Radio România Internațional

Tag: Präsident

  • Nachrichten 23.03.2016

    Nachrichten 23.03.2016

    Belgien hat für die nächsten drei Tage nach den Terroranschlägen am Dienstag Staatstrauer verhängt. In Brüssel ist am Mittwoch mittag eine Schweigeminute eingehalten worden. Der Flughafen Zaventem bleibt auch am Donnerstag geschlossen. Die Sicherheit im Umkreis der EU-Behörden und der belgischen Atomkraftwerke wurde verstärkt. Die Dschihadistenorganisation Islamischer Staat (IS) hat sich zu den Attentaten in Brüssel bekannt. Die Terrorserie von Brüssel geht auf das Konto eines islamistischen Bruderpaars, das auch Verbindungen zu den Attentätern von Paris hatte. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft sprengte sich einer der Brüder auf dem Flughafen in die Luft. Kurze Zeit später zündete der andere dann eine Bombe in der U-Bahn. Aus Sorge vor weiteren Anschlägen galt in Belgien weiter die höchste Terror-Warnstufe. Auch in vielen anderen europäischen Ländern waren die Sicherheitsbehörden alarmiert. Bei den Explosionen im Brüsseler Flughafen Zaventem und in einer U-Bahnstation im Europa-Viertel wurden mehr als 30 Menschen getötet und mehr als 200 weitere verletzt. Die Attentate in Brüssel zeigen nach Ansicht von Experten, dass trotz Druck der Sicherheitsbehörden die Dschihadistennetze in Belgien und Europa weiterhin fähig sind, blutige Anschläge zu verüben. Am Donnerstag kommte der EU-Rat zu einer von Belgien einberufenen Notsitzung zusammen, teilte der niederländische Justizminister Ard van der Steur mit .



    Auch Rumänien hat nach den Attentaten in Belgien für den 24. März Staatstrauer angeordnet. Nach Angaben des rumänischen Außenministeriums sind bei den Bombenanschlägen in Brüssel vier rumänische Staatsangehörige verletzt worden. Das mobile Konsularteam der rumänischen Botschaft in Belgien bietet Unterstützung in den Krankenhäusern vor Ort; zudem reisen mehrere Diplomaten aus Bukarest zur Unterstützung der Kollegen an, hieß es von der Behörde. 28 rumänische Staatsangehörige haben es mitterweile vorgezogen, ihre Reise nach Brüssel vorzeitig abzubrechen, sie sind inzwischen wieder in Bukarest an Bord einer Tarom-Maschine angekommen. In Rumänien ist die Terror-Alarmstufe auf Blau-Vorsichtig beibehalten worden, doch verschärften die zuständigen Stellen die Bewachung der diplomatischen Vertretungen und an Flughäfen. Die belgische Botschaft in Bukarest legt am Donnerstag und Freitag ein Kondolenzbuch zum Gedenken an die Opfer der Attentate auf.



    Der rumänische Präsident, Klaus Iohannis, der einen Staatsbesuch in der Turkei unternimmt, ist am Mittwoch im Präsidentenpalast in Ankara von seinem türkischen Amtskollegen Recep Tayyip Erdogan empfangen. Im Rahmen einer militärischen Zeremonie, an der 132 Soldaten der Ehrengarde teilgenommen haben, wurden 21 Salutschüsse zu Ehren des rumänischen Staatspräsidenten abgegeben. Am Mittwoch vormittag besuchte Präsident Klaus Iohannis in Istanbul die Kirche Die Heilige Parascheva, eine Stiftung des Fürsten Constantin Brancoveanu und die Kultstätte der rumänischen Gemeinde in Istanbul, sowie die Blaue Moschee und das Museum Hagia Sophia. Am Mittwoch nachmittag legte der rumänische Staatspräsident einen Blumenkranz am Mausoleum des türkischen Staatsgründers Mustafa Kemal Atatürk in Ankara nieder und unterzeichnete im Ehrenbuch. Ebenfalls in Ankara legte Klaus Iohannis einen Blumenkranz am Ort des Terroranschlags vom 13. März nieder. Ziel des Staatsbesuches war die Konsolidierung der bilateralen Zusammenarbeit auf der Basis der 2011 unterschriebenen strategischen Partnerschaft zwischen Rumänien und der Türkei. Die beiden Länder sind Mitglieder der NATO und haben gemeinsame Interessen, die über den militärischen und wirtschaftlichen Bereich hinausgehen



    Rumänien verliert jährlich durch Korruption den Gegenwert von 15 Prozent seiner Wirtschaftsleistung. Das zeigt eine vom Europäischen Parlament in Auftrag gegebene Studie. Durch getürkte Beschaffungsverfahren entstehen Schäden sowohl unmittelbar durch ungünstige Preise, aber auch indirekt durch ein generell konkurrenzfeindliches Umfeld. Auf der schwarzen Liste der Korruption innerhalb der EU stehen zudem Bulgarien, Kroatien und Lettland. Der Studie zufolge beläuft sich der Schaden in der gesamten Union auf einen Betrag zwischen rund 180 und 990 Milliarden Euro. Der Bericht des Europäischen Parlaments regt an, den so genannten Kooperation- und Überprüfungsmechanismus, unter dessen Aufsicht Rumänien und Bulgarien stehen, auf alle EU-Länder zu erweitern. Denkbar wäre auch ein EU-weites Online-Beschaffungssystem, mit dem der Korruptionsschaden um jährlich 900 Millionen Euro verringert werden könnte. Weitere 200 Millionen Euro könnten durch die Einrichtung einer gesamteuropäischen Staatsanwaltschaft eingespart werden.



    Der Bürgermeister des 2. Bukarester Bezirks, Neculai Ontanu, ist am Mittwoch abend von den Antikorruptionsstaatsanwälten festgenommen worden. Ontanu wird Bestechungsannahme vorgeworfen. Am Donnerstag muß er vor dem Oberlandesgericht Bukarest erscheinen, wo entschieden wird, ob er für 30 Tage in Untersuchungshaft genommen wird. Laut Staatsanwälte hätte Ontanu in der Zeit 2006-2007 ein Grundstück in Bukarest als Bestechung erhalten haben, nachdem er einem Bekannten ermöglicht hätte, in Besitz einiger im Rechtsstreit befindenden Grundstücke zu kommen.



    Der rumänische Verteidigungsminister, Mihnea Motoc, unternimmt bis Donnerstag einen offiziellen Besuch in Paris, auf Einladung seines französischen Gegenübers, Jean-Yves le Drian. Themen der Gespräche sind die jüngsten Entwicklungen im Bereich der regionalen und internationalen Sicherheit, die Wege zur Intensivierung der Kooperation zwischen Rumänien und Frankreich, sowie im Rahmen der Europäischen Union und der NATO, der Informationsaustausch zu aktuellen Fragen der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik, und die Vorbereitung der Agenda des NATO-Gipfels in Warschau im Juli dieses Jahres. Auf dem Programm des rumänischen Verteidigungsministers stehen auch mehrere Besuche bei militärischen Einrichtungen.

  • Timofti beendet sein Mandat als Präsident der Moldaurepublik

    Timofti beendet sein Mandat als Präsident der Moldaurepublik

    Am 23. März 2012 hat der 60-jährige Jurist Nicolae Timofti bei seiner Amtseinführung als Staatspräsident der Republik Moldau den Amtseid abgelegt. Nachdem er in der kommunistischen Zeit als Richter tätig gewesen war, wurde Timofti 1991, nach der Erklärung der Unbhängigkeit der Republik Moldau gegenüber der Sowjetunion, zum Präsidenten des Obersten Rates der Richter und Staatsanwälte ernannt. 2012 wurde er zum Staatspräsident der Republik Moldau gewählt; jetzt, zum Abschlu‎ß seines Mandats, könnte die Bilanz seiner Amtszeit als buntgemischt bezeichnet werden, meinen die Politkommentatoren.



    Auf dem Hintergrund der inländischen und internationalen Konjunktur habe der moldauische Staatspräsident seine präsidialen Befugnisse erfüllt und sein Mandat korrekt geführt, er habe politische Krisen vermieden und die Interessen der Republik Moldau im Ausland gefördert. Die prowestlichen Exekutiven, die während Timoftis Präsidialmandats an der Regierung waren, konzentrierten sich auf die EU-Integration — das positive Ergebnis ihrer Bemühungen war die Unterzeichnung eines Assoziierungs- und Freihandelsabkommens mit der Europäischen Union im Jahr 2014.



