Radio România Internațional

Tag: Senat

  • Nachrichten 23.11.2017

    Nachrichten 23.11.2017

    Der rumänische Staatspräsident, Klaus Iohannis, beteiligt sich am Freitag in Brüssel am 5. Gipfeltreffen der Östlichen Partnerschaft, das unter der Schirmherrschaft der estonischen Präsidentschaft des Europäischen Rates organisiert wird. Dabei wird der rumänische Staatschef die Fortsetzung einer soliden Politik der Europäischen Union im EU-Ostteil bekräftigen. Durch unumkehrbare Fortschritte sollte diese Region zu einem vorhersehbaren, stabilen und wirtschaftlich starken Raum werden, der die Werte und Grundsätze der Europäischen Union unterstützt, steht in einem Communique der Bukarester Präsidialverwaltung. Beim Gipfeltreffen der Östlichen Partnerschaft werden 20 Zielsetzungen festgelegt, die in einem bis 2020 gültigen Fahrplan eingetragen werden. Die am 7. Mai 2009 in Prag gegründete Östliche Partnerschaft ist ein Teilprojekt der Europäischen Nachbarschaftspolitik, mit dem Hauptziel, die notwendigen Voraussetzungen für die Beschleunigung der politischen Assoziierung und der weiteren wirtschaftlichen Integration zwischen der Europäischen Union und interessierten Partnerländern zu schaffen. Mit den sechs postsowjetischen Staaten Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Moldawien, Ukraine und Weißrussland wurden entsprechende Abkommen geschlossen.



    Der Oberste Landesverteidigungsrat wird am nächsten Dienstag zusammenkommen. Dies gab am Donnnerstag die Bukarester Präsidialverwaltung bekannt. Das vom Staatspräsident Klaus Iohannis geleitete Treffen, wird mehrere Themen auf der Tagesordnung haben, darunter den Plan bezüglich der Armeekräfte, die 2018 auf Auslandsmissionen entsandt werden und den Umsetzungsstand der Beschlüsse des Warschauer NATO-Gipfels. Außerdem wird man die Maßnahmen besprechen, die Rumänien für die Umsetzung der international auferlegten Sanktionen getroffen hat, hieß es noch aus der Mitteilung der Präsidentschaft.



    Der Misstrauensantrag, der von der Mitte-Rechts-Opposition gegen die Regierung der Sozialdemokratischen Partei (PSD) und der Allianz der Liberalen und Demokraten (ALDE) eingereicht wurde, ist am Donnerstag im rumänischen Parlament abgewiesen worden. 156 Parlamentarier stimmten dafür. Für die Annahme des Misstrauensantrags wären aber 233 Stimmen notwendig gewesen. Der besagte Misstrauensantrag wurde von den Abgeordneten und Senatoren der National-Liberalen Partei, der Union Rettet Rumänien und der Partei Volksbewegung sowie von unabhängigen Parlamentariern unterzeichnet. Damit forderten die Unterzeichnenden den Rücktritt des Kabinetts des sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Mihai Tudose; der PSD-ALDE-Koaliitionsregierung wurden das Durcheinanderbringen des Wirtschaftsumfelds und des Justizsystems, sowie die Senkung des Lebensstandards der Bevölkerung vorgeworfen. Im Gegenzug behauptete der Premierminister, dass dank der Steuerreform man nächstes Jahr mehr Einnahmen zum Haushalt und zum Rentenfonds verzeichnen werde und die Gesellschaften sich der vereinfachten Verfahren erfreuen werden.



    Das Verfassungsgericht Rumäniens hat am Donnerstag die Klage des Senatspräsidenten Călin Popescu-Tăriceanu über einen möglichen Rechtsstreit zwischen der Exekutive und der Generalsstaatsanwaltschaft betreffend Regierungsbeschlüsse abgewiesen. Die Klage wurde eingereicht, nachdem die Antikorruptionsstaatsanwaltschaft DNA Strafermittlungen gegen zwei ehemalige Mitglieder der aktuellen Regierung eingeleitet hatte – das sind Sevil Shhaideh, ehemalige Vizepremierministerin und Ministerin für Regionalentwicklung und Rovana Plumb, die das Amt des Ministers für Europäische Fonds bekleidet hat. Die beiden traten letzten Monat zurück, vor dem Hintegrund der Anklagen im besagten Verfahren. Die DNA behauptet, dass die zwei ex-Ministerinnen im Jahr 2013 zwei Grundstücke, die sich im Donaubett befinden, illegal durch einen Regierungsbschluss aus Staatseigentum in das Eigentum des südlichen Landkreises Teleorman und unter die Verwaltung des dortigen Kreisrates übertragen haben. Damals war Sevil Shhaideh Staatssekretärin beim Ministerium für Regionalentwicklung; Rovana Plumb war Umweltministerin.

  • Nachrichten 20.11.2017

    Nachrichten 20.11.2017

    Bukarest: Der rumänische Senat ist am Montag zusammengekommen, um den Kauf von Patriot-Raketensystemen zu billigen. Der Gesetzentwurf hatte schon grünes Licht vom Verteidigungsausschuss des Parlaments bekommen. Am Dienstag soll die Abgeordnetenkammer darüber endgültig entscheiden. Rumänien wird sieben Patriot Boden-Luft-Raketenabwehrsysteme im Wert von etwa 4 Milliarden Dollar kaufen. Der Kauf des ersten Systems, im Wert von 750 Millionen Dollar, wurde von der amerikanischen Regierung genehmigt und soll bis Ende des Monats erfolgen. Die rumänische Armee besitzt zur Zeit alte sowjetische Boden-Luft-Raketen.



    Brüssel: Der Minister für Europaangelegenheiten Victor Negrescu hat sich am Montag in Brüssel am ersten dreifachen Treffen mit seinen Amtskollegen aus Frankreich und Deutschland, Nathalie Loiseau bzw Michael Roth beteiligt. Die Gesprächspartner bekräftigten dabei die Notwendigkeit, einen neuen Konsens über das europäische Projekt hervorzubringen. Im ersten Jahresquartal 2019 wird Rumänien die EU-Ratspräsidentschaft innehaben. Laut Minister Negrescu stelle die EU-Ratspräsidentschaft Rumäniens eine gute Gelegenheit dar, die Einigkeit der EU-Staaten zu konsolidieren. Themenschwerpunkte bildeten zudem der mehrjährige Finanzrahmen der EU, die Stärkung der internen Sicherheit sowie die EU-Au‎ßenpolitik. Das dreifache Treffen fand zum Auftakt des EU-Rates für allgemeine Angelegenheiten statt.



    Bukarest: Am Mittwoch beginnt in Bukarest die 24. Internationale Buchmesse Gaudeamus. Die Buchmesse wird auch dieses Jahr von Radio Rumänien organisiert. Zum ersten Mal genie‎ßt kein Land den Status des Ehrengastes, sondern die Europäische Union, durch ihre Bukarester Vertretung. Unter dem Motto: “Einigkeit durch Vielfalt”, ermutigt die Europäische Union zum Entdecken des europäischen Kulturerbes. Bei der diesjährigen Auflage lädt Radio Rumänien zu mehreren feierlichen Momenten: das 60. Jubiläum der Unterzeichung der Römischen Verträge, das 30. Jubiläum des Programms Erasmus und 10 Jahre EU-Beitritt Rumäniens. 300 Aussteller beteiligen sich an der internationalen Buchmesse in Bukarest, 800 Veranstaltungen stehen auf dem Programm.



    Chişinău: Am Sonntag wurde in der moldauischen Hauptstadt Chişinău ein Referendum für die Amtsenthebung des liberalen prowestlichen Bürgermeisters der Hauptstadt organisiert. 87 % der Wähler stimmten für die Amtsenthebung. Die Wahlbeteiligung lag jedoch bei 17,54 %, folglich wurde das Referendum für ungültig erklärt. Mindestens ein Drittel der Wahlberechtigten hätten ihre Stimme abgeben müssen, damit das Referendum validiert wird. Zur Volksabstimmung rief die vom Staatschef Igor Dodon geleitete sozialistische Partei auf, unterstützt wurde das Referendum von weiteren zwei prorussischen linksorientierten Parteien unterstützt.

