Für Rumänien und seine wirtschaftlichen und finanziellen Aussichten beginnt das Jahr 2025 so, wie das vorangegangene endete: Die Ratingagentur Standard & Poor’s hat die Bewertung Rumäniens mit „BBB-“ bestätigt, was sich als „negatives Klima für Investoren“ übersetzen lässt. Ende letzten Jahres hatte auch die Ratingagentur Fitch den Ausblick für die langfristige Kreditwürdigkeit Rumäniens in Fremdwährung auf negativ geändert, zuvor aber das bisherige BBB- beibehalten. Standard & Poor’s signalisiert, dass das fragmentierte und unsichere politische Umfeld die Haushaltskonsolidierung der Regierung wahrscheinlich verzögern wird.
Die umfangreichen Ausgaben vor den Wahlen haben das Defizit auf fast 8,7 % des BIP ansteigen lassen, so die Experten der Agentur, was weit über ihren Erwartungen liegt und auf die Herausforderungen bei der Kostenkontrolle in einer sich verlangsamenden Wirtschaft hinweist. Die Experten erachten ferner, dass eine lockere Finanzpolitik die Haushaltsdefizite hoch halten wird und dass diese zunehmend durch schuldengenerierende Geldströme finanziert werden, wodurch das Vertrauen ausländischer Investoren erschüttert werden könnte.
In einer ersten Stellungnahme sagte Finanzminister Barna Tánczos, die Änderung des Ausblicks der Ratingagentur von stabil auf negativ zeige die Notwendigkeit von Maßnahmen zum Abbau des Haushaltsdefizits, eines sparsamen Haushalts und eines schlankeren Staates. „Rumänien wird den Investoren immer noch als sicher empfohlen. Die von der Regierung getroffenen Entscheidungen zur Reduzierung des Haushaltsdefizits und zur Stärkung des Wirtschaftswachstums müssen schnell umgesetzt werden, und zwar in der mit unseren europäischen Partnern bereits vereinbarten Form“, schrieb der Minister auf seiner Facebook-Seite. Er betonte, dass der diesjährige Haushalt, der dem Parlament in Kürze zur Genehmigung vorgelegt wird, diesen sparsamen Ansatz bei der Verwaltung der öffentlichen Gelder untermauert.
Sollte die wirtschaftliche Entwicklung die Befürchtungen der Rating-Agenturen bestätigen und das stabile Rating langfristig verloren gehen, würde dies die Kreditkosten Rumäniens erhöhen. Analysten zufolge ist die Skepsis der Investoren und Rating-Agenturen aufgrund der politischen Instabilität und der verzögerten Strukturreformen ungebrochen. Allerdings hat die neu gebildete Koalitionsregierung aus PSD, PNL und UDMR Ende letzten Jahres eine Notverordnung verabschiedet, die den Willen zur drastischen Kürzung aller unnötigen Ausgaben zum Ausdruck bringt, um die Defizite zu verringern. Dabei handelt es ich insbesondere um die Bereiche Verwaltung, Zentralregierung und Kommunen.
Die Exekutive hat auch die Gehälter und Renten eingefroren, mit dem Argument, dass eine Erhöhung den Haushalt in eine gefährliche Abwärtsspirale gebracht hätte. Diese Maßnahmen haben bereits eine Welle der Unzufriedenheit unter einigen Staatsbediensteten ausgelöst, so dass die Regierungskoalition sich auf ernstzunehmende soziale Proteste gefasst machen muss. Hinzu kommt, dass 2025 zwangsläufig ein Wahljahr ist, so wie 2024. Im Mai werden die Bürger Rumäniens einen neuen Präsidenten wählen, nachdem das Verfassungsgericht die Präsidentschaftswahlen im vergangenen Dezember mit der Begründung annulliert hatte, dass das Wahlverfahren fehlerhaft gewesen sei.
