Radio România Internațional

Tag: Treffen

Nachrichten 05.12.2019

Der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis ist am Donnerstag in Bukarest mit Botschaftern der EU-Länder in Rumänien zusammengekommen, annläßlich des halbjährlichen Treffens, das von dem Land veranstaltet wird, welches die EU-Ratspräsidentschaft innehat. Themenschwerpunkte des Treffens, das von der Botschaft Finnlands veranstaltet wurde, waren die Bekämpfung des Klimawandels, der EU-Haushalt, Fragen der Eurozone, die Außenbeziehungen der EU und der Brexit. Diese Themen stehen auch auf der Tagesordnung der für den 12. und 13. Dezember in Brüssel vorgesehenen Tagung des Europäischen Rates. Bei dem Treffen mit den Botschaftern der EU-Länder in Bukarest hob Klaus Iohannis die Bedeutung der Aufrechterhaltung von Einheit und Zusammenhalt in der EU hervor. Iohannis sprach über die wichtigsten Grundsätze, die das Handeln Rumäniens auf EU-Ebene leiten, nämlich die Notwendigkeit, eine Spaltung zwischen den Mitgliedstaaten zu vermeiden, mehr Konvergenz und Gerechtigkeit zu erreichen und die Union ihren Bürgern näher zu bringen. Der rumänische Präsident betonte zudem die Notwendigkeit einer Einigung über den künftigen EU-Haushalt, der den neuen Prioritäten der EU entsprechen sollte, sowie die Notwendigkeit einer angemessenen Finanzierung traditioneller Politiken wie die Kohäsion- und Gemeinsame Agrarpolitik.

Mehr als 75 rumänische Experten beteiligten sich zwischen dem 2. und 5. Dezember in Tartu, Estland an der Cyber-Koalition 2019, der wichtigsten Cyber-Verteidigungsübung der NATO. 27 Verbündeten- und Partnerländer trainierten dabei mit Hilfe simulierter Szenarien um Cyberbedrohungen entgegenzuwirken. Zweck der Übung war, die Fähigkeiten der Cyber-Verteidiger aus dem gesamten Bündnis zum Schutz der NATO-Staaten vor Cyberbedrohungen zu testen.

Der rumänische Außenminister Bogdan Aurescu hat am Donnerstag an der 26. Sitzung des Ministerrats der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) teilgenommen. Dabei bekräftigte Außenminister Aurescu die wichtigsten Ziele Rumäniens in Bezug auf Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa. Bogdan Aurescu betonte das Engagement Bukarests, die Werte des Multilateralismus zu achten und die Bemühungen um eine Konsolidierung der Rolle der OSZE zu unterstützen.

Die rumänische Handballnationalmannschaft der Frauen spielt am Freitag ihre letzte Chance, um bei der WM in Japan in die Hauptgruppenphase aufzusteigen. Rumänien trifft auf Ungarn in einem Spiel, das für die letzte Runde der Gruppe C zählt. In den vier bisherigen Spielen hat Rumänien Senegal und Kasachstan besiegt, und gegen Spanien und Montenegro verloren. Für Rumänien bedeutet eine Niederlage gegen Ungarn die Ausscheidung der Nationalelf aus dem Qualifikationsrennen für die Olympischen Spiele 2020.

5 December 2019
Reaktionen auf EU-Gipfeltreffen in Sibiu

Die nationalen und internationalen Reaktionen nach dem informellen Gipfeltreffen der 27 EU-Staats- und Regierungschefs in Sibiu sind vielfältig und schwer zu synthetisieren. Besonders begeistert von dem Erfolg des Gipfels in der mittelalterlichen Stadt im Zentrum Rumäniens waren natürlich die rechtsorienterten Befürworter des Staatspräsidenten und Gastgebers des Treffens, Klaus Iohannis. Allerdings versuchten die Politiker, die sog. “Falle der Wahlkampfreden für die Europawahl zu vermeiden.

Im Namen der Partei, die er führt, begrüßte der Vorsitzende der National-Liberalen Partei, Ludovic Orban die Annahme der Erklärung von Sibiu“ durch die 27 EU-Staats- und Regierungschefs. Dies sei ein wichtiger Moment, der Rumänien eine solide Perspektive bietet, über die Zukunft des europäischen Projektes zu diskutieren, so Ludovic Orban. Der Chef der National-Liberalen Partei PNL sprach über die Wärme und Begeisterung, mit denen die EU-Verantwortlichen von den Rumänen empfangen wurden, und auch über die freundliche Antwort der EU-Wurdenträger auf die Begrüßung der in Sibiu versammelten Bürger. Es besteht kein Zweifel unter den EU-Verantwortlichen in Bezug auf den europäischen Geist der Rumänen und auf ihr Engagement für die europäischen Werte – sagte noch der PNL-Chef Ludovic Orban.

Im Gegenzug erklärte Titus Corlăţean, Mitglied der regierenden Sozialdemokratischen Partei PSD und ehemaliger Außenminister, für Radio Romania, der Gipfel in Sibiu sei sehr wichtig für Rumänien, das zum ersten Mal im Laufe seiner 10-jährigen EU-Mitgliedschaft den sechsmonatigen Vorsitz des EU-Rates innehat. Bei dem Gipfeltreffen in Sibiu zeigte Rumänien ein schönes Bild, sagte Titus Corlăţean, der anschließend auch über den wesentlichen aber leider nicht hervorgehobenen Beitrag der rumänischen Regierung zur Vorbereitung und Förderung des informellen Treffens sprach. Abgesehen von dem erwähnten schönen Bild bezog sich der ex-Außenminister kaum auf die Inhalte des Gipfeltreffens – die Erklärung von Sibiu sei ein politisches Dokument, das bereits sehr oft erwähnte Prinzipien und Werte erneut proklamiere, sagte noch der PSD-AbgeordneteTitus Corlăţean.

