Radio România Internațional

Tag: Senat

  • Nachrichten 14.02.2017

    Nachrichten 14.02.2017

    BUKAREST: Das Senatsplenum Rumäniens hat am Dienstag einstimmig die Eilverodnung der Regierung verabschiedet, welche die kontroversen Änderungen der Strafgesetzbücher annuliert, die eine politische Krise in Bukarest verursacht haben. Die Rechtsnorm soll nun der Abgeordnetenkammer vorgelegt werden. Bis Freitag können Änderungsvorschläge eingereicht werden, und nächste Woche soll das Votum im Plenum der Abgeordnetenkammer stattfinden.Vor dem Regierungssitz versammelten sich auch am Vorabend über 1.500 Protestteilnehmer. Seit zwei Wochen fordern huntertausende Protestler im ganzen Land und im Ausland den Rücktritt des Kabinets der sozialdemokratischen Partei und der Union der europäischen Liberalen und Demokraten. Diesen werfen sie vor, durch die Änderung der Strafgesetzbücher, politische Prominente und Beamte der Zentral- und Lokalverwaltung von ihrer strafrechtlichen Haftung entlassen zu wollen. Gleichzeitig forderten einige hundert Anhänger der Regierung erneut den Rücktritt des Präsidenten Klaus Iohannis. Über diesen behaupen sie, er nehme seine Moderatorrolle nicht wahr, da er den Zweck der Antiregierungsprotestler befürwortet. Auch am Montag stimmte das vereinte Parlamentsplenum dem von dem Präsidenten eingeleiteten Referendum über die Fortsetzung der Korruptionsbekämpfung zu.



    BUKAREST: Rumäniens Präsident Klaus Iohannis hat sich am Dienstag besorgt gezeigt, nachdem er in Bukarest Gespräche mit Premierminister Sorin Grindeanu und Finanzminister Viorel Ştefan über das Gesetz des Staatshaushalts und der Sozialversicherungen geführt hatte. Das besagte Gesetz wurde dem Präsidenten zur Promulgation vorgelegt. Der Staatchef sagte, dass der Staatshaushalt für 2017 problematisch sei, denn es bestehe das Risiko, dass das Haushaltsdefizit 3% überschreitet. Seiner Meinung nach wurden in die Haushaltsvorlage überbewertete Einnahmen und sehr hohe Ausgaben eingeschlossen. Am Vortag prognostizierte die Europäische Kommission, dass das Haushaltsdefizit Rumäniens dieses Jahr 3,6% des BIP erreichen würde. Dies würde zur Einleitung des Verfahrens wegen exzessiven Defizits führen. Im Gegenzug wurde die Wachstumsprognose Rumäniens für dieses Jahr auf 4,4% aufgewertet. Dennoch liegt dieser Schätzwert unter den Voraussagen der Regierung von 5,2%.



    BUKAREST: Die Wirtschaft Rumäniens ist im Jahr 2016 um 4,8% gewachsen, hei‎ßt es aus den am Dienstag veröffentlichen Daten des Nationalen Statistikamtes. Im 4. Quartal des vorigen Jahres stieg das BIP um 1,3% verglichen mit dem vorigen Quartal und um 4,7% verglichen zum selben Quartal des Jahres 2015. Das 2016 verzeichnete Wirtschaftswachstum ist das höchste, das Rumänien nach 2008 verzeichnet hat. 2015 hatte die Wirtschaft ein Wachstum von 3,9% verzeichnet.



    BUKAREST: Rumänien wird weiterhin zur Gewährleistung der europäischen und euroatlantischen Sicherheit, entsprechend den eingegangen Verpflichtungen, beitragen. Dies wurde sowohl durch die Zuweisung von 2% des BIP für die Verteidigung als auch von der amerikanischen Militärpräsenz in Rumänien bewiesen. Diese Erklärung machte Au‎ßenminister Teodor Meleşcanu, im Kontext der Verlagerung von 500 amerikanischen Soldaten an den Luftstützpunkt Mihail Kogălniceanu, im Südosten des Landes. Diese sollen 9 Monate dort stationieren. Es wurde auch die notwendige Militärtechnik befördert, um gemeinsam mit den rumänischen Militärs an den für dieses Jahr geplanten Übungen teilzunehmen. Die Entsendung der amerikanischen Truppen dient zur Stärkung der Nato-Ostflanke.



    BUKAREST: Der Oberste Justiz- und Kassationshof in Bukarest hat am Dienstag ein Urteil in erster Instanz im Gerichtsverfahren des Vorsitzenden der Abgeordnetenkammer und der sozialdemokratischen Partei Liviu Dragnea auf den 28 März vertagt. Dieser wird der Anstiftung zum Amtsmissbrauch beschuldigt. Laut den Antikorruptionsstaatsanwälten veranlasste Dragnea die fiktive Einstellung zweier seiner Parteimitglieder bei der Generaldirektion für Sozialassistenz und Kinderschutz in seinem Heimatlandkreis Teleorman. Diese sollen aus öffentlichen Geldern bezahlt worden sein, obwohl sie für die sozialdemokratische Partei gearbeitet haben. Letzes Jahr wurde Dragnea bereits zu einer zwei Jahre Bewährungsstrafe verurteilt, weil er im Sommer 2012 das Referendum zur Absetzung des damaligen Staatspräsidenten Basescu auf unzulässige Weise beeinflusst hatte.

  • Parlament wählt seine Führung für die beginnende Legislatur

    Parlament wählt seine Führung für die beginnende Legislatur

    In Rumänien wird Călin Popescu Tăriceanu die Führung des Senats beibehalten. Liviu Dragnea wurde zum Chef der Abgeordnetenkammer gewählt. Die Führer der bereits entstandenen Regierungskoalition zwischen der Sozial-Demokratischen Partei (PSD) und der Allianz der Europäischen Demokraten und Liberalen (ALDE) waren die einzigen Vorschläge für diese Funktionen. Die Stimme, die sie für ihre Designation erhalten haben, zeigen auch welches Ausma‎ß die gebildete Mehrheit hat.



