklärte hinsichtlich der Stellung des russischen Präsidenten, diese ignoriere die korrekte Lage, die Rumänien und seine Alliierten mehrere Male erklärt haben und zwar, dass das Raketenabwehrsystem einen rein defensiven Charakter habe und erinnert daran, dass das bilaterale Abkommen zwischen Rumänien und den USA im Bereich Raketenabwehrverteidigung ganz streng den defensiven Charakter des Systems in Deveselu regele und dass dieses den Bestimmungen der Charta der Vereinten Nationen konform sei. Das Rumänische Außenministerium fügte hinzu, es sei unerwartet, dass dieses Thema im Rahmen der Regionalen Sicherheit angegangen wurde vor dem Hintergrund der gut bekannten Ursachen der Entwicklungen der letzten Jahren im Bereich regionale Sicherheit.



    Die letzte Präzisierung bezog sich auf das Ausschneiden durch Rusland der Krimhalbinsel von der ukrainsichen Karte und auf die Art und Weise in der Moskau den sezessionistischen Konflikt im Südosten dieses Staates schürt. Die Politkommentatoren behaupten, die Antworten der russichen Würdenträger zum Thema amerikanisches Raketenabwehersystem in Europa seien ein Beweis dafür, dass Moskau durch Haltung, das was es nicht durch Argumente erzielen kann, zu erreichen versucht. Russland hat nie bewiesen, dass das Raketenabwehrsysytem seine Sicherheit bedrohe.

  • Russland kritisiert Raketenabschuss-Station im südrumänsichen Deveselu

    Russland kritisiert Raketenabschuss-Station im südrumänsichen Deveselu

    Die Anlagen im südrumänischen Deveselu, die seit Donnerstag einsatzbereit sind, bilden einen Teil des von den USA auf dem Territorium einiger Verbündeten gebauten Raketenschutzschildes. Außerdem gehören eine Radaranlage in der Türkei und vier in Spanien stationierte Schiffe der US Navy mit Abwehrraketen zum Schutzschild. Die Kommandozentrale liegt im deutschen Ramstein, eine zweite Raketenabwehrbasis ensteht in Polen und soll im Jahr 2018 einsatzbereit soll. Der rumänische Staatschef Klaus Iohannis, der Premier Dacian Cioloş, der Außenminister Lazăr Comănescu sowie der Verteidigungsminister Mihnea Motoc haben bekräftigt, das Raketenabwehrsystem auf rumännischem Territorium sei rein defensiv. Der stellvertretende US-Außenminister Frank Rose betonte seinerseits in Bukarest, dass der Raketenschild nicht gegen Russland gerichtet sei.



    Als Hauptbedrohung sehe Rose den Iran, der Kurz-und Mittelstreckenraketen testet und stationiert, sagte der stellvertretende US-Außenminister. Der NATO-Generalsekräter Jens Stoltenberg, der sich ebenfalls an der Inbetriebnahme der Raketenbasis in Rumänien beteiligte, betonte seinerseits: Die Raketenabwerbasis in Rumänien, genau wie jene in Polen, ist nicht gegen Russland gerichtet. Es gibt zu wenige Abfangraketen, die zu nah an Russland eingerichtet werden, um russische Interkontinentalraketen abfangen zu können. Sie sollen hingegen eventuelle Kurz-und Mittelstreckenraketen von außerhalb des euroatlantischen Raums abfangen.



    Die internationalen Medien bringen jedoch die Einweihung der Raketenabschuss-Station im südrumänischen Deveselu mit der vorsichtigen Stellung Westeuropas gegenüber Russland und seiner Position in der Ukraine-Krise in Verbindung. Der NATO-Generalsekräter bekräftigte: Es gibt keinen Widerspruch zwischen einer soliden Verteidigung, einer entschlossenen Position der Nordatlantischen Allianz und dem Versuch, den Dialog mit Russland aufzubauen, unserer Transparenz und unserer Bemühung, gezielt Risiken abzubauen. Wir dürfen nicht übersehen, dass die Militärpräsenz an den NATO-Grenzen verstärkt wurde und das steigert ebenfalls das Risiko für Unfälle.



