Tag: Rumänien

  • Rumänische Premiere des Berlinale-Erfolgs “Die Stellung des Kindes”

    Rumänische Premiere des Berlinale-Erfolgs “Die Stellung des Kindes”


    Der gro‎ße Erfolg Rumäniens bei der Berlinale, der Spielfilm Poziţia copilului“ (Die Stellung des Kindes“) hat diese Woche die Rumänien-Premiere gefeiert. Die Produktion von Călin Peter Netzer wurde bei der 2013 Berlinale mit dem Goldenen Bären ausgezeichnet. Zeitgleich wird der Streifen des jungen Regisseurs weltweit gezeigt und erntet tosenden Applaus des internationalen Publikums.


    Die deutsche Filmvertriebsfirma Beta Cinema“ verwaltet die Angebote für den rumänischen Spielfilm weltweit. Frankreich, Deutschland, Österreich, Griechenland, Australien, Neuseeland, USA, Gro‎ßbritannien sind nur einige der Länder, wo der Streifen in der nächsten Zeit gezeigt werden soll. Die Stellung des Kindes“ ist der dritte Spielfilm des jungen Regisseurs. Seine vorherigen Produktionen Maria“ (2003) und Medalia de onoare“ (Die Ehrenmedaille“, 2010) wurden auch europaweit von Kritik und Publikum geschätzt. Die Stellung des Kindes“ handelt von einer erstickenden Mutter-Sohn Beziehung und der starken psychischen Erschütterung, die eine derartige Beziehung einem erwachsenen Sohn hinterlässt. Nicht zuletzt wirft der Spielfilm einen Blick in die korrupte Gesellschaft des heutigen Rumäniens. Drehbuchautoren sind Răzvan Rădulescu und Călin Peter Netzer.


    Die Hauptdarstellerin Luminiţa Gheorghiu sagte bei der Bukarester Premiere, die Aufregung sei viel grö‎ßer vor dem einheimischen Publikum: Das ist der erste Kontakt mit dem rumänischen Publikum, mit den Menschen, die wir auf der Stra‎ße sehen. Ich bin der Meinung, dass die rumänischen Filmemacher derzeit den Moment der Beichte erleben. Ich erinnere mich an eine gewisse Zeitspanne, als ich vom italienischen Neorealismus und der in den jeweiligen Filmen geschilderten Armut zu viel hatte. Ich denke, dass die rumänischen Filmemacher derzeit genau diese Zeitspanne erleben. Der Regisseur Cristi Puiu sagte: Wir sollten die Wirklichkeit nicht verschönern. Und das ist die Wirklichkeit. Ich verstehe nicht, warum es den rumänischen Regisseuren oftmals zum Vorwurf gemacht wird, dass sie in ihren Filmen Lebensgeschichten erzählen. Was den Film Die Stellung des Kindes“ angeht, muss ich gestehen, ein wenig egoistisch gewesen zu sein. Ich hatte darin ein ganz gutes Drehbuch und eine Rolle mit negativen Aspekten erkannt. Das Drehnuch war so gut, dass ich es schon bei der ersten Lektüre verstanden habe. Ich bin sehr glücklich, diese Chance bekommen zu haben.“


    Der Hauptdarsteller Bogdan Dumitrache spielt die Rolle eines erwachsenen Sohnes, der sich von der erstickenden Liebe seiner Mutter zu befreien versucht. Bogdan Dumitrache erzählt von der eigenen Methode, sich in jede Rolle hineinzuversetzen:


    Zunächst muss ich die Situation und die daraus erfolgenden Erlebnisse meiner Gestalt sehr gut verstehen. Sonst kann ich die emotionale Konstellation der jeweiligen Gestalt nicht wiedergeben. Jedes Mal versuche ich au‎ßerdem, die jeweiligen Erlebnisse zu vertiefen und sie so viel wie möglich zu erweitern. Jedes Mal, wenn ich mit einem neuen Regisseur zusammenarbeite, lasse ich mich von seiner Arbeitsweise beeinflussen. Die von Călin Peter Netzer geschilderte Mutter-Sohn-Beziehung könnte ich als eine komplexe Hassliebe beschreiben. Der Streifen von Călin Netzer umfasst drei‎ßig Jahre komplizierter Beziehung in drei Tagen. Und dem Zuschauer wird es schnell klar, wie diese Mutter-Sohn-Konflikte überhaupt entstanden sind. Der Film schildert einen extremen Moment, den Höhepunkt einer schwierigen Beziehung, die Zeit, wenn man zu lange unausgesprochene Sachenzum Ausdruck bringt. In solchen Momenten herrscht eine gro‎ße Spannungen zwischen zwei Menschen.“


    In Nebenrollen treten Nataşa Raab, Florin Zamfirescu, Ilinca Goia, Adrian Titieni, Cerasela Iosifescu, Mimi Brănescu und Vlad Ivanov auf — alle bekannte und geschätzte Schauspieler in Rumänien.


    Meine Absicht war, dieses psychologische Drama auch für das Publikum interessant zu machen. Es handelt sich um Situationen, die jeder erlebt hat, und um Gestalten, in denen sich jeder wiederfinden kann, selbst wenn der Film hart ist und die Wirklichkeit, die er zum Ausdruck bringt, schwer zu akzeptieren ist. Dennoch glaube ich nicht, dass der Zuschauer daduch zu leiden hat, auf psychologischer Ebene wird er bestimmt zu gewinnen haben. Es handelt sich nicht um einen Film mit einer schnellen Wirkung oder um einen “feel good movie”, sondern um einen Film mit mittel- und langfristigem Effekt. »Die Stellung des Kindes« verändert keinen als Mensch, sondern wirft zahlreiche Fragen aufund kann in gewisser Weise als Therapie gelten“, sagte der Regisseur Călin Peter Netzer.


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  • Abstimmung zum Schengen-Beitritt Rumäniens vertagt

    Abstimmung zum Schengen-Beitritt Rumäniens vertagt


    Beim EU-Rat für Inneres und Justiz haben Europas Innenminister beschlossen, sich erst Ende des Jahres mit dem Thema Schengen-Beitritt Rumäniens und Bulgariens wieder zu befassen. Somit wollen die EU-Minister eine Lösung für die stufenweise Aufnahme beider Staaten in die grenzkontrollfreie Schengen-Zone finden.


    Ursprünglich sollten die EU-Innenminister an ihrem Treffen einen Beschluss darüber fällen. Das hatte zumindest die irische EU-Ratpräsidentschaft im Vorfeld des Ministerrates am 7. März geplant. Deutschland sprach sich jedoch deutlich dagegen. Beide Länder müssen entscheidend gegen Korruption vorgehen, bekräftigte der deutsche Innenminister Hans-Peter Friedrich. Es gebe eine Reihe von Ma‎ßnahmen, die sowohl von Bukarest als auch von Sofia nicht richtig umsegetzt wurden, fügte Friedrich hinzu.


    Die gleiche Stellung dazu hatten vorher die Niederlande bezogen, die den Schengen-Beitritt der zwei EU-Staaten lange blockierten. Die rumänischen Behörden bekräftigten hingegen, das Land habe die Beitrittskriterien erfüllt und alle Mitgliedstaaten haben dies auch bestätigt. Bukarest bestand dennoch angesichts der politischen Meinungsverschiedenheit auf europäischer Ebene nicht auf der Abstimmung bei dem EU-Ministerrat.


    Die rumänischen Behörden einigten sich stattdessen über die Notwendigkeit einer Strategieänderung hinsichtlich des Schengen-Beitrittes Rumäniens, der bereits seit zwei Jahren vertagt wird. Zusammen mit den bulgarischen Behörden soll Rumänien diesbezüglich eine Offenssive starten“, sagte Inneminister Radu Stroe. Diese sieht Gespräche mit allen Schengen-Mitgliedssaten, insbesondere mit Deutschland, den Niederlanden und Finnland vor, Staaten, die starke Bedenken angesichts der Fortschritte Rumäniens und Bulgariens im Kampf gegen Korruption äu‎ßerten.


