Radio România Internațional

Tag: Staatshaushalt

  • Nachrichten 05.04.2014

    Nachrichten 05.04.2014

    Bukarest: Rumäniens Aussenminister Titus Corlăţean kündigt an, er habe erstaunt die Kommentare der russischen Diplomatie angesichts einiger der jüngsten Erklärungen des rumänischen Aussenministeriums über die aktuelle Situation in der benachbarten Ukraine zur Kenntnis genommen. Das Bukarester Aussenministerium bekräftigt erneut, Rumänien habe zusammen mit seinen EU-und Nato-Partnern die Beachutung der Unabhängigkeit, der Souveranität und der territorialen Integrität der Ukraine unterstützt und werde es auch weiterhin tun. Bukarest erklärt ferner, die Versuchung des russischen Aussenministeriums, die schwere Krise die die Russische Föderation derzeit in der Beziehung zur europäischen und euroatlantischen Gemeinsachft durchmacht auf den Bereich der bilateralen Beziehungen zu Rumänien zu übertragen sei nicht berechtigt und würde einen Fehler darstellen. Am Freitag hatte Moskau die Erklärungen des rumänischen Präsidenten Traian Băsescu und des Aussenministers Titus Corlăţean über die aktuelle Situation in der Ukraine kritisiert. Im Vorfeld hatte Bukarest den Anschluss der ukrainischen Halbinsel Krim an Russland als Aggression“ bezeichnet.






    Bukarest: Ein konkretes Element des Wirtschaftswachstums Rumäniens in den kommenden Jahren sei die Exportfähigkeit in Nicht-EU-Staaten, hat in Bukarest der EU-Agrarkommissar Dacian Cioloş erklärt. Auf den Märkten der Schwellenländer gebe es eine hohe Nachfrage nach europäischen Produkten, fügte Cioloş hinzu. Als Beispiel wies der EU-Agrarkommissar auf die asiatischen Staaten, insbesondere China hin. Die Erklärungen des EU-Agrarkommissars erfolgen nachdem es aus dem 2014 Bericht der Rumänischen Akademischen Gesellschaft hervorging, dass die rumänische Wirtschaft in der Europäischen Union nicht wirksam konkurriert habe und der innereuropäische Export zur Zunahme des Handelsdefizites Rumäniens deutlich beigetragen habe.






    Bukarest: Rumäniens Ministerpräsident Victor Ponta hat neulich angedeutet, er könnte sich nach den Präsidentschaftswahlen im November 2014 aus der Politik zurückziehen. Auf dem sozialen Netzwerk Facebook postete der rumänische Premierminister die Nachricht dass er vorhabe, Monat November, nach den Wahlen Platz für junge Politiker zu schaffen und seiner Familie mehr Zeit zu widmen. Früher hatte der 42-jährige Ministerpräsident, der 2012 ins Amt eingeführt wurde erklärt, er habe nicht vor, zur Präsidentschaftswahlen anzutreten und er wünsche sich, das Amt des Ministerpräsidenten weiterhin zu bekleiden. Aus Umfragen zur Wahlabsicht und Erklärungen seiner Parteikollegen geht es dennoch hervor, dass Ponta, unter anderen Sozialdemokraten, die besten Chancen bei Präsidentschafstwahlen hätte.





    Bukarest: Im mittelrumänischen Sebeş haben die Bauarbeiten bei einer neuen Daimler-Autofabrik angefangen. Über 500 neue Arbeitsplätze sollen somit in Sebeş geschaffen werden. Die Fahrgetriebe-Produktion soll plangemä‎ß 2016 starten und das Werk soll ab 2017 mit höchster Kapazität produzieren. Die Investition liegt bei rund 300 Millionen Euro, sagen Vertreter des Konzerns. Dazu trägt auch der rumänische Staat mit über 37 Millionen Euro bei. Das Geld soll durch Steuern und Abgaben wieder in den Staatshaushalt zurückflie‎ßen, so die Bukarester Exekutive.

  • Nachrichten 28.03.2014

    Nachrichten 28.03.2014

    BUKAREST: Die Regierung in Bukarest setzt die Gespräche über die Einführung der zusätzlichen Verbrauchssteuer beginnend mit dem 1. April mit den Vertretern der Transportunternehmen fort. Es werden dabei Massnahmen diskutiert, die die Folgen der Einführung dieser neuen Steuer eindämpfen sollen. Die Exekutive wird ein Rechtsdokument für die Rückgewinnung eines Teils dieser Verbrauchssteuer erlassen. Zudem wird die Regierung Gesetzänderungen für die Bekämpfung der Steuerhinterziehung im Bereich vorschlagen. Der Staatssekretär im Finanzministerium Dan Manolescu erklärte, die Regierung sei mit der Rückgewinnung eines Teils der Verbrauchssteuer, so wie es auch in anderen europäischen Staaten geregelt ist, einverstanden. Dadurch soll die Wettbewerbsfähigkeit der rumänischen Transportunternehmen nicht verletzt werden. Die zusätzlich eingezogenen Steuern, voraussichtlich etwa 2 Milliarden Lei bis Ende des Jahres, werden in den konsolidierten Staatshaushalt fliessen.. In der EU kann die Diesel-Verbrauchssteuer in Belgien, Frankreich, Spanien, Italien, Ungarn und Slowenien zurückgewonnen werden.



    WASHINGTON – Die Weltbank beabsichtigt, grünes Licht für ein Darlehen in Höhe von 250 Millionen Euro für die Reform im rumänischen Gesundheitswesen zu geben. Das hat Elisabetta Capannelli, Landesvertreterin der Bank in einem Interview für Bloomberg erklärt. Die 250 Millionen Euro sollen für die Modernisierung der Krankenhäuser, die Verbesserung der Führung im Gesundheitswesen und für die Bekämpfung unterschiedlicher Krankheiten, darunter Krebs, ausgegeben werden. Die Weltbank arbeitet zur Zeit zusammen mit der rumänischen Regierung an einer neuen Partnerschafts-Strategie für den Zeitraum 2014-2017. Diese könnte eine Finanzierung von 1 Milliarde Euro pro Jahr vorsehen.



    BUKAREST: Rumänien schaltet in der Nacht von Samstag auf Sonntag auf Sommerzeit um. Die Uhren werden dabei um eine Stunde vorgestellt. Weil aus 3 Uhr morgens 4 Uhr wird, gilt der Sonntag als der kürzeste Tag des Jahres, mit nur 23 Stunden. Der Zeitunterschied zwischen der rumänischen Amtszeit und der Universalzeit GMT wird ab Sonntag drei Stunden betragen. Der Übergang zur Sommerzeit wird den Fahrplan der Züge beeinträchtigen, die zwischen 3 und 4 Uhr morgens fahren. Laut einer Mitteilung der Eisenbahngesellschaft CFR werden 70 Züge, darunter acht auf internationalen Fernstrecken unterwegs, Verspätungen haben. In Rumänien wurde die Sommerzeit 1979 eingeführt. Wie überall sollten auch hier dadurch das Tageslicht optimal genutzt und künstliche Beleuchtung reduziert werden.



    KISCHINEW: Der rumänische Aussenminister, Titus Corlatean, unternimmt am Montag einen Arbeitsbesuch in Kischinew, anlässlich des zweiten Treffens der gemeinsamen Regierungskommission Rumäniens und der Republik Moldawien für EU-Integration. Am Rande des Treffens werden mehrere Abkommen über die bilaterale Kooperation in den Bereichen Justiz, Massenmedien und Lebensmittelsicherheit unterzeichnet. Auf der Agenda des rumänischen Aussenministers Titus Corlatean stehen Treffen mit dem Staatspräsidenten der Republik Moldawien, Nicolae Timofti, mit Ministerpräsident Iurie Leanca, mit dem Präsident des moldawischen Parlaments, Igor Corman und mit der moldawischen Aussenministerin, Natalia Gherman. Rumänien ist ein konsequenter Befürworter der EU-Integration der ex-sowjetischen, mehrheitlich rumänischsprachigen Republik Moldawien.


