Radio România Internațional

Tag: Rücktritt

  • Das Regierungskabinett Dăncilă gibt seine Prioritäten bekannt

    Das Regierungskabinett Dăncilă gibt seine Prioritäten bekannt

    Die Vertreter der Regierungskoalition der Sozialdemokratischen Partei und der Allianz der Liberalen und Demokraten (PSD-ALDE) haben die Zusammensetzung des neuen Kabinetts unter Ministerpräsidentin Viorica Dăncilă bekanntgegeben. Folgende PSD-Minister behalten ihre Posten: der Verteidigungsminister Mihai Fifor, die Innenministerin Carmen Dan, die Arbeitsministerin Olguţa Vasilescu und der Landwirtschaftsminister Petre Daea. Neu in der Regierung sind indes der Finanzminister Eugen Teodorovici, die Gesundheitsministerin und Ärztin Sorina Pintea, der Kulturminister und Schauspieler George Ivaşcu, sowie der Bildungsminister und Rektor der Universität Suceava, Valentin Popa. Die PSD-Abgeordnete Natalia Intotero wird das Ministerium für rumänische Auslandsgemeinschaften leiten, der von der ALDE unterstützte unabhängige Justizminister Tudorel Toader darf seinen Posten behalten. Von der ALDE bleiben in der Regierung die Umweltministerin und Vizeministerpräsidentin Graţiela Gavrilescu, der Au‎ßenminister Teodor Meleşcanu und der Minister für die Beziehung zum Parlament Viorel Ilie. Die einzige Neuerung fand im Energieministerium statt, wo der zurückgetretene Toma Petcu durch den Abgeordneten Anton Anton ersetzt wurde. Die Exekutive wird 28 Minister haben, darunter 4 Vize-Premierminister, anstatt von 3, wie im vorigen Kabinett. Vierte Vize-Ministerpräsidentin wird die PSD-Abgeordnete Ana Birchall, die für die strategischen Partnerschaften Rumäniens verantwortlich ist.



    Die oppositionellen Nationalliberalen (PNL) kritisierten die Tatsache, dass Minister, die im ehemaligen Kabinett eine schlechte Leistung erbracht haben, den Posten weiter behalten. Die PNL führt derweil Gespräche mit den drei weiteren Oppositionsparteien über die Art und Weise, in der die Amtseinführung des dritten PSD-ALDE-Kabinetts innerhalb eines Jahres verhindert werden kann.



    Die neuen Zielsetzungen des frischgebackenen Regierungskabinetts sind eine leicht novellierte Fassung des Programms, mit dem die PSD die Parlamentswahl 2016 gewonnen hatte. Sie enthalten wirtschaftliche und soziale Ma‎ßnahmen für junge Arbeitnehmer und Rentner, sowie für das Geschäftsumfeld. Laut der neuen Ma‎ßnahmen werden in Rumänien insgesamt maximal 50 Steuern und Gebühre allgemein pflichtig sein, 10 davon für die Bevölkerung und höchstens 40 für die Unternehmen. Die Regierungskoalition PSD-ALDE verpflichtet sich auch, gro‎ße Investitionen zu betätigen. Es werden 8 Regionalkrankenhäuser und 1 Landkrankenhaus in Bukarest errichtet; ferner werden die meisten Kreiskrankenhäuser landesweit modernisiert. Darüber hinaus wird die Verwaltung dezentralisiert und die Stra‎ßeninfrastuktur modernisiert, verspricht die neue Exekutive.



    Hingegen behauptet die mitte-rechts Opposition (das sind die National-Liberale Partei PNL, die Union Rettet Rumänien USR und die Partei Volksbewegung PMP), dass viele dieser Versprechungen vom alten Regierungsprogramm abgeschrieben worden seien — blo‎ß die Umsetzungsfrist wurde um ein Jahr aufgeschoben. Und es besteht keine Verbindung zwischen den Zielsetzungen des neuen Regierungsprogramms und dem Haushaltsgesetz für 2018.



    Laut Kommentatoren stelle die im Parlament schwach vertretene Opposition keine gro‎ße Gefahr für das neue Regierungskabinett dar. Besonders gefährlich für die neue Exekutive sind aber die Spannungen innerhalb der regierenden Sozialdemokratischen Partei PSD, die alle sechs Monate für einen Eklat sorgen.



    Dezember 2016 gewann die sozialdemokratische Partei (PSD) die Parlamentswahlen mit einem historischen Prozentsatz von ungefähr 45% und wurde zum Anführer der Regierungskoaliton mit dem Juniorpartner ALDE, der Allianz der Liberalen und Demokraten. Ministerpräsident wurde der Vorsitzende des Kreisrates Timiş, Sorin Grindeanu, ehemaliger Minister und Mitglied der PSD seit zwei Jahrzehnten. Im Sommer 2017 Sommer wurden die Spannungen zwischen ihm und dem PSD-Vorsitzenden Liviu Dragnea derma‎ßen akut und der Premierminister weigerte sich so stark zurückzutreten, dass die PSD auf eine Geste ohne Präzedenz in der rumänischen, nachkommunistischen Demokratie zurückgriff: Die Partei kippte ihre eigene Regierung durch einen Misstrauensantrag um.



    Anschlie‎ßend beförderte sie den Abgeordneten aus dem südöstlichen Brăila Mihai Tudose an die Regierungsspitze. Es handelte sich wieder um einen altbewährten und parteitreuen Sozialdemokraten. Januar 2018 kam es aber wieder zu Spannungen innerhalb der PSD, als Premierminister Tudose eine Umstrukturierung der Regierung befürwortet hatte. Dadurch wollte er der Presse zufolge seine Mannschaft von Dragneas Nahestehenden bereinigen. Darüber hinaus hatte Tudose vor dem Hintergrund eines Pädophilie-Skandals im Inneren der Polizei den Rücktritt der Innenministerin Carmen Dan gefordert. Am 15. Januar 2018 kam der Exekutivrat der PSD in einer Dringlichkeitssitzung auf Antrag des Parteiführers Liviu Dragnea zusammen und beschloss dem Premier die politische Unterstützung zurückzuziehen. Dieser kündigte dann prompt seinen Rücktritt an.



    Mit der Ernennung der EU-Abgeordneten Viorica Dăncilă zur neuen Ministerpräsidentin habe sich der starke Mann der PSD, Liviu Dragnea, eine gefolgsame Regierungschefin gesichert, die ihm aufs Wort folgen werde, meinen die Politkommentatoren.

  • Rumänien bleibt erneut regierungslos

    Rumänien bleibt erneut regierungslos

    In der rumänischen Politik ist es besser offener Gegner von Liviu Dragnea als mit seiner Zustimmung ernannter Premierminister zu sein — höhnen Kommentatoren nachdem der sozialdemokratische Parteichef zum dritten Mal in einem Jahr eine unpassende Person für die Leitung der Exekutive gewählt hat.



    Im Dezember 2016 gewann die sozialdemokratische Partei (PSD) die Parlamentswahlen mit einem historischen Prozentsatz von ungefähr 45% und wurde zum Anführer der Regierungskoaliton mit dem Juniorpartner ALDE, der Allianz der Liberalen und Demokraten. Die erste Wahl für das Amt des Premierministers ist damals Sevil Shhaideh gewesen, die zur ersten Frau an der Spitze der Bukarester Regierung hätte werden können, hätte Präsident Klaus Iohannis ihre Nominierung nicht zurückgewiesen. Frau Shhaideh, die mit einem Nahestehenden des Diktatorenregimes in Damaskus verheiratet ist, wurde damals als Schwachstelle für die Landessicherheit betrachtet.



    Somit wurde der Vorsitzende des Kreisrates des westlichen Timiş Sorin Grindeanu, ehemaliger Minister und Mitglied der PSD seit zwei Jahrzehnten und gefeierter Sieger der Lokalwahlen in einem traditionell mitterechts-orientierten Milieu. Letzten Sommer sind die Spannungen zwischen ihm und Dragnea derma‎ßen akut geworden und der Premierminister weigerte sich so stark zurückzutreten, dass die PSD auf eine Geste ohne Präzedenz in der rumänischen, nachkommunistischen Demokratie zurückgriff: Die Partei kippte ihre eigene Regierung durch einen Misstrauensantrag um.



