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  • Reaktionen auf die Annektierung der ukrainischen Halbinsel Krim durch Russland

    Reaktionen auf die Annektierung der ukrainischen Halbinsel Krim durch Russland

    In Bukarest sind die Politiker nur selten einer Meinung, insbesondere in einem Wahljahr wie 2014, mit der Europawahl im Mai und mit der Präsidentenwahl im November. Und doch gibt es zur Zeit ein Thema, worüber in Rumänien Konsens herrscht: die Situation in der Ukraine. Die staatlichen Behörden, die politischen Parteien, die Politiker aller Couleur haben darauf mit derselben Bestürzung und Besorgnis reagiert. Einerseits wird die generelle Bestürzung dadurch verursacht, da‎ß im 21. Jahrhundert berüchtigte Vorgehensweisen der stalinistischen Zeit wieder auftauchen; andererseits erinnert man sich schmerzlich an das historische Trauma Rumäniens, das 1940 durch ein Ultimatum gezwungen worden war, seine östlichen Territorien an die Sowjetunion abzugeben.



    Das rumänische Aussenministerium bezeichnete die Annektierung der abtrünnigen, mehrheitlich russischsprachigen Halbinsel Krim durch Russland als einen illegitimen Akt, der gegen die Grundsätze des internationalen Rechts verstö‎ßt und die Unabhängigkeit, die Souveränität und die territorielle Integrität der Ukraine verletzt. Auf diese Weise werden die Resultate der jahrzehntelangen Gespräche und Kooperation für ein vereintes Europa zunichte gemacht, erklärte das Rumänische Aussenministerium. Die Bukarester Diplomaten äu‎ßerten ihre totale Ablehnung” über die Aktion der Russischen Föderation, und warnten, diese Aktion könnte destabilisierende Effekte in der ganzen Region verursachen und zur internationalen politischen, wirtschaftlichen und militärischen Isolation Moskaus führen. Rumänien werde den Vertrag über die Integrierung der Autonomen Republik Krim, einen Teil der Ukraine, in die Russische Föderation nicht anerkennen, steht noch im Communique des Bukarester Aussenministeriums.



    Der rumänische Staatsprsident Traian Basescu sagte, die Annektierung der Halbinsel Krim im Süden der Ukraine sei ein Beweis dafür, da‎ß Russland und Wladimir Putin versuchen, die ehemalige Sowjetunion wiederherzustellen. Ministerpräsident Victor Ponta teilt diese Unruhe und meint, die internationalen Behörden sollten schnell reagieren; ansonsten könnte Russland seine Annexionspolitik weiterführen.



    Der Vorsitzende der National-Liberalen Partei, Crin Antonescu (von der Opposition), erklärte, die Annektierung eines Teils der Ukraine durch die Russische Föderation verstösse gegen internationales Recht, und das sogennante Referendum auf der Krim sei illegal. Wir stehen vor grossen Spannungen in der Beziehung zwischen der Russischen Föderation und der euroatlantischen Zone”, sagte noch der Chef der Nationalliberalen. Der erste Vizevorsitzende der Liberal-Demokratischen Partei, Catalin Predoiu, sagte seinerseits, Rumänien müsse seine entschlossene Unterstützung für die Einhaltung des internationalen Rechts äu‎ßern und seine Aktionen mit denen der EU- und der NATO-Allierten koordinieren, die alle einheitlich die Annektierung der Krim hart verurteilt haben.



    In diesem Kontext plädieren fast alle rumänische Politiker für die Beschleunigung des Verfahrens zum EU-Beitritt der Republik Moldawien. Die zwischen Rumänien und der Ukraine liegende, mehrheitlich rumänischsprachige Republik Moldawien leidet ihrerseits unter den pro-russischen Separatismusherden in Transnistrien und Gagausien (im Osten, bzw. im Süden der Moldaurepublik).

  • Nachrichten 18.03.2014

    Nachrichten 18.03.2014

    Die internationale Gemeinschaft hat den Anschluss der Halbinsel Krim an Russland scharf verurteilt und droht mit weiteren Sanktionen, nachdem der russische Staatspräsident, Wladimir Putin, am Dienstag einen Vertrag zur Eingliederung des ukrainischen Staatsgebiets in die Russische Föderation unterzeichnet hatte. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärte, die Krim-Aufnahme verstö‎ße gegen internationales Recht. Der französische Staatspräsident Francois Hollande verlangte eine starke europäische Antwort darauf. Der britische Aussenminister William Hague sagte seinerseits, da‎ß London die militärische Kooperation mit Moskau unterbrechen werde. US-Vizepräsident Joe Biden erklärte, dies sei ein schwerer Versto‎ß Russlands gegen internationales Recht, und bezeichnete die Aktion Russlands als Beschlagnahme eines Territoriums” Vor der Unterzeichnung des besagten Vertrags hat Russlands Präsident Wladimir Putin am Dienstag das Parlament in Moskau aufgefordert, den Beitritt der Krim und der Stadt Sewastopol zu Russland zu akzeptieren. In einer Rede vor dem Parlament bezeichnete Putin die Volksbefragung von Sonntag als legal und demokratisch und erinnerte an den Präzedenzfall Kosovo, die mehrheitlich von Albanern bewohnte Provinz, die 2008 einseitig ihre Unabhängigkeit von Serbien erklärt hat. Putin erklärte ferner die Beziehungen zur Ukraine würden immer von zentraler Bedeutung für Russland sein. Er hoffe auf eine Versöhnung mit Kiew. Bei der Volksbefragung von Sonntag auf der mehrheitlich russischsprachigen Halbinsel Krim erklärten sich 97% der Halbinselbewohner für die Trennung von der Ukraine. Die USA und die EU haben die Volksbefragung nicht anerkannt und haben Sanktionen gegen russische und ukrainische Vertreter verhängt. Die G8 hat heute Russland suspendiert. Bukarest betrachtet die Volksbefragung auf der Krim ebenfalls als illegal und äusserte seine Unterstützung für die Souveranität, Unabhängigkeit und teritorielle Integrität der Ukraine innerhalb der international anerkannten Grenzen.



    KISCHINEW – Sollte Moskau den Antrag der separatistischen Region Transnistrien der Russischen Föderation beizutreten, akzeptieren, wäre das ein falscher Schritt. Dies erklärte am Dienstag der Staatschef der Moldaurepublik, Nicolae Timofti. Solche Handlungen seien kontraproduktiv. Die Erklärung erfolgt nachdem der Parlamentsvorsitzende in Tiraspol Mihail Burla dem Vorsitzenden der russischen Duma, Serghei Naraskin, einen Brief geschickt hat. In diesem fordert er den Beitritt Transnistriens zu Russland. Transnistrien befindet sich seit 1992, nach einem Militärkonflikt, der hunderte Personen das Leben kostete, nicht mehr unter der Kontrolle Kischinews. Die russische Armee griff damals ein und unterstützte die Abtrünnigen. Timofti erklärte zudem, die Moldaurepublik erkenne nicht das Ergebnis der Volksabstimmung auf der Krim. Der moldawische Staatschef werde am Mittwoch in der ostrumänischen Stadt Iasi mit seinem rumänischen Gegenüber Traian Basescu über die geopolitische Lage in der Region diskutieren.