  • IWF zieht Fazit der Evaluierungsmission in Bukarest

    IWF zieht Fazit der Evaluierungsmission in Bukarest

    Eine gemeinsame Delegation des Internationalen Währungsfonds, der Europäischen Kommission und der Weltbank hat sich für zwei Wochen in Bukarest für die Evaluierung des im vergangenen Jahr abgeschlossenen Abkommens vorbeugender Art aufgehalten. Im Mittelpunkt der Gespräche mit den rumänischen Behörden standen die Schwerpunkte der Wirtschaftsreform und der gesetzliche Rahmen mit Bedeutung für die Wirtschaft. In den letzten zwei Wochen kamen Vertreter der internationalen Kreditgeber Rumäniens in Bukarest mit Staatschef Traian Băsescu, Premierminister Victor Ponta, Vertretern der Gewerkschaftsverbände, der politischen Parteien, der Geschäftsleute, Finanzinstitutionen und der Zivilgesellschaft zusammen.



    Das voriges Jahr abgeschlossene Stand-by-Abkommen Rumäniens mit dem Internationalen Währungsfonds und der Europäischen Kommission beläuft sich auf 4 Milliarden Euro und seine Laufzeit beträgt zwei Jahre. Am Ende der Diskussionen zogen die internationalen Finanzexperten das Fazit und empfahlen den rumänischen Behörden, mehr EU-Fonds abzurufen und Lösungen zur Erhöhung des Verbrauchs zu finden. IWF schätzt das Wirtschaftswachstum in Rumänien für dieses Jahr auf 2,2%. Im Vorjahr verzeichnete Rumänien das grö‎ßte Wirtschaftswachstum nach Ausbruch der Krise: 2,8%.



    Dies sei hauptsächtlich auf das gute Jahr in der Landwirtschaft und auf die Senkung der Energieimporte zurückzufünren, die ihrerseits ein niedriges Leistungsbilanzdefizit bewirkten. Der 2014 Haushalt ist ein Haushalt der Investitionen und die Exekutive setzt hauptsächlich die Entwicklung der Infrastruktur zur Priorität. Die internationalen Kreditgeber Rumäniens zeigten sich über die niedrigen Zinsen optimistisch, die sogar historische Rekordwerte erreichten. Ein weiterer Grund zum Optimismus ist, dass Rumänien zu einem bedeutenden Energie-Exporteur werden kann, was zur Schaffung neuer Arbeitsplätze führen soll. Für die Meinungsverschiedenheit zwischen Staatschef Traian Băsescu und dem Kabinett von Victor Ponta angesichts der für Jahresanfang geplanten Erhöhung der Verbrauchssteuer auf Treibstoff um 7 Eurocents wurde bei den Bukarestern Gesprächen ebenfalls eine Lösung gefunden.



    Präsident Traian Băsescu, der sich der Ma‎ßnahme widersetzte, hatte angekündigt, er werde den Staatshaushalt für 2014 nicht genehmigen, sollte die Ma‎ßnahme umgesetzt werden. Die Einführung der Verbrauchssteuer von 7 Eurocent pro Liter wird im Absichtsschreiben an den IWF nicht erwähnt, sie soll aber ab 1. April sowohl für Benzin als auch für Diesel umgesetzt werden.



    Regierungschef Victor Ponta gab am Ende der Bukarester Beratungen bekannt, sein Kabinett habe von den internationalen Kreditgebern grünes Licht für zwei Beschlüsse mit Auswirkungen auf die Wirtschaft bekommen. Die erste Ma‎ßnahme betrifft die Kreditnehmer. Rentner und Angestellte mit einem Gehalt unter der Grenze von 1.610 lei (rund 360 Euro) pro Monat könnten innerhalb von zwei Jahren nur die Hälfte der Kreditrate zurückzahlen. Die Rate kann jedoch nicht um mehr als 500 Lei (umgerechnet rund 110 euro) pro Monat reduziert werden. Die zweite Ma‎ßnahme betrifft den Privatsektor und soll ab 1. Juli umgesetzt werden. Für die Unternehmen, die mindestens 20 Arbeitsplätze schaffen, soll der Staat die Hälfte des Gesamtwertes der Lohnausgaben zahlen.

  • IWF-Mission hält sich in Bukarest auf

    IWF-Mission hält sich in Bukarest auf


    Eine Mission des Internationalen Währungsfonds, der Europäischen Kommission und der Weltbank hält sich bis am 5. Februar in Bukarest auf. Laut IWF- Vorstand dürften die letzte Entwicklung der rumänischen Wirtschaft, die Umstrukturierung und Effizienzsteigerung von Unternehmen mit staatlichem Kapital im Mittelpunkt der Gespräche mit den rumänischen Behörden stehen. Zudem dürften die strengere Monitorisierung der Investitionen aus öffentlichen Fonds und die Kontrolle der überfälligen Schulden zur Sprache kommen. Die Vertreter der internationalen Finanzinstitutionen und der rumänischen Behörden sollen au‎ßerdem bei Verhandlungen in Bukarest über mögliche Ma‎ßnahmen zum Ausgleich der Kürzungen im Staatshaushalt diskutieren.




    Der Internationale Währungfonds will zudem die Garantie bekommen dass Rumänien sein Haushaltsdefizit weiterhin unter die Grenze von 2,2 % des BIPs drücken werde. Der Besuch der internationalen Kreditgeber Rumäniens sollte Monat Dezember stattfinden, wurde aber vertagt, nachdem Staatschef Traian Băsescu verweigerte, das IWF-Absichtsschreiben zu unterzeichnen. Präsident Băsescu setzte sich der mit den Finanzexperten festgestellten Bestimmung wider, die die Einführung ab dem 1. Januar der zusätzlichen Verbrauchssteuer von 7 Eurocents pro Liter Treibstoff vorsieht. Staatschef Băsescu forderte die Regierung auf, auf die geplante Einführung der Verbrauchssteuer zu verzichten und drohte zudem, er werde ansonsten den 2014 Staatshaushalt nicht promulgieren.



    Ministerpräsident Victor Ponta erwiderte, er werde das Thema bei Gesprächen mit dem Internationalen Währungsfonds nicht angehen und gab dennoch an, die besagte Verbrauchssteuer soll ab 1. April eingeführt werden.Überdies, fordert das rumänische Geschäftsumfeld Transparenz bei Verhandlungen mit IWF und beharrt darauf, dass die Exekutive neue Ma‎ßnahmen zur Steuererleichterung wie die Aufhebung von Steuern auf wiederinvestierten Gewinnen, die verstärkte Finanzierung von Programmen die neue Arbeitsstellen schaffen und eine reduzierte Besteuerung von Gehältern trifft.




    Generalsekräter des Verbands rumänischer Geschäftsleute Cristian Pârvan dazu: Solche Ma‎ßnahmen müsste die Regierung in Aussicht stellen und die internationalen Kreditgeber Rumäniens davon überzeugen, dass ihre Umsetzung wirksam sein wird, um eine Wirtschaftsankurbelung dieses Jahr zu ermöglichen. Dazu zählt die Aufhebung der Steuer auf wiederinvestiertem Gewinn, die den rumänischen Unternehmen eine gewisse Steuerkonsolidierung erlauben könnte, so wie im Fall ausländischer Konzerne in Rumänien. Weitere Ma‎ßnahmen die die Bukarester Exekutive jetzt in Aussicht stellen sollte sehen die Erhöhung der Finanzmittel vor, die der Unterstützung des Geschäftsumfeldes zugewiesen werden”.




