Radio România Internațional

Tag: Ponta

  • Nachrichten 30.01.2014

    Nachrichten 30.01.2014

    BUKAREST: Der Oberbefehlshaber der Allierten in Europa, der amerikanische General Philip M. Breedlove, ist am Donnerstag in Bukarest mit dem rumänischen Verteidigungsminister Mircea Dusa zusammen gekommen. Er sei vom Beitrag Rumäniens zu allen NATO-Missionen und von der Teilnahme am Raketen-Schutzschildsystem beeindruckt. Im Rahmen des Treffens mit dem rumänischen Verteidigungsminister errinerte Breedlove noch an die Teilnahme der rumänischen Militärs an der ISAF-Mission in Afghanistan, an der baltischen Luftpolizei-Mission und der Act Defence-Übung in der Türkei und Ocean Field-Übung im Mittelmeer. Laut dem Minister Dusa haben die beiden über die NATO-Ziele nach 2014 diskutiert. Es wurde weiter über die Teilnahme Rumäniens an der zukünftigen Mission Resolute Support in Afghanistan, über die Projekte SmartDefence und über den Plan die NATO Connected Forces Initiative zu implementieren. Am Donnerstag abend traf General Philip M. Breedlove auch mit dem rumänischen Aussenminister Tirus Corlatean zusammen; die zwei diskutierten über Themebn der politisch-militärischen NATO-Agenda, einschlie‎ßlich in der Perspektive des NATO-Gipfels vom September 2014 in Grossbritannien.



    BUKAREST: Rumäniens Staatschef Traian Basescu ist am Donnerstag in Bukarest mit dem Chef des britischen Auslandsgeheimdienstes MI6, John Sawers, zusammengekommen. Die zwei Würdenträger diskutierten über die Kooperation der rumänischen und britischen Nachrichtendienste bei der Bekämpfung des Terrorismus. John Sawers bedankte sich fur die exzellente Zusammenarbeit zwischen den rumänischen Sicherheitsdiensten und der MI6. Die Partnerschaft mit den rumänischen Nachrichtendiensten sei eine der besten und Rumänien sei ein wichtiger NATO-Partner, verlautbarte es in in einem Communique des Rumänischen Präsidialamtes.



    BUKAREST — Staatspräsident Traian Basescu hat mit Ministerpräsident Victor Ponta darüber diskutiert, da‎ß das Regierungskabinett einen Eilbeschlu‎ß zur Änderung des neuen Strafgesetzbuches annehmen soll. Der rumänische Ministerpräsident Victor Ponta hatte vorhin angekündigt, dass sowohl das Strafgesetzbuch, als auch die Strafprozessordnung am Samstag, den 1. Februar, in Kraft treten werden, denn laut ihm sei das Justizsystem darauf vorbereitet. Gewisse Artikel des neuen Strafgesetzbuches, wie das Informieren des potenziellen Verbrecher über die Abhörung ihrer Telefonate könnten zu einer schlechten Funktionierung des Justizsystems führen, sagte Präsident Basescu. Darauf erwiderte Ministerprasident Ponta, das betreffende Strafgesetzbuch sei vom Staatspräsident Basescu promulgiert worden, aber der Justizminister werde dem Regierungskabinett Änderungsvorschläge vorlegen. Auch die Antikorruptionsbehörde und der Oberste Rat der Richter und Staatsanwälte forderten eine Änderung des neuen Strafgesetzbuches und der neuen Strafgesetzordnung.



    BUKAREST: Der ehemalige Transportminister Relu Fenechiu ist am Donnerstag vom Obersten Gericht Rumäniens wegen Mittäterschaft zu Amtsmissbrauch zu fünf Jahren Freiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilt worden. Fenechiu wurde von der Antikorruptionsbehörde vor Gericht gebracht, weil im Zeitraum 2002-2005 durch seine Firmen einem Staatsbetrieb gebrauchte Transformatoren und Schalter von den 70er Jahren zu Neupreisen verkauft wurden. Der entstandene Schaden wurde auf über 1,3 Millionen Euro geschätzt. Weitere vier Angeklagten, darunter Fenechius Bruder, wurden in diesem Verfahren zu Freiheitsstrafen zwischen fünf und sieben Jahren verurteilt.

  • Nachrichten 27.01.2014

    Nachrichten 27.01.2014

    BUKAREST: Nach den heftigen Schneegewittern vom Wochenende soll das schlechte Wetter ab Mittwochmorgen bis Donnerstagmittag zurückkehren, meldete der Direktor der Zentralen Wetterverwaltung, Ion Sandu. Bis am 3-4 Februar würde es danach wieder angenehm, so Sandu. Der Wetterdienst hatte die orangene Alarmstufe wegen Schneestürmen im Süden und Osten des Landes bis Montagnachmittag verlängert. Windgeschwindigkeiten von bis zu 60-70 KmH hatten zu Schneeverwehungen geführt. In drei Landkreisen im Osten und Süd-Osten des Landes wurde der Alarmzustand ausgerufen: es handelt sich um Buzau, Vrancea si Braila. Für diese Regionen galt bereits am Sonntag die höchste Warnstufe: Rot wegen Schneeverwehungen. Zwei Autobahnen und 24 Landstra‎ßen blieben gesperrt, Dutzende Züge wurden gestrichen, für manche wurde die Höchstgeschwindigkeit eingeschränkt und zahlreiche Flüge fielen aus. Die Häfen am Schwarzmeer bleiben weiterhin gesperrt. Das Unwetter sorgte in dutzenden Ortschaften auch für Stromausfälle. Der Schulunterricht fiel Montag in der Hauptstadt Bukarest und den betroffenen Regionen aus. Auch am Dienstag bleiben die Schulen geschlossen.



    BUKAREST: Die ehemalige liberaldemokratische Jugend- und Sportministerin, Monica Iacob Ridzi ist am Montag wegen Amtsmissbrauch zu einer fünfjährigen Freiheitsstrafe verurteilt worden. In dem Strafverfahren wird Ridzi vorgeworfen, anlässlich des Nationalen Jugendtages 2009, die Aufträge für die Planung und Durchführung der Veranstaltungen an bestimmte Unternehmen vergeben zu haben. Zusätzlich soll die Ministerin im Nachhinein relevante Informationen über die Organisationstätigkeit für den Tag der Jugend aus den Rechnern des Jugendministeriums gelöscht zu haben. Das Urteil ist nicht rechtskräftig und kann mit einer Revision angefochten werden.



    BUKAREST: Rumänien hat die Beitrittskriterien für den Schengener Raum erfüllt und hofft auf eine Aufnahme bis Ende des Jahres, erklärte Au‎ßenminister Titus Corlatean bei einem Treffen mit seinem niederländischen Amtskollegen Frans Timmermans in Bukarest. Der rumänische Chefdiplomat erklärte, er sehe keinen Zusammenhang zwischen dem Schengen-Beitritt und dem Kooperations- und Kontrollmechanismus der Europäischen Kommission. Der Fortschrittsberichts der Kommission zur rumänischen Justiz sei zudem positiv ausgefallen, hinsichtlich der Entwicklungen in diesem Bereich. Die Niederlande hatten bekanntlich den Beitritt Rumäniens zum Schengenraum mehrmals blockiert, indem sie den rumänischen Behörden Mängel bei der Justitzreform vorwarfen



    BUKAREST: Die rumänische Regierung hat dem IWF die Einführung einer Steuerermä‎ßigung bei der vorzeitigen Zahlung von Steuern vorgeschlagen. Die Regelung würde nicht bei den Abgaben an die Lokalverwaltung zur Anwendung kommen, da dort bereits eine derartige Ermä‎ßigung gilt. Die IWF-Experten zeigen sich allerdings nicht von der Effizienz der Ma‎ßnahme überzeugt. Ministerpräsident Victor Ponta war am Montag in Bukarest mit der gemeinsamen Delegation des Internationalen Währungsfonds, der Europäischen Kommission und der Weltbank zu Gesprächen zusammengekommen. Die Mission hält sich bis am 5. Februar in Bukarest zur Evaluierung des Abkommens vorbeugender Art mit Rumänien auf.