    Anschlie‎ßend beförderte sie den Abgeordneten aus dem südöstlichen Brăila Mihai Tudose an die Regierungsspitze. Es handelte sich wieder um einen altbewährten und parteitreuen Sozialdemokraten. Am Montag aber, kam der Exekutivrat der PSD in einer Dringlichkeitssitzung auf Antrag des Parteiführers Liviu Dragnea zusammen und beschloss dem Premier die politische Unterstützung zurückzuziehen. Dieser kündigte dann prompt seinen Rücktritt an.



    Mihai Tudose: Die Partei hat beschlossen, dass eine andere Regierung, mit einer anderen Ansatzweise nötig ist. Es herrscht immer Verbesserungsbedarf. Vielleicht ist es auch meine Schuld. So hat die Partei entschieden und wie ich von Anfang an gesagt habe, stehe ich dazu, der Exekutivrat hat mich ernannt, der Exekutivrat hat gesagt, es herrscht Verbesserungsbedarf.“



    Die Spannungen explodierten letzte Woche, als der Premierminister eine Umstrukturierung der Regierung befürwortet hatte. Dadurch wollte er der Presse zufolge seine Mannschaft von Dragneas Nahestehenden bereinigen. Darüber hinaus, hatte Tudose vor dem Hintergrund eines Pädophilie-Skandals im Inneren der Polizei den Rücktritt der Innenministerin Carmen Dan gefordert. Diese gilt wiederum als Schützling von Liviu Dragnea.



    Resigniert gestand Parteiführer Dragnea: Anscheinend habe ich eine sehr schlechte Hand, nicht nur in puncto Auswahl der Premierminister. Ich werden keinen Vorschlag mehr unterbreiten. Ich habe ihnen gesagt: Ich werde für den Vorschlag stimmen, der sich aus den Beratungen ergibt. Ich habe ihnen gesagt, wir bleiben hier in der Beiratssitzung bis wei‎ßer Rauch rauskommt.“



    Aus der Opposition meint die wichtigste parlamentarische mitterechts-orientierte Gruppierung, die nationalliberale Partei, dass die erneute Krise die Unfähigkeit der Sozialdemokraten zu Regieren beweist und fordert vorgezogene Wahlen. Präsident Iohannis wird die parlamentarischen Parteien erneut zu Beratungen für die Ernennung eines Premierministers einberufen. Er ist nicht verpflichtet den Kandidaten einer bestimmten Partei zu nominieren. Letztes Jahr hatte er kurz nach dem Umsturz der Grindeanu Regierung gewarnt, dass falls auch das Tudose Kabinett nicht standhält, er es sich sehr ernst überlegen wird, ob er wieder die PSD mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragen wird.



    Am Dienstag beschloss der Exekutivrat der PSD Viorica Dăncilă für das Amt des Premierministers zu nominieren. Sie ist Europaabgeordnete, Leiterin der Frauenorganisation der PSD und ehemalige langzeitige Würdenträgerin im Landkreis Teleorman, von wo auch Parteiführer Liviu Dragnea stammt.

  • Premierminister Mihai Tudose kündigt

    Premierminister Mihai Tudose kündigt

    PSD-Parteichef Liviu Dragnea hat die Auseinandersetzung um die Kontrolle über die Regierung für sich entschieden und seinen Gegner und Premierminister abserviert – in einer Krisensitzung am Montag nachmittag entzog der Vorstand der PSD die politische Unterstützung für den Regierungschef, der jetzt zurücktreten wird. Tudose will die Amtsgeschäfte nicht einmal kommissarisch leiten.



    Hintergrund war ein parteiinterner Machtkampf. Tudose wollte nach einem Skandal um einen mutma‎ßlichen Pädophilen in der Polizei die Innenminister Carmen Dan absetzen, die allerdings eine Entlassung nur von der Partei akzeptieren wollte, da diese sie eingesetzt habe.

  • Am 2. Jahrestag des Brandunglücks im Nachtclub Colectiv: Bukarester gedenken der Opfer

    Am 2. Jahrestag des Brandunglücks im Nachtclub Colectiv: Bukarester gedenken der Opfer

    Hunderte Menschen haben sich am Freitagabend an einem Schweigemarsch zum Gedenken an die Opfer des Brandunfalls im Bukarester Nachtclub Colectiv beteiligt. 64 Menschen waren beim verheerenden Brand am 30. Oktober 2015 gestorben: 27 verloren am Abend des Unglücks ihr Leben verloren, 37 erlagen später ihrer Verletzungen. Einige Schwerverletzte sind in den Bukarester Krankenhäusern behandelt worden, andere wurden in europäische Hauptstädte zur Behandlung geflogen. Insgesamt mehr als 100 Menschen wurden schwer verletzt. Zum Zeitpunkt des Brandes stellte die Rockband ‘Goodbye to Gravity’ vor ungefähr 400 Gästen ihr neuestes Album vor. Der Hauptsolist ist das einzige Bandmitglied, das den Brand überlebte. Beim Schweigemarsch am Freitagabend in Bukarest trugen Freunde, Verwandte und Bekannte der Opfer Kerzen, Blumen und Bilder der 64 Menschen, die ihr Leben beim Brandunglück verloren haben. Ihre Botschaft trug eine doppelte Bedeutung: auf der einen Seite sind sie zusammengekommen, um der Opfer zu gedenken, auf der anderen Seite brachten sie ihre Empörung zum Ausdruck, dass zwei Jahre später die Schuldigen an dieser Katastophe noch nicht feststehen. Nach der Tragödie und anschlie‎ßenden heftigen Stra‎ßenprotesten war die sozialdemokratische Regierung des Premiers Victor Ponta zurückgetreten.



    Der Rücktritt des Kabinetts Ponta sei doch nicht genug gewesen und hätte gravierende Probleme in der rumänischen Gesellschaft nicht gelöst, sagt ein Teilnehmer am Schweigemarsch: Es hat sich leider nicht viel geändert. Einige Änderungen gab es schon, den Rücktritt der damaligen Regierung, einige Nachtclubs wurden geschlossen weil sie keine Betriebserlaubnis hatten und neue Regelungen zu Sicherheitsvorkehrungen wurden verabschiedet.” Laut den Behörden, hätte diese beispiellose Tragödie in Rumänien doch viel geändert. Die Zahl der Anträge von Brandschutznachweisen für öffentliche Gebäude sei in den letzten zwei Jahren um ungefähr 85% gestiegen, laut Angaben des Inspektorats für Notfallsituationen ISU. Mehr als 230.000 Nachtclubs, Bars, und Einkaufszentren wurden nach dem Braundunglück im Club Colectiv kontrolliert. Bei 100 davon wurde mangelhaften Brandscutz festgestellt und sie wurden infolgedessen geschlossen, 350 mussten ihre Tätigkeit vorläufig einstellen.



    Im Gesundheitswesen hat sich nicht viel geändert. Das rumänische Gesundheitssystem ist nach wie vor unterfinanziert. Das fehlende Fachpersonal und die mangelhafte Ausstattung bedrohen nach wie vor das Leben vieler Menschen. Rumänien kann derzeit nur 11 Menschen mit komplexen Brandverletzungen gleichzeitig behandeln, 2015, im Jahr des Brandunglücks, lag die Zahl bei 10. Der Leiter der Abteilung für Katastrophenschutz im Innenministerium, der Arzt Raed Arafat räumt ein, dass es viele Sachen gibt, die wir noch verbessern müssen: Das Krankenhaus für Schwerbrandverletzte wurde saniert, man kann jedoch nicht behaupten, dass wir jetzt in diesem Krankenhaus mehrere Schwerverletzte als vorher behandeln können, vielmehr haben wir Probleme, Schwerbrandverletzte auch auf Landesebene zu behandeln. Dieses Problem zu lösen bleibt eine Priorität.” Der Brand im Club Colectiv hat das Land tief betroffen und zu heftigen Protesten gegen das korrupte politische System geführt. Viele Rumänen hofften, dass diese Tragödie der Korruption im Land ein Ende setzen und die Ignoranz in der Gesellschaft verringern wird.