Ein Bild von Courage“, Hingabe gegenüber der Europäischen Union“, Reformbedarf“ – sind nur einige der Ideen, die die internationale Presse nach dem informellen EU-Gipfel in Sibiu notiert. Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union versammelten sich in der malerischen rumänischen Stadt, um ihr Eheversprechen zu erneuern, schreibt die US-Nachrichtenagentur Bloomberg, die von der rumänischen Nachrichtenagentur Rador zitiert wird.

Die 62 Jahre alte Europäische Union braucht Reformen, titelt die französische Publikation Le Point und zählt die prioritären Bereiche auf: Schaffung von Arbeitsplätzen, Schutz der Bürger, eine neue Energiepolitik, Umweltschutz und Justiz. Die Nachrichtenagentur France Presse weist darauf hin, dass der Gipfel in Sibiu der erste EU-Gipfel war, an dem die britische Premierministerin Theresa May nicht teilgenommen hat, und dass der Brexit auch kein Thema in Sibiu war. Schließlich stellten die Kommentatoren von New York Times fest, dass die Länder der Europäischen Union ein Leben über die Mittel führen, die ihnen die Ressourcen der Erde zu Verfügung stellen können. “Es wären 2,8 blaue Planeten notwendig, wenn die ganze Welt einen derartigen Verbrauchsrhythmus hätte, so das Fazit der New York Times.

10 May 2019
Nachrichten 08.09.2018

US-Präsident Donald Trump hat sein Bedauern über die verpasste Unterredung mit Rumäniens Präsident Klaus Iohannis beim NATO-Gipfel im Juni geäußert. Bei dem Gipfel in Brüssel musste Trump alle bilateralen Treffen annullieren, da sich die heftige Debatte um die Verteidigungsbeiträge aller Mitgliedsstaaten des Bündnisses in die Länge gezogen hatte. In einem Brief, den die Presseagenturen zitieren, drückt der US-Staatschef ferner seine Hoffnung aus, den rumänischen Amtskollegen bald wiedersehen zu können. In diesem Monat werden Trump und Iohannis an einer Konferenz der UN in New York teilnehmen.

Die Botschaft der Vereinigten Staaten in Bukarest teilt die Bedenken der diplomatischen Vertretung Deutschlands über die in sozialen Netzwerken veröffentlichten Standpunkte des Premierberaters Darius Vâlcov. Dieser hatte die regierungskritische Bewegung #rezist und das Demokratische Forum der Deutschen in Rumänien als Nazi-Organisationen bezeichnet. Wir verurteilen aufs Schärfste jede Form von Diskriminierung, Verleumdung oder Hass gegenüber der deutschen Minderheit und jeder anderen Minderheit in Rumänien. Die Vorwürfe der letzten Tage sind grundlos und für sie gibt es keine Rechtfertigung – schrieb die deutsche Botschaft, die US-Botschaft übernahm die Mitteilung und teilte sie. Der als Gegner der sozialdemokratischen Regierung in Bukarest geltende Präsident Klaus Iohannis leitete das DFDR zwischen 2002 und 2013. Der ehemalige sozialdemokratische Bürgermeister von Slatina (Süden), Senator und Minister, der jetzige Premierberater Darius Vâlcov, war im Februar in einem Korruptionsprozess zu einer achtjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Das Urteil ist nicht rechtskräftig und kann angefochten werden.

Rumänien hat zusammen mit weiteren neun EU-Mitgliedsstaaten das größte Wachstum der Anzahl zuschussfähiger Förderprojekte erzielt – so die EU-Kommissarin für Regionalpolitik, Corina Cretu. Laut einer Mitteilung der Open Data Platform der Europäischen Kommission beläuft sich das Gesamtvolumen der Investitionen für Entwicklungsprojekte in den Ländern der Union im ersten Halbjahr 2018 auf mehr als 300 Milliarden Euro, um 42 Milliarden Euro mehr als im Vorjahr. Die Vetreterin Rumäniens in der Kommission gab außerdem an, dass der Anteil der spezifischen Projekte aus dem Kohäsionsfonds für Rumänien für den Zeitraum 2014-2020 derzeit 62% beträgt. Ende 2017 lag dieser noch bei 54%.

8 September 2018
Nachrichten 25.05.2018

Am Freitag hat in Warschau das erste Regierungstreffen zwischen Rumänien und Polen stattgefunden. Mit diesem Anlaß vereinbarten die Regierungschefs der zwei Staaten die Intensivierung des politischen Dialogs auf allen Ebenen zur Vorbereitung der rumänischen EU-Ratspräsidentschaft, das Abschließen eines bilateralen Kooperationsabkommens im Bereich Verteidigungsindustrie und das Organisieren eines rumänisch-polnischen Geschäftsforums, steht in einem Communique der Bukarester Exekutive. Die rumänische Premierministerin Viorica Dancila führte Gespräche mit ihrem polnischen Gegenüber, Mateusz Morawiecki. Dabei hob Ministerpräsidentin Dancila die exzellente bilaterale Zusammenarbeit hervor, und erklärte sich für die Erweiterung der Kooperation in den Bereichen Wirtschaft, Investitionen und Energie. Seinerseits erwähnte der polnische Premierminister die bemerkenswerte Zusammenarbeit der zwei Länder während der 99 Jahre langen diplomatischen, politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Beziehungen. Mateusz Morawiecki erklärte sich zufrieden mit dem Beitrag Rumäniens innerhalb der EU und der NATO. Ebenfalls am Freitag unterzeichneten der rumänische Verteidigungsminister, Mihai Fifor, und der polnische Vizepremier, Piotr Gliński, ein bilaterales Abkommen über die Gräber der rumänischen und polnischen Soldaten, die sich auf dem Territorium der zwei Staaten befinden. Zum Abschluß des offiziellen Polenbesuches ist die rumänische Ministerin für die im Ausland lebenden Rumänen, Natalia Intotero, mit rumänischen Militärs und Vertretern der rumänischen Gemeinden in Polen zusammengekommen.