    Călin Popescu Tăriceanu wurde mit 87 Für- und 40 Gegen-Stimmen für ein neues Mandat an der Spitze des Senats gewählt. Er wurde von PSD und ALDE vorgeschlagen und das Ergebnis beweist, dass die Allianz der beiden Parteien im Parlament, mit der Unterstützung des Ungarnverbands, bereits funktioniert. Călin Popescu Tăriceanu forderte seine Senatorenkollegen auf, ihre Mission ernst zu nehmen und sich so einzusetzen, dass die Legislative zu einer starken Institution wird. Diese solle nicht nur eine dekorative Rolle spielen, sondern das neue Parlament solle die Rechte und Freiheiten der Bürger wahren. Tăriceanu sagte au‎ßerdem noch, das Parlament müsse seiner Rolle als Hauptgesetzgeber gerecht werden. Er betonte, dass das Parlament, der Grundbaustein der liberalen Demokratie“ sei und dass eine starke Legislative nichts als etwas Gutes“ für Rumänien darstellen könne.



    Seinerseits wurde Liviu Dragnea mit 216 Für- und nur 101 Gegen-Stimmen zum Vorsitzenden der Abgeordnetenkammer gewählt. Er forderte den Parlamentariern in seiner ersten Ansprache, dass sie unabhängig von ihrer politischen Richtung, zu Partner für die Unterstützung der wichtigen Vorhaben für das Land werden. Seiner Meinung nach müssten die Verfassungsreform und die Wiederherstellung des Vertrauens an das Parlament zu den Prioritäten der neuen Legislative zählen. Bemerkenswert ist, dass mindestens sechs Parlamentarier der Opposition für Dragnea und Tăriceanu bei den Kammern gestimmt hätten.



    Wie wird die neue Legislative aussehen? Die Sozial-Demokratische Partei, der unanfechtbare Sieger dieser Wahlen am 11. Dezember mit 45% der Stimmen und ihre Junioralliierte, die Allianz der Europäischen Demokraten und Liberalen, mit ungefähr 6%, werden die Mehrheit, auch wenn nicht bequem, in der neuen Bukarester Legislative haben. Nach den Wahlen schafften sechs politische Gruppierungen den Einzug ins Bukarester Parlament. Das neue Parlament hat 465 Mitglieder, um 120 weniger als in der vorherigen Gesetzgebung.



    Eine Verfahrensetappe war die Verteilung der Fachausschüsse unter den Parteien. Die Sozial-Demokraten erhielten die Führung der meisten von ihnen, sowohl in der Abgeordnetenkammer als auch im Senat. In der Abgeordnetenkammer erhielt die PSD die Führung von 10 Ausschüssen, darunter der Rechtsausschuss, Haushalt, Verteidigung, Arbeit und Gesundheit. Die National-Liberale Partei (PNL), die zweitgrö‎ßte Macht in der frischen Legislative erhielt die Führung von vier Ausschüssen. Die Partei Rettet Rumänien“ (USR) und die Europäischen Liberalen und Demokraten (ALDE) haben jeweils zwei erhalten und der Ungarnverband und die Partei Volksbewegung“ jeweils einen. Im Senat hat die PSD 11 Ausschüsse und die Liberalen fünf.

  • Liderii noului Parlament

    Liderii noului Parlament

    În România, Călin Popescu Tăriceanu va deţine în
    continuare preşedinţia Senatului, iar Liviu Dragnea a fost ales şeful Camerei
    Deputaţilor. Cei doi lideri ai deja formatei aliante guvernamentale PSD -ALDE
    au fost singurele propuneri pentru aceaste funcţii, iar voturile obţinute
    pentru desemnarea lor arată care sunt cotele majorităţilor formate în cele două
    camere.

    Călin Popescu Tăriceanu a fost ales pentru un nou mandat de preşedinte
    al Senatului cu 87 de voturi pentru şi 40 împotrivă. El a fost propus de PSD şi
    ALDE, iar rezultatul arată că alianţa celor două partide funcţionează deja în
    Parlament cu susţinerea UDMR. Călin Popescu Tăriceanu şi-a îndemnat colegii
    senatori să îşi ia în serios misiunea şi să acţioneze astfel încât Legislativul
    să devină o instituţie puternică, şi nu una cu rol decorativ, iar noul
    parlament să protejeze drepturile şi libertăţile cetăţenilor. Tăriceanu a mai
    spus că Parlamentul trebuie să-şi asume rolul de principal legiuitor. El a
    punctat că Parlamentul este elementul de bază al democraţiei liberale, iar un
    Legislativ puternic nu poate reprezenta decât un lucru benefic pentru
    România.

    La rândul său, Liviu Dragnea, ales preşedinte al Camerei Deputaţilor
    cu 216 voturi pentru şi doar 101 împotrivă, le-a cerut parlamentarilor, în
    prima sa intervenţie, ca indiferent de culoarea politică să fie parteneri în
    susţinerea proiectelor importante pentru ţară. În opinia sa, reforma
    legislaţiei constituţionale şi restabilirea încrederii cetăţenilor în Parlament
    trebuie să fie priorităţile noului legislativ.

    De remarcat este că cel puţin
    şase parlamentari ai opoziţiei au votat pentru Dragnea şi Tăriceanu la Camere.
    Cum va arăta noul legislativ? PSD, învingătorul incontestabil al alegerilor din
    11 decembrie, cu 45% din voturi, şi aliatul său junior, ALDE, cu circa 6%, vor
    avea majoritatea, chiar dacă nu confortabilă, în viitorul Legislativ de la
    Bucureşti. După alegeri, şase formaţiuni politice au intrat în Parlament.
    Acesta are, acum, 465 de membri, cu 120 mai puţini decât în legislatura anterioară.

    Ca etapă procedurală, partidele şi-au împărţit deja comisiile de specialitate.
    Social-democraţii vor deţine conducerea celor mai multe dintre ele, atât la
    Cameră, cât şi la Senat. La , PSD va conduce 10 comisii,
    între care cea juridică, de buget, de apărare, muncă si sănătate. PNL, a doua
    forţă în proaspătul Legislativ, a obţinut şefia a patru comisii. USR şi ALDE au
    primit câte două, iar UDMR şi PMP, câte o comisie. La Senat, PSD are 11
    comisii, în timp ce liberalii au cinci.

  • Prima reuniune a noului Parlament

    Prima reuniune a noului Parlament

    Marţi a avut loc prima şedinţă a noului Parlament
    de la Bucureşti, rod al alegerilor de pe 11 decembrie. Lucrările celor două
    Camere s-au desfăşurat sub conducerea decanilor de vârstă, Leon Dănăilă, PNL,
    la Senat şi Miron Ignat, din partea Minorităţilor naţionale, la Camera
    Deputaţilor.

    În deschiderea şedinţei, Leon Dănăilă a subliniat că, de-a lungul
    timpului, Senatul României şi-a demonstrat vocaţia de principal motor al
    democraţiei şi de for de dezbatere politică pentru toate problemele din
    societate. Leon Dănăilă: Este de neimaginat un stat puternic, în
    lipsa unei democraţii autentice, iar o democraţie autentică nu este posibilă
    fără un Parlament puternic şi respectat.