  • Nachrichten 24.01.2014

    Nachrichten 24.01.2014

    BUKAREST: Ministerpräsident Victor Ponta will im Rahmen einer Sitzung des Obersten Landesverteidigungsrates weitere Klärungsansätze zum Flugzeugunglück vor vier Tagen versuchen. Dabei soll das Vorgehen des Dienstes für Sondertelekommunikationen (STS) nach dem Absturz untersucht werden, bei dem zwei Menschen ums Leben und fünf weitere verletzt wurden. Davor hatte Ponta erklärt, er habe von seinem Kontrollausschuss gefordert, zusammen mit dem Transportministerium die Tätigkeit der Flugaufsicht (ROMATSA) in Bezug auf das Flugzeugunglück zu überprüfen. Infolge des Unglücks sind zwei Menschen gestorben und fünf wurden verletzt. Alle Angaben weisen deutlich auf schwere Koordinierungsfehler der Rettungsteams hin, die vermutlich von ROMATSA und STS fehlgeleitet wurden. Diese hatten die Pflicht und die technische Möglichkeit, das Flugzeugwrack zu finden.



    BUKAREST: Rumäniens ehemaliger Telekommunikationsminister Zsolt Nagy und Ex-Justizminister Tudor Chiuariu sind jeweils zu Bewährungsstrafen rechtskräftig verurteilt worden. Der Oberste Gerichtshof verhängte eine vierjährige Strafe gegen Nagy und eine dreieinhalbjährige Strafe gegen Chiuariu. In dem von Medien als Akte der Rumänischen Post” getauften Strafverfahren, wurden den beiden Ministern die illegale Abtretung einer Immobilie im Besitz des Staates an ein Privatunternehmen nachgewiesen. Dabei soll dem Staat ein Vermögensschaden von fast 9 Millionen Euro entstanden sein.



    BUKAREST: Die gemeinsame Delegation des Internationalen Währungsfonds, der Weltbank und der Europäischen Kommission hat am Freitag die Gespräche mit den rumänischen Behörden in Bukarest fortgesetzt. Am Vortag waren die Vertreter der Kreditgeber Rumäniens mit dem Präsidenten Traian Basescu zu Gesprächen zusammengekommen. Der Staatschef bekräftigte dabei, er werde die Einführung der zusätzlichen Verbrauchsteuer für Treibstoff nicht unterstützen, sich gleichzeitig aber nicht gegen die gemeinsame Entscheidung der Regierung und des IWF stemmen. Die Vertreter des Rates der rumänischen Investoren drückten allerdings erneut ihre Unzufriedenheit über die geplante Erhöhung der Verbrauchsteuer auf Treibstoff und die zusätzliche Besteuerung von Sonderbauten und Energie aus. Die Einführung der Vebrauchsteuer auf Treibstoff wurde auf den 1. April vertagt. Au‎ßerdem sprachen sich Vertreter des Unternehmertums für die Vertagung der Liberalisierung der Erdgas- und Energiepreise aus.

  • Demisii şi demiteri

    Era oarecum previzibilă demisia ministrului român de Interne, Radu Stroe, după tragedia aviatică petrecută la începutul săptămânii, în munţii Apuseni, într-o zonă accidentată, în care şi-au pierdut viaţa două persoane şi cinci au fost rănite. Avionul, de mici dimensiuni, transporta de la Bucureşti la Oradea o echipă medicală specializată în operaţii de transplant.



    Opinia publică a calificat drept inacceptabil faptul că victimele au fost găsite după ore intregi de căutari, la care au participat pompieri salvatori, jandarmi montani, poliţişti, salvamontişti şi localnici. Ironia este că, în era tehnologiei ultrasofisticate, primul care a găsit victimele a fost un pădurar. Aşadar, autorităţile care au coordonat acţiunea de salvare a supravieţuitorilor şi-au arătat din plin incompetenţa, iar aceasta a scandalizat opinia publică.



    Urmările în plan politic nu au întârziat. Criticat vehement pentru modul în care ministerul de Interne pe care îl conducea a acţionat în orele care au trecut de la momentul prăbuşirii până când victimele au fost găsite, liberalul Radu Stroe a demisionat. El a subliniat că este un gest făcut în semn de onoare şi pentru apărarea demnităţii pompierilor din Inspectoratul General pentru Situatii de Urgenta: Aceşti salvatori de meserie nu trebuie să pătimească din cauza decidenţilor politici. Se va demonstra foarte repede faptul că obligaţiile şi responsabilităţile în problema alertării, a întocmirii planului de căutare şi a localizării epavei aparţin exclusiv altor instituţii ale statului român.



    Demisia lui Radu Stroe a fost precedată de cele ale directorului general şi directorului de operaţiuni al ROMATSA ( Administraţia română a Serviciilor de Trafic Aerian), precum şi a şefului Inspectoratului General pentru Situaţii de Urgenţă.



    Premierul Victor Ponta, care a catalogat drept un eşec acţiunile de salvare a supravieţuitorilor, a demis şi un secretar de stat din Ministerul de Interne. El a declarat ca Guvernul va modifica actualul sistem de coordonare a instituţiilor în situaţii de urgenţă.



    Nu poate fi păstrat în continuare sistemul actual, în care ministrul de Interne încearcă şi reuşeşte, uneori, să coordoneze instituţii care ţin de alte ministere sau care ţin, de fapt, de alte puteri ale statului, cum este cazul Serviciului de Telecomunicatii Speciale.



    La rândul său, procurorul general al României, Tiberiu Niţu, a anuntat că ia în calcul anchetarea modului în care au acţionat autorităţile în cazul accidentului aviatic.



    Între timp, specialiştii au declanşat anchete în teren pentru a afla cauzele tragediei, dar investigaţiile ar putea dura câteva luni. Anchetatorii spun că, deocamdată, nu sunt clare cauzele care au dus la prăbuşirea avionului, dar iau în calcul vremea rea, o eroare de navigaţie sau probleme tehnice ale aparatului.

  • Modificarea Constituţiei, pe lista USL în 2014

    Modificarea Constituţiei, pe lista USL în 2014

    După mult timp, preşedintele PSD, premierul Victor Ponta şi cel liberal, Crin Antonescu, au apărut împreună pentru a prezenta planul de acţiune politică al USL în 2014. Acesta este unul ambiţios pentru că vizează modificarea Constituţiei până la sfârşitul lunii mai, reforma instituţională şi adoptarea unor legi restante, precum Legea minelor dar şi cele privind parteneriatul public-privat şi cumpărarea de terenuri. Cea mai controversată dintre acţiunile prevăzute de USL este comasarea referendumului pentru modificarea Constituţiei cu alegerile europarlamentare, la sfârşitul lunii mai.



    Consultarea ar urma să se desfăşoare pe parcursul a două zile, pentru a-i maximiza şansele de validare, în condiţiile în care aceasta nu este posibilă cu o participare mai mică de 50% din numărul alegătorilor înscrişi pe listele electorale. Comasarea referendum — europarlamentare nu va crea confuzie de teme, este convins Crin Antonescu:


    Principala noastră preocupare este cea legată de cetăţeanul şi alegătorul român. Eu nu cred că estompăm tema alegerilor europarlamentare, ci dimpotrivă, o potenţăm, aducând un nou subiect de interes. Cele două teme nu se ocultează una pe alta, nu îl încurcă pe cetăţean, nu îl duc în confuzie, e chiar o sporire a interesului pentru prezentarea la urne”.