    Ministepräsident Victor Ponta sagte diesbezüglich, die Aufhebung der Steuer auf wiederinvestiertem Gewinn habe gute Chancen, ab 1. Juli umgesetzt zu werden, die Demokrat-Liberalen aus der Opposition fordern hingegen die Regierung, das Haushaltsdefizit unter die festgelegte Grenze durch Ma‎ßnahmen zu drücken, die eine Wirtschaftsankurbelung garantieren und durch Steuerreduzierung anstatt neue Verbrauchssteuer. Das Darlehensabkommen vorbeugender Art mit dem Internationalen Währungsfonds, der Europäischen Kommission und der Weltbank beläuft sich auf 4 Milliarden Euro und wurde für eine Laufzeit von 2 Jahren abgeschlossen. Die Summe soll nur im Notfall angegriffen werden.

  • Bukarester Regierung bereitet neue Steuermaßnahmen für 2014 vor

    Die Bukarester Exekutive hatte bereits voriges Jahr die Absicht bekundet, hatte dennoch ihre Umsetzung von ausreichenden Einnahmen im Staatshaushalt bedingt. Die Regierung rechnete eigentlich unter anderen, mit der Erhöhung Anfang der Jahres der Verbrauchssteuer auf Kraftstoff, so wie mit dem Internationalen Währungsfonds aufgrund des Abkommens vorbeugender Art vereinbart. Unter Druck des Präsidenten Traian Băsescu, vertagte aber die Bukarester Exekutive die Erhöhung von Vebrauchssteuern auf Kraftstoff um drei Monate.




    Die Senkung der Sozialversicherungsbeiträge um 5% sei von der gescheiterten Umsetzung der Erhöhung der Verbrauchssteuer auf Kraftstoff nicht beeinflusst worden, erläutert Finanzminister Daniel Chiţoiu. Die Berechungen von Einnahmen und Ausgaben im Staatshaushalt erlauben die Reduzierung der Sozialversicherungsbeiträge um 5% und diese Ma‎ßnahme können wir ab 1. Juli umsetzen. Die Erhöhung der Verbrauchssteuer um 0,7 Eurocents sollte Einnahmen im Wert von 600 Millionen in die Staatskasse bringen. Wir haben vor, diesen Betrag aus einem besseren Sammeln von Einnahmen und erhöhten Steuern auf Sonderbauten zu erzielen.”




    Die in der sozialliberalen Union mitregierende liberale Partei des Finanzministers Daniel Chiţoiu möchte gleicherma‎ßen Steuern auf dem wiederinvestierten Gewinn abschaffen nur wenn es die Berechnungen des Haushaltsplans erlauben und der IWF dafür grünes Licht gibt. Zurzeit gibt es keine offizielle Angaben darüber, wie diese Ma‎ßnahmen ab 2014 umgesetzt werden sollen, eine solche Entscheidung könnte dennoch einen wesentlichen Beitrag zur Wiederankurbelung der rumänischen Wirtschaft bringen. Der Vorsitzende der national-liberalen Partei und Kopräsident der regierenden sozialliberalen Union Crin Antonescu erklärte diesbezüglich, Premierminister Victor Ponta sei offen für die Abschaffung von Steuern auf wiederinvestiertem Gewinn.




    Der ehemalige liberale Ministerpräsident Popescu Tăriceanu bekräftigte seinerseits, eine eventuelle Abschaffung sei erforderlich. Laut jüngsten Angaben, befinden sich auf Wirtschaftsebene die Gewinne und Verluste der Firmen im Gleichgewicht. Die Verluste werden aber zu 70% im Fall von Klein-und Mittelunternehmen verzeichnet. Diese wurden während der Wirtschaftskrise entkapitalisiert und die Gewinne werden haupsächlich von Konzernen verzeichnet, die über eine bedeutende Wirtschaftsmacht verfügen. Durch Abschaffung der Steuern auf wiederinvestiertem Gewinn könnten also Unternehmen mit rumänischem Kapital aufatmen, denn somit könnten sie investieren und neue Arbeitsplätze schaffen.


  • Nachrichten 23.12.2013

    Nachrichten 23.12.2013

    BUKAREST: Der Ministerpräsident der ex-sowjetischen, mehrheitlich rumänischsprachigen Republik Moldawien, Iurie Leancă, der einen Bukarest-Besuch unternommen hat, bedankte sich bei der rumänischen Regierung für ihre Unterstützung im Jahr 2013. 2013 sei ein sehr gutes Jahr für die bilateralen Beziehungen zwischen Rumänien und der Republik Moldawien, sagte Leancă, und äu‎ßerte die Hoffnung, da‎ß mit der Unterstützung Rumäniens, die Republik Moldawien sich wirtschaftlich und politisch im europäischen Raum integrieren werde. Dies erklärte der moldawische Ministerpräsident bei der Sitzung des Bukarester Regierungskabinetts, an der er als Gast des rumänischen Premiers Victor Ponta teilgenommen hatte. Im Rahmen dieser Regierungssitzung, der letzten des Jahres 2013, gewährte das rumänische Regierungskabinett der Regierung in Kischinew eine finanzielle Unterstützung von 20 Millionen Euro für die Entwicklung des Bildungssystems der Republik Moldawien. Der Betrag ist Teil eines umfangreichen nichtrückzahlbaren Finanzpakets von 100 Millionen Euro. Rumänien ist der stärkste Befürworter der europäischen Integration der benachbarten Republik Moldawien. Wir erinnern daran, das die Republik Moldawien Ende November die EU-Freihandels- und Asoziierungsabkommen paraphiert hat.



    BUKAREST: Die Absorptionsrate von EU-Geldern für die Landwirtschaft und ländliche Entwicklung hat dieses Jahr 67% erreicht, so Ministerpräsident Victor Ponta. Er gab an, dass auch bei den Kohäsionsfonds Fortschritte verzeichnet wurden, von 7% im Jahr 2012 auf ungefähr 30% 2013. Die beiden Bereiche brachten dem Staatshaushalt insgesamt 5,5 Milliarden Euro an nichtrückzahlbaren EU-Geldern, so Ministerpräsident Ponta.



    BUKAREST: Der Internationale Währungsfonds ist der Meinung, dass Ersatzma‎ßnahmen notwendig sind, um die Einnahmensverluste zu begleichen, die die Verschiebung der Verbrauchssteueranhebung bei Kraftstoffen bewirkt. Dadurch soll das Haushaltsdefizitziel von 2,2% des BIP erreicht werden, verlautbarte aus einer Pressemitteilung des IWF-Vertreters für Rumänien und Bulgarien Guillermo Tolosa von Montag. Ebenfalls am Montag gab das rumänische Finanzministerium bekannt, es werde keine neue Steuern und Gebühren einführen, um die Einnahmensverluste, die durch die Verschiebung der Verbrauchssteueranhebnung bei Kraftstoff entstehen werden, zu kompensieren. Die existierenden Steuern und Gebühren bleiben auch unverändert. Wir erinnern daran, dass Staatspräsident Traian Basescu den Haushalt 2014 promulgierte, nachdem die Regierung beschlossen hatte, die für den 1. Januar 2014 geplante Einführung einer zusätzlichen Verbrauchssteuer von 7 Eurocent für Kraftstoffe zu verschieben. Präsident Basescu hat die besagte Steuer angefochten und behauptet, dass die Einhaltung des Haushaltsdefizitziels auch durch andere Mittel erreicht werden könne.



    BUKAREST: Der rumänische Aussenminister, Titus Corlatean, der am Montag einen 4-tägigen offiziellen Besuch in Israel begann, hat mit seinem israelischen Gegenüber, Avigdor Liebermann, über die Flexibilisierung und Beschleunigung des Verfahrens für die Ausstellung von langfristigen Visa für rumänische Staatsangehörige gesprochen. Die zwei Aussenminister diskutierten auch über die bilaterale Kooperation in mehreren Bereichen, darunter Investitionen, Forschung, Energie und Ausbildung. Ein weiteres Thema der Gespräche war das nächste Treffen der zwei Regierungen, das 2014 in Bukarest stattfinden wird. Auf dem Besuchsprogramm des rumänischen Aussenministers stehen unter anderen Treffen mit dem israelischen Staatspräsidenten Shimon Peres und mit dem Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. In Israel leben etwa 100.000 Juden rumänischer Abstammung; dazu zählen bedeutende Persönlichkeiten der israelischen Kultur, Wirtschaft und Politik.