    Russland sieht sich bedroht durch die NATO-Präsenz auf rumänischem Territorium und kritisierte nach wie vor die Inbetriebnahme der Raketenabwehr-Basis in Deveselu. Der Stützpunkt im südrumänischen Deveselu sei eine Bedrohung für die russische Sicherheit. Der Kreml-Sprecher Dmitri Peskov sagte laut dem Korrespondenten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks Radio România, dass Moskau seinerseit die Militärpräsenz in der Region verstärken wird.

  • Nachrichten 07.04.2016

    Nachrichten 07.04.2016

    BUKAREST: Präsident Klaus Iohannis hat Beratungen mit den Parlamentsparteien für nächste Woche anberaumt. Hauptthema der Gespräche soll die Änderung der Gesetzgebung betreffend die Sicherheit der rumänischen Bürger sein, sagte er am Donnerstag. Die Gesetzgebung müsse modernisiert und verbessert werden, wobei einige Regelungen sogar ersetzt werden müssten, da sie nicht mehr dem jetzigen internationalen und nationalen Sicherheitskontext entsprächen, so Iohannis. Bei der Erarbeitung der Gesetzgebung im Bereich Sicherheit müssen die Gesetzgeber auf die Rechte und Freiheiten der Bürger achten, sagte der rumänische Staatspräsident abschließend.



    BUKAREST: Innenminister Petre Tobă hat sich am Donnerstag mit seinem polnischen Kollegen Mariusz Blaszczak über die Absicherung der EU-Außengrenzen unterhalten. Sowohl Rumänien als auch Polen seien für den Grenzschutz der Staatengemeinschaft verantwortlich. Das bedeute, dass sie Lieferanten von Sicherheit seien, und zwar nicht nur für Staatsbürger beider Länder sondern für die gesamte Union, sagte der aus Warschau angereiste Blaszczak. Rumäniens Innenminister Tobă bezeichnete Polen als einen der wichtigsten Partner in Europa, ein traditioneller Alliierter mit gemeinsamen strategischen Interessen innerhalb der EU und NATO. Deshalb sei eine Stärkung der bilateralen Beziehungen vonnöten, einschließlich im Bereich Sicherheit.



    BUKAREST: Der rumänische Verteidigungsminister, Mihnea Motoc, hat am Donnerstag in Bukarest mit seinem georgischen Gegenüber, Tinatin Khidasheli, die jüngsten Entwicklungen im regionalen Sicherheitskontext und die Kooperationsinitiativen im Schwarzmeerraum erörtert. Dabei sagte Motoc, Georgien sei ein wesentlicher Partner Rumäniens im Schwarzmeerraum und auch einer der wichtigsten Partner für die NATO und die Europäische Union. Khidasheli sagte im Gegenzug, die Herausforderungen im Sicherheitsbereich wie die Terroranschläge in Brüssel, Ankara, Istanbul und Paris seien ein Beweis dafür, dass die Kooperation im Sicherheitsbereich verstärkt werden sollte. Die zwei Verteidigungsminister untersuchten auch die Kooperationsmöglichkeiten im Bereich der militärischen Ausbildung, der Informationen im Verteidigungsbereich und der militärischen Sondereinheiten.



    BUKAREST: Die EU-Kommissarin für Binnenmarkt, Industrie und Unternehmertum, sowie kleine und mittlere Unternehmen, Elżbieta Bieńkowska, ist am Donnerstag zu einem offiziellen Besuch in Rumänien angekommen. Die EU-Kommissarin traf sich zunächst mit dem rumänischen Ministerpräsidenten Dacian Ciolos und Wirtschaftsminister Costin Borc. Hauptthemen der Gespräche waren die Verbesserung des Investitionsumfeldes und die notwendigen Maßnahmen zur Sicherung der Berechenbarkeit, der Transparenz und der Stabilität des Unternehmensumfeldes in Rumänien. Ferner diskutierten Ciolos und Bienkowska über die Verbesserung des Systems für öffentliche Anschaffungen und über das Projekt zur Digitalisierung der Industrie. Dacian Ciolos erwähnte im Gegenzug die Bedeutung der Erleichterungen für Automobilzulieferer in Rumänien und bekräftigte das Interesse Rumäniens an der Aktivität der von EU-Kommission gegründeten Expertengruppe für die Automobilindustrie in der Europäischen Union (GEAR 2030).