    Bukarest soll des Weiteren den Berliner Behörden vorschlagen, rumänische Polizisten nach Deutschland zu entsenden und technische Ma‎ßnahmen gemeinsam umzusetzen, um die Überwältigung des von Berlin signalisierten Problems der Zuwanderung von Rumänen nach Deutschland zu erleichtern. Diese würden nicht arbeiten, Sozialhilfe zu Unrecht beziehen und das deutsche Sozialsystem belasten, bekräftigen die deutschen Behörden.


    Der irische Justizminister Alan Shatter sagte, es sei derzeit unklar, was bis Jahresende geschehen soll, er ziehe es aber vor, das Glas als halbvoll zu betrachten. Shatter nannte keinen festen Termin für den Schengenbeitritt Rumäniens und Bulgariens, betonte aber, es handele sich um einen anhaltenden Prozess. Es sei nicht ausgeschlossen, dass die Situation sich künftig anders entwickelt, es gab aber eine Reihe von Staaten, die bislang politische Bedenken hatten. Ich bin optimistisch, dass wir im Herbst erhebliche Fortschritte Rumäniens und Bulgariens feststellen werden, das kann aber nicht sicher vorausgesagt werden. Mit diesem Thema soll sich bestimmt auch die nächste EU-Ratpräsidentschaft, die litauische befassen“, fügte Shatter hinzu.

  • Zwangsenteignungen: Regierung will Entschädigungsproblem endgültig lösen

    Zwangsenteignungen: Regierung will Entschädigungsproblem endgültig lösen


    Die Regierung in Bukarest diskutiert in diesen Tagen über einen Gesetzentwurf zur Neuregelung von Entschädigungszahlungen für unrechtmä‎ßig vom kommunistischen Regime enteignete Immobilien. Bis jetzt hat Rumänien Entschädigungen im Wert von 5 Milliarden Euro gezahlt. Es gibt jedoch weiterhin Tausende Beschwerden beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.


    Das Problem der Rückerstattung des zu Zeiten des Kommunismus verstaatlichen Eigentums wurde bis jetzt von der rumänischen Regierung nicht endgültig gelöst. Dieser Tage diskutiert die rumänische Exekutive über einen neuen Gesetzesentwurf und eine neue Lösung. Die ehemaligen Eingentümer der von den Kommunisten verstaatlichen Häuser, die nicht in natura entschädigt werden können, sollen Punkte bekommen. Mit diesen Punkten werden sie dann Immobillien und Agrarflächen bei staatlichen Ausschreibungen kaufen können. Sollten nach drei Jahren die Punkte nicht benutzt werden, so könnten die Eigentümer Geld dafür bekommen. Allerdings müssen sie zuerst an mindestens drei Ausschreibungen teilgenommen haben. Die Summe, die sie bekommen würden, ist auch begrenzt. Die Eigentümer würden höchstens 10 % der Gesamtsumme pro Jahr bekommen, so der neue Gesetzesentwurf. Ministerpräsident Victor Ponta möchte, dass die Exekutive das Gesetz mit einer Vertrauensfrage im Parlament durchbringt. So sollte ein Problem, das seit 1991 existiert, endgültig gelöst werden.




    Ich möchte, dass wir am 19. März dieses Kapitel in der rumänischen Geschichte schlie‎ßen. Wir hoffen, das möglichst gerecht durchzuführen. Es ist nicht das erste Mal, dass ich dieses verfassungsgemä‎ße Instrument benutze. Ich habe keine Absicht, es in der folgenden Periode zu benutzen. Ich möchte, dass diese Entscheidung von allen verantwortungsvollen politischen Kräften angenommen wird.“ (Victor Ponta)


    Nach 1991 haben die rumänischen Regierungen eine lange Reihe von Gesetzen verabschiedet. Diese Gesetze waren jedoch nicht kohärent und hatten keine langfristige Strategie zugrunde. In den meisten Fällen waren die Anwendbarkeits-Normen unklar formuliert, es fehlten wesentliche Elemente. Den Preis der schlechten Verwaltung dieses Problems zahlen weiter die Bürger, die ihre Eigentümer nicht zurück bekommen haben. Laut offiziellen Einschätzungen, müsste der Staat noch Zehntausende Personen entschädigen. Diese müssten etwa 16 Milliarden Euro bekommen.




    Laut der rumänischen Regierung hätte Rumänien schon etwa 5 Milliarden Euro in Form von Aktien beim Eigentumsfonds Proprietatea“ eingezahlt. Dieser Fonds hat im Besitz Anteile an den wichtigsten strategischen Unternehmen aus dem Energiesektor. Nichtdestotrotz gibt es Tausende Beschwerden beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Besagtes Gericht hat Rumänien eine Frist eingeräumt, bis April eine einheitliche Gesetzgebung in diesem Bereich zu verabschieden. Sollte das nicht geschehen, wird der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Fälle schnell abwickeln und Rumänien zu enormen Entschädigungen zwingen.




    Der Entschädigungsprozess in Rumänien ist bei weitem der kostspieligste und ineffizienteste in Osteuropa und Rumänien bleibt das einzige ex-kommunistische Land, das es nicht beendet hat.

  • Projekte zur Emanzipation der Frauen im ländlichen Milieu

    Projekte zur Emanzipation der Frauen im ländlichen Milieu


    Das rumänische Dorf, wo etwa 45% der rumänischen Bevölkerung lebt, verfügt immer noch über viele Arbeitskräfte, die noch nicht entsprechend eingesetzt werden — weder zum eigenen Vorteil noch zur Entwicklung der rumänischen Wirtschaft. Die Frauen in den ländlichen Gegenden bilden eine Kategorie, die am wenigsten zur Geltung kommt. In unserem heutigen Sozialreport sprechen wir über neue Chancen für rumänische Frauen, die in ländlichen Gebieten leben.


    Mehr als die Hälfte der Frauen Rumäniens lebt auf dem Lande — genauer gesagt sind das 56,6% der weiblichen Bevölkerung. Die Arbeit und das Leben der Frauen in den rumänischen Dörfern sind meistens zu wenig bekannt — drei Viertel der rumänischen Dorfbewohner leben und arbeiten auf dem Bauernhof, in der kleinen Welt der bäuerlichen Familie. 67% der auf dem Lande lebenden Frauen haben keinen Beruf erlernt und erledigen ausschlie‎ßlich den Haushalt und die Arbeit auf dem Bauernhof.


    Diese schwere, nicht bezahlte Arbeit bietet den Frauen nur die Zufriedenheit, da‎ß sie ihren Familien das tägliche Essen und den Komfort sichern. Ihre Arbeit — die ganz anders definiert wird als die Arbeit der Frauen in den Städten — gibt diesen Frauen aber keine soziale oder finanzielle Unabhängigkeit. Wie wäre es, wenn die Frauen ihre tägliche Arbeit in eine Tätigkeit umwandeln würden, die ihnen sowohl einen finanziellen als auch einen seelischen Gewinn bringen würde?


    Dieses Ziel hat sich der Landwirtschaftliche Gewerkschaftsbund Agrostar gesetzt, als er das Projekt E-Word zur Emanzipation der Frauen in den ländlichen Gebieten startete, ein Projekt das vom EU-Programm POSDRU finanziert wird. Zielgruppe des Projekts sind 2050 Frauen, die in ländlichen Gebieten, in 6 Regionen der ländlichen Entwicklung Rumäniens leben. Das Projekt bietet Ausbildungskurse und Beratung für Frauen, die auf dem Lande leben, aber entweder eine bezahlte Arbeitsstelle suchen oder sich selbständig machen wollen, so da‎ß ihre tägliche Arbeit entsprechend bezahlt wird.