    Opoziţia democrat — liberală şi reprezentanţii minorităţii maghiare spun exact contrariul. Liderul UDMR, Kelemen Hunor: Dacă vom face o campanie electorală pentru europarlamentare şi pentru amendarea Constituţiei, atunci toate temele importante pentru cetăţenii României şi pentru România legate de viitorul Uniunii Europene vor fi puse în paranteză”.



    Susţinătorii ideii de comasare şi contestatarii ei ar trece cu greu un test de consecvenţă politică. În 2009, când referendumul iniţiat de şeful statului pe tema unui parlament unicameral a fost suprapus peste primul tur al prezidenţialelor, protoganiştii actualei dispute se aflau pe poziţii total opuse. Legat de Parlament, USL vrea şi reintroducerea votului pe liste pentru Cameră şi reducerea numărului de deputaţi la 300. PDL respinge şi modificarea legislaţiei electorale.



    Prim-vicepreşedintele Cătălin Predoiu crede că formula la care s-ar ajunge, cu 400 de parlamentari, ar avantaja PSD: 70% din locurile pe care ar urma să le ocupe, în Parlament, USL vor fi alocate PSD. În această zi, Crin Antonescu şi-a sacrificat propriul partid de dragul candidaturii la preşedinţie”. Liderii USL au mai decis ca alegerile prezidenţiale să se desfăşoare la începutul lunii noiembrie, cu 45 de zile înainte de expirarea mandatului actualului şef al statului.

  • Rückblick auf die wichtigsten innenpolitischen Ereignisse des Jahres 2013

    Rückblick auf die wichtigsten innenpolitischen Ereignisse des Jahres 2013

    Rumäniens Politbühne



    Das Kohabitations-Abkommen zwischen Staatschef Traian Băsescu und Ministerpräsident Victor Ponta ist gegen Ende des Jahres gescheitert. Dazu trug insbesondere die Novellierung des Strafgesetzbuches bei. Die bedeutendste Änderung ist, dass der Staatschef, die Parlamentarier und die Freiberufler keine Staatsbediensteten mehr sein werden. Daher kann gegen sie wegen Korruption, Bestechung und Interessenkonflikt nicht mehr strafrechtlich ermittelt werden, noch werden sie für erwiesene Taten bestraft werden können. Die Parlamentarier brachten Argumente und zwar, dass sie gewählt und nicht ernannt sind, dass sie keine Arbeitsverrtäge unterzeichnet haben, dass sie sich nicht der Rechte eines Staatsbediensteten erfreuen und dass sie keine Erbgüter verwalten. Nachdem der Staatschef und der Oberste Richterrat, sowie auch die Botschaften einiger westlichen Staaten die kontroverse Novellierung des Strafgesetzbuches kritisiert haben, sind die Menschen auch auf die Strasse gegangen. Staatschef Traian Basescu und Politikanalytiker sind der Meinung die EU-Kommission werde die Novellierung des Strafgesetzbuches negativ im künftigen Justiz-Fotschrittsbericht widerspiegeln. Auch in der Regierungskoalition USL kam es zu Auseinandersetzungen. Dafür sorgte insbesondere der Gesetzentwurf über die Begnadigung und Amnestie einiger Strafen.



    Der Schengen-Beitritt, ein schwer erreichbares Ziel



    Rumänien und Bulgarien sind auch 2013 nicht dem Schengen-Raum beigetreten. Das obwohl anfänglich der Beitritt der beiden Staaten zum grenzkontrollfreien Raum für März 2013 geplant war. Beim Treffen des Justiz-und Innen-Rates vom Dezember in Brüssel haben Rumänien und Bulgarien eine politische Erklärung abgegeben. In dieser äusserten die beiden Staaten ihre Enttäuschung und erklärten es gebe keinen konkreten juristischen Grund für die Verzögerung. Bukarest und Sofia beteuerten wieder, sie hätten alle Beitritts-Kriterien erfüllt. Beim Treffen haben die Innen-und Justizminister der EU kein Betrittsdatum festgelegt. Deutschland, Holland, Frankreich und Grossbritanien äusserten sich gegen den Schengen-Beitritt Rumäniens und Bulgariens. Grund dafür sei eine mögliche schwer kontrollierbare Migrationswelle.



    Umstrittene Projekte Roşia Montană und Pungeşti lösen Proteste aus



    Das umstrittene Goldabbau-Projekt im mittelrumänischen Roşia Montană hat 2013 heftige Debatten ausgelöst. Die geplante Gold und Silbergewinnung in Roşia Montană wird von deren Gegnern als eine Bedrohung für die Umwelt und für die archäologischen Stätten in der Region bezeichnet. Die Methode der Zyanid-Auslaugung, die bei der Goldgewinnung benutzt werden sollte wird bestritten. Zudem würde man die Stollen von Römerzeiten zerstören. Auch die Lizenzgebühren von 6 % werden als klein empfunden. Das Projekt befindet sich seit 15 Jahren in Standby. Laut Vertretern des kanadischen Investors – Roşia Montană Gold Corporation — würde die Investition mehr als 2000 Arbeitsplätze schaffen, Rumänien wesentliche Gewinne im wirtschaftlichen Bereich bringen und eine saubere Umwelt garantieren. Der Sonderausschuss des Parlaments hat Monat November den Gesetzentwurf, der die Förderung in Roşia Montană regelt, abgelehnt.



    Gewaltsame Proteste rief die im ostrumänischen Pungeşti vom US-Konzern Chevron geplante Schiefergasgewinnung hervor. Projektgegner äu‎ßern sich gegen die möglichen Folgen der Förderung mit der Methode des sogennanten Fracking. Das hydraulische Fracking beeiträchtige die Qualität des Grund-und Oberflächenwassers. Kritiker fürchten zudem, dass durch Bohrungen für Schiefergas Erdbeben ausgelöst werden. Der US-Konzern versicherte erneut, er werde Bohrungen ausschlie‎ßlich anhand konventioneller Methode gemä‎ß den Oktober 2013 von den rumänischen Behörden erhaltenen Bohrgenehmigungen durchführen lassen.




    Das Kabinett Ponta verbindet zwei mal die Verabschiedung eines Gesetzes mit Vertrauensfrage im Parlament



    Die regierende sozialliberale Union Monat hat im April die Gesetzesvorlage zur Rückerstattung des während Kommunismus enteigneten Eigentums eingeleitet. Im November hat die Exekutive die Vertrauensfrage für den Gesetzentwurf zur Dezentralisierung im Parlament gestellt. Die wichtigsten Vorschriften der neuen Gesetzvorlage beinhalten eine so weitgehende Rückerstattung wie möglich, aber nur den ehemaligen Eigentümern oder deren Nachfolgern, die Gewährung der Entschädigungen in Jahrestranchen und die Besteuerung des Erwerbs von Anspruchsrechten mit 85%. Für die bereits ausgestellten Entschädigungstiteln sollen die Zahlungen innerhalb von fünf Jahren, ab 2014 erfolgen. Für die neu zu bearbeitenden und noch nicht gelösten Akten soll das Geld auf sieben Jahren gestaffelt, beginnend mit 2017 ausgezahlt werden. Victor Ponta sagt, dass die Experten des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte mit dieser Staffelung einverstanden waren.



    Au‎ßerdem sieht der neue Gesetzentwurf eine reduzierte Zeitspanne von 10 Jahren vor, in der die rückerstatteten Gebäude, die als Schulen, Krankenäuser und Kulturanstalten dienen, ihren derzeitigen Zweck beibehalten müssen. Die bukarester Exekutive hofft, dass das neue Gesetz zur Rückerstattung, ein für alle Mal das Problem lösen wird, das die rumänsiche Gesellschaft schon seit über 6 Jahrzehnten bekümmert. Bis jetzt hat der rumänische Staat den ehemaligen Eigentümern Entschädigungen in Höhe von 5 Milliarden Euro ausgezahlt und müsste noch weitere 8 Milliarden zahlen.