  • News from Polska – polnische Tanzkunst in Bukarest

    News from Polska – polnische Tanzkunst in Bukarest

    Fünf renommierte Künstlerinnen Polens waren Ende Februar und Anfang März zu Gast auf dem Mikrofestival News from Polska, organisiert vom Bukarester Tanzzentrum (CNDB) zusammen mit dem Polnischen Kulturinstitut, beteiligt. Die Theater‑, Tanz- und Performance-Aufführungen haben klassische Themen des polnischen zeitgenössischen Theaters angesprochen. Thematisiert wurden zudem Fragen wie die persönliche, künstlerische, nationale und menschliche Identität.



    Das Solospiel Şi va veni Crăciunul“ (Und Weihnachten wird kommen“) ist vom Flugunfall bei Smolensk inspiriert, der sich 2010 ereignete und bei dem alle 96 Insassen, unter ihnen der polnische Staatschef Lech Kaczynski, ihr Leben verloren. Die Idee dazu hatte die Protagonistin Agnieszka Przepiórska:



    Damals befand ich mich während einer Pause zwischen zwei Arbeitsverträgen, ich blieb also viel zu Hause, las die Zeitung und verfolgte die Nachrichten. Immer wieder traten diese Frauen in die Aufmerksamkeit, die Witwen der polnischen Politiker, die beim Flugunfall ihr Leben verloren. Sie schauten mich an, sie schauten ganz Polen an und drückten ihr Leiden aus. Dann habe ich mich selbst gefragt: Wieso erlauben sie den Journalisten, sich in ihr Leben einzumischen? Einige von ihnen haben ihnen die Tür geöffnet, sie in ihr Haus eingeladen und über ihr Leiden gesprochen. Ich habe mich gefragt, wieso öffnen einige die Tür und andere hingegen nicht. Genau an jenem Moment habe ich angefangen, an diese Witwen zu denken. Es handelt sich nicht um eine Performance zu einem politischen Thema, sondern hingegen um eine Aufführung, die die Gefühle einer Frau thematisieren, die ihren Mann, einen wichtigen Politiker, verloren hat. Es handelt sich um Ehefrauen, die kein eigenes Leben hatten. Meiner Ansicht nach bildet die Politik nur den Hintergrund dieses Solospiels.“




    Die Kuratorin des Festivals News from Polska“, Iulia Popovici, sagte, eine Absicht der Festspiele sei es, den rumänischen Zuschauern künstlerische Ausdrucksformen näher zu bringen, die in Rumänien keine gro‎ße Resonanz finden, so zum Beispiel das Monodrama. Das Solospiel ist ein besonders geschätztes Genre, das für die polnische Kunstszene eine gro‎ße Bedeutung hat. Die Performances Und Weihnachten wird kommen“, Diva“, ID-ance“ seien für diese Kategorie besonders relevant, sagt die Kuratorin.



    Die Festspiele gingen mit einer Aufführung zu Ende, die mehrere Künstler auf dieselbe Bühne brachte. Delfinul care m-a iubit“ (Der Delfin, der mich liebte“) ist eine moderne Performance, in der dokumentarisches Theater, neue Medien und Sportübungen zusammenschmelzen. Das Projekt beruht auf der in den Sechzigern von der NASA finanzierten Forschungsarbeit des US-amerikanischen Neuropsychologen John Cunningham Lilly, der Delfinen die englische Sprache beibringen wollte. Den Fokus legen die polnischen Künstler auf die berührende Geschichte über die Beziehung zwischen Margaret Howe Lovatt und dem Delfin Peter. Der Vorschlag der Regisseurin Magda Szpecht stellt das Publikum vor eine wahre Herausforderung und beruht darauf, das Theater als Ort zu betrachten, wo man die eigene Einbildungskraft entwickeln kann. Die Regisseurin Magda Szpecht:



    Ich habe acht Momente aus dieser Forschungsarbeit ausgewählt, die wichtigsten meiner Meinung nach. Die Teile der Aufführung entsprechen diesen Momenten, erzählten die Geschichte jedoch nicht genau. Jede Szene wiedergibt unsere persönlichen Eindrücke gegenüber einem bestimmten Ereignis aus der Geschichte und darüber, was im Laboratorium passierte. Meiner Meinung nach liegt der Akzent auf Kommunikation. Nicht nur die Kommunikation zwischen Künstlern, sondern auch das Verhältnis zwischen dem Auftritt der Künstler und der Reaktion des Publikums. Denn die Aufführung beruht auf der Idee, dass auf der Bühne Delfine auftreten und im Saal Menschen sitzen. Wir sollten also unser Bestes tun, um von Anfang an das Gefühl zu entwickeln, dass wir etwas gemeinsam haben und dass wir kommunizieren können. Wir gehören nicht derselben Spezies an, wir sind nicht gleiche Lebewesen.“




