Tag: Putin

Ich habe beschlossen, eine spezielle Militäroperation zu starten!“ – Diese Worte des Kremlchefs im Morgengrauen des 24. Februar haben ein neues Kapitel in der Geschichte aufgeschlagen und die Lage in der Ukraine in den Mittelpunkt der weltweiten Besorgnis, Diskussionen und Aktionen gerückt.

Aggression, Widerstand, Sanktionen und Solidarität sind die repräsentativen Worte, um die Realität dieser Tage zu beschreiben. Die Bilder vor Ort erschreckten die demokratische Welt. Die angeblichen Bombardierungen hätten militärischen Zielen gegolten, so die russische Seite, aber selbst während der Friedensgespräche seien Zivilisten durch Raketen getötet worden, so die ukrainische Seite.

Hunderttausende von Frauen und Kindern sind aus den ständig angegriffenen Gebieten geflohen, und die Zahl der Flüchtlinge wird auf sieben Millionen geschätzt. Vom ersten Tag des Angriffs an gab es jedoch heftigen Widerstand seitens der Ukrainer, mit dem Russland nicht gerechnet hatte. Unterstützt durch die Mobilisierungsaufrufe von Präsident Wolodymyr Zelenskij gelang nicht nur den Militärs, sondern auch all jenen, die nach einer Waffe verlangten, um sich an den Kämpfen zu beteiligen, was viele zu Beginn der Konfrontation nicht für möglich hielten: der russischen Armee die Stirn zu bieten.

Was steckt hinter dem Vorgehen des Kremls? Der politische Analyst Costin Ciobanu im Gespräch mit Radio Rumänien: Putin setzt fort, was er seit 22 Jahren tut: Er versucht, die Sicherheitsordnung und das Arrangement in Frage zu stellen, das nach dem Ende des Kalten Krieges geschaffen wurde. Diese internationale liberale Ordnung, die nach der Auflösung der Sowjetunion entstanden ist, wird durch Wladimir Putins Handeln einfach in Frage gestellt. Es ist schwer vorstellbar, aber wir sehen, dass er versucht, diese Idee der Sowjetunion wiederzubeleben. Es geht nicht nur um die beiden Regionen der Ostukraine, es geht um die Anerkennung der Souveränität und der Existenz eines Landes. Er erkennt die Dokumente nicht an, die Russland schlie‎ßlich unterzeichnet hat. Es ist schwer zu erklären, aber stellen Sie sich vor, was eine demokratische Ukraine sein könnte, eine Ukraine, die sich wirtschaftlich so entwickelt wie beispielsweise die baltischen Länder oder die osteuropäischen Länder, die der EU oder der NATO beigetreten sind. Eine starke, demokratische Ukraine ist eine gro‎ße Bedrohung für ein totalitäres Regime, das wirtschaftlich scheitert. Das Pro-Kopf-BIP Russlands ist in diesem Zeitraum um 30% gesunken (seit 2014). Die Ukraine ist also eine Bedrohung für einen autoritären Führer, der sich im Prinzip auf Gewalt stützt. Und gleichzeitig geht es um das Erbe eines autoritären Führers, der seit 22 Jahren an der Macht ist und der versucht, in der einen oder anderen Form die Sowjetunion, das imperiale Russland, wiederherzustellen. Sie sprechen davon, wie Russland in den 1990er Jahren gedemütigt wurde, und wollen zu dem Ruhm zurückkehren, den Russland im letzten Jahrhundert gehabt hätte.“

Die russische Invasion – der grö‎ßte Angriff auf einen europäischen Staat seit dem Zweiten Weltkrieg – hat Moskaus politische und wirtschaftliche Isolation noch vertieft. Seine Erzählung trifft den Gedanken des Völkermordes im Donbas und in Lugansk nicht. Es ist eine erfundene Geschichte, die im Moment möglicherweise nur die russische interne Öffentlichkeit auffängt. Oder die internationale Gemeinschaft ist intelligent und sieht über die russische Propaganda hinweg“, schätzte für Agerpres, seit Beginn der Kämpfe, der politische Analyst Radu Magdin.

Die Unterstützung der demokratischen Gemeinschaft für die Ukraine hat sich in Form von Sanktionen gegen Russland gezeigt, die vor allem in finanzieller Hinsicht verhängt wurden. Der Ausschluss russischer Banken vom SWIFT-System, zusätzliche Beschränkungen für die russische Zentralbank, individuelle Listen von Oligarchen – das sind einige der Ma‎ßnahmen, die Moskau stark treffen, ebenso wie die Sperrung des Luftraums für russische Flugzeuge oder die Entscheidung, den Europäischen Friedensfonds zur Finanzierung der Militärhilfe für die Ukraine zu nutzen. Die Folgen sind in der Russischen Föderation zu spüren und wirken sich bereits auf die Bevölkerung aus.

Doch nicht nur Russland und die Ukraine werden unter den Folgen dieses Krieges leiden. Der politische Analyst Petrișor Peiu wies in Radio Rumänien auf einige der möglichen wirtschaftlichen Folgen hin, auch für Rumänien: Es gibt eine ernste globale Krise, eine sehr gro‎ße Krise der Rohstoffe. Denn sowohl Russland als auch die Ukraine waren gro‎ße Rohstoffproduzenten. Um ein ganz konkretes Beispiel zu nennen: Dieses Jahr werden wir einen unglaublich hohen Preis für Weizen haben. Der Preis im Schwarzmeerraum, in dem wir uns befinden, wurde praktisch von russischem und ukrainischem Weizen gemacht, weil sie viel mehr exportiert haben als wir. Der Exportpreis wird hoch sein, die rumänischen Erzeuger werden dazu neigen, zu exportieren, zumal es auf gro‎ßen Märkten wie Ägypten oder der Türkei zu gro‎ßen Engpässen kommen wird, und dann werden wir in Rumänien mit sehr hohen Preisen für Weizen aufwachen. Und das ist nur ein Aspekt. Denn auf die Ukraine und Russland entfallen zusammen 80% der weltweiten Sonnenblumenexporte. Vieles wird teurer werden, viele Produkte, nicht nur im Lebensmittelbereich.“

Denken wir zum Beispiel daran, sagt Petriș oder Peiu – wir sprechen über Russland und die Ukraine als gro‎ße Produzenten von Stahl, von vielen seltenen Metallen, wir denken daran, dass Russland der weltgrö‎ßte Produzent von Diamanten und der drittgrö‎ßte Produzent von Gold ist, und wir denken an industrielle Anwendungen dieser Metalle.