  • Nachrichten 09.11.2017

    Nachrichten 09.11.2017

    Die rumänische Regierung hat am Mittwoch mehrere geplante Steuermaßnahmen per Eilverordnung verabschiedet – u.a. wird die Einkommensteuer von 16% auf 10% gesenkt; die Beiträge zur Sozialversicherung werden um zwei Prozentpunkte auf 35% des Bruttolohns gedrückt, sollen jedoch allein beim Arbeitnehmer anfallen. Firmen mit einem Jahresumsatz von unter einer Million Euro werden nicht mehr 16% Steuern auf ihre Gewinne bezahlen, sondern 1% auf die Umsätze. Vor dem Sitz der Regierung kam es vor diesem Hintergrund kurzzeitig zu Protesten, an denen sich nach Medienberichten etwa 1000 Personen beteiligten. Gewerkschaften, Arbeitgeber und parlamentarische Opposition kritisieren einstimmig die fiskalpolitischen Ansätze der Regierung. Die Gewerkschaften drohen mit Generalstreik, die Nationalliberale Partei strebe nun einen Misstrauensantrag gegen die Regierung an, sagte Parteichef Ludovic Orban.



    Wir konfrontieren uns mit einer Entwertung der nationalen Währung Leu, auf dem Hintergrund des rapiden Anstiegs der Importe im vergleich zu den Exporten. Dies erklärte der rumänische Notenbankchef Mugur Isarescu am Donnerstag. Er fügte hinzu, die Rumänische Nationalbank habe die Inflationsprognose für das Jahresende 2017 nach oben von 1,9% auf 2,7% verbessert. Für 2018 schätzt die Rumänische Nationalbank eine Inflationsrate von 3,2%. Die Hauptursachen der Inflation seien, laut dem Notenbankchef, die Erhöhung der Produktionskosten und die Lohnerhöhungen auf dem Hintergrund der Unsicherheit in Bezug auf die Entwicklung der Energiepreise. Andererseits hat das Nationale Statistikamt bekanntgegeben, das Handelsdefizit Rumäniens sei in den ersten 9 Monaten des Jahres auf 8,8 Milliarden Euro gestiegen. Die Änderung des Steuergesetzes, die von den Gewerkschaften, Unternehmer, sowie dem Staatspräsidenten Klaus Iohannis kritisiert wurde, trug ebenfalls zur Entwertung der Nationalwährung im Verhältnis zum Euro.



    Die Europäische Kommission hat die Einschätzungen über das Wirtschaftswachstum und das Defizit Rumäniens für 2017 und 2018 nach oben korrigiert. Die Europäische Kommission warnte, dass die Unsicherheit wegen der Regierungspolitik negative Auswirkungen auf das Wirtschaftswachstum haben könnte. Laut den Herbstprognosen, die am Donnerstag von der Europäischen Kommission veröffentlicht wurden, könnte die rumänische Wirtschaft im Jahr 2017 einen Wachstum von 5,7% haben, etwas mehr als die Früjahrsprognose von 4,3%. Die Europäische Kommission hat auch die Prognose für 2018 nach oben korrigiert, und zwar von 3,7% auf 4,4%. Der reale Anstieg des BIPs wurde in diesem Jahr vor allem vom privaten Konsum unterstützt. Was das Defizit betrifft, so könnte dieses sich im Jahre 2017 auf 3% des BIP beziffern; 2018 und 2019 könnte das Defizit 3,9%, bzw. 4,1% des BIP erreichen.



    Der Oberste Rat der Richter und Staatsanwälte hat am Donnerstag eine negative Stellungnahme über die vorgeschlagenen Änderungen der Justizgesetze, die von der Abgeordnetenkammer eingereicht wurden, abgegeben. Die Generalversammlung der Staatsanwälte von DIICOT (Direktion zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität und des Terrorismus) hatte am Dienstag gegen den Gesetzentwurf abgestimmt. Als Grund nannten die Staatsanwälte die Inkohärenz der Debatten und der profesionellen Beratungen mit Richtern und Staatsanwälten. Das Gesetzespaket befand sich auch auf der Agenda der Gespäche in Brüssel zwischen dem rumänischen Justizminister Tudorel Toader und dem Ersten Vizepräsidenten der Europäischen Kommission, Frans Timmermans.



    Das Bukarester Verfassungsgericht hat am Donnerstag entschieden, dass das Gesetz über die Finanzierung der Aktivität von politischen Parteien und Wahlkämpfen verfassungswidrig ist. Somit wurde der von 50 Oppositionsabgeordneten eingereichte Antrag angenommen. Das Verfassungsgericht hat festgestellt, dass das besagte Gesetz den Zweikammerprinzip verletzt, weil die Abgeordnetenkammer als Entscheidungsgremium eine hohe Anzahl von Änderungen zu diesem Gesetz angenommen hat, was zu einer radikalen Änderung des vom Senat angenommenen Textes führte. Zu den neuen Änderungen, die von der Abgeordnetenkammer vorgeschlagen und angenommen wurden, gehörte auch die Streichung der Vorschrift über die Beschlagnahmung der Wahlkampfbeiträge und die Festlegung einer Mindestgrenze für die Summen, die den politischen Parteien zukommen sollten.

  • Abgeordnete debattieren über Entlohnung im Bildungssystem

    Abgeordnete debattieren über Entlohnung im Bildungssystem

    Laut dem neuen Gesetzentwurf werden die Bediensteten des Bildungssystems ab 2018 aus dem Staatshaushalt durch den Haushalt des Bildungsministeriums und nicht durch die Stadtverwaltung, wie heute, bezahlt. Der Gesetzentwurf ist am Dienstag von der Abgeordnetenkammer in Bukarest gebilligt worden. Das Projekt sieht weiter vor, dass diejenige, die ihre Lohnrechte vor dem Gerichtshof gewonnen haben, das Geld etappenweise bekommen werden. Die Frist ist von fünf Jahren. Die Vorsitzende des Ausschusses für Bildung, die PSD-Abgeordnete Camelia Gavrilă erklärte:




    Es geht eigentlich um den Transfer der Entlohnung des Personals des Bildungssystems durch das Bildungsministerium, die Inspektorate und Schuleinheiten. Aus unseren Erfahrungen haben wir bemerkt, dass manchmal die Löhne später gezahlt wurden, dass es Schwierigkeiten gab. Die Ursachen liegen nicht bei uns, sie liegen au‎ßerhalb des Bildungssystems.




    Die Nationalliberale Partei und die Union für Rumänien haben gegen das Projekt gestimmt. Die liberale Abgeordnete Raluca Turcan hat erklärt, durch diese Demarche verzichte man auf das Prinzip der Autonomie und Dezentralisierung im Bildungssystem. Gleichzeitig verschiebe man das Zahlen der gewonnenen Geldrechte. Raluca Turcan dazu:




    Praktisch werden die Bürgermeister und die Zuständigen für die Bildungsinfrastruktur auf dem Niveau der öffentlichen Behörden nur mit dem Geld bleiben, ohne das Management unter Beobachtung haben zu können.




    Seit 2007, als Rumänien der EU beigetreten ist, verliert unser Land ihre Lehrkräfte. Die Ursache ist, dass die Lehrer schlecht bezahlt werden. Sie werden nicht bezahlt, so wie sie es verdienen. Der Lehrerberuf bleibt besonders für die Jugendlichen unattraktiv. Von der Grundschule bis zur Uni mangelt es an Lehrkräften. Die Lehrer wandern aus oder arbeiten in Privatschulen, die fünf mal höhere Löhne anbieten. Die Parteien, die an der Macht waren, haben in den letzten Jahren versucht, die Situation zu verbessern, doch meistens ohne Erfolg.