    La Camera Deputaţilor,
    preşedintele de şedinţă, Miron Ignat, a vorbit despre responsabilitatea pe care
    parlamentarii o au faţă de cetăţenii care i-au ales. Miron Ignat: Noi,
    parlamentarii acestei legislaturi, trebuie să perfecţionăm legislaţia în
    domeniul învăţământului, în domeniul sanitar, în administraţia publică, astfel
    ca legile ce le vom adopta în prezenta legislatură să fie în folosul celor care
    ne-au ales să îi reprezentăm în acest Parlament.

    Ca etapă procedurală,
    partidele şi-au împărţit comisiile de specialitate. Social-democraţii, cei
    care, cu 45%, s-au impus într-o manieră categorică la alegeri, vor deţine
    conducerea celor mai multe dintre ele, atât la Cameră, cât şi la Senat. La
    Camera Deputaţilor, PSD va conduce 10 comisii, între care cea juridică, de
    buget, de apărare, muncă si sănătate. PNL, a doua forţă în proaspătul
    Legislativ, a obţinut şefia a patru comisii. USR şi ALDE au primit câte două,
    iar UDMR şi PMP, câte o comisie. La Senat, PSD are 11 comisii, în timp ce
    liberalii au cinci. De asemenea, grupurile parlamentare au stabilit câteva repere
    din strategia pe care o vor urma în perioada următoare.

    Liderul PSD, Liviu
    Dragnea: Nu voi mai susţine niciodată vreun act normativ prin care
    să se adopte beneficii sau alte avantaje speciale pentru cei aleşi. După ce o
    să fim în stare să ridicăm nivelul de trai în România, sigur, atunci putem să
    ne gândim şi noi.

    La rându-i, secretarul general interimar al PNL, Marian
    Petrache, a spus că pentru
    formaţiunea sa este importantă: Aşezarea pe funcţiile revenite PNL
    a celor mai pregătiţi oameni. Care au vechime, care ştiu cutumele parlamentare
    şi care pot face o opoziţie constructivă la PSD, în interesul tuturor. Şi al nostru, ca partid, şi al
    cetăţenilor României.

    Rămâne de văzut dacă promisiunile făcute la debutul acestei
    legislaturi vor fi acoperite de fapte.

  • Jurnal românesc – 16.12.2016

    Jurnal românesc – 16.12.2016

    Şase mandate de parlamentari au fost obţinute în diaspora la alegerile din 11 decembrie – două la Senat şi patru la Camera Deputaţilor. Mandatele au fost adjudecate de PNL, USR şi PMP. La Senat, PNL a obţinut un mandat, acesta revenind lui Viorel Riceard Badea, iar la Camera Deputaţilor tot un mandat – Mihai Alexandru Voicu. USR are la Senat un mandat – Radu Mihai Mihail, iar la Camera Deputaţilor un mandat – Manuel Costescu. PMP are două mandate pentru diaspora la Camera Deputaţilor – Constantin Codreanu şi Doru Petrişor Coliu. În listele electorale pentru votul prin corespondenţă au fost înscrişi 8.889 de alegători. Numărul total al alegătorilor care au votat prin corespondenţă a fost de 4.591. Prezenţa la urne în secţiile de votare din diaspora a fost de 106.038 persoane.



    Punctul de pensie a fost majorat cu 5,25% de la 1 ianuarie 2017 prin Ordonanţă de Urgenţă – a anunţat, joi, ministrul Muncii, Dragoş Pîslaru. Decizia a fost luată în ultima şedinţă de Guvern în care Cabinetul Cioloş a mai putut emite ordonanţe de urgenţă. Astfel, de luna viitoare punctul de pensie creşte de la 871,7 lei la 917,5 lei. Potrivit ministrului Muncii, majorarea se aplică şi pensiilor militare de stat.



    Consiliul Directorilor Executivi al Băncii Mondiale a aprobat, vineri, suma de 500 milioane euro care va fi acordată României în contul celui de-al doilea împrumut pentru politici de dezvoltare privind eficientizarea finanţelor publice şi creşterea economică. Obiectivul acestui nou program este reformarea anumitor instituţii, crearea de noi locuri de muncă mai bine plătite şi îmbunătăţirea standardelor de viaţă în România. Banca Mondială şi-a deschis biroul în România în anul 1991. Începând de atunci, Banca a furnizat împrumuturi în valoare de peste 10 miliarde dolari americani, garanţii şi granturi în sectoare cum ar fi educaţia, sănătatea, agricultura, mediul, asistenţa socială, justiţia şi transportul.



    Aproape trei sferturi dintre locuitorii din mediul urban vor cheltui între 1.000 şi 3.000 de lei pentru Crăciun şi Revelion, în timp ce aproximativ 18% din aceştia vor avea la dispoziţie o sumă mai mică de 1.000 de lei. Potrivit unui studiu dat publicităţii, o parte semnificativă a bugetului pentru sărbătorile de iarnă va fi destinată cumpărării produselor alimentare şi nealimentare. Astfel, locuitorii din urban vor cheltui, în medie, pentru produsele alimentare 649 lei, iar pentru cele nealimentare (haine, încălţăminte, cosmetice, ornamente) 430 lei. 565 lei este bugetul mediu alocat pentru cadourile oferite celor dragi. Respondenţii care au ales să petreacă perioada sărbătorilor călătorind vor plăti pentru excursii 784 lei, iar pentru ieşirile la restaurant sau în oraş, suma medie alocată va fi de 288 lei.



    Singurul hotel de gheaţă din România, cel de la Bâlea Lac, este deja rezervat integral pentru anul acesta, chiar înainte să fie deschis, inaugurarea urmând să se facă pe 23 decembrie, când aici vor dormi turişti români, britanici şi nemţi. Cine doreşte să se cazeze, are posibilitatea doar după 3 ianuarie 2017 sau în cele 3 iglu-uri care vor fi gata în ianuarie. Tema hotelului din acest an este Cinema ice, ceea ce înseamnă că sculpturile din gheaţă din camere sunt inspirate din cinematografie. Oaspeţii hotelului de la Bâlea Lac vor dormi, în funcţie de preferinţă, în camerele inspirate de peliculele Războiul Stelelor, Hobbitul, Epoca de Gheaţă, Patimile lui Hristos, Mihai Viteazul, Toate pânzele sus, Rocky III, Gladiatorul, King Kong, Titanic, Fălci, Harry Potter şi Dracula. Hotelul de Gheaţă de la Bâlea Lac se află la o altitudine de peste 2.000 de metri, în masivul Făgăraş, fiind construit integral din bucăţi de gheaţă scoase din Lacul Bâlea.