    Veranstaltungen, die polnische Theater- und Tanzaufführungen in die Aufmerksamkeit der rumänischen Zuschauer bringen, sind keine Neuigkeit im rumänischen Kulturraum. Das Zielpublikum gibt es schon und es wartet nach wie vor mit gro‎ßem Interesse auf neue Auftritte der polnischen Künstler. Die Kuratorin Iulia Popovici mit weiteren Einzelheiten über die Festspiele News from Polska“:



    Bislang hatte das Polnische Kulturinstitut Monodramen und ein Tanzfestival präsentiert. Nun setzten wir uns zum Ziel, die Monodramen und den Tanz zusammenzubringen und die beiden mit einer realen Gegebenheit in der polnischen Kunstszene in Verhältnis zu setzen: der weiblichen Schöpfung. Wir haben Aufführungen unterschiedlicher Gestaltung präsentiert, in denen Frauen auftreten, von Frauen geschaffen wurden, die verschiedene Blickpunkte über Geschichten von Frauen vorschlugen, aber das hei‎ßt nicht, dass sich der Diskurs dieser Frauen ausschlie‎ßlich an andere Frauen richtet. Sie nahmen sich auch nicht vor, deutlich feministische Blickwinkel einzunehmen. Es geht eigentlich darum, dass derzeit in Polen die Stimmen der Künstlerinnen lauter werden. Ihre Präsenz in der polnischen Szene ist heute stärker als früher, sie prägen das Theater, den Tanz, den kulturellen Massengeschmack sehr stark.“




    Die rumänisch-polnische Zusammenarbeit im Bereich Kunst nahm mit der Zeit zahlreiche Formen ein. Ein neues Beispiel ist das Projekt Mame de oţel“ (Mütter aus Stahl“), das die rumänische Künstlerin Mădălina Dan zusammen mit der polnischen Performerin Agata Siniarska beim zweiten Internationalen Festival Unabhängiger Aufführungen Bazaar“ in Tschechien darbot.

  • Nachrichten 11.03.2016

    Nachrichten 11.03.2016

    Der Oberste Landesverteidigungsrat hat sich am Freitag mit den Auswirkungen des Urteils des rumänischen Verfassungsgerichts beschäftigt, durch das dem Inlandsgeheimdienst Abhörungen in Strafverfahren untersagt sind. Am Mittwoch hatte das Verfassunsgericht mehrere Vorschriften der neuen Strafprozessordnung für verfassungwidrig erklärt. Dabei ging es um die Möglichkeit, dass an der Strafverfolgung neben dem Staatsanwalt auch Beamte des Geheimdienstes mitwirken dürfen. Geheimdienstleiter Eduard Hellvig, meinte, dass Verbrechen wie Spionage, Landesverrat, Terrorismus, grenzüberschreitende organisierte Kriminalität, IT-Kriminalität und schwere Korruptionstaten nicht mehr mit komplexen geheimdienstlichen Mitteln überwachen werden könnte; dadurch würden schwere Bedrohungen für die nationale Sicherheit entstehen.



    Die jährliche Inflation ist in Rumänien auch im Februar im negativen Bereich, bei minus 2,7% geblieben. Im Januar lag sie bei minus 2,1%, geht aus den Daten des Nationalen Statistikamtes vom Freitag heraus. Für Ende März prognostiziert die Rumänische Zentralbank eine Inflation von minus 3%. Das Inflationsziel der Zentralbank für 2016 beträgt 2,5% +/-1 Prozentpunkt. Für das Jahresende korrigierte die Zentralbank die Inflationsprognose um 0,3 Prozentpunkte bis auf 1,4% nach oben.