    Rumäniens Ministerpräsident Victor Ponta ist am Dienstag für einen Arbeitsbesuch nach Athen gereist. Griechenland hat zur Zeit die EU-Ratspräsidentschaft inne. Diskutiert wurde über die bilaterale Beziehung und über neue mögliche wirtschaftliche, soziale und kulturelle Kooperationsprojekte. Nach dem Treffen mit seinem griechischen Amtskollegen Antonio Samaras, erklärte Ponta, Griechenland und Rumänien würden sich immer gemeinsam für regionale und europäische Projekte, an die sie fest glauben, einsetzen. Rumänien und Griechenland unterstützen alle Entscheidungen die auf europäischer und transatlantischer Ebene für die Sicherung einer demokratischen Entwicklung der Ukraine und ihrer teritoriellen Integrität getroffen werden, so Ponta. Der rumänische Ministerpräsident reist am Nachmittag weiter nach Albanien.



    BUKAREST: Gegen vier ungarische Staatsbürger, darunter zwei Mitglieder der rechtsextremen Partei Jobbik, die verdächtigt werden nationalistisch-extremistische Tätigkeiten auszuüben, wurde ein Einreiseverbot in Rumänien verhängt. Die Sanktion ist gültig für ein Jahr. Das rumänische Innenministerium kündigte an, dass weitere Personen monitorisiert sein würden die in Rumänien solche Tätigkeiten ausüben, die gegen das gemeinschaftliche Recht und das nationale Recht verstossen. Mehr dazu nach den Nachrichten.



    BUKAREST: Der Raketenschutzschild wird in Rumänien wie vereinbart nächstes Jahr funktionieren. Das Aegis-System, das im südrumänischen Deveselu installiert wird , soll im Frühling getestet werden, um seine Fähigkeit auf Land und See zu prüfen. Das hat für Radio Rumänien, der Sprecher der Amerikanischen Agentur für Raketenabwehr Richard Lehner erklärt. Der amerikanische Rechnungshof hatte mit Verspätungen aus technischen Gründen gerechnet. Der Raketenschutzschild wird in Rumänien und Polen installiert.

  • Reaktionen auf die Krim-Situation

    Reaktionen auf die Krim-Situation

    Zusammen mit Polen, der Slowakei und Ungarn ist Rumänien ein NATO- und EU-Mitgliedsland, das direkt an der Ukraine angrenzt. Die gemeinsame Grenze zwischen Rumänien und der Ukraine erstreckt sich über mehr als 600 Km. Darüber hinaus leben im Westen der Ukraine, hauptsächlich entlang der Grenze zu Rumänien, über 400 Tausend Mitglieder der rumänischen Volksminderheit. Deshalb ist die Regierung in Bukarest legitimerweise besorgt über die jetzige Situation im benachbarten Land, und hat wiederholt ihre Unterstützung für die Souveränität und die teritorielle Integrität der Ukraine bekräftigt.



    Der rumänische Staatspräsident Traian Basescu erklärte, Rumänien betrachte das sogenannte Referendum über die Abtrennung der Halbinsel Krim von der Ukraine als illegal und werde dessen Ergebnis nicht anerkennen. Der rumänische Staatschef ist der Ansicht, eine Volksbefragung, die unter der Drohung einer militärischen Besatzung organisiert wird, entspreche nicht den Normen eines demokratischen Verfahrens, das von der internationalen Gemeinschaft anerkannt und legitimiert werden könnte. Ferner fordert Traian Basescu Russland auf, in der Beziehung zur Ukraine entsprechend der Charta der Vereinten Nationen und den Grundsätzen des Völkerrechts zu agieren. Rumänien unterstütze die Lösung der Krim-Krise auf diplomatischem Wege, so Präsident Basescu.



    Der rumänische Aussenminister Titus Corlatean begrü‎ßte seinerseits die positive Stellung der NATO in Bezug auf die Krise in der Ukraine, mit dem Entsenden von Erkennungsflugzeugen über Polen und Rumänien, um die Krisensituation zu beobachten. Die Ma‎ßnahme, die vom Euroatlantischen Rat getroffen wurde, sollte die regionalen Spannungen vorbeugen und die Sicherheit der Mitgliedsstaaten garantieren”, erklärte Titus Corlatean. In einem Interview für die internationale Presse äu‎ßerte der rumänische Chefdiplomat seine Besorgnis über die Eskalierung der russischen Intervention am Schwarzen Meer. Auch der Staatssekretär im rumänischen Aussenministerium Bogdan Aurescu sagte, die Entwicklungen in der Ukraine stellten ein ernsthaftes und beunruhigendes Signal für Europa dar, und das Referendum auf der Krim sei nicht legal. Die Halbinsel Krim könnte ein weiterer Schritt der neuen Expansionsspirale Russlands sein. Rumänien, das mit der Ukraine direkt benachbart ist, wird somit zum letzten Schutzschild des Westens” kommentieren die Politikexperten, die von den Medien zitiert werden.



    Rumänien hat aber noch einen weiteren Grund zur Sorge; nur 100 Km entfernt von seiner Ostgrenze befindet sich noch ein Herd des russischen Separatismus: Transnistrien, im Osten der mehrheitlich rumänischsprachigen Republik Moldawien, befindet sich seit mehr als 20 Jahren nicht mehr unter der Kontrolle der Regierung in Chisinau. Der damalige bewaffnete Konflikt zwischen den Separatisten und den moldawischen Behörden, bei dem hunderte Menschen ums Leben gekommen waren, wurde durch eine Intervention der russischen Truppen an der Seite der Separatisten beendet. Für die Politkommentatoren sind die Analogien zwischen den Regionen Krim und Transnistrien, bzw. den separatistichen Regionen Abchasien und Südossetien offensichtlich. In diesem Kontext sagte der rumänische Ministerpräsident Victor Ponta, die Europäische Union, die EU-Mitgliedsländer sollten sich mehr für Georgien und die Republik Moldawien einsetzen, und die pro-westliche Option der Regierungen und der Völker in den zwei ex-sowjetischen Staaten validieren.

  • Nachrichten 14.03.2014

    Nachrichten 14.03.2014

    XXX — Rumänien unterstützt Georgien bei seinem NATO-Annäherungsproze‎ß und bei seinen Bemühungen zur EU-Integration. Dies erklärte der rumänische Ministerpräsident Victor Ponta am Freitag in der georgischen Hauptstadt Tiflis nach einem Treffen mit seinem georgischen Gegenüber Irakli Garibaschwili. Rumänien und Georgien teilen eine gemeinsame historische Erfahrung, beide Staaten wissen, was Mangel an Sicherheit bedeutet, und was es hei‎ßt, in einer sehr schwierigen und komplizierten Region zu leben, wo viele Krisen entstehen, wie jüngst in der Ukraine, sagte noch Victor Ponta. Ferner bestand der rumänische Regierungschef auf die Wiederaufnahme der Aktivität der rumänisch-georgischen gemischten Wirtschaftskommission nach einer 12-jährigen Unterbrechung. Georgien ist der wichtigste Handelspartner Rumäniens auf dem Südkaukasus. Rumäniens Ministerpräsident Victor Ponta hält sich bis Samstag auf einem offiziellen Besuch in Georgien auf. Das ist der erste Besuch eines rumänischen Premierministers in diesem Land. Am Freitag hielt sich Victor Ponta auch kurz in der Moldaurepublik auf, wo er mit seinem moldawischen Gegenüber Iurie Leanca über den aktuellen Stand und die Perspektiven der bilateralen Beziehungen diskutierte. Weiterer Punkte auf der Gesprächsagenda waren die Anwendung der neuen Regelungen für moldawische Staatsbürger, die ab Monat Mai ohne Visum in die Europäische Union reisen können, sowie die Krise in der Ukraine. Im Herbst 2013 haben Georgien und die Moldaurepublik in Vilnius ein Assoziierungsabkommen mit der EU unterzeichnet.



