Radio România Internațional

Tag: Renten

  • Nachrichten 18.06.2023

    Nachrichten 18.06.2023

    – Der Gesetzesentwurf zur Reform der Sonderrenten wird am Montag im rumänischen Parlament debattiert. Der Gesetzesentwurf ist ein Ziel der Parteien der PSD-PNL-Regierungskoalition und ein wichtiger Meilenstein im Nationalen Plan für Wiederaufbau. Er ist entscheidend für die Zuteilung europäischer Mittel. Die Vertreter der Regierung behaupten, dass die eingereichten Änderungen des vom Senat verabschiedeten Gesetzes die Verpflichtungen im Wiederaufbauplan einhalten, während die Opposition die vorgeschlagenen Änderungen als nicht wesentlich betrachtet.




    – Die nationale Prüfung für Schüler der 8. Klasse findet am Montag mit dem schriftlichen Test in rumänischer Sprache und Literatur statt. Die Schülerinnen und Schüler haben zwei Stunden Zeit, um die Themen zu bearbeiten. Der Test wird mit Audio- und Videoüberwachung durchgeführt. Am Mittwoch schreiben die Schüler den Mathetest, und am 28. Juni erfahren sie die Ergebnisse. Bei der Zulassung zum Gymnasium werden die Noten der Schuljahre V-VIII nicht mehr berücksichtigt, sodass die Rangfolge der Absolventen nur noch auf dem Durchschnitt der nationalen Prüfung basiert.




    – In Rumänien wurden nach Angaben der Behörden in den vergangenen Tagen mehr als 100 Menschen aus den von starken Regenfällen betroffenen Städten evakuiert. Viele Häuser im Südwesten wurden von Überschwemmungen betroffen. Auch mehrere Stra‎ßen wurden durch umgestürzte Bäume und Überschwemmungen blockiert. In den Bergregionen stürzten Felsbrocken von den Hängen. Auch im Nordosten kam es zu Überschwemmungen. Mehr als 5.000 Feuerwehrleute unterstützen die Bevölkerung und die lokalen Behörden in den Gebieten, die von den vorhergesagten gefährlichen hydro-meteorologischen Phänomenen betroffen sind.




    – Der rumänische Ministerpräsident Marcel Ciolacu versprach, dass die Regierung alle von den Überschwemmungen betroffenen Menschen unterstützen würde. Das Ministerium für Notsituationen kümmert sich um die Opfer. Sie erhalten warme Mahlzeiten und Wasser sowie eine Unterkunft für die Nacht. Der Premierminister erklärte, dass Gelder aus dem Reservefonds für die Wiederherstellung von Stra‎ßen und die Beseitigung von Schäden bereitgestellt werden. Umweltminister Mircea Fechet appellierte an die Bevölkerung, sich in dieser Zeit nicht in der Nähe von Flüssen aufzuhalten.




    – Der NATO-Gipfel in Vilnius im nächsten Monat wird die Sicherheitsarchitektur in dieser Region Europas neu ordnen. Der stellvertretende Generalsekretär des Bündnisses, Mircea Geoană, erklärte, dass dies mehr Sicherheit für Rumänien und mehr Möglichkeiten für die rumänische Verteidigungsindustrie bieten werde. Er sagte, dass Rumänien noch nie bessere nationale Sicherheitsgarantien gehabt habe als jetzt. Wir sind sehr daran interessiert, dass alle verbündeten Länder, einschlie‎ßlich Rumänien, im Bereich der Innovation und der neuen Technologien intensiver mit den militärischen und technologischen Hightech-Unternehmen im Westen zusammenarbeiten“, sagte Geoană. Der NATO-Beamte äu‎ßerte seine Überzeugung, dass die Hilfe der Ukraine langfristig zu einer Renaissance der Verteidigungsindustrie in Rumänien führen kann. Der stellvertretende NATO-Generalsekretär traf während seines Besuchs im Kreis Cluj (Klausenburg) mit Unternehmern zusammen, die in den Bereichen Cybersicherheit und Innovation tätig sind.




    – Die rumänischen Meteorologen haben eine Warnung vor starkem Regen für die Osthälfte des Landes herausgegeben. In den übrigen Landesteilen ist der Himmel wechselhaft. Die Höchsttemperaturen lagen am Sonntag zwischen 23 und 30 Grad Celsius. In Bukarest wurden am Mittag 27 Grad verzeichnet.

  • Diskussion über die Reform der Sonderrenten

    Diskussion über die Reform der Sonderrenten

    Die Protokolle der Regierungskoalition sehen vor, dass Marcel Ciolacu in weniger als einem Monat das Amt des Premierministers von Nicolae Ciucă übernehmen wird. Mit seinem Mandat wird der Sozialdemokrat auch das Thema der sogenannten Sonderrenten übernehmen, die nicht der Beitragspflicht entsprechen und hauptsächlich ehemaligen Parlamentariern, Diplomaten, Richtern oder Angestellten des Verteidigungs-, Sicherheits- oder Ordnungssystems zugutekommen. Der Entwurf der Reform des Sonderrentensystems könnte bis zum Ende der laufenden Sitzungsperiode vom Parlament angenommen werden, allerdings wird die Übernahme der Verantwortung durch die Regierung noch geprüft. Er wies auch darauf hin, dass er mit seinem sozialdemokratischen Parteikollegen Marius Budăi, dem Arbeitsminister, ständig über dieses Thema spricht. Die Schwierigkeit besteht darin, dass das Dossier bereits abgeschlossen sein sollte, da es in dem dritten Zahlungsantrag für Mittel aus dem nationalen Aufbau und Resilienzplan enthalten ist, dem Programm, mit dem Brüssel einen Teil der Investitionen und Reformen in Rumänien finanziell unterstützt. Budăi wird nächste Woche nach Brüssel reisen, um das Thema erneut mit den Beamten zu besprechen. Unterdessen hat die Weltbank einen Bericht über die Auswirkungen der von der Koalition vorgeschlagenen Ma‎ßnahmen auf die Sonderrenten fertiggestellt. Der Bericht zeigt, dass die Auswirkungen der vorgeschlagenen Ma‎ßnahmen auf die Rentenausgaben unbedeutend sind. Bankfachleute sind überzeugt, dass die progressive Besteuerung von Sonderrenten vernachlässigbare Auswirkungen haben wird. Dies gilt auch für eine andere Ma‎ßnahme, die fünf Zulagen aus der Berechnungsgrundlage für die Militärrenten gestrichen hat. Diese Ma‎ßnahme wird zu einer Kürzung der Militärrenten um lediglich zwei Prozent führen. Verteidigungsminister Angel Tîlvăr betonte erneut, dass die Militärrenten nicht angetastet werden dürften, da sie keine Sonderrenten seien. Er forderte, dass so viele junge Leute wie möglich für die Armee gewonnen werden sollten. Es ist sinnlos, über Panzer, Raketen, Kriegsschiffe und all die Dinge zu sprechen, die wir haben wollen und haben werden. Wir benötigen hoch qualifiziertes Personal, denn die rumänische Armee ist sehr hoch qualifiziert. Daher begrü‎ße ich, dass die Aufnahme in die Streitkräfte, aber auch der Wunsch, in den Streitkräften zu bleiben, durch die Gewährleistung eines Lebensstandards und der Vorhersehbarkeit einer Karriere in diesem Bereich gefördert werden.“ Die oppositionelle USR behauptet, dass die PSD und die PNL die Rumänen anlügen, dass sie die Sonderrenten abschaffen wollen. Der liberale Ministerpräsident Ciucă wird als Mann mit drei Krawatten bezeichnet, der sein Gehalt bezieht, eine Sonderrente als General der Reserve erhält und demnächst eine Sonderrente als ehemaliger Parlamentarier erhalten wird.

  • Nachrichten 28.10.2022

    Nachrichten 28.10.2022

    Zwischen Juli 2021 und Juli 2022 hat Rumänien über 100.000 Einwohner verloren, so die am Freitag veröffentlichten Daten des Nationalen Statistikinstituts. Von über 22 Millionen Menschen mit ständigem Wohnsitz in Rumänien sank die Zahl auf 21,9 Millionen. Die städtische und die weibliche Bevölkerung stellen mit 56,2 % bzw. 51,2 % der Gesamtzahl die Mehrheit. Das Durchschnittsalter lag bei 42,1 Jahren, 0,1 Jahre mehr als am 1. Juli 2021. Die Alterung der Bevölkerung ist ebenfalls signifikant, da der Anteil der alten Menschen gestiegen und der Anteil der Jugendlichen bis 14 Jahre leicht gesunken ist. Die Daten des NSA beziehen sich auf Personen mit rumänischer Staatsbürgerschaft und ständigem Wohnsitz in Rumänien und können auch Migranten einschließen. Nach Angaben des Instituts könnte Rumänien im Jahr 2060 zwischen 16,3 Millionen Einwohnern in einem optimistischen Szenario und 12,5 Millionen in einem pessimistischen Szenario haben.



    Die rumänische Regierung hat die Zahl der Schulen, in denen die Schüler täglich eine warme Mahlzeit erhalten, in einer am Freitag verabschiedeten Dringlichkeitsverordnung von 350 auf 450 erhöht. Bildungsministerin Ligia Deca erklärte, dass dadurch die Zahl der Schüler, die von dem Programm profitieren, um 38.000 gestiegen sei. Wenn keine warmen Mahlzeiten bereitgestellt werden können, erhalten die Kinder ein Lebensmittelpaket bis zu einer Tageshöchstgrenze von 15 Lei (3 €) pro Schüler. Ebenfalls am Freitag verabschiedete die Exekutive die Dringlichkeitsverordnung zur Einrichtung einer neuen Regierungsbehörde, die sich mit der Förderung rumänischer Exporte und ausländischer Investitionen befassen wird.



    Premierminister Nicolae Ciucă weilte zu einem offiziellen Arbeitsbesuch in Brüssel, wo ihm volle Unterstützung für den Schengen-Beitritt Rumäniens zugesagt wurde. Positive Signale gab es auch in Bezug auf die Aufhebung des Kooperations- und Kontrollverfahrens. Der rumänische Premierminister erörterte diese Themen mit der Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, während Justizminister Cătălin Predoiu, der ihn nach Brüssel begleitete, Gespräche mit der EU-Vizepräsidentin Vera Jourova und dem EU-Kommissar für Justiz, Didier Reynders, führte. Der Schengen-Beitritt Rumäniens und Bulgariens könnte auf die Tagesordnung des Rates Justiz und Inneres am 8. und 9. Dezember 2022 gesetzt werden.



