Radio România Internațional

Tag: Staatshaushalt

  • Rückblick auf die Ereignisse der Woche 10.02.–14.02.2025

    Rückblick auf die Ereignisse der Woche 10.02.–14.02.2025

    100 Tage mit Ilie Bolojan, nach 10 Jahren mit Klaus Iohannis
    Klaus Iohannis beendete am Mittwoch seine zweite und letzte Amtszeit als Präsident Rumäniens, die ihm laut Verfassung zusteht. Ilie Bolojan, der sich selbst vom Vorsitz des Senats und der PNL suspendierte – um zumindest formal politisch neutral zu sein -, übernahm das Amt des Interimspräsidenten. Das Verfassungsgericht hatte das Amt des rumänischen Staatspräsidenten mit dem Rücktritt von Iohannis am Montag für vakant erklärt und festgelegt, dass der Senatsvorsitzende das Amt kommissarisch übernehmen sollte. Ilie Gavrilă Bolojan wurde 1969 im Kreis Bihor (im Westen, an der Grenze zu Ungarn) geboren. Er hat Mechanik und Mathematik studiert. Er trat 1993 in die PNL ein. Er gilt als einer der besten Fachleute für die lokale öffentliche Verwaltung. Von 2008 bis 2020 war er Bürgermeister von Oradea und wurde dreimal gewählt. Seit 2020 ist er Präsident des Kreisrates von Bihor, ein Amt, das er bis zum vergangenen Jahr innehatte, als er Senator wurde. In seiner Funktion als Interimspräsident, die er etwa hundert Tage lang innehaben wird, hat Bolojan nur begrenzte Befugnisse: Er kann dem Parlament keine Botschaften zu den wichtigsten politischen Fragen des Landes übermitteln, er kann nicht das Verfahren zur Auflösung der Legislative einleiten und er kann kein nationales Referendum ausrufen. Iohannis sollte eigentlich am 21. Dezember 2024 abtreten, doch wurde sein Aufenthalt im Präsidentenamt verlängert, nachdem das Verfassungsgericht das gesamte Wahlverfahren für die Wahl eines neuen Präsidenten für ungültig erklärt hatte. Die Präsidentschaftswahlen werden im Mai wieder aufgenommen, mit der ersten Runde am 4. und der entscheidenden Runde am 18. Mai.
    Iohannis verkündet Haushalt am letzten Tag seiner Amtszeit
    Wenige Stunden vor seiner Rücktrittsankündigung unterzeichnete Präsident Iohannis die Dekrete zur Verkündung des Gesetzes über den Staatshaushalt 2025 und das Gesetz über den Haushalt der staatlichen Sozialversicherung. Diese wurden letzte Woche von der gemeinsamen Plenarsitzung des Parlaments gebilligt. Der Haushalt basiert auf einem Wirtschaftswachstum von 2,5 % und einem Haushaltsdefizit von 7 % des BIP. Finanzminister Tanczos Barna erklärte in der gemeinsamen Plenarsitzung der Legislative, der Staatshaushalt sei “moderat” und basiere auf einem vorsichtigen Anstieg der Einnahmen, “ohne Übertreibung”. Er wies darauf hin, dass das Haushaltsgesetz für die staatliche Sozialversicherung “in erster Linie die Rentenzahlungen” vorsieht.
    Extremistisch-populistische Opposition plant Misstrauensantrag
    Die drei Parteien der selbsternannten souveränen Opposition, AUR, SOS und POT, haben angekündigt, dass sie nächste Woche einen Misstrauensantrag gegen die PSD-PNL-UDMR-Regierung einreichen werden. Es ist möglich, dass auch die Abgeordneten der einzigen erklärtermaßen pro-europäischen Oppositionspartei USR darüber abstimmen werden. Der sozialdemokratische Ministerpräsident Marcel Ciolacu behauptet, er habe keine Gefühle in dieser Frage und sei “sicher”, dass “die Regierung nicht stürzen wird”. Kommentatoren schließen jedoch nicht aus, dass es innerhalb der Mehrheit zu Umstürzen kommen könnte, und sind nicht davon überzeugt, dass die Führungsmannschaft von Ciolacu bestehen bleibt.
    Die Russen schlagen wieder zu
    Die Diplomatie in Bukarest verurteilt entschieden den unverantwortlichen Angriff der russischen Streitkräfte vom 13. Februar, als zwei mit Sprengstoff beladene Drohnen den Luftraum verletzten und auf rumänisches Gebiet nahe der von Moskaus Truppen besetzten Grenze zur Ukraine stürzten. Auf Anordnung des Außenministers Emil Hurezeanu wurde der Ad-interim-Beauftragte der Russischen Föderation in Bukarest dringend in den Sitz des Ministeriums einbestellt, um ihm die entschiedene Verurteilung der wiederholten Verletzung des rumänischen Luftraums zu übermitteln. Diese illegalen und unverantwortlichen Angriffe müssen aufhören, wobei sich Rumänien das Recht vorbehält, die notwendigen Gegenmaßnahmen zu ergreifen – präzisiert das MAE. Die Notwendigkeit eines gerechten, umfassenden und nachhaltigen Friedens in der Ukraine ist die Botschaft, die Minister Hurezeanu auf der 61. Internationalen Sicherheitskonferenz in München, die vom 14. bis 16. Februar 2025 in Deutschland stattfindet, übermitteln wird. Der Chefdiplomat aus Bukarest plädiert auch für die weitere solide Unterstützung zur Stärkung der Widerstandsfähigkeit der Republik Moldau.
    Straßenschlachten mit Toten und Verletzten in Urziceni
    Innenminister Cătălin Predoiu erklärt, dass zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität und zur Zerschlagung der Unterweltclans die Beteiligung mehrerer staatlicher Strukturen erforderlich ist. Ihm zufolge wurden in den letzten Jahren zwar Hunderte von Gruppen des organisierten Verbrechens zerschlagen, aber sie regenerieren sich wieder, und die Lösung des Problems kann viel Zeit in Anspruch nehmen. Ende letzter Woche starben in Urziceni (im Süden, nicht weit von Bukarest) zwei Menschen und fünf wurden verletzt, nachdem es zu Straßenkämpfen mit Schüssen gekommen war, an denen Dutzende von Menschen beteiligt waren. Einige der Kämpfer wurden verhaftet. Die Anklage lautet auf qualifizierten Mord, Schlägerei, Störung der öffentlichen Ordnung und des öffentlichen Friedens, Nichteinhaltung der Waffen- und Munitionsvorschriften, Verwendung einer Waffe ohne Berechtigung und versuchter qualifizierter Mord. Schießereien auf der Straße sind in Rumänien, das allgemein als sicheres Land gilt, ungewöhnlich.
    Qualifikation für die Rugby-Weltmeisterschaft
    Rumänien hat sich für die Rugby-Weltmeisterschaft 2027 in Australien qualifiziert, nachdem es in diesem Monat bei der Rugby-Europameisterschaft 2025 Deutschland (48:10) und Belgien (31:14) besiegt hat. Die Rumänen haben nur einmal die Weltmeisterschaft verpasst, nämlich 2019, als sie disqualifiziert wurden, weil sie einen eingebürgerten, aber nicht spielberechtigten Spieler aus Tonga eingesetzt hatten. Im Fußball besiegte Rumäniens Meister FCSB aus Bukarest am Donnerstagabend im Achtelfinal-Hinspiel der Europa League die griechische Mannschaft PAOK Thessaloniki mit 2:1. Das entscheidende Spiel gegen die Griechen, die vom Rumänen Răzvan Lucescu trainiert werden, findet nächste Woche in Bukarest statt. Ebenfalls am Donnerstag verlor Handball-Meister Dinamo Bukarest in der Gruppe A der Champions League das Heimspiel gegen den ungarischen Verein One Veszprem HC mit 26:33.
  • Nachrichten 11.02.2025

    Nachrichten 11.02.2025

    Das rumänische Verfassungsgericht hat den Antrag auf Feststellung der Vakanz des Präsidentenamtes nach dem Rücktritt von Klaus Iohannis erhalten. Zeitgleich entschieden die Vorsitzenden der beiden Parlamentskammern, die für Dienstag angesetzte gemeinsame Sitzung abzusagen, in der über den von populistischen und pro-europäischen Parteien geforderten Amtsenthebungsantrag debattiert werden sollte, abzusagen. Laut Verfassung übernimmt Senatspräsident Ilie Bolojan übergangsweise das Präsidentenamt. Bolojan kündigte an, seine Tätigkeit als Vorsitzender der Nationalliberalen Partei (PNL) vorübergehend ruhen zu lassen. Seine Befugnisse als Interimspräsident bleiben jedoch eingeschränkt: Er darf dem Parlament keine politischen Erklärungen abgeben, keine Parlamentsauflösung einleiten und kein nationales Referendum ausrufen.