    Die sogenannte Venedig-Kommission des Europarats hat am Freitag befunden, dass der geplante Umbau des Verfassungsgerichts in Polen die Rechtsstaatlichkeit und die Demokratie gefährde. Auch andere Vorhaben der alleine regierenden Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) sto‎ßen in der EU auf Kritik, etwa ihre Medienreform oder eine beschlossene Bankensteuer. Die Europäische Kommission kündigte an, sich im April mit der Auffassung der Venedig-Kommission zu befassen. Sollte sie zu der Auffassung gelangen, dass die Reform gegen Rechtsstaatsprinzipien verstö‎ßt, könnte das Strafma‎ßnahmen gegen Polen nach sich ziehen. Osteuropas grö‎ßte Volkswirtschaft ist seit 2004 Mitglied der Europäischen Union. Nach einem neuen Gesetz soll die Zahl der Richter erhöht werden, die für ein Urteil nötig sind. Auch die Reihenfolge, in der Fälle behandelt werden sollen, ändert das Gesetz. Zudem werden Ernennungen von Richtern, die noch von der Vorgängerregierung stammen, rückgängig gemacht. Die Regierungspartei argumentiert, dies sei nötig, um die neue Machtbalance im Land nach ihrem Erdrutschsieg im vergangenen Jahr widerzuspiegeln.



    Die Zahl der über die Ägäis nach Griechenland kommenden Flüchtlinge ist nach türkischen Angaben binnen Fünfmonatsfrist stark zurückgegangen. Im Februar seien rund 2000 Menschen täglich zur Überfahrt aufgebrochen, teilte ein Mitarbeiter der türkischen Regierung am Freitag nach einem Bericht von Reuters mit. Im Oktober seien es noch 6800 pro Tag gewesen. Das geplante Abkommen zwischen der Türkei und der Europäischen Union zur Eindämmung der Flüchtlingskrise soll nach Aussagen des Beamten auch vorsehen, dass in einem ersten Schritt alle Hilfesuchenden, die sich auf fünf griechischen Inseln aufhalten, zurückgenommen werden. Die Türkei hat angeboten, alle in Griechenland ankommenden Migranten zurückzunehmen. Für jeden zurückgeführten Syrer soll ein anderer syrischer Flüchtling von der EU direkt aus der Türkei aufgenommen werden. Als Gegenleistung erwartet die Regierung in Ankara mehr Geld von der EU, Visa-Freiheit für seine Bürger und deutlich schnellere Beitrittsverhandlungen zur EU. Das Abkommen soll kommende Woche besiegelt werden.



    Die rumänische Leichtathletiklegende und Olympiameisterin Iolanda Balas Söter ist am Freitag im Alter von 79 Jahren in einem Krankenhaus in Bukarest gestorben. Balas Söter war die erste Olympiasiegerin Rumäniens und gewann olympisches Gold im Hochsprung 1960 in Rom und vier Jahre später in Tokyo. Sie stellte14 Weltrekorde auf und gewann 105 Wettbewerbe in Reihenfolge. Zwischen 1988 und 2005 war Iolanda Balas Söter Präsidentin des rumänischen Leichtathletikverbandes.



    Die bestplatzierte rumänische Tennisspielerin Simona Halep, Weltranglisten 5, trifft in der zweiten Runde des Turniers von Indian Wells, in den Vereinigten Staaten, auf die Amerikanerin Vania King, Nr. 202 WTA. Halep ist Titelverteidigerin von Indian Wells und lag Ende 2015 auf Platz zwei der Weltrangliste. Dieses Jahr hatte sie einen schwachen Anfang, mit zwei Siegen und vier Niederlagen in WTA-Turnieren. Die zweite im Rennen gebliebene rumänische Spielerin, Monica Niculescu, Platz 34 WTA, tritt gegen Heather Watson aus Gro‎ßbritanien, nr 53 an. Zwei weitere Rumäninnen, Irina Begu und Alexandra Dulgheru, schieden bereits in der ersten Runde des Tourniers aus. Die Spiele werden nach rumänischer Uhrzeit in der Nacht zum Samstag ausgetragen.


  • Polen: Rechtsstaatlichkeit auf dem Prüfstand

    Polen: Rechtsstaatlichkeit auf dem Prüfstand

    Nach gut acht Jahren ist in Polen die Partei PiS (Recht und Gerechtigkeit) von Jarosław Kaczyński Ende des vergangenen Jahres an die Macht zurückgekehrt. Sie bildet jetzt zum ersten Mal nach 1989 alleine die Regierung und verfügt im Parlament über eine komfortable Mehrheit.