    Andererseits gingen die Reformen in der Republik Moldau nur schleppend voran, und hochrangige Politiker und Regierungsmitglieder wurden in Korruptionsfällen verwickelt. Das spurlose Verschwinden von rund einer Milliarde Dollar (etwa 15% des BIP der Republik) aus dem moldauischen Bankensystem in September 2015 stellte den Höhepunkt der Skandale und Affären dar. Dadurch gerieten die Parteien der Regierungskoalition in Verruf, die Zivilgesellschaft reagierte empört und verlangte, dass die als korrupt und für die schlechte Wirtschaftslage als verantwortlich geltenden Spitzenpolitiker zurücktreten und zur Rechenschaft gezogen werden. Infolge des Skandals stieg auch die Popularität der prorussischen Parteien im Lande.



    Der von den Parlamentsabgeordneten gewählte Präsident Nicolae Timofti war eine Kompromisslösung, meint der rumänische Politkommentator, Experte für den ex-sowjetischen Raum und ehemalige Präsidentenberater Iulian Chifu:



    Meiner Meinung nach war Nicolae Timofti ein mitteorientierter Staatspräsident, der sein Mandat ordentlich führte und bei der Entscheidung für das jüngste Regierungskabinett eine wichtige Rolle spielte. Er übernahm eine direkte Rolle in dem Moment, als eine Neuwahl starke Instabilität in der Republik Moldau verursacht hätte. Ich bin aber auch der Ansicht, dass die Position Timoftis als Staatspräsident von den politischen Parteien nicht genügend verwertet wurde.”



    Der moldauische Politkommentator Anatol Ţăranu würdigte die Aktionen Nicolae Timoftis in der Au‎ßenpolitik, vor allem die Verteidigung der Interessen der Republik Moldau gegenüber Russland, sowie die exzellenten Beziehungen zu seinen Amtskollegen im benachbarten Rumänien, Traian Băsescu und Klaus Iohannis. Anatol Ţăranu aus Kischinew für Radio Rumänien:



    Präsident Nicolae Timofti hat nicht davor zurück gescheut, die Republik Moldau zu verteidigen, und das tat er gegenüber dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Gleichzeitig betonte Präsident Timofti ständig mit seiner Au‎ßenpolitik die Annäherung der Republik Moldau an die europäischen und auch an die rumänischen Werte.”



    Gemä‎ß Verfassung wird Nicolae Timofti seine präsidialen Befugnisse weiter ausüben, bis der neugewählte Staatspräsident den Amtseid ablegt. Laut der Entscheidung des Kischinewer Parlaments, die vom Verfassungshof bestätigt wurde, wird der neue Staatschef der Republik Moldau 2016 per Direktwahl von allen moldauischen Staatsbürgern gewählt.

  • Nachrichten 09.03.2016

    Nachrichten 09.03.2016

    JERUSALEM: Rumäniens Staatspräsident Klaus Iohannis setzt seinen ofiziellen Besuch in Israel fort. Am Mittwoch besuchte er die Klagemauer und hatte auch ein Treffen mit Vertretern der israelischen Gemeinde rumänischer Abstammung. Am Dienstag war der rumänische Staatschef mit dem Präsidenten des Einkammerparlaments Israels (Knesset), Yuli-Yoel Edelstein und mit dem Oppositionsführer Isaac Herzog zu Gesprächen zusammengekommen. Besprochen wurden unter anderen die Lage im Nahen Osten und im Norden Afrikas. Im Rahmen seines Besuches sagte Klaus Iohannis, er werde mit der Bukarester Regierung über die Gründung eines Museums über den Holocaust und über die Geschichte des jüdischen Volkes diskutieren. Am Donnerstag wird der rumänische Staatspräsident Iohannis im palästinensischen Autonomiegebiet mit dem Präsidenten Mahmoud Abbas zusammentreffen.



    AMSTERDAM: Rumänien kann den Kampf gegen Korruption und die Unabhängigkeit der Justiz ohne Monitorisierung von Au‎ßen verwirklichen. Dies erklärte am Mittwoch der rumänische Ministerpräsident, Dacian Ciolos, bei einem Treffen mit seinem niederländischen Gegenüber, Mark Rutte, in Den Haag. Die Niederlande hatten sich mehrmals gegen die Aufnahme Rumäniens in den Schengen-Raum erklärt. Beim besagten Treffen betonte Ciolos, dass die Fortschritte Rumäniens auch im jüngsten Bericht des Kooperations- und Überprufungsmechanismus der Europäischen Kommission hervorgehoben wurden. Seinerseits sagte der niederländische Ministerpräsident Rutte, der Januar-Bericht des Kooperations- und Überprufungsmechanismus zeige die wichtigsten Fortschritte Rumäniens in puncto Justizreform und Bekämpfung der Korruption. Der ursprünglich für März 2011 geplante Beitritt Rumäniens zum Schengen-Raum wurde aufgeschoben, weil einige EU-Staaten ihre Zweifel betreffend die Wirksamkeit des rumänischen Justizsystems geäu‎ßert hatten.



    BUKAREST: Der Gesundheitszustand des letzten Königs Rumäniens, Michael I., der zwischen 1940-1947 regierte, bleibt ernst, aber stabil, wurde aus dem Königshaus nahestehenden Quellen gemeldet, die von der rumnischen presse zitiert wurden. Es gebe keine Veränderungen seit der Mitteilung am 4. Marz. Das Presseamt des Königs Michael I. hatte am Freitag, den 4. März, mitgeteilt, dass der ehemalige König Rumäniens vor fünf Tagen in eine Klinik im schweizerischen Lausanne eingewiesen worden sei. Seine Majestät Michael I. fühle sich sehr schwach und müsse sich einer komplexen medizinischen Behandlung unterziehen. Am Mittwoch hatte der ehemalige König seinen Rückzug aus dem öffentlichen Leben bekanntgegeben. Michael I. sagte, dass er in den letzten Wochen die Nachricht eines ernsten ärtzlichen Befundes erhalten habe. Diese Situation sei in dem Jahr eingetroffen, wenn die königliche Familie und das Land 150 Jahre seit der Gründung der Dynastie und des modernen rumänischen Staates feiern. Michael I. hat seine Tochter, Prinzessin Margareta, zur Verwahrerin der rumänischen Krone ernannt, und ihr den Auftrag übertragen, seine Projekte zu verwirklichen.



    BUKAREST: Die Bukarester Abgeordnetenkammer hat am Mittwoch per Abstimmung entschieden, dass dem Antrag der DNA-Staatsanwälte betreffend die Untersuchungshaftsma‎ßnahme im Fall des sozialdemoktatischen Abgeordneten Cristian Rizea nicht stattgegeben wird. Dafür wurde im Fall Cristian Rizea die Festnahme bewilligt. Cristian Rizea werden Einflu‎ßnahme, Geldwäsche und Beeinflussung von Zeugenaussagen vorgeworfen. Die DNA-Staatsanwälte sagten, Rizea hätte von einem US-Bürger 300.000 Euro erhalten, um bei der Rückgabe einiger Grundstücke zu intervenieren. Der Abgeordnete Cristian Rizea bestreitet alle Anschuldigungen und behauptet, man hätte im Kontext der bevorstehenden Kommunalwahlen am 5. Juni Druck auf ihn ausgeübt, damit er seine Kandidatur zum Posten des Bürgermeisters eines Bukarester Bezirks zurückzieht.



    BUKAREST: Rumänien hat im letzten Trimester des Vorjahrs nach Schweden und Tschechien und der Slowakei den drittgrö‎ßten Wirtschaftsanstieg in der EU und zwar 3,7% erzielt, so das Europäische Statistikamt. Rumäniens Wirtschaftswachstum fu‎ße auf einem um 15% höheren Konsum im Jahre 2015, infolge der Lohnerhöhungen und der Steurreduzierungen. Andererseits hat Rumänien im Vorjahr ein Wirtschaftswachstum von 3,7% gegenüber dem 2014 verzeichnet. Das BIP liege bei 710 Milliarden Lei (158 Milliarden Euro), hat am Dienstag das Nationale Statistikamt gemeldet. Alle Wirtschaftszweige mit Ausnahme von Landwirtschaft, Forstwirtschaft und Fischzucht hätten zum Wachstum des BIP beigetragen, so das Nationale Statistikamt. Einen hohen Anteil nehmen insbesondere der Handel, die Autoreparatur, die Transporte, das Gastgewerbe, der Sektor der Informationen und Kommunikation sowie die Industrie. Das Wirtschaftswachstum soll im Jahr 2016 aufgrund von Lohnanstiegen und Steuerentlastungen einen Höchststand von 4,2% erreichen, für das kommende Jahr sei ein Wachstum von 4,3% zu erwarten, so der Nationale Prognoseausschuss.