  • Nachrichten 09.10.2017

    Nachrichten 09.10.2017

    Bukarest: Der NATO-Generalsekräter Jens Stoltenberg hat am Montag den wichtigen Beitrag Rumäniens zur guten Funktionierung der nordatlantischen Allianz durch die Teilnahme an den Missionen in Kosovo und Afghanistan begrü‎ßt. Rumänien habe zudem die Verteidigungsausgaben auf 2% des BIPs erhöht, erinnerte im Anschlu‎ß Jens Stoltenberg in Bukarest beim Jahrestreffen des NATO-Parlaments. Die Nordatlantische Allianz sei über den militärischen Aufschwung Russlands und über dessen Mangel an Transparenz besorgt, so Jens Stoltenberg. Die NATO habe nicht die Absicht, Russland zu isolieren, und wünsche auch keinen neuen Kalten Krieg, sagte noch der NATO-Generalsekretär. Der Generalsekräter der nordatlantischen Allianz ist in der rumänischen Hauptstadt zudem mit dem Staatschef Klaus Iohannis sowie mit dem Premier Mihai Tudose zu Gesprächen zusammengekommen. Der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis erklärte seinerseits, Rumänien bleibe weiterhin ein verantwortungsvolles Mitglied der Nordatlantischen Allianz. Rumänien beteilige sich aktiv an der Bewahrung der Sicherheit in der Region, im euroatlantischen Raum und auf internationaler Ebene. Die Organisierung des Jahrestreffens des NATO-Parlaments in Bukarest sei ein deutlicher Beweis für die bedeutende Rolle Rumäniens in der nordatlantischen Allianz, sagte seinerseits der Premier Mihai Tudose. Stoltenberg und Iohannis besuchten im Anschlu‎ß die multinationalle Brigade, die derzeit im südrumänischen Craiova stationiert wird.



    Bukarest: Vom 9. bis zum 18. Oktober findet in Rumänien die multinationale und interinstitutionelle Übung CETATEA 2017“ statt, die vom Generalstab geplant wurde und von der Direktion Kommunikation und Informationstechnologie geleitet wird. Dies gab am Montag das rumänische Verteidigungsministerium bekannt. Zweck der Übung ist, die Interoperabilität der System für Steuerung, Kontrolle, Kommunikation, Information, Überwachung und Forschung zu testen, zu entwickeln, zu evaluieren und zu bestätigen. Neben den Kommunikations- und Informatikstrukturen der rumänischen Armee beteiligen sich an der besagten Übung Einheiten aus der NATO-Ländern Bulgarien, Italien und Polen, Vertreter aus Ungarn und Griechenland als Beobachter, Vertreter aus der Republik Moldau und rumänische Vertreter von Strukturen der Verteidigung, der öffentlichen Ordnung und der nationalen Sicherheit.



    Bukarest: Die sich in der Opposition befindenden Union Rettet Rumänien USR und die Volksbewegung PMP fordern den Rücktritt des Gesundheitsministers Florian Bodog wegen Plagiatsverdachts. Bodog habe gro‎ße Teile seiner Docktorarbeit abgeschrieben, so die Opposition. Die Erfolglosigkeit sowie das im Gesundheitswesen herrschende Chaos seien weitere Gründe für den Rücktritt des Gesundheitsministers der sozialliberalen Regierung. Bodog weist die Plagiatsvorwürfe zurück. Die Opposition hatte vorhin auch einen Misstrauensantrag in der Abgeordnetenkammer gegen den Gesundheitsminister eingeleitet. Darüber soll am Dienstag debattiert und am Mittwoch abgestimmt werden.



    Strassbourg: Die Parlamentarische Versammlung des Europarates veranstaltet am Donnerstag, den 12. Oktober, die Dringlichkeitsdebatte über den Sprachartikel des neuen Gesetzes der Ukraine Über Bildung“. Die Debatte wurde von der rumänischen Delegation vorgeschlagen und bezieht sich auf die Einschränkung des Rechts der nationalen Minderheiten in der Ukraine auf Unterricht in ihren jeweiligen Muttersprachen, einschlie‎ßlich der rumänischen Sprache. Der Senator Titus Corlatean, der die rumänische Delegation in Stra‎ßburg leitet, erklärte für Radio Rumänien International, dass er auf eine korrekte Debatte hofft, welche die Behörden in Kiew überzeugen sollte, das Unterrichtgesetz in der Ukraine zu ändern. Laut dem besagten Gesetz, dürfen die Kinder, die der nationalen Minderheiten in der Ukraine angehören, nur in Kindergarten und Grundschule in ihrer Muttersprache studieren, im Anschlu‎ß sollen sie ausschlie‎ßlich auf Ukrainisch studieren. Rund eine halbe Million Rumänischstämmige leben in der benachbarten Ukraine, die meisten davon in den damaligen rumänischen Territorien, die 1940 von der Sowjetunion durch Ultimatum an Rumänien annektiert wurden. Seit 1991 sind die jeweiligen Territorien Teil der Ukraine als Nachfolgestaat der Sowjetunion.



    Sport: Simona Halep ist die 25. Weltranglistenerste der Tennis-Geschichte. Bereits am Samstag stand mit dem Einzug ins Finale des Premier Mandatory-Turniers in Peking fest: Die Rumänin übernimmt ab Montag die Führung des Rankings und löst damit die Wimbledon-Siegerin aus Spanien Garbine Muguruza ab.

  • Nachrichten 08.10.2017

    Nachrichten 08.10.2017

    Bukarest: Der rumänische Premierminister Mihai Tudose ist am Samstag in Bukarest mit Mitgliedern des US-Kongresses zusammengekommen. Besprochen wurde die Fortsetzung der strategischen Partnerschaft mit den USA. Tudose erklärte, Rumänien werde weiterhin ein vertrauenswürdiger Partner der USA und NATO sein. Der Premierminister hob hervor, Rumänien sei ein Pol der Stabilität und Sicherheit in der Region und erwähnte dabei die Teilnahme der rumänischen Armee an Missionen der Allianz. Die Mitglieder des US-Kongresses haben ihrerseits die Unterstützung für die Projekte, die Bukarest im Bereich der energetischen Sicherheit entwickelt, ausgedrückt. Der Vorsitzender der Abgeordnetenkammer Liviu Dragnea ist ebenfalls mit der amerikanischen Delegation zusammengekommen. Unter den angegangenen Themen zählten die Bedeutung der Aufnahme Rumäniens ins Visa Waiver Programm und die exzellente Kooperierung im politisch-militärischen Bereich, die auf wirtschaftlicher Ebene ausgeweitet werden sollte.




    Bukarest: In der rumänischen Hauptstadt findet weiterhin die jährliche Sitzung der Parlamentarischen Versammlung der NATO statt. Die Arbeiten entfalten sich in den fünf Ausschüssen: Verteidigungs- und Sicherheitsausschuss, Politischer Ausschuss, Ausschuss Zivile Dimension der Sicherheit, Wissenschfts-und Technologieausschuss, Ausschuss Wirtschaft und Sicherheit. Gebilligt wird unter anderen ein Dokument für die Stabilität und Sicherheit im Schwarzmeerraum, ein weiteres für eine engere Kooperierung zwischen der NATO und der EU, sowie einen Bericht über die Beibehaltung des technologischen Vorteils der Allianz. Am Samstag hatte der rumänische Verteidigungsminister Mihai Fifor erklärt, Rumänien müsse dem Schengen-Raum beitreten, damit die Bewegung der alliierten Truppen in Europa während eines Konfliktes einfacher sein solle. Der rumänische Generalstabchef General Nicolae Ciucă hatte erklärt, im Schwarzen Meer finden Aktionen statt, die beweisen, dass sich die Situation in der Gegend verschlechtert. Nicolae Ciucă erwähnte dabei Russlands Aktionen, die ukrainische Krise, sowie den Terrorismus und die Migration. All diese destabilisieren die Region, so dass alle NATO Mitglieder wachsam sein sollen.