  • Alegeri parlamentare 2016: Noi rezultate parțiale

    Alegeri parlamentare 2016: Noi rezultate parțiale

    Alegeri parlamentare 2016: Rezultate parțiale



    Partidul Social Democrat (PSD) a obținut la Senat 45,71% dintre voturile exprimate la alegerile parlamentare de duminică, la nivel național, și la Camera Deputaților 45,50%, a anunțat, marţi, vicepreședintele BEC Marian Muhuleț. Rezultatele pot fi accesate AICI.




    Partidul Național Liberal (PNL) a obținut la Senat 20,42%, iar la Camera Deputaților 20,04%. Uniunea Savați România (USR) a obținut 8,88% la Senat și 8,83% la Camera Deputaților. Uniunea Democrată Maghiară din România (UDMR) a obținut 6,25% la Senat și 6,19% la Camera Deputaților.




    Partidul Alianța Liberalilor și Democraților (ALDE) are 6,00% la Senat și 5,62% la Camera Deputaților. Partidul Mișcarea Populară (PMP) a obținut la Senat 5,64% și 5,34% la Camera Deputaților.



    Câte voturi s-au numărat?



    Acestea sunt rezultate parțiale ale alegerilor parlamentare, date publicității după centralizarea proceselor verbale din 99,82% din totalul secţiilor de votare. Prezanţa la vot la nivel naţional a fost de 39,78%.

  • Stânga câştigă parlamentarele din România UPDATE

    Stânga câştigă parlamentarele din România UPDATE

    Succes de proporţii al Stângii



    Doar 40% din cei peste 18 milioane de români cu drept de vot s-au prezentat la urne la alegerile parlamentare de duminică, iar aproape jumătate din ei au optat pentru partidul fanion al Stângii, PSD. Acesta a obţinut în jur de 45 de procente şi la Camera Deputaţilor şi la Senat, iar liderul formaţiunii, Liviu Dragnea, s-a simţit îndreptăţit să revendice pentru PSD postul de premier.



    Opţiunea românilor a fost exprimată limpede, iar acest lucru trebuie respectat de către toate instituţiile fundamentale, a spus Dragnea: “Eu vreau ca în România să se menţină această democraţie stabilă, fără conflicte inutile, iar asta înseamnă că toate instituţiile fundamentale ale statului trebuie să înţeleagă şi să respecte votul de astăzi al românilor”.



    Insucces de proporţii al Dreptei



    PSD a surclasat, practic, partidul reprezentativ al Dreptei, PNL, al cărui declin început la localele din vară a fost confirmat la legislative. Cu doar 20 de procente, liberalii, care îşi doreau ca actualul premier, tehnocratul Dacian Cioloş, să înnoade mandatele, sunt marea dezamăgire a acestor alegeri. Iar ca semn că şi-a asumat eşecul, preşedintele partidului, Alina Gorghiu, şi-a anunţat demisia. Ea a precizat că, marţi, va fi decisă formula care va asigura interimatul la şefia formaţiunii.



    Scor foarte bun pentru Uniunea Salvaţi România



    Partidele mai mici pe care doamna Gorghiu spera să le vadă în legislativ coagulate în jurul proiectului Dacian Cioloş premier — USR şi PMP – au depăşit pragul de 5%, dar nu pot răsturna aritmetica alegerilor. După succesul repurtat la locale în capitală, Uniunea Salvaţi Bucureştiul s-a transformat în Uniunea Salvaţi România şi, cu peste 9% la primul test naţional major, promite să devină alternativa, competentă şi neatinsă de scandaluri de corupţie, la partidele politice tradiţionale. Şeful USR, Nicuşor Dan: “Un partid format din oameni care nu au mai făcut politică intră pentru prima oară după revoluţie intră în parlament”.



    Cine mai intră în Parlament?



    ALDE, construită pe o dizidenţă liberală şi condusă de fostul premier Călin Popescu Tăriceanu, va fi în Parlament şi cu cele circa 6 procente va sprijini, potrivit unei înţelegeri anterioare întărite declarativ după scrutin, PSD. În schimb, în opoziţie vor fi popularii fostului preşedinte Traian Băsescu, intraţi la limita celor 5 procente. Nu va lipsi UDMR, cu peste 6% din voturi, iar liderul Kelemen Hunor nu ascunde dorinţa Uniunii de a fi contributor la deciziile legislativului: “Sper că grupul nostru parlamentar va avea un cuvant de spus în toate deciziile care vor fi luate în parlament”.



    Niciun independent nu se va afla printre noii aleşi. Din punct de vedere tehnic, scrutinul de duminică a marcat revenirea, după două rânduri de alegeri uninominale, la votul proporţional, pe liste.



    În premieră, în diaspora s-a recurs la votul prin corespondenţă, pentru ca românii cu reşedinţa în afara graniţelor să-şi exercite uşor acest drept.



    Ce va urma?



    Politic, lucrurile sunt tranşate în favoarea PSD şi a aliatului lor, ALDE. Votul popular îl plasează pe Klaus Iohannis într-o postură incomodă, iar analiştii se întreabă, la unison, dacă va ceda presiunii PSD şi va abandona criteriul de integritate la care ţine. Înaintea alegerilor, preşedintele Klaus Iohannis avertizase că nu va desemna un prim ministru cu probleme de natură penală, iar Liviu Dragnea, al cărui nume a fost vehiculat ca posibil premier, a suferit o condamnare cu suspendare pentru implicarea sa în referendumul de demitere a fostului şef al statului, Traian Băsescu.

  • Alegeri parlamentare 2016: Noi rezultate parțiale UPDATE

    Alegeri parlamentare 2016: Noi rezultate parțiale UPDATE

    UPDATE Rezultate parțiale



    PSD a obținut la Senat 45,50% dintre voturile exprimate la alegerile parlamentare de duminică, la nivel național, și la Camera Deputaților 45,31%, după centralizarea datelor din 18.203 secții de votare din 19.044, respectiv 95,58%, a anunțat reprezentantul BEC, Marian Muhuleț.



    PNL a obținut la Senat 20,32%, iar la Camera Deputaților 19,95%. USR are la Senat 8,97% și 8,92% la Camera Deputaților. UDMR a obținut 6,49% la Senat și 6,43% la Camera Deputaților. ALDE are 6,01% la Senat și 5,62% la Camera Deputaților. PMP a obținut la Senat 5,59% și 5,29% la Camera Deputaților.