    Was die Schüler anbelangt, lernen, laut einem Projekt des Bildungsminsiteriums über das debattiert wird, mehr als die Hälfte der Schüler in überfüllten und schlecht ausgestatteten Schulen. In rund 30% der Schulen in Rumänien müssen die Schüler über den Hof zur Toilette und mehr als 40% der Schulen funktionieren in Gebäuden mit hohem Erdbebenrisiko. Das Bildungsministerium will die Infrastruktur modernisieren, Campusse errichten oder alte sanieren. Das Ministerium hat eine öffentliche Debatte über die Hausaufgaben der Schüler lansiert, mit dem Zweck die Mangel zu korrigieren. Lehrkräfte, Schüler, Eltern können ihre Meinung durch die Beantwortung einer Meinungsumfrage bis zum 20. November äu‎ßern.

  • A la Une de la presse roumaine – 01.11.2017

    A la Une de la presse roumaine – 01.11.2017

    Une loi controversée visant le statut des fonctionnaires vient d’être adoptée par le Sénat de Bucarest. Entre temps, avec un nouveau président, l’Union Savez la Roumanie s’ambitionne de devenir la deuxième plus importante force politique de Roumanie. Enfin la presse écrite se penche également sur l’énergie verte et notamment sur les investissements dans des éoliennes.



  • Nachrichten 23.10.2017

    Nachrichten 23.10.2017

    Bukarest: Der Senatsvorsitzende Călin Popescu-Tăriceanu hat am Montag das Verfassungsgericht angerufen, um zu überprüfen, ob die strafrechtlichen Ermittlungen der Nationalen Antikorruptionsbehörde gegen die ehemalige Vizepremierministerin und Ministerin der Regionalentwicklung Sevil Shhaideh und die Ministerin für Europäische Fonds Rovana Plumb verfassungskonform sind. Shhaideh und Plumb waren vorige Woche zurückgetreten, nachdem ihnen vorgeworfen wurde, 2013 als Staatssekräterin im Ministerium für Regionalentwicklung bzw. als Umweltministerin eine Verordnung erarbeitet und unterstützt zu haben, durch die der zum Staatsvermögen gehörende Donau-Arm Pavel und die Insel Belina illegal an den Kreisrat Teleorman abgetreten wurden, dem der PSD-Parteichef Liviu Dragnea jahrelang vorgestanden hatte.



    Bukarest: Der rumänische Senat hat am Montag das Impfgesetz verabschiedet. Das Gesetz regelt die Grundlagen für die Immunisierung der Bevölkerung, um den Schutz vor ansteckenden Krankheiten zu garantieren und deren Ausbreitung zu verhindern. Das Gesetz verpflichtet die Eltern, ihre Kinder gemä‎ß dem Nationalen Impfkalender impfen zu lassen. Ferner sieht das Gesetz die Immunisierung der ganzen Bevölkerung in speziellen epidemiologischen Situationen vor. Laut dem ursprünglichen Entwurf, sollte das Gesetz erst am 1. Januar 2018 in Kraft treten, der Gesundheitssausschuss im rumänischen Senat hat diese Bestimmung abgeschafft. Als nächster Schritt soll das Gesetz der Abgeordnetenkammer vorgelegt werden. Diese gilt in diesem Fall als Entscheidungsgremium.



    Bukarest: Finanzminister Ionuţ Mişa hat am Montag im rumänischen Parlament, auf Antrag der liberalen Opposition erläutert, wie das geplante System der getrennten Mehrwertsteuerabrechnung umgesetzt werden soll. Mit der Umsetzung dieses Systems werden die Steuerzahler gleichberechtigt sein, weil es weder unloyale Konkurrenz noch bestimmte Vorteile für einige von ihnen geben wird, die aus der gesetzwidrigen Anwendung der MWSt-Beträge erfolgen könnten, sagte Finanzminister Mişa. Das System, bei dem Unternehmen den Rechnungswert und die anfallende Mehrwertsteuer getrennt an Zulieferer bzw. den Staat überweisen, ist bereits in Kraft, gilt aber nur für Firmen, die freiwillig beigetreten sind. Die Liberalen fordern die Abschaffung dieser Verordnung, die Regierungskoalition überlegt sich, das System in vereinfachter Form für Schuldner oder Insolvenzbetriebe umzusetzen.



    Sport: Simona Halep gilt als Hauptfavoritin beim Tennisturnier von Singapur — den sogenannten WTA Finals und erzielte schon ihren ersten Sieg — 6-3, 6-2 gegen Caroline Garcia aus Frankreich. Für Halep ist es schon die vierte Teilnahme an den WTA Finals, 2014 stand sie sogar im Endspiel. Im zweiten Spiel der Gruppe setzte sich die Dänin Caroline Wozniacki, Weltranglistensechste, gegen die Weltanglistenvierte Elina Svitolina aus der Ukraine in zwei Sätzen, 6-2 und 6-0 durch. Am Sonntag gewann in der 2. Gruppe die Spanierin Garbine Muguruza (2 WTA) 6-3, 6-4 gegen die Lettin Jelena Ostapenko (7 WTA). Die Tschechin Karolina Pliskova (3 WTA) setzte sich 6-2, 6-2 gegen Venus Williams aus den USA (5 WTA) durch.



    Der rumänische Damenhandballmeister CSM Bukarest hat am Sonntag das Auswärtsspiel gegen den dänischen Klub Nykobing Falster Handboldklub 22 zu 25 Toren verloren. Das Spiel galt für die dritte Runde der Gruppe A in der Handball Champions League. Die Bukaresterinnen hatten sich in den ersten beiden Runden gegen RK Krim Mercator Ljubljana aus Slowenien und Vistal Gdynia aus Polen durchgesetzt und haben es trotz letzter Niederlage auf Platz Eins in der Gruppe geschafft. Auf Platz zwei liegt punktegleich der dänische Rivale, mit dem auch das nächste Spiel am 4. November auf eigenem Platz ansteht. CSM Bucuresti gewann bei der ersten Teilnahme 2016 die CL und gilt auch diesmal als Favorit.

  • 18.10.2017 (mise à jour)

    18.10.2017 (mise à jour)

    Ukraine – Le président roumain, Klaus Iohannis, s’est entretenu mercredi avec son homologue ukrainien, Petro Poroshenko sur la controversée loi de l’éducation, récemment adoptée par les autorités de Kiev. Selon l’Administration présidentielle Bucarest, dans son entretien téléphonique, le chef de l’Etat a fermement exprimé son mécontentement à l’égard de cette loi qui a des effets négatifs sur le droit à l’éducation en langue maternelle des minorités d’Ukraine, y compris de celle roumaine. Le chef de l’Etat a dit que les autorités de Kiev auraient dû se consulter avec les représentants des minorités nationales et avec les états voisins de l’Ukraine. Klaus Iohannis a demandé à son homologue que l’Ukraine de respecter les engagements assumés envers la Roumanie pour ce qui est du respect des normes internationales dans le domaine de la protection des droits des minorités. Pour sa part, le président Porochenko a assuré que l’opinion de la Commission de Venise relative à cette loi sera respectée. Conformément à cet acte normatif, les enfants des ethnies minoritaires pourront étudier en leur langue, uniquement à la maternelle et au primaire, puis ils suivront les cours uniquement en Ukrainien. Près de 500 mille ethniques roumains habitent en Ukraine.

    Cour Constitutionnelle – Le président du Sénat de Roumanie, Calin Popescu Tariceanu a annoncé mercredi qu’il déposerait au début de la semaine prochaine une saisine à la Cour Constitutionnelle visant un possible conflit entre l’exécutif et le ministère public autour des décrets gouvernementaux. Le débat atour de la saisine de la Cour Constitutionnelle est apparu suite au dossier instruit par le parquet anticorruption visant deux ex-membres de l’actuel gouvernement – Sevil Shhaideh, ex-vice première ministre et ancienne ministre du développement régional et Rovana Plumb, qui a été ministre en charge des fonds européens. Les deux anciennes responsables ont démissionné la semaine dernière sur la toile de fond des accusations figurant dans ce dossier. La Direction nationale anticorruption affirme qu’en 2013, deux propriétés situées dans le lit mineur du Danube ont fait l’objet d’un transfert illégal, par décision gouvernementale, de l’Etat au conseil départemental de Teleorman, dans le sud. A l’époque Sevil Shhaideh était secrétaire d’Etat au ministère du développement régional alors que Rovana Plumb était ministre de l’environnement.