    Was im Laufe dieses Projekts erreicht wurde, erzählt in der Audiodatei Oana Calenciuc, Koordinatorin des Projekts E-Word. Emanzipation der Frauen für die ländliche Entwicklung“. Infolge der Kurse und der beruflichen Beratung haben manche Frauen Mut gefa‎ßt, um sich ein privates Geschäft zu eröffnen oder EU-Fonds abzurufen, um das bereits existierende Geschäft zu finanzieren. Ebenfalls im Audiobeitrag kommen drei Frauen zu Wort und berichten aus ihrer Erfahrung mit dem Projekt.


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  • Rumänien verzichtet auf Abstimmung über Schengen-Beitritt

    Rumänien verzichtet auf Abstimmung über Schengen-Beitritt


    Einige Tage vor dem Treffen der EU-Justiz- und -Innenminister am Donnerstag kündigten Deutschland und Finnland an, sie würden ihr Veto-Recht gegen den Beitritt Rumäniens zum Schengener Raum geltend machen. Darauf erwiderte der rumänische Ministerpräsident Victor Ponta, Rumänien werde keine Abstimmung zu diesem Thema verlangen und keinen festen Termin zum Endtakt dieses Prozesses in Kauf nehmen.


    Die Perspektive eines Schengen-Beitritts scheint immer entfernter für Rumänien zu werden. Schon seit ihrem EU-Beitritt 2007 wünschten sich Rumänien und sein Nachbarland Bulgarien auch den Beitritt zum Schengener Raum. Vier Jahre später paraphierte das Europäische Parlament durch sein Votum das Dokument, wodurch bestätigt wurde, da‎ß die zwei EU-Länder die technischen Bedingungen zur Aufnahme in den Schengener Raum erfüllt hatten.


    Trotzdem erklärten sich einige EU-Staaten gegen diese Entscheidung, aufgrund der Korruption und der Verspätungen bei der Umsetzung der Justizreform in Rumänien und Bulgarien. Neulich bekräftigte Deutschland seine Position gegen den Schengen-Beitritt der zwei Länder. Die Stellungnahme erfolgte einige Tage vor dem Treffen der EU-Justiz- und -Innenminister am 7. und 8. März, bei dem das besagte Thema diskutiert werden könnte.


    Nach dem vom deutschen Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich angedrohten Veto gegen einen zügigen Schengen-Beitritt Rumäniens hat Premier Victor Ponta die Konsequenzen gezogen: Rumänien werde beim EU-Innenministerratstreffen vom 7. und 8. März auf eine derartige Abstimmung verzichten — sie mache angesichts des in Aussicht gestellten Veto Berlins keinen Sinn“. Es auf eine Konfrontation mit Deutschland ankommen zu lassen, sei nicht im Interesse des Landes, zudem wolle Rumänien seine innenpolitischen Probleme nicht exportieren“, sagte der Premier bei einer Pressekonferenz. Zurzeit überlege die Regierung deshalb Strategieänderungen“ in puncto Beitrittsverhandlungen, da die bisherige nichts gebracht habe, so Victor Ponta.


    Wir werden keinen Termin mehr in Kauf nehmen, weil dies letzten Endes nicht von Rumänien abhängt.“, sagte Ponta.


    Andererseits widersprach der rumänische Au‎ßenminster Titus Corlăţean mit technischen Argumenten den Befürchtungen des deutschen Bundesinnenministers, da‎ß ein Nicht-EU-Bürger mit einem durch Korruption erhaltenen rumänischen Visum nach Deutschland einreisen könnte. Titus Corlăţean:


    Schon seit einigen Jahren werden die Visa von den zuständigen rumänischen Behörden aufgrund eines nach Schengen-Kriterien gut organisierten Systems ausgestellt. Es handelt sich um Zugriff zu Datenbanken, von denen die meisten nicht komplett mit den Schengener Datenbanken vebunden sind. Das sind Verfahren, wo Korruption nicht mehr entstehen kann. Rumänien verfügt heute an der Ostgrenze der Europäischen Union über die modernste EU-Technologie. In diesen Verfahren gibt es keine menschliche Interferenzen.“


    Rumänien hat etwa eine Milliarde Euro, zum grö‎ßten Teil Geld aus EU-Fonds, in die Sicherheit und die Modernisierung der Grenzen und der verwendeten Technologie investiert. Die Position Deutschlands wird aber auch von Finnland unterstützt, das seinerseits angekündigt hat, es werde von seinem Veto-Recht gegen den Schengen-Beitritt Rumäniens und Bulgariens Gebrauch machen. Das Parlament und das Regierungskabinett in Helsinki begründeten ihre Entscheidung dadurch, da‎ß die zwei EU-Länder, die den Schengen-Beitritt anstreben, zu korrupt seien und die Grundsätze des Rechtsstaates nicht einhalten würden.

  • Rumänien in den 1980er Jahren: Briefe im Visier der Securitate

    Rumänien in den 1980er Jahren: Briefe im Visier der Securitate


    Wer das zugängliche Archiv eines Geheimdienstes erforscht, erwartet, Details über die informative Arbeit eines (totalitären) Staates, über geheime Missionen und über diplomatische Hintergründe und politische Interessen zu finden. Wie auch andere Institutionen der kommunistischen Regimes hatte die rumänische Sicherheitspolizei, die Securitate, als Ziel, die Gesellschaft komplett zu kontrollieren.


    Der Briefverkehr stellte eine beliebte Informationsquelle der Securitate dar. Der Repressionsapparat wusste genau, wie er in der dunkelsten Periode der jüngsten rumänischen Geschichte auf bestimmte soziale Verhaltensweisen zu reagieren hatte.


    Liviu Ţăranu, Forscher bei der Behörde für die Aufarbeitung des Securitate-Archivs (CNSAS), ist der Autor des Bandes Românii în Epoca de Aur. Corespondenţă din anii ’80“ (Die Rumänen in der Goldenen Epoche. Briefwechsel aus den ’80er Jahren“). Der Ausdruck Goldene Epoche“ war eine Schöpfung der kommunistischen Propaganda. Er sollte die hervorragende Leistung Rumäniens unter seiner weisen“ Leitung aufzeigen. Die wirkliche Lage war jedoch genau das Gegenteil: eine tiefe materielle und spirituelle Krise.


    Im erwähnten Band ist ein Teil der Briefe veröffentlicht, die von rumänischen Bügern an staatliche Behörden in den 1980er Jahren verschickt wurden. Darin ging es meistens um Beschwerden mittelloser oder gro‎ßköpfiger Familien über die Versorgungsengpässe, die häufigen Stromausfälle, die hohen Preise und die Unsicherheit des Arbeitsplatzes. Die Securitate kontrollierte in den damaligen Jahren die Zuschfriften aufs Strengste: Wurde der Ton als regimefeindlich eingestuft, erreichten die Briefe den Empfänger nicht mehr. In der Audiodatei erläutert Liviu Ţăranu die Stimmung im Rumänien der 1980er Jahre und die Methoden der Securitate, Briefe an die Staats- und Parteileitung zu filtern.


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  • Schengen-Debakel: Ponta und Băsescu nuancieren ihre Positionen

    Schengen-Debakel: Ponta und Băsescu nuancieren ihre Positionen


    Deutschland droht, dem Schengen-Beitritt Rumäniens mit einem negativen Votum in die Quere zu kommen. Bukarest warte auf klare und fundierte Argumente, so der rumänische Premierminister Victor Ponta, der Deutschland aufforderte, deutlich zu sagen, was Rumänien tun müsse, um die mehrmals aufgeschobene Aufnahme in den Schengen-Raum zu erzielen.


    Der rumänische Regierungschef hat indessen seine Position nuanciert, nachdem er am Samstag eine Erklärung des rumänischen Chefdiplomaten Titus Corlăţean bekräftigt hatte, laut der der Schengen-Beitritt für Rumänien keine Priorität mehr darstelle, wenn das Land beim EU-Justiz und -Innenministerrat vom 7.-8. März in Brüssel keine begründete Antwort bekommen werde. Bukarest hebt jetzt die Tatsache hervor, dass Rumänien alle technischen Beitrittskriterien erfüllt habe.