    Die Renten im rumänischen öffentlichen System könnten ab dem 1. Januar 2023 angehoben werden, wobei die Behörden eine Erhöhung von mindestens 10 % planen. Eines der Hindernisse, nämlich die im nationalen Konjunkturprogramm festgelegte Obergrenze für die Rentenausgaben, soll durch einen Indikator ersetzt werden, der sich auf die Haushaltskapazität und andere Kriterien der Finanzdisziplin bezieht, kündigte Premierminister Nicolae Ciucă in Brüssel an. Er habe diesbezüglich Gespräche mit der Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, geführt, wobei die technischen Details von Experten festgelegt werden sollen.



    Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEO) wird diese Woche auf Ersuchen Kiews zwei ukrainische Standorte besuchen, da der russische Präsident Wladimir Putin die Ukraine beschuldigt, Beweise für die Vorbereitung einer schmutzigen Bombe zu vernichten. Zuvor hatte Putin um eine IAEO-Mission so bald wie möglich gebeten. Ihm zufolge plant die Ukraine den Einsatz radioaktiver Waffen und will anschließend behaupten, Russland habe einen Atomangriff durchgeführt. Unterdessen schickt das Pentagon der Ukraine ein neues Militär- und Hilfspaket in Höhe von 275 Mio. USD, um die Bemühungen zu unterstützen, die russischen Streitkräfte aus den Schlüsselgebieten im Süden des Landes zu vertreiben. Andererseits warnte der US-Verteidigungsminister Lloyd Austin am Donnerstag Wladimir Putin, dass ein nuklearer Angriff eine signifikante Reaktion der internationalen Gemeinschaft nach sich ziehen würde. Der US-Beamte bezeichnete es als gefährlich und unverantwortlich, dass Russland diese Art von Waffen einsetzt oder auch nur darüber spricht. Unterdessen gehen die Zusammenstöße in der Ukraine weiter, wobei die russischen Streitkräfte in den letzten Tagen über 30 Drohnen abgeschossen haben, von denen die ukrainische Armee nach Angaben Kiews 23 zerstörte. Seit Februar hat Russland 4.500 Raketenangriffe und über 8.000 Luftangriffe auf die Ukraine geflogen, sagte Präsident Wolodymyr Zelensky.


  • Wochenspiegel

    Wochenspiegel


    Parlament nimmt Sitzungen wieder auf


    Die parlamentarische Sommerpause endete in Rumänien diese Woche. Am ersten Tag der Herbstsitzung der Legislative beschlossen die Vertreter einen Sonderausschuss zur Änderung der Justizgesetze einzusetzen. Von der Verabschiedung dieser Gesetze hängt die Aufhebung des Kooperations- und Kontrollverfahrens ab. Es stellt für Rumänien einen Meilenstein dar, der im nationalen Konjunktur- und Resilienzplan verankert ist. Die Änderung der Justizgesetze, des Strafgesetzbuchs und der Strafprozessordnung sowie des Bildungsgesetzes sind die Prioritäten der Regierungskoalition aus Liberalen, Sozialdemokraten und dem Ungarn-Verband. Ferner schlugen die Sozialdemokraten vor, die Mindestrente, den Wert des Rentenpunktes und den Mindestlohn auf rund umgerechnet 600 € anzuheben. Vonseiten der Opposition erwägt die USR eine Reihe von Gesetzesinitiativen, die einerseits darauf abzielen, Steuern zu senken und andererseits Geld für den Staatshaushalt zu sparen. Die Opposition kündigte bereits zwei einfache Anträge an: Einen gegen Energieminister Virgil Popescu und einen weiteren gegen Bildungsminister Sorin Cîmpeanu.




    Energiepreise werden gedeckelt


    Die Regierung in Bukarest hat am Donnerstag eine Verordnung verabschiedet, die die Strom- und Gaspreise für 7,8 Millionen Haushalte für ein weiteres Jahr deckelt. Die Rechtsnorm sieht die Einrichtung eines nationalen Energiewendefonds und Strafen für Unternehmen vor, die die Preise künstlich anheben. Die berüchtigte Praxis, Strom von einem Händler an einen anderen und dann an den Versorger weiterzuleiten, um den Strom- oder Erdgaspreis künstlich in die Höhe zu treiben, wird diesmal streng bestraft werden. Ein derartiges Verhalten ist auf dem Markt nicht normal. Dieses wird mit 5 % des Umsatzes geahndet. Die Geldstrafe kann nun die ANRE verhängen“, sagte Energieminister Virgil Popescu. Ein weiteres Novum ist, dass der Stromsektor einen Solidaritätsbeitrag entrichten muss, der in einen speziellen Energiefonds fließt. Die Auswirkungen der vorgesehenen Maßnahmen auf den Haushalt werden auf umgerechnet ca. 200 Millionen Euro im Monat geschätzt.




    Rückt Rumänien näher an den Schengener Raum?


    Die Vertreter in Bukarest begrüßten am Montag die deutsche Unterstützung für den Beitritt Rumäniens zum Schengener Freizügigkeitsraum und dankten Bundeskanzler Olaf Scholz für seinen Einsatz bei der Verwirklichung dieses Ziels. In seiner Rede zur Zukunft der EU in Prag sagte der deutsche Bundeskanzler, dass Rumänien, Kroatien und Bulgarien alle technischen Voraussetzungen für eine Vollmitgliedschaft im Schengen-Raum erfüllen, die es zu schützen und auszubauen gilt. Er versprach sich dafür einzusetzen, dass sie Vollmitglieder werden. Staatspräsident Klaus Iohannis betonte, dass der Beitritt Rumäniens zum Schengen-Raum ein strategisches Ziel des Landes sei, und Ministerpräsident Nicolae Ciucă wies darauf hin, dass dieser den rumänischen Exporten einen erheblichen Auftrieb geben könnte. Der Vorsitzende der Abgeordnetenkammer, Marcel Ciolacu, erklärte, dass diese Entscheidung die Wartezeiten an der Grenze für Frachtunternehmen erheblich verkürzen werde. Die Erklärung des Bundeskanzlers Olaf Scholz wurde in Bukarester Außenministerium als bedeutungsvoll bewertet, da es das erste Mal ist, dass Deutschland dies auf höchster Ebene bedingungslos ankündigt.




    Rumänische Minister auf europäischen Treffen


    Außenminister Bogdan Aurescu nahm am Dienstag und Mittwoch am informellen Treffen der EU-Außenminister in Prag teil. Auf der Tagesordnung stand der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine sowie dessen Auswirkungen auf die Beziehungen zwischen der EU und Russland. Bogdan Aurescu sprach über die Unterstützung Bukarests für Kiew, einschließlich der Hilfe für über 2,1 Millionen ukrainischen Geflüchtete via Rumänien und über die Unterstützung bei der Bewältigung der Nahrungsmittelkrise durch die Erleichterung des Transits von ukrainischem Getreide durch Rumänien. Der Minister forderte, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten die Ukraine in politischer, wirtschaftlicher, humanitärer und völkerrechtlicher Hinsicht weiterhin konsequent unterstützen müssen. Der rumänische Verteidigungsminister Vasile Dîncu nahm am Montag und Dienstag ebenfalls in Prag am informellen Treffen der EU-Verteidigungsminister teil. Er betonte, dass der Krieg in der benachbarten Ukraine die Wahrnehmung der Sicherheit und Verteidigung in Europa verändert habe. Gleichzeitig sagte Vasile Dîncu, dass höhere Investitionen in die Verteidigung die Widerstandsfähigkeit der EU und ihre Fähigkeit, wirksam auf künftige Bedrohungen zu reagieren, stärken werden. Nach seiner Rückkehr in Bukarest kam Vasile Dîncu am Mittwoch mit dem stellvertretenden ukrainischen Verteidigungsminister Denys Sharapov zusammen.




    Rumänien gewinnt weitere Goldmedaillen


    Der rumänische Sportler David Popovici hat diese Woche zwei weitere Goldmedaillen gewonnen, diesmal bei den Schwimmweltmeisterschaften der Junioren in Lima, Peru. Die Erste war in der 4×100m-Freistilstaffel und die Zweite in der 200m-Freistilstaffel. Hier erzielte der Schimmer eine Zeit von 1:46,18 und stellte damit einen neuen Wettbewerbsrekord auf. Der rumänische Schwimmer gewann in diesem Sommer alle vier möglichen Goldmedaillen über 200 m Freistil bei den Europameisterschaften der Junioren und Senioren sowie bei den Weltmeisterschaften der Junioren und Senioren. Insgesamt errang David Popovici in dieser Saison mehr als zehn Goldmedaillen.


  • Sozialmaßnahmen: Regierung führt Schonfrist für Bankkredite und Lebensmittel-Chipkarten ein

    Sozialmaßnahmen: Regierung führt Schonfrist für Bankkredite und Lebensmittel-Chipkarten ein



    Am gestrigen Mittwoch hat die Exekutive eine Verordnung zur Umschuldung von Bankkrediten verabschiedet. Die Raten der Schuldner können für maximal 9 Monate gestundet werden, wobei die in Frage kommenden natürlichen und juristischen Personen nachweisen müssen, dass ihre monatlichen Ausgaben um mindestens 25 % gestiegen sind. Die Entscheidung der Regierung folgt auf einen steilen Anstieg der Inflation und einen Rückgang der Kaufkraft der Bürger. Von der Ma‎ßnahme sollen insbesondere Menschen profitieren, die einen von der Regierung mitfinanzierten Wohnungskredit bis zum 30. April aufgenommen haben. Die teilweise Finanzierung von Wohnungskrediten für die Bevölkerung haben sich bisher mehrere Regierungen auf die Fahne geschrieben, die Aufnahme von günstigeren Krediten wurde durch Bezeichnungen wie Mein erstes Haus“ oder Mein neues Haus“ umschrieben. Über den genauen Zeitraum der Stundung, der einen bis maximal neun Monate betragen kann, entscheidet letztendlich der Gläubiger, in diesem Fall also die jeweilige Bank.



    Die Umschuldung der Bankkredite wird allerdings selbst in den Reihen der Regierung nicht von allen Amtsträgern befürwortet. Bezeichnenderweise zeigte sich gerade der sozialdemokratische Finanzminister Adrian Câciu am wenigsten begeistert von der Ma‎ßnahme und empfahl stattdessen die rechtzeitige Rückzahlung der Kredite sowie feste Zinsen für Bankdarlehen. Denn unter den derzeitigen Bedingungen müssten die Schuldner letztendlich sowohl die aufgeschobenen Kreditraten als auch die angehäuften Zinsen zurückzahlen, so Finanzminister Câciu.