  • Nachrichten 07.03.2016

    Nachrichten 07.03.2016

    Das zuständige Schulamt im südrumänischen Landeskreis Arges prüft in dieser Woche alle Schulen in der Region, nachdem Ende letzter Woche 32 Schüler wegen Lebensmittelvergiftungen behandelt werden mussten. Das Gesundheitsamt und die Behörde für Lebensmittelgesundheit führen eigene Kontrollen durch. Die betroffene Schule setzte das alternative Bildungsprojekt Step by Step, im Verlaufe dessen die Kinder erkrankten, zeitweilig aus. Auch im ostrumänischen Landeskreis Galaţi zogen sich Schüler Lebensmittelvergiftungen zu, nachdem sie an der Schule verseuchte Milch zu sich nahmen. Das zuständige Gesundheitsamt zog die gesamte betroffene Milchmenge aus dem Verkehr. Seit einem Monat waren in Südrumänien bei Babys schwere Darminfektionen mit der gefährlichen Bakterie E-Coli aufgetreten. Drei Kinder starben an den Kompikationen.



    Rund 5000 Beschäftigte beim Automobilbauer Dacia haben sich am Montag an einer Großdemonstration in der Stadt Mioveni nahe Pitesti im Süden Rumäniens beteiligt. Laut Gewerkschaft sind die Menschen besonders mit der Verzögerung des Beginns von Bauarbeiten an der Autobahn Piteşti-Sibiu unzufrieden. Die Autobahn könnte die Dauer der Anlieferung für exportierte Autos deutlich verkürzen. Nach Angaben des Konzerns Renault, dem Dacia gehört, verliert Dacia 30 Euro pro exportiertes Fahrzeug. Die Gewerkschafter verlangen zudem gesetzliche Maßnahmen zur Entmutigung des Imports von Gebrauchtwagen.



    Der rumänische Präsident Klaus Iohannis hat sich im Rahmen seines Staatsbesuches in Israel mit seinem Amtskollegen Reuven Rivlin in Jerusalem getroffen. Die Beziehungen zu Israel haben für Rumänien einen besonderen Stellenwert, sagte der rumänische Präsident. Sein Besuch würdige die Tradition der seit 68 Jahren ununterbrochenen diplomatischen Beziehungen und wolle die Zukunft der bilateralen Zusammenarbeit vorgeben; Rumänien bemühe sich ambitioniert, zu einem regionalen Zentrum für die Holocaust-Aufklärung und die Bekämpfung des Antisemitismus zu werden, sagte Iohannis, der sich am Montag auch mit Premierminister Benjamin Netanjahu traf. Des weiteren standen Begegnungen mit dem orthodoxen Patriarchen von Jerusalem, Theophilos dem Dritten und mit Parlamentspräsident, Yuli-Yoel Edelstein an. Iohannis soll auch das Holocaust-Memorial Yad Vashem besuchen. Von Jerusalem geht es in die palästinensischen Gebiete, wo Gespräche mit Präsident Mahmoud Abbas anstehen.



    Schüler der 11. und 12. Klasse haben am Montag eine simulierte Abiturprüfung in rumänischer Sprache und Literatur geschrieben. Ziel dieser national durchgeführten Übung ist, die Schüler mit den Anforderungen der Abiturprüfung vertraut zu machen und eine aktuelle Übersicht ihres Kenntnisstandes zu liefern. Die Ergebnisse werden am 18. März angekündigt und in jeder Schule besprochen. Vor dem Abiturplanspiel haben sich auch Achtklässler einer simulierten Bewertungsprüfung für die Verteilung auf die Gymnasium gestellt.

  • König Michael I. von Rumänien zieht sich aus dem öffentlichen Leben zurück

    König Michael I. von Rumänien zieht sich aus dem öffentlichen Leben zurück

    König Michael I. von Rumänien hat am Mittwoch seinen Rücktritt aus dem öffentlichen Leben aus gesundheitlichen Gründen bekanntgegeben. Der 94-jährige ehemalige Monarch leidet an Krebs, wurde neulich operiert und mu‎ß sich einer komplexen Behandlung unterziehen. Michael I. hat seine Tochter, Prinzessin Margareta, zur Verwahrerin der rumänischen Krone ernannt, und ihr den Auftrag übertragen, seine Projekte zu verwirklichen. Der ehemalige rumänische König hat auch eine Abschiedsbotschaft verfasst, die vom Chef des rumänischen Königshauses, Andrew Popper, vorgelesen wurde:



    “In den letzten Wochen erhielt ich die Nachricht eines ernsten ärtzlichen Befundes. Diese Situation ist in dem Jahr eingetroffen, wenn die königliche Familie und das Land 150 Jahre seit der Gründung der Dynastie und des modernen rumänischen Staates feiern. Ich bin fest davon überzeugt, dass meine Tochter, Prinzessin Margareta, die Verwahrerin der rumänischen Krone, die Weisheit und die Kraft besitzt, um mich zu vertreten und alle meine öffentlichen Aktionen durchzuführen. Ich habe den Königlichen Rat aufgefordert, seine Mission fortzusetzen und die Verwahrerin der Krone mit seinen Ratschlägen zu unterstützen. Michael, König, den 1. März 2016.”



    Damit endet ein heroisches, aber auch tragisches Kapitel der Geschichte Rumäniens.



    1940, nach der Abdankung seines Vaters, Karl II., wurde Michael I. mit nur 19 Jahren König von Rumänien. Michael I. wurde de jure zwar König, die tatsächliche Regierungsgewalt besa‎ß aber Marschall Ion Antonescu, der zum Führer“ ausgerufene starke Mann der Epoche. Der König blieb lange Zeit im Schatten Antonescus. Während des Zweiten Weltkriegs trat Rumänien an der Seite Deutschlands in den Krieg gegen die Sowjetunion ein. Ab dem Ende des Jahres 1941 kam es zu zunehmenden Spannungen zwischen Michael und Antonescu. Als die Rote Armee im Sommer 1944 zum Gro‎ßangriff auf Rumänien ansetzte, entlie‎ß Michael nach dem Königlichen Staatsstreich am 23. August 1944 Antonescu aus dem Amt, wechselte die Seiten und erklärte dem Deutschen Reich den Krieg. Laut Historiker hätte der Frontenwechsel den Krieg um mindestens 6 Monaten gekürzt und hunderttausende Menschenleben gerettet. Rumänien und dem rumänischen König wurde aber nicht das Recht anerkannt, zu den Siegern zu gehören. Nach Beendigung des Zweiten Weltkriegs regierte Michael als Staatsoberhaupt mit stark eingeschränkten Befugnissen weiter, bis er am 30. Dezember 1947 von der herrschenden Rumänischen Kommunistischen Partei zur Abdankung und zum Verlassen des Landes gezwungen wurde.



    Jahrzehntelang konnte der König seinem Volk, das hinter dem Eisernen Vorhang geblieben war, nur Rundfunkbotschaften zukommen lassen. Nach der Wende 1989 hat die linksgerichtete postkommunistische Regierung Rumäniens dem König jahrelang die Einreise verweigert. Erst 1997 ermöglichte die christlichdemokratische Regierung in Bukarest dem König und seiner Familie die Repartiierung und die Wiedererlangung der rumänischen Staatsangehörigkeit, die ihm von den Kommunisten entzogen worden war. 2001 folgte Michael einer Einladung des rumänischen Staatspräsidenten Ion Iliescu, der ihm während seiner ersten Amtszeit noch die Einreise nach Rumänien verweigert hatte. Nach seiner Rückkehr setzte sich König Michael I. bedingungslos für sein Land ein. Er unterstützte die Aufnahme Rumäniens in die NATO und in die Europäische Union, die Demokratisierung der öffentllichen Einrichtungen, er beteiligte sich an wohltätigen Programmen und wurde somit zu einem der angesehensten und beliebtesten Prominenten in Rumänien.



    Der rumänische Staatspräsident, Klaus Iohannis, äu‎ßerte die Hoffnung, dass der König die Kraft finden könne, diesen schwierigen Moment zu überstehen, und dass die königliche Familie auch in Zukunft ein starkes Symbol für Hoffnung und Solidarität bleiben werde. Seinerseits erinnerte Ministerpräsident Dacian Ciolos daran, dass seine Majestät Konig Michael I. im Laufe der Jahrzehnte dem rumänischen Volk Liebe, Hoffnung und Untersützung geschenkt habe.

  • Die Woche 15.02 – 19.02.2016 im Überlick

    Die Woche 15.02 – 19.02.2016 im Überlick

    Der rumänische Staatschef, Klaus Iohannis, hat am EU-Gipfel in Brüssel teilgenommen.