    Următoarea raportare a Biroului Electoral Central va avea loc marți la ora 10,00.




    Alegeri parlamentare 2016: Rezultate parțiale



    Partidul Social Democrat (PSD) a obținut la Senat 45,43% dintre voturile exprimate la alegerile parlamentare de duminică, la nivel național, și la Camera Deputaților 45,26%, a anunțat, luni, vicepreședintele BEC Marian Muhuleț. Rezultatele pot fi accesate AICI.



    Partidul Național Liberal (PNL) a obținut la Senat 20,34%, iar la Camera Deputaților 19,99%. Uniunea Savați România (USR) a obținut 9,18% la Senat și 9,13% la Camera Deputaților. Uniunea Democrată Maghiară din România (UDMR) a obținut 6,33% la Senat și 6,26% la Camera Deputaților.



    Partidul Alianța Liberalilor și Democraților (ALDE) are 5,99% la Senat și 5,58% la Camera Deputaților. Partidul Mișcarea Populară (PMP) a obținut la Senat 5,52% și 5,23% la Camera Deputaților.



    Câte voturi s-au numărat?



    Acestea sunt rezultate parțiale date publicității după centralizarea proceselor verbale din 82,55% din totalul secţiilor de votare. Prezanţa la vot la nivel naţional a fost de 39,69%.

  • Alegeri parlamentare 2016: Rezultate parțiale

    Alegeri parlamentare 2016: Rezultate parțiale

    Alegeri parlamentare 2016: Rezultate parțiale



    Partidul Social Democrat (PSD) a obținut la Senat 45,25% dintre voturile exprimate la alegerile parlamentare de duminică, la nivel național, și la Camera Deputaților 45,09%, a anunțat, luni, vicepreședintele BEC Marian Muhuleț. Rezultatele pot fi accesate AICI.



    Partidul Național Liberal (PNL) a obținut la Senat 20,32%, iar la Camera Deputaților 19,96%. Uniunea Savați România (USR) a obținut 9,32% la Senat și 9,26% la Camera Deputaților. Uniunea Democrată Maghiară din România (UDMR) a obținut 6,22% la Senat și 6,15% la Camera Deputaților.



    Partidul Alianța Liberalilor și Democraților (ALDE) are 6,05% la Senat și 5,62% la Camera Deputaților. Partidul Mișcarea Populară (PMP) a obținut la Senat 5,51% și 5,22% la Camera Deputaților.



    Câte voturi s-au numărat?



    Acestea sunt rezultate parțiale date publicității după centralizarea proceselor verbale din 68,77% din totalul secţiilor de votare. Prezanţa la vot la nivel naţional a fost de 39,37%.

  • Alidzeri parlamentari 2016: Rezultati partiali

    Alidzeri parlamentari 2016: Rezultati partiali

    Alidzeri parlamentari 2016: Rezultati partiali


    Partidlu Social Democrat (PSD) aminta la Senat 45,25% dit voturli exprimati la alidzerli parlamentari di dumanică, la nivel national, si la Camera a Deputatlor 45,09%, dimanda, luni, viteprezidentul BEC Marian Muhulet. Rezultatili pot s-hiba mutriti AOA.



    Partidlu NaTional Liberal (PNL) aminta la Senat 20,32%, a deapoa la Camera a Deputatlor 19,96%. Uniunea Salvati România (USR) a ominta 9,32% la Senat si 9,26% la Camera a Deputatlor. Uniunea Democrată Maghiară dit România (UDMR) aminta 6,22% la Senat si 6,15% la Camera a Deputatlor.



    Partidlu Alianta Liberalilor si a Democratlor (ALDE) ari 6,05% la Senat si 5,62% la Camera a Deputatlor. Partidlu Minarea Populară (PMP) aminta la Senat 5,51% si 5,22% la Camera a Deputatlor.



    Câti voturi s-misurară?


    Aesti suntu rezultate partiali dati tru steari după centralizarea a procesilor verbali dit 68,77% di tuti secţiili di votari. Prezanţa la vot la nivel naţional fu di 39,37%.

  • Alegeri parlamentare 2016: Secțiile de votare s-au deschis UPDATE

    Alegeri parlamentare 2016: Secțiile de votare s-au deschis UPDATE

    Alegeri parlamentare 2016: Secțiile de votare s-au deschis



    UPDATE:



    Prezenţa la vot poate fi urmărită în timp real pe site-ul Biroului Electoral Central şi pe platforma online Hartă Prezență Vot – Alegeri Parlamentare 2016 lansată de GovITHub.



    Alegeri parlamentare 2016: Secțiile de votare s-au deschis; peste 18 milioane de cetățeni români cu dretpde vot sunt așteptați la urne pentru a-și desemna reprezentanții în Parlament pentru legislatura 2016-2020.



    Votarea a început la ora 7,00, ora României, și are loc până la ora 21,00. Persoanelor care la ora 21,00 se află în sala unde se votează li se permite să își exercite dreptul de vot.




    Unde se poate vota?



    Alegătorii pot să voteze numai la secția de votare la care este arondată strada sau localitatea unde își au domiciliul ori reședința. În cazul în care alegătorii se află în altă unitate administrativ-teritorială din cadrul aceleiași circumscripții electorale, aceștia pot vota la orice secție de votare din cadrul circumscripției electorale unde își au domiciliul sau reședința.



    Pentru alegerile parlamentare sunt câte două buletine de vot, unul pentru Camera Deputaților și unul pentru Senat.



    S-au constituit 43 de circumscripții electorale, la nivelul celor 41 de județe, o circumscripție în municipiul București și o circumscripţie electorală pentru cetățenii români cu domiciliul sau reședința în afara țării.




    Votul peste hotare



    Românii de peste hotare sunt așteptați la urne în cele 417 secții de votare organizate în străinătate. În premieră, cetățenii aflați în afara țării au putut vota prin corespondență. 4.561 de români din străinătate au votat prin corespondență, dintr-un total de 8.889 de cetățeni români înscriși în Registrul Electronic.



    Procesul electoral a debutat în străinătate sâmbătă, la ora 20,00 (ora României), pentru românii aflați în Noua Zeelandă și Australia, urmând a se încheia luni, la ora 6,00 (ora României), pentru cei aflați pe Coasta de Vest a Americii de Nord.




    Câţi votanţi, câi candidaţi?