    Der Minister scheint gar nicht mal im Unrecht zu sein, denn seit geraumer Zeit steigt der rumänische Interbankenzinssatz ROBOR (Romanian Interbank Offer Rate), anhand dessen die Kosten der Kredite berechnet werden, kontinuierlich an. Beispielsweise liegt der vierteljährlich neuberechnete Zinssatz für Konsumkredite aktuell bei 7,71% im Jahr. Höher lag er nur noch 2010, als er den Rekordwert von 7,81% erreichte. Auch der halbjährig berechnete Zinssatz für Hypothekarkredite in der Landeswährung hat mittlerweile 7,83% erreicht.



    In der gestrigen Regierungssitzung wurde ferner auch die Bereitstellung von Soforthilfe für benachteiligte und sozial bedürftige Menschen beschlossen. Das Kabinett möchte rund 200.000 EURO aufwenden, um Familien und Einzelpersonen zu unterstützen, die durch Brände, Überschwemmungen oder gesundheitliche Probleme in Not geraten sind. Konkret sollen Bedürftige bis Jahresende jeden zweiten Monat umgerechnet 50 Euro pro Person für den Erwerb von Lebensmitellen ausgezahlt bekommen. Die Auszahlung erfolgt auf den Bankkarten ähnlichen Chipkarten, die das Ministerium für Europäische Projekte und Investitionen herausgibt und durch die Rumänische Post an die Nutznie‎ßer verschickt werden sollen. Insgesamt 2,5 Mio. Chipkarten dieser Art sollen bereitstehen, ihre Gültigkeit nach der ersten Aufladung beträgt 12 Monate.



    Finanzminister Adrian Câciu gab auch eine Aufstockung der Renten bekannt, die Anfang des kommenden Jahres in Kraft treten soll. Noch ist allerdings nicht klar, wie hoch die Aufstockung ausfallen wird, und auch in der Koalition und selbst in der Partei des Finanzministers ist man sich darüber noch nicht einig. Beispielsweise räumte PSD-Chef Marcel Ciolacu ein, dass man sich noch darauf einigen müsse, ob alle Renten erhöht werden oder nur die Mindestrenten- oder Geringrentenempfänger von der Ma‎ßnahme profitieren sollen. Laut Angaben des Rumänischen Arbeitsministeriums gab es Ende März in Rumänien insgesamt mehr als 4,8 Mio. Rentner.

  • Nachrichten 01.01.2022

    Nachrichten 01.01.2022

    – Fünfzehn Jahre nach dem offiziellen EU-Beitritt Rumäniens betonte Präsident Klaus Iohannis, dass der europäische Weg die einzige Wahl für den langfristigen Wohlstand, die Stabilität und die Entwicklung des Landes ist. Der Präsident wies darauf hin, dass der Beitritt zur Union Rumänien im europäischen Raum der Demokratie und der Werte verankert habe. Dieses Ziel wurde durch das gro‎ße Opfer derer, die im Dezember 1989 gekämpft haben, verwirklicht. Der Erfolg der EU-Mitgliedschaft wird sowohl durch die breite Zustimmung der Rumäninnen und Rumänen für die Union als auch durch den Wohlstand, der in den 15 Jahren der EU-Mitgliedschaft erreicht wurde, bestätigt, sagt Ministerpräsident Nicolae Ciucă. Er wies darauf hin, dass europäische Gelder in Höhe von mehreren Milliarden Euro in das Land geflossen sind und weiterhin flie‎ßen und zu Investitionen beitragen, die den Lebensstandard und die Lebensqualität der Bevölkerung anheben. In Rumänien stieg das Pro-Kopf-BIP bezogen auf die Kaufkraftparität von 39 % des EU-Durchschnitts vor dem Beitritt auf 59 % nach neun Jahren. Den Prognosen zufolge könnte das Pro-Kopf-BIP in diesem Jahr 66,3 % des EU-Durchschnitts erreichen. Die Freizügigkeit, auch im Warenverkehr, hat rumänischen Unternehmen und Produkten einen riesigen Markt erschlossen, und fast 80 % der rumänischen Exporte gehen heute in die EU.





    – Ab dem 1. Januar werden der Mindestlohn in Rumänien auf 2.550 Lei brutto (ca. 510 €), der Rentenpunkt auf 1.586 Lei (ca. 320 €) und die Mindestsozialleistung auf 1.000 Lei (ca. 200 €) steigen. Das Kindergeld steigt auf 243 Lei (ca. 49 €) für Kinder von 2 bis 18 Jahren und auf 600 Lei (ca. 120 €) für Kinder bis zu zwei Jahren bzw. bis zu drei Jahren bei behinderten Kindern. Die Verbrauchssteuer wird jedoch auch für fast alle Warenkategorien erhöht, einschlie‎ßlich Benzin, Diesel, Bier, Wein und Spirituosen, mit Ausnahme von Zigaretten. Die Stromtarife steigen für die rund 3,7 Millionen Verbraucher, die noch keinen Vertrag auf dem freien Markt abgeschlossen haben, je nach Anbieter, um 50 bis 90 %. Die Menschen werden jetzt jedoch keine höheren Rechnungen bezahlen, weil sie gedeckelt sind und bis zum 31. März 2022 aus dem Staatshaushalt ausgeglichen werden.





    – Frankreich hat mit dem neuen Jahr in der Europäischen Union den Vorsitz des Ministerrats übernommen. Unter dem Motto “Aufschwung, Stärke, Zugehörigkeit” soll die Gemeinschaft auf Wachstumskurs gebracht werden. Präsident Emmanuel Macron sagte, ein neues Wachstumsmodell müsse nach der Corona-Krise Innovationen und das Schaffen von Arbeitsplätzen vorantreiben, Europas Wettbewerbsfähigkeit sichern und im Einklang mit Klimaschutzzielen stehen. Frankreich und Deutschland waren die Initiatoren des gemeinsamen Konjunkturprogramms, das mit 750 Milliarden Euro dotiert ist. Ein weiteres wichtiges Ziel ist die Stärkung der europäischen Souveränität, wobei Emmanuel Macron schon vor seinem Amtsantritt als französischer Präsident die militärische Autonomie der EU forderte, ebenso wie die Reform der Schengener Freizügigkeitsabkommen. Der Vorsitz des EU-Ministerrats wechselt alle sechs Monate zwischen den Mitgliedsländern.





    – Die Behörden in Rumänien teilten mit, die Vorbereitungen für die 5. Welle der Corona-Pandemie begonnen zu haben. Fachleute beschreiben die Situation im Lande als kompliziert, weil die Corona-Impfquote niedrig ist. Nur knapp über 40 % der Bevölkerung sind vollständig geimpft. Noch niedriger ist die Zahl derjenigen, welche die dritte Dosis erhalten haben. Das Gesundheitsinstitut stellte vor einigen Tagen drei mögliche Szenarien vor. Das pessimistischste Szenario deutet darauf hin, dass der Höhepunkt der 5. Welle in diesem oder im nächsten Monat erreicht wird, mit einer maximalen Anzahl von 25.000 täglichen Neuinfektionen und 1.500 Einweisungen auf Intensivstationen. In den letzten Tagen ist die Zahl der Corona-Erkrankungen gestiegen. Die jüngsten Zahlen geben 1451 Neuerkrankungen innerhalb von 24 Stunden und 27 Todesfälle von und mit Corona an.

  • Nachrichten 25.12.2021

    Nachrichten 25.12.2021

    Für die Orthodoxen des neuen Ritus, griechische Katholiken und Katholiken auf der ganzen Welt, einschließlich Rumänien, meist orthodox, ist heute Weihnachten, die Feier der Geburt Jesu Christi, eine der größten in der Christenheit. Das Weihnachtsfest ruft uns alle dazu auf, großzügig zu sein, wie die Heiligen Könige der alten Zeit, um den Kindern, aber auch den Alten, Kranken, Armen und Einsamen, den Trauernden und Traurigen großzügige Liebe zu zeigen , sagte der Patriarch der Rumänisch-Orthodoxen Kirche, Daniel. Seinerseits schickte Staatspräsident Klaus Iohannis eine Weihnachtsbotschaft, in der er zum Abschluss eines schwierigen Jahres über die Stimmung dieses Festes sprach. Das Staatsoberhaupt wünscht den Rumänen schöne Feiertage und betont, dass wir solidarisch gut durch diese Zeit kommen werden. Premierminister Nicolae Ciuca weist auch darauf hin, dass dieses Jahr vom Druck, der durch die Pandemie verursachten Gesundheitskrise, geprägt ist und zeigt, dass die Verantwortung, mit der die Rumänen verstehen, die Feiertage zu verbringen, vielleicht das schönste Geschenk ist, das anderen angeboten wird. In dieser Jahresperiode finden besondere Gottesdienste in Kirchen und Klöstern statt, und wird von schönen Traditionen und Familienbeisammensein charakterisiert. Über 700.000 Rumänen feiern ihren Namenstag anlässlich des Festes der Geburt Christi. Die Orthodoxen des Alten Ritus – hauptsächlich in Russland, der Ukraine, Serbien, Georgien – feiern Weihnachten am 7. Januar.



    Die fünfte Welle der Coronavirus-Pandemie, die schlimmer als die vierte Welle ist, werde Rumänien in weniger als drei Wochen erreichen – sagte der rumänische Innenminister Lucian Bode. Die Verbreitung der Omikron-Variante wird dadurch beschleunigt, dass anlässlich der Weihnachtsferien in großer Zahl rumänische Arbeiter aus den westeuropäischen Staaten ins Land kommen. Die Zahl der Neuinfektionen mit SARS-CoV-2 ist in Rumänien derzeit gering. Fast 600 Neufälle wurden am Samstag gemeldet. Gleichzeitig wurden 29 Todesfälle registriert. Seit Ausbruch der Pandemie wurden in Rumänien rund 1,8 Millionen COVID-19-Fälle gemeldet und über 58.000 Menschen, bei denen das neue Coronavirus diagnostiziert wurde, sind gestorben. Nach der Zulassung der Anti-COVID-19-Paxlovid-Behandlung in den USA unternehmen die Behörden in Bukarest Schritte, um das neue von Pfizer hergestellte antivirale Mittel so schnell wie möglich nach Rumänien zu bringen. Studien zeigen, dass die neue Behandlung das Risiko von Krankenhausaufenthalten und Todesfällen um fast 90 % senkt, wenn sie in den ersten Krankheitstagen verabreicht wird. Die Vereinigten Staaten haben eine weitere antivirale Pille zur Behandlung von COVID-19 von Merck zugelassen.



