Radio România Internațional

Tag: Staatshaushalt

28.08.2019

Der allgemeine konsolidierte Haushalt Rumäniens, der sowohl den Staatshaushalt als auch den Renten- und Arbeitslosenhaushalt umfasst, schloss die ersten sieben Monate des Jahres mit einem Defizit von 18 Milliarden Lei ab, was einem Gegenwert von fast vier Milliarden Euro entspricht. Das Defizit beträgt 1,76 Prozent des Bruttoinlandsprodukts und ist um 52 Prozent höher als im Vorjahreszeitraum, da der Personalaufwand um 21,5 Prozent gestiegen ist. Den auf der Website des Finanzministeriums veröffentlichten Daten zufolge beliefen sich die Ausgaben für Investitionen auf 15 Milliarden Lei, 4,9 Milliarden mehr als im gleichen Zeitraum des Vorjahres.

Der rumänische Verteidigungsminister Gabriel Leş nimmt am informellen Treffen der Minister der EU-Mitgliedstaaten am Mittwoch und Donnerstag in der finnländischen Hauptstadt Helsinki teil. Den Vorsitz führt die Hohe Vertreterin der EU für Au‎ßen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg und UN-Untergeneralsekretär für Friedenseinsätze Jean-Pierre Lacroix nehmen als Gäste teil. Auf der Tagesordnung des Treffens stehen Themen wie die koordinierte maritime Präsenz, künstliche Intelligenz und neue Technologien, die Auswirkungen des Klimawandels auf Sicherheit und Verteidigung. Am Donnerstag ist ein gemeinsames Treffen der Verteidigungs- und Au‎ßenminister geplant, das sich auf aktuelle Fragen der hybriden Bedrohungen konzentriert.

Der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis führte am Mittwoch ein Telefongespräch mit dem britischen Premierminister Boris Johnson, auf Wunsch des letzteren, gab die Präsidialverwaltung in Bukarest bekannt. Iohannis und Johnson erörterten hauptsächlich die Beziehungen zwischen Rumänien und dem Vereinigten Königreich sowie Aspekte im Zusammenhang mit dem Austritt Gro‎ßbritanniens aus der EU. In Bezug auf den Brexit betonte der rumänische Präsident, dass ein geordneter Ausstieg sowohl im Interesse des Vereinigten Königreichs als auch der Europäischen Union liegt. Die erste Priorität Rumäniens sei der Schutz der Rechte der in Gro‎ßbritannien lebenden rumänischen Bürger, sagte Präsident Iohannis. Premierminister Boris Johnson versicherte dem rumänischen Präsidenten, dass der Schutz der Rechte der Rumänen in Gro‎ßbritannien nach dem Brexit für die Regierung in London sehr wichtig sei, und die britischen Behörden dieses Ziel im Auge behalten würden.

Der Ombudsmann Rumäniens, Renate Weber, hat das neue Verwaltungsgesetzbuch vor dem Verfassungsgericht angefochten. Sie nannte drei Gründe für die Klage: Die Eilverordnung der Regierung, mit der der Kodex gebilligt wurde, verstö‎ßt gegen die Regeln der delegierten Gesetzgebung und gegen verfassungsrechtliche Anforderungen betreffend die Befugnisse der Abgeordneten und beeinflusst das System der grundlegenden öffentlichen Institutionen. Das Verwaltungsgesetzbuch wurde durch eine Eilverordnung der Regierung eingeführt; die Ma‎ßnahme wurde von der Opposition und von der Zivilgesellschaft heftig kritisiert.

Die Abgeordnetenkammer des Bukarester Parlaments, die auf Antrag der Opposition zu einer Sondersitzung einberufen wurde, hat am Mittwoch ein Gesetz über Amnestie und Begnadigung für bestimmte Straftaten abgelehnt. Das Dokument, das 2017 von dem ehemaligen Justizminister Florin Iordache von der Sozialdemokratischen Partei initiiert wurde, wurde im selben Jahr vom Senat verabschiedet und sieht Begnadigungen für Freiheitsstrafen von bis zu 5 Jahren vor. Auf der Tagesordnung der Abgeordnetenkammer stehen auch ein Entwurf zur Aufhebung des Gesetzes über Ausgleichsbeschwerden in puncto Freiheitsstrafen und eine Initiative zur Annahme der Eilverordnung Nr. 114, mit der steuerliche und haushaltspolitische Ma‎ßnahmen sowie Ma‎ßnahmen für öffentliche Investitionen eingeführt werden.

Rumänien gehört zu den EU-Ländern, die am wenigsten auf Erdölimporte angewiesen sind, wobei die Nettoeinfuhren 61 % des nationalen Verbrauchs ausmachen, so die von Eurostat veröffentlichten Daten für das Jahr 2017. Geringere Abhängigkeitsraten von Erdölimporten werden für das Vereinigte Königreich (35 %) und Dänemark (minus 4 %) gemeldet. Am entgegengesetzten Pol sind die EU-Mitgliedstaaten mit den höchsten Abhängigkeitsraten von Ölimporten Estland (115 %), Malta (104 %), Slowenien (103 %) und Bulgarien (102 %).

Die städtischen Brunnen auf dem zentralen Unirii-Platz in Bukarest wurden von der Weltrekordakademie als Der längste synchronisierte choreografische Brunnen der Welt“ anerkannt, genehmigt und katalogisiert. Dies teilte das Handelsunternehmen, das die Brunnen betreibt, Apa Nova am Mittwoch mit. Die internationale Anerkennung durch die Academy of World Records kommt ein Jahr nach dem Start der Wasser-, Musik- und Lichtshow Aphi Symphony“, die jedes Wochenende im Zentrum der Hauptstadt stattfindet. Bisher gab es 70 Symphony of Water’ Shows, an denen über 219.000 Zuschauer teilnahmen.

Die Waldbrände breiten sich im Amazonas-Regenwald in Brasilien aus, obwohl die Behörden die Armee entsendet haben, um die Flammen mit Flugzeugen und Bodentruppen zu bekämpfen. Neben den Luftstreitkräften wurden zahlreiche Feuerlöscheinheiten mobilisiert, um den Brand einzudämmen. Bisher haben 7 brasilianische Staaten an die Armee appelliert, darunter auch an die 43.000 in Amazonien stationierten Soldaten, aber die Anzahl der für diese Operation eingesetzten Truppen und ihre Interventionsmethoden sind nach wie vor unklar, berichtet France Presse. Laut Regierungsquellen ist die Zahl der Waldbrände im Amazonas-Regenwald in diesem Jahr um 83 % gestiegen und hat gro‎ße Teile eines Ökosystems zerstört, das für die Bekämpfung des globalen Klimawandels von entscheidender Bedeutung ist.

SPORT Drei rumänische Tennisspielerinnen haben sich in der zweiten Runde des US Open, dem letzten Grand Slam Turnier des Jahres, qualifiziert. Simona Halep besiegte die Amerikanerin Nicole Gibbs mit 6–3, 2–6, 6–2. Sorana Cîrstea besiegte die Tschechin Katerina Siniakova mit 7–5, 6–2, und Ana Bogdan gewann gegen die Britin Harriet Dart mit 6–3, 6–1. Der einzige Rumäne bei den Herren, Marius Copil, ging ebenfalls zum ersten Mal in seiner Karriere in die zweite Runde des US Open, nachdem er den Franzosen Ugo Humbert in einem mehr als 4-stündigen Spiel besiegt hatte.

28 August 2019
Nachrichten 13.03.2019

Bukarest: Das Bukarester Parlament hat das Gesetz über den Staatshaushalt für 2019 in seiner ursprünglichen Form verabschiedet. Dieses hatte Staatsoberhaupt Klaus Iohannis zuvor an die Legislative zurückgeschickt. Der Präsident hatte sich auch an das Verfassungsgericht gewandt, das seine Einwände gegen den Haushalt zurückwies. Daher nahm der Staatsoberhaupt das letzte ihm zur Verfügung stehende Rechtsinstrument in Anspruch, bevor er gezwungen wurde, das Haushaltsgesetz zu erlassen. Klaus Iohannis vertrat die Auffassung, dass die Zuweisung von Haushaltsmitteln auf einer unrealistischen Prognose beruhte“ und das Funktionieren einiger öffentlicher Einrichtungen mit einer wesentlichen Rolle, aber auch die Entwicklung lokaler Gemeinschaften und strategischer Investitionen beeinträchtigt. Die PSD-ALDE-Regierung hat jedoch bereits seit der Wiederaufnahme des Haushaltsgesetzes im Parlament angekündigt, dass sie keine Änderungen vornehmen werde, da die derzeitigen Bestimmungen die notwendigen Ressourcen für die wichtigen Wirtschaftsbereiche bereitstellen. Klaus Iohannis promulgierte am Montag das Sozialversicherungsgesetz damit, so sagte er, die Rentner nicht wegen der Inkompetenz der Sozial-Demokratischen Partei“ leiden.

Bukarest: Die rumänische Premierministerin Viorica Dancila hat erklärt, Rumänien widme der Bekämpfung von Antisemitismus, Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Hassrede besondere Aufmerksamkeit. Die rumänische Beamtin nahm an der Konferenz mit dem Titel Die Zukunft der Erinnerung: Das Nationalmuseum für jüdische und Holocaust-Geschichte in Rumänien“ teil. Viorica Dancila sagte, dass dieses Museum dazu beitragen werde, die Gesellschaft zu erziehen und sich zu einigen schwierigen Momenten der Vergangenheit zu bekennen. Die Premierministerin fügte hinzu, dass wirksame Maßnahmen ergriffen werden müssen, um den Antisemitismus zu bekämpfen so, dass die Juden in Europa in Sicherheit leben können. Die Konferenz wurde von der rumänischen Präsidentschaft des Rates der Europäischen Union in Zusammenarbeit mit dem rumänischen Außenministerium, dem Nationalen Institut Elie Wiesel“ zum Studium des Holocaust und der Vereinigung jüdischer Gemeinden in Rumänien organisiert.