     

    Noch vor seinem Rücktritt hat Präsident Klaus Iohannis am Montag mehrere Dekrete unterzeichnet, darunter das Gesetz zur Verabschiedung des Staatshaushalts und des Sozialversicherungshaushalts für das Jahr 2025. Beide Gesetzesvorlagen wurden in der vergangenen Woche vom Parlament verabschiedet. Der Haushalt für 2025 basiert auf einem Defizit von 7 % des Bruttoinlandsprodukts und einer prognostizierten Wirtschaftswachstumsrate von 2,5 %. Zu den Ministerien mit höheren Budgetzuwendungen gehören die Ressorts für Energie, Bildung, Gesundheit, Verkehr, Umwelt, Verteidigung sowie Investitionen und europäische Fonds. Finanzminister Tánczos Barna erklärte, dass der neue Haushalt „Rekordinvestitionen ermögliche, die Auszahlung von Gehältern und Renten sicherstelle und die finanzielle Stabilität des Landes verbessere.“

     

    Die weltweite Korruption bleibt auf hohem Niveau, während die Maßnahmen zur Bekämpfung des Problems weiter nachlassen. Das geht aus dem Korruptionswahrnehmungsindex 2024 hervor, den Transparency International am Dienstag veröffentlichte. Die Organisation warnt, dass unzureichende Maßnahmen gegen Korruption schwerwiegende Auswirkungen auf Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Umwelt- und Klimaschutz sowie Menschenrechte haben. Der Durchschnittswert für die EU sank im Vergleich zu den Vorjahren auf 62 Punkte. Rumänien erzielte wie in den beiden Vorjahren 46 von 100 möglichen Punkten und gehört damit weiterhin zu den EU-Staaten mit den schlechtesten Ergebnissen bei der Korruptionsbekämpfung.

     

    Transparency International Rumänien fordert unter anderem die verstärkte Nutzung von den sogenanntnen Integritätspakten zur Überwachung öffentlicher Ausschreibungen, mehr Bürgeraufklärung zur Bedeutung des Whistleblower-Schutzes und eine Aktualisierung der Gesetzgebung zur öffentlichen Integrität.  Die Organisation fordert zudem ein Regierungsprogramm zur Korruptionsbekämpfung, mit dem Rumänien bis 2027 mindestens 50 Punkte im Korruptionsindex erreichen soll.

     

    Mehr als 100 öffentliche und private Gebäude in Rumänien werden am heutigen Europäischen Tag der Notrufnummer 112 in rotem Licht erstrahlen. Die Initiative des Sondertelekommunikationsdienstes (STS) soll auf die Bedeutung der einheitlichen Notrufnummer aufmerksam machen und die Bürger zu einem verantwortungsvollen Umgang damit aufrufen. Missbräuchliche Notrufe könnten den schnellen Einsatz von Rettungskräften gefährden, warnt der STS-Dienst. Dank verstärkter Aufklärungsarbeit des STS in Zusammenarbeit mit Polizei, Rettungsdiensten, der Gendarmerie und privaten Telekommunikationsunternehmen sank die Zahl nicht-notwendiger Anrufe im Jahr 2024 um fast eine Million. Insgesamt verzeichnete der rumänische Notrufdienst 112 im vergangenen Jahr 9,7 Millionen Anrufe, von denen 60,45 % echte Notfälle waren, teilte der STS mit.

     

    Der französische Industrieminister, Marc Ferracci, erklärte in einem Interview mit dem Fernsehsender TF1, dass Europa entschlossen und geeint auf die von US-Präsident Donald Trump verhängten Zölle reagieren sollte. Er hofft, dass diese Reaktion bald erfolgen werde. Am Montag erhöhte der US-Präsident die Zölle auf Stahl- und Aluminiumimporte erheblich auf 25 % – „ohne Ausnahmen oder Befreiungen“ –, in der Hoffnung, dass dieser Schritt den angeschlagenen amerikanischen Industrien helfen wird. Dieser Schritt birgt jedoch das Risiko, einen Handelskrieg auf mehreren Fronten auszulösen, berichtet Reuters.

  • Rumänisches Parlament verabschiedet Haushalt 2025

    Rumänisches Parlament verabschiedet Haushalt 2025

    Am Ende einer mehr als achtstündigen Marathondebatte hat das Plenum des Parlaments in Bukarest am Mittwochabend die Gesetzentwürfe zum Staatshaushalt 2025 und zum Sozialversicherungsgesetz angenommen. Die Abstimmung erfolgte nach vielen spannenden Episoden, die sich vor dem Hintergrund der Ablehnung fast aller der mehreren tausend Änderungsanträge der Opposition durch die Mehrheitskoalition PSD-PNL-UDMR ereigneten.

    Der Haushalt basiert auf einem Wirtschaftswachstum von 2,5 % und einem Haushaltsdefizit von 7 % des BIP. Finanzminister Tanczos Barna betonte, dass der Staatshaushalt für 2025 ein moderater Haushalt sei, der auf einer vorsichtigen Erhöhung der Einnahmen ohne Übertreibungen beruhe. Was das Gesetz über den Staatshaushalt der Sozialversicherung betrifft, so sieht es „in erster Linie die Rentenzahlungen vor“, betonte der zuständige Minister.

    “Unabhängig davon, wer in drei, vier oder fünf Jahren in der Regierung und im Finanzministerium sitzen wird, muss die Verpflichtung Rumäniens gegenüber der Europäischen Kommission eingehalten werden. Wir müssen das Haushaltsdefizit Schritt für Schritt abbauen und gleichzeitig die Investitionen aufrechterhalten. Investitionen sind der Motor der Wirtschaft, und Investitionen werden auch in diesem Haushalt beibehalten” – sagte Tanczos Barna.

    Der Haushalt 2025 werde es ermöglichen, den Entwicklungsprozess des Landes fortzusetzen, so Premierminister Marcel Ciolacu, der darauf hinwies, dass die Mittel für das Gesundheitsministerium um mehr als 30 %, die Beträge für Autobahnen und Eisenbahnen um 20 % und die Mittel für das Bildungswesen um fast 10 % erhöht werden: “Wir tasten die Einkommen, die den Rumänen derzeit gezahlt werden, nicht an, weder bei den Renten, wo es im letzten Jahr eine durchschnittliche Erhöhung von 40 % gab, noch bei den Gehältern, wo es eine jährliche Erhöhung von fast 25 % gab, wir erhöhen die Mehrwertsteuer nicht und wir brauchen kein Geld vom IWF. Wir haben in diesem Haushalt die größte Zuweisung von Mitteln aus europäischer Finanzierung seit unserem Beitritt zur Europäischen Union.”

    Von Seiten der Opposition bemängelten die Abgeordneten der USR und der “souveränen” Parteien – AUR, SOS Rumänien und POT – die fehlende Vorhersehbarkeit, die Überschätzung der Einnahmen, die Verschuldung der Rumänen durch die vorgesehenen Maßnahmen und die Abschaffung einiger Steuererleichterungen.

    Der USR-Abgeordnete Claudiu Năsui: “Die gleichen Lügen, die gleichen aufgeblähten Einnahmen, nur um höhere Ausgaben zu rechtfertigen. Denn die Einnahmeseite interessiert Sie eigentlich nur, um diese Ausgaben zu rechtfertigen, die Sie Jahr für Jahr tätigen und die Sie angeblich reduzieren wollen. Hinter diesem Haushalt verbirgt sich die gleiche Lüge von Marcel Ciolacu, die Jahr für Jahr aufgedeckt wird.”

    Schließlich wurden die beiden Gesetze in der von der Regierung vorgeschlagenen Form und mit nur geringfügigen Änderungen an den Präsidenten zur Verkündung weitergeleitet.

  • Nachrichten 04.02.2025

    Nachrichten 04.02.2025

    Die Rumänisch-Orthodoxe Kirche hat am Dienstag 100 Jahre seit ihrer Erhebung zum Patriarchat gefeiert. Laut Patriarch Daniel „ist dieses Jubiläum nicht nur eine Feier der Vergangenheit, sondern auch ein Ausdruck der Dankbarkeit gegenüber unseren Vorfahren und ein Gedenken an  die Rolle unserer Kirche im Leben des rumänischen Volkes. Die Rumänische Patriarchie war in diesen 100 Jahren ein unerschütterliches Licht des Glaubens und der nationalen Einheit.“ Experten erinnern daran, dass die Rumänische Patriarchie am 4. Februar 1925 in einem historischen Kontext gegründet wurde, der von der Großen Vereinigung von 1918 geprägt war, durch die alle historischen rumänischen Provinzen in einem einzigen Nationalstaat vereint wurden.

    Präsident Klaus Iohannis betonte am Dienstag bei seinem Treffen mit der für soziale Rechte und Qualifikationen, hochwertige Arbeitsplätze und Ausbildung zuständigen Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Roxana Mînzatu, die wesentliche Rolle der Bildung bei der Bekämpfung von Fehlinformationen und Manipulationen und bei der Stärkung der demokratischen Widerstandsfähigkeit der europäischen Gesellschaften. Laut einer Pressemitteilung der Präsidialverwaltung standen bei den Gesprächen in Bukarest u. a. folgende Themen auf der Tagesordnung: die soziale Dimension der EU-Politik, die Steigerung der globalen Wettbewerbsfähigkeit der EU, die Strategie der Union in den Bereichen Abwehrbereitschaft und Widerstandsfähigkeit gegenüber Herausforderungen, die Ansätze der EU im Bildungsbereich und die Einbindung des rumänischen Bildungssystems in den europäischen Kontext. Die Exekutiv-Vizepräsidentin der Europäischen Kommission stellte ihrerseits die wichtigsten Prioritäten der neuen Kommission vor, u. a. in den Bereichen Beschäftigung, soziale Rechte und EU-finanzierte Bildungsprogramme in Rumänien sowie Krisenvorsorge. Am Montag und Dienstag diskutierte Roxana Mînzatu in Bukarest auch mit Premierminister Marcel Ciolacu, Senatspräsident Ilie Bolojan und dem Präsidenten der Abgeordnetenkammer, Ciprian Șerban, über die wichtigsten europäischen und nationalen Prioritäten, wobei der Schwerpunkt auf Bildung, Arbeitsmarkt, sozialem Zusammenhalt und der Verwaltung der europäischen Mittel lag.