    Peking: Die rumänische Tennisspielerin Simona Halep ist am Sonntag von Caroline Garcia aus Frankreich mit 6-4, 7-6 im WTA-Finale in Peking besiegt worden. Am Samstag hatte Simona gegen die Lettin Jelena Ostapenko im Halbfinale einen Sieg erzielt. Der Erfolg der rumänischen Tennisspielerin Simona Halep, die ab Montag die neue Nummer 1 der Tenniswelt sein wird, wurde von Vertretern der rumänischen und internationalen Sportwelt begrüßt. Simona wurde von ihrem australischen Trainer Darren Cahill, der rumänischen Ex-Turnerin Nadia Comăneci, dem deutschen ehemaligen Tennisspieler Boris Becker, sowie von dem rumänischen Minister für Sport und Jugend Marius Alexandru Dunca beglückwünscht. Laut dem ehemaligen Tennisspieler Ilie Năstase, einem der bedeutendsten Spieler der siebziger Jahre und ehemalige Nummer 1 der Tenniswelt, beginne erst jetzt die harte Arbeit. Halep ist die erste rumänische Tennisspielerin an der Spitze der WTA-Rangliste.

  • Die Woche 4.09.-8.09.2017 im Überblick

    Die Woche 4.09.-8.09.2017 im Überblick

    Premierminister Tudose stellt Stand der rumänischen Wirtschaft vor



    Der sozialdemokratische Premierminister Mihai Tudose, hat sich am Montag zum ersten Mal seit Amtsantritt im Rahmen der sogenannten “Stunde des Premiers” den Fragen der Parlamentsmitgliedern gestellt. Dabei ging es um die ökonomische Situation des Landes. Die Fragerunde hatte der Ständige Vorstand der Abgeordnetenkammer auf Antrag der National-Liberalen PNL, der grö‎ßten Partei aus der Opposition, beschlossen. Die Liberalen werfen der Regierung vor, das höchste Haushaltsdefizit der letzten Jahre eingefahren und 1,1 Milliarden Euro weniger als vorgesehen eingenommen zu haben. Au‎ßerdem sei das Handelsdefizit um 30% gestiegen. Laut Tudose sei aber das Wachstum vom 5,7% der beste Indikator für die Situation der Wirtschaft. Er kündigte auch an, im November mit einem Haushaltsentwurf vor das Parlament zu treten.



    EU-Kommissarin für Regionalpolitik besucht Rumänien



    Die EU-Kommissarin für Regionalpolitik, Corina Creţu, hat am Donnerstag in Bukarest erklärt, Rumänien könnte bis Ende 2017 ein Milliarde Euro von den Entwicklungs- und Kohäsionsfonds abrufen. In Bezug auf europäische Fonds lobte Corina Cretu die Akkreditierung der nationalen Behörden, die für das Management und die Kontrolle des Budgets für Rumänien zuständig sind. Vor diesem Hintergrund erörterte Creţu mit den Verantwortlichen in Bukarest auch die wichtigsten Schritte für die Verbesserung der Abrufquote von Fördergeldern. Auch nach dem EU-Beitritt 2007 war dies stets ein wunder Punkt. Gleichzeitig warnte die EU-Kommissarin vor der langsamen Vorbereitung und Umsetzung der Projekte. Vor allem Bereiche wie der Transport, die Abfallwirtschaft, die öffentlichen Ausschreibungen und die Forschungsinfrastruktur seien betroffen, so Creţu. Es sind alle Management- und Aufsichtsbehörden landesweit für den Haushalt in Höhe von 23 Milliarden Euro akkreditiert worden, der Rumänien für den Zeitraum 2014-2020 zugewiesen wurde. In diesem Sommer hat die Kommission bereits 95 Millionen Euro für Initiativen, für KMUs und für technische Hilfe rücküberwiesen — dann haben wir noch ausstehende Rechnungen, die wir untersuchen, das hei‎ßt Zahlungsanträge im Wert von 350 Millionen Euro, die in kürzester Zeit freigegeben werden.”



    Verteidigungsminister legt sein Amt nieder



    Der rumänische Verteidigungsminister, Adrian Tutuianu, ist am Dienstag von seinem Amt zurückgetreten. Als Gründung für seinen Rücktritt sagte Tutuianu, der erst im Juni dieses Jahres das Amt des Verteidigungsministers übernommen hatte, man habe ihm Kommunikationsmangel in puncto Zahlung der Solden und Gehälter der Militärs und Zivilangestellten der rumänsichen Armee vorgeworfen. Vorhin hatte das Verteidigungsministerium angekündigt, die Armeeangehörigen würden diesen Monat nur ihr Arbeitsentgelt erhalten, ohne Lebensmittelzuschuss und ohne Einzahlung der Krankenversicherungsbeiträge und der Einkommensteuer zum Staatshaushalt. Diese Ankündigung wurde vom Ministerpräsident Mihai Tudose und vom Finanzministerium dementiert. Es gebe keine Schwierigkeiten bei der Bezahlung der Solden und Gehälter von Armeeangehörigen, hie‎ß es vom Finanzministerium. Premierminister Mihai Tudose warf Adrian Ţuţuianu mangelnde Kommunikation vor: Das ist ein Kernpunkt in der Verteidigung Rumäniens als NATO-Mitgliedsstaat. Wie kann man nur solche Aussagen treffen?”



    Rumänien reagiert erneut auf ukrainisches Unterrichtsgesetz



    Rumänien setzt sich erneut gegen das neue Unterrichtsgesetz in der Ukraine ein. Laut dem besagten Gesetz soll dort der Unterricht in der Muttersprache der Minderheiten — also auch der rumänischen — nur in Kindergärten und in der Grundschule erfolgen. An Gymnasien und Universitäten soll dafür nur in der Amtssprache unterrichtet werden. Von der neuen Rechtslage sind mehr als eine halbe Millionen Rumänen betroffen. Die rumänischen Behörden haben sich eingeschaltet – die Ministerin für die Belange der Rumänen im Ausland, Andreea Pastarnac, hat beim ukrainischen Botschafter um ein Gespräch angesucht und zeigte sich besorgt über die neuen Vorschriften. Premierminister Mihai Tudose forderte auch das Au‎ßenministerium auf, sich zu engagieren. Das Ministerium erinnerte nun die ukrainische Seite daran, dass nach dem anwendbaren Übereinkommen, Angehörige der nationalen Minderheiten das Recht haben, Unterricht in ihrer Muttersprache zu erhalten. In diesem Sinne wird das Thema des Unterrichts in der Muttersprache für die rumänischstämmigen Bürger der Ukraine eine Priorität der Agenda des Staatssekretärs Victor Micula darstellen. Victor Micula wird kommende Woche nach Kiew reisen, um Gespräche über die rumänische Minderheit in der Ukraine zu führen. In der Ukraine leben rund eine Halbe Million rumänischstämmige Bürger.



    Enescu Festival geht weiter



    Die Organisatoren des 23. Internationalen Musikfestivals George Enescu laden bis zum 24. September in Bukarest und weiteren sieben Städen zu mehr als 80 Konzerten ein. Auf der Bühne des Festivals treten 3000 der grö‎ßten Namen der klassischen Musik aus dem In- und Ausland auf. Diese werden 37 Werke von George Enescu, Arbeiten anderer berühmter Komponisten und zeitgenössische Musik darbieten. Ehrenpräsident ist der bekannte Dirigent Zubin Mehta. Künstlerischer Leiter des Festivals ist der namhafte Dirigent Wladimir Jurowski. Die Oper Oedipus“ hat am letzten Samstag das Festival eröffnet. Die Darbietung wurde vom bekannten Dirigenten Lawrence Foster als “absolute Perfektion” bezeichnet. Vergangene Woche traten auf der Bühne des internationalen Festivals das Russische Nationalorchester unter der Leitung von Mikhail Pletnev sowie des rumänischen Dirigenten Horia Andreescu, die Tschechische Philarmonie, das Rumänische Jugendorchester, Pittsburgh Simphony Orchestra sowie das international renommierte Kammerorchester Lausanne mit Mihai Ritivoiu als Hauptsolist auf. Die erste Auflage der internationalen Festspiele fand 1958 statt, drei Jahre nach Ableben des Komponisten George Enescu.