    Die Dezentralisierung betrifft hauptsächlich sieben Bereiche: Landwirtschaft, Bildung, Kultur, Gesundheitswesen, Umwelt, Tourismus sowie den Bereich Jugend und Sport. Laut dem Gesetzentwurf sollen die Institutionen die derzeit von Zentralmacht koordiniert oder finanziert werden unter direkte Koordinierung oder Finanzierung von Lokalbehörden gebracht werden. Die Polizei, die Agenturen für soziale Dienstleistungen und die Häfen bleiben ferner der Zentralmacht untergeordnet. Die Immobilien, insbesondere Grundstücke und Bauten werden hingegen von Dezentralisierungsgesetz betroffen. Lokalbehörden wie Kreisräte sollen des Weiteren den Organisierungsplan in Institutionen beschlie‎ßen, die von nun an unter ihrer Koordinierung stehen. Das Gesetz wurde von der mitte-rechtsgerichteten Opposition scharf kritisiert.



    Das Internationale Musikfestival George Enescu



    Das Internationale Musikfestival George Enescu” brachte in Rumänien Konzerte, Rezitale und Aufführungen. In diesem Jahr beteiligten sich in Bukarest berühmte Ensamles wie Royal Concertgebouw aus Amsterdam, das Akademieorchester Santa Cecilia aus Italien, die Staatskapelle aus Berlin, sowie Saint Martin in the Fields aus England. Radu Lupu, einer der grö‎ßten Pianisten der Welt, erfreute uns mit seiner Präsenz. Im Wagnerjahr wurde zum ersten Mal in Rumänien “Der Ring des Nibelungen“ gespielt. Der Erflog des Festivals ist auch dem Publikum zu verdanken. Verkauft wurden über 120.000 Karten, darunter mehr als 20.000 im Ausland. Radio Rumänien ist schon seit dem Anfang des Festivals, genauer gesagt seit 55 Jahren, Konproduzent. Der rumänische Rundfunk hat in diesem Jahr 63 live Sendungen ausgestrahlt: Beiträge, Reportagen und Interwieus.



    Spielfilm Child’s Pose von Călin Peter Netzer mit Goldenem Bären ausgezeichnet



    Die Stellung des Kindes gewann auch den Preis “Aleksandar Sasa Petrovic” beim Festival der Autorenfilme in Belgrad und wurde ebenfalls mit dem Preis des internationalen Filmkritiker-Verbandes ausgezeichnet . Der Film wurde als eine Radiografie der rumänischen zeitgenössischen high-class beschrieben. Der Film wiedergibt die Traumen der Kinder, die an zu viel Elternliebe ersticken. Es geht um eine pathologische Mutter – Sohn Beziehung, um den Ödipus-Komplex, um eine freudsche Beziehung. Darauf fusst der ganze Film. Alles was rund um diese Geschichte, vom Unfall bis Korruption stattfindet, entwickelt sich im Hintergrund. Natürlich geht es um die rumänische Realität, so wie ich und Razvan sie gesehen und gefühlt haben, als wir das Drehbuch geschrieben haben und wie sie eigentlich ist. Ich bin der Meinung, die Geschichte wurde auch von den Kritikern in Berlin gut empfangen, weil sie universell gültig ist. Über die Korruption kann ich behaupten, dass nicht nur in Rumänien korrupte Personen leben. Alle Länder konfrontieren sich mit diesem Problem. Dank der Implizierung in diesem Kino–Projekt, und nicht nur, wurde Ada Solomon im Dezember in Berlin, mit dem europöischen Preis für Koproduktion – Prix Eurimages ausgezeichnet. Die Filmproduzentin Ada Solomon ist eine bedeutende Persönlichkeit des rumänischen und europäischen Kinos.

  • Die Woche 16.12.-20.12.2013 im Überblick

    Die Woche 16.12.-20.12.2013 im Überblick

    Der Haushalt Rumäniens für 2014 steht



    Die Streitigkeiten zwischen Staatschef Traian Basescu und Ministerpräsident Victor Ponta drohten die Billigung des Staatshaushaltes Rumäniens zu verzögern. Die beiden sind jedoch am Mittwoch zusammengekommen und haben ein entscheidendes Gespräch über den Staatshaushalt für 2014 geführt. Grund der Auseinandersetzung war die zusätzliche Verbrauchsteuer für Kraftstoff, die die Regierung ab dem 1. Januar 2014 einführen wollte. Letzten Endes wurde ein Kompromiss gefunden. Die Regierung unter Ministerpräsident Ponta hat die Einführung der Steuer um drei Monate verschoben und der Staatschef hat dem Haushalt zugestimmt.



    Präsident Basescu erklärte, die neue Verbrauchssteuer würde eine Hürde im Weg der wirtschaftlichen Ankurbelung und eine Belastung für die Bevölkerung darstellen. Er wolle, dass die Regierung komplett darauf verzichtet. Die Annahme einer solchen Bedingung bei den Verhandlungen mit dem IWF und der EU-Kommission hat Staatschef Basescu als Fehler bezeichnet:



    Ich bin mir sicher, dass die Steuer völlig umgehen werden kann und das wird mein Ziel bei den Gesprächen mit dem IWF und der EU im Januar sein. Ich werde kein Schreiben an die Leitung des IWFs, in dem das Problem der Erhöhung der Kraftstoff-Steuern gestellt wird, genehmigen”.



    Traian Basescu erklärte, die Nichteinführung der Verbrauchssteuer mache 600 Millionen Lei (etwa 140 Millionen Euro) aus. Dieses Geld könnte man vom Entwicklungsministerium oder aus der zusätzlichen Besteuerung von Gas bekommen. Die Dämpfung der Steuerhinterziehung und der endgültige Verzicht auf die zusätzliche Besteuerung von Kraftstoff könnten die Voraussetzungen einer Herabsetzung der Sozialabgaben bilden, so der rumänische Staatschef. Eine solche Herabsetzung wurde von den Unternehmen gefordert und von der Regierung versprochen.



    Die regierenden Sozialdemokraten haben die Unterzeichnung des Haushaltes begrü‎ßt. Die Sozialliberalen aber äu‎ßerten sich kritisch dazu. Der erste Vizevorsitzende der Demokratliberalen Partei, Cătălin Predoiu, erklärte:



    Es geht um einen Haushalt, der keine Investitionen mehr ermöglicht, das ist ein Buget, das auf illusorische Einkommen fu‎ßt und die Entwicklung Rumäniens hindert. Kurz gesagt, der Haushalt spiegelt die mangelnden Kenntnisse einer Mehrheit von 70% der Rumänen wider.”



    Die zusätzliche Verbrauchssteuer hatte als Ziel die Einhaltung eines Haushalts-Defizits von 2,2%. Diese Grenze wurde mit den internationalen Finanzeinrichtungen vereinbart. Bei der Planung des Haushalts für 2014 wurde ein Wirtschaftswachstum von 2,2 % vom BIP, eine Inflationsrate von 2,4% und ein Wechselkurs Euro/Leu von 4,45 angenommen.



    Neue Ernennungen im Regierungskabinett und beim Verfassungsgericht



    Der neue rumänische Kulturminister, der Liberale Gigel-Sorinel Ştirbu, ist am Dienstag in seinem Amt vereidigt worden.Der 42-jährige Rechtsanwalt Gigel Ştirbu übernimmt das Amt des Kulturministers von Daniel Barbu. Nach dem Eklat um seine schockierende Aussage über HIV-Infizierte, denen seiner Meinung nach zu viel Haushaltsgelder zur Verfügung stehen, war Kulturminister Daniel Barbu (von der National-Liberalen Partei) am vorigen Donnerstag zurückgetreten. Bei seiner Vereidigung erklärte Gigel Sorinel Ştirbu:



    Ich bin mir sicher, dass ich das Ministerium gut kenne. Ich bin davon überzeugt, dass man einen guten Manager braucht, eine Person die alles wei‎ß, was im Ministerium passiert . Es ist eine schwere Aufgabe, bin aber überzeugt, dass ich meine Arbeit gut erledigen werde.”