    US-Fluggesellschaften sind in diesem Zeitraum weiterhin stark von Flugstreichungen betroffen. Die zunehmende Zahl der Omikronfälle, des neuesten Stammes des neuen Coronavirus, sorgen für Chaos betrefflich den Weihnachtsreisen. Ein Viertel der mehr als 4.000 Flüge, die am Freitag und Samstag weltweit gestrichen wurden, fand laut der Website von Flightaware in den USA statt. Das Problem entstand vor dem Hintergrund positiv getesteter oder gezwungener Flugbesatzungen, sich zu isolieren, um die Ausbreitung des Virus zu stoppen. Die Vereinigten Staaten haben wie andere Länder auf der ganzen Welt einen starken Anstieg der Fälle verzeichnet. Trotz der Erkenntnisse, dass Omikron weniger schwerwiegend ist als andere Varianten des SARS-VOC-2-Virus, sind Wissenschaftler besorgt über die wachsende Zahl von Infektionen. In Europa verzeichnete Großbritannien, das eine rasante Ausbreitung der Omikron-Variante erlebt, am Freitag mehr als 122.000 Fälle von COVID-19 innerhalb von 24 Stunden, ein neuer Rekord seit Beginn der Pandemie. Die Regierung von Boris Johnson zog es jedoch vor, die Verschärfung der Beschränkungen zu verschieben, und stützte sich dabei insbesondere auf Studien, die ein geringeres Risiko für Krankenhauseinweisungen durch die Omikron-Variante im Vergleich zur bis vor kurzem dominierenden Delta-Variante zeigten. Auch Frankreich hat in der Nacht zum Freitag die Schwelle von 94.000 neuen COVID-19-Fällen überschritten, ein Niveau, das seit Beginn der Gesundheitskrise im März 2020 nicht mehr erreicht wurde.



    Die rumänischen Rentner werden Anfang nächsten Jahres mehr Geld bekommen. Die Renten werden zu den neuen erhöhten Werten gezahlt. Arbeitsminister Marius Budai schrieb in einem sozialen Netzwerk, die Gutscheine für Januar würden bereits gedruckt. Dazu gehören die Anhebung der Mindestrente um 25 % auf 1.000 Lei (ca. 200 Euro), die Erhöhung des Rentenpunktes auf 1.586 Lei (ca. 320 Euro), aber auch die Gewährung von Beihilfen an Personen mit einer Rente kleiner oder gleich bis 1.600.



    Mehr als 10.000 russische Soldaten seien nach einmonatigen Übungen in der Nähe der Ukraine zu ihren ständigen Stützpunkten zurückgekehrt, berichtete Interfax unter Berufung auf die russische Armee. Die Manöver fanden in mehreren Regionen in der Nähe der Ukraine statt, unter anderem auf der Krim, die Russland 2014 annektiert hatte. Der Einsatz von Zehntausenden russischen Truppen in der Nord-, Ost- und Südukraine führte in Kiew und westlichen Hauptstädten zu Befürchtungen, dass Moskau einen Angriff plant. Russland bestreitet einen derartigen Plan und behauptet, es brauche Zusagen des Westens, einschließlich eines Versprechens der NATO, das Bündnis nicht nach Osten bis an seine Grenzen auszudehnen. Moskau fügte hinzu, wie es für richtig halte, Truppen auf seinem Territorium entsenden.

  • Regierung verabschiedet Gesetzentwurf zum Sozialpaket

    Regierung verabschiedet Gesetzentwurf zum Sozialpaket

    Die Regierung in Bukarest hat am Mittwoch einen Gesetzesentwurf verabschiedet, der die Erhöhung von Renten und Kindergeld vorsieht. Ohne diesen Schritt hätte der Haushalt für das nächste Jahr nicht die Erhöhungen enthalten können, die die Sozial-Demokraten (PSD), National-Liberalen (PNL) und die demokratische Union der Ungarn in Rumänien (UDMR) im Regierungsprogramm versprochen hatten. Ab dem 1. Januar erhalten fünf Millionen Rentnerinnen und Rentner eine Erhöhung der Renten um 10%, da der Rentenpunkt auf etwa 320 Euro angehoben wird. Auch das Kindergeld wird erhöht. Kinder bis zu 2 Jahren und Kinder mit Behinderungen erhalten 120 Euro, Kinder bis zu 18 Jahren 50 Euro. Die Regierung soll zudem auch das 13. Kindergeld für Menschen mit Behinderungen einführen.



    Der sozial-demokratische Arbeitsminister Marius Budăi räumte ein, dass die Ma‎ßnahmen zu keinem Anstieg der Kaufkraft führen werden, sondern den Bürgern eher einen gewissen Schutz angesichts der jüngsten Preiserhöhungen bieten werden. Die Erhöhung der Preise für Erdgas, Strom und andere Versorgungsleistungen und Produkte hat die Inflationsrate auf fast 8 % ansteigen lassen. Wirtschaftsanalysten schlie‎ßen nicht aus, dass die Inflation im nächsten Jahr 9 % übersteigen könnte. Das Kabinett Ciucă erwägt au‎ßerdem ein drittes Dringlichkeitsdekret zur Gewährung einer Sonderzulage für Menschen mit niedrigen Renten ab dem nächsten Monat. Die Ma‎ßnahme betrifft zweieinhalb Millionen Menschen, deren Rente auf 440 Euro angehoben werden soll. Insgesamt belaufen sich die Auswirkungen der Ma‎ßnahmen auf 3,2 Milliarden Euro. Dies stellt eine erhebliche Belastung für den Haushalt 2022 dar, infolgedessen werden nicht genügend Mittel für andere Gehaltserhöhungen im öffentlichen System zur Verfügung stehen.



    Laut dem vom Finanzministerium veröffentlichten Dringlichkeitserlass werden die Grundgehälter, Wehrsold, Zulagen und Prämien für Staatsbedienstete im nächsten Jahr nicht erhöht, damit die öffentlichen Ausgaben nicht zusätzlich belastet werden. Auch die sehr umstrittenen Sonderrenten werden eingefroren, während die Sonderrenten für Bürgermeister erst ab 2023 gezahlt werden sollen. Der PSD-Vorsitzende Marcel Ciolacu erklärte, die Entscheidung sei auf der Ebene der Regierungskoalition getroffen worden. Ciolacu sagte gegenüber einem Nachrichtensender, dass der Staat erhebliche Schulden angehäuft habe, die 50 % des BIP ausmachen. Der PNL-Vorsitzende Florin Cîțu warnte seinerseits, dass das Haushaltsdefizit unter 5,84 % des BIP gehalten werden sollte, während die Investitionen im Einklang mit dem Regierungsprogramm bei 7 % gehalten werden sollten.



  • Rückblick 21.06.– 25.06.2021

    Rückblick 21.06.– 25.06.2021

    Neue Lockerungsma‎ßnahmen ab 1. Juli



    Angesichts des jüngsten deutlichen Rückgangs der Infektionsrate mit dem neuartigen Coronavirus (unter 100 in den letzten 24 Stunden) hat die Regierung in Bukarest eine neue Reihe von Lockerungsma‎ßnahmen beschlossen. So dürfen private Veranstaltungen von einer grö‎ßeren Anzahl von Personen besucht werden, Restaurants, Cafés und Clubs bleiben länger geöffnet, während Sporteinrichtungen mit 50% ihrer Kapazität arbeiten dürfen. Hotels und Pensionen sowie andere Beherbergungsbetriebe dürfen mit voller Kapazität arbeiten. Messen und ähnliche Veranstaltungen im Freien werden ebenfalls erlaubt sein. In einer anderen Entwicklung wurde ein Viertel der Rumänen über 12 Jahren geimpft, während andere derzeit immun sind, nachdem sie in der Vergangenheit an der Krankheit gelitten haben. Experten gehen davon aus, dass die Herdenimmunität erreicht wird, wenn 2 von 3 Rumänen geimpft sind, und die Behörden zielen derzeit auf die jungen Leute ab und drängen die Eltern, ihre Kinder zu impfen. Sie wollen auch die Verbreitung des Impfstoffs auf dem Land verstärken, da nur 4,7 Millionen Rumänen vollständig geimpft sind und die Behörden mit diesen Zahlen nicht zufrieden sind.



    Valeriu Gheorghiță, der für die Einführung des Impfstoffs in Rumänien verantwortliche Arzt, sagt, dass die Behörden in der kälteren Jahreszeit mit einer höheren Anzahl von Infektionen rechnen, aber ein signifikanter Anstieg könnte vermieden werden, wenn die Menschen in den nächsten Monaten in grö‎ßerer Zahl geimpft würden. Laut dem rumänischen Beamten ist die Impfung eine Präventionsma‎ßnahme und die Rumänen sollten sich nicht erst dann impfen lassen, wenn die Zahl der Infektionen hoch ist. Auch der rumänische Präsident Klaus Iohannis hat zugegeben, dass das Interesse der Bevölkerung an der Impfung nachgelassen hat.



    Klaus Iohannis: Die Einführung des Impfstoffs war ein Erfolg und wir haben die Pandemie praktisch im Keim erstickt. Jetzt, wo wir eine geringere Zahl von Fällen haben, hat das Interesse an der Impfung abgenommen. Unser Erfolg lässt sich also irgendwie an diesem geringen Interesse ablesen, aber ich glaube immer noch, dass die Impfung lebenswichtig ist.“



    Die Regierung von Florin Cîțu steht vor ihrem ersten Misstrauensvotum



    Sechs Monate nach ihrem Amtsantritt muss sich die Regierung von Florin Cîțu am Mittwoch dem ersten Misstrauensantrag der grö‎ßten Oppositionspartei in Rumänien stellen. Die Sozialdemokraten werfen der Regierung Ma‎ßnahmen vor, die zu einer Verarmung der Bevölkerung und einem freien Fall der Wirtschaft geführt haben. Sie erinnern an das Einfrieren von Renten, Gehältern und Kindergeld und kritisieren die Art und Weise, wie die Exekutive den Nationalen Sanierungs- und Resilienzplan entworfen hat, nach dem, wie sie sagen, die Bevölkerung mehr zahlen soll, um von europäischen Fonds zu profitieren. Die Sozialdemokratische Partei wirft auch das Fehlen von effektiven Ma‎ßnahmen für den Wirtschafts-, Gesundheits- und Bildungssektor vor. Laut dem ersten Vizepräsidenten der PSD, Sorin Grindeanu, sind die Rumänen in den letzten sechs Monaten ärmer geworden.