    Die rumänischen Parlamentarier konzentrieren sich heute auf die Entwürfe für den Staatshaushalt und den Etat der Sozialversicherungen. Von den mehr als 1.000 eingereichten Änderungsanträgen stammt die Mehrheit von der Opposition und wird nun in einem beschleunigten Verfahren in den Ausschüssen behandelt. Finanzminister Tánczos Barna erklärte, dass der Haushaltsentwurf der Regierung auf Ausgabenkürzungen und der Förderung von Investitionen basiert – mit einem Rekordbudget von 150 Milliarden Lei (etwa 30 Milliarden Euro) –, um das Defizitziel von sieben Prozent des Bruttoinlandsprodukts einzuhalten. Der von der Regierung Ende letzter Woche verabschiedete Haushaltsplan für dieses Jahr beruht auf einem Wirtschaftswachstum von 2,5 % und einer durchschnittlichen Inflationsrate von 4,4 %.

    Eine europäische Verteidigung ohne die Vereinigten Staaten wird nicht funktionieren, so NATO-Generalsekretär Mark Rutte nach einem informellen Treffen europäischer Staats- und Regierungschefs zum Thema Verteidigung in Brüssel. Rutte betonte die Bedeutung der NATO-EU-Partnerschaft und bezeichnete die transatlantische Verbindung als Grundlage der europäischen Sicherheit. Der ehemalige niederländische Premierminister sprach sich zudem für eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben und der Rüstingsproduktion aus. Der rumänische Präsident Klaus Iohannis erklärte unter anderem, dass die Verteidigungsindustrien der EU-Staaten enger zusammenarbeiten müssten, und bekräftigte, dass Rumänien die Idee einer eigenständigen europäischen Verteidigung nicht unterstütze. Details folgen nach den Nachrichten.

    US-Präsident Donald Trump empfängt heute den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu zum ersten Besuch eines ausländischen Regierungsschefs nach Trumps Rückkehr an die Macht im Weißen Haus. Die Gespräche finden in einem sensiblen Moment der Verhandlungen zwischen Israel und der Hamas über die zweite Phase des Waffenstillstandsabkommens im Gaza-Krieg statt. Ein Kompromiss zwischen dem extremistischen Flügel der israelischen Regierung, der den Krieg in Gaza fortsetzen will – und der amerikanischen Regierung, die sich nachdrücklich für die Freilassung aller Geiseln und ein Ende des Krieges einsetzt, scheint möglich, so israelische Medien. Als Kompromiss könnte das sogenannte „Tunesien-Modell“ gelten, als in den 1980er Jahren die Spitzenleute der Palästinensischen Befreiungsorganisation ins Exil nach Tunis geschickt wurden, wobei ihnen im Gegenzug ihr Leben und die Fortführung der Organisationsstruktur garantiert wurden. Nach diesem Modell könnte der extremistische Flügel der israelischen Regierung einem Waffenstillstand in Gaza und einer lediglich symbolischen Niederlage der Hamas zustimmen. Deren Führung würde nicht eliminiert, sondern ins Exil geschickt.

  • Rückblick auf die Ereignisse der Woche 27.01.–31.01.2025

    Rückblick auf die Ereignisse der Woche 27.01.–31.01.2025

    Kalender der rumänischen Präsidentschaftswahlen
    Die PSD-PNL-UDMR-Koalitionsregierung in Bukarest hat den Kalender für die Präsidentschaftswahlen verabschiedet. Demnach wird der erste Wahlgang am 4. Mai und der zweite am 18. Mai stattfinden. Die Kandidaturen können bis zum 15. März bei der Zentralen Wahlbehörde eingereicht werden. Der Wahlkampf beginnt am 4. April und endet am 3. Mai um 7:00 Uhr. Auf dem rumänischen Staatsgebiet beginnt die eigentliche Wahl am 4. Mai um 7.00 Uhr und endet um 21.00 Uhr, im Ausland dauert die Wahl drei Tage und beginnt am 2. Mai um 7.00 Uhr Ortszeit. Am dritten Tag endet die Wahl um 21.00 Uhr rumänischer Zeit, aber wie im Inland besteht die Möglichkeit, diese Frist bis 23.59 Uhr rumänischer Zeit zu verlängern, wenn sich noch Wähler im Wahllokal befinden oder in der Schlange stehen. Der zweite Wahlgang beginnt im Inland am 18. Mai, während die Wahl im Ausland ebenfalls drei Tage dauert und am 16. Mai nach den gleichen Regeln wie im ersten Wahlgang beginnt. Wir erinnern daran, dass das rumänische Verfassungsgericht am 6. Dezember letzten Jahres, nachdem es den ersten Wahlgang für gültig erklärt hatte und der zweite Wahlgang in den Wahllokalen im Ausland bereits im Gange war, die Präsidentschaftswahlen mit der Begründung annullierte, ein staatlicher Akteur habe sich eingemischt. Der CCR entschied daraufhin, dass der Wahlprozess in vollem Umfang wieder aufgenommen werden sollte.
    Venedig-Kommission – Stellungnahme zu den rumänischen Wahlen
    Die Venedig-Kommission hat am Montag ihren Bericht über die Annullierung der rumänischen Präsidentschaftswahlen durch das Verfassungsgericht veröffentlicht. In den Empfehlungen heißt es, dass eine solche Entscheidung nicht ausschließlich auf geheimen Informationen beruhen sollte, was nicht die notwendige Transparenz gewährleistet, sondern die Verstöße und Beweise genau angeben sollte. Darüber hinaus sollte die Befugnis des Verfassungsgerichts, die Wahlen für ungültig zu erklären, auf außergewöhnliche Umstände beschränkt und klar geregelt sein. Unabhängige Verfassungsrechtsexperten argumentieren zudem, dass der Nachweis von Rechtsverstößen durch Online-Kampagnen und soziale Medien besonders schwierig ist. Schließlich lehnt die Venedig-Kommission ihre Zuständigkeit ab, über die Entscheidung des rumänischen Verfassungsgerichts zur Annullierung der Präsidentschaftswahlen zu entscheiden. In Bukarest reagierten die politischen Parteien, die heute in der Opposition sind, nämlich die proeuropäische USR, die souveränistische AUR und die Junge Volkspartei, sofort und betonten, dass das beratende Gremium des Europarats die Entscheidung des Verfassungsgerichts als rechtswidrig und missbräuchlich bestätigt habe. Der ehemalige Justizminister Tudorel Toader erläuterte jedoch, dass diese Kommission Stellungnahmen und keine Entscheidung abgibt und die gemachten Vorschläge nicht bindend sind.
    Entwurf des rumänischen Staatshaushalts
    Der Entwurf des rumänischen Staatshaushalts für das Jahr 2025 durchläuft die letzten Phasen, bevor die Regierung das Dokument zur Debatte ins Parlament schickt, wo Premierminister Marcel Ciolacu in der nächsten Woche die endgültige Abstimmung erwartet. Die Exekutive verspricht einen sparsamen Haushalt, der auf realistischen Einnahmeschätzungen und einer besseren Steuererhebung durch das Finanzamt beruht, mit konsequenten Zuweisungen für Investitionen. Der Haushalt berücksichtigt ein Wirtschaftswachstum von 2,5 % im Jahr 2025 und eine durchschnittliche Inflation von 4,4 %, wobei das Defizit auf 7 % des Bruttoinlandsprodukts festgesetzt wurde. Die Mittel für die Präsidialverwaltung, den Senat und die Abgeordnetenkammer werden sinken, während die Haushalte einiger Ministerien wie Umwelt, Gesundheit, Bildung oder Verkehr steigen werden. Die größten Zuwächse sind einem Entwurf des Projekts zufolge in den Ministerien für Bildung, Gesundheit, Umwelt und Verkehr zu verzeichnen, der bei weitem größte Anstieg ist jedoch mit 153 % im Energieministerium vorgesehen.
    Verdächtige des Diebstahls des dakischen Schatzes festgenommen
    Drei Personen, die des Diebstahls des rumänisch-dakischen Schatzes aus dem Drents Museum in Assen verdächtigt werden, wurden von der niederländischen Polizei in der Stadt Heerhugowaard in der Provinz Nordholland verhaftet. Diese Information wurde von Vertretern des rumänischen Innenministeriums bestätigt, die angaben, dass alle drei niederländische Staatsbürger sind. Es gibt jedoch keine Informationen über den Verbleib der gestohlenen Artefakte. Es handelt sich um den goldenen Helm aus Coţofeneşti und drei dakische Armbänder aus Sarmizegetusa Regia – Gegenstände, die nicht nur zum Kulturerbe gehören, sondern auch wesentliche Teile der Geschichte und der Identität des rumänischen Volkes darstellen, ein unschätzbares kulturelles Erbe nicht nur für Rumänien, sondern für die ganze Welt, so die Kulturministerin in Bukarest, Natalia Intotero. Der Minister entließ den Direktor des Nationalen Geschichtsmuseums Rumäniens, dem er die Art und Weise vorwarf, in der er öffentlich und institutionell im Fall des Diebstahls der Schatzgegenstände kommunizierte. Wir erinnern daran, dass das Historische Museum die Artefakte zur Ausstellung in die Niederlande geschickt hat. In der Zwischenzeit laufen im Lande mehrere Untersuchungen über die Art und Weise, wie die Ausstellung in den Niederlanden organisiert wurde und ob alle gesetzlichen Bestimmungen eingehalten wurden.
    Rumänischer Fußballmeister nimmt an Europa League Play-offs teil
    Der rumänische Fußballmeister FCSB unterlag am Donnerstagabend in der National Arena in Bukarest in der achten und letzten Runde der Europa League dem englischen Team Manchester United mit 0:2. Die Bukarester Mannschaft wird im Play-off für das Achtelfinale antreten. Der rumänische Meister liegt auf Platz 11. Die acht erstplatzierten Mannschaften sind direkt für das Achtelfinale qualifiziert.
  • Nachrichten 31.01.2025

    Nachrichten 31.01.2025

    Die Regierung in Bukarest diskutierte heute über den Entwurf des Staatshaushalts und den Entwurf des Haushalts für die staatliche Sozialversicherung. Die beiden Entwürfe berücksichtigen eine  Defizitgrenze von sieben Prozent des Bruttoinlandsprodukts auf der Grundlage eines geschätzten Wirtschaftswachstums von 2,5 % und einer Erhöhung der Staatseinnahmen um 50 Mrd. RON (10 Mrd. EUR). Um sicherzustellen, dass zusätzliches Geld von ausländischen Energieunternehmen in den Haushalt fließt, will die Regierung das Steuergesetzbuch durch eine Dringlichkeitsverordnung ändern, die das Risiko der Nichtzahlung von spezifischen Umsatzsteuern durch ausländische juristische Personen, die im Öl- und Gassektor tätig sind und keine ständige Niederlassung in Rumänien haben, beseitigt. Diese sollen verpflichtet werden, eine Bürgschaft in Höhe von 1.000.000 € zu hinterlegen, wie im Fall des Beitrags zum Energiewendefonds.