    Ebenfalls am Dienstag wurde Senator Toni Greblă (von der regierenden Sozial-Demokratischen Partei), der vom Senatsplenum zum Richter des Rumänischen Verfassungsgerichtes ernannt worden war, in seinem Amt vereidigt. Toni Greblă wird die Stelle übernehmen, die nach der Ernennung von Iulia Moţoc zur Richterin von Seiten Rumäniens an dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte frei geworden war. Greblăs Amtszeit beim Verfassungsgericht soll bis 2019 dauern, wenn Moţocs Mandat ausläuft. Toni Greblă ist Rechtsanwalt und ehemaliger Vorsitzender des Rechtsausschusses im Senat in der vorigen Legislatur. Seit 2009 ist er Mitglied des besagten Ausschusses.



    Die Auslandseinsätze der rumänischen Soldaten für 2014



    Rumäniens Oberster Landesverteidungsrat hat am Dienstag den Auslands-Einsatzplan der rumänischen Streitkräfte für das kommende Jahr gebilligt. Darin ist unter anderem vorgesehen, dass die Armee sich mit 1311 Soldaten, und damit mit 725 Soldaten weniger als in diesem Jahr, an Auslandseinsätzen beteiligen wird. Hier sei zu erwähnen, dass der Auftrag der rumänischen Armee aus zwei wesentlichen Komponenten besteht: einerseits die Verteidigung des Landes und andererseits die Verteidigung der Alliierten durch die Teilnahme an kollektiven Abwehr-Operationen und Missionen zur Sicherung der regionalen und globalen Stabilität. Den grö‎ßten Aufwand setzt nach wie vor die Beteiligung an der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe (ISAF) in Afghanistan voraus, aber auch das fortgesetzte Engagement im Einsatzgebiet auf dem Balkan.



    Gedenkveranstaltungen zum 24. Jahrestag der antikommunistischen Revolution in Rumänien



    Im westrumänischen Timişoara/Temeswar, in Bukarest und in anderen Gro‎ßstädten Rumäniens haben diese Woche Gedenkveranstaltungen zum 24. Jahrestag der rumänischen Revolution stattgefunden. Zahlreiche Rumänen, die an den Ereignissen von Dezember 1989 teilgenommen hatten, beteiligten sich an einer Prozession nach Bukarest zum Gedenken der ersten Opfer der antikommunistischen Revolution. Am 18. Dezember 1989 wurden die ersten Revolutionäre auf den Treppen der Temeswarer Kathedrale erschossen; deren Leichen wurden im Bukarester Krematorium verbrannt. Der 18. Dezember 1989 bleibt im Gedächtnis der Rumänen als der Tag, an dem in einem Temeswarer Krankenhaus die Vertreter der Macht gegen die Verletzten ermittelten und Dutzende Leichen von Revolutionsopfern heimlich aus dem Krankenhaus weggebracht wurden.

  • Tensiuni în coaliţia de guvernământ

    Tensiuni în coaliţia de guvernământ

    Actuala putere bicoloră de la Bucureşti pare să urmeze fără greş destinul tuturor alianţelor, coaliţiilor, cartelelor care au guvernat România post-comunistă. Ca şi Convenţia Democrată, în intervalul 1996-2000, sau Alianţa Dreptate şi Adevăr, în 2004-2008, Uniunea Social-Liberală era indestructibilă în opoziţie şi a început, deja, să se fisureze la putere.



    Asociate în premieră sub aceeaşi siglă, PSD şi PNL au câştigat legislativele de acum un an cu un scor zdrobitor, de 70 de procente. Au fost plebiscitate, practic, pe fondul aversiunii crescânde a electoratului faţă de preşedintele Traian Băsescu şi partidul de atunci al acestuia, PDL. Cum în opoziţie, în afara democrat-liberalilor, au mai rămas doar extrem de discreta UDMR şi populistul PPDD, pe care nici propriii alegători nu-l prea iau în serios, USL previne monotonia inventându-şi propria opoziţie internă.



    Luni, premierul social-democrat Victor Ponta s-a simţit dator să afirme că USL trebuie să rămână împreună, pentru a-şi îndeplini obiectivele pentru care a primit voturi. Declaraţia survine disputei contondente, asezonate cu acuzaţii reciproce de minciună, cu preşedintele liberal al Senatului, Crin Antonescu. Cei doi lideri USL se contrazic în declaraţii pe tema proiectului legislativ privind amnistierea şi graţierea unor pedepse. După ce societatea civilă a dezavuat iniţiativa, Ponta spune că, deşi, acum, în public, dezaprobă amnistia, Antonescu i-ar fi cerut în culise ca guvernul să adopte proiectul prin ordonanţă de urgenţă.



    Victor Ponta: Am spus, evident, că nu dau ordonanţă de urgenţă pe aşa ceva, dar n-ar fi prima dată când dl Antonescu spune una colegilor săi, alta nouă şi alta presei. Ne-am obişnuit.” La rândul său, Antonescu avertizează că dacă schimburile de replici continuă în acelaşi registru, există riscul ruperii alianţei: Atâta vreme cât s-a bazat şi pe o relaţie personală foarte bună, relaţie personală care ţine tot de politică, nu de altceva, USL a mers foarte bine. Azi nu mai suntem în această situaţie, dar sper că va putea găsi resursele să meargă mai departe.”



    Analiştii consideră noua dispută dintre aliaţi preludiul promiţător al rupturii din 2014, an electoral. În primăvară, la europarlamentare, PSD şi PNL, afiliate la familii ideologice continentale diferite, vor candida pe liste separate. Iar la sfârşitul anului sunt programate prezidenţialele, dintotdeauna, în România, alegerile cu cea mai mare miză politică. Deşi Antonescu e candidatul oficial al USL la preşedinţie, puţină lume crede că PSD, vioara-ntâi a coaliţiei, îşi va refuza dreptul la un prezidenţiabil propriu. Mai ales că, în sondaje, deşi nici măcar nu e candidat oficial, Ponta e, în acest moment, cel mai bine cotat.


  • Nachrichten 13.12.2013

    Nachrichten 13.12.2013

    BUKAREST: Im rumänischen Justizministerium haben am Freitag Gespräche zwischen den Mitgliedern des Rechtsausschusses der Abgeordnetenkammer und den Experten des Justizministeriums zum Thema Novellierung des Strafgesetzbuches stattgefunden. Die jüngsten Änderungen des rumänischen Strafgesetzbuches lösten heftige interne und internationale Kritik angesichts der stärkeren parlamentarischen Immunität aus. Das Treffen am Freitag wurde einberufen, nachdem die Vorsitzenden der regierenden Sozialliberalen Union, Senatspräsident Crin Antonescu und Ministerpräsident Victor Ponta, diese Woche erklärt hatten, die neuesten Änderungen des Strafgesetzbuches seien auslegbar und müssten mit den befugten Institutionen besprochen werden. Das Präsidialamt, die Nationale Antikkoruptionsbehörde, der Oberste Richterrat und Vertreter zahlreicher Botschaften haben die Novellierung des Strafgesetzbuches scharf kritisiert. Das Oberste Gericht Rumäniens reichte diesbezüglich eine Beschwerde beim Verfassungsgericht ein.