    Kurze Zeit nach dem Wahlsieg drückte die neue Regierungspartei eine Reihe von Gesetzesänderungen durch, die in Brüssel mit Sorge zur Kenntnis genommen wurden. Darunter die Reform zur Neuordnung des polnischen Verfassungsgerichts. Fünf der fünfzehn Verfassungsrichter wurden ersetzt, zudem sollen Richter ihre Entscheidung künftig nur noch mit Zweidrittelmehrheit treffen können, statt wie bisher mit einfacher Mehrheit.



    Au‎ßerdem ist vorgesehen, dass ein Gremium aus mindestens 13 der insgesamt 15 Verfassungsrichter über die Fälle befindet. Dies wäre eine Abkehr von der bisher gängigen Praxis, die eine weitaus kleinere Zahl von neun Richtern pro Fall möglich machte. Bürgerrechtsgruppen befürchten nun eine drastische Lähmung der Arbeit des Gerichts, das sich künftig mit viel weniger Fällen befassen könne. Das Gericht fiele aus Sicht von Kritikern als Kontrollinstanz der rechtskonservativen Regierung weitgehend aus.



    Später nahm die Exekutive auch Änderungen des Rundfunkgesetzes vor, infolgedessen wurden die Führungen der öffentlich-rechtlichen Fernseh- und Radioanstalten abgesetzt. Die neuen Intendanten können nur direkt von der Regierung ernannt werden.



    Die Europäische Kommission hat infolge der Entwicklungen ein bis dato beispielloses Verfahren zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit in einem EU-Mitgliedsstaat eingeleitet. Der Rechtsstaatsmechanismus, den die Staatengemeinschaft nun zum ersten Mal anwendet, war 2014 geschaffen worden, da die Möglichkeiten zum Schutz der gemeinsamen Werte der EU als unzureichend empfunden worden waren. Hintergrund dafür waren unter anderem umstrittene Verfassungsänderungen in Ungarn, die zu einer Einschränkung der Gewaltenteilung in dem Land führten. Die rechtliche Grundlage für den neuen Mechanismus ist Artikel 7 des Vertrags über die Europäische Union. Danach können bestimmte Rechte eines Mitgliedsstaats, etwa Stimmrechte, aufgehoben werden. Bedingung dafür ist, dass eine schwerwiegende und anhaltende Verletzung“ der Werte der EU gegeben ist. Ob dies in Polen der Fall ist, bleibt zu prüfen. Jedenfalls sehe sich das Land einer Isolationsgefahr ausgesetzt, glaubt Politik-Experte Janusz Bugajski vom Zentrum für Europapolitik in Washington:



    Ich glaube, es besteht derzeit das Problem, dass die aktuelle Regierung das Land innerhalb der EU in die Isolation führen könnte. Es gab bereits eine ähnliche Situation während der letzten Amtszeit der Regierung von Kaczyński und der Partei Recht und Gerechtigkeit. Bereits damals schlug die Regierung einen ultrakonservativen Kurs ein, einen antieuropäischen Weg, der insbesondere zu einer Distanzierung von Deutschland führte. Der Partei wurde vorgeworfen, dass sie die demokratische Entwicklung in Polen bis zu dem Zeitpunkt mit dem Schwamm wegwischen wollte. Die gleichen Züge erkenne ich auch diesmal. Nicht nur, dass sie alle wichtigen Führungspositionen mit eigenen Leuten besetzen, nein, sie ändern auch die Spielregeln, damit sie bestimmte Gesetze noch einfacher verabschieden, die Verfassung ändern und eine viel konservativere Agenda durchsetzen können, was viele in Brüssel vergraulen wird. Ich denke allerdings, dass die Distanzierung von Deutschland ein viel wichtigeres Problem darstellt. Polen hatte unter den früheren Regierungen eine viel engere Beziehung zu Berlin, was dem Land verhalf, sich als wichtiger Akteur innerhalb der EU zu etablieren. Ohne diese enge Beziehung wird Polen aus meiner Sicht zu einem der untergeordneten Akteure der Union werden.“




    Der Präsident des Europäischen Parlaments, der deutsche Politiker Martin Schulz, bezichtigte indes die neue polnische Regierung einer Politik nach russischem Vorbild. Die polnische Regierung betrachtet ihren Wahlsieg als Mandat, das Wohl des Staates dem Willen der siegreichen Partei unterzuordnen, inhaltlich und personell. Das ist gelenkte Demokratie nach Putins Art, eine gefährliche Putinisierung der europäischen Politik“, sagte Schulz der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (F.A.S.).