    BUKAREST: In Bukarest wurde am Montag eine religiöse und Militärzeremonie zum Gedenken der Gendarmenhelden gehalten, die am Morgen vom 23. Dezember 1989 im Dienst gefallen sind. Rumänien makierte am Sonntag 24 Jahre seit dem Fall des kommunistischen Regimes am 22. Dezember 1989. Dieser gilt als der Tag an dem Rumänien befreit wurde.

  • Die Woche 16.12.-20.12.2013 im Überblick

    Die Woche 16.12.-20.12.2013 im Überblick

    Der Haushalt Rumäniens für 2014 steht



    Die Streitigkeiten zwischen Staatschef Traian Basescu und Ministerpräsident Victor Ponta drohten die Billigung des Staatshaushaltes Rumäniens zu verzögern. Die beiden sind jedoch am Mittwoch zusammengekommen und haben ein entscheidendes Gespräch über den Staatshaushalt für 2014 geführt. Grund der Auseinandersetzung war die zusätzliche Verbrauchsteuer für Kraftstoff, die die Regierung ab dem 1. Januar 2014 einführen wollte. Letzten Endes wurde ein Kompromiss gefunden. Die Regierung unter Ministerpräsident Ponta hat die Einführung der Steuer um drei Monate verschoben und der Staatschef hat dem Haushalt zugestimmt.



    Präsident Basescu erklärte, die neue Verbrauchssteuer würde eine Hürde im Weg der wirtschaftlichen Ankurbelung und eine Belastung für die Bevölkerung darstellen. Er wolle, dass die Regierung komplett darauf verzichtet. Die Annahme einer solchen Bedingung bei den Verhandlungen mit dem IWF und der EU-Kommission hat Staatschef Basescu als Fehler bezeichnet:



    Ich bin mir sicher, dass die Steuer völlig umgehen werden kann und das wird mein Ziel bei den Gesprächen mit dem IWF und der EU im Januar sein. Ich werde kein Schreiben an die Leitung des IWFs, in dem das Problem der Erhöhung der Kraftstoff-Steuern gestellt wird, genehmigen”.



    Traian Basescu erklärte, die Nichteinführung der Verbrauchssteuer mache 600 Millionen Lei (etwa 140 Millionen Euro) aus. Dieses Geld könnte man vom Entwicklungsministerium oder aus der zusätzlichen Besteuerung von Gas bekommen. Die Dämpfung der Steuerhinterziehung und der endgültige Verzicht auf die zusätzliche Besteuerung von Kraftstoff könnten die Voraussetzungen einer Herabsetzung der Sozialabgaben bilden, so der rumänische Staatschef. Eine solche Herabsetzung wurde von den Unternehmen gefordert und von der Regierung versprochen.



    Die regierenden Sozialdemokraten haben die Unterzeichnung des Haushaltes begrü‎ßt. Die Sozialliberalen aber äu‎ßerten sich kritisch dazu. Der erste Vizevorsitzende der Demokratliberalen Partei, Cătălin Predoiu, erklärte:



    Es geht um einen Haushalt, der keine Investitionen mehr ermöglicht, das ist ein Buget, das auf illusorische Einkommen fu‎ßt und die Entwicklung Rumäniens hindert. Kurz gesagt, der Haushalt spiegelt die mangelnden Kenntnisse einer Mehrheit von 70% der Rumänen wider.”



    Die zusätzliche Verbrauchssteuer hatte als Ziel die Einhaltung eines Haushalts-Defizits von 2,2%. Diese Grenze wurde mit den internationalen Finanzeinrichtungen vereinbart. Bei der Planung des Haushalts für 2014 wurde ein Wirtschaftswachstum von 2,2 % vom BIP, eine Inflationsrate von 2,4% und ein Wechselkurs Euro/Leu von 4,45 angenommen.



    Neue Ernennungen im Regierungskabinett und beim Verfassungsgericht



    Der neue rumänische Kulturminister, der Liberale Gigel-Sorinel Ştirbu, ist am Dienstag in seinem Amt vereidigt worden.Der 42-jährige Rechtsanwalt Gigel Ştirbu übernimmt das Amt des Kulturministers von Daniel Barbu. Nach dem Eklat um seine schockierende Aussage über HIV-Infizierte, denen seiner Meinung nach zu viel Haushaltsgelder zur Verfügung stehen, war Kulturminister Daniel Barbu (von der National-Liberalen Partei) am vorigen Donnerstag zurückgetreten. Bei seiner Vereidigung erklärte Gigel Sorinel Ştirbu:



    Ich bin mir sicher, dass ich das Ministerium gut kenne. Ich bin davon überzeugt, dass man einen guten Manager braucht, eine Person die alles wei‎ß, was im Ministerium passiert . Es ist eine schwere Aufgabe, bin aber überzeugt, dass ich meine Arbeit gut erledigen werde.”



    Ebenfalls am Dienstag wurde Senator Toni Greblă (von der regierenden Sozial-Demokratischen Partei), der vom Senatsplenum zum Richter des Rumänischen Verfassungsgerichtes ernannt worden war, in seinem Amt vereidigt. Toni Greblă wird die Stelle übernehmen, die nach der Ernennung von Iulia Moţoc zur Richterin von Seiten Rumäniens an dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte frei geworden war. Greblăs Amtszeit beim Verfassungsgericht soll bis 2019 dauern, wenn Moţocs Mandat ausläuft. Toni Greblă ist Rechtsanwalt und ehemaliger Vorsitzender des Rechtsausschusses im Senat in der vorigen Legislatur. Seit 2009 ist er Mitglied des besagten Ausschusses.



    Die Auslandseinsätze der rumänischen Soldaten für 2014



    Rumäniens Oberster Landesverteidungsrat hat am Dienstag den Auslands-Einsatzplan der rumänischen Streitkräfte für das kommende Jahr gebilligt. Darin ist unter anderem vorgesehen, dass die Armee sich mit 1311 Soldaten, und damit mit 725 Soldaten weniger als in diesem Jahr, an Auslandseinsätzen beteiligen wird. Hier sei zu erwähnen, dass der Auftrag der rumänischen Armee aus zwei wesentlichen Komponenten besteht: einerseits die Verteidigung des Landes und andererseits die Verteidigung der Alliierten durch die Teilnahme an kollektiven Abwehr-Operationen und Missionen zur Sicherung der regionalen und globalen Stabilität. Den grö‎ßten Aufwand setzt nach wie vor die Beteiligung an der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe (ISAF) in Afghanistan voraus, aber auch das fortgesetzte Engagement im Einsatzgebiet auf dem Balkan.



    Gedenkveranstaltungen zum 24. Jahrestag der antikommunistischen Revolution in Rumänien



    Im westrumänischen Timişoara/Temeswar, in Bukarest und in anderen Gro‎ßstädten Rumäniens haben diese Woche Gedenkveranstaltungen zum 24. Jahrestag der rumänischen Revolution stattgefunden. Zahlreiche Rumänen, die an den Ereignissen von Dezember 1989 teilgenommen hatten, beteiligten sich an einer Prozession nach Bukarest zum Gedenken der ersten Opfer der antikommunistischen Revolution. Am 18. Dezember 1989 wurden die ersten Revolutionäre auf den Treppen der Temeswarer Kathedrale erschossen; deren Leichen wurden im Bukarester Krematorium verbrannt. Der 18. Dezember 1989 bleibt im Gedächtnis der Rumänen als der Tag, an dem in einem Temeswarer Krankenhaus die Vertreter der Macht gegen die Verletzten ermittelten und Dutzende Leichen von Revolutionsopfern heimlich aus dem Krankenhaus weggebracht wurden.