Der Präsidialberater in Außenpolitikfragen, Bogdan Aurescu, hat im Weißen Haus mit dem Botschafter John Bolton, Präsidialberater in Sicherheitsfrage, über die Zusammenarbeit zwischen Rumänien und den USA gesprochen. Zu diesem Anlass sagte Aurescu erneut, Bukarest werde die bilaterale Strategische Partnerschaft verstärken. Bolton äußerte die Dankbarkeit der USA für den Beitrag Rumäniens im Rahmen der NATO. Angegangen wurden desweiteren die Beziehungen zwischen der EU und den Vereinigten Staaten, in der Perspektive der rumänischen EU-Ratspräsidentschaft im ersten Semester 2019, das Gipfeltreffen der NATO in Juli in Brüssel, sowie die Entwicklungen in der Moldaurepublik und der Ukraine.

Am Freitag, den 25. Mai, ist die neue EU-Datenschutz-Grundverordnung (GDPR) endgültig in Kraft getreten. Mit der neuen Verordnung der Europäischen Union sollen die Regeln für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten vereinheitlicht werden. Ziel ist es, den Schutz der Daten innerhalb der EU zu gewährleisten sowie den freien Datenverkehr innerhalb der EU zu sichern. Zudem sollen Daten nur erhoben werden, wenn sie für den gewünschten Dienst wirklich erforderlich sind. Wer gegen die neuen Vorschriften verstößt, muss mit hohen Bußgeldern rechnen, die bis zu vier Prozent des weltweiten Umsatzes betragen können.

In der siebenbürgischen Stadt Cluj-Napoca hat das Internationale Filmfestival Transilvania (TIFF) angefangen. Die Festspiele gelten als die größte Fachveranstaltung Rumäniens, die der Kinokunst und -Industrie gewidmet wird. Das 17. Internationale Filmfestival präsentiert bis zum 3. Juni hunderte Produktionen, sowohl klassische Filme als auch Streifen, die dabei ihre internationale Premiere feiern. Auf dem diesjährigen Programm stehen mehr als 225 Produktionen aus allen Ecken der Welt. Die Filmemacher Adina Pintilie und Andrei Creţulescu beteiligen sich am internationalen Wettbewerb mit ihren Produktionen Touch me not“, bzw Charleston“. Zum ersten Mal sollen bei den internationalen Festspielen in Cluj Szenen aus der mit voller Begeisterung erwarteten rumänischen Produktion Moromeţii 2“, im Beisein des Hauptdarstellers Horaţiu Mălăele präsentiert werden. 30 Jahre nach der ersten Verfilmung des Romans von Marin Preda schlüpft Horaţiu Mălăele in die Hauptrolle Ilie Moromete. In der ersten Verfilmung wurde die Rolle von Victor Rebengiuc verkörpert.

25 May 2018
Nachrichten 16.04.2018

Der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis hat am Montag in einer Presseerklärung bekanntgegeben, er werde die Forderung des Justizministers betreffend die Entlassung der Leiterin der Antikorruptionsbehörde DNA, Laura Codruţa Kövesi, ablehnen. Die im Bericht des Justizministers Tudorel Toader angegebenen Gründe fand er nicht überzeugend, sagte Iohannis. Bei der Untersuchung derselben Aktionen oder Nicht-Aktionen der DNA-Chefin haben zwei Behörden, das Justizministerium und der Oberste Rat der Richter und Staatsanwälte, total entgegengesetzte Schlu‎ßfolgerungen gezogen. Der Staatspräsident hatte vor kurzem erklärt, sämtliche von beiden Lagern vorgelegte Dokumente zu berücksichtigen. Davor hatte er Kövesi noch sein Vertrauen ausgesprochen. Justizminister Tudorel Toader hatte im Februar die Abberufung von Kövesi gefordert. Er wirft ihr u.a. die Überschreitung ihrer Amtsbefugnisse vor. Anfang März hatte der Oberste Rat der Richter und Staatsanwälte eine negative Stellungnahme zum Antrag des Justizministers erarbeitet. Diese Stellungnahme kann nicht ignoriert werden, so Präsident Klaus Iohannis.

In Rumänien haben auch am Montag einige Hundert Angestellte mehrerer Krankenhäuser gegen die Lohnpolitik protestiert. Sie sind mit den Lohnzulagen unzufrieden, die nach neuer Rechtslage auf 30% gedeckelt sind. Für einige der Beschäftigten im Gesundheitssektor führt das zu geringeren Verdiensten. Die Gewerkschaften warten inzwischen ab, ob die von Gesundheitsministerin Sorina Pintea vorgelegten Lösungsansätze Wirkung zeigen. Sie wies die Krankenhäuser an, Zulagen und Förderungen aus ihren eigenen Finanzen zu tragen, um die Verdienstverluste aufzufangen.

Spanien und Rumänien sollten ein Memorandum zur Kooperation bei der Rückkehr von nach Spanien ausgewanderten Rumänen unterschreiben. Die für rumänische Gemeinden im Ausland zuständige Ministerin Natalia-Elena Intotero hat dies bei einem Treffen mit der stellvertretenden spanischen Migrationsministerin, Marina del Corral, in Madrid vorgeschlagen. Intotero präsentierte dabei verschiedene Programme zur Unterstützung von Heimkehrern. Die Ministerin traf sich auch mit Vertretern der rumänischen Gemeinden. Über eine Million Rumänen leben heute in Spanien.