     

    Justizminister Radu Marinescu hat seinen niederländischen Amtskollegen David van Weel gebeten, seine Bemühungen um eine wirksame Lösung im Fall der verschwundenen Stücke aus dem rumänischen Schatz von Dacia fortzusetzen. Marinescu und val Weel sind am Donnerstag beim informellen Treffen der EU-Justizminister in Warschau zu einem bilateralen Gespräch zusammengekommen. Bisher wurden in dem Fall drei Verdächtige festgenommen. Ende letzter Woche wurde in das Drents-Museum eingebrochen und der goldene Helm von Coțofenești sowie drei dakische Goldarmbänder gestohlen, die zu den wichtigsten Artefakten des rumänischen Nationalerbes zählen.

     

    Die Ständige Wahlbehörde Rumäniens AEP hat bekannt gegeben, dass bis Donnerstag fast 1.400 Wähler mit Wohnsitz oder Aufenthalt im Ausland die Briefwahl für die Präsidentschaftswahlen am 4. Mai beantragt haben. Laut einer Pressemitteilung der Behörde können die Wähler bei den Präsidentschaftswahlen in jedem beliebigen Wahllokal im Ausland ihre Stimme abgeben. Bisher seien laut AEP die meisten Anträge auf Briefwahl in Deutschland registriert – 325, gefolgt von Großbritannien – 233, der Schweiz – 138, Frankreich – 87, Spanien – 84 und den USA – 77

    Die Zahl der in Rumänien diagnostizierten Atemwegsinfektionen, sei es Grippe, Lungenentzündung oder Erkältung, steigt weiter an.Das Gesundheitsministerium kündigte infolgedesseb am Donnerstag an, dass es den epidemiologischen Alarmzustand eingeführt hat. Aus den Daten geht hervor, dass in der vergangenen Woche fast 134 000 Patienten mit Atemwegssymptomen diagnostiziert wurden, davon 11 000 mit Grippe. Die Zahl der Fälle ist von Woche zu Woche gestiegen und liegt über dem Durchschnitt der letzten Saisons. Die Gesamtzahl der bestätigten Todesfälle durch das Grippevirus in der laufenden Erkältungssaison ist von acht in der letzten Woche auf 22 gestiegen. Mehr dazu nach den Nachrichten.

     

    Außenminister Emil Hurezeanu stattet heute der benachbarten Republik Moldau einen Arbeitsbesuch ab, berichtet Radio Chisinau. Auf der Tagesordnung des Besuchs stehen Gespräche mit dem moldauischen Außenminister Mihail Popșoi. Hurezeanu soll von der Präsidentin des Landes, Maia Sandu, dem Präsidenten des moldauischen Parlaments, Igor Grosu und der stellvertretenden Premierministerin für europäische Integration, Cristina Gherasimov, empfangen werden.

     

    Der rumänische Fußballmeister FCSB (Bukarest) hat am Donnerstag in der achten und letzten Runde der Europa League eine 0:2-Heimniederlage gegen Manchester United aus England erlitten. Das Team aus Bukarest nimmt an der Auslosung für das Achtelfinale teil, die heute stattfindet. Im Rugby gibt die rumänische Nationalmannschaft heute in Bukarest gegen Deutschland ihr Debüt in der neuen Saison der EM. Deutschland, Belgien und Portugal sind die Gegner Rumäniens im Rennen um die Qualifikation für die Weltmeisterschaft 2027. Im Tennis finden ebenfalls heute in Craiova die ersten Einzelspiele des Aufeinandertreffens der Herrentennismannschaften Rumäniens und Bulgariens in der ersten Runde der Davis-Cup-Weltgruppe I statt. Das Doppel ist für Samstag angesetzt. Rumänien und Bulgarien sind bisher nur einmal im Davis Cup aufeinander getroffen, nämlich 1988, als Rumänien mit 5:0 gewann. Der Sieger Spiels Rumänien-Bulgarien steigt in die Weltgruppe I auf, der Verlierer in die Weltgruppe II.

  • Nachrichten 30.01.2025

    Nachrichten 30.01.2025

    Der Entwurf des rumänischen Staatshaushalts für 2025 wird heute finalisiert. Laut Finanzminister Tanczos Barna soll er am Samstag von der Koalitionsregierung und nächste Woche vom Parlament gebilligt werden. Im Budget sind Mittel für Investitionen in die Infrastruktur sowie für die Zahlung von Gehältern und Renten auf dem Niveau von November 2024 vorgesehen. Das Defizit soll 7% des BIP nicht überschreiten. Während die Budgets der Präsidentschaft, des Senats und der Abgeordnetenkammer gekürzt werden, steigen die Mittel für Umwelt, Gesundheit, Bildung und Verkehr.

     

    Zum zweiten Mal in Folge wurde in Teilen des Kreises Tulcea, nahe der Grenze zur Ukraine, höchste Alarmbereitschaft ausgerufen. Die Luftraumüberwachung des Verteidigungsministeriums entdeckte verdächtige Ziele entlang des Chiliaarms im Donaudelta. Daraufhin verschickte die Generalinspektion für Notfallsituationen eine RO-ALERT-Warnmeldung direkt auf die Handys der Bewohner im Norden des Kreises. Diese enthielt Anweisungen zu Schutzmaßnahmen. Bereits am Dienstagabend gab es eine ähnliche Warnung, nachdem Russland erneut die ukrainische Hafeninfrastruktur angegriffen hatte.

     

    Mehrere Rumänen, die für ein privates Militärunternehmen im Osten der Demokratischen Republik Kongo tätig sind, haben am Mittwoch die Grenze nach Ruanda überquert. Sie stellten sich dort den Behörden. Die Rumänen kämpften an der Seite der kongolesischen Armee gegen die M23-Rebellengruppe, die von Ruanda unterstützt wird. Das ruandische Verteidigungsministerium bestätigte ihre Kapitulation und gab an, dass „280 rumänische Söldner“ mit Bussen nach Kigali evakuiert wurden.

     

    Der rumänische Regisseur Radu Jude wurde erneut in den Wettbewerb der Internationalen Filmfestspiele Berlin aufgenommen. Sein Low-Budget-Film „Kontinental 25“ ist eine schwarze Komödie über die Immobilienkrise und aufkommenden Nationalismus. Der Film wurde mit einem Mobiltelefon gedreht. Jude hatte bereits 2021 den Goldenen Bären für „Bad luck banging“ und 2015 den Silbernen Bären für „Aferim“ gewonnen. Damit gehört er erneut zu den Hauptanwärtern auf einen Preis. Insgesamt wurden 19 Filme für den Wettbewerb der Berlinale ausgewählt, die vom 13. bis 23. Februar stattfindet.

     

    SPORT: Am Donnerstagabend trifft Rumäniens Fußballmeister FCSB in der National Arena in Bukarest auf die englische Top-Mannschaft Manchester United. Das Spiel findet in der achten und letzten Runde der Europa League statt und könnte über den weiteren Verlauf des Wettbewerbs für beide Teams entscheidend sein. Manchester United belegt derzeit mit 15 Punkten den vierten Tabellenplatz, während der FCSB mit 14 Punkten auf Rang acht liegt. Die besten acht Teams qualifizieren sich direkt für das Achtelfinale, während die Mannschaften auf den Plätzen neun bis 24 in einer Playoff-Runde um den Einzug in die nächste Phase kämpfen. 

     

    Und eine Meldung vom Rugby: Die rumänische Nationalmannschaft startet am Freitagabend in Bukarest gegen Deutschland in die Rugby-Europameisterschaft 2025. Im zweiten Spiel trifft Rumänien am 8. Februar auswärts in Mons auf Belgien, bevor am 15. Februar in Botoșani das Heimspiel gegen Portugal folgt. Mit einem Platz unter den ersten beiden Teams der Gruppe kann sich Rumänien direkt für die Rugby-Weltmeisterschaft 2027 in Australien qualifizieren. Bis auf eine Ausnahme war die rumänische Mannschaft bei jeder Weltmeisterschaft vertreten und will nun erneut das Ticket für das Turnier lösen.