    Der rumänische Staatschef, Klaus Iohannis, hat am EU-Gipfel in Brüssel teilgenommen. Auf der Agenda des zweitägigen EU-Gipfels standen dringende Fragen, darunter die Flüchtlingskrise und die Umverteilung der Flüchtlinge in die EU-Staaten. Bei ihrem Gipfeltreffen haben die EU-Staats- und Regierungschefs nach den Beratungen zur Flüchtlingskrise vor allem die Bedeutung der Zusammenarbeit mit der Türkei betont. Als Reaktion auf die Migrationskrise, mit der die EU konfrontiert ist, muss es das Ziel sein, die Migrationsströme rasch einzudämmen, unsere Au‎ßengrenzen zu schützen, die illegale Migration zu verringern und die Integrität des Schengen-Raums zu wahren.“ In der Flüchtlingskrise plant die EU ein Sondertreffen mit der Türkei am 5. März. Das teilte EU-Ratspräsident Tusk am Freitag morgen nach nächtlichen Beratungen auf dem EU-Gipfel in Brüssel mit. Am Rande des EU-Gipfels diskutierte der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis mit der polnischen Ministerpräsidentin, Beata Szydlo, über die bilateralen Beziehungen zwischen Rumänien und Polen, und über die Sicherheitsrisiken in Osteuropa.



    Der rumänische Ministerpräsident, Dacian Cioloş, hat einen Brüsselbesuch unternommen


    Die Aufnahme Rumäniens in den Schengen-Raum, die Migration und die Rechte der rumänischen Arbeitnehmer in Gro‎ßbritannien waren die Hauptthemen auf der Agenda des rumänischen Ministerpräsidenten Dacian Ciolos, der am Montag und Dienstag einen Brüsselbesuch unternommen hat. In Brüssel ist Premierminister Dacian Cioloş mit dem Präsidenten der Europäischen Kommission Jean Claude-Juncker, dem Präsidenten des Europäischen Parlaments Martin Schulz, sowie mit anderen europäischen Entscheidungsträgern zusammengekommen. Nach den Gesprächen sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, dass der Kooperations- und Überprüfungsmechanismus im rumänischen Justizwesen noch während seiner Amtszeit aufgehoben werden könnte, wenn Rumänien die europäischen Aufforderungen umsetzen werde. Dacian Cioloş präsentierte dem Präsidenten des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, die Prioritäten seines Mandats, darunter das Organisieren von Kommunal- und Parlamentswahlen und Projekte für Reformen in Rumänien. Die zwei Würdenträger diskutierten auch über die Situation in der ex-sowjetischen, mehrheitlich rumänischsprachigen Republik Moldau. Zum Abschlu‎ß seines Brüsselbesuches insistierte Cioloş auf die Aufnahme Rumäniens in den Schengen-Raum und sagte, in März werde er für bilaterale Gespräche in die Niederlande reisen. Die Niederlande haben mehrmals gegen die Aufnahme Rumäniens in den Schengen-Raum abgestimmt.



    Der Staatspräsident der Republik Moldau, Nicolae Timofti, ist in Bukarest mit seinem rumänischen Gegenüber, Klaus Iohannis, zusammengekommen


    Der rumänische Staatspräsident, Klaus Iohannis, hat bei einem Gespräch mit seinem moldauischen Gegenüber, Nicolae Timofti, in Bukarest erklärt, Rumänien werde weiterhin die Republik Moldau bei der Staatsreform und bei ihren Bestrebungen zur EU-Integration unterstützen. Die zwei Staaten sollten aber mehr gemeinsame Wirtschaftsprojekte durchführen, nach dem Beispiel der Erdgas-Pipe-Line Iaşi-Ungheni. Ferner sagte Iohannis, dass die Republik Moldau auf die Unterstutzüng Rumäniens zählen könne, einschlie‎ßlich im finanziellen Bereich, wenn die Behörden in Chişinău mehrere Reformma‎ßnahmen treffen. Einige Voraussetzungen seien bereits praktisch umgesetzt worden, und sein moldauischer Gegenüber habe ihm versichert, das Parlament in Chişinău sei bereit, das neue Regierungskabinett zu unterstützen, um die restlichen Bedingungen für die Freigabe des rumänischen Hilfspakets in Höhe von 150 Millionen Euro zu erfüllen, so der rumänische Staatspräsident. Zu den Auflagen gehören die Umsetzung des EU-Assoziierungsabkommens, die Justizreform, die Reform des Bankbereichs, die Erarbeitung einer Gesetzgebung zur Verbesserung des Geschäftsumfelds und die Festlegung eines Fahrplans zur Schlie‎ßung eines Abkommens mit dem IWF. Der moldauische Staatspräsident Nicolae Timofti dankte den rumänischen Behorden für die Unterstützung der Republik Moldau bei ihren Bestrebungen zur EU-Integration, und äu‎ßerte die Hoffnung, dass Rumänien sich weiterhin wie besprochen an der Entwicklung des moldauischen Energiesektors beteiligt. Das würde der Republik Moldau ermöglichen, aus der jetzigen schwierigen Lage herauszufinden, die politischen, geopolitischen und wirtschaftlichen Risiken zu vermeiden und sich in einen europäischen Stabilitätsraum plazieren, so der moldauische Staatspräsident.



    Die Antikorruptionsbehörde DNA ermittelt gegen zwei weitere rumänische Abgeordnete


    Die rumänische Abgeordnekenkammer hat am Mittwoch den Antrag der Antikorruptionsbehörde DNA zur Festnahme und Untersuchungshaft für den Abgeordneten Mădălin Voicu von der Sozialdemokratischen Partei abgelehnt. Mădălin Voicu bleibt aber während des gesamten Verfahrens unter Gerichtskontrolle und mu‎ß eine Kaution hinterlegen. Im selben Strafverfahren wurde dem Antrag über die Festnahme von Nicolae Păun, Vertreter der Roma-Minderheit im Bukarester Parlament, stattgegeben. Mădălin Voicu und sein Kollege Nicolae Păun sollen nach Ansicht der Ermittler im Rahmen von EU-finanzierten Roma-Projekten Gelder veruntreut haben. Sie sollen unter anderem im Zeitraum 2010-2015 europäische Fördergelder für die Inklusion der Roma unterschlagen haben. Die Nutznie‎ßer der Projekte sollen dabei um Summen in Millionenhöhe geschädigt worden sein. Die Anklage gegen Voicu lautet Vorteilsgewährung, Falschaussage und Geldwäsche in fortgesetzter Form, bei Păun vermuten die Staatsanwälte Falschaussage, Veruntreuung von europäischen Fördergeldern und Unterschlagung, sowie mit Amt und Mandat unvereinbare Finanztransaktionen.



    Mehrere Kinder aus Kreis Argeş (im Suden Rumäniens) schweben in Lebensgefahr wegen schwerer Darminfektionen


    Eine Woche nachdem die ersten Kinder mit Komplikationen infolge schwerer Darminfektionen ins Krankenhaus eingeliefert worden sind, hat Rumänien den europäischen Unterstützungsmechanismus aktiviert. Ein Ärzteteam des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle der Krankheiten ist am Donnerstag in Rumänien eingetroffen, um bei der Entdeckung der Ursache für eine schwere Darminfektion bei zahlreichen Kindern im südrumänischen Landkreis Argeş zu helfen. Die rumänischen Behörden wollen die epidemiologische Untersuchung im Landkreis Argeş ausweiten. Drei der Kinder sind bisher aufgrund von Komplikationen wie Nierenversagen ums Leben gekommen, acht sind im Krankenhaus, davon drei auf der Intensivstation. Hunderte Menschen haben am Mittwoch im südrumänischen Piteşti gegen die aktuelle Lage des rumänischen Gesundheitssystems protestiert und ihre Solidarität mit den Angehörigen der Kinder gezeigt.



    Rumänien will einen neuen Versuch unternehmen, die Plastik ‘Weisheit der Erde’ von Constantin Brâncuşi zu kaufen.


    Am Freitag vor 140 Jahren wurde in der südrumänischen Region Oltenien der Bildhauer Constantin Brâncuşi geboren. Rumänien ist stolz auf seinen Namen und sieht ihn als Symbol nationaler Geltungsambitionen. Doch der Bildhauer ist längst Teil der Weltkultur geworden. Sein Platz im Pantheon der gro‎ßen bildenden Künstler ist Constantin Brâncuşi sicher. Der Bildhauer wurde am 19. Februar 1876 im Dorf Hobiţa im Süden des Landes geboren. Ein Meister vollendeter Linien und Formen, leitete Brâncuşi einen Paradigmenwechsel in der modernen bildenden Kunst. Seine Kunstwerke werden schnell bei Sammlern, Museen und Ausstellungen nachgefragt. Prestigevolle Auktionshäuser wie Christies und Sothebys haben öfters Werke von Brâncuşi verkauft. Christies hält den Rekord: Das Werk Vogel im Raum (Oiseau dans lespace) von 1922-1923 wurde am 4. Mai 2005 für nicht weniger als 27,4 Millionen Dollar verkauft. Arbeiten aus dem berühmten Pariser Atelier könnten an das neue Museum in Târgu Jiu ausgeliehen werden, an dessen Einrichtungen auch Experten vom Centre Pompidou mitwirken könnten. Das Nationale Institut für das Kulturvermögen und das rumänische Kulturministerium werden ihre Initiative wieder aufrollen, um das monumentale Freiluftensemble Brâncuşi in Târgu Jiu in das UNESCO Weltkulturerbe übernehmen zu lassen — der rumänische Staat hatte das Verfahren in 2014 eingestellt. Auch will Rumänien einen neuen Versuch unternehmen, die Plastik ‘Weisheit der Erde’ zu kaufen. Das Werk liegt bei einem Privatsammler; bei einem Verkaufsvorsto‎ß vor zwei Jahren wurde der Wert auf 20 Millionen Euro geschätzt.