    Touristes – Près de 250 touristes roumains se trouvant dans différents pays et qui ont été affectés par la faillite d’une des plus anciennes agences de voyage de Roumanie – OMNIA – pourront rentrer en Roumanie avec l’aide des autorités de Bucarest, a annoncé le ministre du tourisme Mircea Dobre. Il a dit que le préjudice produit par cette agence, dont le patron s’est suicidé ce lundi est la plus importante depuis la révolution de 1989. M Dobre a annoncé que pendant la période octobre – décembre 2017, l’agence a encaissé plus de 400 mille euros et que près de 200 clients ne peuvent plus partir en vacances même s’ils ont des billets d’avion valables. Ce qui plus est, pour 2018, l’agence a vendu des paquets touristiques d’une valeur de 7,5 millions d’euros et que 8500 clients payants ne pourront plus partir en vacances, selon le ministre du tourisme. Et à lui d’ajouter que l’agence fonctionnait depuis 1991 et qu’elle n’avait produit aucun problème jusqu’ici. Les licences de 88 agences de voyage roumaines ont été suspendues cette année, a précisé le ministre du tourisme, Mircea Dobre.


    Commissaire – Le commissaire européen à la santé et à la sécurité alimentaire Vytenis Andriukaitis rencontrera jeudi à Bucarest les membres des commissions du Parlement roumain en charge des affaires européennes, de la santé publique et de l’agriculture, sylviculture et développement rural. Selon un communiqué du Sénat de Roumanie, les thèmes à l’agenda de la réunion sont la vaccination, l’accès aux médicaments et la peste porcine africaine. Le commissaire Andriukaitis sera accompagné par la coordinatrice de la représentation de la Commission européenne en Roumanie, Angela Cristea.

    Justice
    –     Le ministre roumain de la Justice, Tudorel Toader, a annoncé avoir finalisé
    le projet de modification des lois régissant ce domaine. Il a également précisé
    qu’il rencontrerait le 26 octobre le vice-président de la Commission
    européenne, Frans Timmermans, pour discuter des solutions prévues dans ce
    document. Le ministre a sollicité l’avis de la Commission de Venise sur la procédure
    de nomination des procureurs de haut rang.

    Diplomatie
    –     Le ministre roumain des Affaires étrangères, Teodor Meleşcanu, s’est
    entretenu ce mercredi à Bucarest avec son homologue espagnol, Alfonso María
    Dastis. Les deux ont évoqué entre autres les relations commerciales bilatérales
    et sur les préparatifs en vue de la première séance commune des gouvernements
    de Bucarest et de Madrid. Le ministre Melescanu a évoqué le rôle très important
    que la communauté roumaine joue au développement économique de l’Espagne et a
    remercié à son homologue pour l’appui que les autorités de Madrid accordent à
    l’intégration des citoyens roumains. Les deux officiels ont également signé une
    Convention entre la Roumanie et le Royaume d’Espagne sur la prévention de
    l’évasion fiscale et l’élimination de la double imposition sur le revenu. Rappelons-le,
    les plus d’un million de Roumains qui habitent en Espagne constituent la
    communauté d’étrangers la plus nombreuse de ce pays.

    Météo – Temps doux dans les jours à venir en Roumanie, avec des températures plutôt élevées pour cette période de l’année. Le ciel sera bleu et les températures baisseront jusqu’à 0 degrés pendant la nuit en montagne pour grimper jusqu’à 27 degrés pendant la journée dans le sud de la Roumanie.

  • Oberhaus des rumänischen Parlaments billigt günstige Wohnungskredite für Ärzte und Lehrer

    Oberhaus des rumänischen Parlaments billigt günstige Wohnungskredite für Ärzte und Lehrer

    Die EU-Freizügigkeit hat dazu beigetragen, dass Rumänien konstant Ärzte verloren hat. Viele Krankenschwestern, Krankenpfleger und Ärzte haben nach dem EU-Beitritt beschlossen, nach Westen zu ziehen. Sie haben Rumänien für Frankreich, Deutschland und Gro‎ßbritannien verlassen, wo bessere Arbeitsbedingungen herrschen. Die Ausgaben des Gesundheitssystems pro Einwohner sind von EU-Staat zu EU-Staat sehr unterschiedlich. Die Arbeitnehmer suchten sich bessere Arbeitsbedingungen und entschieden sich für Arbeitsplätze, die über eine höhere Finanzierung verfügten. Rumänien hat im Zeitraum 2009-2015 fast die Hälfte der Ärzte verloren. Mehr als 4.000 rumänische Ärzte arbeiten in Frankreich. In Deutschland sprechen wir fast über die gleiche Anzahl. In Gro‎ßbritannien leben 3.000 rumänische Ärzte, in Belgien rund 600, während in Italien und Spanien 800 tätig sind.




    Andrerseits haben auch die rumänischen Lehrkräfte niedrige Löhne, so dass dieser edle Beruf für die Jugendlichen, die begabt sind und die es lieben, mit Kindern zu arbeiten, unattraktiv ist. Egal ob wir über Grundschule oder Universität sprechen, bemerken wir einen Mangel an Lehrkräften. Die Lehrer verlassen das rumänische Unterrichtssystem, um im Ausland zu arbeiten. Wer im System bleiben will, unterrichtet eher an Privatschulen, wo die Löhne fünfmal höher sind. In den letzten Jahren hat man immer wieder versucht, die Situation zu verbessern. Man versprach Lohnerhöhungen und die notwendige Logistik.




    Der Senat in Bukarest hat vergangene Woche eine Gesetzesabänderung gebilligt, die ermöglicht, dass Ärzte und Lehrer, die älter als 35 Jahre sind, Kaufanträge für Wohnungen, die von der Landesagentur für Wohnungsbau ANL gebaut werden, stellen können. Senator Marcel Vela von der Nationalliberalen Partei (PNL) kritisiert diesen Zustand:



    Der rumänische Staat investiert riesige Summen, damit ein junger Student Arzt werden kann. Wir öffnen ihnen aber die Türen gar nicht. Sie müssten einfach in ihrer beruflichen Welt aufgenommen werden und Aufstiegschancen haben. Diese jungen Ärzte werden dann von den anderen Staaten abgeworben, weil sie dort die Chance bekommen, beruflich zu wachsen.“




    Ecaterina Andronescu, Professorin und ehemalige Bildungsministerin, zurzeit Senatsabgeordnete der regierenden Sozialdemokraten (PSD), plädierte für die Lehrkräfte und appellierte an ihre Kollegen im Senat, auch die Lehrer mit höheren Löhnen zu bedenken:



    Ich möchte sie bitten, die Abänderung des Gesetzes zu ergänzen. Nach den Fach- und Assistenzärzten müssen wir die Lehrer berücksichtigen. In allen Gemeinschaften sind die Lehrer von wesentlicher Bedeutung.“




    Die Abänderung wurde im Oberhaus einstimmig gebilligt und muss nun auch von der Abgeordnetenkammer angenommen werden.

  • Jurnal românesc – 20.09.2017

    Jurnal românesc – 20.09.2017

    Senatul şi Camera
    Deputaţilor au adoptat, într-o şedinţă comună, o declaraţie referitoare la noua
    lege a educaţiei din Ucraina. Parlamentarii români anunţă că urmăresc ‘cu
    îngrijorare şi maximă atenţie’ evoluţiile generate de recenta adoptare în Rada
    Supremă a Ucrainei a acestei legi, care limitează drastic dreptul la educaţie
    în limba maternă pentru etnicii din Ucraina, inclusiv cei români. Ei fac un
    apel pentru soluţionarea cât mai grabnică a actualei situaţii şi respectarea
    strictă a standardelor europene în materia protecţiei minorităţilor naţionale,
    a acordurilor multilaterale şi bilaterale la care Ucraina este parte. Noua lege
    prevede ca în licee şi facultăţi să se predea doar în ucraineană, iar educaţia
    în limbile minorităţilor să fie posibilă doar în grădiniţe şi şcoli primare.