    Conform datelor furnizate sâmbătă de Autoritatea Electorală Permanentă, numărul total al alegătorilor români înscriși în Registrul electoral, inclusiv cetățenii care împlinesc18 ani până la 11 decembrie, este de 18.881.604.



    În cursa electorală pentru scrutinul din 11 decembrie s-au înscris 6.477 de candidați (dintre care 79 de persoane candidează pentru a-i reprezenta pe românii din străinătate). În circumscripțiile electorale din țară vor fi aleși 308 deputați și 134 de senatori. Minorităţilor naţionale altele decât cea maghiară le este rezervat câte un loc de deputat. În circumscripția electorală 43 pentru cetățenii români cu domiciliul în afara țării vor fi aleși 2 senatori și 4 deputați. Senatorii și deputații se aleg prin scrutin de listă, potrivit principiului reprezentării proporționale.




    Numărarea voturilor



    Procesul de numărare a voturilor va fi, în premieră, înregistrat video și va fi folosit în continuare sistemul informatic de monitorizare a prezenței la urne și de evitare a votului multiplu, care a fost implementat la scrutinul local din iunie 2016.

  • Die Woche 07.11.2016-11.11.2016 im Überblick

    Die Woche 07.11.2016-11.11.2016 im Überblick

    Die Bukarester Behörden gratulierten Donald Trump zum Wahlsieg



    Die Bukarester Behörden haben Donald Trump zu seinem Sieg bei den Präsidentschaftswahlen in den Vereinigten Staaten Glückwunschbotschaften übermittelt. Präsident Klaus Iohannis betonte das feste Engagement Rumäniens, gemeinsam mit der zukünftigen amerikanischen Verwaltung, die Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich zu vertiefen und die wirtschaftliche Komponente der bilateralen strategischen Partnerschaft zu entwickeln:



    Wir haben eine Glückwunschbotschaft an den gewählten Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika, Herrn Donald Trump, ausgesendet. Wir haben ihm mitgeteilt, dass wir bereit sind, zusammenzuarbeiten, um die strategische Partnerschaft zwischen Rumänien und den Vereinigten Staaten von Amerika zu vertiefen. Ob es Änderungen geben wird? Es ist möglich, dass es auch Änderungen gibt, in dem Sinne, dass diese Partnerschaft mit ihren drei Komponenten — Politik, Sicherheit und Wirtschaft, stärker wird. Ich sagte schon vor langer Zeit: Wenn die ersten zwei au‎ßerordentlich gut funktionieren, dann ist es notwendig auf wirtschaftlicher Ebene intensiver zusammenzuarbeiten und hier könnte es eine Opportunität geben.“



    Auch Premierminister Dacian Cioloş sprach über die Bedeutung der strategischen Partnerschaft zwischen Rumänien und den Vereinigten Staaten. Man sollte der Entwicklung und Vertiefung der Wirtschaftsbeziehungen höhere Aufmerksamkeit schenken, so der rumänische Ministerpräsident.



    Rumänische Parteien am Start der Wahlkampagne



    Am Freitag, den 11. November, begann in Rumänien die Wahlkampagne für die Parlamentswahlen vom 11. Dezember. Die diesjährigen Legislativwahlen werden nach einem neuen Gesetz organsiert. Nach 12 Jahren sprechen wir wieder von der Listenwahl. Diesmal kämpfen 6493 Kandidaten um 466 Parlamentssitze: 134 im Senat und 308 in der Abgeordnetenkammer. Hinzu kommen die 18 Abgeordneten der ethnischen Minderheiten au‎ßer der ungarischen, dessen Vertretung unabhängig der Stimmenanzahl gesichert ist. Es gibt neue Regelung hinsichtlich der Vertretung im Parlament: 1 Abgeodneter für 73 Tausend Einwohner und 1 Senator für 168 Tausend. Die rumänische Diaspora, die bei über drei Millionen Personen eingeschätzt wird, wird weiterhin von 2 Senatoren und 4 Abgeordneten vertreten. Eine Neuigkeit ist die Briefwahl für die Rumänen, die den Wohnsitz oder den ständigen Aufenthaltsort im Ausland haben. Die dafür notwendigen Dokumente wurden denjenigen, die sich ins Wahlregister eingeschrieben haben, schon zugeschickt. Ion Barbu, Direktor der Rumänischen Post, erklärte für Radio Rumänien, dass ein wahlberechtigter Rumäne, der im Ausland lebt, seine Stimme bereits abgegeben hat:



    Ich kann bestätigen, dass ein rumänischer Wähler aus Österreich schon die Stimmzettel nach Rumänien geschickt hat. Das Paket wird beim Wahlbüro für die Briefwahl bis zum 11. Dezember zu finden sein. Dann werden die Umschläge geöffnet und die Stimmen gezählt”.



    Au‎ßenminister aus neun Nato-Staaten sind in Bukarest zusammengetroffen



    Au‎ßenminister aus neun ost- und mitteleuropäischen NATO-Staaten (Bulgarien, Tschechien, Estland, Lettland, Litauen, Polen, Rumänien, der Slowakei und Ungarn) sind am Dienstag in Bukarest zu einer Konferenz auf Initiative der rumänischen und polnischen Diplomatie zusammengekommen. Besagtes Treffen ist eine Plattform für Zusammenarbeit betreffend Probleme der Region und Initiativen, die die Teilnehmerstaaten in der Nordatlantischen Allianz fördern wollen. Die Voraussetzung für ein derartiges Treffen war das gemeinsame Sicherheitsinteresse der mittel- und osteuropäischen Staaten, im Einklang mit den Solidaritätsprinzipien des militärischen Bündnisses. Anwesend war auch die stellvertretende NATO-Generalsekretärin und Russland-Expertin Rose Gottemoeller. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz sagte der rumänische Au‎ßenminister Lazar Comanescu:



    Wir hatten dieselben Einschätzungen über die Bedeutung der Verstärkung der NATO in unserer Region und die besondere Bedeutung einer südlichen Komponente der Ostflanke der Nordatlantischen Allianz. Die wichtigsten Herausforderungen in puncto Sicherheit komen aus dieser Richtung der NATO-Nachbarschaft.”