    Sorin Grindeanu: Die Rumänen sind in den letzten Monaten ärmer geworden und nur in den Köpfen von Premierminister Citu geht es ihnen besser. Die Preise für Strom und Gas haben sich fast verdoppelt, während 70 Prozent der Rumänen glauben, dass das Land in die falsche Richtung geht.“



    Die Führung der Sozialdemokratischen Partei hält den Antrag für aussichtsreich und sagt, dass sie derzeit mit Parlamentariern anderer Parteien verhandeln, um den Antrag zu unterstützen. Auf die Äu‎ßerungen des sozialdemokratischen Parteivorsitzenden Marcel Ciolacu, wonach Verhandlungen, auch mit mehreren Parlamentariern der Regierungskoalition, im Gange sind, antwortet der USR-PLUS-Co-Vorsitzende Dan Barna, dass kein Senator oder Abgeordneter seiner Partei den Antrag unterstützen wird.



    Dan Barna: Wir sind nicht kontaktiert worden und ich bezweifle, dass Herr Ciolacu die Hoffnung hat, dass irgendein USR-PLUS-Parlamentarier diesen Antrag, den sie angekündigt haben, unterstützen wird, au‎ßer als Scherz. Das ist die Rolle der PSD, in der Opposition zu bleiben, immer bereit, und ich stimme mit dieser Linie überein.“



    Über den Misstrauensantrag soll am Dienstag abgestimmt und debattiert werden.



    Neue Erleichterungen im staatlichen Rentensystem



    Am Dienstag wurde vom rumänischen Präsidenten Klaus Iohannis ein Gesetz über den Erwerb von Dienstalter im Arbeitsleben verkündet. Das Gesetz schafft den rechtlichen Rahmen für die Erfüllung der für die Gewährung einer Altersrente, einer Vorruhestandsrente oder einer teilweisen Vorruhestandsrente erforderlichen Beitragszeit im staatlichen Rentensystem durch Personen, die noch nicht die Qualität eines Rentners haben. Zu den potenziellen Begünstigten gehören die Millionen rumänischer Auswanderer, die auf der Suche nach einem besseren Leben sind, meist in Westeuropa, und die unvollständige Beitragszeiten in den rumänischen Rentenfonds haben. Es gibt auch Menschen im Land mit unvollständigem Arbeitsdienstalter, entweder weil sie irgendwann arbeitslos wurden oder weil sie sich für die Freiberuflichkeit entschieden haben, verschiedene nicht angemeldete Jobs gefunden haben und keine Beiträge mehr in das Rentensystem eingezahlt haben. Interessierte können maximal sechs Jahre Betriebszugehörigkeit vor Erreichen des Regelrentenalters einkaufen. Die Zahlung dieses Sozialversicherungsbeitrags kann in einer einzigen Rate oder monatlich erfolgen, und zwar bis zum 31. August 2023.



    Überschwemmungen und extrem hei‎ßes Wetter in Rumänien



    Rumänien erlebte in dieser Woche ein untypisches Sommerwetter, das mit einer Reihe von gelben und orangen Hochwasserwarnungen, sintflutartigen Regenfällen und Gewittern vor allem in den östlichen Regionen des Landes begann. Für mehrere Flüsse dort wurden sogar rote Hochwasserwarnungen ausgegeben. Starke Regenfälle haben Schäden an Haushalten und zahlreichen Hektar Ackerland verursacht, während der Stra‎ßenverkehr gestört wurde. Die Woche endet mit einer ersten roten Warnung für hei‎ßes Wetter und hohe Unbehaglichkeitsindizes in mehreren Bezirken im Westen Rumäniens, wo die Temperaturen auf Allzeithochs von 38-40 Grad Celsius anstiegen. Orangefarbene Warnungen für extrem hei‎ße Temperaturen wurden für die westlichen und zentralen Regionen des Landes ausgegeben und gelbe Warnungen für den Rest. Das Gesundheitsministerium hat die Gesundheitsbehörden in verschiedenen Landkreisen Rumäniens aufgerufen, alle notwendigen Ma‎ßnahmen zu ergreifen, um die durch das hei‎ße Wetter verursachten Gesundheitsrisiken zu reduzieren. In vielen Gebieten wurden Erste-Hilfe-Zentren mit Klimaanlagen und geschultem Personal eingerichtet.

  • Wochenrückblick 15.-19.03.2021

    Wochenrückblick 15.-19.03.2021

    Die epidemiologische Situation in Rumänien



    Rumänien befindet sich in der dritten Welle der Coronavirus-Epidemie, mit steigenden Meldezahlen. Offizielle Daten zeigen, dass in mehr als einem Jahr, seit der erste Patient mit SARS – CoV-2 auf seinem Territorium identifiziert wurde, über 880 Tausend Infektionen in Rumänien registriert wurden und etwa 22 Tausend Rumänen an den Folgen der Komplikationen, die mit dem neuen Coronavirus verbunden sind, gestorben sind. Zum ersten Mal in diesem Jahr hat die Zahl der neuen Fälle, die innerhalb von 24 Stunden gemeldet wurden, kürzlich 6.000 überschritten. Ein weiterer Indikator mit besorgniserregenden Werten ist die Zahl der Menschen, die ins Krankenhaus eingeliefert wurden. Die Bukarester Behörden versichern, dass die epidemiologische Situation jedoch unter Kontrolle sei, rufen aber zur Verantwortung auf. Präsident Klaus Iohannis sagte, dass diese neue Welle die letzte sein könnte, da die Zahl der geimpften Menschen von Tag zu Tag steigt. Diese Woche begann die dritte – und letzte – Phase der Impfkampagne, die sich an die allgemeine Bevölkerung über 16 Jahren richtet. In diesem Monat soll Rumänien insgesamt 2,6 Millionen Dosen der drei zugelassenen Impfstoffe – Pfizer, Moderna und AstraZeneca – erhalten. Auf der anderen Seite wurde der Alarmstatus diese Woche verlängert. Die bisherigen Restriktionen sind in Kraft, aber auch einige neue, wie z.B. die, die die Belegung von Unterkunftsräumen in den touristischen Einheiten im Berggebiet in einem Verhältnis von höchstens 70% betrifft.



    Nationaler Wiederaufbau- und Resilienzplan



    Präsident Klaus Iohannis erklärte nach einem Treffen mit dem liberalen Premierminister Florin Cîțu und einigen Regierungsmitgliedern, bei dem besprochen wurde, wie die Beträge aus dem Nationalen Wiederaufbau- und Resilienzplan verteilt werden, dass das Gesundheitssystem zu den Hauptbegünstigten gehören wird. Der Staatschef schätzte, dass die über 30 Milliarden Euro, die Rumänien durch diesen auf der Ebene der gesamten Europäischen Union entworfenen Plan erhält, eine Chance für die Entwicklung und Umsetzung der seit so vielen Jahren aufgeschobenen Reformen sind. Die vorgeschlagenen Investitionen werden zur Schaffung neuer Arbeitsplätze führen, insbesondere für die von der Pandemie Betroffenen, zu neuen Geschäftsmöglichkeiten, zur Stärkung des Unternehmertums und zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft. Der National Recovery and Resilience Plan wird auch die Finanzierung des Ausbaus des Autobahnnetzes ermöglichen, parallel zur Förderung eines weniger umweltbelastenden Verkehrs. Das Programm “Gebildetes Rumänien” wird ebenfalls von erheblichen Mitteln profitieren. Der Plan soll nächste Woche von der Regierung genehmigt werden und muss dann an die Europäische Kommission geschickt werden.



    Die Kumulation von Rente-Gehalt im öffentlichen System



    Die Regierung hat den ersten konkreten Schritt zur Abschaffung der Kumulation des Gehalts mit der Rente für Angestellte im öffentlichen System unternommen und in erster Lesung den Gesetzesentwurf angenommen, der vorsieht, dass, wenn eine Person, die die Voraussetzungen für den Ruhestand erfüllt, sich für eine Verlängerung der Tätigkeit entscheidet, ihr Anspruch auf Rente ausgesetzt wird. . Laut der Arbeitsministerin Raluca Turcan stellt die Fortsetzung der Tätigkeit eine Option, ein Recht und in keinem Fall eine Pflicht dar. Etwa 35 Tausend Menschen sind in dieser Situation und würden sich in nicht allzu ferner Zukunft zwischen Rente und Gehalt entscheiden.



    Einfacher Antrag gegen den Wirtschaftsminister



    Der Senat in Bukarest lehnte am Dienstag den einfachen Antrag der grö‎ßten Oppositionspartei PSD gegen den Wirtschaftsminister Claudiu Năsui, Mitglied der USR, ab, dem die Sozialdemokraten unter anderem das Fehlen jeglicher Strategie zur Unterstützung der rumänischen Industrie vorwerfen. staatliche Beihilferegelung für HoReCa, die Abschaffung von Urlaubsgutscheinen oder die Blockierung von Zahlungen im Programm Start-Up Nation. Claudiu Năsui wies alle gegen ihn erhobenen Vorwürfe zurück, ist der Meinung, dass dieser einfache Antrag mit der Veröffentlichung der Liste der vom Wirtschaftsministerium abgeschlossenen Verträge zusammenhängt und kündigte an, dass er hier nicht mit den Transparenzentscheidungen aufhören wird. “Wir haben viele öffentliche Geldhähne geschlossen und ich werde es wieder tun, wir werden den Export anregen und die Internationalisierung der Unternehmen fördern”, sagte der Wirtschaftsminister während der Debatte über den einfachen Antrag gegen ihn.



    Zusammenarbeit und Verifizierungs-Mechanismus



    Rumänien kann in diesem Jahr den Mechanismus für die Zusammenarbeit und Verifizierung der Justiz abschlie‎ßen, wenn alle Empfehlungen der Europäischen Kommission umgesetzt werden, und ab nächstem Jahr könnte, zum ersten Mal, nur im Rahmen des Rechtsstaatlichkeitsberichts bewertet werden, wie alle anderen EU-Länder. Die Aussage wurde exklusiv für Radio Rumänien von der Vizepräsidentin der Kommission, Věra Jourová, gemacht, die erwähnte, dass die Gemeinschaftsexekutive immer noch der Meinung ist, dass die Sonderabteilung für die Untersuchung von Richtern eine sehr aufdringliche Institution ist, die die Unabhängigkeit der Richter beeinträchtigt. Věra Jourová führte Online-Konsultationen mit rumänischen Beamten, Magistraten, Parlamentariern und Mitgliedern der Zivilgesellschaft durch. In einem Posting auf Facebook nach der Diskussion mit der europäischen Beamtin sagte Premierminister Florin Cîțu, dass die Regierung die unglücklichen Gesetzesänderungen, die zwischen 2017-2019 in die Justizgesetze eingebracht wurden, beseitigen und reparieren möchte und dass sie den Wunsch der Kommission teilt, in der ersten Hälfte dieses Jahres die Verpflichtungen im Bereich der Rechtsstaatlichkeit abzuschlie‎ßen. Am Donnerstag hat die Exekutive den Gesetzesentwurf zur Abschaffung der Sektion für die Untersuchung von Straftaten in der Justiz genehmigt. Der zuständige Minister, Stelian Ion, gab an, dass er zur Situation vor der Existenz dieser Sektion zurückkehren will, und die Akten über die Richter werden an die zuständigen Staatsanwaltschaften zurückgegeben, um sie zu lösen.