Au‎ßenminister Teodor Melescanu nimmt zusammen mit seinen Amtskollegen aus anderen EU-Mitgliedstaaten am Treffen des Rates für Auswärtige Angelegenheiten in Luxemburg teil. Die Agenda, die von der Situation in Syrien dominiert wird, umfasst auch die Beziehungen zum Iran, die Entwicklungen auf dem westlichen Balkan, die Beziehungen zwischen Brüssel und Moskau und die externen Finanzinstrumente der EU im Rahmen des nächsten mehrjährigen Finanzrahmens für die Zeit nach 2020.

Der indische Konzern ArcelorMittal hat seine Absicht bestätigt, sein Stahlwerk in Galati (Südosten Rumänien) zu verkaufen. Zusammen mit fünf weiteren Produktionsstätten in Italien, Mazedonien, Tschechien, Luxemburg und Belgien war die Anlage in Galati auf eine Liste gesetzt worden, die die Gruppe der Europäischen Kommission vorgelegt hat. Bis zum 23. Mai werden die europäischen Experten analysieren, ob der Verkauf dieser sechs Einheiten die Stahlproduktion von ArcelorMittal wieder ausgleichen kann. Derweil ist der Konzern an einer Übernahme des grö‎ßten Stahlwerks in Europa im italienischen Ilva interessiert. Die EU-Kommission befürchtet, dass ArcelorMittal durch die Übernahme des italienischen Werks eine Monopol-Situation auf dem europäischen Stahlmarkt erzeugen könnte. Die Entwicklung könne nur durch die Veräu‎ßerung anderer Werke in Europa ausgeglichen werden. Arcelor Mittal ist der weltweit grö‎ßte Stahlproduzent mit 310.000 Mitarbeitern in 60 Ländern. Angesichts der angekündigten Ma‎ßnahmen haben besorgte Gewerkschaftsmitglieder des Werks in Galati, wo rund 7.000 Arbeiter angestellt sind, eine Gesprächsrunde mit Premierministerin Viorica Dăncilă gefordert.

16 April 2018
Nachrichten 16.02.2018

Zwei weitere Patienten sind in Rumänien an der Grippe gestorben – die Zahl der Opfer in dieser Saison stieg somit auf 32. Über 500 Menschen sind erkrankt, die meisten in Bukarest sowie in den Landeskreisen Constanţa, Olt, Braşov und Iaşi. Gesundheitsministerin Sorina Pintea sagte, dass man im Moment nicht von einer Epidemie reden könnte. Die Behörden empfehlen die Impfung und behaupten, dass rund 80.000 Impfdosen im ganzen Land verfügbar sind. Bisher wurden 920.000 Menschen geimpft.

Mehrere Hundert Eisenbahner haben am Freitag vor dem Verkehrsministerium in Bukarest wegen der Zustände in ihrer Branche und der Arbeitsbedingungen protestiert. Der Chef der Gewerkschaften der Eisenbahner, Gabriel Maxim sagte, dass zu wenig Rollmaterial gekauft werde und Löhne verspätet ausgezahlt werden. Die Anzahl der Waggons zur Personenbeförderung sei zwischen 1998 und 2018 von 4.100 auf 700 zurückgegangen, sagte er.

Die rumänische Premierministerin Viorica Dăncilă wird nächste Woche ihren ersten Auslandsbesuch nach Brüssel unternehmen. Sie soll sich mit Kommissionpräsident Jean Claude Juncker, Ratspräsident Donald Tusk, Parlamentspräsdent Antonio Tajani und mit der EU-Kommissarin für Regionalpolitik Corina Creţu treffen. Dăncilă sagte neulich, Rumänien wolle die außenpolitischen und wirtschaftlichen Kontakte zu den Partnerstaaten intensivieren.

Rumäniens Chefdiplomat Teodor Meleşcanu beteiligt sich am informellen EU-Außenministertreffen in Sofia. Am Donnerstag wurde über den EU-Beitritt der Länder am Westbalkan und über die Lage in Syrien diskutiert. Bulgarien meint, dass der Platz der Staaten am Westbalkan in der EU sei, doch ein Beitritt werde erst dann stattfinden, wenn diese Länder vorbereitet sind, sagte die bulgarische stellvertretende Regierungschefin und Außenministerin Ekaterina Zaharieva.

Der Oberbürgermeister der moldauischen Hauptstadt Chisinau, Dorin Chirtoaca, ist am Freitag zurückgetreten – sein Mandat lege er als Protest gegen die aktuelle Regierung nieder, sagte er. Chirtoaca war im Juli 2017 von einem Gericht suspendiert worden, nachdem gegen ihn ein Strafverfahren wegen Korruption bei der Vergabe von Aufträgen eingeleitet wurde. Im Mai 2017 war er unter Hausarrest gestellt worden. Die Kommunalverwaltung in Chisinău führt kommissarisch seine Stellvertreterin Silvia Radu.