  • Nachrichten 10.02.2016

    Nachrichten 10.02.2016

    BUKAREST: Die Nationale Antikorruptionsbehörde ermittelt erneut gegen zwei Mitglieder des Parlaments in Bukarest. Sie beantragte die Zustimmung der Legislative für die Festnahme und Untersuchungshaft des Sozialdemokraten Mădălin Voicu und des Vertreters der Roma-Minderheit im Parlament, Nicolae Păun. Die beiden sollen unter anderem im Zeitraum 2010-2015 europäische Fördergelder für die Inklusion der Roma unterschlagen haben. Die Nutznießer der Projekte sollen dabei um Summen in Millionenhöhe geschädigt worden sein. Die Anklage gegen Voicu lautet Vorteilsgewährung, Falschaussage und Geldwäsche in fortgesetzter Form, bei Păun vermuten die Staatsanwälte Falschaussage, Veruntreuung von europäischen Fördergeldern und Unterschlagung, sowie mit Amt und Mandat unvereinbare Finanztransaktionen. In dem Fall werden auch Finanzamtpräsident Gelu Ştefan Diaconu und der Vizepräsident der Behörde, Mihai Gogancea Vătăşoiu, strafrechtlich verfolgt. Finanzministerin Anca Dragu forderte anschließend den Rücktritt der beiden Finanzamt-Chefs.



    BERLIN: Rumäniens Staatspräsident Klaus Iohannis ist am Mittwoch zu einem viertägigen Staatsbesuch nach Deutschland abgereist. Der Staatschefsoll unter anderem an der am Freitag beginnenden Sicherheitskonferenz in München teilnehmen. Es ist nicht der erste offizielle Deutschlandbesuch des deutschstämmigen rumänischen Staatspräsidenten. Im Februar 2015 war Präsident Iohannis in Berlin mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel zusammengekommen. Die beiden diskutierten über den Beitritt Rumäniens zum Schengen-Raum und über den Kampf gegen den Terrorismus. Am 7. Januar dieses Jahres war der rumänische Ministerpräsient Dacian Ciolos zu Besuch in Deutschland. Themen der Gespräche waren die Verstärkung der bilateralen Beziehungen und das Festlegen der gemeinsamen Ziele auf der EU-Agenda, einschließlich der Migration und EU-Außenpolitik.



    BUKAREST: Der frühere Direktor des berüchtigten Foltergefängnisses von Ramnicu Sarat sitzt ab Mittwoch in Haft. Rumäniens Oberster Gerichtshof hatte zuvor die 20-jährige Haftstrafe für Alexandru Visinescu bestätigt. Der 90-jährige war im Juli wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit in erster Instanz verurteilt worden und verlor nun am Mittwoch den Berufungsprozess vor dem Gericht in der Hauptstadt Bukarest. Das Urteil ist damit rechtskräftig. Visinescu hatte die gefürchtete Haftanstalt im Osten des Landes von 1956 bis 1963 geleitet. Im Prozess wurde ihm vorgeworfen, dort ein Vernichtungsregime geführt zu haben. Die Anklageschrift schilderte die systematische Misshandlung und Bestrafung von politischen Häftlingen: Sie saßen in Einzelhaft, hungerten und wurden geschlagen. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft kamen mindestens 14 Gefangene unter der Aufsicht von Visinescu ums Leben.

  • Ministerpräsident Cioloş fordert internes System zur Überwachung der Justiz

    Ministerpräsident Cioloş fordert internes System zur Überwachung der Justiz

    Rumäniens Ministerpräsident Dacian Cioloş hat sich am Dienstag vor den Botschaftern der EU-Staaten in Bukarest dafür eingesetzt, dass der Kooperations- und Überprüfungsmechanismus durch ein internes System ersetzt wird. Er erörterte die Stellung, laut der Rumänien weiterhin ein wichtiger Kandidat für den Schengen-Beitritt bleibt. Der Premier sprach unter anderen über die drei Hauptprioritäten der Regierung, die Wirtschaft, die Verwaltungsreform und die Vorbereitung Rumäniens auf den EU-Vorsitz 2019.



    Am gleichen Tag erklärte Präsident Klaus Iohannis an der Zeremonie zur Amtseinführung der Absolventen des Nationalen Instituts für Richter und Staatsanwälte, dass Rumänien beträchtliche Fortschritte im Justizbereich erzielt hat. Er verwies außerdem darauf, dass die Richter und Staatsanwälte eine beträchtliche Rolle in der Korruptionsbekämpfung spielen. Iohannis betonte, dass die Gewährleistung der Justizunabhängigkeit und die Konsolidierung der Rechtsstaatlichkeit die Prioritäten seines Mandats seien. Der Staatschef erinnerte den jungen Richtern und Staatsanwälten, dass sie ihren Beruf mit Ehrlichkeit und in Gleichgewicht ausüben müssen.



    Die Justiz wird im Namen des Gesetzes volbracht, die Justiz ist einzig, unparteiisch und für alle gleich. Ich denke, dass die Menschen große Erwartungen an die Richter und Staatsanwälte haben, an die ganze Justiz haben. Es ist Ihre Rolle und Ihre Pflicht, das Gesetz gleichmäßig anzuwenden und dadurch, glaube ich, werden Sie zur Wiederherstellung des Vertrauens an das Gesetz beitragen.“



    Die Erklärungen finden in einer unruhigen Zeit für die Justiz statt, mit Strafverfolgungen und Verhaftungen an der Spitze der Politik und nich nur. Der Rechtsausschuss des Senats hat den Antrag der Antikorruptionsbehörde zur Einleitung der Strafverfolgung des Senators und ehemaligen Justizministers Gabriel Oprea, in der Akte der vermeintlichen illegalen Inanspruchnahme von Polizeieskorten , die zum Tod eines Polizeibeamten geführt hat, genehmigt. Gabriel Oprea beteuert weiterhin er sei unschuldig und er habe nichts Besonderes im Vergleich zu anderen Justizministern getan.



    Der Chefstaatsanwalt Rumäniens Tiberiu Niţu trat hingegen vor dem Hintergrund der Ermittlung im Falle der illegalen Inanspruchnahme der Polizeieskorten zurück. Laut Gesetz haben nur der Präsident, der Premierminister und die beiden Vorsitzenden der Abgeordnetenkammer und de Senats Anspruch auf Polizeieskorte und die Minister und in Ausnahmefällen. Tiberiu Niţu erklärte, dass die Festlegung des Schutzniveaus eines Würdenträgers nicht seine Aufgabe sei, sondern die der befugten Staatsanstalten. Aus diesem Grund meint er, haber er gegen kein Gesetz verstößt, als er die Schutz- und Begleitungsmannschaften in anspruch genommen hat. Obwohl er sich für unschuldig erklärt, sagte der ehemalige Staatsanwalt, er sei entschlossen zurückzutreten, da sein Name und seine Stelle künstlich mit einer Situation in Verbindung gebracht wurden, die der von ihm geleiteten Anstalt schaden könnte. Die Amtszeit von Tiberiu Niţu wäre im Monat Mai dieses Jahres zu Ende gegangen.

  • Nachrichten 15.01.2016

    Nachrichten 15.01.2016

    CHIŞINĂU: Der Präsident der Moldau, Nicolae Timofti, hat am Freitag den neuen Kandidat der Parlamentsmehrheit, Pavel Filip, als Ministerpräsidenten designiert. Das meldete Radio Chişinău am späten Nachmittag. Der amtierende Minister für Informationstechnologie Filip soll am Montag die Verhandlungen mit den Parlamentsparteien aufnehmen. Nachdem die Demokraten den umstrittenen Geschäftsmann Vlad Plahotniuc für das Amt des Premiers vorgeschlagen hatten, wollten mehrere der Partner aus dem Parlament der Moldau ihre Unterstützung zurückziehen. Damit begründete auch Präsident Timofti die Ernennung eines neuen Kandidaten. 55 der 101 Abgeordneten im Parlament hatten dem Staatschef am Freitag den neuen Vorschlag eingereicht, auf den sie sich offenbar geeinigt hatten. Zuvor hatte der am Donnerstag von Präsident Timofti designierte Kandidat, Ion Păduraru, seinen Rücktritt angekündigt. Sollte das Parlament bis am 29. Januar keine neue Regierung im Amt bestätigen, müssen in der Moldau Neuwahlen stattfinden.