    Colectiv“ – der erste rumänische Film, der bei den Oscars nominiert wurde



    Der Dokumentarfilm Colectiv“ von Regisseur Alexander Nanau wurde diese Woche als erster rumänischer Film für die Oscars nominiert, wo er in den Kategorien Bester Dokumentarfilm“ und Bester internationaler Spielfilm“ antreten wird. Der Film, eine rumänisch-luxemburgische Koproduktion, zeigt die gemeinsamen Bemühungen von Ärzten, Regierungsbeamten und investigativen Journalisten, die nach dem Brand im Club Colectiv im Oktober 2015 mit Dutzenden Toten und Verletzten einen weit verbreiteten Betrug im Bukarester Gesundheitssystem aufdecken. Die Weltpremiere fand 2019 bei den Internationalen Filmfestspielen von Venedig statt. Der Film wurde bei den European Film Academy Awards und den London Film Critics Circle Awards für den besten Dokumentarfilm nominiert. Es ist eine Geschichte über den Staat, über inkompetente Behörden, die durch Lügen und Manipulation auf dem Leben der Menschen herumtrampeln“, sagt der Regisseur.

  • Nachrichten 17.03.2021

    Nachrichten 17.03.2021

    Aufbau- und Resilienzplan – Präsident Klaus Iohannis hat am Mittwoch eine Sitzung über den Nationalen Aufbau- und Resilienzplan anberaumt.


    An dem Treffen nehmen der Vorsitzende der Abgeordnetenkammer Ludovic Orban, Ministerpräsident Florin Cîţu, die Vize-Ministerpräsident Dan Barna und Hunor Kelemen sowie der Minister für Investitionen und europäische Projekte Cristian Ghinea teil. Letztere teilte mit, diese Woche werde die Endfassung des Nationalen Aufbau- und Resilienzplan bei der Regierung eingereicht. Durch diesen Plan werde Rumänien in den nächsten 5 Jahren europäische Fonds im Werte von 30 Mrd. Euro für Entwicklung erhalten. Ghinea betonte, ein wichtiger Bestandteil des Plans stelle die Armutsbekämpfung dar. Des Weiteren sind ein Programm zur Reduzierung des Schulabbruchs in 1.600 Schulen und ein Stipendium-Programm, der den Übergang zum Gymnasium, hauptsächlich für Schüler aus ländlichen Gegenden erleichtern soll einbezogen. Ghinea sprach auch über Investitionen im Gesundheitsbereich.



    Corona – Die nationalen Corona-Impfungen werden in Rumänien unvermindert fortgesetzt. Seit Beginn der Impfungen, am 27. Dezember, wurden über 1,5 Mio. Menschen mit zwei Impfdosen geimpft, die Mehrheit davon mit Pfizer-BioNTech, aber auch mit den Impfstoffen von Moderna und AstraZeneca. Die Behörden in Rumänien entschieden, aufgrund der wissenschaftlichen Daten und der Empfehlungen der EMA, die Impfung mit dem Vakzin von AstraZeneca fortzusetzen. Der Leiter der nationalen Impfkampagne, Militärarzt Valeriu Gheorghiţă betonte, es war eine schwere Entscheidung, da zahlreiche europäische Staaten den Beschluss fassten, die Impfung mit AstraZeneca vorerst auszusetzen. Es besteht der Verdacht auf Thrombosen der Hirnvenen im zeitlichen Zusammenhang mit der Impfung.



    Beginnend mit dem vergangenen Montag wurden in Rumänien Personen der dritten und letzten Corona-Impfgruppe, also die allgemeine Bevölkerung, geimpft. Vorerst wird die Immunisierung in Städten und Dörfern durchgeführt, in denen die Corona-Infektionsrate 4,5 pro tausend Einwohner übersteigt. Auf einer Online-Plattform können sich die Menschen auf Wartelisten eintragen.



    In den letzten 24 Stunden wurden in Rumänien über 6.186 Corona-Fälle registriert. 89 Menschen sind im Zusammenhang mit dem Virus gestorben. 1.266 Corona-Patienten befinden sich auf Intensivstationen. Seit Beginn der Pandemie haben sich in Rumänien über 874 Tausende Menschen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 infiziert. Über 790.000 von ihnen gelten als gesund, mehr als 21.700 Infizierte sind gestorben.



    Corona – In mehreren osteuropäischen Staaten hat die dritte Corona-Welle angefangen. Die Gesundheitssysteme haben vielerorts ihren Grenzen erreicht. Ungarn meldete eine Rekordzahl an Corona bedingten Krankenhauseinweisungen. Das Land, das weniger als 10 Mio. Einwohner zählt, hatte über 9.800 Krankenhauseinweisungen, fast 1.000 davon in Intensivstationen. In Bulgarien ist die Zahl der Corona-Toten im EU Vergleich hoch. Hohe Zahlen meldeten in den letzten 14 Tagen auch die Slowakei, Tschechien und Ungarn. Tschechien ist inzwischen sehr stark von COVID-19 betroffen. Landesweit betrugt die Inzidenz in den letzten zwei Wochen 15,7 Fälle pro 1.000 Einwohner. Am Dienstag teilte die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) mit, nach aktueller Datenlage überwiege der Nutzen die Risiken des AstraZeneca-Impfstoffs. Bis Donnerstag will sie zu einer fundierten Einschätzung kommen. Mehrere Staaten haben die Impfung mit AstraZeneca ausgesetzt. Weltweit steckten sich, laut Worldometers, über 121 Mio. Menschen mit dem neuen Coronavirus an. Mehr als 2,6 Mio. starben mit oder an Corona. Als gesund gelten fast 97 Mio. Menschen.



    Regierung – Die Regierung in
    Bukarest hat am Mittwoch in erster Lesung den Gesetzesentwurf erörtert, der die
    Kumulierung der Rente mit dem Staatsgehalt verbietet, der bereits vom
    Arbeitsministerium öffentlich diskutiert wurde. Ihm zufolge können Rentner im
    öffentlichen System bis zum Alter von 70 Jahren weiterarbeiten. Während dieser
    Zeit wird die Zahlung der Rente ausgesetzt. Arbeitsministerin Raluca Turcan
    erklärte, dass diejenigen, die derzeit die Rente mit dem Staatsgehalt
    kumulieren, verpflichtet sind, ihre Option innerhalb von 30 Tagen nach
    Veröffentlichung des Gesetzes auszudrücken. Nach der Annahme des Dokuments
    müssen 35.000 Beamte, die derzeit von beiden Einkommensformen profitieren, nur
    eine davon auswählen. Bestimmte Einkommensarten wie Stundenlohn oder
    Lizenzgebühren sind von diesem Verbot ausgenommen. Gemäß dem
    Gesetzgebungsprojekt können sich auch die Rente und das Gehalt der Mitglieder
    der rumänischen Akademie und der gewählten Mitglieder des Parlaments oder der
    zum Zeitpunkt der Verabschiedung des Gesetzes amtierenden lokalen Verwaltung
    weiter ansammeln.



    Proteste – Gewerkschafter des Gewerkschaftsbundes Cartel Alfa, einer der wichtigsten Konföderationen Rumäniens, haben am Mittwoch in Bukarest gegen die Entscheidungen der Regierung, die Gehälter öffentlicher Angestellter einzufrieren, und den Mindestlohn um nur 41 Lei (entspricht etwa 8 Lei) Euro) zu erhöhen und die Beseitigung von Urlaubsgutscheinen protestiert. Der Präsident des Kartells Alfa Bogdan Hossu sagte, dass der Staatshaushalt in der Struktur, in der er vom Parlament genehmigt wurde, sowohl die Gehälter als auch die Renten beeinflusst, weil das Einfrieren tatsächlich die Kaufkraft verringert.

  • Wochenrückblick 08.-12.03.2021

    Wochenrückblick 08.-12.03.2021

    Die Entwicklung von SARS CoV-2 in Rumänien



    Die Regierung in Bukarest hat beschlossen, den Warnzustand, der in Rumänien seit dem 14. März in Kraft ist, um weitere 30 Tage zu verlängern, im Zusammenhang mit der Zunahme der Covid-19 Erkrankungen. Laut Premierminister Florin Cîţu werden alle bisher verhängten Einschränkungen beibehalten. Darüber hinaus werden Nachtfahrten zwischen 22:00 und 5:00 Uhr verboten sein, eine Stunde früher als bisher. Ein weiterer angenommener Beschluss legt die Begrenzung der Belegung der Unterkunftsräume innerhalb der touristischen Empfangsstrukturen auf maximal 70 % ihrer maximalen Kapazität fest. Es handelt sich um die Unterkunftsräume, die in den Ortschaften und Gebieten eingerichtet sind, in denen Skifahren oder andere Wintersportarten ausgeübt werden. Andererseits, um die Impfkampagne zu beschleunigen und die Auswirkungen der Pandemie zu begrenzen, wurde am Donnerstag die dritte Etappe für die Menschen aus den Ortschaften mit einer kumulativen Infektionsrate von über 4,5 pro 1.000 Einwohner eröffnet. Ab Montag beginnt diese Etappe auf nationaler Ebene, bei der sich jeder gegen COVID-19 impfen lassen kann. Seit dem Beginn der Impfkampagne in Rumänien am 27. Dezember wurden mehr als 1,3 Millionen Menschen geimpft, mehr als die Hälfte hat die Auffrischung erhalten. Am Donnerstag beschlossen die Behörden in Bukarest, die Verwendung von Dosen aus einer Charge des Impfstoffs von Astra-Zeneca vorübergehend auszusetzen, bis die Bewertung der Europäischen Arzneimittelagentur abgeschlossen ist. Die Entscheidung kommt, nachdem in anderen europäischen Ländern schwere Reaktionen oder sogar Todesfälle bei Menschen aufgetreten waren, die den Impfstoff einer bestimmten Charge erhalten hatten.