Bukarest: Das Zentrum für Kernphysik in Magurele ist am Mittwoch Gastgeber einer Veranstaltung gewesen, die einen bemerkenswerten Durchbruch darstellt. Der neue Hochleistungslaser erreichte und übertraf 10 Petawatt, was einen neuen Weltrekord aufstellt. Experten glauben, dass dieses Vorhaben unzählige Perspektiven auf die wissenschaftliche Forschung eröffnen kann. Die Behörden in Bukarest haben dem Team rumänischer und ausländischer Forscher gratuliert. Die Regierung meinte, sie unterstütze dieses komplexe Vorhaben, eine der wichtigsten europäischen Forschungseinrichtungen, die mit EU- und nationalen Mitteln errichtet wurde.

London: Das britische Parlament stimmt über einen No-Deal-Brexit ab, nachdem das House of Commons gestern zum zweiten Mal gegen ein Abkommen mit der EU über den Brexit gestimmt hatte. Wenn britische Abgeordnete für einen No-Deal-Brexit stimmen, wird London höchstwahrscheinlich einen Aufschub seines Rückzugs aus dem Gemeinschaftsblock fordern, der ursprünglich für den 29. März vorgesehen war. Die Premierministerin bedauerte das Ergebnis der Abstimmung und sagte, es sei der beste und einzig mögliche Deal“ gewesen. EU-Chefunterhändler für Brexit Michel Barnier reagierte auf die Abstimmung am Dienstag und sagte, die EU habe alles in ihrer Macht Stehende getan, um sicherzustellen, dass der Deal zustande komme und dass nur die Londoner Behörden diesen Stillstand überwinden können. Der Präsident des Europäischen Rates Donald Tusk sagte, das Vereinigte Königreich müsse eine gute Erklärung für die Verzögerungen vorlegen. In Bukarest behauptete der Minister für europäische Angelegenheiten George Ciamba, dass die Behörden ihre Bemühungen fortsetzen werden, um die Rechte rumänischer Bürger im Vereinigten Königreich und britischer Bürger in Rumänien zu schützen.

Bukarest: Das durchschnittliche Nettoeinkommen in Rumänien ist im Januar dieses Jahres auf rund 625 Euro gesunken, ein Rückgang um 0,7% gegenüber Dezember 2018, heißt es in einem am Mittwoch vom Nationalen Statistikamt veröffentlichten Bericht. Der höchste Nettoertrag wurde im Bereich der IT-Dienstleistungen erzielt, der niedrigste in der Bekleidungsindustrie. Das durchschnittliche Nettoergebnis ist gegenüber Januar 2018 um 18,2% gestiegen.

Bukarest: Laut dem letzten Bericht des Nationalen Zentrums für Überwachung und Kontrolle von Infektionskrankheiten hat die Grippeepidemie in Rumänien 172 Todesopfer gefordert. Das jüngste Opfer ist eine 68-jährige Frau aus Galati, die mit dem Typ-A-Grippevirus infiziert wurde. Sie hatte keine medizinischen Probleme und hatte keinen Anti-Grippe-Impfstoff genommen. Laut dem Nationalen Institut für Öffentliche Gesundheit haben in dieser Saison etwa 1,3 Millionen Menschen den Anti-Grippe-Impfstoff erhalten.

Bukarest: Die rechte Opposition hat einen einfachen Antrag gegen Finanzminister Eugen Teodorovici gestellt, über den am kommenden Montag in der Abgeordnetenkammer debattiert und dann am Mittwoch abgestimmt wird. Unter dem Titel Die sozialdemokratische Gier unterminiert die nationale Wirtschaft“, heißt es in dem Dokument, dass die jüngste Eilverordnung der Regierung zusätzliche Steuern für Banken, Energie- und Telekommunikationsunternehmen vorsieht, die die Wirtschaft des Landes schädigen. Die zuständigen Minister müssen im Parlament zur Verantwortung gezogen werden.

13 March 2019
Nachrichten 06.03.2019

Bukarest: Der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis hat am Mittwoch bekanntgegeben, er werde das Gesetz über den Staatshaushalt 2019 zurück an das Parlament schicken, zwecks Korrektur und Verbesserung. Rumäniens Verfassungsgericht hat am Mittwoch die Beschwerde des Staatspräsidenten Klaus Iohannis betreffend den Staatshaushalt für 2019 abgelehnt. Zuvor hatte das Verfassungsgericht entschieden, dass der Haushalt verfassungsmäßig sei. Präsident Iohannis lehnte es ab, sich zu der Entscheidung des Verfassungsgerichts zu äußern, und betonte, dass der Haushalt für 2019 eine nationale Schande sei, die auf falschen Zahlen beruhte. In Anbetracht dessen, dass der Haushalt fur 2019 auf einem Fantasy-Szenario aufgebaut ist, sagte der Staatschef auch, dass das von der regierenden Sozialdemokratischen Partei PSD eingereichte Budget vor allem den politischen Interessen einer kleinen Gruppierung dienen würde. Als Reaktion darauf beschuldigten die Sozialdemokraten Klaus Iohannis, wieder gelogen zu haben, als er eine Reihe kritischer Äußerungen zum Staatshaushaltsgesetz für 2019 abgab, das er nun erneut dem Parlament schickt. Laut PSD bietet das von Klaus Iohannis gesperrte Budget die höchsten Kinderzuweisungen in der Geschichte des rumänischen Gesundheitswesens. Die Kinder konnten die erhöhten Zulagen ab dem 1. März nicht erhalten, und die Kommunalbehörden konnten nicht mit Investitionen beginnen, sagte noch die regierende Sozialdemokratische Partei.

Bukarest: Das Plenum der Abgeordnetenkammer in Bukarest hat am Mittwoch seine Tagung wegen mangelnden Quorums aufgehoben. Auf der Tagesagenda stand die Abstimmung über den einfachen Antrag gegen den Justizminister Tudorel Toader. Der Antrag war von der liberalen Partei PNL und der Union Rettet Rumänien USR (beide von der Opposition) eingereicht worden. Die beiden Parteien fordern den Rücktritt des Justizministers Tudorel Toader. Gehorsamkeit, Lügen, Verantwortungslosigkeit und Unfug sind die Ursache für die Schwächung der Justiz – sagen die Unterzeichner des Antrags, die einige Maßnahmen bezüglich des Zulassungswettbewerbs im Nationalen Institut der Richter und Staatsanwälte oder der Erstausbildung von Richtern und Staatsanwälten ablehnen. Abgeordnete von PNL und USR werfen Minister Toader außerdem vor, den Zustand der Überfüllung der Strafvollzugsanstalten aufrechtzuerhalten, was dazu führen wird, dass Verurteilte vorzeitig freigelassen werden und Leben, Integrität, Gesundheit und das Vermögen der Bürger gefährden. Der parteilose, von dem Regierungspartner ALDE unterstützte Tudorel Toader wurde auch von den regierenden Sozialdemokraten kritisiert, Auch der Ungarnverband UDMR, der die Exekutive im Parlament unterstützt, kritisierte den Justizminister. Selbst wenn der Antrag angenommen wäre, könnte nur die Premierministerin Viorica Dancila entscheiden, ob Justizminister Toader aus seinem Amt entlassen wird oder nicht. Viorica Dancila hält sich zur Zeit in Brüssel auf. Der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei PSD Liviu Dragnea gab bekannt, eine Abstimmung der Abgeordnetenkammer über den Antrag gegen den Justizminister könnte erst nach der Rückkehr der Premierministerin erfolgen.

Brüssel: Die rumänische Premierministerin Viorica Dăncilă hält sich am Mittwoch und Donnerstag in Brüssel auf, wo sie mit Vertreter der EU-Einrichtungen zusammenkommt. Am Mittwoch diskutierte Viorica Dăncilă fmit dem Vizepräsidenten der Europäischen Kommission Frans Timmermans über die jüngsten Änderungen der rumänischen Justizgesetze. Die rumänische Premierministerin wird auch mit Michel Barnier, dem Chefunterhändler der Europäischen Union für den Brexit, zusammenkommen. Das Treffen findet im Rahmen der Frist statt, an der Großbritannien am 29. März die EU verlassen muss. Die Diskussionen zielen darauf ab, die Rechte der europäischen Bürger zu schützen. Premierministerin Viorica Dancila wird auch an zwei Veranstaltungen über die Chancengleichheit und die Förderung der Rechte der Frau teilnehmen. Die diesjährige Ausgabe des Europäischen Rates der Frauen findet in Partnerschaft mit der rumänischen EU-Ratspräsidentschaft und dem Europäischen Parlament statt, wobei die Debatte der besseren Vertretung von Frauen in der Politik und der Förderung von Frauen in Führungspositionen gewidmet ist.

6 March 2019
Die Woche 18.02..-22.02.2019 im Überblick

Der rumänische Staatspräsident richtet sich an das Verfassungsgericht

Präsident Klaus Iohannis wird das Verfassungsgericht wegen des Staatshaushalts 2019 anrufen. Das Budget sei unrealistisch und überschätzt, enthalte verfassungswidrige Fragen, erfülle die EU-Verpflichtungen Rumäniens nicht, während einige Grundrechte verletzt werden, so Staatschef Iohannis. Im Anschluss bezeichnete Klaus Iohannis das Kabinett Dancila als regierungsunfähig. Die Regierung habe vor, die Agenda des PSD-Chefs Liviu Dragnea voranzutreiben. Laut dem neuen Haushalt bekommen die politischen Parteien mehr Geld, während das Bildungssystem des Landes unterfinanziert ist und Rumänien nach wie vor verwirrt ist, insbesondere nach der am Ende letzten Jahres erlassenen Verordnung zur Änderung der Justizgesetze. Seiner Meinung nach war das Urteil der PSD ein Angriff gegen die Rechtsstaatlichkeit in Rumänien. Der Senatsvorsitzende Calin Popescu Tariceanu hat widerum den Schritt des Präsidenten, das Verfassungsgericht anzurufen, als ungeeignet und ungerechtfertigt bezeichnet.