  • Präsident Băsescu genehmigt Staatshaushalt für 2014

    Präsident Băsescu genehmigt Staatshaushalt für 2014

    Die Streitigkeiten zwischen Staatschef Băsescu und Ministerpräsident Ponta drohten die Billigung des Staatshaushaltes Rumäniens zu verzögern. Die beiden sind jedoch am Mittwoch zusammen gekommen und haben ein entscheidendes Gespräch über den Staatshaushalt für 2014 geführt. Grund der Auseinandersetzung war die zusätzliche Verbrauchsteuer für Kraftstoff, die die Regierung ab dem 1. Januar einführen wollte. Letzten Endes wurde ein Kompromiss gefunden. Die Regierung unter Ministerpräsident Ponta hat die Einführung der Steuer um drei Monate verschoben und der Staatschef hat dem Haushalt zugestimmt. Für den Ministerpräsidenten ist die gefundene Lösung begrü‎ßenswert. Victor Ponta dazu:



    Ein kleiner Kompromiss, um einen Haushalt zu haben und um im Stande zu sein, nach dem 1. Januar die Renten, die Löhne der Ärzte und die Zuschüsse zu zahlen, alles wichtige Sachen, die wir uns vorgenommen haben. Ich glaube, dass sich dieses Opfer letzen Endes lohnt. Es wäre gut, wenn es sich zeigen würde, dass wir das Geld aus der Verbrauchsteuer überhaupt nicht gebraucht hätten. Sollte es so sein, umso besser.“



    Die zusätzliche Verbrauchsteuer für Kraftstoff wurde nicht nur vom Staatschef angefochten, sondern auch von den Transportunternehmen, die von der Kraftstoff-Preiserhöhung direkt betroffen wären. Präsident Băsescu erklärte, die neue Verbrauchsteuer würde eine Hürde im Weg der wirtschaftlichen Ankurbelung und eine Belastung für die Bevölkerung darstellen. Er wolle, dass die Regierung komplett darauf verzichtet. Die Annahme einer solchen Bedingung bei den Verhandlungen mit dem IWF und der EU-Kommission hat Staatschef Băsescu als einen Fehler bezeichnet:



    Ich bin mir sicher, dass diese Steuer völlig vermieden werden kann und das wird mein Ziel bei den Gesprächen mit dem IWF und der EU im Januar 2014 sein. Ich werde kein Schreiben an die Leitung des IWF genehmigen, das die Erhöhung der Kraftstoff-Steuer befürwortet.“



    Băsescu präzisierte, mit dem Verzicht auf die Verbrauchsteuer würde der Staat Einnahmen von lediglich 600 Millionen Lei (etwa 140 Millionen Euro) verlieren. Dieses Geld könne man vom Entwicklungsministerium oder aus der zusätzlichen Besteuerung des Gases bekommen. Die Verringerung der Steuerhinterziehung und der endgültige Verzicht auf die zusätzliche Besteuerung von Kraftstoff könnten die Voraussetzungen für eine Herabsetzung der Sozialabgaben bilden, so der rumänische Staatschef. Eine solche Herabsetzung wurde von den Unternehmen gefordert und von der Regierung zugesichert. Die zusätzliche Verbrauchssteuer hatte als Ziel die Einhaltung eines Haushalts-Defizits von 2,2 %. Diese Grenze wurde mit den internationalen Finanzinstituten vereinbart. Bei der Planung des Haushalts für 2014 wurde ein Wirtschafts-Wachstum von 2,2 % des BIP, eine Inflationsrate von 2,4 % und ein Wechselkurs Euro/Leu von 4,45 angenommen.

  • Nachrichten 18.12.2013

    Nachrichten 18.12.2013

    BUKAREST: Der rumänische Staatspräsident Traian Basescu hat am Mittwoch den Staatshaushalt Rumäniens für 2014 promulgiert, nachdem er 10 Tage zuvor den Sozialversicherungshaushalt promulgiert hatte. Er habe diese Entscheidung getroffen, nachdem das Regierungskabinett sich einverstanden erklärt hatte, die für den 1. Januar 2014 geplante Erhöhung der Verbrauchssteuer für Treibstoff um 7 Eurocent pro Liter um 3 Monate zu verschieben, präzisierte der rumänische Staatschef. Die Ankündigung des rumänischen Landespräsidenten erfolgte auf dem Hintergrund der Spannungen innerhalb der mitte-links orientierten Regierungsallianz Sozialliberale Union (USL) in Bezug auf die Ernennung des Intendanten des öffentlich-rechtlichen rumänischen Fernsehens.



    BUKAREST: Im westrumänischen Timişoara, zu dt. Temeswar, wurden am Mitwoch die Gedenkveranstaltungen zum 24. Jahrestag der rumänischen Revolution fortgesetzt. Zahlreiche Rumänen, die an den Ereignissen von Dezember 1989 teilgenommen hatten, beteiligten sich an einer Prozession nach Bukarest zum Gedenken der ersten Opfer der antikommunistischen Revolution. Am 18. Dezember 1989 wurden die ersten Revolutionäre auf den Treppen der Temeswarer Kathedrale erschossen; deren Leichen wurden im Bukarester Krematorium verbrannt. Der 18. Dezember 1989 bleibt im Gedächtnis der Rumänen als der Tag, an dem in einem Temeswarer Krankenhaus die Vertreter der Macht gegen die Verletzten ermittelten und Dutzende Leichen von Revolutionsopfern heimlich aus dem Krankenhaus weggebracht wurden.



    BRÜSSEL: Die Europäische Union beginnt im Januar Verhandlungen mit Serbien über einen Beitritt zur EU. Die für Europa zuständigen Minister der 28 EU-Regierungen lehnten am Dienstag in Brüssel den Wunsch Albaniens fürs Erste ab, den Status eines Beitrittskandidaten zu erhalten. Darüber soll der EU-Gipfel im Juni kommenden Jahres entscheiden. Der zuständige EU-Kommissar Stefan Füle sagte: “Ich bin sehr überzeugt, dass wir uns auf einem guten Weg zu diesem Treffen im Juni befinden.” Füle sprach von “einem wichtigen Schritt für Serbien”. Die Beitrittsverhandlungen sollen am 21. Januar beginnen. Die EU gehe davon aus, dass die Regierung in Serbien ihre Beziehungen zum Kosovo weiter normalisiere. Dies müsse aber keine Verzögerung in den Verhandlungen bedeuten.

  • Die Woche 2.12.- 5.12.2013 im Überblick

    Die Woche 2.12.- 5.12.2013 im Überblick

    Rumänische Regierung billigt den Staats- und Sozialhaushalt für 2014



    Die Mitglieder des rumänischen Parlaments in Bukarest brauchten für die Debatte über den Staats- und Sozialhaushalt für 2014 nur eineinhalb Tage. Für die Billigung waren nur drei Minuten notwendig. Dieser absolute Rekord ist kein Zufall. Die Hegemonie der regierenden mitte-links gerichteten Sozial-Liberalen Union (USL), die eine Mehrheit von 70% in der Legislative hat, und die naheliegende Frist für die Billigung des Haushalts haben diese Eile möglich gemacht. Für die Billigung des Haushaltes stimmten rund 350 Parlamentarier. Dagegen äu‎ßerten sich rund 50 Stimmen. Der Haushalt für das Jahr 2014 fu‎ßt auf einem Wirtschaftsanstieg von 2,2% , einer Inflation von 2,4% sowie auf einem Wechselkurs von 4 Lei und 45 Bani für einen Euro.



    230 Milliarden Lei, das hei‎ßt rund 50 Milliarden Euro, sollen den verschiedenen öffentlichen Bereichen zugeteilt werden. Eine gute Nachricht für die Arbeitnehmer stellt die Erhöhung des Mindestlohns in zwei Schritten bis auf 900 Lei dar, das bedeutet umgerechnet 200 Euro, die Rentenerhöhung um 4% und die 10% -ige Lohnerhöhung für die Lehrer, die am Anfang ihrer Karriere sind.