    Schlussfolgerungen infolge von Branduntersuchung



    Die rumänische Regierung wird die Nationale Anti-Korruptions-Direktion aufgrund der Schlussfolgerungen der Branduntersuchung am “Matei Balş” Institut in Bukarest. Die Inspektoren, die nach der Tragödie vom 29. Januar eine Überprüfung vornahmen, kamen zu dem Schluss, dass der Brand unter anderem durch eine alte Infrastruktur, unterdimensionierte elektrische Installationen oder eine schlechte Patientenüberwachung begünstigt wurde. Wir erinnern Sie daran, dass infolge des Brandes in einem Pavillon des Instituts 20 Menschen starben und über 100 Covid-19-Patienten verlegt werden mussten.



    Staatshaushalt für 2021 verkündet



    Der rumänische Präsident Klaus Iohannis hat diese Woche das Gesetz über den Staatshaushalt und das Gesetz über den Haushalt der staatlichen Sozialversicherung für das Jahr 2021 verkündet. Laut einer Erklärung der Präsidialverwaltung sind Investitionen, Reformen und Wirtschaftswachstum die Säulen, auf denen der rumänische Haushalt für 2021 aufgebaut ist, um gleichzeitig die Prinzipien der fiskalischen Verantwortung und der Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen zu respektieren. Das Ziel des Haushaltsdefizits von 7,16% des BIP zeigt eine erhebliche Anstrengung zur Konsolidierung des Haushalts, der den Bürger nicht mit neuen Steuern und Abgaben belastet, so die Erklärung. Bedeutende Beträge sind für Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur, Krankenhäuser und Schulen vorgesehen, aber auch für die fortgesetzten Bemühungen zur Bewältigung der Impfkampagne sowie der Risiken, die mit der durch die COVID-19-Pandemie verursachten Gesundheits- und Wirtschaftskrise verbunden sind. Gro‎ße Investitionen sorgen für die Unterstützung des Geschäftsumfelds, neue Entwicklungsmöglichkeiten und die Schaffung besser bezahlter Arbeitsplätze“, hei‎ßt es in dem Dokument. Letzte Woche hat das Parlament das Gesetz über den Staatshaushalt und das Gesetz über den Haushalt der staatlichen Sozialversicherung in der Form der Regierung angenommen, wobei keine Änderungen akzeptiert wurden. Der diesjährige Haushalt ist auf ein Wirtschaftswachstum von 4,31% festgelegt.



    Rumänien – Rekord-Wirtschaftswachstum im 4. Quartal 2020



    Rumänien hat im vierten Quartal des vergangenen Jahres den höchsten Anstieg des Bruttoinlandsprodukts eines Mitgliedslandes der Europäischen Union im Vergleich zum Vorquartal verzeichnet. Nach den am Dienstag von Eurostat veröffentlichten Daten verzeichnete die rumänische Wirtschaft im letzten Quartal 2020 ein Plus von 4,8 Prozent im Vergleich zum dritten Quartal. Zuvor hatte das Nationale Institut für Statistik die Daten zum BIP-Wachstum im letzten Quartal des vergangenen Jahres von 5,3% auf 4,8% nach unten korrigiert, ohne jedoch die Schätzung für 2020 zu ändern, wonach die rumänische Wirtschaft real um 3,9% schrumpfte. Zum Rückgang des BIP trugen Industrie, Handel, Landwirtschaft sowie Unterhaltungs-, Kultur- und Freizeitaktivitäten bei.



    Bukarester Behörden wollen Kumulation von Rente und Gehalt abschaffen



    In Rumänien wurde ein Gesetzentwurf zur öffentlichen Debatte gestellt, der die Kumulation der Rente mit dem Gehalt im staatlichen System verbietet. Arbeitsministerin Raluca Turcan kündigte an, dass ca. 35.000 Staatsbedienstete ebenfalls eine Pension und ein Gehalt erhalten. Es wird jedoch Ausnahmen geben, darunter – Lehrer, Mitglieder der Rumänischen Akademie und staatlich gewählte Beamte. Der normative Akt sieht auch die Möglichkeit vor, die Tätigkeit bis zum 70. Lebensjahr fortzusetzen für diejenigen, die das Rentenalter erreicht haben und gilt sowohl für öffentliche Angestellte als auch für Privatangestellte. Zur öffentlichen Diskussion steht auch der Entwurf einer Dringlichkeitsverordnung, die vorsieht, dass Eltern, die früher aus dem Erziehungsurlaub in den Beruf zurückkehren, einen höheren Wiedereingliederungsanreiz erhalten.



    Die Green Friday“-Kampagne wurde in Rumänien gestartet



    Das rumänische Umweltministerium hat am 12. März die Kampagne “Green Friday” gestartet, die die Nutzung alternativer Verkehrsmittel für den Weg zur und von der Arbeit fördern soll, um die Umweltverschmutzung vor allem in Gro‎ßstädten zu reduzieren. Die Kampagne schlägt vor, dass die Menschen jeden Freitag auf ihr persönliches Auto verzichten und mit dem Fahrrad, dem Roller, den öffentlichen Verkehrsmitteln oder zu Fu‎ß fahren. Die Kampagne basiert auf Freiwilligenarbeit, die ersten, die aufgerufen sind, in dieser Hinsicht ein Beispiel zu geben, sind Mitarbeiter in öffentlichen Einrichtungen. Umweltminister Tánczos Barna kündigte au‎ßerdem an, dass er eine Einladung an private Unternehmen starten wird, damit sich immer mehr Menschen an dieser Initiative beteiligen, während den Bürgermeistern freitags eine kostenlose Beförderung angeboten wird.

  • Debatten um die Haushaltsvorlage für 2021

    Debatten um die Haushaltsvorlage für 2021

    Die Entscheidungsträger in Bukarest wollen, dass in weniger als einer Woche, genauer gesagt bis zum 20. Februar, der Haushaltsentwurf für dieses Jahr, der letzte Woche zur öffentlichen Debatte gestellt wurde, vom Parlament verabschiedet wird. Gleiches gilt für die dazugehörigen Gesetze, einschlie‎ßlich einer Notstandsverordnung über die Aussetzung von Urlaubsgutscheinen und die Begrenzung der Renten auf das Niveau des vergangenen Jahres. Die Situation ist nicht einfach, da die Rumänien im Verfahren des übermä‎ßigen Defizits erwischte, wegen Corona dem Gesundheitswesen beträchtlicher Mittel zugewiesen wurden und das Virus dem Geschäftsumfeld beträchtlich zusetzte.



    Die Regierungsvertreter geben an, einen Haushaltsentwurf ausgearbeitet zu haben, der die Grundlage für einen mehrjährigen Ansatz für Reformen und öffentliche Finanzen bildet. Das Defizit soll schrittweise von 7,16 % des BIP in diesem Jahr auf 3,4 % im Jahr 2024 gesenkt werden. Dabei setzt die Regierung den Schwerpunkt, mit 5,5 % des BIP, auf Investitionen. Es ist der bisher höchste Prozentsatz. Der Entwurf hat auch die Unterstützung der Europäischen Kommission — woher das meiste Geld für Reformen und Investitionen kommen würde -, so Premierminister Florin Cîțu. Im Gegenzug erwartet er Effizienz von den Ministern, die mehr Geld gefordert haben:



    Wir werden Zwischenindikatoren verwenden und Mitte des Jahres die Ausführung des Budgets bewerten. Wir haben in den vergangenen Jahren gesehen, wie für einen sehr gro‎ßen Jahreshaushalt gekämpft wurden und die Ausführung des Budgets zur Jahreshälfte katastrophal war. Zur Jahresmitte werden wir auch die Haushaltskorrektur besprechen und dabei werden die Mandate auf dem Tisch liegen. Weil wir uns darauf geeinigt haben, das Budget zu erhöhen, gibt es gro‎ße Ausgaben, die wir unterstützen müssen. Im Gegenzug möchte ich die Umsetzung sehen, ich möchte Leistung sehen, ich möchte die Reform der staatlichen Unternehmen sehen. “




    Die oppositionellen Sozialdemokraten sind mit der Aufteilung des Staatshaushalts nicht zufrieden. Sie behaupten, dass die im Haushaltsentwurf enthaltenen Beträge nur für neun Monate ausreichen würden, und warnen, dass neue Steuern eingeführt werden. Radu Opera, Senator der PSD erklärte, seine Partei beabsichtige nicht, den Haushaltsentwurf im Parlament zu blockieren. Es werde aber Änderungsanträge einreichen, um die wirtschaftliche Erholung voranzubringen und den Lebensstandard im Rahmen des von der Exekutive prognostizierten Haushaltsdefizits anzuheben. Nach den Wirtschaftsprognosen, die letzte Woche von der Europäischen Kommission veröffentlicht wurden, wird sich die rumänische Wirtschaft nach einem Rückgang um 5 % im Jahr 2020, dank des privaten Verbrauchs und der privaten Investitionen, in diesem Jahr erholen. Das Bruttoinlandsprodukt könnte im Jahre 2021 um 3,8 % steigen und 2022 um weitere 4 %. Es wird geschätzt, dass sich die Exporte angesichts der sich verbessernden wirtschaftlichen Situation der wichtigsten Handelspartner ebenfalls erholen werden.