Neue Veränderungen im Justizbereich

Seit der jüngsten Parlamentswahl Ende 2016 ist die Justiz das politische Schlachtfeld von Macht und Opposition in Rumänien. Während die linksgerichtete Regierungskoalition PSD-ALDE erklärt, sie wolle Rechtsfehler in der juristischen Praxis korrigieren und damit die Rechtsnormen modernisieren, die die Arbeit der Justiz stützen, um die Rechte der Bürger zu respektieren, klagt die rechtsgerichtete Opposition – hauptsächlich die Nationalliberale Partei PNL und die Union Rettet Rumänien USR, jede Handlung der Exekutive habe zum Zweck, die Arbeit der Richter im Interesse der politischen Klientel der Regierungsparteien zu untergraben.

Am Dienstag hat die derzeitige Regierung in Bukarest per Dringlichkeitsverordnung Maßnahmen in diesem Sinne getroffen. Dazu gehört der Beschluss, laut dem die Führungspositionen in den Staatsanwaltschafen nicht mehr per Delegierung belegt werden können. Nach Angaben von Justizminister Tudorel Toader haben die Leiter der Staatsanwaltschaften eine feste Amtszeit von drei Jahren, egal ob es sich von einem Generalstaatsanwalt, stellvertretenden Generalstaatsanwalt, einem Oberstaatsanwalt bei der Nationalen Antikorruptionsbehorde DNA oder bei der Behörde zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität und Terrorismus DIICOT, oder wiederum von einem Abteilungsleiter handelt. Ein neues Mandat bedeutet ein neues Auswahlsverfahren gemäß dem Gesetz: ein Interview, eine Stellungnahme vom Obersten Rat der Richter und Staatsanwälte, ein Dekret des Staatspräsidenten.

Und noch eine Neuheit: Laut der neuen Regierungsverordnung können die Kandidaten für hochrangige Ämter in den Staatsanwaltschaften auch aus den Reihen der Richter kommen, die ehemals Staatsanwälte waren. Daher wird die Stellungnahme vom Plenum des Rates der Richter und Statsanwälte kommen müssen, das sowohl die Abteilung Staatsanwälte als auch die Abteilung Richter repräsentiert. Da viele Leitungspositionen bei den Staatsanwaltschaften derzeit per Delegierung von Staatsanwälten belegt sind, bleiben diese delegierten Staatsanwalte nur noch 45 Tage im Amt. Während dieser Zeit werden die Auswahlsverfahren für das Neubelegen der Posten eingeleitet.

Nach der Verabschiedung der Dringlichkeitsverordnung kam schnell auch die Reaktion der Opposition. Die Nationalliberale Partei PNL hat angekündigt, sie werde an die Abgeordnetenkammer einen einfachen Antrag gegen den Justizminister Tudorel Toader stellen. Die Union Rettet Rumänien USR sprach von einem schwarzen Tag für die Justiz in Rumänien und appellierte an die internationalen Einrichtungen, damit sie in diese Angelegenheit eingreifen, und an die rumänischen Bürgerinnen und Bürger, die nicht gleichgültig bleiben sollten.

Am Dienstag Abend gab es bereits eine Protestdemonstration gegen die neuen Eilverordnungen der Regierung: Mehrere Demonstranten wurden von der Gendarmerie und der Polizei festgenommen und mussten Geldstrafen wegen der gerufenen Parolen und wegen Gebäudebeschädigung zahlen.

Der rechtsgerichtete rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis schrieb in einer Botschaft auf Facebook, dass die Sozialdemokratische Partei PSD durch solche Dringlichkeitsverordnungen erneut gegen Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit vorgeht und einen besonderen Status für diejenigen schaffen will, die Probleme mit dem Gesetz und der Justiz haben.

Die linksgerichtete Premierministerin Viorica Dăncilă bekräftigte ihrerseits, dass die Gesetze nicht zugunsten einer bestimmten Person verabschiedet werden, dass die Politik in der Justiz nichts zu suchen habe, und dass die Rechte der Bürger geachtet werden müssen. Und das alles parallel zum Kampf gegen die Korruption.

Neue Minister für Regionalentwicklung und Verkehr

Die neuen rumänischen Minister für Regionalentwicklung und Verkehr Daniel Suciu und Razvan Cuc wurden am Freitag ins Amt eingeführt. Daniel Suciu ist seit 2002 PSD-Abgeordneter, ist auch Vorsitzender der Fraktion der Sozialdemokraten in der Abgeordnetenkammer. Alexandru-Razvan Cuc wurde 2016 zum Abgeordneten der PSD gewählt. Zuvor war er Verkehrsminister in den PSD-ALDE Regierungen, von Sorin Grindeanu und Mihai Tudose. Olguta Vasilescu und Mircea Draghici haben ihre Kandidaturen zurückgezogen, nachdem sie von Präsident Klaus Iohannis mehrmals abgelehnt worden waren.

Treffen der Handelsminister der EU-Mitgliedstaaten in Bukarest

Die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström und der Generaldirektor der Welthandelsorganisation Roberto Azevędo nahmen diese Woche in Bukarest am informellen Treffen der Handelsminister der EU-Mitgliedstaaten unter rumänischer Präsidentschaft im Rat der Europäischen Union teil. Die Gespräche konzentrierten sich auf den Modernisierungsprozess der Welthandelsorganisation und auf die Handelsbeziehungen zwischen der EU und den USA. In dieser Woche haben die EU-Mitgliedstaaten die von Rumänien mit dem Europäischen Parlament erzielte politische Einigung über die Urheberrechtsrichtlinie im digitalen Binnenmarkt in der Sitzung des Ausschusses der Ständigen Vertreter für gültig erklärt. Die Richtlinie sieht eine angemessene Vergütung für Inhaber von Urheberrechten vor und berücksichtigt auch die Interessen privater Nutzer. Die Richtlinie wird sich positiv auf eine Vielzahl von Akteuren auswirken, wie etwa Presseverleger, Kultureinrichtungen, Bildungseinrichtungen, Künstler, Darsteller, Kreative und Kulturschaffende.

23 February 2019
Nachrichten 11.02.2019

BUKAREST: Montag war der letzte Tag, an dem die rumänischen Parlamentarier Änderungsanträge zu dem am Freitag von der PSD-ALDE-Regierung angenommenen Gesetzentwurf zum Staatshaushalt einreichen konnten. Am Dienstag und Mittwoch sollen Debatten in den gemeinsamen Haushalts-und Finanzausschüssen stattfinden, am Mittwoch wird der Entwurf des Haushaltsplans im Plenum des Parlaments zur Debatte gestellt. Am Freitag soll dann die Schlussabstimmung stattfinden. Das Budget wurde mit 5,5 Prozent Wirtschaftswachstum, einem Defizit von 2,5 Prozent und einem Bruttoinlandsprodukt von über 200 Milliarden Euro aufgebaut. Es ist auch geplant, weiterhin 2% des BIP für die Verteidigung bereitzustellen, entsprechend den Verpflichtungen Rumäniens gegenüber den NATO-Verbündeten. Gleichzeitig werden im September die zur Rentenerhöhung um 15% erforderlichen Beiträge gesichert. Die rechte Opposition kritisierte sowohl die Verzögerung, mit der das Projekt angenommen wurde, als auch deren Bestimmungen, die sie für unrealistisch hält.

BRÜSSEL: Der rumänische Finanzminister Eugen Teodorovici nimmt in Brüssel am Treffen der Eurogruppe im erweiterten Format teil. Beim Treffen wird über den Vorschlag betreffend das Haushaltsinstrument für Konvergenz und Wettbewerbsfähigkeit erörtert, hieß es in einem Kommuniqué des Ministeriums. Am Dienstag wird Eugen Teodorovici den Vorsitz der zweiten Sitzung des EU-Rates für Wirtschaft und Finanzen (ECOFIN) übernehmen. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die Annahme des Kompromissvorschlags des Ratsvorsitzes zum Paket über das Europäische System der Finanzaufsicht, sowie die Schlussfolgerungen des Finanznachhaltigkeitsberichts und der EU-Haushaltsleitlinien für 2020.

BUKAREST: Die rumänische Nationalbank (BNR) hat die Inflationsprognose von 3% für Ende dieses Jahres angehoben, so der Notenbankchef Mugur Isarescu am Montag. Isarescu stellte den vierteljährlichen Inflationsbericht vor. Im November prognostizierte die NBR eine Inflation von 2,9% für Ende 2019 und von 3,2% für 2020. Ebenfalls am Montag gab das Nationale Statistikamt bekannt, dass der durchschnittliche Nettogewinn in Rumänien im Dezember um 5,9% im Vergleich zum Vormonat gestiegen sei und fast 3.000 Lei (rund 620 Euro) erreichte.

BERLIN: Rumäniens Präsident Klaus Iohannis wird am Samstag an der 55. Auflage der Münchner Sicherheitskonferenz teilnehmen. Die Veranstaltung wird sich unter anderem auf die transatlantische Zusammenarbeit konzentrieren. Präsident Klaus Iohannis wird mit einer klaren Botschaft nach Deutschland gehen, nämlich der Notwendigkeit, die NATO als Garant für die Sicherheit des Euro-Atlantiks zu stärken. Gleichzeitig ist der Staatschef der Ansicht, dass der Prozess der Zusammenarbeit und Koordinierung zwischen dem Nordatlantik-Bündnis und der Europäischen Union eine Garantie für Sicherheit und Wohlstand darstelle. Präsident Klaus Iohannis war auch bei der Münchner Sicherheitskonferenz 2016 anwesend.