16 February 2018
Nachrichten 15.02.2018

Der rumänische Justizminister, Tudorel Toader, hat am Donnerstag bekanntgegeben, er werde nächste Woche vor dem Parlamentsplenum einen Bericht über die Aktivität der Nationalen Antikorruptionsbehörde (DNA), der Einrichtung zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität und des Terrorismus (DIICOT) und des Öfentlichen Ministeriums (zuständig für die Aktivität der Staatsanwaltschaften) präsentieren. Ebenfalls am nächsten Donnerstag werde er auch das Fazit über die Aktivität der Antikorruptionsbehörde (DNA) der Öffentlichkeit präsentieren; in diesem Zusammenhang hätte er ein Gespräch mit der Premierministerin Viorica Dancila geführt, so der Justizminister. Tudorel Toader hat seinen offiziellen Besuch in Japan auf Aufforderung der Premierministerin unterbrochen und ist nach Bukarest zurückgekehrt, um eine heikle Situation zu klären. Der ehemalige sozialdemokratische Abgeordnete Vlad Cosma hatte mit der Veröffentlichung von einigen Videoaufzeichnungen für einen Skandal um die Antikorruptionsbehörde DNA gesorgt. Aus den noch nicht für authentisch befundenen Aufzeichnungen soll hervorgehen, dass DNA-Staatsanwälte aus Ploieşti Cosma zur Herstellung von falschen Beweismitteln in einem Strafverfahren gegen Dritte ausgenutzt hätten. Auf einer Pressekonferenz am Mittwoch erklärte die DNA-Chefin Laura Codruta Kövesi, der Angriff gegen die DNA hätte zum Zweck, den Rechtsstaat in Rumänien in die Knie zu zwingen und die rumänische Gesellschaft zu demütigen. Die DNA-Staatsanwälte in Ploiesti hätten dem Druck nicht nachgegeben und in diesem Fall korrekt gehandelt, so Laura Codruta Kövesi. Ferner sagte die DNA-Chefin, sie werde auf keinen Fall zurücktreten, umso mehr, dass in den letzten Jahren die DNA die besten Resultate seit ihrer Gründung erzielt habe.

Die Billigung eines Gesetzentwurfs über den Kauf von HIMARS-Raketen und des Entwurfs eines Regierungsbeschlusses über den Kauf von Merhrzweck-Korvetten in der Wochensitzung am Donnerstag seien bedeutende Schritte für die Modernisierung der rumänischen Armee, so Premierministerin Viorica Dăncilă. Als NATO- und EU-Land sei Rumänien verpflichtet, seine Anstrengungen zu verstärken, um dem Bereich Sicherheit und Verteidigung eine neue Dynamik zu verleihen, sagte die rumänische Premierministerin im Anschluß. Anfang dieser Woche hatte der Ressortminister Mihai Fifor erklärt, dass die Zahlung des ersten Raketensystems HIMARS, dessen Wert sich auf knapp eine Milliarde Euro beziffert, bis 28. Februar erfolgen soll.

Der rumänische Verteidigungsminister Mihai Fifor beteiligt sich in Brüssel am NATO-Treffen der Verteidigungsminister. Am ersten Tag des Ministertreffens einigten sich die Teilnehmer auf den Aufbau der Kommandostrukturen der Allianz. Dafür sollen die Mitgliedsstaaten zwei neue Hauptquartieren gründen, eins für maritime Kommunikation in den USA und eins für Bodenmobilität in Europa. Zur Sprache kam zudem auch die Lastenteilung zwischen den Mitgliedsstaaten. Beim Ministertreffen in Brüssel wurde außerdem die Gründung eines neuen Zentrums für Cyber-Operationen vereinbart. Zur Sprache kam auch ein heikles Thema: wieviel Geld jedes Mitglied in den NATO-Haushalt einzahlen soll. Dies im Kontext der Forderung Washingtons, dass im kommenden Jahr die Ausgaben für die Stationierung von NATO-Soldaten in Europa um 35% erhöht werden.

Am Donnerstag begann die 68. Berlinale, das erste Filmfestival, das in Europa stattfindet, nachdem mehrere Hollywood-Stars schwere Belästigungs-Vorwürfe gegen den amerikanischen Filmproduzenten Harvey Weinstein erhoben haben. In diesem Kontext erklärte der Berlinale-Chef Dieter Kosslick, dass das Festival zu einem Diskussionsforum über konkrete Maßnahmen zur Behandlung von Frauen in der Filmbrache werden soll. Rumänien zeigt auch auf der 68. Berlinale eine starke Präsenz: in der zentralen Sektion Wettbewerb tritt der Debütspielfilm der Regisseurin Adina Pintilie, Nu mă atinge-mă/ Touch me not an. Der Streifen Lemonade/ Luna de miere, der Regisseurin Ioana Uricaru kämpft in der Sektion Panorama um den großen Preis. Diese Sektion widmen die Organisatoren der künstlerischen Vision und dem Mut zur Andersartigkeit. Außer Wettbewerb, in der Sektion Forum, wird die Dokumentation von Corneliu Porumboiu Fotbal infinit/ Infinite Football gezeigt. Zwei rumänische Produktionen stehen zudem auf der Programm der Sektion für Kinder und Jugendliche Generation Kplus. Der rumänische Regisseur Călin Peter Netzer ist Mitglied der Jury, die den besten Debütfilm auszeichnet.

Tennis: Die Weltranglistenzweite Simona Halep hat sich am Donnerstag fürs Viertelfinale des mit 3,1 Millionen Dollar dotierten Turniers in der quatarischen Haupstadt Doha qualifiziert. Simona Halep besiegte die Lettin Anastasija Sevastova (15 WTA) mit 6-4, 6-3. Die Rumäninnen Sorana Cîrstea (38 WTA) und Mihaela Buzarnescu (43 WTA) wurden am Donnerstag im Achtelfinale eliminiert. Sorana Cîrstea verlor vor der Spanierin Garbine Muguruza (4 WTA) mit 6-0, 6-4, und Mihaela Buzarnescu wurde von der Deutschen Julie Goerges (10 WTA) mit 6-2, 6-2 besiegt. Die Rumänin Monica Niculescu (92 WTA) trifft auf die Weltranglistenerste Caroline Wozniaki.