  • 06.01.2025

    06.01.2025

    Der Interimsvorsitzende der PNL, Ilie Bolojan, hat davor gewarnt, dass die Präsidentschaftswahlen auf Mai verschoben werden könnten, wenn die Parteien der Regierungskoalition nicht bis spätestens nächste Woche den Wahlkalender annehmen. Die Liberalen sind dafür, die Wahlen vor Ostern abzuhalten. Was die offizielle Nominierung des ehemaligen PNL-Vorsitzenden Crin Antonescu als gemeinsamen Präsidentschaftskandidaten der Koalition angeht, so erklärte Bolojan, dass dies in den Führungsgremien der einzelnen Parteien unmittelbar nach der Festlegung des Wahlkalenders bestätigt werden könne. Er rief zur Kohärenz und Einheit bei der Unterstützung des gemeinsamen Kandidaten auf. Der Vorsitzende der UDMR, Kelemen Hunor, erklärte ebenfalls, dass der Termin für die Präsidentschaftswahlen so bald wie möglich festgelegt werden soll und dass die Wahlen vor Ostern stattfinden sollten. Eine Entscheidung solle noch diese Woche getroffen werden. Die USR-Vorsitzende Elena Lasconi warf den Regierungsparteien dagegen vor, sie seien nur am Erhalt ihrer Macht und ihrer Privilegien und nicht an der Stabilität des Landes interessiert.

     

    Der ehemalige Vorsitzende der PNL, Crin Antonescu, behauptet, die mit den Parteien der Regierungskoalition getroffene Vereinbarung, ihn bei der Kandidatur für das Amt des rumänischen Staatspräsidenten zu unterstützen, sei ausgesetzt. Crin Antonescu erklärte, dass er diese Entscheidung einseitig getroffen und seine Kandidatur nicht zurückgezogen habe, sondern,er sei der Ansicht, dass „die vier politischen Führer, die diesen Vorschlag gemacht und diese Verpflichtung eingegangen sind, nicht ausreichend befugt waren, als sie die Vereinbarung unterzeichneten“. Das Verfassungsgericht hat die für Ende 2024 angesetzten Präsidentschaftswahlen wegen des Vorwurfs der russischen Einmischung in den Wahlprozess für ungültig erklärt. Am 23. Dezember einigten sich die Regierungsparteien – PSD, PNL, UDMR – und die Minderheitengruppe auf einen gemeinsamen Präsidentschaftskandidaten in der Person von Crin Antonescu, wobei die Entscheidung in den Führungsgremien jeder Partei abgestimmt werden sollte. Später, am 28. Dezember, einigten sie sich darauf, die erste Runde der Präsidentschaftswahlen am 23. März und die zweite Runde am 6. April abzuhalten. Damit die Wahlgänge zu den vereinbarten Terminen stattfinden können, muss die Exekutive ihren Beschluss bis zum 7. Januar fassen.

     

    Die Regierung in Bukarest plant, den Staatshaushalt bis Ende dieses Monats fertig zu stellen, damit die neuen Parlamentarier darüber debattieren und abstimmen können, wahrscheinlich in einer außerordentlichen Sitzung. Bei der Aufstellung des Haushaltsplans strebt die Exekutive, wie mit der Europäischen Kommission vereinbart, ein Defizit von höchstens 7 % des BIP an, ohne weitere steuerliche Maßnahmen. Allerdings sind umfangreiche Ausgabenkürzungen im öffentlichen Sektor und die im Nationalen Plan vorgesehenen Reformen erforderlich, einschließlich eines Einfrierens der Löhne und Gehälter im öffentlichen Sektor und des staatlichen Kindergelds. Auch der Zuschuss für die Parteien wird gegenüber dem Vorjahr um 25 % gekürzt. In diesem Jahr wird es keine weiteren Neueinstellungen im öffentlichen Dienst geben, und einige öffentliche Einrichtungen werden umstrukturiert und zusammengelegt. Die Dividendensteuer wird von 8 % auf 10 % erhöht, und es wird eine neue Steuer auf Sonderkonstruktionen eingeführt. Auch die Renten werden in diesem Jahr nicht angehoben. Gleichzeitig will die Regierung die Haushaltsverschwendung um 1 % des BIP bzw. 19 Mrd. Lei (ca. 3,8 Mrd. €) reduzieren und die Haushaltseinnahmen durch die Umsetzung der Reformen des nationalen Reformprogramms erhöhen.

     

    Die bulgarischen Behörden werden ab Mittwoch die Instandsetzungsarbeiten an der Brücke Giurgiu-Ruse (Süd) wieder aufnehmen, teilte das rumänische Außenministerium in einer Reisewarnung mit. Der Verkehr wird abwechselnd einspurig und mit Ampeln geführt. Die Reparaturen an der Freundschaftsbrücke begannen im Juli 2024 und wurden über die Winterferien vorübergehend unterbrochen. Rumänen, die nach Bulgarien reisen, müssen an den Schalter anhalten, um für die Überquerung der Brücke zu zahlen, nachdem sie den Kontrollen der Grenzpolizei bei der Einreise in den Schengen-Raum entgangen sind. Die Vertreter der Straßengesellschaft bemühen sich um eine Lösung, damit die Autofahrer künftig in einem virtuellen System zahlen können. Nach der Abschaffung der gezielten Grenzkontrollen am 1. Januar führt die Grenzpolizei an den Grenzübergängen zu Bulgarien und Ungarn täglich Stichprobenkontrollen durch. Rumänien hat 14 Grenzübergangsstellen zu Bulgarien, die am stärksten frequentierte ist Giurgiu. Hier verläuft auf beiden Seiten der Grenze die Autobahn E85, eine der wichtigsten Strecken in der EU, die für den internationalen Handel und den Transit in der Region eine wichtige Rolle spielt.

     

    Der in Rumänien geborene amerikanische Schauspieler Sebastian Stan hat bei der gestrigen Verleihung der Golden Globes in Los Angeles den Preis für den besten Hauptdarsteller in einer Komödie für seine Leistung in „A Different Man“ gewonnen. Er spielt einen Mann, der an Neurofibromatose leidet, einer genetischen Erkrankung, die Tumore an Haut und Knochen verursacht. Sebastian Stans Leistung in dem Film „A Different Man“ wurde so hoch gelobt, dass er auch den Silbernen Bären für die beste Hauptdarstellerleistung bei den Internationalen Filmfestspielen Berlin 2024 gewann. Bei den Golden Globes erhielt Sebastian Stan, der Rumänien im Alter von 12 Jahren verließ, eine weitere Golden-Globe-Nominierung für den Film „The Apprentice“, in dem er den Milliardär Donald Trump spielte.  Bester Darsteller in einem Drama war Adrien Brody für seine Rolle in „The Brutalist“, der der große Gewinner war. Der Film, der nach dem Zweiten Weltkrieg spielt, gewann auch den Preis für den besten Film. Dieser Film gewann auch den Preis für die beste Regie, der an Brady Corbet ging. Demi Moore gewann den Preis für die beste Schauspielerin in einer Filmkomödie, „The Substance“. Der Preis für den besten ausländischen Film ging an Emilia Perez. Bei den Serien hieß die beste Produktion „Shogun“, die bei den Emmy Awards 2024 die Rekordzahl von 18 Trophäen gewann. Experten zufolge kann der Gewinn eines Golden Globe die Chancen bei der Oscar-Verleihung im März erhöhen.

     

    Das Wetter in Rumänien erwärmt sich, so dass die Temperaturen im ganzen Land über den üblichen Werten für diesen Zeitraum liegen werden. Der Himmel ist wechselhaft, mit Wolken im Nordwesten, Zentrum und Nordosten, wo es gebietsweise leichte Regenschauer gibt. In der Nordhälfte der Ostkarpaten gemischte Niederschläge. Der Wind weht schwach bis mäßig, im Bergland zeitweise verstärkt. Die Höchsttemperaturen liegen zwischen 5 und 14 Grad Celsius. In Bukarest waren es am Mittag 5 Grad C.

  • Staatshaushalt: Ist das Haushaltsdefizit noch zu bändigen?

    Staatshaushalt: Ist das Haushaltsdefizit noch zu bändigen?

    Rumäniens Haushaltsdefizit belief sich in den ersten 11 Monaten dieses Jahres auf insgesamt 7,11 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP), was etwa 125,7 Milliarden Lei (umgerechnet mehr als 25 Milliarden Euro) entspricht, wie die Bukarester Medien berichten. Das Defizitziel der Regierung für 2024 liegt bei 8,58 Prozent des BIP oder 152 Milliarden Lei (30,4 Milliarden Euro), was bedeutet, dass auch im Dezember erhebliche Ausgaben geplant sind. Ein höheres Haushaltsdefizit im Verhältnis zum BIP wurde zuletzt im Jahr 2020, dem Jahr der COVID-19-Pandemie, verzeichnet, als der Indikator bei 9,6 % lag.

    Das Defizit ist die Differenz zwischen den geringeren Einnahmen der Regierung und den höheren Ausgaben, die sie decken muss. Da die Regierung nicht über dieses Geld verfügt, muss sie es sich leihen. Je höher die Defizite sind und je länger sie sich über längere Zeiträume hinziehen, desto bedenklicher wird die wachsende Staatsverschuldung. In Verbindung mit einem langsameren Wirtschaftswachstum, wie es für Rumänien in den kommenden Jahren erwartet wird, können hohe Haushaltsdefizite zu alarmierenden Situationen führen. So etwa prognostizieren Experten folgende besorgniserregende Lage für das Jahr 2031: Für dieses Jahr sieht der Finanzplan vor, dass Rumänien 3,5 % seines BIP (oder: 100 Mrd. Lei / 20 Mrd. Euro) an Zinsen für seine Staatsschulden zahlen wird. Im Vergleich dazu: Heute sind es nur 2 %.