WETTER: Im Gebirge wird es bis Mittwochmorgen schneien. Im Rest des Landes bleibt das Wetter wärmer als üblich für diese Jahreszeit. Im Westen, Zentrum und Norden ist der Himmel bewölkt und es regnet. Die THT liegen zwischen 6 und 13 Grad. Am Mittag wurden in Bukarest 8 Grad gemessen.

11 February 2019
Präsident Iohannis verabschiedet Staatshaushalt

Die meisten Beobachter hatten die Geste vorausgesagt: Präsident Klaus Iohannis verabschiedete am Mittwoch das Gesetz zum Staatshaushalt sowie jenes zum Sozialversicherungshaushalt für das laufende Jahr. Erwartungsgemäß warnte der Staatschef dennoch vor der Falle eines nicht nachhaltigen Wachstums, das sich hauptsächlich auf Konsum, Haushaltsdefizit und angehäufte Staatsverschuldung stützt. Die Regierung müsse sich schwerpunktmäßig mit der Verbesserung der Steuererhebung befassen, ein Kapitel bei dem das Land noch zu den Schlusslichtern in der EU gehöre, sowie die geplanten Investitionen durchführen, so Iohannis.

Die Haushaltsstruktur basiere auf der Vereinheitlichung des Sozialbeitragssystems auf Ebene der Arbeitnehmer, sowie auch auf der Herabsetzung der Einkommenssteuer auf 10%, erklärte weiter der Präsident. Unter diesen Voraussetzungen sei die Koalition aus PSD und ALDE verpflichtet, den Erwartungen der rumänischen Bevölkerung gerecht zu werden, damit die wirtschaftliche Stabilität des Landes und die versprochenen Lebensstandards nicht beeinträchtigt werden, lautet der Aufruf von Iohannis.

Der jetzt in Kraft getretene Haushalt war vom Parlament drei Tage vor Weihnachten verabschiedet worden. Tausende von Änderungsanträgen seitens der bürgerlichen Opposition aus PNL, dem Verband Rettet Rumänien und der Volksbewegung wurden von der sozial- und liberal-demokratischen Mehrheit zurückgewiesen. Deren Vertreter zeigten sich zuversichtlich und davon überzeugt, dass die Haushaltsplanung ausgeglichen sei. Die Einhaltung der im Regierungsprogramm enthaltenen Ziele sei dabei berücksichtigt worden. Der sozialdemokratische Ministerpräsident Mihai Tudose hatte vor den Senatoren und Abgeordneten behauptet, dass die Gesundheit, Bildung und Infrastruktur zu den Prioritäten gehören werden – die entsprechenden Ministerien würden mehr Finanzmittel als im Vorjahr bekommen und die Ergebnisse der Haushaltsstrategie nicht lange auf sich warten lassen.

Eckdaten der beiden Haushaltsvorlagen waren 5,5% Wachstum, ein Wechselkurs von 4,55 Lei für einen Euro, 3,1% Inflation, ein Haushaltsdefizit von unter 2,97% des BIP und ein Durchschnittlohn von 2.614 lei (umgerechnet 565 Euro). Der Regierungschef sprach zu dem Zeitpunkt vom großzügigsten Haushalt der letzten drei Jahrzehnte im postkommunistischen Rumänien. Es werde ihnen gelingen, den Rumänen ein besseres Land und bessere Lebensstandards zu bieten – versprach der Ministerpräsident im Plenum des Parlaments.

Unabghängig des politischen Machtspiels waren die wirtschaftlichen und sozialen Strategien der Regierung in Bukarest im Herbst sowohl von Arbeitgebern als auch von Gewerkschaften kritisiert worden. Die Anführer der größten Gewerkschaften befürchten, dass die Änderung des Sozialbeitragsystems ab dem 1. Januar in Wirklichkeit zu niedrigeren Löhnen führen werde. Die Abwertung des Leu im Vergleich zum Euro und die erhöhten Preise bei Energie, Lebensmitteln und Dienstleistungen sind laut Experten Anzeichen für ökomomische Ungewissheit und soziale Spannungen in den nächsten Monaten.

4 January 2018
Rumänische Parlamentarier debattieren über den Staatshaushalt 2018

Das Parlamernt in Bukarest debattiert über den Staatshaushalt 2018. Die rumänischen Abgeordneten und Senatoren wollen vier Tage vor Weihnachten den Staatshaushalt verabschieden. Der Staatshaushaltsentwurf und der Entwurf zu den sozialen Versicherungen wurden vergangene Woche den Parlamentariern eingereicht. Diese konnten Abänderungen vorschlagen, die von den Fachausschüssen besprochen werden. Es geht um tausende Abänderungen. Gefordert werden höhere Summen für die Umgehungsstraße von Bukarest, für die Konsolidierung der Gebäude mit hohem Erdbebenrisiko, die Forsetzung der Bauarbeiten bei der Bukarester U-Bahn, Programme und Veranstaltungen für die Diaspora, sowie für den Bau von Kindergärten.

Der Staatshaushalt fußt auf einer Wirtschaftsankurbelung von 5,5% und sieht höhere Summen für Bereiche, die unterstützt werden müssen, vor. Die Gesundheit, die Bildung und die Infrastruktuir seien die Priorität, so der rumänische Ministerpräsident Mihai Tudose:

Die Gesundheit bekommt um 17% mehr, die Bildung 16% mehr, während die Investitionen eine um 42% höhere Summe erhalten werden, verglichen zu 2017.

Laut dem Entwurf, der vergangene Woche von der Regierung genehmigt wurde, sei die Landwirtschaft ein weiterer Bereich, der mehr Geld bekommen soll. Die Sozialdemokratische Partei behauptet, die Zuteilung sei ausgeglichen, korrekt und gut gebaut und fügt hinzu, es könnte besser sein, als vorgesehen, weil die Wirtschaftsankurbelung im Jahre 2018 die Einschätzungen überschreiten könnte.

Die Opposition ist leider nicht sehr optimistisch. Die Umsetzung des Staatshaushaltes werde eine schwierige Aufgabe für die Regierungskoalition sein, erklärte der Abgeordneten der Partei der Volksbewegung Eugen Tomac:

Die Rechnung, mit der sie gearbeitet haben, war falsch. Das Ergebnis ist falsch, weil in Rumänien schon Stadtverwaltungen sind, die kein Geld mehr haben, um die Löhne zahlen zu können.

Die Opposition meint, man muss den Akzent auf die Entwicklung legen. Laut dem Gesetzentwurf, der von der Regierung genehmigt wurde, werden die Personalkosten um 11,6 Milliarden Lei (circa 2,5 Milliarden Euro) steigen. Die Löhne werden höher sein und die Kosten der Investitionen werden um 13 Milliarden Lei (circa 2,8 Milliarden Euro) steigen. Die Endform wird im Plenum des Parlaments beschlossen, wo die Debatten am 18. Dezember starten sollen.

11 December 2017
Nachrichten 30.11.2017

Bukarest: Ab Donnerstag, den 30. November bis einschließlich 3. Dezember genießen die Rumänen ein verlängertes Wochenende. Am 30. November feiert man in Rumänien und in vielen anderen christlichen Ländern Skt. Andreas-Tag. Skt. Andreas ist in Rumänien ein offizieller Feiertag. Am 1. Dezember ist der Nationalfeiertag Rumäniens. Am 1. Dezember 1918 war in Alba Iulia die Vereinigung aller rumänischen Gebiete besiegelt worden, deshalb wurde der 1. Dezember nach der Wende zum Nationalfeiertag erklärt. In Bukarest wird am Freitag die größte Militärparade unter dem Triumphbogen organisiert, an der etwa 3.500 Militärs, Dutzende Militärflugzeuge und Hunderte Kampffahrzeuge teilnehmen.

Bukarest: In Rumänien und vielen anderen christlichen Ländern ist heute Skt. Andreas-Tag. Für Rumänien gilt er als Schutztpatron des Landes. Als Jünger von Jesus Christus soll er in der Dobrudscha an der Westküste des Schwarzen Meers Menschen getauft haben. Er starb als Märtyrer an einem X-förmigen Kreuz in der griechischen Stadt Patras. Etwa 700 Tausend Männer und Frauen in Rumänien tragen den Namen dieses Heiligen.

Bukarest:Der
rumänische Verteidigunungsminister Mihai Fifor ist am Donnerstag mit seinem
moldawischen Gegenüber Eugen Sturza zusammengekommen. Dieser hält sich
anlässlich des Nationalfeiertages Rumäniens in Bukarest auf und wird am Freitag
an der Militärparade teilnehmen. Angegangen wurden die Lage der bilaterlen
Zusammenarbeit im Bereich Verteidigung und die Entwicklungsperspektiven.
Weitere Themen waren die Zusammenarbeit in den internationalen Organisationen,
sowie die Intensivierung der Kooperierung mit der Nordatlantischen Allianz.

Bukarest: Der Staatshaushalt für 2018 fußt auf einer Wirtschaftsankurbelung von 5,5%. also kleiner als 6,1%, wie vorausgesagt wurde, so ein Bericht über die makrowirtschaftliche Lage und ihre Prognose für 2019 – 2021, der vom Finazministerium veröffentlicht wurde. Die innere Nachfrage wird der Motor der Wirtschaftsankurbelung sein, während die Ausgaben für den Finalkonsum der Bevölkerung um 6,5% höher sein wird. Das Dokument schätzt eine Verbesserung der wirtschaftlichen Tätigkeit in allen Bereichen, besonders für die Industriezweige, die exportieren. Vorgesehen ist ein Haushatsdefizit von 2,97% vom BIP, eine Inflation von 3,1% und ein Währungskurs von 4,55 Lei für einen Euro. Die Arbeitslosigkeit soll Ende des Jahres 2018 von 3,9% sein. Die Zahl der Arbeitnehmer soll um 4,2% wachsen. Der Durchschnittslohn wird bei 2.614 Lei ( rund 560 Euro) geschätzt.