15 February 2018
Die Woche 02.10. – 06.2017 im Überblick

Die kroatische Staatspräsidentin, Kolinda Grabar-Kitarović, hat einen Staatsbesuch in Bukarest unternommen

Der rumänische Staatspräsident, Klaus Iohannis, und seine kroatische Amtskollegin, Kolinda Grabar-Kitarović, die einen Staatsbesuch in Bukarest unternommen hat, eröffneten am Dienstag die Tagungen des Geschäftsforums Rumänien-Kroatien. Dabei sagte Klaus Iohannis, dass die bilateralen Handelsaustausche fast 300 Millionen Euro erreicht hätten. Verglichen mit dem wirtschaftlichen Potential der zwei Länder sei dieses Niveau relativ niedrig, aber die jungsten Entwicklungen seien ermunternd, so Iohannis. Bei ihren Gesprächen am Montag sagten die zwei Staatspräsidenten, Bukarest und Zagreb möchten die bilateralen Beziehungen vertiefen und sich besser innerhalb der Europäischen Union und der Nato koordinieren. Gleichermaßen können die Handelsbeziehungen zwischen den beiden Ländern beträchtlich verbessert werden. Der Gipfel Initiative der drei Meere“, der nächstes Jahr in Rumänien stattfinden wird, könnte eine Gelegenheit zur Ankurbelung dieser Beziehungen bieten. Kolinda Grabar-Kitarović sagte, dass Kroatien den Schengen-Beitritt Rumäniens unterstützen werde. Ferner sollte der Kooperations- und Prüfungsmechanismus für den Justizbereich Rumäniens bald aufgehoben werden, so die kroatische Staatspräsidentin.

Der rumänische Ministerpräsident, Mihai Tudose, hat im bulgarischen Varna an einem Vierländertreffen zwischen Rumänien, Griechenland, Bulgarien und Serbien teilgenommen

Der rumänische Ministerpräsident, Mihai Tudose, und sein bulgarischer Gegenüber, Bojko Borissow, präsidierten am Dienstag im bulgarischen Varna die vierte gemeinsame Sitzung der Regierungen Rumäniens und Bulgariens. Auf der Tagesordnung standen, unter anderen, die wirtschaftliche Kooperation, die Transportinfrastruktur, die Energieinfrastruktur, die regionale Entwicklung und die grenzüberschreitende Kooperation. In Anwesenheit der zwei Ministerpräsidenten wurde eine Erklärung über die Hauptrichtungen der bilateralen, regionalen, europäischen, euroatlantischen und internationalen Kooperation unterzeichnet. Ebenfalls am Dienstag beteiligte sich der rumänische Premier in Varna am Vierländertreffen zwischen Rumänien, Griechenland, Bulgarien und Serbien. Bei dem Treffen diskutierten der rumänische Premier Mihai Tudose, der bulgarische Ministerpräsident Bojko Borissow, der griechische Regierungschef Alexis Tsipras und der serbische Staatschef Aleksandar Vucic über bilaterale und regionale Zusammenarbeit. Laut dem bulgarischen Premier werden die vier Staaten eine Gruppe gründen, deren Stimme auf europäischer Ebene stärker sein werde. Der serbische Staatschef glaubt seinerseits, dass die vier Staaten gemeinsam Vieles für den Wohlstand der eigenen Bürger tun können. Auch Griechenlands Ministerpräsident meinte, die Gruppe könnte eine zentrale Rolle für die Stabilität und den Frieden auf dem ganzen Balkan spielen. Der rumänische Regierungschef sagte, die Partnerschaft zwischen Rumänien, Griechenland, Bulgarien und Serbien sei sehr pragmatisch. Bis zum nächsten Treffen in Belgrad wollen sie schon konkrete Ziele erreichen.

Proteste der Gewerkschaften in Rumänien

Seit fast zwei Wochen protestieren Gewerkschaftler in Rumänien, einschließlich in der Landeshauptstadt Bukarest, wo seit Mittwoch mehrere Tausend Menschen auf die Straße gegangen sind. Die Menschen sind vor allem von der Absicht der Regierung aufgebracht, die Sozialbeiträge vom Arbeitgeber zum Arbeitnehmer zu übertragen. Für Unmut sorgen auch das Entlohnungsgesetz für Beamte und das Gesetz über den Sozialdialog. Zum Protest hatte eine bedeutende Dachorganisation der Einzelgewerkschaften in Rumänien, Cartel Alfa, aufgerufen. Gewerkschaften und Regierung suchen nun gemeinsam nach Lösungen. Vertreter der Regierung und der Gewerkschaften sind am Freitag erneut zusammengekommen, um über den Vorschlag der sozialdemokratischen Regierung, die Sozialbeiträge vom Arbeitgeber zum Arbeitnehmer zu übertragen, zu sprechen, konnten aber keine Einigung erreichen. Der Präsident vom Cartel Alfa, Bogdan Hossu, erklärte, die Exekutive habe nicht die Absicht, nach einer anderen Lösung zu suchen. Die Regierenden bestehen auf diese Maßnahme, die zu einer Senkung der Gehälter führen werde, so Bogdan Hossu. Die Gewerkschaftler und einige Finanzexperten wenden ein, diese Maßnahme könnte die Nettoeinkommen der Arbeitnehmer um 20% kürzen. Dies wiederum würde die Gehaltserhöhungen für Beamte, welche die Regierung in diesem Jahr gewährt hat, zunichtemachen. Die Gewerkschaften sind auch mit dem neuen Gesetz, welches die Gehälter im öffentlichen Bereich regelt und mit dem Gesetz über den Sozialdialog unzufrieden. Die Gewerkschaftler aus dem Gesundheitsbereich kündigten an, sie werden die Proteste fortsetzen und das Verfahren für einen Generalstreik einleiten. Sie fordern die Abschaffung der Höchstgrenze von 30% für Zulagen, sowie die Umsetzung der Gehaltsanhebungen für alle Angestellten im Gesundheitswesen und in der Sozialfürsorge beginnend mit dem 1. März 2018.