    Offizielle und von der Presse erhobene Daten zeigen, dass die nächste Regierung eine schwierige wirtschaftliche Situation übernehmen wird: ein enormes Haushaltsdefizit, rekordverdächtige Zinssätze für staatliche Anleihen im Vergleich zum Durchschnitt in der Europäischen Union und teilweise ausgesetzte europäische Zuwendungen. Die noch amtierende und zerrüttete sozial-liberale Koalitionsregierung ist derzeit nicht in der Lage, das Haushaltsgesetz für das nächste Jahr zu verabschieden. Da die neue Legislative noch nicht zusammengetreten ist, bleibt auch die künftige parlamentarische Mehrheit, von der mehrere Haushaltskapitel abhängen, unklar. Ohne den nationalen Haushalt können die Gemeinden ihre eigenen Haushalte nicht aufstellen, und die Bürger werden die Auswirkungen unmittelbar spüren.

    Der liberale Finanzminister Marcel Boloș hat indessen zugegeben, dass die politische Instabilität zu Schwierigkeiten bei der Kreditaufnahme auf den ausländischen Märkten führt. Da der Haushalt für 2025 derzeit nicht aufgestellt werden kann, sei dadurch auch die Finanzierung des Haushaltsdefizits und der Staatsverschuldung gefährdet. Der Regierungschef von Boloș, der sozialdemokratische Premierminister Marcel Ciolacu, hatte noch vor einem Monat großspurig angekündigt, dass die von seinem Kabinett aufgenommenen riesigen Kredite in erster Linie für Investitionen bestimmt seien. Er nannte das Beispiel westeuropäischer Länder wie Portugal, Spanien und Italien, die sich massiv verschuldet hatten, bevor sie die heute bemerkenswerte Infrastruktur aufbauen konnten.

    Experten und Kommentatoren sind da eher skeptisch. Die meisten sind einhellig der Meinung, dass ein großer Teil des Defizits auf die von der Regierung im Jahr 2024 beschlossenen erheblichen Erhöhungen der Renten und Gehälter im staatlichen Sektor zurückzuführen sei. Im Superwahljahr 2024 wohl auch aus rein politischem Kalkül.

  • Nachrichten 20.12.2023

    Nachrichten 20.12.2023

    Das rumänische Parlament tritt heute zu einer gemeinsamen Debatte über den Staatshaushalt und den Haushalt für die staatliche Sozialversicherung zusamnen. Die Regierungsmehrheit aus PSD und PNL wollte darüber abstimmen. Der sozialdemokratische Ministerpräsident Marcel Ciolacu erklärte, der Haushalt für das kommende Jahr sei ein Haushalt der Entwicklung und der Fairness, ein Haushalt, der auf Investitionen basiere und die notwendigen Beträge für die versprochenen Renten- und Gehaltserhöhungen bereitstelle. Die Opposition behauptet hingegen, der Haushalt basiere auf unrealistischen Zahlen, die keine wirtschaftliche Entwicklung gewährleisten würden.



    Die Abgeordnetenkammer in Bukarest hat neue Maßnahmen zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung verabschiedet. Die Nichtabführung von Steuern und Beiträgen, die Führung von Konten für fiktive Ausgaben, die doppelte Buchführung oder die Verwendung von Registrierkassen, die nicht an das nationale Kontrollinformationssystem angeschlossen sind, werden als Straftatbestand betrachtet. Die Strafen, die von einem bis zu zehn Jahren Haft reichen, sind für Wiederholungstäter härter.



    Am Mittwoch hat das westrumänische Timișoara 34 Jahre seit Beginn der rumänischen Revolution begangen. Die Stadt erklärte sich im Dezember 1989 als erste zur kommunismusfreien Stadt Rumäniens. Um den Tag des Sieges über den Kommunismus zu feiern, fanden am Mittwoch mehrere Veranstaltungen statt, darunter Vorführungen von Kurz- und Dokumentarfilmen sowie ein Marathon in der Brâncuși-Ausstellung im Kunstmuseum. Vor vierunddreißig Jahren, nach der blutigen Niederschlagung des am 17. Dezember begonnenen Aufstandes, streikten die großen Fabriken, die Arbeiter randalierten und versammelten sich im Stadtzentrum. Angesichts der Menschenmassen zog sich die Armee in die Kasernen zurück, die Verhafteten wurden freigelassen und die Rumänische Demokratische Front wurde gegründet. Der Volksaufstand gegen das Regime von Diktator Nicolae Ceausescu, der in Timișoara begann, breitete sich auf mehrere Städte des Landes aus. Mehr als 1.000 Menschen verloren ihr Leben und etwa 3.000 wurden bei den Gewalttätigkeiten verletzt.



    Die Präsidentin der Republik Moldau, Maia Sandu, ist am Mittwoch mit dem Preis ,,Timisoara for European Values ausgezeichnet worden. Die mit 30 000 Euro dotierte Auszeichnung wird ihr am 12. und 13. Januar von der Stadt Timișoara überreicht. Laut Bürgermeister Dominic Fritz würdigte die Jury bei der Wahl von Maia Sandu als Preisträgerin die Klarheit ihrer Vision von der Integrität und europäischen Integration der Republik Moldau und die Entschlossenheit, mit der sie dieses Ziel verfolgt. Der Zeitpunkt der Preisverleihung steht auch im Zusammenhang mit der Bedeutung des 20. Dezember. Vor vierunddreißig Jahren, am 20. Dezember 1989, wurde Timisoara die erste Stadt, die sich vom Kommunismus befreite.



    Die Europäische Union hat mehrere Maßnahmen verlängert, um stabile Energiepreise und -lieferungen an die Verbraucher zu gewährleisten. Nach Angaben der Europäischen Kommission wurde diese Entscheidung getroffen, obwohl die Mitgliedstaaten genügend Erdgas eingelagert haben, um Probleme im Winter zu vermeiden. Die erste Maßnahme betrifft die Energiesolidarität zwischen den EU-Ländern, die zweite zielt darauf ab, die Fristen für die Genehmigung von Projekten im Bereich der erneuerbaren Energien zu verkürzen, und mit der dritten wird ein vorübergehender Mechanismus zur Korrektur hoher Gaspreise eingeführt. Energiekommissar Kadri Simson erklärte, die Maßnahmen würden präventiv ergriffen und der Markt sei derzeit stabil.



    In den meisten Teilen Rumäniens wird die Temperatur über dem jeweiligen Datum bleiben. Der Himmel ist unbeständig, aber in Gebieten mit niedrigem Relief ist es zeitweise bewölkt oder neblig. Vereinzelt gibt es Nieselregen und auf den Bergkämmen auch Blitze. Der Wind ist schwach bis mäßig, mit einer gewissen Verstärkung in den Bergen und im Südwesten. Die Höchstwerte liegen zwischen 3 und 13 Grad. In Bukarest werden die Höchsttemperaturen bei 12 Grad liegen.

  • Staatshaushalt für 2024 nimmt Gestalt an

    Staatshaushalt für 2024 nimmt Gestalt an



    Die endgültige Abstimmung im Parlament wird voraussichtlich bis Weihnachten stattfinden, wie von den Regierungsparteien vereinbart. Die Koalitionspartner haben in den letzten Tagen mehrere Gespräche über die Mittelzuweisungen geführt, und am Montag wurden konkrete Einzelheiten des Dokuments bekannt. Die PNL und die PSD beteuern, dass durch die neuen Ma‎ßnahmen die Steuerhinterziehung eingedämmt werde. Au‎ßerdem soll durch die Digitalisierung der Steuerbehörde (ANAF) auch Geld für die Erhöhung der Gehälter von Staatsbediensteten und Lehrern sowie für die Erhöhung der Renten locker gemacht werden.



    Wirtschaftsexperten sind allerdings skeptisch und eher der Auffassung, dass das Defizit um mindestens ein Prozent höher ausfallen werde als angekündigt. Au‎ßerdem würde das Geld aus der Digitalisierung der Steuerbehörde (ANAF) und der Bekämpfung der Steuerhinterziehung erst 2025 flie‎ßen. Der von der rumänischen Regierung für das nächste Jahr geplante Staatshaushalt enthält Rekordzahlen für die Bereiche Gesundheit, Bildung, Verkehr und Investitionen. Das Gesundheitsministerium erhält umgerechnet 3,4 Mrd. €, die staatliche Krankenkasse 12,6 Mrd. €, das Verkehrsministerium rund 6 Mrd. €, das Bildungsministerium 11,4 Mrd. € und das Entwicklungsministerium 2,6 Mrd. €. Ministerpräsident Marcel Ciolacu kündigte au‎ßerdem eine allgemeine Erhöhung der Gehälter im öffentlichen Dienst an:



    Für den gesamten staatlichen Sektor wird es — mit Ausnahme hochrangiger Beamter –eine Erhöhung der Gehälter um 5 % geben. Wir streben Zuwendungen für Investitionen in Höhe von 7,3 % an. Dies ist der höchste Investitionshaushalt in der Geschichte Rumäniens. Auch für das Bildungswesen haben wir noch nie dagewesene Zahlen — Zuwendungen vom Staatshaushalt in Höhe von 4,1 %, was einer Erhöhung von 60 % entspricht. Für das Gesundheitsministerium ist ebenfalls eine Erhöhung um 26 % geplant und das Verkehrsministerium soll um 30 % mehr erhalten. Die Defizitquote wird unter 5 % liegen.“



    Die Doppelspitze der Regierungskoalition beteuert, dass all diese gesteigerten Haushaltszuweisungen nicht mit Steuererhöhungen einhergehen werden. PNL-Chef Nicolae Ciucă etwa schätzt, dass die Staatskasse um mehrere Milliarden Lei reicher sein wird als in diesem Jahr.