    Um einem Misserfolg beim Justiz- und Innenminister-Rat der EU vorzubeugen, werde Rumänien keine Abstimmung zu diesem Thema verlangen, machte Ponta noch bekannt. Er fügte hinzu, die grundsätzlichen Ziele der europäischen Integration Rumäniens werden sich nicht ändern. Nur die Strategie, die zur Erfüllung dieser Ziele führen soll, müsse geändert werden. Victor Ponta dazu:


    Unsere Absicht ist es, unsere Gründe beim Rat für Justiz und Inneres erneut vorzutragen und die Erfüllung der technischen Kriterien zu unterstreichen. Es wäre gut, von Deutschland eine klare Stellungnahme über das zu erhalten, was wir in der Zukunft zu tun haben. Es gibt auch viele andere bedeutende Aufgaben für unser Land .“


    Seinerseits erklärte der rumänische Staatspräsident Traian Băsescu, dass er den Premierminister in der Änderung der Strategie unterstützen werde. Bukarest sollte im Falle einer unklaren Antwort vom Brüssel einen neuen Termin für die Besprechung des Schengenbeitritts im September oder Dezember ausmachen. Băsescu zufolge sei Deutschland nicht das einzige EU-Land, das sich im Fall einer Abstimmung gegen den Schengen-Beitritt Rumäniens ausgesprochen hätte. Daher müsse Rumänien umsichtiger vorgehen. Eine korrekte Strategie wäre, sicher zu stellen, dass Rumäniens Fortschritte in Brüssel zur Kenntnis genommen werden, die ebenfalls im Justizbericht der Europäischen Kommission erwähnt wurden.


    Der rumänische Staatschef erklärte auch, warum der Schengenbeitritt für Rumänien ein bedeutendes Ziel sei: Der Schengenbeitritt ist für uns sowohl aus der Perspektive der Integriation als auch aus wirtschaftlicher Sicht wesentlich. Der vielleicht wichtigste Aspekt ist aber der politische.“


    Die liberaldemokratische Opposition kritisierte indes das Vorgehen der Regierung weiter. Mit seiner Attitüde und seinen Taten verliere das Kabinett Ponta seine europäischen Verbündeten, hie‎ß es. Die Liberakdemokraten kündigten au‎ßerdem an, demnächst einen einfachen Antrag zum Thema im Parlament einzulegen.

  • Schengen-Debatte: Deutscher Innenminister droht mit Veto gegen Rumänien

    Schengen-Debatte: Deutscher Innenminister droht mit Veto gegen Rumänien


    Der mehrmals aufgeschobene Schengen-Beitritt Rumäniens und Bulgariens ist erneut in Frage gestellt worden. Deutschland droht, falls nötig von seinem Veto-Recht Gebrauch zu machen. Strengere Ma‎ßnahmen zur Bekämpfung der Korruption seien notwendig, hei‎ßt es in Berlin.


    Vor dem Hintergrund hitziger Debatten um die Einwanderung von Roma aus Rumänien und Bulgarien, sorgte Deutschlands Innenminister Hans-Peter Friedrich für erneute Aufregung. Er erklärte in einem Interview mit dem Spiegel“, dass Berlin von seinem Veto-Recht Gebrauch machen werde, sollten die beiden osteuropäischen Staaten diese Woche beim Rat für Justiz und Inneres auf eine Terminfestlegung für ihren Schengen-Beitritt drängen. Friedrich ist der Ansicht, dass Berlin zusätzliche Ma‎ßnahmen gegen die Armutseinwanderung aus Bulgarien und Rumänien ergreifen müsse. Zwar ermöglichten die EU-Freizügigkeitsregeln, dass jeder EU-Bürger sich in jedem Mitgliedsland aufhalten könne, wenn er dort arbeite oder studiere. “Wer aber nur kommt, um Sozialleistungen zu kassieren, und das Freizügigkeitsrecht missbraucht, der muss wirksam davon abgehalten werden”, so der deutsche Innenminister.” Auch die Überlegung, nur Teilbereiche freizugeben, also die Einreise über Luft- und Seehäfen, ist vom Tisch”, erklärte der CSU-Politiker.




    In Bukarest kritisierten das Innen- und Au‎ßenministerium die deutsche Stellungnahme. In einer gemeinsamen Mitteilung forderten sie die Mitgliedsstaaten auf, die sich gegen den Schengen-Beitritt Rumäniens stemmen, ihre Position beim kommenden Rat für Justiz und Inneres mit klaren und fundierten Argumenten zu belegen. Als Grundlage für die Argumentation sollten allein die EU-Verträge und das Schengen-Acquis dienen. Rumänien habe die Beitrittskriterien für die Aufnahme in den grenzkontrollfreien Raum erfüllt. Und diese Tatsache sei von allen Schengen-Staaten anerkannt und in der Abschlusserklärung des Europäischen Rates im vergangenen Juni festgehalten worden, hei‎ßt es in der Mitteilung des Au‎ßen- und Innenministeriums in Bukarest. Au‎ßenminister Titus Corlăţean nahm indes in einem Interview mit einem Privatsender Stellung zu dem Problem:


    Eine Europäische Union, die auf einem von allen Mitgliedsstaaten respektierten Regelwerk beruht, ist das A und O unserer europäischen Existenz. Wenn wir diese Regeln einhalten, wenn wir die Kriterien restlos einhalten und sogar zusätzliche Ma‎ßnahmen ergreifen, mit zusätzlichen Anstrengungen und Einschnitten, dann haben wir ein Recht darauf, respektiert zu werden, das Recht darauf, dass diese Entscheidung nicht gebilligt wird. Wenn es andere, politische, Erwägungen gegen unseren Schengen-Beitritt gibt, die, wohlgemerkt, nichts mit den klaren Zielvorgaben des gemeinschaftlichen Besitzstandes und denen der EU-Verträge zu tun haben, das werden wir nicht akzeptieren.“ (Titus Corlăţean)




    Ministerpräsident Victor Ponta erklärte unterdessen, dass Rumänien an seinem Beitrittsziel festhalte, obwohl der Au‎ßenminister davor angedeutet hatte, dass Schengen von der Prioritätenliste gestrichen werden könnte. Die Schuld an der aktuellen Situation trügen diejenigen, die Rumänien im Ausland kritisierten, sagte Ponta noch und spielte dabei auf die liberaldemokratische Opposition an. Der liberaldemokratische Ex-Ministerpräsident Emil Boc wirft im Gegenzug der regierenden Sozialliberalen Union (USL) vor, dem letzten Fortschrittsbericht zur Justiz getrotzt zu haben. Das sei für Europa inakzeptabel, so Boc.

  • Sehenswürdigkeiten in Slănic Prahova und Ploiești

    Sehenswürdigkeiten in Slănic Prahova und Ploiești


    Mit seinem letzten Preisausschreiben hatte sie RRI diesmal zu einem Rundgang durch die Salzbergwerke Rumäniens“ eingeladen. Das Quiz war also einer der wichtigsten Ressourcen des Landes gewidmet, nun ist es inzwischen zu Ende. Die Auslosung für den Hauptpreis, einen Aufenthalt in vier bekannten Salzbau-Gebieten des Landes, findet in Kürze statt.


    Damit Sie sich ungefähr ihre Chancen auf den Gewinn ausrechnen können, handelt unsere heutige Radiotour von einem letzten Rundgang durch eine Salzgrube des Landes — wer von Ihnen am Quiz teilgenommen hat, kann hier noch einmal einige der richtigen Antworten entdecken.


    Ohne Salz hätte das Essen keinen Geschmack und die chemische Industrie wäre nicht mehr das, was sie heute ist. Die Salzgewinnung hat in Rumänien ein Riesenpotential. Und Rumänien ist überhaupt einer der grö‎ßten Salzproduzenten der Welt, die Salzgewinnung hat eine lange Tradition. Experten schätzen, dass Rumänien seinen Salzbedarf aus eigenen Vorkommen für weitere 1000 Jahre sichern könnte.