    Şi ministrul
    român de externe, Teodor Meleşcanu şi-a exprimat îngrijorarea pentru situația
    şcolilor cu predare în limba română din Ucraina, în urma adoptării noii legi
    privind educația. În timpul unei întrevederi, marţi, cu omologul ucrainean,
    Pavlo Klimkin, în marja lucrărilor Adunării Generale a ONU de la New York, şeful
    diplomației române a subliniat necesitatea luării unor măsuri menite să asigure
    respectarea normelor şi standardelor internaționale în materie şi a reținut, în
    context, angajamentul oficialului ucrainean că implementarea noii legislații se
    va face cu consultarea comunității româneşti din Ucraina şi a autorităților
    române, astfel încât nivelul şi calitatea învãțământului în limba română să nu
    fie afectate de noile norme. Cei doi miniştri au trecut în revistă şi situația
    din estul Ucrainei, inclusiv din perspectiva trimiterii unei eventuale misiuni
    internaționale de menținere a păcii, şi s-a agreat ca orice astfel de demers să
    respecte integritatea teritorială a statului ucrainean.


    Studenţii români
    din Franţa pot aplica pentru bursa anuală Ierunca-Lovinescu, în
    valoare de 500 de euro lunar, pentru un stagiu de 10 luni consecutive, informează
    Ministerul Afacerilor Externe. Pentru a beneficia de această bursă, candidații
    trebuie să elaboreze o lucrare de cercetare într-unul dintre domeniile:
    constituirea, evaluarea şi conservarea patrimoniului emigraţiei româneşti;
    studierea documentelor privitoare la exilul românesc; studierea moştenirii
    culturale Ierunca-Lovinescu şi a importanţei acesteia pentru spaţiul cultural
    francez şi european; studierea influenţelor pe care exilul românesc în Franţa
    le-a exercitat asupra mişcării intelectuale din România şi din diaspora
    românească; cercetarea contribuţiei diasporei la dezvoltarea patrimoniului
    cultural românesc. Dosarele de candidatură se trimit prin poştă sau se depun
    personal la sediul Ambasadei României în Franţa sau la sediul MAE din Bucureşti
    până pe 13 octombrie.


    În cadrul unei
    declaraţii în plenul Camerei inferioare a Parlamentului, deputatul liberal Daniel
    Olteanu i-a cerut prim-ministrului Mihai Tudose să vină în faţa legislativului
    cu un plan concret de măsuri, prin care românii de peste hotare să fie
    stimulaţi să se întoarcă în ţară şi să îşi reîntregească familiile. Pe lângă
    oferirea de facilităţi fiscale tuturor celor care îşi trimit în ţară salariile
    câştigate în străinătate, deputatul consideră că şi profiturile companiilor de
    stat, cel puţin în parte, pot fi utilizate pentru crearea unui fond care să
    susţină acest demers. Potrivit lui Olteanu, românii de peste graniţe reprezintă
    cel mai important investitor din ţară, iar aceştia trebuie să fie trataţi cu
    respect pentru zecile de miliarde de euro trimise acasă.

  • Propunerile pentru noul CA al SRR: Aviz favorabil în Comisiile de cultură

    Propunerile pentru noul CA al SRR: Aviz favorabil în Comisiile de cultură

    Aviz favorabil în Comisiile reunite de cultură



    Parlamentarii din comisiile reunite de cultură ale Camerei Deputaţilor şi Senatului au avizat în unanimitate propunerile pentru noul Consiliu de Administraţie al Societăţii Române de Radiodifuziune.



    Propunerea din partea preşedintelui României este Dragoş Gabriel Pătlăgeanu, iar nominalizarea Guvernului, Maria Ţoghină.



    PSD i-a propus pe Georgică Severin, Bogdan Niculescu Duvăz, Cristian Teodorescu şi Ruxandra Ileana Săraru; PNL i-a desemnat pe Radu F. Alexandru şi Alexandru Iulian Muraru.



    Din partea USR, titular în CA al SRR este Angelo Mitchievici, iar Demeter Andras Istvan şi Milan Maniura sunt reprezentanţii UDMR, respectiv al grupului minorităţilor naţionale.



    Din partea salariaţilor SRR, membrii titulari sunt Adrian Valentin Moise şi Gabriel Basarabescu.



    Fostul Consiliu de Administraţie al SRR a fost demis la 26 aprilie 2017, prin respingerea de către Parlamentul României a rapoartelor de activitate ale Societății Române de Radiodifuziune (SRR) pe anii 2015 și 2016.



    Respingerea, în Comisii, a raportului TVR pe 2016



    Tot astăzi, comisiile de cultură au respins raportul de activitate al Societăţii Române de Televiziune (SRTV) pe anul 2016. Dezbaterea raportului a fost introdusă suplimentar pe ordinea de zi, la solicitarea preşedintelui Comisiei de cultură din Senat, Radu Cosmin Preda. În semn de protest, parlamentarii PNL s-au retras de la şedinţă, a anunţat preşedintele Comisiei de cultură din Camera Deputaţilor, Gigel Ştirbu.

  • Rumänischer Senat feiert 20 Jahre strategische Partnerschaft mit den USA

    Rumänischer Senat feiert 20 Jahre strategische Partnerschaft mit den USA

    Die diplomatischen Beziehungen Rumäniens mit den Vereinigten Staaten starteten 1880. 1941 wurden diese unterbrochen, um 1946 wiederaufgenommen zu werden. 1993 bekam Rumänien die Meistbegünstigungsklausel. Zehn Jahre später wurde unser Land von den USA als Marktwirtschaft anerkannt. Die strategische Partnerschaft zwischen den zwei Staaten begann 11. Juli 1997 anlässlich des Bukarestbesuches des damaligen US-Präsidenten Bill Clinton. Sie stellt einen wesentlichen Anhaltspunkt der rumänischen Außenpolitik, sowie ein Instrument für die Unterstützung der inneren Anstrengungen in Bereichen wie politische, militärische und wirtschaftliche Refomen dar.



    Die rumänische politische Klasse hat am Dienstag im Senat 20 Jahre seit der Unterzeichnung der strategischen Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten markiert. Sie wiedergibt die Anerkennung der Berufung Rumäniens, zusammen mit den USA einen Sicherheitsrahmen in der ganzen Welt zu fördern. Senatsvorsitzender Călin Popescu Tăriceanu hat die gebilligte politische Erklärung vorgelesen. Hervorgehoben wurde die Günstigkeit des Sicherheitsrahmens für die Kultur der Freiheit, das Herrschen des Gesetzes, die Demokratie und für die Marktmirtschaft. Călin Popescu Tăriceanu sprach weiter über den Beitrag der ehemaligen Staatspräsidenten Emil Constantinescu und Traian Băsescu, sowie anderer Politiker an der Unterzeichnung und Verstärkung der strategischen Partnerschaft. Călin Popescu Tăriceanu dazu:



    “Rumänien befand sich damals in einer grauen Zone. Dank der Partnerschaft konnte unser Land diese Zone verlassen und in den Konzern der demokratischen und freien Nationen eintreten. Später konnte Rumänien sein Ziel, der EU beizutreten, erreichen.



    Ex-Staatschef Emil Constantinescu erwähnte das Vertrauen der Vereinigten Staaten auf Rumänien:



    “Was hatten wir nicht vor 20 Jahren? Was haben wir in diesen 20 Jahren gewonnen? Die erste militärische Macht garantiert unsere nationale Sicherheit. Ihre Glaubwürdigkeit basiert auf der Verteidigung ihrer Allierten vor jeder Aggression, die von außen kommt. Was haben wir verloren? Wir haben die nationale Solidarität verloren und das geschah unverständlich nach dem NATO- und EU-Beitritt.