    BUKAREST: Am 15. Januar ist in Rumänien der Tag der Nationalen Kultur begangen worden. Zu diesem Anlaß wurden in der Hauptstadt Bukarest, in mehreren rumänischen Großstädten und auch im Ausland zahlreiche Kulturevents, Ausstellungen und Musikkonzerte veranstaltet. An der Rumänischen Akademie fand eine feierliche Sitzung statt. Im Bukarester Athäneum konzertierten der Rhapsode Grigore Lese und seine Gäste. Feierveranstaltungen zum Tag der rumänischen Kultur fanden auch in Chişinău, der Hauptstadt der mehrheitlich rumänischsprachigen Republik Moldau statt, sowie auch in der ukrainischen Region um Czernovwitz, wo mehr als 200.000 Rumänen leben.



    BUKAREST: Die rumänische Wirtschaft ist in den ersten 9 Monaten 2015 um 3,7% gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres gewachsen. Dies meldete am Freitag das Nationale Institut für Statistik. Verglichen mit dem 2. Jahresquartal 2015 war das Bruttoinlandsprodukt (BIP) im 3. Jahresquartal 2015 um 1,4% höher und im Vergleich zum 3. Jahresquartal 2014 ist das BIP im 3. Jahresquartal 2015 um 3,6% gestiegen. Die Nationale Prognosekommission erhöhte die Projektion betreffend die Entwicklung des BIP für 2015 auf 3,6% und behielt die Einschätzung über das Wirtschaftswachstum im Jahr 2016 auf 4,1%, gemäß der Herbstvariante der mittelfristigen Prognose, die in November veröffentlicht wurde.



    BUKAREST: Die Cyber-Angriffe gegen Rumänien im Jahr 2015 kamen aus Russland und China, meldete der rumänische Nachrichtendienst SRI am Freitag. Ziele der Cyber-Angriffe waren die Strukturen der nationalen Sicherheit im Außen-, Innen– und Verteidigungministerium. Die dazugehörenden Informationen verwaltet das Nationale Zentrum Cyberint, eine Abteilung des Nachrichtendienstes SRI, welche die Internet- und Kommunikationssysteme, sowie die Infrastruktur mit strategischer Bedeutung schützen sollte.

  • Nachrichten 05.01.2016

    Nachrichten 05.01.2016

    CHISINAU: Der moldauische Präsident Nicolae Timofti hat am Dienstag die Beratungen mit den Parlamentsparteien für die Ernennung eines neuen Premierministers wieder aufgenommen. Der ursprünglich designierte Premier Ion Sturza war am Montag bei der Abstimmung im Parlament am Quorum gescheitert. Mehr als die Hälfte der Abgeordneten waren der Sitzung ferngeblieben. Der Parlamentsvorsitzende Andrian Candu sagte im Anschluss, dass der Versuch laut dem Verfassungsgerichtshof als gescheitert gelte und der Staatschef Timofti infolgedessen einen neuen Kandidaten für das Premierminister-Amt vorschlagen müsse. Sollte auch der zweite Versuch einer Regierungsbildung scheitern, muss Timofti das Parlament auflösen und Neuwahlen ankündigen. Das ehemalige Kabinett des Liberaldemokraten Valeriu Streleţ war Ende Oktober durch Misstrauensantrag gestürzt worden. Gegen das Streleţ-Kabinett stimmten auch Abgeordnete der Regierungsparteien.



    BUKAREST: Die Unabhängigkeit der Medien und die damit zusammenhängenden Garantien sind von wesentlicher Bedeutung für eine Demokratie, insbesondere in einem EU-Land. Das erklärte der Leiter der rumänischen Delegation bei der parlamentarischen Versammlung des Europarates, der Liberale Ionut Stroe, in einem Interview mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk Radio România. Das äußerst umstrittene Mediengesetz der neuen rechtskonservativen Regierung in Warschau, das vom polnischen Parlament ohne öffentliche Debatte verabschiedet wurde, bezeichnete Stroe als besorgniserregend. Laut dem Gesetz sollen unter anderem die Mandate der bisherigen Aufsichtsräte und Vorstandsmitglieder des öffentlich-rechtlichen Fernsehens und Rundfunks verfallen. Über die Spitzenposten in den öffentlich-rechtlichen Medien soll der Finanzminister entscheiden. Am Montag hatten vier internationale Journalistenverbände im Europarat eine Beschwerde gegen das neue polnische Mediengesetz eingereicht. Die Unterzeichner der Beschwerde kritisieren die Neuregelungen als Bedrogung für die Pressefreiheit und fordern die rechtskonservative polnische Regierungspartei dazu auf, auf das Gesetz zu verzichten, das von Präsident Andrzej Duda, ebenfalls Mitglied der Partei, noch nicht promulgiert wurde.



    SPORT: Die Tennisprofis Irina Begu und Monica Niculescu spielen am Mittwoch im Achtelfinale des WTA-Turniers im chinesischen Shenzhen. Die dritte Favoritin des Turniers, Irina Begu, trifft auf die Deutsche Anna Lena Friedsam, während Niculescu es mit der Ungarin Timea Babos zu tun bekommt. Insgesamt ist das Turnier mit einer halben Million US-Dollar Preisgeld dotiert. Rumäniens bekannteste Spielerin, die Weltranglistenzweite Simona Halep, hat indes ihre Teilnahme am Turnier im australischen Brisbane wegen einer Beinverletzung kurzzeitig abgesagt. Sie sollte dort in Runde zwei gegen die Weißrussin Wiktorija Asaranka antreten. Das australische Turnier ist mit Preisen im Wert von 900.000 Dollar dotiert. Halep erklärte, sie wolle kommende Woche am Turnier in Sydney teilnehmen.

  • Nachrichten 25.12.2015

    Nachrichten 25.12.2015

    In seiner Weihnachtsbotschaft hat Daniel, Patriarch der Rumänischen Orthodoxen Kirche die Menschen aufgefordert, Frieden in ihrer Seele zu finden – dies würde auch den gesellschaftlichen Frieden bringen. Die Kirche müsse daran arbeiten, eine Kultur des gegenseitigen Respekts und der Versöhnung anstelle von Hass, Zwietracht und Gewalt zu fördern. Aus dem Vatikan hatte Papst Franziskus seinerseits einen ungehemmten Konsumrausch angeprangert und einen einfachen Lebensstil gefordert. In einer Gesellschaft, die oft trunken ist von Konsum und Vergnügung, von Überfluss und Luxus, von Augenschein und Eigenliebe rufe das Jesuskind zu einem einfachen, ausgewogenen und gradlinigen Verhalten auf, sagte der Papst. Jesus sei in die Armut der Welt hineingeboren. Dieses Kind in der Krippe lehrt uns, was wirklich wesentlich ist in unserem Leben, so Papst Franziskus.



    Der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis hat in diesem Jahr seine Weihnachtsbotschaft an die Bürger per Video über Facebook übertragen. Darin betonte er, dass der Sinn der Weihnachten in dem Gefühl der Nähe zur Familie bestehe. Weihnachten sei ein Fest der Großzügigkeit, des guten Verstehens und der Besinnlichkeit, sagte der Präsident. Den Rumänen, die im Ausland leben und arbeiten, wünschte er Hoffnung – er sei zuversichtlich, dass die Lage Rumäniens sich weiterhin verbessern werde. Rumäniens früherer König Michael der Erste hat seinerseits in einer Weihnachtsbotschaft Hoffnung für die Zukunft des Landes ausgedrückt. Die junge Generation sei selbstbewusst, ihre Ehrlichkeit und Leidenschaft werde ihr helfen, die heutige Lage zu meistern. Er denke aber gerade zu Weihnachten auch an ältere Menschen – einige von ihnen seien allein, andere krank, doch zeigen sie uns allen Mut und Würde vor, sagte der König. In seiner Botschaft würdigte er auch den Einsatz der Beschäftigten im Gesundheitswesen, die Menschenleben retten, aber auch den der Soldaten, die ihr eigenes Leben riskieren, um ihre Pflicht zu tun.