    Zu den effizientesten Ma‎ßnahmen zählen die Digitalisierung der Steuerbehörde, die Inbetriebnahme des elektronischen Siegels, das ausnahmslose Deklarieren der ins Land eingeführten Waren und härtere Strafen für Steuersünder. Vergleicht man die Ausgaben für Waren und Dienstleistungen im November dieses Jahres mit denen im November 2022, so konnten die Ausgaben um rund 600 Mio. EUR gesenkt werden. Es besteht also die Möglichkeit, dass die Staatseinnahmen auch durch eine effizientere Verwaltung dieser Ausgaben erhöht werden können.“



    Die Regierungskoalition zeigt sich also zuversichtlich, dass der Haushalt für 2024 tragfähig sein wird. Premierminister Ciolacu ist sogar überzeugt, dass Rumänien im nächsten Jahr mit 3,4 % das zweithöchste Wirtschaftswachstum in Europa verzeichnen werde.

  • Haushaltsdefizit: Neue Sparmaßnahmen ab 1. November

    Haushaltsdefizit: Neue Sparmaßnahmen ab 1. November





    Das Haushaltsdefizit ist nach wie vor eine der Schwachstellen in der Politik der rumänischen Exekutive, und die Koalitionsregierung der Sozialdemokraten und Liberalen beteuert immer wieder, sie werde sich weiterhin für einen sparsamen Umgang mit öffentlichen Geldern einsetzen. Zuvor hatte die Exekutive die Vertrauensfrage für ein Gesetzespaket eingebracht, das auf die Einschränkung des Beschaffungswesens, den Abbau von Führungspositionen und die Zusammenlegung öffentlicher Einrichtungen, die Abschaffung bestimmter Steuervergünstigungen sowie die Eindämmung von Betrug und Steuerhinterziehung abzielt.



    Darüber hinaus tritt am 1. November eine neue Dringlichkeitsverordnung über Ausgabenkürzungen zum Jahresende in Kraft. Sie erlegt öffentlichen Einrichtungen und Kommunalbehörden Beschränkungen auf, unter anderem bei Ausschreibungen und der Veranstaltung von Festivals aus öffentlichen Geldern. Anweisungsbefugte sollen Sparsamkeit walten lassen — die Anschaffung von Bürobedarf, anderen Waren und Dienstleistungen für Wartung und Betrieb sowie laufende Reparaturen werden vorerst aufs Eis gelegt. Der liberale Finanzminister Marcel Boloș begründet dies mit dem Verweis, dass in den vergangenen Jahren die Ausgaben für Ausstattung und Dienstleistungen im November und Dezember zwei- bis viermal so hoch wie in den anderen Monaten gewesen seien. Daher habe die Regierung nun beschlossen, dass diese Ausgaben den Durchschnitt der ersten zehn Monate des Jahres nicht überschreiten sollen.



    Die Regierungsverordnung sieht ferner vor, dass die Auszahlung von Löhnen, die Staatsbedienstete vor Gericht erstritten haben, bis 2024 aufgeschoben wird. Der sozialdemokratische Ministerpräsident Marcel Ciolacu sagt jedoch, dass sich niemand Sorgen machen müsse, da im Haushalt genügend Mittel vorhanden seien, um die Gehälter auszuzahlen und andere Ausgaben zu betätigen, zu denen sich der Staat verpflichtet habe. Au‎ßerdem werden die Renten ab dem 1. Januar 2024 an die Inflation (in Höhe von 13,5 %) angepasst.



    Die neuen Ma‎ßnahmen der Exekutive kommen nicht von ungefähr. Vergangene Woche hatte das Europäischen Statistikamt (Eurostat) Daten veröffentlicht, die zeigen, dass Ungarn (mit 6,6 %) und Rumänien (mit 6,3 %) die Länder mit dem höchsten Haushaltsdefizit unter allen 27 EU-Staaten sind. Ebenfalls in der vergangenen Woche hat der rumänische Präsident Klaus Iohannis im Rahmen der EU-Haushaltsüberprüfung ein Umdenken“ bei der Berechnung der Haushaltsdefizite gefordert. Auf dem Gipfeltreffen des Europäischen Rates in Brüssel plädierte das rumänische Staatsoberhaupt dafür, dass der künftige EU-Haushalt auf neue Herausforderungen wie die Unterstützung der Ukraine, die Sicherheitskrise im Nahen Osten und die sinkende Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft reagieren müsse.



    Rumänien hatte in den letzten drei Jahren das im Rahmen des Stabilitätspakts vereinbarte Haushaltsdefizit jedes Mal überschritten. Der Stabilitätspakt ist ein europäisches Instrument, das die Mitgliedstaaten verpflichtet, ihre Defizite innerhalb tragfähiger Grenzen zu halten, um makroökonomische Ungleichgewichte zu vermeiden. Iohannis hatte au‎ßerdem eindringlich ermahnt, dass die Haushaltsumschichtung keine Auswirkungen auf die Mittelzuweisungen für die Landwirtschaft und den Kohäsionsfonds haben sollte — es sind dies die beiden Hauptschienen, über die Brüssel die Entwicklung Rumäniens fördert.

  • Nachrichten 16.08.2023

    Nachrichten 16.08.2023

    – Die Sicherheit Rumäniens wurde gestärkt und die Bemühungen zur Festigung der Strukturen des NATO-Bündnisses werden fortgesetzt. Dies sagte Präsident Klaus Iohannis am Dienstag bei den Feierlichkeiten zum Tag der Marine in Constanța. Premierminister Marcel Ciolacu versicherte, dass seine Regierung die notwendigen Mittel zur Modernisierung der rumänischen Seestreitkräfte bereitstellen werde. Das Schwarze Meer sichert die Stabilität der ganzen Region und macht Rumänien zu einem wichtigen Sicherheitsfaktor, sagte Ciolacu.




    – Die Regierung in Bukarest nimmt die Beratungen über Ma‎ßnahmen zum Ausgleich des Staatshaushalts erneut auf. Die Exekutive soll bis Ende des Monats die Notverordnungen zur Senkung der Ausgaben für den öffentlichen Dienst und zur Erhöhung der Haushaltseinnahmen beschlie‎ßen. Die Regierung will, dass Luxusautos im Wert von mehr als 100.000 € besteuert werden, IT-Mitarbeiter, deren Gehalt umgerechnet 2.000 € übersteigt, nicht mehr von der Steuer befreit sein sollen und Bau- und Landarbeiter eine Krankenversicherung erhalten. Staatsbedienstete, die ein Bruttomonatsgehalt von mehr als 2.000 € verdienen, sollen keine Urlaubstickets mehr erhalten. Zudem plant die Regierung eine Erhöhung der Verbrauchssteuer auf Zucker und nur noch zwei Mehrwertsteuersätze, 9 und 19 Prozent, zu erheben. KMU mit einem Umsatz von bis zu umgerechnet 60.000 € könnten mit 1 % besteuert werden, während die darüber liegenden mit 3 % besteuert werden. Unternehmen, die ihre Gewinne auslagern, sollen eine Zusatzsteuer in Höhe von 15 % auf die überwiesenen Beträge zahlen. Die Regierung erwägt, die Anzahl der unbesetzten Stellen zu reduzieren, einige öffentliche Einrichtungen zusammenzulegen und die Zahl der Staatssekretäre, der Führungspositionen, der Mitglieder der Verwaltungsräte und der Mitglieder der Kabinette der Kommunalverwaltungen zu reduzieren.




    – Rumänien kann sein wahres Potenzial nur entfalten, wenn es junge Menschen ermutigt, sich zu engagieren und ihre Projekte und Aktionen fördert, sagte Ministerpräsident Marcel Ciolacu. Er nahm an der Eröffnung der dritten Ausgabe des Forums rumänischer Studenten im Ausland teil. Der Regierungschef forderte eine Partnerschaft zwischen den Generationen, um jungen Menschen die Möglichkeit zu geben, Regierungsentscheidungen zu beeinflussen. Er forderte auch eine rasche Verwaltungsreform in Rumänien.




    – Seit Beginn des Krieges in der Ukraine haben mehr als 10.000 Zivilisten ihr Leben verloren. Einem UN-Bericht nach sind seit Beginn der russischen Invasion im Februar 2022 9.444 Zivilisten gestorben, darunter 500 Kinder, und über 16.940 wurden verletzt. Die tatsächliche Zahl ist wahrscheinlich noch viel höher. Die UNO weist darauf hin, dass die Zahl nicht vollständig ist, da Daten aus mehreren Regionen fehlen, insbesondere aus Mariupol, Lyssytschansk und Sjewjerodonezk, die nach schweren Kämpfen von den russischen Streitkräften besetzt wurden, sowie aus Kiew. Aus den Zahlen geht auch hervor, dass die überwiegende Mehrheit der Getöteten (7.339) in ukrainischen Regionen starb, die von Russland beschossen und von der ukrainischen Armee verteidigt wurden. In den Regionen Donezk und Lugansk im Osten gab es auf beiden Seiten der Frontlinie deutlich mehr Opfer als in der Hauptstadt Kiew in der Zentral- und Westukraine. Der UN-Bericht stellt fest, dass in den ersten Monaten des Krieges mehr Zivilisten ums Leben kamen. Im Frühjahr und Sommer dieses Jahres kamen jeden Monat zwischen 170 und 180 Zivilisten ums Leben.




    – In Rumänien ist das Wetter in den Niederungen hei‎ß. Im Westen, Südwesten, in der Landesmitte und im Gebirge gibt es oft Schauer und Gewitter. Auch in anderen Regionen ist der Himmel unbeständig. In Bukarest ist es warm, bei unbeständigem Wetter. Die Höchsttemperaturen in Bukarest lagen bei 27 Grad und landesweit bei 33 Grad.