Neues Bergbauunglück in Schiltal

Ein neues Grubenunglück bringt die schlechten Arbeitsbedingungen in rumänischen Bergwerken zur Sprache. Am Donnerstag ist eine Kohlebergwerk-Galerie im westlichen Lupeni, Schiltal eingestürtzt. Drei Bergleute aus einem Elfer-Team blieben in der Zeche, bei rund 500 Metern Tiefe, eingeschlossen. Die wegen der instabilen Gesteine besonders gefährliche Rettungsaktion dauerte 15 Stunden. Zwei Bergleute wurden gerettet, einer starb bei dem Unfall. Zahlreiche Rettungswagen und Hubschrauber des Rettungsdienstes SMURD und des Verteidigungsministeriums beteiligten sich an der großangelegten Rettungsaktion. Wie der Energieminister Toma Petcu vorort erklärte, habe die Staatsanwaltschaft Ermittlungen und strafrechtliche Untersuchungen nach dem Arbeitsunfall eingeleitet. Die letzteren sollen ergeben, ob jemand die Schuld am Unfall trägt. Die Bergleute haben mehrmals über miese Arbeitsbedingungen und niedrige Gehälter geklagt und daran erinnert, dass ihr Beruf zu den gefährlichsten zählt. Auch die Gewerkschaften fordern bessere Arbeitsbedingungen für Bergarbeiter: die Bergwerk-Galerien würden sich in schlechtem Zustand befinden, die Ausrüstung und die technische Ausstattung seien extrem schlecht. Die Situation sei darauf zurückzuführen, dass das Bergwerk Lupeni zu den zwei unrentablen Gruben zählt, die bis Ende 2018 geschlossen werden sollen. In den letzten 10 Jahren nahmen die rumänischen Behörden allerdings mehrmals die Abschaffung von Bergwerken in Aussicht, wo sich die meisten Unglücke ereigneten, deren Ursache bei Explosion oder Einsturz liegt. Seit 1859, als das erste Bergwerk in Petrila eröffnet wurde, wurden im Schiltal Milliarden Tonnen Kohle im Tagebau gewonnen.

7 October 2017
Nachrichten 04.08.2017

Rumänien ist von einer neuen Hitzewelle erfasst. Der Wetterdienst hat bis einschließlich Samstag abend für 12 Landkreise im Westen und Südwesten des Landes Hitzealarmstufe Rot ausgerufen, da die Temperaturen bis auf 42 Grad C klettern werden. Für die restlichen Regionen Rumäniens gilt die Warnstufe Orange, bei Höchstwerten bis 39 Grad. In den Großstädten wurden Erste-Hilfe-Zelte aufgestellt, wo Passanten Schatten und kaltes Wasser finden können. Das Notdienstpersonal, die Rettungswagen und der Rettungsdienst SMURD bleiben im Alarmzustand. Im Schienen- und Straßenverkehr wurden Beschränkungen eingeführt – es kam zu Verspätungen von Zügen und zu Verzögerungen im Warenverkehr, da Fahrzeuge von über 7,5 Tonnen Gewicht in Gebieten mit Warnstufe Rot und Orange nicht mehr fahren dürfen. Infolge der extrem hohen Temperaturen und der Dürre wurden die Mais- und Sonnenblumenkulturen teilweise zerstört. Laut Meteorologen werde die Hitzewelle bis Mitte der näcsten Woche sich allmählich auf die südlichen Regionen beschränken. Parallell dazu kann es zu heftigen Platzregen und Gewittern mit Hagelbildung kommen. Auch in anderen europäischen Ländern wurde Hitzealarm ausgerufen – Stufe Rot in Italien, Polen, Ungarn, in der Schweiz, Serbien, Kroatien, Bosnien, Slowenien und Montenegro, und Stufe Orange in Deutschland, Frankreich, Spanien, Bulgarien und der Republik Moldau.

An diesem Wochenende finden in Rumänien mehrere Gedenkveranstaltungen zu Ehren der Helden des Ersten Weltkrieges statt. Am Freitag gab es eine Gedenkfeier am Helden-Mausoleum in der Ortschaft Soveja, Landkreis Vrancea (im Osten), wo die Gebeine von fast 2000 rumänischen und russischen Soldaten ruhen. Der Höhepunkt der vom Verteidigungsministerium und vom Landkreisrat Vrancea organisierten Veranstaltungen ist eine Gedenkfeier am Sonntag, annläßlich des 100. Jahrestages der großen Schlacht von Marasesti, der wichtigsten militärischen Aktion Rumäniens im Ersten Weltkrieg. Das Mausoleum in Marasesti wurde auf dem Schlachtfeld errichtet, wo im Sommer 1917 die rumänische Armee der technisch viel überlegenen deutschen Armee standgehalten hat. Bei der Schlacht in Marasesti waren 480 rumänische Offiziere und mehr als 21.000 rumänische Soldaten gefallen.