    Rumänien unterstützt Serbien bei seinen Bemühungen zum EU-Beitritt



    Rumänien begrü‎ßt die Fortschritte Serbiens hinsichtlich der EU-Integration und wird weiterhin den Prozess unterstützen, erklärte am Donnerstag der rumänische Premierminister Dacian Cioloş beim einem Treffen in Temeswar mit seinem serbischen Gegenüber Aleksandar Vucic. Dacian Ciolos:



    Es liegt auch in unserem Interesse, ein vollkommen europäisches Serbien auf dem Westbalkan zu haben. Wir haben ein Protokoll unterzeichnet und ich versicherte dem serbischen Premierminister, er habe unsere völlige Unterstützung bei den geplanten Reformen zur Vorbereitung des Beitritts Serbiens zur Europäischen Union.“



    Bei dem Treffen diskutierten Dacian Ciolos und Aleksandar Vučić Themen zur Verstärkung der bilateralen Zusammenarbeit in verschiedenen Bereichen wie Arbeitskräfte, Wirtschaft, Minderheiten, europäische Integration und Migration. Zu den unterzeichneten Abkommen zählen ein Protokoll zur Ausbildung und Aktivität von gemeinsamen Patrouillen entlang der gemeinsamen Staatsgrenze, sowie eines zur Vorbeugung und Bekämpfung von Notsituationen. Hinsichtlich des gemeinsamen Bauprojektes für die Autobahn Belgrad-Temeswar wurden Fortschritte gemacht, sagte noch der rumänische Premierminister.

  • Rumänische Regierung ficht Gesetz zur Lohnerhöhung vor Verfassungsgericht an

    Rumänische Regierung ficht Gesetz zur Lohnerhöhung vor Verfassungsgericht an

    Die Lohnerhöhung wurde am Montag von der Abgeordnetenkammer gebilligt, nachdem sie vom Senat genehmigt worden war. Der rumänische Premierminister Dacian Cioloş hat erklärt, es gebe Gründe, das Gesetz für verfassungswidrig zu erklären. Er ist der Auffassung, das Gesetz zur Haushaltsverantwortung sei verletzt worden. Benanntes Gesetz sieht vor, dass in den letzten sechs Monaten vor den Wahlen keine Lohnerhöhung gebilligt wird. Dacian Cioloş dazu:



    Die Verfassungsbeschwerde betrifft das Gesetz, das den Dringlichkeitserlass verändert, und nicht den Dringlichkeitserlass selbst. Was durch den Dringlichkeitserlass beschlossen wurde, muss umgesetzt werden, egal was für ein Urteil das Verfassungsgericht fällt. Diese Veränderungen vertiefen die Lohnungerechtigkeiten, die wir verbessern wollen, und ich bin überzeugt, dass die staatlich Bediensteten nachhaltige Lohnerhöhungen wünschen. Ihnen sollen versichert werden, dass diese nach einem Jahr oder zwei nicht verändert werden. Sie wünschen ebenfalls, dass die Lohnungerechtigkeiten, die viele Probleme schaffen, verbessert werden.“



    Cioloş fügte hinzu, das Prinzip des Zweikammerparlaments sei ebenfalls verletzt worden, indem das Gesetz von der Abgeordnetenkammer wesentlich verändert wurde. Der rumänische Premierminister hob hervor, die Legislative habe der Exekutive keinen Standpunkt hinsichtlich der Lohnerhöhungen abverlangt. Eine transparente Debatte über den Gesetzentwurf habe auch nicht stattgefunden.



    Der rumänische Arbeitsminister Dragoş Pâslaru erklärte, das von der Regierung redigierte Dokument sichere eine Lohnerhöhung von im Schnitt 30% in den kommenden 5 Jahren für alle staatlichen Bedienstete zu; im Vergleich rufe das von der Abgeordnetenkammer abgeänderte Gesetz nur Ungerechtigkeiten hervor. Der Arbeitsminister behauptete des Weiteren, die Lohnerhöhungen seien nicht nachhaltig. Die Belastung des Haushalts liege bei über einer Milliarde Euro im Jahr. Die Sozialdemokratische Partei (ÜSD), die Initiatorin des Gesetzes, behauptet, es seien ausreichend Mittel für die Gehaltserhöhung vorhanden. Die Lohnerhöhungen wurden von dem Ungarnverband in Rumänien (UDMR), der Allianz der Liberalen und Demokraten (ALDE) sowie von der Fraktion der nationalen Minderheiten unterstützt. Der Chef der Sozialdemokraten, Liviu Dragnea, meint, das Haushaltsdefizit werde die 2,9%-Marke nicht überschreiten. Die Belastung des Haushalts liege bei nur 1,9 Milliarden Lei, und nicht bei rund 5 Milliarden, wie die Regierung behaupte.



    Die Nationalliberale Partei (PNL) hat an den Debatten und an der Abstimmung in der Abgeordnetenkammer nicht teilgenommen. Laut Politkommentatoren gehe es um eine vorübergehende Dekoration des Schaufensters der Sozialdemokratischen Partei, die nach den Wahlen wieder weggeräumt werde. Wahlkampfzeit sei Almosenzeit“, so einige Kommentatoren. Diese Almosen werden aber negative Auswirkungen auf das Wirtschaftswachstum und die Investitionen haben.

  • Rumänien wählt Parlament am 11. Dezember

    Rumänien wählt Parlament am 11. Dezember

    Die meisten rumänischen politischen Parteien haben die Listen für alle Landkreise abgelegt und haben versucht, sowohl neue Namen als auch erfahrene Parlamentarier auf die Listen zu bringen. Die Sozialdemokratische Partei, die die Mehrheit in der heutigen Legislative hat und als Favoritin gilt, eröffnet die Liste mit der ehemaligen Bildungsministerin Ecaterina Andronescu. Die Sozialdemokratische Partei hat für weitere Landkreise an gewesenen Minister gedacht wie zum Beispiel Rovana Plumb, Eugen Teodorovici und Nicolae Bănicioiu. Der sozialdemokratische Ex-Premierminister Victor Ponta wird im Landkreis Gorj (im Südwesten des Landes) für einen neuen Sitz im Parlament kandidieren, während Parteichef Liviu Dragnea für Teleorman (im Süden des Landes) antreten wird. Liviu Dragnea dazu:



    40% der Kandidaten, die auf unseren Listen sind, sind Frauen, 40% Jugendliche, über mehr als 75% neue Kandidaten. Die Ökonomisten und die Juristen stellen 40% unserer Kandidaten dar. Das ist für uns sehr bedeutend.



    Die este Partei, die die Listen abgelegt hat, ist die Nationalliberale Partei, die laut Meinungsfragen die erste Geige der Rechten ist und die einzige, die die Hegemonie der Sozialdemokratischen Partei bestreiten kann. Der bekannte Neurochirurg Leon Dănăilă belege in Temis den ersten Platz für einen Sitz im Senat. Die Chefin der Nationalliberalen Partei Alina Gorghiu, die ebenfalls für einen Platz im Senat im Landkreis Timis kandidiert, sagte über die Kandidaten ihrer Partei folgendes:



    Unsere Kandidaten kommen aus allen Bereichen. Sie sind sehr gut gebildet und sind rechtsschaffende Persönlichkeiten. Diese zwei Bedingungen machen aus.