Washington: Die USA haben einen Appell an alle Länder der Welt gerichtet, jedwelche diplomatische oder Handelsbeziehung mit Nordkorea zu unterbrechen. Die amerikanische UN-Botschafterin Nikki Haley hat am Donnerstag im UN- Sicherheitsrat mit der totalen Zerstörung des nordkoreanischen Regimes im Falle eines möglichen Krieges gewarnt. Die Reaktion folgt dem nordkoreanischen Raketentest von Mittwoch. Das rumänische Außenministerium hatte am Mittwoch den neuen Raketentest Nordkoreas mit voller Entschlossenheit verurteilt und diese Aktion als schwere Bedrohung gegen den Frieden und die regionale Sicherheit bezeichnet. Die wiederholten, gefährlichen Provokationen aus Pjongjang verletzen schwer die Resolutionen des UN-Sicherheitsrates; Nordkorea wird aufgefordert, mit der Eskalation der Spannungen aufzuhören und sich für einen Dialog mit der internationalen Gemeinschaft offen zu zeigen, hieß es in einer Mitteilung des Bukarester Außenministeriums. Nordkorea sieht sich nach seinem neuerlichen Raketentest zu Angriffen auf sämtliche Ziele in den USA in der Lage. Die gesamten Kontinental-USA lägen nun in Reichweite nordkoreanischer Raketen, hieß es in einer am Mittwoch im Staatsfernsehen verlesenen Erklärung.

30 November 2017
Eurostat-Daten zum Haushaltsdefizit Rumäniens

Das Haushaltsdefizit lag 2016 in Rumänien bei 3% des BIP, gab das Statistische Amt der Europäischen Union Eurostat am Montag bekannt. Genauer hatte Rumänien ein BIP von 761,4 Milliarden Lei (circa 170 Milliarden Euro), während das Defizit bei 23,1 Milliarden Lei (mehr als 5 Milliarden Euro) lag. Rumänien hatte sich engagiert die Defizitgrenze von 3% nicht zu überschreiten, so dass die Europäische Kommission die Prozedur des exzessiven Defizits nicht einleiten soll.

Wir erinnern sie daran, dass die ehemalige Regierung von Dacian Cioloş sich für das Jahr 2016 ein Defizit von 2,95% des BIP vorgenommen hatte. Weitere drei EU-Staaten hatten ein Haushaltsdefizit von 3% oder höher als 3% des BIP, und zwar geht es um Großbritannien (3%), Frankreich (3,4%) und Spanien (4,5%). Das Haushaltsdefizit der EU lag im vergangenen Jahr bei 1,7% des BIP. Eurostat macht weiterhin bekannt, Rumänien befand sich Ende 2016 unter den EU-Ländern mit den kleinsten Staatsschulden im Verhältnis zu dem BIP, 37,6%, viel unter der Grenze von 60%, die im Maastrichter Vertrag vorgesehen, was ebenfalls eines der Beitrittskriterien zum Euroraum ist. Estland hat den niedrigsten Prozentsatz erzielt 9,5%. Luxemburg, Bulgarien und Tschechien plazierten sich vor Rumänien, während 16 EU-Staaten höhere Staatsschulden als 60% des BIP hatten.

Die Europäische Kommission warnte in ihrer Winterprognose, dass Rumänien, trotz des größten Wirtschaftsanstiegs 2016, in diesem Jahr den größten Anstieg des Haushaltsdefizits in der EU verzeichnen könnte. Die Kommission schätzte, das Haushaltsdefizit könnte 2017 auf 3,6% des BIP, also über die Grenze der Regierung von 2,98%, steigen. Die rumänische Regierung unter der Leitung von Sorin Grindeanu setzte sich zum Ziel ein Defizit von unter 3% des BIP. Die Prognosen der Europäischen Kommission sagen für Rumänien einen Wirtschaftsanstieg von 4,4% voraus. Die Regierung basierte ihren Staatshaushalt auf 5,2%. Die einzige Hoffnung für den Haushalt 2017 ist der Anstieg der Zahl der Angestellten, so Wirtschafts-Analysten. Rumänien verfüge über eine Einnahmenreserve, die es durch die Verminderung der Schwarzarbeit und der Erhöhung der Zahl der legal angestellten Mitarbeiter erzielen kann. Die jungsten Staatistiken zeigen, dass Rumänien eine aktive Bevölkerung von 8,9 Millionen Personen hat. Davon arbeiten legal nur 4,78 Millionen Personen. Laut Einschätzungen der Wirtschafts-Analysten arbeiten 1,5 Millionen Personen schwarz.

25 April 2017
Die Woche 13.02.-17.02.2017 im Überblick

Der Staatshaushalt für 2017

Der rumänische Staatspräsident, Klaus Iohannis, hat am Donnerstag das Gesetz des Staatshaushaltes und das Gesetz des Sozialversicherungshaushaltes für 2017 promulgiert. Dabei sagte der Staatschef erneut, der Staatshaushalt 2017 sei problematisch, weil er überbewertete Einnahmen und sehr hohe Ausgaben beinhalte. Klaus Iohannis:

“Viele sagten, die geplanten Haushaltseinnahmen seien optimistisch. Ich sage aber, dass sie überbewertet sind. Auch die vorgesehenen Ausgaben sind sehr hoch. Der Staatshaushalt ist übertrieben optimistisch, und das wird besonders klar, wenn man die Einnahmen des allgemeinen konsolidierten Haushaltes 2016 mit dem geplanten Haushalt für 2017 vergleicht. Für 2017 wird eine Steigerung der Haushaltseinnahmen um 14% prognostiziert, ohne eine Erklärung zu geben, wie diese phänomenale Einnahmesteigerung zu erreichen sei. Eine Einnahmesteigerung von 14% ist viel zu viel für den allegemeinen konsolidierten Haushalt.

Seinerseits erklärte Ministerpräsident Sorin Grindeanu, das Gesetz des Staatshaushaltes fur 2017 sei ein ambitioniertes Projekt und die Exekutive habe genug Geld für alle angekündigten Maßnahmen:

“Es ist uns gelungen, in sehr kurzer Zeit einen Haushalt zu erarbeiten, welcher unser Reierungsprogramm und alle von uns vorgeschlagenen Maßnahmen berücksichtigt. Wir haben unsere Arbeit getan, wir haben die notwendigen Gesetze angenommen, wir haben die Haushaltsgelder vorgesehen, um all diese Maßnahmen umzusetzen.

Auf welchen Wirtschaftsindikatoren stützt sich die Bukarester Regierung? Laut dem Nationalen Statistikinstitut sei das Bruttoinlandsprodukt Rumäniens im Jahr 2016 um 4,8% gestiegen im Vergleich zu 2015. Die Einschätzungen über das Wirtschaftswachstum im Jahr 2017 schwanken zwischen 3,7% (Prognose der Weltbank), 3,8% (Prognose des Internationalen Währungsfonds) und 4,4% (Prognose der Europäischen Kommission). In der am Montag veröfentlichten Winterprognose warnte aber die Europäische Kommission, das Haushaltsdefizit Rumäniens könnte dieses Jahr 3,6% des BIP, und 2018 3,9% des BIP erreichen. Dies würde zur Einleitung des Verfahrens wegen exzessiven Defizits führen.

Eilverordnungen und Referendum

Die Eilverordnung Nr. 14 der Bukarester Regierung zur Aufhebung der umstrittenen Eilverordnung Nr. 13 ist seit Mittwoch auf der Tagesordnung der Abgeordnetenkammer. Mit einer neuen Verordnung sollte die inzwischen berühmt-berüchtigten Eilverordnung Nr. 13 aufgehoben werden, die eine Änderung des Strafgesetzbuches erwirken sollte und die tiefe politische Krise der vergangenen zwei Wochen verursachte. Das Senatsplenum Rumäniens hatte bereits am Dienstag die neue Eilverodnung der Regierung einstimmig angenommen. Nächste Woche soll das Votum im Plenum der Abgeordnetenkammer, des entscheidenden Gremiums, stattfinden. Seit 31. Januar fordern Hunderttausende Demonstranten im ganzen Land und im Ausland den Rücktritt des Kabinetts der Sozialdemokratischen Partei PSD und der Union der Europäischen Liberalen und Demokraten ALDE. Diesen werfen sie vor, durch die Änderung der Strafgesetzbücher, politische Prominente und Beamte der Zentral- und Lokalverwaltung vor der Strafverfolgung zu schützen. Die PSD wies die Vorwürfe mit der Angabe zurück, sie habe lediglich geltende Gesetze mit den Beschlüssen des Verfassungsgerichts vereinbar machen wollen. Vor diesem Hintergrund leitete Präsident Iohannis das Verfahren für das Organisieren eines Referendums zur Korruptionsbekämpfung ein. Einige hundert Anhänger der Regierung forderten indes den Rücktritt des Staatschefs, dem sie die Überschreitung seiner Schlichterrolle vorwerfen. Das Bukarester Parlament hat am Montag eine positive Stellungnahme zum Referendum über die Korruptionsbekämpfung einstimmig angenommen. Die rumänische Bevölkerung soll sich beim Referendum über den weiteren Verlauf der Korruptionsbekämpfung äußern.