    Die Europäische Kommission hat die EU-Mitgliedstaaten aufgefordert, Serbien, Kroatien und Slowenien bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise zu helfen. Die Kommission warnte, dass nur wenige Länder auf die Hilfeersuchen der drei Balkanstaaten reagiert haben, die humanitäre Hilfe für die Flüchtlinge brauchen. Die drei Länder hatten das europäische Zivilschutzverfahren aktiviert, um Hilfe bekommen zu können. Das Verfahren sichert die Entsendung von Experten, Geräten, Arznei- und Lebensmittel zu. Im EU-Haushalt für 2015 und 2016 wurden 1,7 Milliarden Euro für die Lösung der Flüchtlingskrise vorgesehen .



    In der Moldaurepublik hat der designierte Ministerpräsident Ion Sturza angekündigt, am 4. Januar vor das Parlament zu treten, um das Vertrauen in sein Kabinett zu beantragen. Bis dahin will er sich auch mit der Zivilgesellschaft und den Vertretern internationaler Organisationen sowie mit den Botschaftern der westlichen Länder in Chişinău austauschen. Nach Beratungen mit den parlamentarischen Parteien sagten Sturza nur die Liberaldemokraten Unterstützung zu. Sturza will ein zeitlich befristetes Expertenkabinett, während die Liberale Parte und die Vokspartei eine politische Regierung vorziehen. Die Demokratische Partei und zurückgetretene Abgeordnete der KPM haben eine eigene Plattform gebildet und wollen nun selbst einen Kandidaten für das Amt des Premierministrers vorschlagen. Sturza war am 21. Dezember nach langen Sondierungsgesprächen mit der Bildung eines Kabinetts beauftragt worden, das der schweren Regierungskrise ein Ende setzen soll.



  • INSCOP-Umfrage: Präsidialamt genießt höchstes Vertrauen

    INSCOP-Umfrage: Präsidialamt genießt höchstes Vertrauen

    Das Präsidialamt genie‎ßt nach wie vor das höchste Vertrauen der Bevölkerung, ergab die Meinungsumfrage des INSCOP-Instituts. Mehr als die Hälfte der Befragten erklärten, sie hätten hohes und sehr hohes Vertrauen in die Institution. An zweiter Stelle der Vertrauensrangliste steht, weit hinter der Spitzenposition, das Bürgermeisteramt, das bei 37% der Rumänen ein gutes Ansehen genie‎ßt. Dritter ist der Verfassungsgerichtshof, gefolgt von der Regierung, dem Kreisrat, dem Parlament und den politischen Parteien, die Schlusslicht in dieser Rangliste des Vertrauens sind.



    Die Brandkatastrophe im Bukarester Colectiv-Club hat sich positiv auf das Vertrauen in die exekutiven Institutionen ausgewirkt. Davon erfreut sich die Feuerwehr eines Vertrauensgrades von 80% und ist damit zum ersten Mal Spitzenreiter in den Umfragen des INSCOP. Es folgen die Armee und die Gendarmerie, an vierter Stelle ist die Nationale Antikorruptionsbehörde.



    Bei den sozialen und privaten Institutionen führt die Kirche die Vertrauensrangliste mit 56% an. Dennoch hat der Wert gegenüber dem Monat September abgenommen, womöglich aufgrund der umstrittenen Reaktion der Kirche auf die Tragödie im Colectiv. 43% der Befragten sprachen den Universitäten ihr Vertrauen aus und beförderten diese auf den zweiten Platz. Es folgen die Medienvertreter, die Organisationen der Zivilgesellschaft, Arbeitgeberverbände und Banken.



    Spitzenreiter unter den internationalen Institutionen ist weiterhin die NATO, mit einem Vertrauensgrad von 55%, leicht unter dem Wert vom September. Es folgen auf Platz zwei die Vereinten Nationen, auf drei befindet sich die Europäische Union mit etwas mehr als 50%. Die nächsten Ränge belegen das Europäische Parlament und die Europäische Kommission. Die Vertrauensrangliste der internationalen Institutionen endet mit der Weltbank mit knapp 34% und dem IWF mit fast 30%. Beide Institutionen mussten erhebliche Vertrauenseinbu‎ße gegenüber der letzten Umfrage hinnehmen.



    Indes hat eine weitere INSCOP-Umfrage aufgezeigt, dass fast die Hälfte aller Rumänen die Ansicht teilen, die Regierung von Ministerpräsident Dacian Cioloş würde aus dem Untergrund von den politischen Parteien geführt. Mehr als 40% der Befragten sprachen der neuen Regierung ihr Vertrauen aus, ferner sprachen sie sich zugunsten einer Regierung von parteilosen Technokraten auch nach den Wahlen 2016 aus. 50% der Rumänen räumen einer Technokraten-Regierung höhere Kompetenzen ein, während 32% eine politische Exekutive bevorzugen. Laut INSCOP, führt Präsident Klaus Iohannis in der Vertrauensrangliste der Personen öffentlichen Lebens. Er wird gefolgt von Notenbankchef Mugur Isărescu und Ministerpräsident Dacian Cioloş.

  • Nachrichten 04.12.2015

    Nachrichten 04.12.2015

    BUKAREST: Staatspräsident Klaus Iohannis hat am Freitag mit dem Leiter der Europaabteilung des IWF, Poul Thomsen, über die positiven Perspektiven der rumänischen Wirtschaft und andere Entwicklungen in Europa diskutiert. Bei den Gesprächen wurde auch die notwendige Fortsetzung der Wirtschaftsreformen in einem Kontext der finanziellen Berechenbarkeit hervorgehoben. Besonders wichtig sei die Konsolidierung des Vertrauens der rumänischen Unternehmer und der ausländischen Partner in die Politik der rumänischen Regierung, betonten die zwei Gesprächspartner. Thomsen traf sich ferner in Bukarest mit Ministerpräsident Dacian Cioloş, Notenbankchef Mugur Isărescu, sowie Vertretern der PSD, stärkste Partei der Regierungskoalition des früheren Ministerpräsidenten Victor Ponta. Der IWF-Verantwortliche war im Zeitraum 1996-1998 Chefunterhändler der Finanzinstitution für Rumänien. Seit 2009 bis heute hat das Land drei Abkommen mit dem Internationalen Währungsfonds und der Europäischen Union abgeschlossen. Das letzte Abkommen, vorbeugender Art, das September 2015 abgelaufen war, hatte einen Wert von 2 Milliarden Euro, und die rumänischen Behörden haben davon keine Fonds abgerufen.



    BUKAREST: Rumäniens BIP ist in den ersten neun Monaten des Jahres um 3,7% gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres gestiegen, meldete das Nationale Statistikamt. Alle Bereiche der Wirtschaft hätten die Entwicklung begünstigt, mit Ausnahme der Landwirtschaft, der Forstwirtschaft und der Fischerei. Die negative Entwicklung der Nettoexporte hätte sich zudem auch negativ auf das Wirtschaftswachstum ausgewirkt. Die Konsumausgaben der Bevölkerung hätten einen Anteil von 3,5% am Wachstum des BIP gehabt, hieß es noch. Die Europäische Kommission hatte im Herbst die Wachstumsprognose für Rumänien nach oben korrigiert: Aufgrund der finanzpolitischen Entspannung würde das Wirtschaftswachstum des Landes sich in diesem Jahr bei 3,5% einpendeln und 2016 4,1% erreichen, hieß es. Die Maßnahen hätten die interne Nachfrage angekurbelt, lautete die Erklärung.



    BUKAREST: Das Oberste Gericht in Bukarest hat am Freitag entschieden, dass der sozialdemokratische Senator Dan Şova unter Hausarrest gestellt wird. Er wird verdächtigt, seinen Einfluss geltend gemacht zu haben, um als Anwalt zu lukrativen Beratungsverträgen mit einem staatlichen Energieunternehmen zu kommen. Laut Ermittlern habe Şova im Zeitraum 2006-2008 dem Heizkraftwerk im südrumänischen Govora einen Schaden von über 1 Million Euro verursacht. Die Oberkammer des rumänischen Parlaments hat am Donnerstag einem Antrag der Staatsanwälte zur Festnahme und Verhaftung des sozialdemokratischen Senators und Ex-Verkehrsministers Şova stattgegeben. Am Dienstag hatten die Senatoren des Rechtsausschusses den Antrag der Antikorruptionsbehörde bezüglich der Festnahme und der Untersuchungshaft von Dan Şova in einer anderen Akte, bezogen auf den Zeitraum 2011-2014, genehmigt. Der ehemalige Verkehrsminister im Kabinett von Victor Ponta, soll 100 Tausend Euro Schmiergeld gefordert und erhalten haben, um den Abschluss eines Vertrages desselben Heizkraftwerkes Govora mit einer Rechtskanzlei zu vermitteln. Ebenfalls am Freitag wurde der Abgeordnete Florin Popescu vom Obersten Gericht zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren verurteilt. Es handelt sich um ein Verfahren betreffend mehrere Dutzend Tonen Lebensmittel, die er beantragt, erhalten, und im Wahlkampf 2012 an die Wähler verteilt hatte. Damals war Florin Popescu Vorsitzender des Landrates Dambovita; er war Mitglied der Liberaldemokratischen Partei, die später mit der Nationalliberalen Partei fusionierte.