    BUKAREST: Die Behörden in Bukarest diskutieren darüber, ob sie die Anführer der rechtsextremen Partei Jobbik aus Ungarn in Rumänien für unerwünscht erklären. Laut Gesetz kann ihre Einreise in Rumänien für eine begrenzte Periode verboten werden. Die Massnahme wird besprochen, nachdem am Montag bei einem nicht zugelassenen Marsch in Targu Mures-Neumarkt, an dem Jobbik und andere irredentistische ungarische Organisationen teilgenommen haben zu Auseinandersetzungen mit den Sicherheitskräften gekommen war. Vermummte Demonstraten haben mit Knallkörpern geworfen, die Gendarmen provoziert und antirumänische Sprüche gerufen. Sie forderten teritorielle Autonomie für das sogenannte Szeklerland, die einzige Region in Rumänien, die mehrheitlich von Ungarn bewohnt ist. Jobbik ist die drittgrösste Partei in Ungarn und könnte laut Umfragen etwa 15 % der Stimmen bei den Parlamentswahlen im April gewinnen.



    ROM: Der Vorsitzende der rumänischen Abgeordnetenkammer, Valeriu Zgonea,beteiligt sich in Rom an der internationalen Konferenz Der Wert Europas, Entwicklung, Arbeitsmarkt und Rechte — die EU-Probe”.. Am Freitag kam er mit Vertretern der rumänischen Gemeinde und mit der rumänischsprachigen Presse in Italien zusammen. Am Donnerstag ist Valeriu Zgonea mit seiner Amtskollegin Laura Boldrini und mit dem italienischen Senatsvorsitzenden Pietro Grasso zusammen gekommen. Thema der Gespräche war die bilaterale Kooperation. Zgonea erklärte, Rumänien verlasse sich auf die Unterstützung Italiens, um dem Schengen-Raum beizutreten. Etwa eine Million Rumänen leben derzeit in Italien.



    BUKAREST: Die rumänischen Staatsanwälte haben die Verhöre der Mitglieder der Verbrechergruppierung, gegen welche der Verdacht der Steuerhinterziehung, Geldwäsche, und Handel mit abgelaufenen Lebensmitteln, hauptsächlich mit Fleischprodukten und Eiern besteht, fortgesetzt. Den Staatsanwälten zufolge kauften die Verdächtigen mittels Unternehmen aus Rumänien Fleisch und Eier aus mehreren EU-Staaten — den Niederlanden, Polen, Grossbritanien, Deutschland – ohne Mehrwertsteuer zu zahlen und verkauften es weiter zusätzlich Mehrwertsteuer. Der verursachte Schaden liegt bei über 15 Millionen Euro. Der rumänische Nachrichtendienst bezeichnete den Fall Die Fleisch-Mafia” als ein Problem der nationalen Sicherhheit. Der Sprecher des rumänischen Nachrichtendienstes SRI erklärte am Donnerstag, in diesem Fall werde seit 2013 ermittelt. Infolge der Durchsuchungen wurden 19 Tonnen Fleisch beschlagnahmt und Strafen in Höhe von knapp 100 Tausend Euro erteilt.

  • Les défis du nouveau cabinet de Bucarest

    A Bucarest, les divergences entre les sociaux-démocrates et les libéraux, qui avaient remporté ensemble les élections de 2012, ont finalement abouti à une rupture, concrétisée par la sortie du Parti National Libéral du gouvernement. La restructuration du gouvernement, qui regroupe à présent, le Parti Social Démocrate, l’Union nationale pour le progrès de la Roumanie, le Parti conservateur et l’Union démocratique des Magyars de Roumanie a rendu nécessaire l’établissement de nouveaux objectifs — dont la plupart repris du programme de gouvernance du cabinet précédent.



    Plus réservé à faire des promesses, le premier ministre, Victor Ponta a précisé que le programme, adopté par l’exécutif et sur lequel le gouvernement a engagé sa responsabilité au Parlement, respectait les principes de la construction du budget voté l’année dernière au Législatif. Par rapport au programme de la défunte Union Sociale Libérale, l’actuel document prévoit le retour à une TVA de 19% contre 24% actuellement, la réduction de 5% des contributions à la sécurité sociale pour les employeurs, la baisse de la TVA sur les produits agroalimentaires de base — autant de mesures à mettre en œuvre si le cadre fiscal le permet. La TVA et les contributions à la sécurité sociale représentant les recettes les plus importantes, soit 55% du budget renforcé, financent la santé, l’éducation, l’armée, les salaires des fonctionnaires de l’administration publique, l’allocation chômage, les aides sociales et les pensions de retraite.



    Selon les analystes, la baisse de la TVA et des contributions à la sécurité sociale auraient des effets positifs sur le milieu des affaires, tout comme un impôt progressif sur les bas revenus. Par contre, les mêmes analystes estiment que de telles mesures auraient un impact négatif sur les recettes budgétaires, et de ce fait, elles devraient s’accompagner de la majoration d’autres taxes ou impôts.



    Une opinion que partage aussi le président du Conseil fiscal, Ionut Dumitru, selon lequel la mise en œuvre de ces objectifs dépend en quelque sorte du cadre fiscal disponible : «Ces mesures ne sont pour l’instant qu’envisagées, la formule utilisée étant « si le cadre fiscal le permet ». C’est-à-dire, à l’heure actuelle, les prévisions budgétaires n’existent pas. Les objectifs en question pourront être mis en œuvre si on parvient à trouver des solutions de compensation. Si on veut réduire une taxe, la loi de la responsabilité fiscale stipule qu’il faut identifier une solution de compensation qui relève toujours des recettes budgétaires. »



    Le taux unique d’imposition de 16% reste en vigueur dans le nouveau programme aussi, dont les priorités sont toujours la baisse des contributions à la sécurité sociale et l’exemption d’impôt sur le profit réinvesti. Ionut Dumitru estime que la réduction des contributions à la sécurité sociale aurait un impact bénéfique à condition qu’elle soit compensée par une base d’imposition élargie, en éliminant les exceptions en vigueur pour certains types de revenus.



    Ionut Dumitru: «Du point de vue du milieu économique, la mesure est décidément la plus adéquate. Le problème c’est de trouver des solutions de compensation. Si on n’arrive pas à élargir la base d’imposition, je ne crois pas que la mesure puisse être appliquée. 5% aurait un impact très important sur les recettes budgétaires. On pourrait discuter de 0,7 –0,8 jusqu’à 1% du PIB. »



    Maintenir la croissance économique figure parmi les objectifs du nouveau gouvernement de Bucarest. En 2013, le PIB réel de la Roumanie a augmenté de 3,5% grâce aux exportations dues au rendement industriel solide et à la récolte agricole abondante. Selon les pronostics les plus récents de la Commission européenne, la croissance sera de 2,3% en 2014 et de 2,5% en 2015, la place des exportations en tant que moteur de croissance devant être prise par la demande interne.



    En 2013, le déficit budgétaire a régressé par rapport à l’année précédente, passant de 3% à 2,6% du PIB. Il a toutefois été supérieur aux prévisions initiales, qui tablaient sur 2,5%, à cause du cofinancement plus conséquent que prévu, nécessaire à l’absorption des fonds européens. C’est pour cette même raison que le déficit du budget public devrait se chiffrer en 2014 à 2,2% du PIB, contre l’estimation de 2%, donnée à l’automne dernier. Enfin, en 2015, on s’attend à ce qu’il baisse à 1,8%, grâce à un rythme accéléré de l’activité économique et à la stabilité. L’Institut national des statistiques a pourtant fait savoir que les indicateurs de l’activité industrielle avaient enregistré, en janvier 2014 aussi, un recul comparable à celui du mois de décembre. C’était, en fait, la troisième régression consécutive du chiffre d’affaires et des commandes.