    Die Fiskalität wird aber im kommenden Jahr neue Spitzenwerte erreichen, besonders wegen der um 7 Eurocents pro Liter höheren Verbrauchssteuer für Brennstoff. Die Exekutive will die Ma‎ßnahme am 1. Januar in Kraft treten lassen. Natürlich bringt diese Ma‎ßnahme neue Preiserhöhungen mit sich. Staatspräsident Traian Băsescu ist aber dagegen. Er werde den Haushaltsentwurf dem Parlament zurückschicken, sollte die Erhöhung der Verbrauchssteuer darin vorgesehen sein, drohte vor kurzem Rumäniens Staatschef.




    Erhöhung der Verbrauchssteuer für Treibstoff sorgt für politischen Zündstoff



    Die bereits spannungsbeladene Geschichte der Dispute zwischen der in Rumänien regierenden mitte-links gerichteten Allianz USL und dem Staatschef Traian Băsescu ist um ein neues Kapitel reicher geworden. Der Bereich Wirtschaft und Finanzen, in dem die rumänischen Verantwortlichen in den letzten Jahren auf dem Hintergrund der Wirtschaftskrise keine besonders gute Leistungen geliefert haben, ist zum Kampffeld für hei‎ße politische Dispute geworden. Im Mittelpunkt der wiederholten Auseinandersetzungen zwischen dem Regierungskabinett und der Präsidentschaft, die als Krieg der Paläste“ bezeichnet werden, steht nun das Abkommen mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF), der Weltbank und der Europäsichen Kommission, den drei internatioanlen Kreditgebern Rumäniens.



    Zündstoff für die feurigen Diskussionen lieferte die Ankündigung des rumänischen Staatspräsidenten Traian Băsescu, der am Montag bekanntgegeben hatte, er werde das Memorandum betreffend die Verhandlungen der rumänischen Regierung mit dem IWF, der Weltbank und der Europäischen Kommission sowie den Absichtsbrief der Exekutive an den IWF nicht unterzeichnen. Er habe diese Entscheidung getroffen, weil er mit der Erhöhung um 7 Eurocent der Verbrauchssteuer auf Treibstoff, die von der Exekutive bei den Gesprächen mit den Kreditgebern akzeptiert worden war, nicht einverstanden sei, sagte Băsescu. Die Ma‎ßnahme sei unwirtschaftlich, sie agiere gegen die Interessen Rumäniens und gegen die Chance einer Wiederankurbelung der rumänischen Wirtschaft. Besagte Ma‎ßnahme würde unter anderen zu Preiserhöhungen, zur Steigerung der Inflation und zur Pleite der Transportunternehmen führen. Rumänien hänge nicht von den IWF-Geldzahlungen ab, und das Problem der Verbrauchssteuer für Treibstoff könnte beim nächsten Besuch der IWF-Delegation in Bukarest in Januar 2014 neuverhandelt werden, sagte noch der rumänische Staatspräsident.




    Rumänisch wird Amtssprache in der Moldaurepublik



    Das Verfassungsgericht der Moldaurepublik hat am Donnerstag entschieden, dass die rumänische Sprache die offizielle Sprache des Landes ist. Der moldauische Verfassungsgerichtshof erklärte, der Text der Unabhängigkeitserklärung der Moldaurepublik von 1991, die als offizielle Sprache die rumänische Sprache vorsah, vorrangig gegenüber der Verfassung von 1994, die als Amtssprache die moldauische Sprache anerkannte, sei. Das Syntagma der moldauischen Sprache wurde vom sowjetischen Regime gefördert. Auch nach dem Zerfall der Sowjetunion hatte es seine Unterstützer.



    In Bukarest bezeichnete der rumänische Staatschef Traian Băsescu die Entscheidung des Verfassungsgerichts in Kischinew als Akt der Gerechtigkeit gegenüber der Geschichte. Dieses setze den Versuchungen, kulturelle und geschichtliche Wahrheiten zu verfälschen, ein Ende. Rumäniens Ministerpräsident Victor Ponta begrü‎ßte ebenfalls die Entscheidung und bezeichnete diese als historisch.




    Rumäniens und Bulgariens Beitritt zum Schengen-Raum nochmals aufgeschoben



    Die Justiz- und Innenminister der EU-Migliedstaaten haben am Donnerstag die Entscheidung betreffend den Schengen-Beitritt Rumäniens und Bulgariens vertagt. Beim Treffen wurde nicht festgelegt, wann die beiden Staaten dieses Recht bekommen werden. Weil im Rat für Justiz und Inneres die Entscheidungen einstimmig getroffen werden, ist das Veto eines einzigen Landes entscheidend. Deutschland, Holland, Frankreich und Gro‎ßbritannien haben ihre Opposition gegenüber der Eröffnung des Schengen-Raumes für Rumänien und Bulgarien geäu‎ßert. Man befürchtet, die beiden Länder könnten die Quelle einer schwer kontrollierbaren Immigranten-Welle werden.



    Sofia und Bukarest haben wiederholt diese Einstellung kritisiert. Das wandele den Beitritt aus einer technischen Angelegenheit in ein politisches Instrument um. Die Rumänen und die Bulgaren meinen, sie würden alle technischen Kriterien für den Schengen-Beitritt erfüllen. Die Anknüpfung des Beitritts an Reformen in der Justiz, die eingeleitet wurden, sei falsch. In einer gemeinsamen Erklärung erklärten Rumänien und Bulgarien ihre Enttäuschung, dass in Brüssel keine Entschiedung über den Beitritt getroffen werden konnte. Die beiden Länder fordern die Fortsetzung der Gespräche solbald es eine Einstimmigkeit für das Treffen einer günstigen Entscheidung geben wird.




    Rumänien zählt unter den 19 Mitgliedern des Europäischen Grenzkontrollsystems EUROSUR



    Im Oktober hatten die EU-Au‎ßenminister den Einsatz des Europäischen Grenzkontrollsystems EUROSUR genehmigt. Diese Woche ist das System in Betrieb genommen worden. Seine Mission ist es, die Au‎ßengrenze der EU, das hei‎ßt die See- und Landgrenzen, einschlie‎ßlich im Schengen-Raum abzusichern.



    EUROSUR ermöglicht den Mitgliedsstaaten, operationelle Informationen auszutauschen und mit der Grenzschutzagentur Frontex für die Minderung der Anzahl illegaler Einwanderer zusammenzuarbeiten. Und gleichzeitig wird das System das Leben derjenigen retten, die hohe Risiken in Kauf nehmen, um illegal an die europäische Küste zu gelangen: Den Mitgliedsstaaten werden bessere Instrumente zur Verfügung gestellt, mit denen sie die kleinen Migrantenboote in Gefahr aufspüren sollen. Gemä‎ß europäischen und internationalen Konventionen muss in solchen Fällen Hilfe geleistet werden.

  • Die Woche 18-22.11. 2013 im Überblick

    Die Woche 18-22.11. 2013 im Überblick

    Regierung hat die Vertrauensfrage für das Dezentralisierungsgesetz im Parlament gestellt



    Die Bukarester Exekutive hat die Vertrauensfrage für den Gesetzentwurf zur Dezentralisierung im Parlament gestellt. Die Dezentralisierung betrifft hauptsächlich sieben Bereiche: Landwirtschaft, Bildung, Kultur, Gesundheitswesen, Umwelt, Tourismus sowie den Bereich Jugend und Sport. Laut dem Gesetzentwurf sollen die Institutionen die derzeit von Zentralmacht koordiniert oder finanziert werden unter direkte Koordinierung oder Finanzierung von Lokalbehörden gebracht werden. Vizepremierminister Liviu Dragnea fügte hinzu, den Angestellten besagter Institutionen sollen ferner dieselben Gehaltsbedingungen gewährt werden.