    Egal ob es die Salinen in Ocna Sibiului, Turda, Praid, Târgu Ocna oder Slănic Moldova sind, die meisten davon verfügen über eigene Kuranlagen. Die heilenden Eigenschaften der Salzluft waren die Grundlage für die Entstehung mehrerer Behandlungsmethoden — etwa der Speläo- und Klimatherapie. Auf gut Deutsch: Behandlungskuren im Untergrund, in Höhlen und Salzgruben. Eine Kur ist im Prinzip einfach, denn sie setzt eigentlich nur das Einatmen der Minenluft voraus. Dabei werden Atembeschwerden wie Asthma, Bronchitis und Allergien auskuriert. Zudem können Salinen dank ihrer eigenartigen Akkustik auch als ideale Konzertsäle fungieren.


    In der Audiodatei erzählt Constantin Niculescu, Leiter der Bergbau-Verwaltungsgesellschaft der Touristenmine Slănic Prahova , über die Geschichte und Einzigartigkeit der Salzgrube in seiner Obhut. Nur 39 Kilometer entfernt ist die Landkreishauptstadt Ploiești, eines der Highlights dort ist das Nationale Erdöl-Museum. Darüberspricht Museumsdirektorin Gabriela Tănăsescu. Und einen kurzen Abstecher machen wir auch zum Uhrenmuseum Nicolae Simache“ in Ploiești.


    Audiodatei hören:


  • Verwaltungsreform: Wie zeichnet man eine Landkarte neu?

    Verwaltungsreform: Wie zeichnet man eine Landkarte neu?

    Das Thema Regionalisierung“ wurde in den letzten Jahren in Rumänien immer wieder diskutiert. Alle politische Gruppierungen des Landes waren mit dieser Idee einverstanden, da die Regionalisierung mit den Vorteilen der europäsichen Fonds verbunden ist. Das Festlegen der Regionen Rumäniens ging aber nicht so leicht von sich her, und dies führte zu Verzögerungen im Regionalisierungsproze‎ß.



    Die bedeutende ungarische Volksminderheit, die in der Landesmitte, in den Landkreisen Harghita, Covasna und Mureş konzentriert ist, wünschte sich, eine eigene Region zu bilden, aber die Entscheidungsträger in Bukarest sind der festen Meinung, da‎ß eine Regionalisierung nach ethnischen Kriterien in Rumäniens nicht zu denken sei.



    Vizepremier Liviu Dragnea gab neulich bekannt, die Erarbeitung eines gesetzlichen Rahmens zur Umsetzung des Projekts zur Dezentralisierung und Regionalisierung Rumäniens sei angelaufen. Liviu Dragnea wird das interministerielle Komitee führen, welches die Untersuchungen, Studien und Berichte des Konsultativrates, bestehend aus Experten, Politikern, Vertretern der Kommunalverwaltung und der Zivilgesellschaft, bearbeiten wird. Das Projekt basiert auf der 8-Regionen-Struktur zur regionalen Entwicklung, die 2007 festgelegt wurde, und sollte am 1. Juli fertig sein, so Liviu Dragnea. Der Generaldirektor einer dieser Regionen, Simion Creţu, meint aber, da‎ß die Erarbeitung des Projekts etwas länger dauern wird:



    Dieser Regionalisierungsproze‎ß wird meiner Meinung nach nicht in zwei Jahren beendet sein. Es handelt sich um einen längeren Zeitplan, die Etappenziele müssen auf eine bestimmte Art und Weise erreicht werden, wenn wir wollen, da‎ß die daraus resultierenden Verwaltungsregionen korrekt funktionieren. Überall wird es Probleme geben, Probleme mit dem Festlegen der regionalen Verwaltungsvertretungen und der anderen Verwaltungssitze in der Region, bis zu der Art und Weise, wie die Region in dieser Übergangszeit von 2014-2016 de facto zu verwalten sei. 2016 finden die nächsten Kommunalwahlen statt; dann werden wahrscheinlich auch die Regionalwahlen organisiert.“



    Simion Creţu plädiert gleichzeitig dafür, da‎ß die Bürger ihre Meinung dazu sagen sollten, um den Erfolg dieses Projekts zu sichern. Derselben Ansicht ist auch Diana Iancu, Doktor der Verwaltungswissenschaften, Expertin für multi-level-governance (Regieren im Mehrebenensystem). In einem Interview mit Radio Rumänien International sagte Dr. Diana Iancu, es sei besonders wichtig, da‎ß die für die Erarbeitung des gesetzlichen und organisatorischen Rahmens verantwortlichen Entscheidungsträger die Hauptnutznie‎ßer der Reform, nämlich die Bürger, nicht aus den Augen verlieren. Diana Iancu:



    Die Regionalisierung, so wie sie im Diskurs der Regierung erscheint, wird eher als technische Lösung betrachtet. Vielleicht sollten wir anfangen, über den Mehrwert dieser Art der Governance zu sprechen, einer Governance, die den Bürgern näher steht. Abgesehen von den Fragen ›wer für welchen Bereich zuständig ist‹ oder ›wer beim Erhalten der EU-Regionalfonds eine Rolle spielt (oder nicht!)‹, glaube ich, da‎ß noch eine sehr wichtige Frage gestellt werden sollte und zwar ›wer die Verantwortung trägt und vor die Bürger tritt‹? Die Burger haben das Recht, direkt zu fragen: ›Wer wird letzten Endes zur Verantwortung gezogen, wenn dies keine Erfolgsgeschichte wird‹?“



    Die von der Regierung angenommenen Prinzipien zur Verwaltungs-Neuorganisierung besagen, da‎ß die zukünftigen Regionen je einen Regionalrat und einen Regionspräsidenten haben werden. Diese werden per Volkswahl bestimmt, werden mehr Zuständigkeiten erhalten als die jetzigen Landkreisbehörden und werden den Kommunalhaushalt, die EU-Fonds und die Regierungsfonds verwalten. Die Anzahl, die Zusammensetzung und die Funktionsweise der neuen Regionaleinheiten werden aufgrund von öffentlichen Beratungen festgelegt. Gleichzeitig bleiben aber auch die heutigen Landkreise Rumäniens bestehen. Ensteht aber dadurch nicht das Risiko, da‎ß die Verwaltungsstruktur noch komplizierter wird, anstatt klare Zustände zu schaffen? Diana Iancu antwortet:



    Solche Befürchtungen sind immer präsent. Zu diesem Zeitpunkt gibt es innerhalb der Europäischen Union sehr viele Versuche zur Wiederzentralisierung anstatt Dezentralisierung, man diskutiert immer öfter von interstädtischen oder interteritorriellen Vereinbarungen, von grenzenüberschreitenden Gruppierungen. Gleichzeitig gibt es aber auch den umgekehrten Fall. Die Slowakei, zum Beispiel, ist teritorriell äu‎ßerst zerkleinert, und wenn wir schauen, wie die wirtschaftliche Entwicklung der Slowakei aussieht — sie scheint doch ein mögliches Erfolgsrezept zu sein. Wir fragmentieren sehr viel; einerseits stellt sich die Frage, ob die Zuständigkeiten sich nicht überlappen werden, und andererseits könnte dies die Lösung der Probleme erschweren und verzögern.“



    Diana Iancu sprach auch über andere europäische Modelle, die Rumänien eventuell im Auge behalten sollte:



    Genau in dem Moment, wenn wir über Modelle von “good practice” diskutieren, gibt es schon allgemeine Normen, und das Hauptprinzip wäre, meiner Meinung nach, da‎ß die Governance so nah am Bürger wie nur möglich bleiben sollte. Ich schaue auf die Verwaltungsreformen in Dänemark, oder denke an die Vereinbarungen, die Schweden getroffen hat. Ich schaue auch in Richtung Niederlande, wo die Zentralisierung gut funktioniert. Auch die Tschechische Republik hat ein sehr interessantes Modell von multi-level-governance.“



    Das sind nur einige Beispiele, die den Entscheidungsträgern in Bukarest als Inspirationsquelle dienen könnten. Von dort könnten sie sich die Informationen über die Funktionsweise der Regionen verschaffen; dann könnte man diese Informationen je nach Gemeindespezifikum und gemä‎ß den Erwartungen in puncto Reform in Rumänien in die Praxis umsetzen.