    Diese Woche fand im Plenum des Europäischen Parlaments eine Debatte zur Rechtsstaatlichkeit statt. Bert Koenders, der niederländische Au‎ßenminister, der für die niederländische EU-Ratspräsidentschaft sprach, sagte: Die EU ist mehr als ein Binnenmarkt, es ist eine Union, die sich auf gemeinsame Werte stützt — Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Grundrechte. Diese sind jedoch nicht selbstverständlich, was wir in Europa auf schmerzliche Weise erfahren mussten.“ Die Radio-Rumänien-Korrespondentin in Brüssel, Cerasela Rădulescu, kennt weitere Einzelheiten zur Debatte im Europäischen Parlament:



    Die anwesende polnische Premierministerin Beata Szydło bestand darauf, dass die Rechtsstaatlichkeit in Polen nicht verletzt wurde. ‚Die Bürger Polens haben sich für unser politisches Programm in einer demokratischen Wahl entschieden, und nun setzen wir es um, achten dabei aber unsere Verfassung sowie die EU-Verträge‘, sagte Szydlo und fügte hinzu: ‚Der Streit um das Verfassungsgericht in Polen ist politisch, nicht rechtlich, und deshalb eine interne Angelegenheit Polens.‘ Die polnische Premierministerin forderte die EU auf, die Souveränität ihres Landes zu respektieren und hob abschlie‎ßend hervor, dass Polen ein Mitglied der Staatengemeinschaft bleiben werde.“




    Die Europäische Kommission wünscht sich derweil eine objektive Untersuchung der Entwicklung in Polen sowie einen Dialog mit den Behörden in Warschau. Unsere Mission ist es, die Situation aus rechtlicher Sicht und im Hinblick auf die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit zu prüfen“, sagte der erste Vizepräsident der Kommission, Frans Timmermans. Polen werde nach Ansicht des Politikexperten Claudiu Degeratu weder ignoriert noch so drastisch sanktioniert werden können, wie es auf den ersten Blick scheinen könnte:



    Ich glaube, dass die Europäische Union mit diesem Verfahren nicht allzu weit gehen will. Sie hat wahrscheinlich auf bestimmten Druck reagieren müssen, einschlie‎ßlich aus Deutschland oder anderen Ländern. Ich glaube aber nicht, dass es zu einem Bruch in der Beziehung zu Polen, zu einer ernsten Verschlechterung der Beziehungen kommen wird. Ich denke, dass die erste Reaktion und der wichtigste Beitrag zu dieser Entscheidung aus Berlin kamen.“




    Es sei ohnehin deutlich geworden, dass eine Verschlechterung der Beziehung zu Polen die allgemeine Stimmung innerhalb der EU beeinträchtigen würde, sagte Claudiu Degeratu abschlie‎ßend.

  • Nachrichten 13.01.2016

    Nachrichten 13.01.2016

    Vertreter der Weltbank haben sich bei einem Treffen mit dem rumänischen Präsidenten Klaus Iohannis zur Wirtschaftsleistung des Landes optimistisch geäußert. Bestimmte potenzielle Risiken sollten jedoch nicht vernachlässigt werden, so der Regionalpräsident der Weltbank für Europa und Zentralasien, Cyril Muller. Die Weltbank sei nach wie vor interessiert, die Reformen in Rumänien zu unterstützen. Dabei geht es um die Sanierung von Staatsunternehmen und die Modernisierung von Schlüsselbranchen, wo besonders viel Nachholbedarf entsteht – beispielsweise im Verkehrswesen. Am Montag hatte die Expertenregieurung von Dacian Ciolos mit der Weltbank ein neues Memorandum unterzeichnet. Demnach soll die internationale Organisation Rumänien technische Hilfe bis 2023 anbieten. Bislang unterzeichnete Bukarest im Zeitraum 2012 – 2015 Finanzierungsabkommen für rund 20 Behörden mit der Weltbank. Der Wert liegt bei insgesamt 30 Millionen Euro.