  • Nachrichten 05.09.2017

    Nachrichten 05.09.2017

    Der rumänische Verteidigungsminister, Adrian Tutuianu, ist am Dienstag von seinem Amt zurückgetreten. Als Gründung für seinen Rücktritt sagte Tutuianu, der erst im Juni dieses Jahres das Amt des Verteidigungsministers übernommen hatte, man habe ihm Kommunikationsmangel in puncto Zahlung der Solden und Gehälter der Militärs und Zivilangestellten der rumänsichen Armee vorgeworfen. Vorhin hatte das Verteidigungsministerium angekündigt, die Armeeangehörigen würden diesen Monat nur ihr Arbeitsentgelt erhalten, ohne Lebensmittelzuschuss und ohne Einzahlung der Krankenversicherungsbeiträge und der Einkommensteuer zum Staatshaushalt. Diese Ankündigung wurde vom Ministerpräsident Mihai Tudose und vom Finanzministerium dementiert. Es gebe keine Schwierigkeiten bei der Bezahlung der Solden und Gehälter von Armeeangehörigen, hie‎ß es vom Finanzministerium.



    Der rumänische Ministerpräsident, Mihai Tudose, ist am Dienstag mit Vertretern des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank zusammengekommen. Nach Beratungen mit dem Chef der Bukarester Exekutive erhielt die IWF-Delegation Zugang zu den Datenbanken der Nationalen Steuerbehörde, vor der Erarbeitung des nächsten Länderberichtes. Das Treffen des Ministerpräsidenten Tudose mit Vertretern der zwei internationalen Finanzeinrichtungen erfolgte auf dem Hintergrund der bevorstehenden Haushaltsanpassung und der Vorbereitung des Haushaltsentwurfes für 2018. Es handele sich um eine positive Haushaltsanpassung, die bis Ende September vorgelegt werde, so Mihai Tudose.



    Das Bruttoinlandsprodukt Rumäniens ist in den ersten sechs Monaten dieses Jahres um 5,8% gegenüber dem gleichen Vorjahreszeitraum gewachsen. Das gab am Dienstag das Nationale Institut für Statistik bekannt. Zum Wirtschaftwachstum trugen mit Ausnahme des Baugewerbes sämtliche Branchen bei, besonders aber die Industrie, der Gro‎ß- und Einzelhandel, der Transport- und Logistikbereich, die Gastronomie sowie die IKT-Sparte. Laut Premierminister Mihai Tudose sei das Wachstum der beste Indikator für die Situation der Wirtschaft — und das Wachstum werde die Prognosen übertreffen, sagte er am Montag im Parlament.



    Der Botschafter der Vereinigten Staaten in Bukarest, Hans Klemm, hat am Dienstag erklärt, er möchte weiterhin mit dem rumänischen Justizminister und mit der rumänischen Regierung zusammenarbeiten. Dabei präzisierte Hans Klemm, er habe mit Justizminister Tudorel Toader über die Änderung der Justizgesetze diskutiert. Derartige Beratungen seien normal im Rahmen einer strategischen Partnerschaft, so der US-Botschafter. Klemm und Toader sind zu Beratungen zusammengekommen, nachdem letzte Woche die US-Botschaft Besorgnis über die Unabhängigkeit des rumänischen Justizsystems geäu‎ßert hatte. Vorhin hatte Justizminister Tudorel Toader einen Entwurf über eine tiefgründige Reform des rumänischen Justizwesens veröffentlicht. Die Reaktionen unterschiedlichster Art lie‎ßen nicht auf sich warten, die Opposition, die Zivilgesellschaft und die Presse äu‎ßerten sich sehr kritisch gegen das Gesetzprojekt. Die Initiative erfolgt sechs Monate nach der versuchten Lockerung der Antikorruptions-Gesetzgebung. Jetzt will die mitte-links-orientierte Regierungskoalition einschlie‎ßlich die Zuständigkeiten der Nationalen Antikorruptionsbehörde (DNA) einschränken — die Sonderstaatsanwaltschaft würde in Zukunft zum Beispiel keine Ermittlungen gegen Richter mehr starten können. Das Projekt sieht überhaupt zahlreiche Neuigkeiten vor, darunter die Art und Weise, in der die Oberstaatsanwälte ernannt werden oder die Gründung einer Sondereinheit zur Verfolgung der von Richtern und Staatsanwälten begangenen Straftaten. Laut geltenden Gesetzen ist es der Präsident, der die Oberstaatsanwälte auf Vorschlag des Justizministers und nach nicht bindender Stellungnahme des Obersten Richterrates ernennt. Der Richterrat ist das Selbstverwaltungsorgan der Justiz, das für die Unabhängigkeit des Systems garantieren soll. Tudorel Toader schlägt au‎ßerdem vor, dass der politisch ernannte Justizminister die Kontrolle über die Einheit zur Justizaufsicht des Richterrates übernimmt. Analysten und Justizbehörden sprechen hier von einer Einmischung in die Justiztätigkeit.



    Der moldauische Staatspräsident Igor Dodon hat die Beteiligung von Soldaten seines Landes an der multinationalen Militärübung Rapid Trident in der Ukraine untersagt. Nach einer Mitteilung der Präsidialamtes sei das Verteidigungsministerium angewiesen worden, die Teilnahme abzusagen. Zuvor hatte er sich gegen eine Beteiligung moldauischer Truppen an einer internationalen Übung in Südost-Rumänien widersetzt. Ende April hatte Premierminister Pavel Filip die Entscheidung des Präsidenten kritisiert, keine Teilnahme moldauischer Soldaten an solchen Übungen zuzulassen. Eine derartige Entscheidung passe nicht zur Logik eines Oberbefehlshaber der Streitkräfte, sagte Filip damals.

  • Nachrichten 22.07.2017

    Nachrichten 22.07.2017

    Der rumänische Premierminister Mihai Tudose hat am Freitag einen Besuch in der Moldau unternommen und ist dabei mit seinem Amtskollegen Pavel Filip zusammengekommen. Nach dem Treffen dankte Premierminister Filip Rumänien für die konsequente Unterstützung. Seinerseits sagte Tudose, Rumänien und die Republik Moldau seien besonders eng verbunden. Auf der Agenda des rumänischen Premiers stand jedoch kein Treffen mit dem russlandnahen Präsidenten Igor Dodon.



    Das moldauische Parlament hat am Freitag in einer Erklärung den Abzug der russischen Truppen aus Transnistrien gefordert. 25 Jahre nach der Waffenruhe in Transnistrien würden die im Abkommen zur friedlichen Lösung des Transnistrien-Konflikts enthaltenen Vereinbarungen nicht eingehalten, hieß es. Die Stationierung russischer Truppen in Transnistrien sei ein Verstoß gegen das Völkerrecht. Nach einem kurzen Krieg von März bis August 1992 erreichte Transnistrien eine De-facto-Unabhängigkeit, während Moldau die Souveränität über das Gebiet einbüßte. Die bewaffneten Auseinandersetzungen forderten über 1000 Todesopfer auf beiden Seiten. Transnistrien ist seit 1992 zwar faktisch unabhängig, wurde jedoch bislang von keinem anderen Staat anerkannt und wird weiterhin von der Republik Moldau beansprucht.



    Das polnische Parlament hat abschließend seine Zustimmung zu der umstrittenen Gerichtsreform gegeben, die der Regierung freie Hand bei der Besetzung des Obersten Gerichts lässt. Präsident Andrzej Duda hat 21 Tage Zeit, die Vorschriften in Kraft zu setzen. Seit Tagen fordern Demonstranten in Polen, EU-Vertreter und europäische Menschenrechtsaktivisten den Präsidenten zu einem Veto auf. Die EU-Kommission hatte Warschau am Mittwoch mit Sanktionen gedroht, die bis zum Entzug von Stimmrechten auf europäischer Ebene führen könnten. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban signalisierte aus dem rumänischen Ort Baile Tusnad, wo jedes Jahr eine Sommerschule veranstaltet wird, Unterstützung für Polen in der Auseinandersetzung mit der EU. Kritik an der polnischen Justizreform wurde auch aus den USA laut.