    Der ehemalige rumänische Staatschef Traian Băsescu erklarte, das Hervorheben der zwei Jahrzehnte seit der Unterzeichnung der strategischen Partnerschaft mit den USA sei eine korrekte politische und notwendige Geste:



    “Die strategische Partnerschaft ist ein offizielles Dokument der zwei Staaten und wird bei jedem Treffen auf hoher Ebene vorgebracht. Dieser politische Beschluss steht über alle Abkommen, die wir mit den Vereinigten Staaten unterzeichnet haben. Er wird von Präsidenten zum Präsidenten, von Regierung zur Regierung, von Parlamement zum Parlament weitergegeben .



    Die politische Erklärung wurde im Senat einstimmt gebilligt.

  • 12.09.2017

    12.09.2017

    Ministre – Le ministre roumain de l’économie, Mihai Fifor, a été désigné par la coalition Parti social-démocrate – Alliance des libéraux et des démocrates, au pouvoir à Bucarest, à succéder à Adrian Ţuţuianu, à la tête du ministère de la défense. Le fauteuil de ministre de l’économie devrait être occupé par le député social-démocrate Gheorghe Şimon. L’ancien titulaire du portefeuille de la défense, Adrian Ţuţuianu, a démissionné il y a une semaine, après avoir essuyé les critiques de son chef, le premier ministre Mihai Tudose, qui lui reprochait la mauvaise communication au sujet du payement des salaires des personnels militaires et civils de l’Armée. Le ministère de la défense avait annoncé qu’en septembre ses employés allaient recevoir les salaires sans les indemnités de repas et que les contributions à la Sécurité sociale et l’impôt sur le revenu ne seraient pas versées aux institutions en charge. Cette annonce a été infirmée aussi bien par le premier ministre que par le ministre des finances publiques, qui ont déclaré que le payement des droits salariaux ne rencontrait pas de difficultés. Dans l’opposition, le président des libéraux, Ludovic Orban, s’est dit pessimiste quant à la désignation d’un nouveau titulaire de la défense et il a accusé le gouvernement de ne pas vouloir tenir son engagement d’allouer 2% du PIB à l’Armée. C’est le vice-premier ministre Marcel Ciolacu qui assure l’intérim à la tête du ministère de la défense.

    Parlement – La Chambre des députés du parlement de Bucarest examine aujourd’hui la motion simple déposée par le Parti national libéral et l’Union Sauvez la Roumanie (tous les deux d’opposition) contre le ministre de la justice Tudorel Toader. Selon les initiateurs de la motion, les amendements aux lois régissant la justice, proposés par M. Toader, sont une tentative d’annuler les progrès enregistrés jusqu’à présent dans le domaine. Le vote des députés est prévu mercredi. Vivement critiqué aussi par la société civile et les médias, le projet avancé par le ministre de la justice stipule, entre autres, l’élimination du chef de l’Etat de la procédure de désignation des procureurs chefs des parquets anticorruption et antiterrorisme, la subordination de l’Inspection judiciaire au ministère de la justice et une plus grande ancienneté professionnelle requise pour les magistrats nommés dans différentes fonctions. La tentative du gouvernement de modifier, en début d’année, par décret d’urgence les codes pénal et de procédure pénale avait fait descendre des centaines de milliers de Roumains dans les rues de Bucarest et d’autres villes de province et de l’étranger ; ils accusaient le pouvoir d’essayer d’exonérer de responsabilité pénale pour corruption des personnages politiques et de l’administration publique.

    Réunion – La station de montagne de Sinaia, dans les Carpates méridionales de Roumanie, accueille pendant deux jours, la réunion annuelle des radiodiffuseurs publics, inscrite dans le sillage de la réunion Médias 2020, organisée par Radio Roumanie et l’Union audiovisuelle Asie-Pacifique. Des experts de l’audiovisuel, venus de plusieurs dizaines de pays, échangeront des idées et des expériences sur la meilleure approche des défis spécifiques auxquels doivent faire face les radios et les télévisions publiques, sur les valeurs qu’elles doivent promouvoir à travers leurs programmes, dans le contexte du développement des plateformes de socialisations.

    Déclaration – Le Sénat, chambre haute du parlement de la Roumanie, adopte aujourd’hui une déclaration politique marquant le 20e anniversaire de la signature du Partenariat stratégique avec les Etats Unis. Lancé le 11 juillet 1997, lors de la visite à Bucarest du président américain Bill Clinton à l’invitation de son homologue Emil Constantinescu, ce document a permis aux deux pays d’établir une relation privilégiée, renforcée après l’adhésion de Bucarest à l’OTAN en 2004. La Roumanie accueille en ce moment des bases militaires et des composantes du bouclier anti-missile des Etats Unis, ses militaires ont combattu, aux côtés des forces américaines en Afghanistan et en Irak. Le ministère des affaires étrangères de Bucarest a récemment exprimé, dans un communiqué, sa conviction que le Partenariat stratégique entre la Roumanie et les Etats Unis continuerait à se développer et à s’élargir, mettant à profit toutes les opportunités ainsi que le potentiel d’une relation bilatérale remarquable.

    Festival – A Bucarest, à l’affiche du prestigieux Festival international de musique classique George Enescu, la Philharmonie Royale de Londres est présente pour la deuxième soirée de suite, avec un concert dirigé par Charles Dutoit et dont la soliste sera la pianiste Martha Argerich. Au programme – Enescu, Ravel et Debussy.

    Tennis – En tennis, l’équipe de Coupe Davis de Roumanie se trouve à Vienne, où elle affrontera, ce week-end, l’Autriche, au premier tour du barrage pour le Premier Groupe de la zone Europe-Afrique. La Roumanie comptera sur Dragos Dima, Nicolae Frunza, Bogdan Borza et Horia Tecau, tout nouveau vainqueur du double messieurs à l’US Open, mais le meilleur joueur roumain de simple, Marius Copil (87 ATP) ne sera pas présent à Vienne. Selon le capitaine de l’équipe roumaine, Andrei Pavel, ce serait « un vrai miracle » que la Roumanie gagne devant l’Autriche, vu que l’équipe du pays-hôte est menée par Dominic Thiem, numéro 7 mondial, mais les Roumains n’ont rien à perdre, a-t-il ajouté.

    Météo – En Roumanie, la météo est devenue instable et les températures ont baissé. Il pleut fort dans l’ouest, le centre, le nord et sur les reliefs. Le thermomètre affiche entre 22 et 32 degrés. A Bucarest, à midi, il y avait 25 degrés.

  • Comment définir la famille ?

    Comment définir la famille ?

    Plus de 3 millions de Roumains ont signé en faveur dun projet censé modifier la Constitution pour redéfinir la famille comme étant « lunion librement consentie entre un homme et une femme » au lieu « dunion entre deux époux », comme elle est définie actuellement. Une initiative qui appartient à un groupe dassociations rassemblées dans ce que lon appelle « la Coalition pour la famille ».



    Selon le président du comité dinitiative constitutionnelle, Mihai Gheorghiu, il sagit dune première historique, nationale et européenne, soutenue tant par les orthodoxes que par les catholiques et les protestants. « Cest pour la première fois dans lhistoire moderne de la Roumanie quil existe 3 millions de signatures pour une révision de la Constitution. Cette solidarité humaine ne pourra pas être évitée et le projet sera pris en compte, même sil existe actuellement un silence qui est de mauvais augure », déclarait Mihai Gheorghiu au moment de la déposition des signatures au Sénat. Entre temps, la situation a progressé, si bien que cette initiative citoyenne a reçu laval de la Chambre des députés début mai.





    Parmi les partis, cest lUnion Sauvez la Roumanie, dopposition, qui soppose le plus vivement à cette initiative. Un de ses députés, Dan Barna, a affirmé quil respectait le droit dinitiative des citoyens, mais quil estimait que lorganisation dun référendum à ce sujet, bien quobligatoire dun point de vue procédural, favoriserait une division au sein de la société roumaine.