    BUKAREST: Rumänische Grenzbeamte haben fünf somalische Staatsbürger beim Versuch eines illegalen Grenzübertritts an der Ostgrenze aufgefangen. Sie wollten nach offiziellen Angaben nach Westeuropa weiterreisen. Man werde den Namen aller einreisenden Personen mit Datenbankeinträgen abgleichen, ihre Reisedokumente und Transportmittel genauestens überprüfen, sagte der Chefkommissar der Grenzpolizei, Fabian Bădilă. Mit der Maßnahme, die auch für Europäer gelten soll, wolle man die Einreise von Personen verhindern, die eine Bedrohung für die interne und externe Sicherheit darstellten.



    BUKAREST: Das Gesundheitsministerium prüft die Situation der so genannten Nosokomialinfektionen, die Patienten im Krankenhaus erwerben. Die Bukarester Fachklinik für die Behandlung von Brandwunden und plastische Chirurgie hatte zuvor eingeräumt, dass drei der Verletzten aus dem Klub Colectiv an solchen Infektionen gestorben waren. Infolge der Brandkatastrophe am 30. Oktober sind 60 Menschen ums Leben gekommen.

  • Nachrichten 26.11.2015

    Nachrichten 26.11.2015

    BUKAREST: Präsident Iohannis hat sich am Donnerstag mit den Botschaftern der EU-Staaten in Bukarest getroffen. Dabei kamen die Rolle Rumäniens innerhalb der EU, mögliche Lösungen für einen Migrationsstopp und die Terrorangriffe von Paris zur Sprache. Der Staatschef erklärte, Rumänien möchte zum Kern der Europäischen Union gehören. Auf das Migrationsproblem angesprochen, sagte Iohannis, dass die europäischen Staaten mit den Transit- und Herkunftsländern zusammenarbeiten müssen, um die Flüchtlingswelle zu stoppen.



    BUKAREST: In der rumänischen Hauptstadt ist am Donnerstag die Generalversammlung der Schwarzmeer-Wirtschaftskooperation angelaufen. Der amtierende Präsident der parlamentarischen Versammlung der Organisation ist derzeit der rumänische Senatsvorsitzende Călin Popescu-Tăriceanu. Er bekräftigte in seiner Ansprache vor den angereisten Mitgliedern der Organisation, dass das Schwarze Meer das strategische Bindemittel der Kooperation bleiben müsse. Im aktuellen geopolitischen und wirtschaftlichen Kontext sollten die Vorteile der Region nicht unterschätzt werden: Dabei handelt es sich um ein Gebiet von 20 Millionen Quadratmetern und einer Einwohnerzahl von 350 Millionen Meschen. Deshalb habe die Region eine bedeutende geostrategische Rolle, sagte Tăriceanu bei der Eröffnung der 46. Generalversammlung der Organisation, die bis Freitag in Bukarest stattfindet. Die Tagung der Schwarzmeer-Wirtschaftskooperation bringt 76 Abgeordnete aus 12 Schwarzmeerländern in der rumänischen Hauptstadt zusammen.



    BUKAREST: Die Leitung des Instituts für Notsituationen Bukarest-Ilfov wurde nach einer internen Untersuchung entlassen. Die Untersuchung hatte ergeben, dass die Institution über frühere Veranstaltungen mit großer Beteiligung im Bukarester Club Colectiv in Kenntnis gesetzt worden war. Dennoch hatte das Institut keine Kontrollen der Sicherheitslage im Club durchgeführt. Am Mittwoch gab die Staatsanwaltschaft bekannt, dass sie im Falle der Clubbesitzer den Tatbestand der fahrlässigen Körperverletzung in fahrlässige Tötung geändert habe. Die Strafverfolgung soll zudem auch gegen den Feuerwerk-Dienstleister und den Pyrotechniker eingeleitet werden. 60 Menschen kamen infolge der Brandkatastrophe vom 30. Oktober im Bukarester Nachtclub ums Leben. 38 Verletzte im schweren oder kritischen Zustand werden derzeit in Bukarester Krankenhäusern behandelt, weitere 39 sind ins Ausland verlegt worden.



    CHISINAU: Brüssel empfiehlt den führenden Politikern in Chişinău, sich bedingungslos an den Verhandlungstisch zu setzen. Die Beratungen zwischen Präsident Nicolae Timofti und Parlamentsparteien zur Ernennung eines Kandidaten für das Premierminister-Amt wurden auf Freitag verschoben. Das Parlament hatte Ende vorigen Monats der Exekutive des Liberal-Demokraten Valeriu Streleţ das Vertrauen entgozen. 65 der 101 Abgeordneten folgten dem Misstrauensantrag der prorussischen Opposition. Streleţ hatte sein Amt erst Ende Juli angetreten. Falls das Parlament keine neue Regierung bis Januar 2016 im Amt bestätigt, kann es aufgelöst werden.

  • Gesetz zur Gehaltserhöhung von Staatsbediensteten verabschiedet

    Gesetz zur Gehaltserhöhung von Staatsbediensteten verabschiedet

    Rumäniens Präsident Klaus Iohannis hat das Gesetz über die Gehaltserhöhung der Staatsbediensteten verabschiedet: Die Mitarbeiter des Gesundheitssystems bekommen ab dem 1. Oktober um 25% mehr Geld, die restlichen Angestellten im öffentlichen Dienst dürfen sich ab dem 1. Dezember auf eine 10%-ige Erhöhung freuen. Dem Staatshaushalt für das kommende Jahr müsse eine langfristige Vision über die Entwicklung Rumäniens zugrunde liegen, sagte der Staatchef. So könnten in den kommenden Monaten die Grundlagen für Reformen in den Schlüsselbereichen geschaffen werden.



    Indes versicherte Ministerpräsident Dacian Cioloş, dass die Gehaltserhöhung im öffentlichen Dienst das Defizitziel für 2016 nicht beeinträchtigen werde. Zudem sollen die aus dem EU-Topf abgerufenen Fördergelder dazu beitragen, dass die Investitionspläne nicht gekürzt werden. Jenseits der wichtigen und gerechtfertigten Gehaltserhöhungen müsse Rumänien nämlich auch über ein Invesitionspaket verfügen, damit das Wirtschaftswachstum nicht allein durch den Konsum verursacht werde, erklärte Cioloş.



    Es wird keine Einsparungen geben. Dafür werden wir verstärkt den Investitionsbereich decken. Es sind bereits Geldfonds für Investitionen angelegt worden, sowohl beim Ministerium für die Entwicklung, als auch beim Transportministerium, dort werden wir uns bemühen, die geplanten Investitionen auch mit Hilfe von europäischen Geldern durchzuführen. Laut unseren Berechnungen werden wir auch das Defizitziel von höchstens 3% einhalten.



    Anfang November hatte die Abgeordnetenkammer den Gesetzentwurf zur Gehaltserhöhung im öffentlichen Dienst angenommen. 319 Abgeordnete stimmten dafür, sieben enthielten sich und ledlich ein Abgeordneter stimmte dagegen. Außerdem wurden Stimmen laut, die behaupten, dass alle Staatsbediensteten höhere Gehälter verdienten und nicht nur die Mitarbeiter aus Bildung und Gesundheit.



    Der Gesetzentwurf wurde von den Sozialdemokraten im Parlament eingereicht. Der Autor des Textes, der Abgeordnete Adrian Solomon, erklärte, die Verabschiedung des Gesetzes im Eilverfahren sei notwendig gewesen. Das Gesetz über die Steuerverantwortung hätte nämlich im Wahljahr 2016 jegliche Gehaltserhöhungen verboten. Die Liberalen stimmten dem Gesetz aus der Opposition zu, auch wenn sie sich ursprünglich gegen die Maßnahme stemmen wollten. Sie forderten jedoch eine Folgeabschätzung, die Aufschluss darüber geben soll, ob genügend Finanzressourcen für die Deckung der zusätzlichen Ausgaben verfügbar sind.



    Laut Angaben der neuen Regierung in Bukarest soll ihre Tätigkeit auf Transparenz bei den Entscheidungsprozessen, klaren Verantwortlichkeiten und Dialogbereitschaft beruhen. Das Regierungsprogramm schließt unter anderem die Überarbeitung der großen Investitionsprojekte, Reformen in Bildung und Gesundheit, die Festigung des Rechtsstaates sowie eine reibungslose Planung der Parlaments- und Kommunalwahlen im kommenden Jahr ein.