    Der seit langer Zeit umstrittene Sprecher des Weißen Hauses, Sean Spicer, ist zurückgetreten. Er bleibt noch bis Ende August im Amt. Ab September übernimmt Spicers bisherige Stellvertreterin Sarah Huckabee Sanders den Posten. Sean Spicer war vom ersten Tag der Amtsübernahme Trumps an umstritten. In den sechs Monaten seiner Zeit als Sprecher des Weißen Hauses lieferte er sich immer wieder heftige Wortgefechte mit Journalisten.



    Der Kapitän der rumänischen Tennisdamen, Ilie Năstase, hat sich über seine Bestrafung durch den Internationalen Tennisverband (ITF) enttäuscht gezeigt und will vor einem unabhängigen Gremium in Berufung gehen. Der 71jährige Altstar Ilie Năstase, der in den 70er Jahren als Enfant Terrible zwei Grand Slam-Turniere gewann, ist demnach bis 2021 von jeder offiziellen Eigenschaft suspendiert, nachdem er beim FedCup-Länderspiel gegen Großbritannien das Gegnerteam, einen Schiedsrichter und Journalisten beleidigt hatte. Auch wurde er mit einer Geldstrafe von 10.000 Dollar belegt. Der Präsident des rumänischen Tennisbundes, George Cosac, fand die Strafe zu hart und die Vorwürfe an Ilie Năstase übertrieben.

  • Nachrichten 15.06.2017

    Nachrichten 15.06.2017

    Der nationale Exekutivbeitrat der linksgerichteten regierenden sozialdemokratischen Partei hat am Donnerstag beschlossen einen Misstrauensantrag gegen das eigene Kabinett einzureichen. Au‎ßerdem, beschloss der besagte Beirat Premierminister Sorin Grindeanu, der sich weigert zurückzutreten, aus der Partei auszuschlie‎ßen. Der Führer der anderen Reghierungspartei, der Allianz der europäischen Liberalen und Demokraten, Senatsvorsitzender Calin Popescu Tariceanu kündigte an, dass der Misstrauensantrag am Montag im Parlament eingereicht werden soll. Der Sozialdemokratenführer und Vorsitzender der Abgeordentenkammer Liviu Dragnea und Tariceanu werfen dem Premierieminister Effizienzmangel bei der Umsetzung des Regierungsprogramms vor. Dieser wies die Vorwürfe zurück. Unterdessen forderte der rumänische Präsident Klaus Iohannis der Mehrheitskoalition von Sozialdemokraten und Liberaldemokraten eine dringende Lösung der politischen Krise, um das Land nicht zu destablisieren. Seine Sprecherin sagte, dass der Präsident die koalitionsinternen Spannungen zur Kenntnis nehme, dass es aber Aufgabe der Koalitionsparteien sei, eine Lösung zu finden. Der Präsident könne nicht handeln, solange der Premierminister im Amt ist — das Amt könne entweder durch einen Rücktritt oder einen Misstrauensantrag vakant werden. Iohannis hat damit auf die in den letzten Tagen schwelende Regierungskrise reagiert.



    Der britische Verteidigungsminister Michael Fallon hat am Donnerstag das fest entschlossene Engagement seines Landes zugunsten von Rumänien im Kontext der kontinuierlichen Aggression Russlands“ ausgedrückt. Gro‎ßbritannien bleibe in der europäischen Sicherheit engagiert, selbst wenn es die EU verlasse, so Fallon bei einem Treffen mit seinem rumänischen Amtskollegen Gabriel Leș. Letzterer erklärte, dass die strategische Partnerschaft mit Gro‎ßbritannien ausgezeichnete Fortschritte verzeichne und dass der britische Beitrag eine Säule der NATO-Verteidigungs und Entmutigungsposition sei. Die beiden Minisrer hatten am Mittwoch gemeinsam den Luftwaffen-Stützpunkt Mihail Kogalniceanu besucht, von dem aus vier Typhoons der britischen Luftwaffe RAF zusammen mit rumänischen MiG-21 Lancer-Maschinen Luftpolizei-Einsätze fliegen.



    Die EU hat am Donnerstag grünes Licht für eine makrowirtschaftliche Unterstützung von 100 Millionen Euro für die Republik Moldau gegeben. Dafür fordert sie den Behörden in Chisinău etliche Reformen. Die EU möchte einige Ma‎ßnahmen im Finanzwesen und in der Verwaltung der öffentlichen Finanzen umsetzen, sowie Garantien für die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit, der Menschenrechte, der Justizunabhängigkeit und der Mehrparteilichkeit. Die besagte Unterstützung besteht aus Anleihen von 60 Millionen Euro mit günstigen Zinsen und eine nichtrückzahlbare Hilfe von 40 Millionen Euro. Die EU hatte 2015 die Finanzhilfe für die Republik Moldau nach der Enthüllung einiger Betrüge im Bankenwesen aufgehoben. Der dabei entstandene Schaden betrug damals eine Milliarde Euro, was 15% des BIP entspricht.



    In Rumänien ist das Unternehmen-Förderprogramm Start-Up Nation am Donnerstag angelaufen. Umgerechnet rund 378 Millionen Euro sind dafür vorgesehen, neue Firmen können dabei rund 45.000 Euro für Investitionen und laufende Kosten abrufen. Neue Technologien haben Vorrang bei der Vergabe der Finanzierungen. Die Behörden rechnen aufgrund der Initiative mit 10.000 neuen Jobs.



    Für Rumänien haben die Kooperation mit Deutschland, die Förderung gemeinsamer Interessen in der EU und die Auffindung solidarischer und verantwortungsbewusster Antworten auf die heutigen Herausforderungen der Union einen hohen Stellenwert. Das sagte der rumänischeAu‎ßenminister Teodor Meleşcanu bei seinem Treffen mit Bundesau‎ßenminister Sigmar Gabriel in Berlin. Meleşcanu betonte, dass Deutschland seit Jahren der grö‎ßte Handelspartner und eine der grö‎ßten Investoren in Rumänien sei und unterstrich die wesentliche Rolle der deutschen Minderheit im Gefüge der bilateralen Beziehungen. Rumänien unterstützeim Kontext die Wahrnehmung der kulturellen Identität der deutschen Minderheit.

  • Grünes Licht für den Gesetzentwurf zur einheitlichen Entlohnung

    Grünes Licht für den Gesetzentwurf zur einheitlichen Entlohnung

    Nach heftigen Debatten hat das umstrittene Regierungsvorhaben über die einhetiliche Entlohung grünes Licht bekommen. Das Projekt war vor kurzem in Frage gestellt worden, nachdem die Arbeitsministerin Lia Olguţa Vasilescu bekanntgab, dass die Gehaltserhöhungen im öffentlichen Sektor nicht mehr als geplant, am 1. Juli, in Kraft treten werden, sondern erst am 1. Januar 2018. Das Parlament habe mehrere Änderungen zum Gesetz angenommen, die den Betrag von 32 Milliarden Lei (umgerechnet 7 Milliarden Euro) überschritten hätten. Auf diesen Betrag würden sich die Auswirkungen des Gesetzes auf den Haushalt für den Zeitraum 2017-2022 beziffern, erläutert die Arbeitsministerin.



    Die Gehälter im Bildungs-und Gesundheitswesen sollen dennoch erst März 2018 erhöht werden. Nur somit könne das Gesetz aus dem Staatshaushalt finanziert werden, sagte seinerseits der Finanzminister Viorel Ştefan. Weitere Änderungen zum besagten Gesetz seien ebenfalls vorgenommen worden. Dazu die Gewährung einer 10% Stresszulage für Lehrkräfte und eines 55% Zuschusses für Beamte, die europäische Fonds verwalten. Die 40% Zulage für das Personal im Verteidigungssektor und für Beamte, die einen besonderen Status genießen sowie für Beamte, die nach den Programmstunden einsatzbereit sein müssen, soll hingegen abgeschafft werden. Selbst wenn sie ebenfalls zur Kategorie Staatsbedienstete angehören, sollen die Gehälter der Abgeordneten und Senatoren ab dem 1. Juli dieses Jahres erhöht werden.