Ministerpräsident Sorin Grindeanu in Brüssel

Rumäniens Premierminister, Sorin Grindeanu, ist am Freitag in Brüssel mit dem Präsidenten der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, und mit dem Präsidenten des Europäischen Rates, Donald Tusk, zusammengekommen. Bei den Treffen führte Grindeanu Gespräche über die Situation in Rumänien nach dem Versuch der Novellierung der Strafgesetze per Eilverordnung. Grindeanu hat den EU-Würdenträgern versichert, dass die rumänische Regierung die Korruption weiter bekämpfen werde. Die Änderung der Strafgesetze, die zur Berücksichtigung verfassunsgerichtlicher Entscheidungen notwendig seien, würden nur über das Parlament laufen, so der Premierminister. Grindeanu erkannte den Bedarf nach einem klärenden Gespräch, nachdem die Europäische Kommission den Versuch seines Kabinetts der Novellierung von Strafrecht über Eilverordnungen kritisiert hatte, um so mehr Amtsmissbrauch weniger scharf bestraft werden sollte und deshalb der Verdacht bestand, dass möglicherweise korrupte Politiker davon profitieren könnten. Ihrerseits sagten die EU-Verantwortlichen, dass Rumänien die bedeutenden Fortschritte im Kampf gegen Korruption konsolidieren und die Unwiederkehrbarkeit dieser Fortschritte garantieren sollte. Weitere Themen der Gespräche waren der Kooperations- und Überprüfungsmechanismus im Justizwesen, den die EU nach dem Beitritt Rumäniens und Bulgariens für beide Länder eingerichtet hatte, die Prioritäten der rumänischen Regierung, die rumänische EU-Ratspräsidentschaft in der ersten Jahreshälfte 2019 und andere aktuelle Themen auf der Agenda der Europäischen Union. Bei seinem zweitägigen Besuch in Brüssel ist der rumänische Ministerpräsident Sorin Grindeanu auch mit dem Ersten Vizepräsidenten der Europäischen Kommission, Frans Timmermans, und mit dem Vizepräsidenten Jirki Katainen zusammengetroffen.

Rumänien und die Ostflanke der NATO

Auf dem Luftwaffenstützpunkt Mihail Kogălniceanu in Südost-Rumänien sind diese Woche etwa 500 amerikanische Soldaten eingetroffen. Sie gehören zum 1. Bataillon Fighting Eagles“ der 3. Panzerbrigade in Fort Carson, in Colorado, und sie brachten auch schwere Technik mit – Kampfpanzer, Truppentransporter, Panzerkanonen, mit denen sie an multinationalen Übungen teilnehmen. Oberst Romeo Feraru von dem rumänischen Heeresgeneralstab spricht über die Pläne der Amerikaner:

Diese 500 Soldaten vom 1. Bataillon Fighting Eagles werden hier für die nächsten neun Monate stationiert bleiben – dann werden sie abgelöst, so dass es eine kontinuierliche Präsenz in Europa geben wird. Die Soldaten üben mit ihren rumänischen Kameraden vom 284. Panzerbataillon Cuza Vodă“ und ihren Panzern vom Typ TR-85M1 Wisent“ und vom 300. Mechanisierten Infanteriebataillon St. Andreas“, die mit Kampffahrzeugen MLI-84M Marder“ ausgestattet sind. Sie trainieren auf Zug- und Kompanieebene und nehmen an Schießübungen mit Kriegsmunition teil. Ziel ist es, gemeinsam Taktik, Technik und Verfahren einzustudieren, damit die amerikanischen und rumänischen Einheiten zusammen agieren können.“

Der Einsatz der Soldaten, die an Militärübungen im Rahmen der Operation Atlantic Resolve teilnehmen werden, gehört zu den Anstrengungen der NATO, die Ostflanke der Allianz nach der Annektierung der Krimhalbinsel durch Russland zu stärken. In einer Erklärung des NATO-Pressedienstes würdigte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg den Beschluss Rumäniens, 2% des BIP für die Verteidigung vorzusehen. Das bestätige die feste Entschlossenheit Rumäniens, die Mitgliedschaftspflichten innerhalb der NATO wahrzunehmen, so Stoltenberg.

Rumänen, ohne Visa nach Kanada

Ab 1. Dezember 2017 werden die Rumänen ohne Visa nach Kanada einreisen können. Diese Entscheidung ist Bestandteil des Freihandelsabkommens CETA, das diese Woche vom EU-Parlament in Straßburg angenommen wurde. Die Abschaffung der Einreisevisa war auch die Bedingung, die Rumänien gestellt hatte, um das Freihandelsabkommen mit Kanada zu ratifizieren. Mit deutlicher Mehrheit hat das EU-Parlament dem Freihandelsabkommen CETA mit Kanada zugestimmt. Somit gelten die Teile des Vertrags, für die die Europäische Union alleine zuständig ist, voraussichtlich ab April vorläufig. Die Ratifizierung kann aber Jahre dauern. Abgesehen von der Abschaffung der Einreisevisa bringe das CETA-Freihandelsabkommen auch wirtschftliche Vorteile, sagte in diesem Zusammenhang der rumänische EU-Parlamentsabgeordnete Iuliu Winkler:

Wenn wir die besonders komplexe Sparte Handel und wirtschaftliche Kooperation betrachten, so sehen wir, dass die mittleren Unternehmen im Energiebereich oder in anderen Technologiebereichen die Möglichkeit bekommen, auf dem Dienstleistungmarkt in Kanada aktiv zu werden. Das CETA-Freihandelsabkommen garantiert auch den Schutz des Rechtes auf geistiges Eigentum, d.h. Urheberrecht, Patentschutz, usw.“

Laut Iuliu Winkler könnte das CETA-Freihandelsabkommen das wichtigste Freihandelsdokument des 21. Jhs sein.

18 February 2017
Nachrichten 16.02.2017

Der rumänische Staatspräsident, Klaus Iohannis, hat am Donnerstag das Gesetz des Staatshaushaltes und das Gesetz des Sozialversicherungshaushaltes für 2017 promulgiert. Dabei sagte der Staatschef erneut, der Staatshaushalt 2017 sei problematisch, weil er überbewertete Einnahmen und sehr hohe Ausgaben beinhalte. Das Land braucht den Staatshaushalt und die Regierung, die sich verpflichtet hat, diesen Haushalt auszuführen, hat nun die Möglichkeit zu beweisen, wie sie dies zustande bringen wird“, erklärte Präsident Iohannis. Am Dienstag, nach dem Treffen mit Ministerpräsident Sorin Grindeanu und mit Finanzminister Viorel Stefan, hatte der Staatschef gesagt, dass der Staatshaushalt für 2017 problematisch sei, denn es bestehe das Risiko, dass das Haushaltsdefizit 3% überschreitet. Vorhin hatte die Europäische Kommission prognostiziert, dass das Haushaltsdefizit Rumäniens dieses Jahr 3,6% des BIP erreichen würde. Dies würde zur Einleitung des Verfahrens wegen exzessiven Defizits führen. Der von der linksgerichteten Bukarester Regierung vorgeschlagene Staatshaushalt basiert, unter anderen, auf einem Wirtschaftswachstum von 5,2%, auf einer Inflationsrate unter 1,4% und auf einer Arbeitslosigkeit von 4,3%.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat am Donnerstag in Brüssel bekanntgegeben, die Nordatlantische Allianz werde ihre Präsenz im Schwarzmeerraum konsolidieren. Militärschiffe der Allianz werden öfter an Übungen und an Aktivitäten zum Sammeln von Informationen im Schwarzmeeraum teilnehmen und mit den Flotten der Nato-Länder vom Schwarzmeerraum, einschließlich Rumänien, zusammenarbeiten. Beim Treffen der Nato-Verteidigungsminister in Brüssel erklärte US-Verteidigungsminister James Mattis, die USA werden mit Russland einen politischen Dialog führen, aber keine militärische Zusammenarbeit. Der Appell der Vereinigten Staaten an alle Nato-Mitgliedsstaaten, die Militärbudgets bis Ende dieses Jahres zu steigern, sei positiv empfangen worden, so James Mattis. Der rumänische Verteidigungsminister Gabriel Les, der an dem Treffen in Brüssel teilgenommen hat, sagte, Rumänien werde wie versprochen 2% des BIP für die Verteidigung vorsehen.

Rumäniens Präsident Klaus Iohannis hat am Donnerstag in Bukarest den Beauftragten der EU-Kommission für die Austrittsverhandlungen mit dem Vereinigten Königreich, Michel Barnier, empfangen. Dabei erklärte der rumänische Staatschef, Rumänien wünsche, dass nach dem Brexit die Rechte rumänischer Bürger, die in Großbritannien leben, eingehalten werden. Seinerseits präsentierte Michel Barnier den Stand der Vorbereitungen fur die Aufnahme der Brexit-Verhandlungen mit Großbritannien. In der ersten Hälfte des Jahres 2019 sollen die britischen Austrittsverhandlungen abgeschlossen werden, in demselben Zeitraum wird Rumänien die EU-Ratspräsidentschaft innehaben.

Die Europäische Kommission hat Rumänien aufgefordert, die gemeinschaftlichen Bestimmungen in Bezug auf Einzelhandel von Agrarprodukten und Lebensmitteln einzuhalten. Die Europäische Kommission kritisierte die Maßnahme der rumänischen Behörden, laut der große Einzelhändler verpflichtet sind, mindestens 51% der Agrarprodukte und Lebensmittel bei lokalen Herstellern vor Ort zu kaufen. Die besagte Maßnahme verletzte das Prinzip des freien Warenverkehrs, so Brüssel. Die Senatsausschüsse für Europaangelegenheiten und Landwirtshaft haben infolgedessen beschlossen, eine Arbeitsgruppe zu bilden, die das rumänische Recht mit dem EU-Recht im besagten Bereich vereinbar machen soll.

Der Gesamtwert der Sicherstellungsmaßnahmen der Behörde zur Bekämpfung des organisiertem Verbrechens und des Terrorismus DIICOT lag 2016 bei 4,2 Milliarden Lei (umgerechnet über 930 Millionen Euro). Laut dem Tätigkeitsbericht der Behörde lag in den im Vorjahr gelösten Fällen der von Vebrechen verursachte Gesamtschaden bei rund 135 Millionen Euro. 2015 betrug der Gesamtschaden rund 173 Millionen Euro. 2016 haben die DIICOT-Staatsanwälte über 13.000 Fälle gelöst, d.h. um 12,5% mehr als im Vorjahr. Rund 4.000 Angeklagte wurden vor Gericht gestellt. Weitere 13.000 Verfahren seien demnach ungelöst geblieben.