    Die Polizei, die Agenturen für soziale Dienstleistungen und die Häfen bleiben ferner der Zentralmacht untergeordnet. Die Immobilien, insbesondere Grundstücke und Bauten werden hingegen von Dezentralisierungsgesetz betroffen. Lokalbehörden wie Kreisräte sollen des Weiteren den Organisierungsplan in Institutionen beschlie‎ßen, die von nun an unter ihrer Koordinierung stehen. Es ist das zweite Mal wenn das Kabinett Ponta die Verabschiedung eines Gesetzes mit einer Vertrauensfrage im Parlament verbindet. Dasselbe Verfahren leitete die regierende sozialliberale Union Monat April im Fall der Gesetzesvorlage zur Rückerstattung des während Kommunismus enteigneten Eigentums ein.




    2014 Haushalt unter Parlamentsdebatte gestellt



    Die rumänischen Regierungsvertreter haben die Vorlage für den Staatshaushalt 2014 fertig gestellt. Die Urkunde wurde unter Parlamentsdebatte gestellt. Der Haushalt geht von einem Defizit von 2,2% des BIP und einem Wirtschaftswachstum von wiederum 2,2% aus. Die Exekutive schätzt, dass die Haushalteinnahmen, dank der getroffenen Ma‎ßnahmen, um rund 5% steigen werden. Das meiste Geld soll dem Ministerium für Regionalentwicklung und Öffentliche Verwaltung zukommen, aber auch der Umwelt, den Finanzen, der Landwirtschaft und dem Ministerium für Europäische Fonds. Auch der Gesundheitshaushalt ist grö‎ßer.




    Erfreulicherweise werden auch die Assistenzärzte eine Lohnerhöhung erhalten. Au‎ßerdem, sollen auch die jungen Lehrer besser bezahlt werden. Die Opposition ist unzufrieden mit der Verteilung des Geldes. Der ehemalige liberal-demokratische Finanzminister Gheorghe Ialomiţianu bewertet den Haushalt 2014 als einen Haushalt der Armut.




    Das Europäische Parlament dem EU-Finanzrahmen für 2014-2020 und der Gemeinsamen Agrarpolitik zugestimmt



    Nach Monaten schwieriger Verhandlungen hat das Europäische Parlament am Mittwoch den langjährigen EU-Haushalt für 2014-2020 gebilligt. Die Obergrenze des mehrjährigen Finanzrahmens wurde auf 960 Milliarden Euro festgelegt, dennoch sind für die tatsächlichen Zahlungen nur 908 Milliarden Euro vorgesehen. Das bedeutet fast 3,5% weniger als in den sieben Jahren zuvor. Der neue europäische Finanzrahmen setzt den Akzent auf vernünftige Investitionen, erklären Europaabgeordnete. Genau wie in den Jahren zuvor, gehen mehr als zwei Drittel des Haushalts an Landwirtschaft und die Kohäsionspolitik zur Unterstützung benachteiligter Regionen. Weniger Geld will die Europäische Union in den kommenden sieben Jahren hingegen für Bereiche wie Innovation, Forschung und Infrastruktur ausgeben.




    Der europäische Kohäsionsfonds wurde wesentlichen Änderungen ausgesetzt. Der Fonds soll von nun an, den EU-Staaten mit einem Brutto-Inlands-Produkt unter 90% des EU-Durchschnitts 66 Milliarden Euro zur Verfügung stellen. 7,25 Milliarden Euro sollen demnah ab 2014 Rumänien zugeteilt werden. Der Kohäsionsfonds sieht zudem Finanzhilfe für die Anwendung erneuerbarer Energien in Wohnungen vor. Diese Woche hat das Europaparlamenmt au‎ßerdem der Gemeinsamen Agrarpolitik zugestimmt. Die Strategie soll bis 2020 den Umweltschutz in den Mittelpunkt stellen.



    Mit Priorität und Konsequenz sollen zudem die finanzielle Unterstützung von Kleinlandwirten und die gerechte Zuteilung von EU-Finanzmitteln verfolgt werden. Das Europaparlament hat zudem die Umsetzung der Regel N+3 fur Rumanien und die Slovakei gebilligt – so das Ministerium fur EU Fördermittel. Dank der Massnahme hat Rumanien noch ein Jahr zur Verfügung, die EU-Fonds die fur 2011/2012 zugeteilt wurden, abzuschöpfen.




    Goldabbau-Projekt in Roşia Montană von parlamentarischem Sonderausschuss abgelehnt



    Nach monatelangen Protesten gegen das umstrittene Goldabbauprojekt im westrumänischen Roşia Montană wurde der betreffende Gesetzentwurf von einem parlametarischen Sonderausschuss abgelehnt. In Bukarest, anderen Gro‎ßstädten Rumäniens und sogar im Ausland finden seit Monat September weite Protestaktionen statt. Gegner des Projektes protestierten gegen den geplanten Goldabbau mittels Zyanid. Die Befürworter des Vorhabens versprechen die Schaffung von Arbeitsplätzen und rund eine Milliarde Dollar für den Staatshaushalt Rumäniens, was den Abgaben für den Abbau an den Staat entspricht.




    Rumäniens Aussenminister in Chişinău



    Der rumänische Aussenminister Titus Corlăţean ist am Diestag in Chişinău mit seiner moldauischen Amtskollegin Natalia Gherman und mit Ministerpräsidenten Iurie Leancă zu Gesprächen zusammengekommen. Auf der Agenda der Diskussionen standen die bilaterale Kooperation, insbesondere im Energie, – Infrastruktur, – Bildungsbereich, sowie im Sektor der medizinischen Notversorgung. Die konkreten Ma‎ßnahmen, die Rumänien zur Unterstützung der Republik Moldau auf ihrem europäischen Weg trifft kamen zudem zur Sprache.



    Der rumänische Aussenminister bekräftigte die Unterstützung Rumäniens zur EU-Integration seines Nachbarlandes und fügte hinzu, Bukarest und Chişinău werden 2014 eine enge Zusammenarbeit entwickeln, um dieses Ziel zu erreichen. Am 28. und 29. November soll Republik Moldau bei der Ostpartnerschaft in Vilnius das Assoziierungs-und Freihandelsabkommen mit der Europäischen Union unterzeichnen. Bei Gesprächen in Chişinău zeigte sich der rumänische Aussenminister von dem Erfolg der bevorstehenden Vernandlungen in Vilnius überzeugt.




    Rumäniens Fu‎ßball-Nationalelf hat WM-Qualifikation verpasst



    Rumäniens Fu‎ßball-Nationalmannschaft hat am Dienstag die Qualifikation für die Weltmeisterschaft kommendes Jahr in Brasilien verpasst. Das Team von Victor Piţurcă kam im Rückspiel des Playoffs gegen Griechenland nicht über ein 1:1 Unentschieden hinaus. Im Hinspiel hatten die Hellenen sich zu Hause in Piräus mit 3:1 durchgesetzt. Rumänien beteiligte sich seit 1998 an keinem Welttournier mehr und spielte seit 2001 kein Play-Off, als es gegen Slowenien ausschied.




    Internationale Buchmesse “Gaudeamus” in Bukarest eröffnet.



    Die internationale Buchmesse Gaudeamus — das Buch zum lernen”, die jedes Jahr von Radio Romania veranstaltet wird, findet zwischen 20.-24. November in Bukarest statt. An der 20. Buchmesse Gaudeamus beteiligen sich über 400 rumänische und ausländische Verlage und Druckereien, Bildungseinrichtungen, Medienunternehmen, Kulturzentren und -institute, Buchversand-Unternehmen, Multimedia-Einrichtungen, literarische Agenturen, Nichtregierungsorganisationen im Kultur- und Erziehungsbereich, Fachverbände, Buchhandlungen und Bibliotheken. Gaudeamus gilt als die wichtigste Buchmesse in Rumänien und eine der zehn besten europaweit. Unter dem Motto “Cool Nordic Bukarest”, ist dieses Jahr die Gruppe der skandinavischen Länder (Dänemark, Finnland, Island, Norwegen und Schweden) Ehrengast der Buchmesse Gaudeamus”.