    Arbeitsministerin Vasilescu erläutert: “Die Gehälter im Bildungs-und Gesundheitswegen wurden dieses Jahr um 15% erhöht, im Sektor der öffentlichen Verwaltung sind sie um 20% gestiegen, vorigen Monat gab es Lohnerhöhungen um 20% bei Umweltagenturen und beim Biosphärenreservat Donaudelta. Ab dem 1. Juli werden die Gehälter der Abgeordneten und Senatoren sowie der Beamten der lokalen Verwaltung erhöhnt. Die letzten Kategorien stehen auf derselben Gehaltstabelle und das kann nicht geändert werden.“



    Der Vorschlag der Arbeitsministerin, einige Gehaltserhöhungen ab dem ersten Juli und andere ab 2018 in Kraft zu setzen, löste heftige Kritik seitens der Gewerkschaften aus. Der Gewerkschaftsbund Cartel Alfa fordert, dass alle Lohnerhöhungen im öffentlichen Sektor gleichzeitig umgesetzt werden. Die national-liberale Partei PNL aus der Opposition kritisiert ebenfalls das Regierungsvorhaben und wirft der sozial-liberalen Regierung Inkohärenz vor. Laut der sich ebenfalls in der Opposition befindenden Union Rettet Rumänien USR, sei dieses Projekt unbefriedigend für alle Kategorien von Staatsbediensteten. Die Union forderte im Anschluß den Rücktritt der Arbeitsministerin Lia Olguţa Vasilescu.


  • Nachrichten 10.02.2017

    Nachrichten 10.02.2017

    BUKAREST: Nachdem am Donnerstag der Justizminister Florin Iordache sein Amt niedergelegt hat, wird die amtierende Ministerin für Europäische Angelegenheiten Ana Birchall auch das Amt des Justizministers interrimistisch übernehmen. Rumäniens Staatschef Klaus Iohannis hat ihre Ernennung akzeptiert. Die Entscheidung von Florin Iordache auf sein Amt zu verzichten, wurde von der Opposition begrü‎ßt. Die Regierung in Bukarest hatte zuvor eine Eilverordnung zur Abänderung des Strafgesetzbuches genehmigt. Die Eilverordnung wurde von den wichtigsten Justizbehörden des Landes, sowie auch von externen Partnern aus der EU und der NATO kritisiert und führte zu massiven Stra‎ßenproteste landesweit. Obwohl die Exekutive anschlie‎ßend die Eilverodnung zurückgezogen hat, dauerten die Proteste auch am Freitag, am elften Tag hintereinander, an. Auch am Freitag protestierten auch die Anhänger der Grindeanu Regierung am sechsten Tag hintereinander und forderten den Rücktritt des Präsidenten Klaus Iohannis.



    BUKAREST: Rumäniens Notenbank-Chef, Mugur Isarescu, hat erneut erklärt, dass die politische Instabilität und Spannungen die Währungs-Stabilität, sowie auch die finanzielle und makroökonomische Stabilität des Landes gefährden. Die Proteste der letzten Tage hätten Folgen für die finanzielle Stabilität Rumäniens und das werde auch das Wirtschaftswachstum beeinflussen. Das sagte Mugur Isarescu am Donnerstag. Laut Prognose der Nationalbank werde die rumänische Wirtschaft in diesem Jahr um 4 bis 5 % wachsen. Der Nationale Prognose-Ausschuss geht von einem Wachstum von 5,2 % für dieses Jahr aus.

  • Rumäniens Justizminister Florin Iordache ist zurückgetreten

    Rumäniens Justizminister Florin Iordache ist zurückgetreten

    Der rumänische Justizminister Florin Iordache hat am Donnerstag vor dem Hintergrund der Widerrufung der Eilverordnung zur Abänderung der Strafgesetze seinen Rücktritt erklärt. Er war seit dem 31. Januar, dem Tag an dem die Regierung spät am Abend die bestrittene Eilverordnung 13, die die Strafrechte ändern sollte, gebilligt hat, das Ziel der Kritiken und Ironien der Demonstranten, die gegen die Regierung und Lockerung des Strafgesetzbuches protestieren. PSD-Parteichef Liviu Dragnea profitiere von der Eilverordnung, weil diese auch für laufende Verfahren gültig sei. Dragnea ist wegen Amtsmissbrauchs und Dokumentenfälschung angeklagt.




    Die Eilverodnung ist am vergangenen Sonntag aufgehoben worden, als 500 Tausend Rumänen auf die Straßen gingen. Bis zuletzt hielt Iordache daran fest, dass die Eilverordnung recht- und verfassungsmäßig gewesen sei. Bereits am Mittwoch hatte er angekündigt, sich nach einer Aussprache mit Premierminister Sorin Grindeanu entscheiden zu wollen. Die Oppositionsparteien begrüßten Iordaches Entscheidung. Selbst Spitzenpolitiker der Regierungkoalition hatten seinen Rücktritt gefordert, nachdem sein Vorstoß zu den größten Straßenprotesten der letzten 27 Jahre geführt hatte. Florin Iordache blieb also noch vier Tage an der Spitze des Justizministeriums und bestätigte, das was der Landespräsident Klaus Iohannis ein gezwungener Amtsrücktritt nannte. Florin Iordache dazu:




    “Alle Initiativen sind legal und stoßen nicht gegen die Verfassung. Das Parlament debattiert nun über alle vorgeschlagenen Projekte oder über die Projekte über die öffentlich debattiert wurde. Das reichte aber nicht. Deshalb habe ich beschlossen, aus dem Amt des Justizministers zurückzutreten.




    Florin Iordache hat nur teilweise Recht. Seine Initiativen sind legal. Das rumänische Verfassungsgericht hat am Donnerstag die Klage des Ombudsmans gegen die Eilverordnung zur Abänderung der Strafgesetze als unzulässig abgewiesen. Da die Eilverordnung widerrufen worden sei, bleibe die Klage gegenstandslos; in der Sache selbst müsse nicht mehr entschieden werden. Ombudsman Victor Ciorbea hatte letzte Woche gegen die Eilverordnung geklagt, da die Vorschrift gerade das Gebot der Eile nicht erfülle. Am Mittwoch hatte das Gericht auch die Klagen von Präsident Klaus Iohannis und der Justizaufsichtsbehörde CSM gegen die Eilverordnung im Rahmen eines Organstreitverfahrens abgelehnt. Die Kläger hatten gerügt, dass es durch die Verabschiedung der Vorschrift zu einem Rechtskonflikt zwischen den Staatsgewalten gekommen sei.




    Die politische Klasse hat auf den Rücktritt von Florin Iordache unterschiedlich reagiert. Die Nationalliberale Partei und die Union Rettet Rumänien behaupten, der Rücktritt sei keine Garantie, dass die Regierung oder die Mehrheit gebildet aus der PSD und ALDE keine weitere Missbräuche begehe. Die zwei Oppositionsparteien meinen, Iordaches Opferung reiche nicht, er sei nur Dragneas Beschäftigter. Deshalb behaupten sie, Dragnea und der Premierminister Sorin Grindeanu müssen ebenfalls als ein Beweis der Zugabe des Irrtums zurücktreten. Der Chef der PSD-Senatoren Şerban Nicolae erklärte, er sei mit dem Rücktritt des Justizministers Florin Iordache nicht einverstanden. Es waren Stimmen in der Sozialdemokratischen Partei, die die Verschlechterung des Images durch Iordaches Eilverordnung bedauern.

  • Nachrichten 09.02.2017

    Nachrichten 09.02.2017

    Der rumänische Justizminister Florin Iordache hat am Donnerstag vor dem Hintergrund der Widerrufung der Eilverordnung zur Abänderung der Strafgesetze seinen Rücktritt erklärt. Bis zuletzt hielt Florin Iordache daran fest, dass die Eilverordnung recht- und verfassungsmä‎ßig gewesen sei. Bereits am Mittwoch hatte er angekündigt, sich nach einer Aussprache mit Premierminister Sorin Grindeanu entscheiden zu wollen. Die Oppositionsparteien begrü‎ßten Iordaches Entscheidung. Selbst Spitzenpolitiker der Regierungkoalition hatten seinen Rücktritt gefordert, nachdem sein Vorsto‎ß zu den grö‎ßten Stra‎ßenprotesten der letzten 27 Jahre geführt hatte.