    De l’avis des analystes économiques, la situation de ces derniers mois devrait constituer une sonnette d’alarme, même si, par rapport au début de l’année, les chiffres sont en hausse. Détails avec l’analyste Aurelian Dochia : «Le déclin que ces indicateurs ont connu pendant trois mois d’affilée commence à revêtir une signification beaucoup plus large. Cela veut dire que l’année 2014 n’a pas débuté sous les meilleurs auspices. Bien sûr qu’il faudrait prendre en compte aussi le fait que c’était l’hiver, qu’une météo parfois plus difficile n’a pas été sans influer sur l’économie. Je suis persuadé qu’en 2014 ce sera toujours l’industrie qui contribuera le plus au PIB, aux côtés des exportations, lesquelles, à leur tour, dépendent largement de l’industrie. »



    Selon Aurelian Dochia, vu qu’en 2014 la production agricole serait tout au plus égale avec celle de 2013, la croissance économique de la Roumanie continuera à reposer dans une large mesure sur l’industrie. (trad. : Alexandra Pop, Mariana Tudose)

  • Noul guvern Ponta

    Validat, recent, de Parlament, Guvernul Ponta 3” se poate apleca, acum, cu temeinicie asupra programului politic actualizat pentru care şi-a angajat răspunderea. Diferenţe mari faţă de cel asumat de guvernul Ponta 2”, în decembrie 2012, după legislative, nu sunt, deşi în actualul executiv a fost cooptată Uniunea Democrată a Maghiarilor din România în locul liberalilor, care s-au retras pe fondul neînţelegerilor pe care le aveau cu social-democraţii.



    Pentru următorii doi ani şi jumătate, cabinetul din care mai fac parte, pe lângă PSD şi UDMR, şi reprezentaţi ai Partidului Conservator şi Uniunii Naţionale pentru Progresul României, va respecta principiile care au stat la baza bugetului votat în 2013: va menţine cota unică de impozitare de 16%, iar printre priorităţile sale vor figura reducerea contribuţiilor de asigurări sociale şi scutirea la impozit a profitului reinvestit.



    Potrivit primului-ministru Victor Ponta, se preconizează reducerea cu 5% a contribuţiei plătite de angajator la asigurările sociale, revenirea taxei pe valoare adăugată de la 24 la 19% şi o cotă mai redusă la produsele agroalimentare de bază, toate, însă, pe măsură ce cadrul fiscal o va permite. Şeful guvernului a făcut şi un apel la parlamentari ca în acest an electoral să nu cadă în capcana adoptării unor măsuri populiste. Victor Ponta: În 2014 să nu facem greşeala pe care am făcut-o cu toţii în 2009, precedentul an electoral pentru alegerile prezidenţiale, să mărim nivelul de aşteptare al populaţiei, să purtăm o adevărată cursă, cine promite mai mult şi să ne pregătim practic pentru un dezastru, aşa cum a fost cel din 2010.



    Vag şi electoral — a caracterizat, în schimb, liderul liberal Crin Antonescu programul guvernului Ponta 3”: O declaraţie fie şi de principii şi de intenţii a unui guvern trebuie să conţină lucruri foarte concrete. Deci nu ştim dacă se va putea, nu ştim când se va putea. “Dacă o va permite cadrul bugetar”. Păi, fă-ţi cadrul bugetar, în aşa fel încât să-ţi permită nişte lucruri pentru care ai făcut nişte opţiuni politice. Liberalii au anunţat, totuşi, că nu vor iniţia o moţiune de cenzură în viitorul foarte apropiat.



    În schimb, Partidul Democrat Liberal a finalizat, deja, textul. Preşedintele Vasile Blaga: Dacă l-aţi urmărit pe premier, el nu face altceva decât să promită lucruri puţine, de data asta. Da, deci va face de toate, dacă va avea susţinerea necesară. Pleacă exact invers, adică nu îşi face o analiză a resurselor şi pornind de la resurse să îşi prezinte obiectivele în toate zonele, investiţii, scăderea CAS, scăderea TVA. Toate sunt cu “poate”.



    Democrat-liberalii nu au, însă, semnăturile necesare nici măcar pentru intrarea moţiunii în dezbaterea Parlamentului fără un sprijin al liberalilor, care vor aştepta, în ceea ce îi priveşte, până în luna mai pentru a decide ce vor face.


  • Nachrichten 11.03.2014

    Nachrichten 11.03.2014

    BUKAREST: Die neue Bukarester Exekutive hat am Dienstag die Vertrauensfrage vor dem Parlament bezüglich des neuen Aktionsprogramms gestellt. Dieses sieht unter anderem die Herabsetzung der MWSt., die Einführung einer differenzierten Lohnsteuer und die Senkung der Beiträge der Arbeitgeber an die Gesundheitskasse vor. All diese Ma‎ßnahmen werden aber durch die Situation des Steuer-Haushalt-Systems bedingt. Die Oppositionsparteien haben nun 3 Tage lang Zeit, um eventuell einen Misstrauensantrag zu stellen. Die Liberal-Demokratische Partei aus der Opposition hat bereits einen Misstrauensantrag nach Stellung der Vetrauensfrage durch das Regierungskabinett angekündigt. Die gegenwärtige Regierung, die aus der Sozial-Demokratischen Partei, der Union für den Fortschritt Rumäniens, der Konservativen Partei und dem Ungarnverband besteht, musste nach einer Regierugnsumbildung die Vertrauensfrage für ein neues Programm stellen. Die National-Liberale Partei, die in die Opposition gegangen war, wurde durch den Ungarnverband ersetzt.



    BUKAREST: Die EU-Bildungskommissarin Androulla Vassiliou hat am Dienstag in Bukarest das neue Programm Erasmus Plus lanciert. Dadurch sollen 120 Tausend junge Rumänen in den nächsten sieben Jahren Stipendien für Bildung und Berufsausbildung erhalten. 2014 wird Rumänien ungefähr 52 Millionen Euro im Rahmen des besagten Programms erhalten. Das sind um 11% mehr als im Vorjahr. Der delegierte Minister für Hochschulunterricht Mihnea Costoiu erklärte, das rumänische Bildungssystem befände sich in einem Prozess der Modernisierung und Anpassung an die Anforderungen einer Gesellschaft des 21.Jhs.



    MADRID: Der rumänische Aussenminister Titus Corlăţean unternimmt bis Donnerstag einen Staatsbesuch in Madrid. Dabei wird er Gespräche mit dem spanischen Au‎ßen- und Kooperationsminister Jose Manuel Garcia-Margallo führen und mit dem spanischen Senatsvorsitzenden Pío García-Escudero Márquez zusammenkommen. Angesprochen werden hauptsächlich Wirtschafts- und Handelsthemen sowie die Lage der rumänischen Gemeinden in Spanien. Der europäische Weg der Republik Moldau, die Entwicklungen in der Ukraine und weitere international relevante Themen, wie der NATO-Gipfel im September 2014 und die Lage im Nahen Osten gehören auch zur Gesprächsagenda. Minister Corlăţean wird auch mit Vertretern der rumänischsprachigen Presse in Spanien zusammentreffen.



    BUKAREST: Der rumänische Ministerpräsident Victor Ponta hat am Dienstag sein Beileid für die 191 Opfer der Terroranschläge in Madrid vor 10 Jahren geäussert. Bei den Anschlägen waren auch 16 rumänische Bürger ums Leben gekommen. Zehn Bomben gingen am 11. März 2004 in Madrid gleichzeitig in die Luft. Diese waren an Bord von vier vollen Zügen, die auf den Atocha Bahnhof in Madrid zusteuerten. Infolge der Anschläge, zu denen sich eine der Al-Kaida nahestehenden Gruppierung bekannte, ordnete Madrid den Rückzug der spanischen Truppen aus dem Irak an. Die Terroranschläge von Madrid gelten als die schwersten in der Geschichte Spaniens.