    Dan Barna : « La famille traditionnelle est-elle une valeur importante pour notre société ? Oui, sans doute. Est-ce que la tolérance et le respect des minorités sont des valeurs importantes pour notre société ? Oui, sans doute. Soyons honnêtes et regardons-nous droit dans les yeux ! Ce référendum force les citoyens de la Roumanie à mettre ces deux valeurs dans une hiérarchie. Ce référendum approfondit une fracture au sein de la société actuelle. »





    Cette initiative nest pas orientée contre qui que ce soit, ce nest pas un geste dintolérance, réplique le sénateur de lAlliance des Libéraux et des Démocrates (au pouvoir), Varujan Vosganian: « Je nai jamais imaginé que lidée de la maternité complétée par lidée de la paternité puisse être intolérante ! En fait, cest sur cela que repose la condition humaine ! Cest sur cela que repose la tradition de notre peuple ! Souligner que dans une famille, un enfant doit appeler un des parents « mère » et lautre – « père », cela nest pas dirigé contre quiconque, aux termes de la Constitution, chacun est libre de vivre selon ses désirs, ses aptitudes et ses affinités ! »





    Une partie de la société civile conteste vivement ce projet. Parmi les arguments énoncés, mentionnons le fait que la définition proposée de la famille existe déjà dans le Code civil. En plus, on pourrait se retrouver dans des situations compliquées. Par exemple, dans le cas où un homme qui a subi une intervention de changement de sexe à létranger revient en Roumanie et souhaite officialiser sa relation avec un homme.



    Dans toute cette équation, lintervention de lEglise orthodoxe est perçue comme une tentative de ressusciter la confiance des Roumains dans cette institution. Les prêtres de Roumanie ont commencé à collecter des signatures pour la modification de la Constitution, car, aux dires du Patriarche Daniel, « la famille traditionnelle se retrouve dans une situation fragile et difficile, car son modèle est considéré par certaines personnes comme étant vieilli ou périmé » et parce que « nous vivons dans un contexte dominé par une mentalité individualiste est sécularisante, qui ne cherche pas à sanctifier la vie par la prière, la naissance denfants et leur éducation dans lesprit de la foi chrétienne. » Cest pourquoi, poursuit le patriarche Daniel, « il faut soutenir leffort de défendre la famille naturelle, traditionnelle, universelle et de résister aux nouveaux modèles de famille, qui estiment que lunion naturelle entre un homme et une femme nest quun modèle parmi dautres. »



    Dans le camp opposé, invitée à soutenir sa cause à la Radio publique, Teodora Rossetti, coordinatrice de programmes de lAssociation ACCEPT, a expliqué la position de son organisation qui lutte depuis 20 ans déjà pour les droits des personnes LGBT en Roumanie : «ACCEPT voit cette initiative comme une démarche redondante, dont le but est de victimiser et de stigmatiser les personnes LGBT, mais aussi de distraire lattention du public des problèmes extrêmement réels auxquels la société est confrontée, et notamment la famille de Roumanie. Au moment où lensemble du débat public ne vise que la communauté des personnes gays, lesbiennes, bisexuelles et transgenres de Roumanie et que ces personnes soient présentées comme une menace – fictive à notre avis – à ladresse de la famille et du bien-être de celle-ci, à ce moment-là, nous dirigeons la haine latente de la société, des gens mécontents de différents soucis de leur vie quotidienne, contre ce groupe minoritaire, presque invisible en Roumanie, un groupe dont très peu de droits sont reconnus et qui a des problèmes majeurs côté protection par la loi. On est donc bien loin des problèmes réels auxquels la famille roumaine est confrontée. »



    Sans nier les questions invoquées par Teodora Rosetti, le représentant de la Coalition pour la Famille, Catalin Vasile, affirme que la démarche initiée au Parlement afin de redéfinir la famille est nécessaire pour que les choses soient stipulées clairement dans la loi fondamentale du pays. A son avis, pour être un milieu propice pour élever des enfants, pour leur développement, pour leur éducation, le mariage doit être conclu entre un homme et une femme. Si la proposition est avalisée par le Sénat, les Roumains seront appelés à exprimer leur opinion dans un référendum organisé dans les 30 jours suivant ladoption du projet. (Trad. Valentina Beleavski)

  • Die Woche 22.05. – 26.05.2017 im Überblick

    Die Woche 22.05. – 26.05.2017 im Überblick

    Rumänien zufrieden mit NATO-Gipfel in Brüssel



    Rumänien hat beim NATO-Gipfel seine Ziele erreicht, erklärte der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis nach dem Treffen in Brüssel.



    “Ich bin überzeugt, dass dieses Treffen eine solide Verteidigung Rumäniens und eine Rolle unseres Landes betreffend die Sicherheit unserer Region im euroatlantischen Raum sichert. Unserer Meinung nach war der Gipfel in Brüssel ein erfolgreiches Treffen.



    Iohannis hob ferner hervor, dass Rumänien sich nach wie vor eine wichtige, mächtige und einheitliche militärische Allianz wünsche. Der Präsident begrüßte das Engagement der USA hinsichtlich der einheitlichen Verteidigung und der Konsolidierung der Ostflanke.



    “Ich stelle mit großer Freude fest, dass Idee bereits auf allgemeine Zustimmung stößt und dass man an einem Konzept arbeitet, das zu einem ausgewogenen Ansatz an der Ostflanke führen wird. Sicher ist es für uns sehr wichtig, dass das Schwarze Meer und der Schwarzmeerraum im Mittelpunkt der Anstrenungen bleiben und gewiss muss auch Russland angesprochen werden, wenn es um die Ostflanke geht. Hier sind die Dinge sehr klar: Wir wünschen uns einen einheitlichen Ansatz, weder gegen Russland noch für Russland, sondern ganz einfach ein einheitlicher Ansatz wenn es um Russland geht.



    Iohannis unterstrich nach dem Gipfel ferner die Bedeutung einer kräftigen transatlantischen Beziehung und erklärte, die Alliierten wüssten die Zuteilung in von 2% der Wirtschaftsleistung für Militärausgaben in Rumänien zu schätzen. Beim Nato-Gipfel in Brüssel beteiligten sich zum ersten Mal die neuen Anführer der drei Hauptmächte der Allianz. US-Präsident Donald Trump, Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron und die britische Premierministerin Theresa May betonten erneut, dass ihre Länder als Nato-Gründerstaaten und erstrangige militärische Mächte den Engagements treu bleiben werden. Die NATO müsse sich auf den Kampf gegen den Terrorismus, die Auswanderung und die russischen Drohungen konzentrieren, so der Tenor.


    Am Rande des NATO-Gipfels in Brüssel diskutierte Rumäniens Präsident Iohannis mit dem polnischen Kollegen Andrzej Duda über die strategische Partnerschaft zwischen den zwei Ländern und über die Kooperation innerhalb der Nordatlantischen Allianz.



    Europäische Kommission und IWF warnen Rumänien vor zu hohen Defizit



    Die Europäische Kommission hat die rumänischen Behörden auf eine beachtliche Abweichung vom Anpassungspfad zur Erreichung des mittelfristigen Haushaltsziels im Jahr 2016 aufmerksam gemacht. Auch für dieses Jahr bestehe dasselbe Risiko, warnt Brüssel. Für 2017 sagt die Europäische Kommission für Rumänien ein Haushaltsdefizit von 3,5% des BIP voraus, für das kommende Jahr rechnet Brüssel mit einem Haushaltsdefizit, das über 3,7% liegen soll. Die geplanten Gehaltserhöhungen und Steuerreduzierungen könnten auch dieses Jahr dazu führen, dass Bukarest die EU-weit auf 3% festgelegte Defizitgrenze überschreitet. Auch das geplante Gesetz zur einheitlichen Vergütung werde erwartungsgemäß steigende öffentliche Ausgaben mit sich bringen, warnt anschließend Brüssel. Alle zusätzlichen Einnahmen sollten daher in die Reduzierung des Haushaltsdefizites fließen, empfiehlt die Europäische Kommission. Die Steuereintreibung müsse verbessert und Schwarzarbeit bekämpft werden. Auch der IWF macht die rumänischen Behörden auf die drohenden Risiken für die wirtschaftliche Stabilität des Landes aufmerksam. Das Gesetz zur einheitlichen Entlohnung der Staatsbediensteten sowie die neuen Steuerreduzierungen seien beachtliche Risiken für das Haushaltsdefizit, das laut Schätzungen des IWF 2017 3,7% betragen soll. Im kommenden Jahr sollte das Haushaltsdefizit Rumäniens bei 3,9% liegen, so der Internationale Währungsfonds in seinem jüngsten Bericht.