Mehr als 250 Reisebüros und Reiseveranstalter aus 14 Ländern beteiligen sich am Donnerstag und Freitag in Bukarest an der Tourismusmesse Rumäniens. Teilnehmer aus Rumänien, Österreich, Bulgarien, Griechenland, Polen, aus der Türkei und anderen Staaten werden dabei personalisierte Angebote vorstellen, die jedem Geschmack und jedem Budget gerecht werden. Es handelt sich um touristische Angebote für Osterferien, Sommerurlaub und Stadtrundfahrten, Reisepakete mit 40-50% Ermäßigungen, die nur während der Messe gültig sind.

16 February 2017
Nachrichten 14.02.2017

BUKAREST: Das Senatsplenum Rumäniens hat am Dienstag einstimmig die Eilverodnung der Regierung verabschiedet, welche die kontroversen Änderungen der Strafgesetzbücher annuliert, die eine politische Krise in Bukarest verursacht haben. Die Rechtsnorm soll nun der Abgeordnetenkammer vorgelegt werden. Bis Freitag können Änderungsvorschläge eingereicht werden, und nächste Woche soll das Votum im Plenum der Abgeordnetenkammer stattfinden.Vor dem Regierungssitz versammelten sich auch am Vorabend über 1.500 Protestteilnehmer. Seit zwei Wochen fordern huntertausende Protestler im ganzen Land und im Ausland den Rücktritt des Kabinets der sozialdemokratischen Partei und der Union der europäischen Liberalen und Demokraten. Diesen werfen sie vor, durch die Änderung der Strafgesetzbücher, politische Prominente und Beamte der Zentral- und Lokalverwaltung von ihrer strafrechtlichen Haftung entlassen zu wollen. Gleichzeitig forderten einige hundert Anhänger der Regierung erneut den Rücktritt des Präsidenten Klaus Iohannis. Über diesen behaupen sie, er nehme seine Moderatorrolle nicht wahr, da er den Zweck der Antiregierungsprotestler befürwortet. Auch am Montag stimmte das vereinte Parlamentsplenum dem von dem Präsidenten eingeleiteten Referendum über die Fortsetzung der Korruptionsbekämpfung zu.

BUKAREST: Rumäniens Präsident Klaus Iohannis hat sich am Dienstag besorgt gezeigt, nachdem er in Bukarest Gespräche mit Premierminister Sorin Grindeanu und Finanzminister Viorel Ştefan über das Gesetz des Staatshaushalts und der Sozialversicherungen geführt hatte. Das besagte Gesetz wurde dem Präsidenten zur Promulgation vorgelegt. Der Staatchef sagte, dass der Staatshaushalt für 2017 problematisch sei, denn es bestehe das Risiko, dass das Haushaltsdefizit 3% überschreitet. Seiner Meinung nach wurden in die Haushaltsvorlage überbewertete Einnahmen und sehr hohe Ausgaben eingeschlossen. Am Vortag prognostizierte die Europäische Kommission, dass das Haushaltsdefizit Rumäniens dieses Jahr 3,6% des BIP erreichen würde. Dies würde zur Einleitung des Verfahrens wegen exzessiven Defizits führen. Im Gegenzug wurde die Wachstumsprognose Rumäniens für dieses Jahr auf 4,4% aufgewertet. Dennoch liegt dieser Schätzwert unter den Voraussagen der Regierung von 5,2%.

BUKAREST: Die Wirtschaft Rumäniens ist im Jahr 2016 um 4,8% gewachsen, hei‎ßt es aus den am Dienstag veröffentlichen Daten des Nationalen Statistikamtes. Im 4. Quartal des vorigen Jahres stieg das BIP um 1,3% verglichen mit dem vorigen Quartal und um 4,7% verglichen zum selben Quartal des Jahres 2015. Das 2016 verzeichnete Wirtschaftswachstum ist das höchste, das Rumänien nach 2008 verzeichnet hat. 2015 hatte die Wirtschaft ein Wachstum von 3,9% verzeichnet.

BUKAREST: Rumänien wird weiterhin zur Gewährleistung der europäischen und euroatlantischen Sicherheit, entsprechend den eingegangen Verpflichtungen, beitragen. Dies wurde sowohl durch die Zuweisung von 2% des BIP für die Verteidigung als auch von der amerikanischen Militärpräsenz in Rumänien bewiesen. Diese Erklärung machte Au‎ßenminister Teodor Meleşcanu, im Kontext der Verlagerung von 500 amerikanischen Soldaten an den Luftstützpunkt Mihail Kogălniceanu, im Südosten des Landes. Diese sollen 9 Monate dort stationieren. Es wurde auch die notwendige Militärtechnik befördert, um gemeinsam mit den rumänischen Militärs an den für dieses Jahr geplanten Übungen teilzunehmen. Die Entsendung der amerikanischen Truppen dient zur Stärkung der Nato-Ostflanke.

BUKAREST: Der Oberste Justiz- und Kassationshof in Bukarest hat am Dienstag ein Urteil in erster Instanz im Gerichtsverfahren des Vorsitzenden der Abgeordnetenkammer und der sozialdemokratischen Partei Liviu Dragnea auf den 28 März vertagt. Dieser wird der Anstiftung zum Amtsmissbrauch beschuldigt. Laut den Antikorruptionsstaatsanwälten veranlasste Dragnea die fiktive Einstellung zweier seiner Parteimitglieder bei der Generaldirektion für Sozialassistenz und Kinderschutz in seinem Heimatlandkreis Teleorman. Diese sollen aus öffentlichen Geldern bezahlt worden sein, obwohl sie für die sozialdemokratische Partei gearbeitet haben. Letzes Jahr wurde Dragnea bereits zu einer zwei Jahre Bewährungsstrafe verurteilt, weil er im Sommer 2012 das Referendum zur Absetzung des damaligen Staatspräsidenten Basescu auf unzulässige Weise beeinflusst hatte.

14 February 2017
Nachrichten 23.11.2015

Die rumänische Regierung hat am Montag über den Entwurf des Staatshaushalts für 2016 diskutiert. Premierminister Dacian Cioloş will eigenen Angaben nach, dass das Haushaltsgesetz in der ersten Dezemberhälfte vom Parlament verabschiedet wird. Die neuen Minister müssen prüfen, welche Projekte ihrer Vorgänger auch künftig berücksichtigt werden und auch neue Projekte einbringen, die sich aus dem Regierungsprogramm ergeben. Dazu gehört ein Plan zur schnellen Reaktion, an dem eine gemischte Gruppe aus mehreren Ressorts unter Federführung von Vizepremierminister und Wirtschaftsminister Costin Borc arbeitet. Ziel ist es, baldmöglichst Ma‎ßnahmen zur Konsolidierung des Vertrauens in die rumänische Wirtschaft zu treffen.

Rumänien wird ohne Vorbehalt zusammen mit den anderen EU-Staaten zum Finden einer juristischen Lösung gegen den Terrorismus beitragen. Die EU-Staaten sollten intensiver zusammenarbeiten, um die Radikalisierung vorzubeugen, vor allem in den Strafvollzugsanstalten. Dies erklärte am Montag die rumänische Justizministerin, Raluca Pruna. Ende der vorigen Woche beteiligten sich die rumänische Justizministerin und der Innenminister Petre Toba am Sondertreffen der EU-Innen- und Justizminister in Brüssel. Frankreich hatte das Sondertreffen nach den Anschlägen von Paris vom Freitag beantragt. Bei dem Sondertreffen haben die EU-Staaten vereinbart, die Kontrollen an Europas Au‎ßengrenzen dauerhaft zu intensivieren, um Terrorverdächtige aufzuspüren. Mit der Verschärfung der Grenzkontrollen will die EU unter anderem erreichen, dass Fahnder zurückkehrende Syrien-Kämpfer und potenzielle Dschihadisten mit EU-Pass leichter aufspüren können. Demnach soll bei jedem Europäer am Flughafen kontrolliert werden, ob er in Fahndungsdatenbanken gesucht wird oder unter Terrorverdacht steht.

Die belgische Hauptstadt Brüssel befindet sich weiterhin im Alarmzustand. Die U-Bahn, Museen, Schulen, viele Geschäfte und Kinos bleiben geschlossen. Viele Beschäftigte arbeiten von zu Hause aus. Soldaten patrouillieren in der Innenstadt. Am Nachmittag soll der nationale Sicherheitsrat entscheiden, ob die höchste Terror-Warnstufe in Kraft bleibt. Der Hauptverdächtige für die Pariser Anschlagsserie, Salah Abdeslam, ist inzwischen offenbar weiter auf der Flucht, er sei laut Staatsanwaltschaft nicht unter den 21 Verdächtigen gewesen, die bei den Durchsuchungsaktionen in Brüsel und Liege festgenommen wurden.

Der britische Premierminister David Cameron hat Frankreich im Kampf gegen die terroristische Organisation Islamischer Staat die Unterstützung seines Landes zugesagt. Die französische Luftwaffe könne einen britischen Stützpunkt auf Zypern nutzen, sagte Cameron am Montag in Paris bei einer Pressekonferenz mit Präsident Francois Hollande. Weiter werde Gro‎ßbritannien stärker Geheimdienstinformationen mit den europäischen Verbündeten teilen. Hollande kündigte seinerseits eine weitere Intensivierung der Luftangriffe auf den IS in Syrien an. Seit Montag ist der Flugzeugträger “Charles de Gaulle” in seinem Einsatzgebiet im östlichen Mittelmeer. Damit verdreifacht sich die Schlagkraft der französischen Luftwaffe im Syrien-Einsatz.