    BUKAREST: Die rumänischen Güterspediteure setzen die Verhandlungen mit dem Transportministerium fort. Ihre Forderungen richten sich gegen die Erhöhung der Verbrauchssteuer bei Kraftstoffen um 7 Eurocent. Sie fordern zudem die Reduzierung der Geldstrafen und die Abschaffung von Stadteinfahrgebühren. Die Bukarester Regierung hatte Anfang der Woche vorgeschlagen, die Erhöhung der Verbrauchssteuer um 7 Eurocent nur bei Benzin einzuführen und die zusätzliche Besteuerung von Diesel auf drei Monaten zu vertagen. Verterter der Güterspediteuere zeigten sich unzufrieden mit dieser Variante. Am Montag erschwerten hunderte Laster den Verkehr auf den Umgehungsstra‎ßen der Gro‎ßstädte, als Protestaktion gegen die besagte Ma‎ßnahme.



    BUKAREST: Die Führung der National-Liberalen Partei (von der Regierungskoalition) hat den Abgeordneten Gigel Stirbu für das Amt des Kulturministers vorgeschlagen. Stirbu ist Vorsitzender des Kulturausschüsses der Abgeordnetenkammer und ehemaliger Staatssekretär im Kulturministerium. Nach dem Eklat um seine schockierende Aussage über HIV-Infizierte, denen seiner Meinung nach zu viel Haushaltsgelder zur Verfügung stehen, war Kulturminister Daniel Barbu (von der National-Liberalen Partei) am Donnerstag zurückgetreten.



    BUKAREST: Die ehemalige Sprecherin der Europäischen Kommission für Erweiterung und Europäische Nachbarschaftspolitik, Angela Filote, übernimmt am 1. Januar 2014 die Leitung der Vertretung der Europäischen Kommission in Rumänien. Angela Filote verfügt über mehr als 20 Jahre Erfahrung im Bereich Unternehmenskommunikation und war in Rumänien, der Türkei und Ägypten tätig, bevor sie 2010 ihren Dienst am Hauptsitz der Europäischen Kommission in Brüssel aufnahm. Als das gegenwärtige Kommissionskollegium Anfang 2010 sein Amt antrat, wurde Angela Filote Sprecherin der Europäischen Kommission für Erweiterung und Europäische Nachbarschaftspolitik. Seit 2011 arbeitet sie in der Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung und ist dort vor allem für die Bekanntmachung der Gemeinsamen Agrarpolitik zuständig — so entwarf sie eine EU-weite Kommunikationskampagne über die Reform dieser Politik.

  • Nachrichten 10.12.2013

    Nachrichten 10.12.2013

    BUKAREST: Die Alternativen, die Rumänien anstelle der Erhöhung der Verbrauchssteuer für Diesel um 7 Eurocent vorschlagen wird, sollten denselben Impakt wie diese auf den Haushalt haben, sagte am Dienstag der Sprecher des EU-Wirtschaftskommissars, Olli Rehn. Die Präzisierung kam nachdem der delegierte rumänische Minister für den Haushalt, Liviu Voinea, nach Brüssel geflogen war, um mit den Vertretern der Europäischen Kommission und des IWFs über den jüngsten Beschlu‎ß der Bukarester Exekutive zu diskutieren. Ministerpräsident Victor Ponta hatte nämlich vorgeschlagen, dass die neue Verbrauchssteuer nur für Benzin eingesetzt wird. Die zusätzliche Besteuerung des Diesels sollte dabei um drei Monate verschoben werden. Die rumänischen Güterspediteure setzen indessen ihren am Montag angetretenen Streik fort. Sie sind unzufrieden über die geplante Erhöhung der Verbrauchssteuer bei Kraftstoffen um 7 Eurocent. Am Montag erschwerten hunderte Laster den Verkehr auf den Umgehungsstra‎ßen der Gro‎ßstädte, als Protestaktion gegen die besagte Ma‎ßnahme. In diesem Zusammenhang sagte Staatspräsident Traian Băsescu, dass der Haushalt keine zusätzliche Besteuerung des Diesels oder des Benzins enthalten soll. Mehr dazu nach den Nachrichten.



    XXX – Zehntausende Südafrikaner und Staatsgäste aus aller Welt sind in Johannesburg zum Abschied von Nelson Mandela zusammengekommen. Rund 100 gegenwärtige und ehemalige Staats- und Regierungschefs, Vertreter von Königshäusern, Kirchenoberhäupte und Künstler bestätigten ihre Teilnahme an den Zeremonien in Südafrika. Rumänien wurde am Dienstag bei der Gedenkfeier des ehemaligen südafrikanischen Präsidenten Nelson Mandela von Ministerpräsident Victor Ponta vertreten. Der rumänische Premierminister wurde von dem ehemaligen Präsidenten Emil Constantinescu begleitet. Nelson Mandela war der Held des Kampfes gegen die Apartheidpolitik in der südafrikanischen Geschichte. Für seinen Kampf gegen das rassistische Apartheidsystem hatte er 27 Jahre im Gefängnis gesessen. 1993 erhielt Nelson Mandela den Friedensnobelpreis. Der erste schwarze Präsident Südafrikas war am Donnerstagabend nach langer Krankheit im Alter von 95 Jahren gestorben. Beigesetzt werden soll Mandela am 15. Dezember in Qunu am Ostkap, wo er aufgewachsen war.


    BUKAREST: Die rumänischen Abgeordneten haben am Dienstag den einfachen Misstrauensantrag der Opposition zum Thema Dezentralisierung abgelehnt. Die Parlamentarier der Opposition waren der Ansicht, dass eine Umsetzung der Dezentralisierung in der gegebenen Form, den Lokalvertretern absolute Macht verleihen und somit die sogenannte Parteiklientel begünstigen wird. Gleichzeitig mit der Dezentralisierung brauche Rumänien eine Verwaltungs- und eine Verfassungsreform, so die Abgeordneten von der Opposition. Die Exekutive hatte im vergangenen Monat die Vertrauensfrage zum Dezentralisierungsgesetz gestellt, das am 1. Januar in Kraft treten soll. Die anvisierten Bereiche sind Gesundheit, Landwirtschaft, Umwelt, Kultur, Jugend, Sport und Tourismus. Die Dezentralisierung gilt als vorbereitender Schritt für die verwaltungstechnische Regionalisierung — eines der ehrgeizigsten Vorhaben der Nachkommunistenzeit Rumäniens.



    BUKAREST: Der rumänische Aussenminister, Titus Corlatean, hat am Dienstag das Engagement Rumäniens in puncto Förderung und Schutz der Menschenrechte bekräftigt, steht in einem Communique des Bukarester Aussemninisteriums. Als Mitglied im UN-Rat für Menschenrechte und in anderen internationalen und regionalen Organisationen schlie‎ßt sich Rumänien den Bemühungen der internationalen Gemeinschaft zur Achtung der Menschenrechte weltweit, betonte Titus Corlatean. Der Tag der Menschenrechte wird am 10. Dezember begangen und ist der Gedenktag zur Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, die am 10. Dezember 1948 durch die Generalversammlung der Vereinten Nationen verabschiedet wurde. Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International nehmen diesen Tag jedes Jahr zum Anlass, die Menschenrechtssituation weltweit kritisch zu betrachten und auf aktuelle Brennpunkte hinzuweisen.



    BUKAREST: Rumänien habe 2013 über 2,78 Milliarden Euro von der Europäischen Kommission bezogen, einen höheren Betrag als im Zeitraum 2007-2012, so der rumänische Minister für Europäische Gelder Eugen Teodorovici. Er sagte, Rumänien habe dieses Jahr Rekordwerte im Bereich der Absorption von EU-Geldern dank der Wiederfreigabe aller operativen Programme und weiterer umgesetzter Ma‎ßnahmen verzeichnet. Insgesamt beträgt die gegenwärtige Absorptionsrate 27%.

  • Demonstraţii împotriva explorării gazelor de şist

    Demonstraţii împotriva explorării gazelor de şist

    Dupa o pauza de cateva saptamani, localnicii din comuna Pungesti(estul Romaniei) si-au reluat, sambata, seria demonstratiilor – unele la limita legii sau chiar dincolo de ea – impotriva proiectului de explorare si exploatare a gazelor de sist din zona. Manifestaţii de solidaritate cu locuitorii din Pungeşti au avut loc la Bucuresti si in cateva orase din tara. Mobilizarea celor din Pungesti s-a produs dupa anuntul companiei americane Chevron că reia operatiunile de explorare, care fuseseră suspendate pe 17 octombrie, in urma unor proteste similare ale locuitorilor si militantilor ecologisti.