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  • Bewegende Ansprache des scheidenden Papstes Benedikt XVI.

    Bewegende Ansprache des scheidenden Papstes Benedikt XVI.


    Nach den acht Jahren seines Pontifikats zieht sich Papst Benedikt der XVI. zurück von der Führung der Katholischen Kirche. Dies ist ein noch nie da gewesenes Ereignis in der Neuzeit-Geschichte des Heiligen Stuhls. Bei seiner letzen Generalaudienz hat er auch den rumänischen Pilgern seinen Segen in rumänischer Sprache erteilt.


    Seien wir dankbar für das Geschenk des Glaubens, es ist das kostbarste Gut, das uns niemand entrei‎ßen kann! Danken wir dem Herrn jeden Tag dafür, mit dem Gebet und mit einem kohärenten christlichen Leben. Gott liebt uns, aber er erwartet, dass auch wir ihn lieben.“


    Mit diesen und anderen bewegenden Worten verabschiedete sich Papst Benedikt XVI. vor dem Ende seiner Amtszeit als Oberhaupt der Katholischen Kirche am Mittwoch in Rom von den Gläubigen. Die Amtsniederlegung war bereits vor zwei Wochen für den letzten Tag des Monats Februar angekündigt. Die Ankündigung kam für die ganze Welt überraschend, denn sie stellt eine Premiere in der Neuzeit-Geschichte der Katholischen Kirche dar. Im Alter von 85 Jahren begründete der deutschstämmige Papst seine zunächst verblüffende Entscheidung durch den angeschlagenen Gesundheitszustand. Dieser würde ihm nicht mehr gestatten, seinen Aufgaben nachzukommen.


    Während seiner letzten Audienz vor 150.000 Menschen, darunter auch Rumänen, die sich auf dem Petersplatz versammelt haben, sprach der sichtbar altersschwache, aber heitere Papst über sein achtjähriges Pontifikat. Für die Kirche sei es eine Wegstrecke gewesen, bei der es Momente der Freude und des Lichtes gab, aber auch nicht einfache Momente“. Der Papst fügte au‎ßerdem hinzu, dass Gott das Boot der Kirche nicht untergehen lassen werde.


    Benedikt XVI. wandte sich an die Pilger in 11 Sprachen, darunter auch Rumänisch: Preiset Jesus Christus! Ich sende einen herzlichen Gru‎ß an die rumänischsprechenden Gläubigen, insbesondere an jene aus Oradea aus. Ich empfange sie mit Freude und wünsche Euch, dass Eure Pilgerfahrt Euch und Euren Gemeinden gute Früchte bringt. Ich erteile Euch den Segen aus meinem ganzen Herzen!“


    Der Papst sagte noch, dass er die Entscheidung der Amtsniederlegung mit vollkommener inneren Ruhe getroffen habe. Der Chef des rumänischen Dienstes von Radio Vatikan, Adrian Dancă, sprach über die Bedeutung dieser historischen Geste und über den Augenblick, den die Kirche erlebt:


    Durch seine Geste hat er der Kirche und der Papstgestalt selbst eine grö‎ßere Freiheit verliehen. Die Kirche befindet sich schon seit eh und je in der Krise, in einer nützlichen Krise, denn eine Krise stellt immer einen Weg nach oben dar, eine Aufklärung der Realität. Wenn der Heilige Vater es nicht geschafft hat, im Laufe seines Pontifikats alle Fragen zu lösen, hat er zumindest den Weg gezeigt, der befolgt werden muss.“


    Wenige Tage nach der unerwarteten Ankündigung des Papstes empfing dieser den rumänischen Präsidenten Traian Băsescu im Vatikan. Băsescu ist somit der letzte europäische Staatschef, der ein offizielles Treffen mit dem Kirchenoberhaupt vor dessen Amtsniederlegung hatte. Der Bukarester Spitzenpolitiker, der die diplomatischen Beziehungen Rumäniens zum Vatikan als hervorragend bewertete, hielt eine Schweigeminute am Grab des Papstes Johannes Paul II., des Vorgängers Benedikts XVI.


    Papst Johannes Paul II. hatte 1999 Rumänien und damit zum ersten Mal ein mehrheitlich christlich-orthodoxes Land besucht. Damals wurde er von den Rumänen mit Freude und Begeisterung empfangen. Das Kirchenoberhaupt erteilte dem Land seinen Segen und bezeichnete es als den Garten der Muttergottes, ein Brückenland zwischen Ost und West und als einen Kreuzweg zwischen Mittel- und Osteuropa.

  • Justizreform und Schengen-Beitritt politisch ausgeschlachtet

    Justizreform und Schengen-Beitritt politisch ausgeschlachtet


    Der Stand der Justiz in Rumänien ist nicht nur das Thema eines Monitoringberichts der Europäischen Kommision. Das Justiz-System ist zur Zeit ein Stein des Ansto‎ßes für die rumänischen Politiker und sorgt für Dispute unter den Mitgliedern des Richterrates.


    Der Oberste Rat der Richter und Staatsanwälte, das Gremium, das für die gute Funktionierung des rumänischen Justizsystems sorgen mu‎ß, erlebt heftige interne Konvulsionen — die obersten Vertreter der Justiz beschuldigten sich gegenseitig der politischen Parteinahme. Alles kulminierte am Dienstag mit der Abberufung von zwei Mitgliedern des Richterrates — eine Premiere in der Geschichte der rumänischen Justiz. Die Abberufung der zwei Richter vom Obersten Richterrat wurde infolge der Beschwerden mehrerer Richterverbände beschlossen — diese hatten darüber geklagt, da‎ß die Betreffenden ihre persönlichen Interessen verfolgten, anstatt der Justiz zu dienen.


    Es ist nicht zum ersten Mal, da‎ß der Oberste Richterrat von Turbulenzen geschüttelt wird; als neulich ein Staatsanwalt (und nicht ein Richter, wie bis jetzt üblich) zum Vorsitzenden des Gremiums gewählt wurde, war auch ein heftiger Disput ausgebrochen. Der Verdacht, da‎ß der neue Vorsitzende des Richterrates dem Staatspräsidenten Traian Băsescu nahestehen würde, sorgte für neue Spannungen und Befürchtungen, da‎ß der Richterrat ein Schlachtfeld zum Austragen von politischen Kämpfen wird.


    In der Tat war die rumänische Justiz in letzter Zeit ein Haupthema für heftige Auseinandersetzungen zwischen den verschiedenen politischen Parteien des Landes. An dem Tag, als der Oberste Rat der Richter und Staatsanwälte zwei Mitglieder abberufen hatte, trat der rumänische Landespräsident Traian Băsescu vor die Öffentlichkeit und forderte erneut das Regierungskabinett und die Sozial-Liberale Mehrheit im Parlament auf, den Proze‎ß zur Ernennung der Chefstaatsanwälte der Generalstaatsanwaltschaft und der Nationalen Antikorruptionsbehörde zu beschleunigen und auf die Minister zu verzichten, gegen die strafrechtlich ermittelt wird.