    Das rumänische Verfassungsgericht hat am Donnerstag die Klage des Ombudsmans gegen die Eilverordnung zur Abänderung der Strafgesetze als unzulässig abgewiesen. Da die Eilverordnung widerrufen worden sei, bleibe die Klage gegenstandslos; in der Sache selbst müsse nicht mehr entschieden werden. Ombudsman Victor Ciorbea hatte letzte Woche gegen die Eilverordnung geklagt, da die Vorschrift gerade das Gebot der Eile nicht erfülle. Am Mittwoch hatte das Gericht auch die Klagen von Präsident Klaus Iohannis und der Justizaufsichtsbehörde CSM gegen die Eilverordnung im Rahmen eines Organstreitverfahrens abgelehnt. Sie hatten gerügt, dass es durch die Verabschiedung der Vorschrift zu einem Rechtskonflikt zwischen den Staatsgewalten gekommen sei.



    Der Chef des parlamentarischen Ausschusses zur Kontrolle über den Innengeheimdienst SRI, Adrian Ţuţuianu, hat am Donnerstag eine Verbesserung der Amtshilfeverfahren zwischen Innenministerium und Geheimdienst angemahnt. Der Ausschuss hatte zuvor Geheimdienstchef Eduard Hellvig und Innenministerin Carmen Dan zu den gewaltsamen Zwischenfällen am 1. Februar angehört, als auf der Demonstration gegen die umstrittene Eilverordnung der Regierung mehrere Hooligans die Sicherheitskräfte mit Pyrotechnik angegriffen hatten. Die Innenministerin hatte sich daraufhin öffentlich beklagt, dass der Inlandsgeheimdienst ihr Haus nicht über die Gefahrenlage informiert habe. Der Geheimdienst bestritt die Vorwürfe. Die Polizei vernahm 79 Personen aus dem Umkreis der Fu‎ßball-Fangemeinde. Vier Personen wurden in Unterschungshaft genommen. Ihnen wird tätlicher Angriff auf Beamte und Störung der öffentlichen Ordnung vorgeworfen. Es war der einzige der bislang neun Protestabende, an dem es zu Gewaltausbrüchen kam.



    Die linksliberale Regierung hat am Donnerstag ein Memorandum zur Einrichtung eines Staatsfonds für Entwicklung und Investitionen verabschiedet. Das kündigte Wirtschaftsminister Alexandru Petrescu an. Der Fonds sei ein Instrument zur Finanzierung von Investitionen in konkurrenzfähigen, rentablen und nachhaltigen Branchen mit Multiplikationswirkung für die gesamte Wirtschaft. Er sei dazu bestimmt, Kapital aus dem Finanzmarkt heranzuziehen. Der Fonds werde ein Partner für Anleger wie die EIB oder die Weltbank sowie für andere Investmentfonds und Privatakteure sein.



    Die Inflationsrate in Rumänien wird im ersten Quartal wieder im positiven Bereich landen, je mehr die Wirkung der Mehrwertsteuerkürzung vom letzten Jahr auf 20 Prozent nachlässt. Das sagte Zentralbankchef Mugur Isărescu am Donnerstag. Dennoch werde die Inflation niedriger als erwartet ausfallen, da die Mehrwertsteuer um einen weiteren Prozentpunkt auf 19 Prozent gedrückt wurde und mehrere Abgaben abgeschafft wurden. Inflationsmindernd wirken auch die billigeren Haftpflichtversicherungen und die Abschaffung einer Sondersteuer auf Treibstoffe. Der durchschnittliche Lohn stieg im Dezember um 8,4 Prozent gegenüber dem Vormonat auf umgerechnet rund 720 Euro brutto und 520 Euro netto.



    In Berlin läuft am Donnerstag die 67. Auflage der internationalen Filmfestspiele an. Zu den 24 Produktionen der offiziellen Auswahl gehört auch der Spielfilm Ana, mon amour von Călin Peter Netzer. Der in Rumänien geborene Regisseur hat schon 2013 einen Goldenen Bären gewonnen. In der Sektion “Berlinale Talents” ist Rumänien zudem mit den Regisseurinnen Ilinca Călugăreanu und Ioana Mischie vertreten, zudem mit dem Schauspieler Alexandru Potocean, der Produzentin Andra Popescu, der Kamerafrau Carmen Tofeni oder der Drehbuchautorin Monica Stan. Im Programm “Shooting Star” tritt der Darsteller Tudor Aaron Istodor auf; ein Projekt von Bogdan George Apetri wurde au‎ßerdem für den Co-production Market” gewählt.

  • Nachrichten 08.02.2017

    Nachrichten 08.02.2017

    Das Bukarester Parlament hat am Mittwoch den ersten Mi‎ßtrauensantrag der Opposition (bestehend aus der Nationalliberalen Partei PNL und der Union Rettet Rumänien USR) gegen die jetzige Koalitionsregierung PSD und ALDE (Sozialdemokratische Partei und Allianz der Liberalen und Demokraten) mit 161 Stimmen dafür und 8 Stimmen dagegen abgelehnt. Um angenommen zu werden, hätte der Mi‎ßtrauensantrag im Plenum des Parlaments mindestens 233 Stimmen erhalten sollen. Die Parlamentarier von PSD, ALDE, Volksbewegung und vom Ungarnverband haben sich von der Abstimmung enhalten. Der Mi‎ßtrauensang mit der Überschrift Die Regierung Grindeanu — eine Zumutung für die Nation. Macht Diebstahl nicht legal in Rumänien“ wurde letzte Woche dem Parlament eingereicht und am Montag im Plenum der Legislative vorgelesen. Im besagten Mi‎ßtrauensantrag wurde der sozialdemokratische Ministerpräsident Sorin Grindeanu aufgefordert, sein Amt niederzulegen und seinen Fehler zuzugeben, die Eilverordnung über die Änderung der Strafgesetzbücher und den Gesetzentwurf über die Begnadigung angenommen zu haben. Ferner forderten die Initiatoren des Mi‎ßtrauensantrags den Rücktritt des Regierungskabinetts, dem sie Amtsmi‎ßbrauch vorwarfen. Rumänien brauche eine kompetente Regierung, die sich um die realen Probleme der rumänischen Gesellschaft kümmern sollte, stand noch im Mi‎ßtrauensantrag. Das Annehmen der umstrittenen Eilverordnung zur Änderung der Strafgesetzbücher, die später zurückgenommen wurde, führte zu wiederholten Protestdemonstrationen in Rumänien und in den rumänischen Gemeinden im Ausland.



    Das rumänische Verfassungsgericht hat am Mitwoch entschieden, dass kein Organstreit zwischen den Staatsgewalten infolge der Annahme der Eilverordnung über die Änderung der Strafgesetzbücher besteht. Zu diesem Beschlu‎ß kam das Verfassungsgericht nachdem es die Anträge des Staatspräsidenten Klaus Iohannis und der Chefin des Rates der Richter und Staatsanwälte, Mariana Ghena, untersucht und und besprochen hatte. Vorhin hatte die Bukarester Regierung die Eilverordnung zurückgezogen und bekanntgegeben, sie würde momentan auf die Änderung der Strafgesetzbücher verzichten. Am Dienstag hatte Staatspräsident Iohannis in einer Ansprache vor dem Plenum des Parlaments die linksgerichtete Regierung aufgefordert, Lösungen für die Krise zu finden, die sie durch die Annahme der umstrittenen Eilverordnung verursacht hat.



    Der rumänische Staatspräsident, Klaus Iohannis, hat am Mittwoch dem Auslandsnachrichtendienst SIE anlä‎ßlich der 27. Jahresfeier gratuliert. Dabei betonte Präsident Iohannis die besonders wichtige Rolle des Auslandsnachrichtendienstes bei der Verteidigung der Demokratie und des Rechtsstaates, steht in einem Communique der Präsidentschaftsverwaltung. Der Auslandsnachrichtendienst SIE sei eine wichtige Struktur des nationalen Sicherheitssystems und habe dazu beigetragen, dass Rumänien sich als Förderer der euroatlantischen Grundsätze und Werte profiliert und als aktiver und voraussehbarer Beteiligter zum Sichern der regionalen Stabilität beiträgt, so der rumänische Staatschef.