    BUKAREST: Ein nichtzugelassener Protestmarsch im zentralrumänsichen Targu Mures ist zu einem Konflikt mit den Ordnungskräften eskaliert. Der besagte Marsch begann am Montagabend und wurde von separatistischen Organisationen von Ungarnstämmigen veranstaltet. Vermummte Protestteilnehmer warfen Sprengkörpern, drangen auf die Stra‎ße, provozierten die Gendarmen und skandierten rumänienfeindliche Parolen. Sie forderten die territorielle Autonomie der sogenannten Szeklerregion in der Mitte Rumäniens. Diese ist die einzige Gegend Rumäniens, wo Ungarnstämmige die Mehrheit der Bevölkerung bilden. Die ungarische Minderheit beläuft sich in Rumänien auf 1,5 Millionen Personen. Das entspricht 6% der Gesamtbevölkerung. Deren politische Gruppierung, der Ungarnverband, schloss sich neulich der Bukarester Regierung an. Mit kurzen Unterbrechungen beteiligte sich der Ungarnverband schon seit 1996 gemeinsam mit verschiedenen rumänischen Parteien an der Regierung.

  • Regierungsprogramm: Steuererleichterungen und mehr Minderheitenrechte

    Das Programm der neuen Bukarester Exekutive, das vom Ministerpräsident Victor Ponta diese Woche dem Parlament präsentiert wird, konzentriert sich auf die Vereinfachung der Steuer und die Verbesserung der fiskalen Wettbewerbsfähigkeit der Geschäftswelt. Zu diesem Zweck soll die Mehrwertsteuer von 24% auf 19% zurückgehen — das wird aber nach und nach geschehen, wenn der Haushalts- und Steuerrahmen es erlaubt.



    Untersucht wird auch die Möglichkeit einer Reduzierung der Mehrwertsteuer für mehrere Grundlebensmittel auf 9%, so der Ministerpräsident. Dadurch würde man den inländischen Herstellern unter die Arme greifen und die Steuerhinterziehung im Lebensmittelbereich bekämpfen, sagte noch Victor Ponta. Und wenn der Haushalt- und Steuerrahmen es erlaubt, werden auch Änderungen im Steuerbereich vorgenommen. Zur Zeit wird die Einkommenssteuer bei der 16%-Grenze beibehalten, aber im Laufe dieses Mandats werden aufgrund von Einkommensklassen differenzierte Einkommenssteuer von 8%, 12% und 16% eingeführt.



    Die Anpassung der staatlichen Einnahmen durch Konzessionierung der Staatsaktiva an den EU-Durchschnitt oder die Steuerbefreiung des für technische Anlagen neuinvestierten Profits gehören auch zum neuen Regierungsprogramm. Auch die Krankenversicherungsbeiträge der Arbeitgeber werden um 4% reduziert, wenn die Finanzlage dies erlaubt. Hinzu kommt eine Vereinfachung des Gesetz- und Steuerrahmens, die eine Reduzierung der Ausgaben im Bürokratie- und Steuerbereich durch das Abschaffen einiger Gebühren, Bescheinigungen und Genehmigungen ermöglichen soll.



    Zu den Neuheiten gehört auch die Einführung des Verfahrens betreffend die Teilarbeitslosigkeit, die dem Arbeitnehmer erlauben soll, die Lohneinnahmen von einer Teilzeit-Tätigkeit mit einem Teil des Arbeitslosengeldes zu kummulieren. Die Einführung des freiwilligen Systems der Zusatzsrente laut Pfeiler Nr. 4, basierend auf Beiträgen vom Arbeitgeber und Arbeitnehmer, ist auch ein Punkt im neuen Regierungsprogramm.



    In puncto Volksminderheiten sehen die neuen Normen Radio- und Fernsehprogramme in den Muttersprachen der nationalen Volksminderheiten vor, insbesondere für die ungarische Volksminderheit, deren Vertreter der Regierungskoalition beigetreten sind, so da‎ß die kulturellen Bedürfnisse und die Kommunikation in der Muttersprache der Volksminderheiten auf nationaler Ebene erfüllt werden. In diesem Sinne werden die öffentlich-rechtlichen Radio- und Fernsehsender mehr Geld vom Haushalt erhalten, um ganztägig Sendungen in ungarischer Sprache auszustrahlen.

  • Nachrichten 07.03.2014

    Nachrichten 07.03.2014

    DUBLIN: Die erste Aufgabe der Europäischen Volkspartei ist, sich zu versichern, da‎ß sie die Wahl für das Europäische Parlament im Mai dieses Jahres gewinnt. Dies erklärte am Freitag der rumänische Staatspräsident Traian Basescu beim Gipfel der Europäischen Volkspartei in Dublin. In seiner Rede dankte der rumänische Staatschef dem EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso für seine Unterstützung für Rumänien während der Wirtschaftskrise. Rumänien befand sich in einer sehr schwierigen wirtschaftlichen Lage, aber mit der Unterstützung der Europäischen Kommission konnte es die Schwierigkeiten überwinden und vermerkt zur Zeit eine beträchtliche Steigerung des Bruttoinlandsproduktes BIP, sagte noch Traian Basescu.



    SOFIA: Der rumänische Ministerpräsident Victor Ponta hat am Freitag im Rahmen seines Bulgarienbesuches erklärt, Bukarest und Sofia seien perfekt darauf vorbereitet, dem Schengen-Raum beizutreten. In seiner Erklärung nach der gemeinsamen Sitzung der rumänischen und bulgarischen Regierungen äu‎ßerte Victor Ponta die Hoffnung, da‎ß dieses Jahr Rumänien und Bulgarien eine positive Antwort im Bezug auf den Schengen-Beitritt erhalten werden. Die zwei Regierungen diskutierten in der bulgarischen Stadt Russe auch über den EU-Kooperations- und Prüfungsmechanismus im Justizbereich. Der ursprünglich für 2011 vorgesehene Schengenbeitritt Rumäniens und Bulgariens wurde mehrmals aufgeschoben, wegen Mängel im Justizbereich und unausreichende Bekämpfung des organisierten Verbrechens. Mehr dazu nach den Nachrichten.



    BUKAREST: Die Bukarester Regierung hat am Freitag das neue Regierungsprogramm veröffentlicht. Nächste Woche wird das Regierungskabinett vor dem Prlament die Verantwortung für das neue Programm übernehmen. Im neuen Regierungsprogramm werden unter anderen die Steuerreduzierung und die Erweiterung der Versteuerungsbasis, die Vereinfachung des Steuer- und Gebührensystems, die Verbesserung der Haushaltseinnahmen und die Reduzierung des Steuerbetrugs vorgesehen. Laut dem neuen Regierungsprogramm wird die Mehrwertsteuer von den jetzigen 24% auf 19% zurückgestellt. Ebenfalls am Freitag gab die Liberaldemokratische Partei (von der Opposition) bekannt, sie habe einen Misstrauensantrag erarbeitet. Nachdem die Exekutive die Verantwortung fürs neue Regierungsprogramm übernimmt, werde die Liberaldemokratische Partei den Misstrauensantrag offiziell vor Parlament stellen.