    Diese Forderungen, aber auch die Korrigierung des Parlamentarierstatus, der zur Zeit die Abgeordneten und Senatoren zur privilegierten Kategorie erhebt, stehen im jüngsten Fortschrittsbericht der Europäischen Kommission im Rahmen des Kooperations- und Überprüfungsmechanismus, sagte noch Präsident Băsescu. Wenn diese Forderungen nicht erfüllt werden, dann bleiben die Chancen für eine positive Entscheidung betreffend den Schengen-Beitritt unseres Landes bei der bevorstehenden Tagung des Rates für Justiz und Inneres minimal, so der rumänische Staatschef. Traian Băsescu:


    Wenn keine Signale gegeben werden, da‎ß die rumänische Regierung und das rumänische Parlament die im Fortschrittsbericht hervorgehobenen Probleme korrigiert haben, werden die Vertreter Rumäniens beim EU-Rat für Justiz und Inneres am 7. und 8. März entwaffnet sein. Sie werden keine zusätzliche Argumente einbringen können, au‎ßer dem, was im Fortschrittsbericht steht. Viel Länder werden es nicht gerne haben, da‎ß einige Minister, gegen die Strafermittlungen laufen, ihre Positionen im Regierungskabinett behalten haben, da‎ß das Auswahlsverfahren für Staatsanwälte in Rumänien zum gro‎ßen Problem geworden ist, oder da‎ß die rumänischen Parlamentarier wieder einmal ihre Immunität konsolidieren.“


    Ministerpräsident Victor Ponta warf dem Staatspräsidenten vor, er sei zum Gegner der Aufnahme Rumäniens in den Schengener Raum geworden. Victor Ponta:


    Ich traf mit den EU-Ministerpräsidenten zusammen, wir diskutierten über den Schengen-Beitritt Rumäniens, und keiner von ihnen brachte die Argumente, die Präsident Băsescu gegen den Beitritt bringt. Die Argumente gegen den Beitritt werden genau von demjenigen vorgelegt, der, zusammen mit mir, sich dafür einsetzen sollte, da‎ß dieses Ziel ereicht wird.“


    Der ursprünglich für März 2011 vorgesehene Schengen-Beitritt Rumäniens und Bulgariens wurde verschoben, nachdem einige EU-Staaten Mängel bei der Justiz-Reform in den zwei Ländern hervorgehoben hatten.

  • Europäische Kommission fordert DNA-Tests an Rindfleischprodukten

    Europäische Kommission fordert DNA-Tests an Rindfleischprodukten


    Die Europäische Kommission will wirksamer gegen den Pferdefleischbetrug vorgehen und sich stark für die Wiederherstellung des Vertrauens der Verbraucher einsetzen. Der rumänische Landwirtschaftsminister Daniel Constantin stellte die die Beschlüsse des EU-Agrarrates vor.


    Die Briten waren die ersten europäischen Verbraucher, die vom Pferdefleischbetrug betroffen wurden. Inzwischen nahm der Skandal um falsch deklariertes Fleisch europaweite Ausma‎ße. Neulich wurden Pfedefleischspuren in den Hackfleischbällchen der Möbelkette Ikea in Tschechien nachgewiesen und die Nestlé Gruppe entdeckte Pferde-DNA in eigenen Produkten.


    In Spanien und Italien musste der Konzern infolgedessen zwei seiner Tiefkühlgerichte aus dem Verkauf nehmen. Der Skandal wurde auch Thema beim letzten EU-Agrarministerrat in Brüssel. Solche Lebensmittelkrisen müssen vermieden werden und die europäischen Staaten müssen wirksame Ma‎ßnahmen treffen, um das Vertrauen der Fleischverbraucher wiederherzustellen, hie‎ß es in einer gemeinsamen Erklärung der europäischen Landwirtschaftsminister.


    Der rumänische Ressortminister Daniel Constantin mit Einzelheiten über die Beschlüsse des EU-Agrarrates zum Pferdefleischskandal: Die Europäische Kommission will wirksamer gegen falsch deklariertes Fleisch vorgehen und demnächst bessere Kontrollen von Lebensmitteln durch jeden Mitgliedstaat erreichen. Demzufolge sollen Schlachthäuser, Lagerräume, Fleischwarengeschäfte genau überprüft werden, damit es keine Unstimmigkeiten zwischen der Handelsware und den Angaben auf dem Etikett gibt. Die Europäische Kommission sprach sich zudem für eine enge Zusammenarbeit aller Mitgliedstaaten mit der europäischen Behörde Europol aus, die die Ermittlungen in allen EU-Staaten um den Pferdeflesichskandal koordinieren soll. Rumänien engagierte sich bereits, gegen den Pferdefleischbetrug radikal vorzugehen.“


    Die Europäische Kommission fordert anschlie‎ßend DNA-Tests an Rindfleischprodukten und zeigt sich bereit, sie zu 75% zu finanzieren. Eine gute Nachricht, sagt Minister Constantin. Die Kosten solcher Tests, die ergeben sollen, ob bei der Behandlung der Pferde schädliche Stoffe verwendet wurden, seien sehr hoch.


    Überdies schloss sich Rumänien der Initiative Frankreichs und Deutschlands an, die sich beim EU-Agrarrat bereit erklärten, sich für die Verbesserung der Etikettierung einzusetzen. Rumänien wurde bekanntlich im europäischen Pferdefleischskandal beschuldigt, das Land konnte jedoch infolge zahlreicher Kontrollen beweisen, dass die einheimischen Pferdefleischlieferanten ihre Ware richtig etikettiert hatten. Der Betrug war später, bei der Etikettierung von tiefgefrorener Lasagne in britischen Supermärkten erfolgt.

  • Nationale Symbole der Szekler

    Nationale Symbole der Szekler


    Die Szekler sind die älteste Minderheit auf dem heutigen Gebiet Rumäniens. Sie wurden schon 1116 als Avantgarde der ungarischen Kavallerie erwähnt. Die Szekler waren erfahrene Krieger und wurden von den ungarischen Königen an der östlichen Grenze des Reiches kolonisiert. Sie sollten Ungarn gegen andere Wandervölker verteidigen.


    Sie wurden innerhalb des Karpatenbogens erstmals 1210 erwähnt, als eine Armee gebildet aus Szeklern, Siebenbürger Sachsen, Rumänen und Petschenegen eine Revolte gegen den bulgarischen Zaren Boril erstickten. In 1217 nehmen die Szekler als Soldaten in der Armee des ungarischen Königs Andreas II. am 5. Kreuzzug gegen die Araber teil.


    Seitdem leben die Szekler ununterbrochen auf demselben Gebiet, im sogenannten Szeklerland, gebildet aus den heutigen Landkreisen Harghita, Covasna und Mureş. Es sind 650.000 Personen, etwa 45 % der gesamten ungarischen Minderheit in Rumänien. Diese zählt 1.430.000 Menschen und stellt 6,6 % der Gesamtbevölkerung Rumäniens dar.


    Akademiemitglied Sándor Pál-Antal ist Historiker. Wir haben ihn über die soziale Stellung der Szekler im mittelalterlichen Ungarn und im Habsburgerreich gefragt.


    Solange sie militärische Aufgaben erfüllten, mu‎ßten sie keine Steuern zahlen. Die ersten Abgaben waren die, die dreimal während der Herrschaft eines Königs gezahlt wurden: bei der Krönung, bei der Geburt des Nachfolgers und bei seiner Hochzeit. Das galt bis 1555. Jeder sechster Ochse mu‎ßte abgegeben werden. Finanzielle Verpflichtungen gegenüber den Steuerbehörden gab es bis 1657 nicht. Danach mu‎ßten den Türken Steuern gezahlt werden. Das geschah infolge einer Militärkampgne von György Rákóczy II. in Polen. Er wurde besiegt. Als Strafe wurde diese hohe Steuer eingeführt. Während der Habsburger-Zeit, ab 1711 wurden sie von militärischen Verpflichtungen entbunden, weil ihre Kampfweise schon veraltet war. Sie wurden Steuerzahler, sie waren aber frei und ihre alten Rechte wurden respektiert. Vor Gericht hatten sie dieselben Rechte wie der Adel.“


    Nach 1989 haben manche Szekler mehrmals einen starken Nationalismus zum Ausdruck gebracht. Das letzte Mal geschah das im Februar 2013, als die szeklerische Fahne in der Stadt Sfântu Gheorghe (ung. Sepsiszentgyörgy, dt. Sankt Georgen), Landkreis Covasna, gehisst wurde. Das führte zu einem Skandal. Man empfand diese Geste als einen Anspruch auf teritorielle Autonomie nach ethnischen Kriterien. Sándor Pál-Antal erzählt die Geschichte der szeklerischen Fahne.