    Atunci, localnicii au blocat drumul judeţean Vaslui – Gârceni pentru a nu permite utilajelor firmei sa amplaseze sonda de explorare si au declarat zona “tabăra de rezistenţă de la Pungeşti”. Opozantii proiectului se opun extracţiei gazelor de şist prin metoda fracturării hidraulice, despre care afirma ca poate polua pânza freatică şi provoca seisme. Chevron a depus o plangere la Politie, dupa ce, sambata, protestatarii au distrus aproape in totalitate gardul imprejmuitor al terenului detinut de firmă la Pungesti, dar si o parte din utilaje.



    Intr-un comunicat dat publicitatii, compania a subliniat ca respecta dreptul persoanelor de a-si exprima opiniile, dar acest drept trebuie exercitat în limitele legii. In urma incidentelor din ultima perioada, politia a anuntat că perimetrul de 20 de mii de metri patrati luat in concesiune de Chevron in comuna Pungeşti a fost declarat “zonă specială de siguranţă”. Numărul forţelor de ordine a fost suplimentat considerabil, vehiculele care trec prin zonă sunt verificate, oamenii sunt legitimaţi.



    Pe de alta parte, compania americana a dat asigurari, inca o data, ca va efectua exclusiv activitati de explorare cu tehnologii conventionale, în virtutea avizelor obtinute în octombrie 2013 de la autoritatile romane. Premierul Victor Ponta a afirmat că seria de proteste organizate la Pungesti nu i-au schimbat poziţia. El susţine că România trebuie să fie independentă energetic, chiar dacă acest lucru deranjează interesele altora. Studii de specialitate arata că, odată scoase la suprafaţă, gazele de şist de care dispune România i-ar putea asigura independenţa energetică vreme de un secol.

  • Nachrichten 06.12.2013

    Nachrichten 06.12.2013

    BUKAREST: Rumänien hat sich nach dem Tod des südafrikanischen Nationalhelden Nelson Mandela mit einem Beileidsschreiben an die Regierung in Pretoria der internationalen Gemeinschaft angeschlossen. Präsident Traian Băsescu erinnerte an die au‎ßergewöhnliche Persönlichkeit, die einen entscheidenden Beitrag zur Entstehung einer neuen Vision von der menschlichen Würde geleistet habe. Ministerpräsident Victor Ponta versicherte das südafrikanische Volk seiner Anteilnahme. Das Au‎ßenministerium in Bukarest hob seinerseits hervor, dass der Verstorbene ein herausragendes Vorbild im Kampf gegen Rassismus und Intoleranz gewesen sei. Der 95-Jährige Nelson Mandela war am Donnerstag in seinem Haus in Johannesburg gestorben, wie Südafrikas Präsident Jacob Zuma in einer landesweit übertragenen Fernsehsendung berichtete. Der Friedensnobelpreisträger, der wegen seines Kampfes gegen das rassistische Apartheid-Regime 27 Jahre im Gefängnis sa‎ß, galt weltweit als Symbolfigur für Freiheit und Humanität. Für Mandela soll eine nationale Trauerfeier organisiert werden.



    BUKAREST: Der Bürgermeister der rumänischen Hauptstadt hat am Freitagabend die aus 3 Millionen LEDs bestehende Weihnachtsdeko eingeweiht. Die Lichterkette erstreckt sich über 23 Kilometer. Das Bürgermeisteramt organisiert das zweite Jahr in Folge einen Weinachtsmarkt in der Innenstadt, der bis am 5. Januar geöffnet sein wird. Den Besucher erwarten dort 65 Holzhäuschen und 12 Tonnen Weihnachtszweige, sowie der traditionelle Glühwein und rumänische Winterspeisen, und unterschiedliche Artikel zum Kaufen, darunter Glasikonen oder Holzdekorationen. Auf einer speziell dafür eingerichteten Bühne sollen Winterkonzerte aufgeführt werden. Bukarest wurde ins internationale Netz der wichtigsten Weihnachtsmärkte Europas eingeführt.



    BUKAREST: Rumänien öffnet ab dem 1. Januar 2014 seinen Grundstücksmarkt für ausländische Staatsbürger. Ein von der Regierung gebilligter Gesetzentwurf soll EU-Bürgern erlauben, landwirtschaftliche Flächen in Rumänien zu erwerben. Laut diesem Gesetzentwurf werden ausländische Staatsbürger zum Grundstückskauf in Rumänien berechtigt, und zwar als Privatpersonen und nicht wie bisher, über eine Firma. Ferner werden die Gründstücker nich mehr wie bisher auf 100 Hektar begrenzt, und die zukünftigen Grunsdstückbesitzer sind nicht mehr verpflichtet, Fachkenntnisse oder eine Mindestarbeitszeit im Bereich Landwirtschaft aufzuweisen. Zurzeit arbeitet die Regierung an einem Gesetz, welches das Vorkaufsrecht für rumänische Staatsbürger sichern sollte, erklärte der Landwirtschaftsminister Daniel Constantin.

  • Weiterhin Hickhack um Haushaltsentwurf für 2014

    Weiterhin Hickhack um Haushaltsentwurf für 2014

    Das Treffen am Dienstag zwischen Staatspräsident Traian Băsescu und Ministerpräsident Victor Ponta, bei dem die zwei Spitzenpolitiker eine Lösung betreffend die Verbrauchssteuer für Treibstoff hätten finden sollen, ist ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Beide Politiker blieben auf ihren ursprünglichen Positionen — der Staatschef ist der Meinung, da‎ß die Summen, die durch die Erhöhung der Verbrauchssteuer für Treibstoff in den Haushalt einflie‎ßen sollten, zu Wahlkampfzwecken verwendet werden, und der Premierminister besteht darauf, da‎ß die besagte Ma‎ßnahme bereits mit den internationalen Kreditgebern vereinbart wurde. In Anlehnung an die Verfassung gab Traian Băsescu bekannt, er werde den Entwurf des Haushaltsgesetzes 2014 mit genauen Vorschlägen zwecks Neubesprechungen an das Parlament zurückschicken. Die genauen Vorschläge betreffen gewisse Streichungen bei den Haushaltszuwendungen, damit das mit den Finanzeinrichtungen vereinbarte Defizit beibehalten wird, ohne die Verbrauchssteuer für Treibstoff erhöhen zu müssen. Beim Ministerium für Regionale Entwicklung gebe es übermä‎ßige Zuweisungen von Haushaltsmitteln, meint Präsident Băsescu:



    Als Staatspräsident erfülle ich meine moralische Pflicht, denn ich sehe, wie Haushaltsgelder für die politische Klientel gesammelt werden und zwar zu Lasten der Rumänen. Ich werde aber nur die legalen Mittel einsetzen können, und das bedeutet, da‎ß ich den Haushaltsentwurf dem Parlament zurückschicken werde. Sollten auch Verfassungswidrigkeiten festgestellt werden, so werde ich den Haushaltsentwurf auch dem Verfassungsgericht vorlegen. Mehr kann ich nicht tun. Ich kann die Exekutive nicht dazu zwingen, auf den Eilbeschlu‎ß betreffend die Änderung des Steuergesetzes zu verzichten. Wenn nach einer erneuten Besprechung im Parlament der Haushaltsentwurf in derselben Form angenommen wird, bin ich dazu verpflichtet, den Haushalt 2014 zu promulgieren.”