    Die Ratingsagentur Fitch hat am Freitag das Rating Rumäniens BBB minus für langfristige Staatsverschuldungen in fremder Währung und das Rating BBB für Staatsverschuldungen in eigener Währung bestätigt. Ferner bewertete Fitch die Perspektive für beide Ratings als stabil. Die Entscheidung widerspiegele das geringere Haustaltsdefizit und das Wirstchaftswachstum des Vorjahres, das jede Erwartung übertroffen habe, kündigt die Ratingagentur an. Fitch bestätigte zudem das Rating BBB plus sowie F3 für kurzfristige Staatsverschuldungen in fremder Währung. Das Rating wurde vom beschleunigten Wirtschaftswachstum positiv beeinflusst. Die Bewertung wurde im Gegenteil von einer Steuererleichterung und einer langsamen Umsetzung von Reformen negativ beeinflusst, so Fitsch anschlie‎ßend.



    Drei rumänische Tennisspielerinnen treten in die zweite Runde des WTA Damenturniers Indian Wells an. Das Turnier wird mit Preisen von knapp 6 Millionen Dollar dotiert. Die beste rumänische Tennisspielerin der Zeit Simona Halep, Nummer 7 in der WTA Weltrangliste wird direkt in der zweiten Runde qualifiziert, wo sie gegen die Japanerin Kurumi Nara Nummer 47 WTA antritt. Monica Niculescu, Nummer 63 WTA qualifizierte sich in die zweite Runde nach dem Sieg gegen Marina Erakovic aus Neusseland und tritt ferner gegen die Russin Ekaterina Makarova an. Sorana Cîrstea, Nummer 27 WTA spielt in der zweiten Runde gegen die Italienerin Camila Giorgi (Nummer 79 WTA)

  • Nachrichten 04.03.2014

    Nachrichten 04.03.2014

    BUKAREST: Das Parlament in Bukarest hat am Dienstag die Zusammensetzung der neuen Regierung bestätigt. Für das Kabinett stimmten 346 Senatoren und Abgeordnete, während 192 Parlamentsmitglieder ein negatives Votum abgaben. Der sozialdemokratische Ministerpräsident Victor Ponta erklärte, die Exekutive werde das 2012 im Parlament gebilligte Regierungsprogramm fortführen. Zudem hoffe er, dass Präsident Basescu die neuen Minister aus der Sozialdemokratischen PSD, der Konservativen Partei PC, der Union für den Fortschritt Rumäniens und dem Ungarnverband ins Amt einführen werde, so der Ministerpräsident. Er sei für die Änderung der politischen Zusammensetzung der Regierung ins Parlament gekommen, erklärte Ponta noch. Davor hatte der Staatschef den Ministerpräsidenten in einem Schreiben aufgefordert, die notwendigen Ma‎ßnahmen für die verfassungsgemä‎ße Amtseinführung der Regieriung zu treffen. Laut Basescu sei vor einer Änderung der politischen Zusammensetzung der Regierung, eine Bestätigung des neuen Regierungsprogramms im Parlament notwendig. Indes hat der Vorsitzende der Nationalliberalen Partei, Crin Antonescu, seinen Rücktritt aus dem Amt des Senatsvorsitzenden bekannt gegeben. Die Nationalliberale Partei war nach einem Konflikt mit den Sozialdemokraten aus der Regierungskoalition ausgetreten.



    BUKAREST: Das Bukarester Berufungsgericht hat am Dienstag acht rumänische Fu‎ßball-Manager wegen illegaler Transfers zu langen Haftstrafen verurteilt. Die härtesten Strafen wurden gegen den ehemaligen Aktionär von Dinamo Bukarest, Cristi Borcea, und den Spieleragenten Ioan Becali verhängt. Beide müssen für sechs Jahre und vier Monate ins Gefängnis, wobei bei Becali wegen seines Alters eine Strafmilderung wahrscheinlich ist. Unter den Verurteilten ist auch der frühere Nationalspieler Gheorghe Popescu, der nun für drei Jahre und einen Monat ins Gefängnis muss. Popescu hätte am Mittwoch als Kandidat bei den Wahlen für das Amt des Vorsitzenden des Rumänischen Fu‎ßball-Verbands antreten müssen. Der frühere Hauptaktionär von Rapid Bukarest, George Copos, muss für drei Jahre und acht Monate hinter Gitter, der Geschäftsführer von Steaua Bukarest, Mihai Stoica, für drei Jahre und sechs Monate. Das Urteil ist rechtskräftig. Die acht Männer haben laut Gerichtsurteil durch zwölf Transfers einheimischer Fu‎ßballer ins Ausland den rumänischen Staat um nahezu 1,5 Millionen US-Dollar geschädigt und die betreffenden Clubs um zehn Millionen US-Dollar. Die beanstandeten Transfers fanden in den Jahren 1999 bis 2005 statt. Die Staatsanwaltschaft hatte die acht Fu‎ßball-Manager bereits 2008 angeklagt.

  • O vizită la Roma

    La sfarşitul săptămănii trecute, şeful guvernului de la Bucureşti, Victor Ponta, a făcut o vizită în Italia, unde s-a întâlnit cu omologul său italian, Matteo Renzi, recent instalat în funcţie. Ei au discutat relaţiile dintre cele două ţări, legăturile comerciale şi economice, dar şi politica europeană în contextul în care în semestrul al doilea al anului Italia va deţine preşedinţia UE. În plan economic, cei doi au analizat perspectivele de diversificare a investiţiilor şi de colaborare în proiecte de modernizare a infrastructurii şi a industriei din România.



    Până acum, investiţiile directe în România realizate de companii italiene se ridică la 1,6 miliarde de euro. În ceea ce priveşte politica europeană, premierul Ponta a subliniat că România şi Italia au opinii comune: ”Suntem două ţări care întotdeauna ne coordonăm şi avem opinii comune în ceea ce priveşte dezvoltarea europeană, dar şi politica pe care UE o desfăşoară în vecinătatea noastră. În semestrul II al acestui an Italia va deţine preşedinţia UE şi, evident, obiectivele europene ale României vor fi gestionate de o ţară cu care avem relaţii atât de bune.“



    Sprijinul pentru integrarea comunităţii româneşti şi pentru cursurile de limbă română în şcolile italiene au fost, de asemenea, apreciate de şeful executivului de la Bucureşti. El a mulţumit autorităţilor de la Roma pentru acestă susţinere: “Am reiterat importanţa pentru România a modului în care cei peste un milion de români care trăiesc în Italia îşi desfăşoară viaţa de zi cu zi, dar şi mulţumirea noastră pentru faptul că în sistemul de educaţie din Italia, există acele lecţii de limba română pe care profesori români, sprijiniţi de Guvernul României, le desfăşoară de două ori pe săptămână. Evident apreciem sprijinul pentru integrarea românilor care trăiesc aici şi pentru garantarea drepturilor acestora, drepturi egale cu ale tuturor celorlalţi cetăţeni europeni.”



    Premierul român a fost primit şi la Vatican, într-o audienţa privată de Papa Francisc. În cadrul întâlnirii au fost discutate proiecte bilaterale în domeniul culturii, care vizează, între altele, susţinerea comunittăţilor româneşti din diaspora. În calitate de lider al PSD, Victor Ponta a participat, la Roma, la Congresul Partidului Socialiştilor Europeni, care l-a desemnat pe germanul Martin Schulz, actualul preşedinte al Parlamentului European, drept candidat comun pentru funcţia de preşedinte al Comisiei Europene. În prezent, această familie politică are 12 prim-miniştri în Europa. Reamintim că alegerile pentru Parlamentul European vor avea loc în luna mai, iar României îi revin 32 de eurodeputaţi din totalul de 751.