    Sie kam 2004 auf Initiative des Nationalen Szekler-Rates zustande. Ein Museologe aus Sfântu Gheorge, Ádám Kónya, hat sie entworfen. Als Inspirationsquelle diente eine Fahne aus dem Jahr 1601, die Militär-Fahne der Infanterie unter der Leitung von Moses dem Szekler. Er war der einzige siebenbürgische Fürst szeklerischen Ursprungs. Die Farben gelb und blau stammen aus der Fahne von Moses dem Szekler, der achteckige Stern ist eine etwas neuere Innovation. Ein solcher Stern wurde noch nie benutzt, es wurden fünf-oder sechseckige Sterne benutzt. Der Stern stellt die acht Regionen oder Szekler-Stühle des Szeklerlandes dar. Der Halbmond ist traditionell.“


    Obwohl sie alt sind, wurden die nationalen szeklerischen Symbole von diesen nicht ununterbrochen benutzt. Sie wurden an den historischen Kontext angepasst. Sándor Pál-Antal dazu:


    Die nicht-ungarischstämmigen Szekler wurden wegen ihrer militärischen Aufgaben magyarisiert und nahmen einen speziellen Platz in der ungarischen Bevölkerung ein. Sie lebten auf einem klar definierten Territorium. Während der Revolution von 1848 haben die Szekler auf die Rechte, die sie vom Rest der Ungarn unterschieden, verzichtet und haben sich in der ungarischen Nation integriert. Im Oktober 1848, nach der Versammlung von Lutiţa, haben die Generalversammlungen der Szekler-Stühle alle Gesetze Ungarns anerkannt. Seitdem haben die Szekler nicht mehr daran gedacht, innerhalb Ungarns eine eigene Fahne zu benutzen.“


    Nach 1918, als Gro‎ßrumänien gegründet wurde, erschienen die szeklerischen Symbole auf dessen Wappen, als Teil des Wappens Siebenbürgens. Wenige Menschen wissen, da‎ß manche szeklerische Symbole mit denen auf den Wappen der rumänischen mittelalterlichen Fürstentümer übereinstimmen. Sándor Pál-Antal:


    Ich warte auf eine Antwort von den rumänischen Historikern betreffend dieses Thema. Man stellt sich die Frage: welcher ist der Ursprung dieser Symbole? Sie sind jedenfalls orientalisch, türkisch. Turkvölker haben diese Symbole benutzt. Wir müssen daran denken, da‎ß die Walachei 200 Jahre lang unter kumanischer Herrschaft stand. Natürlich sind diese Symbole auch Teil der walachischen Heraldik. Wahrscheinlich gibt es solche Einflüsse auch in den Symbolen der Moldau. Ich stelle nur diese Frage. Den Halbmond finden wir überall, die Sonne kann aber durch einen Stern ersetzt werden.“


    Die Szekler sind eine Minderheit mit einem starken ethnischen Bewu‎ßtsein, das sie bewahren möchten. Ihre nationalen Symbole haben für sie denselben Wert, den andere ethnische Gemeinden und Nationen ihren eigenen Symbolen verleihen.


    Audiobeitrag hören:


  • Parteien: PNL auf Prominentenfang, PDL in Aufruhr

    Parteien: PNL auf Prominentenfang, PDL in Aufruhr


    Die Nationalliberale Partei (PNL), Mitglied der Regierunskoalition in Rumänien, hat Crin Antonescu an Spitze der Partei wiedergewählt und ihre Projekte für die kommenden vier Jahre bekanntgemacht. Bei der Liberaldemokratischen Partei (PDL) ist die Lage komplizierter. Nach den schwachen Wahlergebnissen im Herbst 2012 gibt es starken Diskussionsbedarf über die Parteileitung. Zündstoff bildet dabei die Frage, ob sich die Partei von der Figur des Ziehvaters und Staatschefs Traian Băsescu loslösen kann oder will.


    Vergangenes Wochenende hat der Parteitag der Nationalliberalen Partei (PNL) stattgefunden. Der Vorsitzende der Partei, Crin Antonescu, ist an Spitze der Partei wiedergewählt worden. Kritische Stimmen wurden beim Konvent übertönt, die Liberalen zeigten sich sehr begeistert und meinten, der Sieg der Partei bei den Kommunalwahlen 2012 sei Antonescu zu verdanken.


    Gleich nach dem Kongress veranlasste Antonescu die Aufnahme des populären Bürgermeisters von Sibiu (Hermannstadt), Klaus Iohannis, in die Partei und ernannte ihn auch zum ersten Vizepräsidenten der Nationalliberalen Partei. Iohannis wird schon als Nachfolger von Antonescu an der Parteispitze gehandelt, sollte der jetzige Vorsitzende die Präsidentschaftswahlen in Rumänien im Jahre 2014 gewinnen.


    Die Nationalliberale Partei hat ihre Unterstützung für den sozialdemokratischen Koalitionspartner, dem Premierminister Victor Ponta und für das Programm der Sozialliberalen Union bekräftigt. Gleichzeitig äu‎ßerte Antonescu den Wunsch der Liberalen, die Parlamentswahlen im Jahre 2016 im Alleingang zu gewinnen, wenn der politische Vertrag zwischen den Nationalliberalen Partei und der Sozialdemokratischen Partei theoretisch zu Ende geht. Bis dahin hat sich die PNL bedeutende Projekte wie die Entwicklung des privaten Sektors, die Verwaltungsreeform und die Abänderung der Verfassung auf die Fahne geschrieben.


    Die Liberaldemokratische Partei (PDL), die zweite mitterechtsorientierte Partei, befindet sich erst am Anfang ihres Wiederaufbaus nach der schweren Schlappe bei den vergangenen Kommunalwahlen und hat zurzeit nur noch geringe Durchsetzungskraft in der rumänischen Politik. Ihre Stimme ist in der Opposition fast nicht mehr zu hören. Die Kämpfe für den Vorsitz finden nun innerhalb der Partei statt. Der neue Parteichef der Liberaldemokraten soll beim Parteitag vom 23. März gewählt werden.


    Drei Gruppierungen ringen dabei um den Vorrang in der Partei. Die eine kreist um Vasile Blaga, einer Figur aus der sogenannten alten Parteigarde, die nicht sehr charismatisch erscheint, aber Erfolg bei den Parteifilialen hat, was einem Pluspunkt unter Parteigenossen gleichkommt. Ein Minuspunkt wäre die Antipathie, die ihm der Staatspräsident Traian Băsescu deutlich entgegenbrachte, da letzterer als Ziehvater der Partei die PDL unter der Führung Blagas sich seinem Einfluss entzogen sehen würde. Der Staaschef unterstützt hingegen offen Elena Udrea, die Hauptvertreterin des sogenannten pro-Băsescu-Flügels der Liberaldemokraten. Und als ob die Sache so nicht schon kompliziert genug wäre, trat auch die ehemalige Justizministerin Monica Macovei, Mitglied des Europäischen Parlaments, in den Wettkampf ein. Als Anhängerin des rumänischen Staatschefs ist Macovei die Leiterin der sogenannten reformistischen Strömung, die sich von den alten Gewohnheiten der Partei trennen will.


    Die Politkommentatoren, die der Liberaldemokratischen Partei noch eine Chance einräumen, sind der Meinung, dass die Partei nur dann eine politisch autonome Institution sein werde, wenn sie sich von der dominierenden Persönlichkeit Traian Băsescus loslösen könne.