    Die ersten auf der Liste der Allianz der Liberalen und Demokraten ALDE in Bukarest sind die zwei Ko-Vorsitzenden Călin Popescu-Tăriceanu und Daniel Constantin. Gewesene Minister wie Teodor Meleşcanu oder Sorin Câmpeanu kandidieren in weiteren Landkreisen. 90% der Eingeschriebenen haben bis jetzt keine Politik betrieben, meint Popescu-Tăriceanu:



    Ich hoffe, dass diese Wahlen unsere Stellung verstärkt, dass ALDE die dritte Macht auf der rumänischen politischen Bühne wird, die eine Alternative zu den traditionellen Parteien ist.


    Ex-Staatschef Traian Băsescu steht an er Spitze der Liste der Partei der Volksbewegung PMP und kandidiert für einen Platz im Senat. Unter den Projekten, die er unterstützt, ist der Übergang zu einem Einkammerparlament mit nur 300 Mitgliedern, so wie drei Viertel der Rumänen bei der Volksbefragung im Jahre 2009 abgestimmt haben:



    Das Parlament wird nur 300 Mitglieder zählen, wir werden die Verfassung abändern, wir werden das Bildungsgesetz zu seiner Anfangsform bringen können. Die Justiz muss konsolidiert werden.



    Der Vorsitzende des Ungarnverbandes in Rumänien UDMR Kelemen Hunor steht als Erster auf der Liste für die Abgeordnetenkammer in Harghita (in der Landesmitte). An der Spitze der Liste der Union Rettet Rumänien für die Abgeordnetenkammer in Bukarest steht der Chef dieser neuen Partei Nicuşor Dan, gefolgt von einem gewesenen Minister Cristian Ghinea.



    Der amerikanische Botschafter in Bukarest Hans Klemm erklärte, die Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Rumänien könnten konsolidiert werden, wenn die Struktur der Regierung, die nach den Parlamentswahlen gebildet wird, das Prinzip der Integrität und Kompetenz wiederspiegeln werde und keine Gestalten, die strafrechtlich verfolgt werden unter seinen Mitgliedern haben wird.

  • Nachrichten 25.10.2016

    Nachrichten 25.10.2016

    Am 25. Oktober wird jedes Jahr der Tag der Rumänischen Armee zelebriert. Die Feierlichkeiten dazu fanden am Dienstag landesweit und außerhalb der Landesgrenzen statt. In Rumänien wurde der Tag in allen Ortschaften begangen, in denen rumänische Militäreinheiten stationiert oder Militärattachees akkreditiert sind. Anläßlich des Tages der Rumänischen Armee wurden Blumenkränze auf den Friedhöfen und an den Denkmälern der rumänischen Helden in Österreich, Bosnien, Bulgarien, Tschechien, Russland, der Republik Moldau und der Ukraine niedergelegt. In der Kriegsgräberstätte Rossoschka nordwestlich von Wolgograd fand im feierlichen Rahmen eine Wiederbestattung der rumänischen Soldaten statt, die in der Schlacht von Stalingrad gefallen sind.



    Der US-Botschafter bei der NATO, Douglas Lute, hat die Verstärkung der militärischen Präsenz des Bündnisses in Rumänien und Bulgarien angekündigt. Er sagte in Brüssel, dass in Rumänien eine multinationale Brigade stationiert werden soll, an der auch Bulgarien beteiligt sein wird. Die Brigade wird die Einsätze anderer Partner, einschließlich der USA, koordinieren. Die Vereinigten Staaten werden Militärs für die Planung von gemeinsamen Übungen in den beiden Ländern entsenden. Pläne zur Stärkung der Luft- und Seestreitkräfte der NATO in der Schwarzmeerregion seien hingegen noch nicht abgeschlossen, sagte Botschafter Lute. Unterdessen kündigte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg ein Treffen der Verteidigungsminister der Mitgliedsstaaten am Mittwoch und Donnerstag in Brüssel an. Sie wollen über die Präsenz der Allianz am Schwarzen Meer diskutieren.



    Die Abgeordnetenkammer in Bukarest hat am Dienstag den Gesetzentwurf der Sozialdemokraten zur Aussetzung von über 100 nicht fiskalischen Steuern und Gebühren gebilligt. Entgegen der Stellungnahme ihres Haushaltsausschusses stimmten die Abgeordneten auch für die Aussetzung der Rundfunkgebühren, über die sich die öffentlich-rechtlichen Sender größtenteils finanzieren. Am Montag hatten die Sozialdemokraten noch angekündigt, auf die Aufhebung der Rundfunkgebühren verzichten zu wollen, vor allem vor dem Hintergrund der Kritik seitens der Politik, Zivilgesellschaft und öffentlicher Medienanstalten. Die Kritiker hatten die Meinung geäußert, dass die Aussetzung der Radio-TV-Gebühr die Autonomie und Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks stark beeinträchtigen würde. Zuvor hatte der Senat den Gesetzentwurf abgesegnet, beschlussfähig war in diesem Fall die Abgeordnetenkammer.



    Das Gesetz über die Tilgung der Hypothekenkredite durch die Abtretung der Immobilien ist zum Teil verfassungswidrig. Das beschloss Rumäniens Verfassungsgericht am Dienstag. Mitte Mai war das Gesetz in Kraft getreten. Davon sind Kreditnehmer betroffen, die Geld für private Konsumzwecke und nicht für die Ausübung ihres Berufs geliehen haben. Außerdem sollen die Kredite nicht mehr als 250.000 Euro wert sein und die Immobilien mit Hypotheke als Wohnung genutzt werden. Auch zum Gesetz über die Umwandlung der Kredite in Schweizer Franken wurde eine Verfassungsklage der Regierung eingereicht. In dieser Form sei der Rechtsakt mehr als eine Maßnahme zum sozialen Schutz, lautete die Begründung.



    Die rumänische Tennisspielerin Simona Halep (Nr. 4 WTA) ist beim WTA-Finale in Singapur von der deutschen US-Open-Siegerin Angelique Kerber mit 6:4, 6:2 besiegt worden. In der ersten Runde hatte Simona Halep dei US-Amerikanerin Madison Keys geschlagen. Im letzten Spiel kämpft Halep gegen die Slowakin Dominika Cibulkova (Nr. 8 WTA).