  • Nachrichten 02.03.2014

    Nachrichten 02.03.2014

    BUKAREST: Die Sicherheitslage in Rumänien würde sich bei einem russischen Militäreingriff in der benachbarten Ukraine nicht ändern. Das erklärte Rumäniens Präsident Traian Basescu in einer Fernsehsendung am Sonntag. Die rumänische Grenze sei abgesichert, die Russische Föderation wünsche sich zudem keinen Konflikt mit einem NATO-Mitgliedsstaat. Basescu hatte angesichts der Entwicklungen auf der Krim-Halbinsel eine Sondersitzung der Sicherheitsstrukturen des Landes für Samstag einberufen. In einer nach dem Treffen veröffentlichten Mitteilung des Präsidialamtes hie‎ß es, dass die Alarmstufe der Sicherheitsbehörden in Rumänien nicht erhöht worden sei. Allerdings würden sowohl die Lage in der Ukraine als auch die separatistischen Entwicklungen in der benachbarten Moldaurepublik mit höchster Aufmerksameit beobachtet. Davor hatte Staatschef Basescu erklärt, dass die Präsenz russischer Truppen auf dem Staatsgebiet der Ukraine, ohne deren Zustimmung und au‎ßerhalb des Rahmens bestehender bilateraler Verträge, als Aggression gegen das Nachbarland angesehen werden könne.



    BUKAREST: Der Ungarverband, derzeit in der Opposition, führt Verhandlungen mit der Sozialdemokratischen Partei über einen Beitritt zur Regierungskoalition. Der Regierung gehören ferner die Konservative Partei PC und die Einheit für den Fortschritt Rumäniens, grö‎ßtenteils aus Parteiaussteigern gebildet. Davor hatte die Nationalliberale Partei infolge einer Meinungsverschiedenheit die Auflösung der Allianz mit den Sozialdemokraten beschlossen. Der Ungarnverband, die politische Vertretung der Rumänienungarn, ist an mehreren Staatssekretär- und Ministerposten interessiert, sowie an den Präfektenämtern in drei rumänischen Landkreisen mit bedeutender ungarischstämmiger Bevölkerung. Gleichzeitig strebt die Partei die Unterzeichnung einer politischer Vereinbarung über die Rechte der Minderheiten, sowie wirtschaftliche und soziale Aspekte, an. Sollten die Verhandlungen positiv verlaufen, will der sozialdemokratische Ministerpräsident Victor Ponta die Zusammensetzung der neuen Regierung Anfang kommender Woche präsentieren. Das Kabinett werde das Programm der aufgelösten Sozialliberalen Union fortführen, die aus den Wahlen 2012 als Sieger hervorgegangen war, so Ponta.

  • Nachrichten 01.03.2014

    Nachrichten 01.03.2014

    BUKAREST: Der rumänische Präsident Traian Băsescu hat angesichts der Entwicklungen auf der Krim-Halbinsel eine Dringlichkeitssitzung der Sicherheitsstrukturen des Landes am Samstagabend einberufen. Davor hatte er in einer Mitteilung erklärt, dass die Präsenz russischer Truppen auf dem Staatsgebiet der Ukraine, ohne deren Zustimmung und au‎ßerhalb des Rahmens bestehender bilateraler Verträge, als Aggression gegen das Nachbarland angesehen werden könne. Rumänien sei um die vollständige Einhaltung der Staatlichkeit, Souveränität, Unabhängigkeit und territorialen Integrität der Ukraine innerhalb der völkerrechtlich anerkannten Grenzen besorgt, hei‎ßt es in der Mitteilung weiter. Jegliche Meinungsverschiedenheiten auf politischer Ebene zwischen der Regionalverwaltung der Krim und der Zentralmacht in Kiew dürften nicht durch den Einsatz von Gewalt, sondern nur duch direkten Dialog, im Rahmen der verfassungsrechtlichen Bestimmungen, gelöst werden, so Basescu. Auch Rumäniens Au‎ßenministerium präzisierte in einer Mitteilung, das Rumänien als EU- und NATO-Mitglied die Entwicklungen in der Ukraine aktiv, mit höchster Aufmerksamkeit und Besorgnis verfolgt, da diese die Parameter der ukrainischen Staatlichkeit beeinträchtigen könnten.



    ROM: Rumäniens Ministerpräsident Victor Ponta ist am Samstag in einer Privataudienz von Papst Franziskus empfangen worden. Auf der Agenda des Italien-Aufenthalts des Regierungschefs standen ferner die Arbeiten des Kongresses der Europäischen Sozialisten, bei denen der Deutsche Martin Schulz zum Kandidaten für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten bestimmt wurde. Am Freitag hatte sich Ponta mit seinem italienischen Amtskollegen Matteo Renzi über die politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit im Rahmen der strategischen Partnerschaft zwischen Rumänien und Italien unterhalten. Die Gespräche in der italienischen Hauptstadt wurden mit Blick auf die Schwerpunkte der italienischen EU-Ratspräsidentschaft im kommenden Halbjahr geführt. Rumänien und Italien stimmten sich sehr gut in Sachen europäische Entwicklung und Regionalpolitik ab, sagte Ponta nach der Unterredung mit dem italienischen Ministerpräsidenten. Vor drei Tagen war Renzi als neuer Regierungschef in Italien bestätigt worden.



    BRÜSSEL: Die Europäische Kommission und der Europarat werden die Integration der Roma-Minderheit im Rahmen eines Sonderprogramms fördern, hei‎ßt es in einer gemeinsamen Mitteilung der beiden Institutionen. Das sogenannte ROMACT-Projekt hat die Verminderung der Ungleichheiten zwischen Roma und den anderen Bürgern als Hauptziel. Daran sollen sich 44 Gemeinderäte aus fünf EU-Ländern beteiligen: Rumänien, Bulgarien, Ungarn, Italien und die Slowakei. Bislang haben die Europäische Kommission und der Europarat eine Million Euro in das Programm investiert, eine weitere Million ist für die zweite Phase vorgesehen. Die konkreten Ma‎ßnahmen auf lokaler und regionaler Ebene seien von wesentlicher Bedeutung für Bereiche wie die Beschäftigung, Bildung, Gesundheit und Wohnungssicherung, erklärten die Projektverantwortlichen. Zurzeit leben in Europa 10-12 Millionen Roma, die nach wie vor mit Intoleranz, Missbrauch und sozialer Ausgrenzung zu kämpfen haben.

  • Nachrichten 28.02.2014

    Nachrichten 28.02.2014

    BUKAREST: Der Ungarnverband untersucht derzeit das Angebot, der aktuellen Regierungskoalition beizutreten. Die politische Vertretung der Rumänienungarn würde gemeinsam mit der Sozialdemokratischen Partei PSD, sowie den kleineren Parteien, der Konservativen Partei und der Einheit für den Fortschritt Rumäniens, grö‎ßtenteils aus Partei-Aussteigern gebildet, das Kabinett bilden. Eine Entscheidung in dieser Hinsicht könnte am Montag fallen, verlautete es aus Kreisen des Ungarnverbandes. Am Dienstag will der sozialdemokratische Ministerpräsident die Zusammensetzung der neuen Exekutive im Parlament vorstellen. Die neue Regierung werde das Programm der ehemaligen Sozialliberalen Union fortführen, die aus den Parlamentswahlen 2012 als Sieger hervorgegangen war, so Ponta. Die Nationalliberale Partei PNL war Anfang der Woche infolge der Meinungsverschiedenheiten mit den Sozialdemokraten aus der Regierungskoalition ausgetreten.