  • Das Parlament hat den Staatshaushalt für 2023 verabschiedet

    Das Parlament hat den Staatshaushalt für 2023 verabschiedet



    Innerhalb von weniger als einer Woche nach der Verabschiedung durch die Exekutive wurden der Staatshaushalt und der Haushalt der staatlichen Sozialversicherung vom Parlament angenommen. Die Version des Parlaments ist in der endgültigen Form sehr nahe an der Version der Regierung. Die Verabschiedung des Gesetzes wurde durch Abgeordnete und Senatoren der Regierungskoalition beschleunigt. Nur einige wenige Änderungsanträge wurden akzeptiert, während die Vorschläge der Opposition für umfangreiche zusätzliche Mittelzuweisungen abgelehnt wurden.




    Der Haushalt beinhaltet Ma‎ßnahmen, die Schwachstellen in der Wirtschaft beseitigen und Investitionen ermöglichen – so die Vertreter der Regierungsparteien. Die Liberalen sehen in diesem Haushalt eine Priorität, da er sich auf einen einzigen Satz und nicht auf eine progressiv ansteigende Steuerbasis stützt. Dieser Haushalt, so die PNL, wird alle Rumäninnen und Rumänen beim Überwinden der aktuellen Krise unterstützen. Der liberale Premierminister Nicolae Ciucă: “Wir werden unsere Aufmerksamkeit weiterhin auf alles richten, was die Unterstützung des Geschäftsumfelds, der Investitionen, des Schutzes der Bürger und des Schutzes der gefährdeten Bürger bedeuten kann.”




    Die Sozialdemokraten sagen, dass der Haushalt ausgeglichen ist, dass es Wirtschaftswachstum gibt und dass das Defizit sinkt. Au‎ßerdem behaupten sie, dass der Haushalt Rekordinvestitionen beinhaltet. Wir haben Sozialausgaben für sozial Schwache, Ausgleichszahlungen für Energiepreise, Jugendprogramme, aber auch Lohn- und Rentenerhöhungen, fügen sie hinzu. PSD-Chef Marcel Ciolacu: “Wir haben zum ersten Mal vor Ende des Jahres einen Haushalt, sodass künftig alle lokalen Behörden ihre Investitionen ab dem 1. Januar planen können.”




    Die Opposition kritisiert den Haushalt als kurzsichtig und unrealistisch. “Das Budget ist unseriös, genau wie Sie es letztes Jahr waren, indem Sie überhöhte Einnahmen angesetzt haben, um übertriebene Ausgabensteigerungen zu finanzieren”, sagt die öko-liberale USR. Der USR-Vorsitzende Cătălin Drulă: “Ein verlogener, inflationärer Haushalt, der den Preiserhöhungen, die jeden Tag stattfinden, noch mehr Öl ins Feuer gie‎ßen wird. Wir haben mit Nein gestimmt”.




    Aus Sicht der ultranationalen AUR ist der derzeitige Haushalt keiner für die Entwicklung und den Wiederaufbau des Landes, sondern ein Überlebenshaushalt, ein Haushalt zur Deckung des Defizits. Der AUR-Vorsitzende George Simion: “Wir bemühen uns, um zwei Lei mehr für die Rente, einen Lei mehr für das Gehalt und um von 100 Brücken eine oder zwei zu reparieren. Das Land wird keine finanziellen Mittel für die Reindustrialisierung, für neue Energieanlagen erhalten.”




    Der Staatshaushalt prognostiziert für das kommende Jahr ein Wirtschaftswachstum in Höhe von 2,8 % des Bruttoinlandsprodukts und eine durchschnittliche jährliche Inflationsrate von 8 % bis Ende 2023. Das Haushaltsdefizit wird von 80 Milliarden Lei (etwa umgerechnet 16 Milliarden Euro) in diesem Jahr auf 68,2 Milliarden Lei (umgerechnet 13,2 Milliarden Euro) sinken. Zu den Ma‎ßnahmen gehören eine Rentenanpassung um 12,5 %, eine Anhebung des Mindestlohns auf einen Betrag von 3.000 Lei (ca. 600 €) und finanzielle Unterstützung für Geringverdiener.



  • Nachrichten 14.12.2022

    Nachrichten 14.12.2022

    Der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis nimmt heute in Brüssel am Gipfeltreffen zwischen der Europäischen Union und dem Verband Südostasiatischer Nationen (ASEAN) teil. Das Treffen ist eine historische Premiere, denn es ist das erste Gipfeltreffen, bei dem die 27 Staats- und Regierungschefs der Union sowie die Vertreter der europäischen Institutionen anwesend sind. Erörtert werden sicherheitspolitische Herausforderungen sowie Projekte von gemeinsamem Interesse in Bereichen wie Handel, Klimawandel und Ernährungssicherheit. Am Donnerstag tagt der Europäische Rat ebenfalls in Brüssel. Hauptthemen sind die Lage in der Ukraine und die Fortschritte im Energiebereich. In der Zwischenzeit erklärte Klaus Iohannis in Brüssel, dass er auch die Frage des Beitritts Rumäniens zum Schengen-Raum auf die Tagesordnung des Europarats setzen werde, obwohl eine neue Abstimmung zu diesem Thema erst im nächsten Rat Justiz und Inneres möglich sein wird. Die Integration in den Schengen-Raum bleibt ein nationales strategisches Ziel und bleibt für mich als Präsident Rumäniens das Hauptziel für die kommende Zeit – sagte das Staatsoberhaupt.Wir erinnern daran, dass sich Österreich letzte Woche innerhalb der JAI gegen den Beitritt Rumäniens und Bulgariens zum Schengen-Raum ausgesprochen hat, wofür Einstimmigkeit erforderlich war. In einer Debatte gestern Abend im Europäischen Parlament in Straßburg brachte die EU-Kommissarin für Inneres, Ylva Johansson, erneut ihre Enttäuschung über diese Entscheidung Wiens zum Ausdruck, insbesondere unter den Bedingungen, dass Rumänien und Bulgarien seit 11 Jahren die Beitrittskriterien erfüllen.



    Der Staatshaushalt für das Jahr 2023 wurde am Mittwoch vom Plenum des Parlaments in Bukarest mit 251 Ja-Stimmen und 115 Nein-Stimmen angenommen. Die Vertreter der PSD-PNL-UDMR-Mehrheit legten ein hohes Tempo bei den Debatten in den Fachausschüssen, aber auch im Plenum vor, und in nur drei Tagen erreichte das Dokument die Schlussabstimmung. Nach der Verabschiedung in der Legislative betonte Ministerpräsident Nicolae Ciucă, dass Rumänien zum ersten Mal seit der ersten Dezemberhälfte einen Haushalt für das kommende Jahr habe. Nicolae Ciucă versicherte, dass es sich um einen realistischen und ausgewogenen Haushalt handelt. Die Opposition kritisierte hingegen, dass es dem Dokument an Visionen fehle und die Einnahmen überschätzt wurden.



    In Timişoara, einer Stadt im Westen Rumäniens, beginnen heute die Veranstaltungen anlässlich des 33. Jahrestages der antikommunistischen Revolution vom Dezember 1989. Jahrestag der antikommunistischen Revolution vom Dezember 1989. Im Museum Memorial der Revolution wird in Zusammenarbeit mit dem Museum Grauen des Kommunismus eine Ausstellung eröffnet, und am Donnerstag werden in mehreren Schulen Kurzfilme über die Revolution gezeigt. Am 16. Dezember sind Schweigeminuten und Märsche zum Gedenken an die gefallenen Helden sowie das Konzert Folk fuer die Revolution geplant. Am 17. Dezember wird in Timisoara ein Trauertag zum Gedenken an diejenigen begangen, die ihr Leben für die Freiheit geopfert haben. Die Demonstrationen werden am 20. Dezember enden, wenn an der Fassade des Opernhauses eine Video-Mapping-Show mit Bildern aus der Zeit der Revolution gezeigt wird. Wir erinnern daran, dass der Aufstand gegen das Regime des Diktators Nicolae Ceauşescu am 16. Dezember 1989 in Timișoara ausbrach und sich ab dem 21. Dezember auf Bukarest und andere Städte des Landes ausweitete. Insgesamt starben bei den Kämpfen in Rumänien, dem einzigen Land Osteuropas, in dem der Regimewechsel gewaltsam stattfand, über 1 000 Menschen und rund 3 000 wurden verletzt.



    Der Verband der freien Gewerkschaften im rumänischen Bildungswesen organisiert heute eine Protestaktion vor dem Parlament. An der Aktion nehmen etwa 600 Personen teil, die das nicht lehrende Personal von Bildungseinrichtungen in Bukarest und im ganzen Land vertreten. Die Beschwerden beziehen sich auf die Nichtgewährung der Erhöhung der Arbeitsbedingungen und die Nichtbezahlung von Überstunden. Gleichzeitig sind die Gewerkschafter unzufrieden, weil das Pendeln nicht geregelt ist und keine Lohnindexierung zur Deckung der Inflationsrate vorgenommen wird.



    Im November verzeichnete Rumänien eine jährliche Rekordinflationsrate von fast 17 %, die höchste der letzten 20 Jahre. Sie liegt über der von der Nationalbank für das Jahresende angekündigten Prognose von 16,3 Prozent. Die größten Preissteigerungen wurden bei Lebensmitteln verzeichnet. Der Strompreis hat sich im letzten Jahr fast verdoppelt, und die Gaspreise sind um fast 38 % gestiegen. Auch bei Wärmeenergie und Kraftstoffen gab es Erhöhungen von etwa 20 Prozent. Mehr dazu, nach den Nachrichten.