In Bukarest hat am Montag das Gerichtsverfahren gegen den Oberbürgermeister der rumänischen Hauptstadt, Sorin Oprescu, begonnen. Ihm werden Bestechlichkeit, Geldwäsche und Amtsmissbrauch vorgeworfen. Der Anklageschrift nach soll Oprescu einer kriminellen Vereinigung beigetreten sein, die zwischen 2013 und 2015 bei der Vergabe von Aufträgen durch die Kommunalverwaltung Provisionsgelder von Privatunternehmen kassierte. Oprescu, der sein Amt ruhen lie‎ß, war Anfang September in Untersuchungshaft genommen worden. Er steht im Moment aus gesundheitlichen Gründen unter Hausarrest. In den letzten Monaten wurden im Zuge des Verfahrens mehrere hohe Verwaltungsbeamte der Stadt festgenommen. Einer von Oprescus Beratern ist in einem anderen Verfahren wegen Bestechlichkeit erstinstanzlich verurteilt worden. Sorin Oprescu, gelernter OP-Arzt, war Mitglied der Sozialdemokratischen Partei PSD), wurde aber 2008 als parteifreier Kandidat gewählt und ist 2012 im Amt bestätigt worden.

Rumänien ist mit den Tennisstars Horia Tecau und Florin Mergea gleich zweimal im Endspiel des prominenten Champions Turniers in London dabei gewesen. Tecau und sein holländischer Partner Jean-Julien Rojer setzten sich gegen Mergea und den Inder Rohan Bopanna durch und sind die Nummer Eins im internationalen Ranking.

23 November 2015
Nachrichten 28.07.2015

Bukarest: Die rumänische Regierung hat am Dienstag die erste Korrektur des Staatshaushaltes in diesem Jahr vorgenommen. Demnach soll der Haushaltsplan nach oben korrigiert werden, hatte Ministerpräsident Victor Ponta bereits am Montag angekündigt. Die Budgets des Innen- und Verteidigungsministeriums, sowie des Finanz-,des Bildungs und des Umweltministeriums sollen aufgestockt werden. Auch das Arbeitsministerium bekommt mehr Geld für das Kindergeld, die Renten und die Sozialhilfe. Außerdem darf der Sondertelekommunikationsdienst mit mehr Mitteln rechnen. Die Opposition bezeichnete die Korrektur als Wahlkampfmaßnahme. Die Aufstockung der Mittel ziele nicht auf wichtige Politiken ab, hieß es.

Bukarest: Die Antikorruptionssbehörde DNA ermittelt gegen mehrere Angestellte des Gesundheitsdienstes. Mehrere Klinik- und Abteilungsleiter, Oberärzte und Manager des Nationalen Önkologie-Programms sollen sich ab 2012 der Korruption schuldig gemacht haben. Die Staatsanwälte haben am Dienstag bei mehreren Pharma-Unternehmen, Arzneimittel-Händlern, Krankenhäusern und Krebskliniken in Bukarest und in sieben weiteren Landkreisen Hausdurchsuchungen durchgeführt. Die Ärzte seien für das Verschreiben bestimmter teurer Arzneimittel von den Pharma-Unternehmen mit Reisen zu internationalen Kongressen und Auslandsreisen belohnt worden. Derartige Praktiken seien im rumänischen Gesundheitswesen weit verbreitet, behaupten rechtliche Quellen.

Chisinău: Das moldauische Parlament kommt am Donnerstag zu einer Sondersitzung zusammen, um über das neue Kabinett des Liberaldemokraten Valeriu Strelet (PLDM) abzustimmen. Strelet wurde zum neuen Premierminister ernannt. Staatschef Nicolae Timofti unterzeichnete am Montagabend das Ernennungsdekret nach Beratungen mit der liberal-demokratrischen, der demokratischen und der liberalen Partei, die eine pro-europäische Regierungsmehrheit gebildet haben. Der 45-jährige Parlamentsabgeordnete ist seit 2007 Vizepräsident der liberalen-demokratischen Partei. Die wichtigsten Prioritäten betreffen die Wiederherstellung des Dialogs mit den Entwicklungspartnern und des Abkommens mit dem IWF, erklärte Strelet. Eine enge Zusammenarbeit verspricht Strelet auch bezüglich der im Regierungsabkommen vorgesehenen europäischen Mission zur Justizreform in der Republik Moldau. Diese sei unbedingt notwendig für die Neuaufsetzung einer Reihe von Institutionen, die unabhängig und funktional sein müssen. Eine Priorität bilden auch die sozialen Maßnahmen für die Bürger, die vom Anstieg der Energiekosten betroffen wurden.

Sport: Meister Steaua Bukarest empfängt am Mittwoch im Hinspiel der dritten Qualifikationsrunde der CL die Serben von Partizan Belgrad. Wegen der Fanausschreitungen beim Spiel gegen Dynamo Kiew vor einem Jahr muss das Spiel vor leeren Rängen stattfinden. In der Europa League sind noch zwei rumänische Vertreter im Rennen. Sie spielen jeweils am Donnerstag: Astra Giurgiu trifft auf West Ham United, während die Spielvereinigung Târgu Muresch gegen die AS Saint Etienne aus Frankreich antritt.

28 July 2015
Nachrichten 20.12.2014

BUKAREST: Präsident Traian Băsescu hat am Samstagabend seine letzte Rede in seiner Eigenschaft als rumänischer Staatschef gehalten. Zu den angesprochenen Themen zählten Sicherheit, Wirtschaft, Justiz und Rechtsstaatlichkeit. An dem Ereignis wurden sowohl Journalisten aus der Zentralpresse, als auch aus der Lokalpresse eingeladen. Am Sonntag endet seine zweite aufeinanderfolgende fünfjährige Amtszeit an der Landesführung. Nachdem er Transportminister, Bürgermeister Bukarests und Parteipräsident gewesen ist, kandidierte Traian Băsescu 2004 und dann 2009 an den Präsidentschaftswahlen. Zu seinen Erfolgen zählt 2007 der Beitritt Rumäniens zur Europäischen Union. Seine beiden Mandate an der Landesspitze wurden durch zahlreiche politische Skandale gekennzeichnet. Dabei wurde Traian Băsescu zwei Mal aus seinem Amt suspendiert, bzw. 2007 und 2012. Dennoch bestätigten ihn die Ergebnisse der Volksabstimmungen zu seiner Entlassung in seinem Amt. Der Nachfolger Traian Băsescus wird der deutschstämmige Klaus Iohannis, ehemaliger Vorsitzender der National-Liberalen Partei sein.

BUKAREST: Das Bukarester Parlament gibt am Sonntag seine endgültige Stimme über den Staats- und Sozialversicherungshaushalt 2015 ab. Diese Ankündigung machte der Sekretär der Abgeordnetenkammer Niculae Mircovici, nachdem am Freitagabend die Abgeordneten die Debatte über die Artikel und Anlagen der Haushaltsvorlage abgeschlossen hatten. Diese wurde grö‎ßtenteils in der von der Regierung vorgeschlagenen Fassung angenommen. Am Samstag verabschiedeten die Parlamentarier auch die Sozialversicherungshaushaltsvorlage. Die Haushaltszusammensetzung basiert auf einem Defizit von 1,8% des BIP, einer Inflation von 2,2% und einem Wirtschaftswachstum von 2,5%. Die meisten Gelder werden 2015 das Arbeitsministerium, das Finanzministerium, das Landwirtschaftsministerium, das Ministerium für Europäische Fonds, das Transport- und das Wirtschaftsministerium. Das wenigste Geld werden die Gesundheit, die Kultur, Verwaltung und Inneres erhalten. Laut dem sozial-demokratischen Ministerpräsidenten Victor Ponta sollen nächstes Jahr keine Steuern und Abgaben angehoben, die einheitliche Einkommenssteuer von 16% beibehalten und die Bekämpfung der Steuerhinterziehung fortgesetzt werden.

BUKAREST: In der westrumänischen Stadt Timişoara — deutsch Temeswar – dauern die Gedenkfeierlichkeiten zum 25. Jahrestag der antikommunistischen Revolution in Rumänien weiter an. Am 19. Dezember vor 25 Jahren gingen zehntausende Personen trotz Ausnahmezustand wieder auf die Stra‎ße, um gegen das Regime zu protestieren. Am 20. Dezember 1989 wurde Temeswar zur ersten vom Kommunismus befreiten Stadt Rumäniens erklärt. Die Ereignisse in Temeswar, die am 16. Dezember 1989 begannen, gelten als Auslöser der Rumänischen Revolution, die einige Tage später zum Sturz der Gewaltherrschaft von Nicolae Ceauşescu endete. Mehr als 1000 Menschen verloren bei den landesweiten Protesten zwischen dem 16. und 25. Dezember ihr Leben, weitere 3400 wurden verletzt. Rumänien war das einzige Land im Ostblock, in dem die Wende mit Gewalt herbeigeführt wurde. Nicolae Ceauşescu und seine Frau Elena wurden zum Tode verurteilt und am ersten Weihnachtstag hingerichtet.

BUKAREST: Am Sonntag findet im Cotroceni Palast, dem Sitz der rumänischen Präsidentschaft, die Übergabezeremonie des Präsidialamtes zwischen dem amtierenden Präsidenten Traian Băsescu und dem gewählten Präsidenten Klaus Iohannis statt. Der letztere soll im Rahmen einer feierlichen Parlamentssitzung seinen Eid ablegen. Klaus Iohannis wird im Cotroceni Palast von der Ehrengarde empfangen. Dort übergibt ihm Traian Băsescu den Staatssiegel. Die beiden werden auch ein Privatgespräch führen. In der zweiten Runde der Präsidentschaftswahlen vom 16. November erhielt Klaus Iohannis 54,43% der Stimmen und besiegte somit den sozial-demokratischen Ministerpräsidenten Victor Ponta. Klaus Iohannis ist der vierte Präsident Rumäniens nach 1989.

20 December 2014