    WASHINGTON: In seinem aktuellen Menschenrechtsbericht hat das US-State Department die grö‎ßten Probleme Rumäniens in diesem Bereich angeprangert. Ausdrücklich werden Missbräuche der Polizei und Gendarmerie gegen Häftlinge und Roma, die prekären Haftbedingungen im Justizvollzug, Diskriminierung der Roma, der sexuellen Minderheiten und der HIV/AIDS-Patienten erwähnt. Als weitere Fehltritte bei der Einhaltung der Menschenrechte in Rumänien werden antisemitische Äu‎ßerungen, die hinausgezögerte Rückerstattung der griechisch-katholischen Kirchen, sowie die Drohungen gegenüber Journalisten angesehen. Laut dem Bericht, habe die Korruption in den Institutionen nach wie vor ein in Rumänien verbreitetes Problem dargestellt, das alle Bereiche der Gesellschaft beeinträchtigt. Unterdessen hat die rumänische Antikorruptionsbehörde DNA in einer eigenen Mitteilung von einem schwierigen Jahr 2013 für die Institution gesprochen. Wiederholte Änderungen der Gesetze und Bestimmungen, sowie der zunehmende öffentliche und politische Druck hätten die Arbeit der Staatsanwälte behindert.



    ROM: Rumäniens Ministerpräsident Victor Ponta hat sich am Freitag mit seinem italienischen Amtskollegen Matteo Renzi über die politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit im Rahmen der strategischen Partnerschaft unterhalten. Die Gespräche in der italienischen Hauptstadt wurden mit Blick auf die Schwerpunkte der italienischen EU-Ratspräsidentschaft im kommenden Halbjahr geführt. Vor drei Tagen war Renzi als neuer Regierungschef in Italien bestätigt worden. Ponta ist somit der erste europäische Amtskollege den der Ministerpräsident trifft. Am Samstag soll der rumänische Premier eine Privataudienz bei Papst Franziskus bekommen. Ferner wird Ponta in Rom an den Arbeiten des Kongresses der Europäischen Sozialdemokraten teilnehmen, bei denen ein gemeinsamer Kandidat für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten gewählt werden soll.



    BUKAREST: Der rumänische Staatspräsident Traian Basescu hat am Freitag seine tiefe Besorgnis über die Situation auf der Halbinsel Krim und über die steigende separatistische Bewegung in dieser abtrünnigen russischsprachigen Region im Suden der Ukraine geäu‎ßert. Der rumänische Statschef appellierte an alle internationale Akteure, den Separatismus nicht zu ermuntern. Die Souveränität, die Unabhängigkeit und die territorielle Integrität der Ukraine sind Werte, die dem internationalen Staatenrecht entsprechen, und daher müssen alle Staaten, die 1991 die Unabhängigkeit der Ukraine anerkannt haben, auch diese Werte respektieren. Rumänien ist offen und bereit, auf alle Aufforderungen der neuen Regierung in Kiew zu reagieren und diese neugebildete Regierung bei der Stabilisierung der Lage, beim Wiederaufbau und bei der Lösung der gro‎ßen Probleme, die ihr jetzt bevorstehen, zu unterstützen, sagte noch der rumänische Staatspräsident.



    BUKAREST: Die Vereinigten Staaten eröffneten am Freitag in Rumänien einen militärischen Stützpunkt für das Transit der US-Soldaten, die aus dem Afghanistan zurückgezogen werden. Zigtausende US-Soldaten, die meisten von ihnen auf der Rückkehr in die Heimat, werden den Luftstützpunkt Mihail Kogalniceanu, im Südosten Rumäniens, am Schwarzen Meer, transitieren. Der US-Divisionsgeneral John O’Connor erklärte, wenn 2010 der Kuweit als Transitbasis für den Rückzug der US-Truppen aus dem Irak war, so wird 2014 Rumänien diese Funktion übernehmen. Der Militärstützpunk in Mihail Kogalniceanu wird dieses Jahr von etwa 20.000 bis 30.000 US-Soldaten transitiert; hinzu kommen auch Ausrüstungen und schwere Militärkraftfahrzeuge, die bei den Missionen in Afghanistan benutzt wurden.


  • Nachrichten 27.02.2014

    Nachrichten 27.02.2014

    BUKAREST: Der sozialdemokratische Ministerpräsident Victor Ponta verhandelt mit dem Demokratischen Verband der Rumänienungarn die Bildung einer neuen Mehrheit zusammen mit der Sozialdemokratischen Partei, der Konservativen Partei und mit der Nationalen Union zum Fortschritt Rumäniens, sowie die Eingliederung der neuen Union in die künftige Exekutive. Die Verhandlungen haben nach dem Rücktritt der National-Liberalen Partei aus der regierenden sozialliberalen Union und der darauffolgenden de-facto-Auflösung des Bündnisses begonnen. Bei den Parlamentswahlen im Jahr 2012 hatte die Sozialliberale Union einen klaren Sieg errungen. Ministerpräsident Victor Ponta gab bekannt, sein neues Kabinett am 4. März dem Parlament vorstellen zu wollen. Am Donnerstag meldete der ehemalige Liberale Ministerpräsident Calin Popescu Tariceanu, der am Mittwoch aus der National-Liberalen Partei zurückgetreten war, er habe eine neue politische Partei mit der Bezeichnung Reformistisch-Liberale Partei“ offiziell gegründet. Tariceanu erklärte sich überzeugt, er werde bei der Präsidentschaftswahl den Kandidaten Crin Antonescu besiegen.



    BUKAREST: Die rumänischen Staatsanwälte haben im Vorjahr über 7.900 Fälle gelöst, 1000 Beschuldigte wurden vor Gericht gestellt, nämlich ein Drittel mehr als 2012. Dies gab am Donnerstag die Leiterin der Antikkoruptionsbehörde DNA, Laura Kövesi, bei Vorstellung des Tätigkeitsberichts für das Jahr 2013 bekannt. Sechs Minister und Parlamentsmitglieder, fünf Lokalrat-Präsidenten und Vizepräsidenten, dutzende Bürgermeister, Vizebürgermeister, Verwaltungsbeamten, Vorsizenden von Staatsunternehmen und anderen öffentlichen Einrichtungen wurden im Vorjahr vor Gericht gestellt, fügte Laura Kövesi hinzu. Die Nationale Antikorruptionsbehörde sei eine Erfolgsformel im Rahmen der Reform des rumänischen Justizsystems und stelle ein Vorbild für ähnliche Institutionen europäischer Staaten dar, sagte anschlie‎ßend Laura Kövesi.



    BRÜSSEL: Das Europäische Parlament hat am Donnerstag für die Aufhebung der Visapflicht für moldauische Staatsangehörige gestimmt. Die Moldaurepublik wird somit zum ersten Land der Ostpartnerschaft, das sich der Visaliberalisierung erfreut. Somit wird moldauischen Bürgern, die im Besitz von biometrischen Reisepässen sind, erlaubt, im Schengenraum innerhalb von 90 Tagen in einem Zeitraum von 3 Monaten frei zu reisen. Die Visaliberalisierung stellte eine der Prioritäten der proeuropäischen Koalitionen dar, die nach der sogenannten ” Twitter Revolution” im Jahr 2009 und dem Wahlsieg gegen Kommunisten an die Macht kamen. Voriges Jahr hatte die Moldaurepublik das EU-Assoziierungsabkommen paraphiert und hofft, das Abkommen im Laufe dieses Jahres zu unterzeichnen. Das Bukarester Aussenministerium begrü‎ßte die Entscheidung des Europäischen Parlaments.



    BUKAREST: 12 Menschen, die bei den blutigen Massenprotesten in der Ukraine verletzt wurden, sollen in Bukarest medizinisch behandelt werden, gab die rumänische Regierung bekannt. Die Verletzten werden mit einem Flugzeug des Verteidigungsministeriums nach Rumänien gebracht. An Bord soll sich auch ein Team des mobilen Dienstes für Notfälle SMURD befinden. Die Ukraine hat die europäischen Staaten um Hilfe gebeten; Deutschland und Polen waren die ersten Staaten, die ihre Unterstützung angeboten haben.