    Gesetz zur einheitlichen Vergütung von Staatsbediensteten vor Verabschiedung



    Der Gesetzentwurf zur einheitlichen Entlohnung ist am Dienstag von dem rumänischen Senat verabschiedet worden. Der Entwurf soll nächste Woche der Abgeordnetenkammer zur Debatte vorgelegt werden. Diese Parlamentskammer hat Entscheidungskraft in dieser Angelegenheit. Die Vorlage sieht gestaffelte Lohnerhöhungen für die staatlichen Bediensteten bis 2022 vor.


    Der Entwurf wurde von den Vertretern der sozialdemokratischen Partei (PSD) und von der mitregierenden Allianz der Europäischen Liberalen und Demokraten sowie vom Ungarnverband (UDMR) unterstützt, jedoch von der nationalliberalen Partei (PNL), von dem Verband Rettet Rumänien (USR) und der Partei Volksbewegung (PMP) aus der Opposition kritisiert. Grund dafür war, dass die Auswirkung auf den Staatshaushalt und die Finanzierungsquellen für die Lohnerhöhungen nicht angegeben wurde. Für den besagten Gesetzentwurf wurden über 300 Änderungsvorschläge eingereicht. Mehr als die Hälfte wurden gebilligt. Einige davon gehörten der Opposition. Somit werden ab dem 1. Januar 2018 die Löhne der Vertreter des Arbeitsministeriums und des Umweltministeriums im Land um 15% erhöht. Dasselbe gilt auch für das Personal der Nationalen Integritätsagentur, das Zugang zu vertraulichen Informationen und Unterlagen hat.



    Untersuchung der Präsidentschaftswahlen von 2009 läuft



    Ein parlamentarischer Sonderausschuss ist kürzlich mit dem Ziel gegründet worden, die Umstände zu klären, in denen Ex-Präsident Traian Băsescu 2009 die Präsidenten-Stichwahl gegen den damaligen SPD-Chef Mircea Geoană gewann. Die Untersuchung war von den Enthüllungen des Journalisten und ehemaligen Präsidentenberaters Dan Andronic ausgelöst worden. Ihm zufolge soll es am Vorabend der besagten Stichwal vor acht Jahren ein informelles Treffen zwischen der damaligen Generalstaatsanwältin Laura Codruţa Kövesi (heute Leiterin der Nationalen Antikorruptionsbehörde DNA), dem ehemaligen Leiter des Inlandsnachrichtendienstes George Maior (heute Botschafter in den USA) und seinem Stellvertreter Florian Coldea gegeben haben. Somit deutete der Journalist an, dass Kövesi, Maior und Coldea das Wahlergebniss zugunsten von Băsescu manipuliert hätten. Hätte Geoană die Wahlen gewonnen, wären die Stellen der erwähnten Personen gefährdet, erläuterte Andronic. Am Dienstag mussten sowohl der ehemalige Präsidentschaftskandidat Geoană als auch sein Wahlkampfchef, der Sozial-Demokrat Viorel Hrebenciuc. vor dem Sonderausschuss vorsprechen. Laut Geoană habe es willkürliche Anstrenungen gegeben, koordiniert von Entscheidungsträgern auf dem höchsten Niveau des Landes, das Wahlergebnis zu beeinflussen. Auch Hrebenciuc deutete einen Wahlbetrug an. In den kommenden Wochen sollen weitere prominente Namen vorgeladen werden.

  • Nachrichten 23.05.2017

    Nachrichten 23.05.2017

    Der Anschlag auf Besucher eines Popkonzerts in Manchester ist nach Angaben der Ermittler von einem Selbstmordattentäter verübt worden, berichtet AFP. Der Täter habe sich in die Luft gesprengt, als die Zuschauer die Manchester Arena verließen, sagte am Dienstag der Polizeichef für den Großraum Manchester, Ian Hopkins. Bei dem Attentat seien 22 Menschen getötet worden, unter ihnen auch Kinder. Zudem gebe es mindestens 59 Verletzte. Am Nachmittag reklamierte die Terrormiliz IS den Anschlag über ihre Propaganda-Agentur Amaq für sich. Die Polizei gehe laut Polizeichef Hopkins davon aus, dass der Täter den Anschlag alleine verübt hatte, prüfe aber, ob er Teil eines Netzwerkes gewesen sei. In Zusammenhang mit dem Anschlag wurde in Manchester ein 23-Jähriger festgenommen, wie die Polizei am Mittag mitteilte. Bukarest schloss sich der internationalen Staatengemeinschaft an und verurteilte das Attentat auf das Schärfste. Die rumänischen Behörden brachten zudem ihre Solidarität mit dem britischen Volk zum Ausdruck. Laut dem Außenministerium gebe es unter den Opfern keine Rumänen.



    Der Senat hat den Gesetzentwurf zur einheitlichen Vergütung von Staatsbediensteten gebilligt. Darin sind schrittweise Gehaltserhöhungen für unterschiedliche Kategorien von Beamten bis 2022 vorgesehen. Arbeitsministerin Lia Olguţa Vasilescu sagte im Plenum des Senats, dass der Gesetzentwurf auf das neue Steuergesetzbuch abgestimmt sei und eine durchschnittliche Gehaltserhöhung um 56% nach sich ziehen werde. Die Sozialdemokratin hatte zuvor behauptet, dass die Änderungen notwendig geworden seien, da das aktuelle Gesetz zu zahlreichen Ungleichgewichten in der öffentlichen Verwaltung geführt habe. Jetzt soll der Entwurf der Abgeordnetenkammer vorgelegt werden, die in diesem Fall Entscheidungsbefugnis hat. Die Gewerkschaften aus der öffentlichen Verwaltung drohten derweil mit landesweiten Protestaktionen, die kommende Woche beginnen könnten. Etwa 120.000 Angestellte könnten an den Kundgebungen teilnehmen, erklärten die Gewerkschaftsführer, die laut eigenen Angaben unzufrieden mit den geplanten Änderungen sind.



    Der frühere Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei PSD, Mircea Geoană, und sein damaliger Wahlkampfleiter, der ehemalige sozialdemokratische Abgeordnete Viorel Hrebenciuc, sind am Dienstag zu Anhörungen im Parlamentsausschuss für die Untersuchung der Präsidentschaftswahl 2009 geladen worden. Der Präsidentschaftskandidat Geoană war bei der Wahl 2009 dem damaligen Präsidenten Traian Băsescu unterlegen. Am Montag waren der Vizepräsident der Ständigen Wahlbehörde, Marian Muhuleţ, und der umstrittene Journalist Dan Andronic angehört worden. Andronics Enthüllungen hatten die Unterschung und die Gründung des Sonderausschusses verursacht. Er sagte, seine Erkenntnisse seien bereits über die Medien verbreitet worden. Auch würde es keine Hinweise auf einen Wahlbetrug 2009 geben, so der frühere Präsidentenberater von Traian Basescu. Andronic hatte am Abend der Stichwahl 2009 behauptet, er habe in einem informellen Rahmen die Oberstaatsanwältin Laura Codruta Kövesi, Ex-Nachrichtendienstchef George Maior und seinen ersten Stellvertreter, Florian Coldea, getroffen. Die Begegnung habe ihm dem Anschein erweckt, es handele sich um einen Krisenstab, so Andronic. Alle Beteiligten wären im Falle eines Wahlsiegs von Geoană Gefahr gelaufen, aus ihren Ämtern entlassen zu werden.