  • Erste Haushaltsumschichtung 2013 vorgenommen

    Erste Haushaltsumschichtung 2013 vorgenommen

    Das Kabinett von Victor Ponta hat am Dienstag die erste Haushaltsumschichtung dieses Jahres vorgenommen. Dies nachdem die Prognose zum Wirtschaftswachstum auf 2% nach oben revidiert wurde. Demzufolge soll der Haushalt des Gesundheits -, des Justizministeriums, sowie des Ministeriums für Regionalentwicklung und der Nationalen Antikorruptinsbehörde DNA aufgestockt werden, während für das Transportministerium und das Generalsekretariat der Regierung deutliche Haushaltskürzungen in Kraft gesetzt werden sollen.



    Die Ma‎ßnahme sei allerdings nicht überraschend, schätzen Wirtschaftsexperten, sie stelle jedoch die jüngste Wirtschaftsleistung Rumäniens in Frage, weil die höheren Einnahmen zum Staatshaushalt nicht zur Diskussion gebracht wurden. Wirtschaftsexperten warnen ferner davor, dass eine Erhöhung des Haushaltsdefizits in Kürze zu erwarten sei.



    Unter solchen Umständen sei eine Steigerung der öffentlichen Ausgaben dringend notwendig, um die rumänische Wirtschaft wiederanzukurbeln. Für eine bessere Anwendung der öffentlichen Finanzmittel beschlo‎ß das Kabinett des Sozial-Demokraten Victor Ponta des Weiteren per Eilentscheidung, die Mehrwertsteuer bei Brotwaren von 24% auf 9% zurückzufahren.



    Die Ma‎ßnahme soll am 1. September in Kraft treten. Sollte die Ma‎ßnahme den erhofften Erfolg verzeichnen, könnte sie auch bei anderen Grundnahrungsmitteln umgesetzt werden. Dies könnte einen bedeutenden Schritt zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung darstellen, dafür sei aber die Zusammenarbeit der Hersteller erforderlich, so Ministerpräsident Victor Ponta. Für die letzteren könnte somit der Druck der Steuer senken und die Regierung könnte infolgedessen hoffen, dass mehrere Produzenten ihre Steuer erklären werden. Daher könnten die Einnahmen zum Staatshaushalt steigen.




    Um den direkten Verlust, der in den ersten Monaten nach Inkrafttreten der Ma‎ßnahme zu erwarten sei, auszugleichen, stellte die Regierung 100 Millionen Lei (umgerechnet 22 Millionen Euro) bereit. Daher sollen die Alkoholsteuer angehoben und eine Luxussteuer unter anderem auf Goldschmuck, teuere Uhren, Personenkraftwagen mit einem gro‎ßen Hubraum eingeführt werden. Eine Ausnahme bilden die Eheringe, die anderen Schmuckwaren sollen mit einem Euro pro Gramm besteuert werden. Für Pelzwaren und Waffen sollen Steuer von 50 bis zu 1.500 Euro eingeführt werden.




    Schlechte Nachrichten bekommen Besitzer von Personenkraftwagen mit einem Hubraum von mehr als 3.000 qcm. Sie werden je einen Euro für jeden Kubikzentimeter zahlen müssen, der den besagten Wert übersteigt. Yachtbesitzer werden der jüngsten Haushaltskorrektur zufolge Steuer ab 4.000 Euro für ein 8 Meter langes Boot zahlen. 500 Euro werden die letzteren ferner für jeden Meter zahlen, der die besagte Norm übersteigt. Eine neue Haushaltskorrektur wird für Ende Oktober geplant.


  • Finanzministerium in Bukarest will neue Maßnahmen gegen Steuerhinterziehung umsetzen

    Das Finanzministerium in Bukarest wird neue Ma‎ßnahmen zur Reduzierung der Steuerhinterziehung und zur Steigerung der Einnahmen in den Staatshaushalt treffen.



    Rumänien befindet sich auf einem der Hinterplätze in Europa was Haushaltseinnahmen angeht. Darüber hinaus schwankt die Steuerhinterziehung zwischen 5 und 9% des Bruttoinlandsprodukts, so Finanzminister Daniel Chiţoiu. Er hofft, dass er bis zu Ende seiner Amtszeit dieses Phänomen beträchtlich eindämmen wird. Au‎ßerdem möchte er die jährlichen Einnahmen des Staatshaushalts um 0,5% anheben.



    Deshalb gehöre zu den Prioritäten der Bukarester Regierung die Umstrukturierung des Nationalen Steuerverwaltungsamtes (ANAF), erklärte Chiţoiu in einem Interview mit der Presseagentur Agerpres. Laut dem Minister sei das Ziel der Abänderung des Steuergesetzes und der Steuerprozessordnung — die bislang von der Regierung beschlossen wurde — die Vereinfachung der Verfahren zur Steurerklärung und –zahlung an den Haushalt.



    Chiţoiu kündigte an, dass in Rumänien Ma‎ßnhamen zur Reduzierung der Steuerhinterziehung getroffen werden sollen, darunter die Abänderung des Gesetzes zur Steuerhinterziehung und zum Steuerbetrug, des Firmen- und Insolvenzgesetzes sowie die Regierungsverordnung über Zahlungen in bar. Gleichzeitig sollen durch die Umstrukturierung von ANAF Körperschaften eingerichtet werden, die schärfere Kontrollen der Gesellschaften gewährleisten sollen.Daniel Chiţoiu erklärte, dass die künftige Direktion zur Betrugsbekämpfung insbesondere die gro‎ßen Betrügernetze im Bereich Alkohol, Ölprodukte, Tabakwaren und Zerealien ins Visier nehmen werde.



    Die Exekutive hat au‎ßerdem vor, zwei beträchtliche Alternativma‎ßnahmen zur Fiskalitätsenkung beginnend mit 2014 zu treffen, sagte der Minister. Diese sind die Wiederherstellung der 19%-MWSt-Quote von derzeit 24% oder die Herabsetzung der Sozialbeiträge um 5%. Der Minister erklärte, dass die politische Entscheidung im Herbst getroffen werden soll, nach der Bewertung, welche der beiden Ma‎ßnahmen einen grö‎ßeren Einfluss auf die Ankurbelung der Wirtschaft und auf die Reduzierung der Steuerhinterziehung haben wird. Chiţoiu kündigte au‎ßerdem an, dass das System zur Zahlung der MWSt. bei Rechnungstilgung ab der Jahreshälfte optional werden könnte. Diese Ma‎ßnahme könnte gemeinsam mit anderen Änderungen des Steuergesetzes ab dem 1. Juli getroffen werden.



    Ab dem 1. Januar 2013 wird das System zur Zahlung der MWSt. bei Rechnungstilgung gleichzeitig mit dem klassischen System angewandt. Diese Ma‎ßnahme wurde auf Anfrage der Geschäftswelt getroffen. Deren Ziel war, den Kleinunternehmen ihre Liquiditäten zu überlassen. Au‎ßerdem wollte der Staat die fiktiven MWSt.-Rückerstattungen hindern. Leider, sagte Chitoiu, habe die Zahlung der MWSt. bei Rechnungstilgung bei einigen Händlern zu einer Verzehrung des Cash-Flows geführt. Andere Gesellschaften wurden durch die besagte Ma‎ßnahme entkapitalisiert.



    Besagte Ma‎ßnahme sei getroffen worden, um den Beitragszahlern entgegen zu kommen und nicht, um ihnen Schwierigkeiten zu bereiten. Darüber hinaus, so der Minister, ziehe die Exekutive in Erwägung, diese Vorschrift zu ändern, vor dem Hintergrund, dass in der Mehrheit der EU-Staaten die Zahlung der MWSt. bei Rechnungstilgung optional ist.