    Ministerpräsident Victor Ponta bezeichnete die Stellung des Landespräsidenten als inflexibel:



    Der Staatspräsident wird den Haushaltsentwurf ins Parlament zurückschicken und auch Klage dagegen beim Verfassungsgericht einreichen. Meine Hoffnung und meine Bitte wären doch, da‎ß diese Verfahren, die bis jetzt in 23 Jahren kein Staatspräsident eingesetzt hat — wir müssen aber auch diese Premiere erleben — ich hätte also die Bitte, da‎ß diese Verfahren termingemä‎ß durchgeführt werden, so da‎ß wir am 1. Januar einen Haushalt für 2014 haben. Präsident Băsescu hat mir aber dafür keine Garantie gegeben.”



    Der Wirtschaftsanalyst Aurelian Dochia ist der Meinung, da‎ß beide Methoden, sowohl die der Regierung als auch die des Präsidenten, die Ausgaben zu reduzieren und auf die Steuererhöhung zu verzichten, machbar seien. Letzten Endes geht es um eine politische Entscheidung — technische Alternativen gebe es doch immer, so Aurelian Dochia. Bis jetzt gab es aber infolge der Divergenzen eine Abwertung des Leu gegen den Euro.

  • Divergenţe privind bugetul de stat

    Divergenţe privind bugetul de stat

    Întâlnirea de marţi dintre preşedintele Traian Băsescu şi premierul Victor Ponta, menită să identifice o soluţie agreată în privinţa valorii accizei la combustibil, a rămas fără rezultat. Cei doi au rămas pe poziţii diametral opuse — şeful statului insistă că sumele colectate la buget prin creşterea cu 7 eurocenţi a accizei la combustibil ar putea fi folosite în scop electoral, iar premierul aminteşte că această măsură a fost deja convenită cu instituţiile creditoare internaţionale.



    Uzând de procedurile constituţionale, Traian Băsescu a anunţat că va trimite Legea bugetului pentru anul viitor parlamentului spre reexaminare cu propuneri precise de unde să fie reduse alocările, astfel încât să se menţină deficitul convenit cu instituţiile financiare, fără a fi nevoie de majorarea accizei la combustibil. Potrivit preşedintelui, la Ministerul Dezvoltării Regionale există o repartizare bugetară în exces, la fel ca şi la capitolul Serviciul datoriei”: Eu îmi fac datoria morală, ca preşedinte, văzând că pe spinarea românilor se acumulează în bugetul de stat bani pentru clientela politică. Dar nu voi putea să am decât acţiunile legale, adică să trimit bugetul înapoi la parlament şi, eventual, dacă vor fi situaţii de neconstituţionalitate, să-l atac şi la Curtea Constituţională. Dar atât. Eu nu pot impune prin alte mijloace guvernului şi să renunţe la ordonanţa de urgenţă prin care a modificat Codul Fiscal



    Premierul Victor Ponta a catalogat, la rândul său, atitudinea preşedintelui ca fiind inflexibilă: Preşedintele va retrimite legea, o va contesta la Curtea Constituţională. Speranţa şi rugămintea mea au fost totuşi ca aceste proceduri pe care de altfel domnia-sa a recunoscut că nu le-a folosit niciodată nici un preşedinte în 23 de ani – dar, mă rog, asta e, trebuie să trăim şi această premieră – rugămintea să le facă totuşi într-un termen rezonabil, în aşa fel încât să putem până la 1 ianuarie să avem buget. Nu mi-a garantat nici că da, nici că nu.”



    În opinia analistului economic Aurelian Dochia, ambele metode, cea propusă de Guvern cât şi cea sugerată de preşedinte, de reducere a cheltuielilor şi renunţare la creşterea de taxe, sunt fezabile. Până la urmă, spune Dochia, este vorba de o opţiune politică, pentru că din punct de vedere tehnic întotdeauna există alternative la construcţia bugetară.



    Deocamdată, divergenţele s-au repercutat în creşterea cursului valutar.

  • Die rumänische Politik und die Beziehungen zum IWF

    Die rumänische Politik und die Beziehungen zum IWF

    Die bereits spannungsbeladene Geschichte der Dispute zwischen der in Rumänien regierenden mitte-links gerichteten Allianz USL und dem Staatschef Traian Basescu ist um ein neues Kapitel reicher geworden. Der Bereich Wirtschaft und Finanzen, in dem die rumänischen Verantwortlichen in den letzten Jahren auf dem Hintergrund der Wirtschaftskrise keine besonders gute Leistungen geliefert haben, ist zum Kampffeld für hei‎ße politische Dispute geworden. Im Mittelpunkt der wiederholten Auseinanderseztungen zwischen dem Regierungskabinett und der Präsidentschaft, die als Krieg der Paläste“ bezeichnet werden, steht nun das Abkommen mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF), der Weltbank und der Europäsichen Kommission, den drei internatioanlen Kreditgebern Rumäniens.



    Zündstoff für die feurigen Diskussionen lieferte die Ankündigung des rumänischen Statspräsidenten Traian Basescu, der am Montag bekanntgegeben hatte, er werde das Memorandum betreffend die Verhandlungen der rumänischen Regierung mit dem IWF, der Weltbank und der Europäischen Kommission, sowie den Absichtsbrief der Exekutive an den IWF nicht unterzeichnen. Er habe diese Entscheidung getroffen, weil er mit der Erhöhung um 7 Eurocent der Verbrauchssteuer auf Treibstoff, die von der Exekutive bei den Gesprächen mit den Kreditgebern akzeptiert worden war, nicht einverstanden sei, sagte Basescu. Die Ma‎ßnahme sei unwirtschaftlich, sie agiere gegen die Interessen Rumäniens und gegen die Chance einer Wiederankurbelung der rumänischen Wirtschaft. Besagte Ma‎ßnahme würde, unter anderen, zu Preiserhöhungen, zur Steigerung der Inflation und zur Pleite der Transportunternehmen führen. Rumänien hänge nicht von den IWF-Geldzahlungen ab, und das Problem der Verbrauchssteuer für Treibstoff könnte beim nächsten Besuch der IWF-Delegation in Bukarest in Januar 2014 neuverhandelt werden, sagte noch der rumänische Staatspräsident.



    Wie vorauszusehen war, sorgte die Ankündigung des Landespräsidenten für heftige Reaktionen seitens der Regierung. Den Ton der Kontroverse wurde vom Ministerpräsidenten Victor Ponta gegeben. In seiner Erklärung über die Ankündigung Basescus sagte Victor Ponta, da‎ß der Staatschef unter mangelnden Urteilsvermögen leide, und seine Geste ein klarer Beweis für Unverantwortlichkeit sei. In diesem Moment habe Rumänien kein Abkommen mehr mit dem IWF, sagte noch der Ministerpräsident.



    Nach dieser Erklärung wurde die Lage ins Detail diskutiert. Der delegierte Minister für Haushalt, Liviu Voinea, sagte, das Abkommen bleibe weiterhin gültig, könne aber nicht praktisch umgesetzt werden. Die Ergebnisse der Verhandlung hätten von dem IWF-Vorstand bis zum 18. Dezember validiert werden sollen, damit Rumänien anschlie‎ßend die erste Teilzahlung von etwa 170 Millionen Euro erhalten könne. Da aber keine feste Vereinbarung mit dem IWF erfolgt sei, meinen die Wirtschaftsanalysten, da‎ß Rumänien das Risiko eingeht, keine Kredite mit niedrigen Zinsen auf den überempfindlichen internationalen Finanzmärkten aufnehmen zu können. Das Abkommen Rumäniens mit seinen ausländischen Kreditgebern (es ist das dritte Abommen in den letzten vier Jahren) beläuft sich auf insgesamt etwa 5 Milliarden Euro und erstreckt sich auf die Zeitspanne 2013-2015. Es handelt sich um ein Abkommen vorbeugender Art, und das bedeutet, da‎ß auf das Geld nur in extremen Situationen, auf Forderung der rumänischen Behörden, zurückgegriffen wird.