    Die norwegische Kinderschutzbehörde unterliegt der Schweigepflicht; die Regierung in Oslo könne deshalb keine Informationen zu einzelnen Fällen geben. Dies teilte die norwegische Botschaft in Bukarest vor dem Hintergrund des Vorfalls mit, bei dem das Amt einer rumänisch-norwegischen Familie fünf Kinder weggenommen und Pflegefamilien anvertraut habe. Dies sei passiert, da die Familie die Kinder körperlich bestraft habe. Der rumänische Vater Marius Bodnariu hat leichte Körperstrafen zwar eingeräumt, spricht aber von einem Missbrauch der Behörde. Die norwegische Botschaft stehe hinsichtlich dieses Falls in Verbindung mit dem rumänischen Außenministerium und der Regierung.



    In der Republik Moldau eskaliert die politische Krise. Die Demokratische Partei hat den umstrittenen Geschäftsmann Vlad Plahotniuc als Kandidat für das Premierministeramt vorgeschlagen; Staatspräsident Nicolae Timofti lehnte den Vorschlag allerdings ab. Timofti berief sich dabei auf eine Entscheidung des Verfassunsgerichts. Dort heißt es, dass die Vergabe von Spitzenämtern an Personen, bei denen der Verdacht auf unlautere Handlungen besteht, als rechtsstaatswidrig gilt. Der Präsident forderte die Demokratische Partei auf, einen neuen Vorschlag zu machen. Der Chef der Demokratischen Partei, Marian Lupu hatte mitgeteilt, dass sich eine neue Parlamentsmehrheit gebildet habe, die eine neue Regierung einsetzen werde. Sie verfüge über 56 der 101 Parlamtentssitze. Sollte eine neue Regierung bis zum 29. Januar vom Parlament nicht bestätigt werden, muss Staatspräsident Timofti das Parlament auflösen und Neuwahlen ausrufen.



    In Rumänien sind die Verkaufspreise Dezember 2015 gegenüber demselben Zeitraum des Vorjahres zurückgegangen. Die jährliche Inflationsrate liegt infolgedessen bei minus 0,9 %, teilt das Nationale Statistikamt mit. Am Anfang des Jahres 2015 hatte die Rumänische Zentralbank ein Inflationsziel von

    2,2% vorgegen, aber vor dem Hintergrund der Steuermaßnahmen der Regierung mehrmals revidiert. Eine dieser Maßnahmen ist die Reduzierung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel seit dem 1. Juni letzten Jahres. 2015 gilt somit als das zweite Jahr in Folge, in dem die Inflationsrate unter dem Zielwert der Rumänischen Nationalbank liegt.



    Erstmals ist ein Land in der Europäischen Union ins Visier der EU-Kommission wegen Zweifeln an der Einhaltung demokratischer Prinzipien geraten, meldet Reuters. Brüssel eröffnete am Mittwoch gegen die nationalkonservative Regierung in Polen ein Verfahren, in dem die Reformen beim Verfassungsgericht und bei den öffentlich-rechtlichen Medien untersicht werden sollen. Ziel der Überprüfung der Rechtsstaatlichkeit sei es, Probleme zu lösen und nicht, jemanden zu beschuldigen oder polemisch zu werden, sagte der erste Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans. Die polnische Regierung reagierte zurückhaltend auf die Entscheidung in Brüssel. Der Fokus der Überprüfung soll laut Timmermans auf den Änderungen beim Verfassungsgericht liegen. Ein Sprecher der polnischen Regierung bezeichnete die Überprüfung als Standardverfahren. Die EU-Kommission wolle lediglich mehr Informationen erhalten, was in Polen vorgehe.



    Die rumänische Tennisspielerin Simona Halep, Weltranglistenzweite, hat am Mittwoch den Einzug ins Halbfinale des Turniers im australischen Sydney geschafft. Halep setzte sich mit 6-4, 7-5 gegen die Tschechin Karolina Pliskova, Weltranglistenelfte durch. Am Donnerstag geht es für Halep gegen die Russin Svetlana Kuznetsova (Nr. 25 WTA). Halep hat bisher in fünf Spielen drei Mal gegen die Russin gesiegt. Das Turnier in Sydney wird mit Preisen von insgesamt 687.000 Dollar dotiert.