  • Die Woche 11.01. –15.01.2021 im Überblick

    Die Woche 11.01. –15.01.2021 im Überblick

    Rumänien, im Zeichen des neuen Coronavirus



    Am Freitag begann in Rumänien die zweite Stufe der nationalen Impfkampagne gegen SARS CoV-2. Auch Staatsoberhaupt Klaus Iohannis hat sich am Freitag immunisieren lassen, um, wie er sagte, den Beginn der zweiten Phase zu markieren. Geimpft werden Menschen mit hohem Risiko: ältere Menschen in Heimen, Erwachsene über 65 Jahre, Erwachsene mit chronischen Krankheiten und Menschen, die wichtige Tätigkeiten ausüben. Die Zahl der Zielpersonen könnte 6 Millionen übersteigen. In der ersten Phase, die am 27. Dezember begann, wurden die Angestellten im Gesundheits- und Sozialbereich geimpft. Premierminister Florin Cîțu schätzt, dass sich das Tempo der Immunisierung ab der zweiten Phase beschleunigen wird, mit dem Ziel, dass im September über 10 Millionen Menschen in Rumänien geimpft sein werden. Seit Beginn der Pandemie gab es etwa 700.000 Fälle von Infektionen mit dem neuen Coronavirus, und die Gesamtzahl der Todesfälle im Zusammenhang mit COVID-19 hat 17.000 überschritten. Infolgedessen hat die Regierung auf Antrag des Nationalen Komitees für Notfallsituationen beschlossen, den Warnzustand auf nationaler Ebene um weitere 30 Tage zu verlängern. Der Beschluss, der am Donnerstag in Kraft getreten ist, sieht die Beibehaltung der Einschränkungen vor, die von den Behörden zur Begrenzung der Erkrankungen mit dem neuen Coronavirus festgelegt wurden, einschlie‎ßlich der Verpflichtung, die Schutzmaske in öffentlichen Räumen zu tragen und des Verbots bezüglich des Verkehrs während der Nacht. Verbote für die Organisation und Durchführung von Kundgebungen, Demonstrationen oder Konzerten, aber auch die Regeln für kulturelle, künstlerische und sportliche Aktivitäten bleiben in Kraft. Die Tätigkeit von religiösen Kulten, einschlie‎ßlich Gottesdiensten und kollektiven Gebeten, wird innerhalb oder au‎ßerhalb von Kultstätten durchgeführt, unter Einhaltung der Regeln des Gesundheitsschutzes. In den nächsten 30 Tagen wird das Verbot von Jubiläen und Partys in geschlossenen oder offenen Räumen aufrechterhalten.



    Schulen in Rumänien könnten am 8. Februar wieder öffnen



    Der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis hat angekündigt, dass die meisten Schulen am 8. Februar wieder öffnen werden, wenn sich die epidemiologische Situation nicht verschlechtert. An diesem Tag beginnt das zweite Semester. Das Staatsoberhaupt erklärte, dass das System dezentralisiert sein wird, je nach dem lokalen Niveau der COVID-19-Infektionen. Klaus Iohannis kündigte an, dass eine endgültige Entscheidung auf einer neuen Auswertungssitzung am 2. Februar getroffen werden wird. Derzeit werden die Kurse landesweit online durchgeführt. Im Hinblick auf die universitäre Ausbildung, die autonom ist, wird die Entscheidung, ob die physischen Kurse wieder aufgenommen werden oder nicht, von jeder Universität getroffen werden.



    Gehaltserhöhungen bewirken finanzielle Unzufriedenheit



    Die Regierung in Bukarest hat in dieser Woche den Wert von 2.300 Lei (über 470 Euro) für das minimale Brutto-Grundgehalt im Land beschlossen, beginnend mit dem 1. Januar 2021. Es handelt sich um die zuvor angekündigte Erhöhung von rund drei Prozent. Das Arbeitsministerium gab an, dass bei der Festlegung des aktuellen Niveaus eine Berechnungsformel berücksichtigt wurde, die die Inflationsrate von 2,2 Prozent und den realen Anstieg der Arbeitsproduktivität pro Person von 0,8 Prozent für das Jahr 2020 einbezieht. Nach offiziellen Angaben gibt es in Rumänien ca. 1,4 Millionen Arbeitnehmer, die den Mindestlohn erhalten, was mehr als ein Viertel der Gesamtzahl der landesweit tätigen Arbeitnehmer ausmacht. Der von der Exekutive genehmigte Beschluss legt auch fest, dass für die Mitarbeiter mit Hochschulbildung und mit mindestens einem Jahr Erfahrung im Bereich der Ausbildung das garantierte Mindestbrutto-Grundgehalt im Land in der Höhe von 2.350 Lei pro Monat (über 480, die keine Boni und andere Zuschläge enthalten) beibehalten wird. Andererseits sind die Angestellten der Polizei, der öffentlichen Verwaltung, der Sozialhilfe und der Strafvollzugsanstalten mit den Gehältern unzufrieden. Gewerkschafter aus diesen Bereichen nahmen am Mittwoch an einer Kundgebung vor dem Arbeitsministerium teil, ähnliche Aktionen fanden auch in anderen gro‎ßen Städten des Landes statt. Sie protestierten gegen die Kappung der Gehälter im öffentlichen Dienst durch die Regierung im Dezember letzten Jahres. Sie fordern unter anderem die Beseitigung der Lohnungleichheit im öffentlichen Dienst und die Kopplung der Erhöhung des Mindestlohns an den Anstieg der Verbraucherpreise. Es gab auch Proteste von Mitgliedern und Vertretern von Gewerkschaften aus den Bereichen Gesundheit und Bildung, die ihre Unzufriedenheit mit dem Lohnstopp im Haushaltssektor zum Ausdruck brachten.



    Steigen die Renten in Rumänien dieses Jahr?



    Am Mittwoch lehnte das rumänische Verfassungsgericht eine Klage der Regierung gegen das Gesetz ab, das unter anderem eine 40-prozentige Erhöhung des Rentenpunktes vorsieht. Das Dokument wird daher an den Präsidenten weitergeleitet, der es entweder verkünden oder zur erneuten Prüfung an das Parlament schicken kann. Premierminister Florin Cîțu betonte erneut, dass in der derzeitigen wirtschaftlichen Situation, die durch die Gesundheitskrise stark beeinträchtigt ist, keine Mittel für eine solche Erhöhung vorhanden sind. Er erinnerte daran, dass die Renten im letzten Jahr um 14 Prozent gestiegen sind, was 9 Milliarden Lei (über 1,8 Milliarden Euro) zusätzlich zum Budget in diesem Jahr bedeutet, aber im Moment arbeitet das Budget und es ist noch nicht festgelegt, was mit dem Rentenpunkt in diesem Jahr passiert. Aus dem Oppositionslager sagt die PSD, dass sie beweisen kann, dass Geld vorhanden ist und fordert die Anwendung der Erhöhung, die im geltenden Rentengesetz enthalten ist.



    Ex-Premier Călin Popescu Tăriceanu wird der Korruption beschuldigt



    Der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis hat am Mittwoch dem Antrag der DNA zugestimmt, die strafrechtlichen Ermittlungen gegen Călin Popescu Tăriceanu, ehemaliger Premierminister zwischen 2004 und 2008, aufzunehmen. Gegen ihn wird von Anti-Korruptions-Staatsanwälten in einem Fall ermittelt, in dem er beschuldigt wird, während seiner Zeit als Premierminister Bestechungsgelder in Höhe von 800.000 Dollar erhalten zu haben. Die Staatsanwälte sagen, dass der ehemalige Regierungschef das Geld angeblich indirekt von Vertretern eines österreichischen Unternehmens im Austausch für Regierungsentscheidungen zu Gunsten des Unternehmens erhalten hat. Călin Popescu Tăriceanu weist die Vorwürfe zurück und sagt, dass es in dem offenen Verfahren nur Vermutungen gibt, mit denen man versucht, ihn in ein ungünstiges Licht zu rücken. Auch gegen den wegen Korruption inhaftierten ehemaligen Vorsitzenden der Sozialdemokraten, Liviu Dragnea, wird in einem neuen Verfahren ermittelt, wie DNA diese Woche bekannt gab.

  • Mindestlohn und Rentenerhöhung

    Mindestlohn und Rentenerhöhung

    Die Regierung in Bukarest hat das Mindestbrutto-Grundgehalt im Lande erhöht, das 2.300 Lei pro Monat erreicht, also rund 470 Euro. Unter Berücksichtigung der Inflationsrate von 2,2 % und der tatsächlichen Steigerung der Arbeitsproduktivität pro Kopf um 0,8 % bis 2020, ist dies eine Steigerung von rund drei Prozent. Nach offiziellen Angaben gibt es in Rumänien rund 1,4 Millionen Arbeitnehmer mit Mindestlohn, diese machen mehr als ein Viertel der gesamten aktiven Arbeitnehmer aus. Für Arbeitnehmer mit Hochschulausbildung und mindestens einem Jahr Arbeitserfahrung wird das garantierte Mindestgehalt, auf dem Niveau von 2.350 Lei, umgerechnet etwa 480 Euro, bleiben, ein Betrag, der keine Prämien und sonstige Zuschläge enthält. Premierminister Florin Cîţu erklärte, dass diese Erhöhung, die am 1. Januar in Kraft trat, die Kaufkraft der Bürger nicht mindert. Er kündigte desgleichen an, dass die Exekutive die Renten auch in diesem Jahr erhöhen werde, jedoch unter Berücksichtigung des von der gegenwärtigen Mitte-Rechts-Koalition verabschiedeten Zeitplans und erst nach der Ausarbeitung des Staatshaushalts.




    Am Mittwoch erlie‎ß das rumänische Verfassungsgericht ein Urteil, mit der es Beschwerden der Regierung im Zusammenhang mit einem Gesetz zur 40 % Rentenerhöhung annahm, aber auch zurückwies. Nach Ansicht einiger Experten bedeutet dies, dass das vom ehemaligen von den Sozialdemokraten beherrschte Parlament verabschiedete Gesetz in Kraft bleibt, wenn das derzeitige Parlament auf Antrag des Präsidenten keine Änderungen daran vornimmt. Rumänien habe sich letztes Jahr nicht erlaubt und erlaube sich auch in diesem Jahr nicht, die Renten um 40 % zu erhöhen, warnte der liberale Premierminister Florin Cîţu. Er erinnerte daran, dass die Renten bis 2020 um 14 % gestiegen sind und versprach, diese auch 2021anzuheben. Vertreter der Regierungskoalition sagten, sie hätten einen anderen Zeitplan für die Erhöhung der Renten, der von den gegenwärtigen wirtschaftlichen Bedingungen ausgeht.




    Arbeitsministerin, Raluca Turcan, sagte ihrerseits, dass eine solche Anhebung schwer auf dem Staatshaushalt lasten würde und dass die Exekutive die Renten in einem erträglichen Betrag erhöhen werde, um Blockaden zu vermeiden. Der Vorsitzende der Sozialdemokraten, Marcel Ciolacu, warf aus der Opposition ein, die derzeitige Regierungskoalition klage nur ständig über Geldmangel, denke aber nicht nach Lösungen nach. Deshalb würden die Sozialdemokraten ihre eigene Haushaltsalternative vorstellen um zu beweisen, dass Geld dafür vorhanden sei. Die Sozialdemokraten begrü‎ßten die Entscheidung des Verfassungsgerichtes und forderten die Umsetzung der 40 %-gen Rentenerhöhung. Premierminister Florin Cîțu erklärte, dass der Staatshaushalt für das laufende Jahr Anfang des nächsten Monats dem Parlament zugeleitet werde. Dort werde man auch die Beträge, die für die Renten bereitgestellt wurden sehen.