An diesem Wochenende findet in Sibiu/Hermannstadt (in der Mitte Rumäniens) das 27. Sachsentreffen statt, unter dem Motto “In der Welt zuhause, in Siebenbürgen daheim. An dem Treffen beteiligen sich etwa 12.000 Siebenbürger Sachsen aus Rumänien, Deutschland, Österreich und den Vereinigten Staaten. In der mittelalterlichen Stadtmitte von Sibiu/Hermannstadt werden mehr als 50 Events organisiert – Ausstellungen, Buchvorstellungen, Volksmusik- und Volkstanzveranstaltungen. Der Höhepunkt des 27. Sachsentreffens ist die Parade der sächsischen Volkstracht am Samstag; daran beteiligt sich auch der in Sibiu geborene rumänische Staatspräsident, Klaus Iohannis, selbst ein Siebenbürger Sachse. In einem Communique des Präsidialamtes erklärte Präsident Iohannis, das diesjährige Sachsentreffen biete vor allem der jungen Generation der Siebenbürger Sachsen, die im Ausland leben, die Möglichkeit, Rumänien, die Heimat ihrer Eltern, besser kennen und lieben zu lernen.

FUSSBALL: Rumäniens Vizemeister FCSB (ex Steaua Bukarest) hat sich für das Play-off der Champions League qualifiziert. Die Bukarester besiegten auswärts Viktoria Pilsen 4-1, nachdem das Hinspiel in Bukarest 2-2 endete. Am 15. August wird FCSB in Portugal gegen Sporting Lisabona spielen; das Rückspiel findet eine Woche später in Bukarest statt. Im Play-off der Europa League trifft Rumäniens Meister Viitorul Constanta auf den österereichischen Meister FC Red Bull Salzburg. Das Hinspiel ist für den 17. August in Buklarest geplant; das Rückspiel wird am 24. August in Salzburg ausgetragen.

4 August 2017
Nachrichten 27.07.2017

Der Parlamentsausschuss zur Untersuchung der Präsidentenwahl von 2009 hat den Vorsitzenden der zwei Kammer des Bukarester Parlaments vorgeschlagen, das Verfassungsgericht über einen eventuellen juristischen Konflikt zwischen dem Parlament und dem Innenministerium zu informieren. Die Ausschussmitglieder beschwerten sich darüber, dass die General-staatsanwaltschaft es abgelehnt hätte, ihnen eine Kopie der bereits abgeschlossenen Akte betreffend die Präsidentschaftswahl 2009 zu Verfügung zu stellen. Beide Verfahren wurden nach den Enthüllungen eines umstrittenen Journalisten eingeleitet; der Journalist behauptete, die Präsidentschaftswahl 2009 sei von hohen Beamten des rumänischen Staates, einschlie‎ßlich von Chefs mehrerer Machteinrichtungen beeinflu‎ßt worden. Bei der Präsidentenwahl 2009 hatte sich der Vertreter der rechtsgerichteten Parteien, Traian Basescu, gegen den Sozialdemokraten Mircea Geoana durchgesetzt.

Die Bukarester Regierung diskutierte am Donnerstag in einer ersten Phase über einen Gesetzentwurf, der Impfrichtlinien vorsieht. Die Gesetzesvorlage regelt zudem die Verantwortungen der Ärzte, der Behörden und der Eltern sowie die Organisierung und Finanzierung der Impfung in Rumänien. Die Regierung plant zudem eine breit angelegene Informierungskampanie, die die Eltern auf die Vorteile der Immunisierung, den Schutz gegen Kinderkrankheiten und mögliche Nebenwirkungen hinweisen soll. Laut der besagten Gesetzesvorlage soll zudem in der nationalen Arzneimittelreserve einen Vorrat an Impfstoffen mit Haltbarkeit von anderthalb Jahren angelegt werden, der wenigstens für die notwendigen Impfungen innerhalb eines Jahres ausreichen. Rumänien wird derzeit mit einer Masernepidemie konfrontiert, die sich weiter in Europa ausbreitete. In Rumänien und weiteren fünf Staaten wurden über 80% der Masern-Erkrankungen weltweit verzeichnet, teilte die Weltgesundheitsorganisation mit.

Der rumänische Au‎ßenminister Teodor Meleşcanu unternimmt am Donnerstag und Freitag einen zweitägigen Besuch in Kasachstan. Meleşcanu wird sich in der kasachischen Hauptstadt Astana an der offiziellen Eröffnung der internationalen Ausstellung ‚Expo 2017 Astana Future Energy’ beteiligen. Der Besuch erfolgt auch im Kontext des 25. Jahrestages diplomatischer Beziehungen zwischen Rumänien und Kasachstan. Bei einem Treffen des rumänischen Au‎ßenministers Teodor Melescanu mit dem kasachischen Premierminister Bakytzhan Sagintaev äu‎ßerten beide Gesprächspartner Interesse für die Entwicklung der bilateralen Beziehungen, vor allem in Bezug auf den politischen Dialog und die wirtschaftlichen Beziehungen. Ebenfalls am Donnerstag besuchte der rumänische Au‎ßenminister die Region Karaganda, wo eine wichtige rumänische Gemeinde lebt. ‚Expo 2017 Astana’ bringt bis zum 10. September 114 Länder zusammen. Rumänien wird an seinem Pavillon auf der internationalen Ausstellung eine Nachbildung des stärksten Lasers der Welt präsentieren, der in Rumänien gebaut wird.

Rumäniens Präsident Klaus Iohannis wird zwischen dem 4. und dem 6. August im mittelrumänischen Sibiu/Hermannstadt am grö‎ßten Treffen der Siebenbürger Sachsen nach der Wende teilnehmen. Rund 12.000 Vertreter siebenbürgisch-sächsischer Gemeinden aus Rumänien, Deutschland, Österreich und den Vereinigten Staaten werden dabei erwartet. Wie der Vorsitzende des Siebenürgenforums, Martin Bottesch, bekanntgab, soll der rumänische Staatschef am 5. August am Gro‎ßen Ring in der siebenürgischen Stadt Sibiu eine Rede halten. Die Organisatoren planen rund 50 Veranstaltungen; mit besonderer Begeisterung wird der Trachtenumzug erwartet.

Das Verfassungsgericht der Republik Moldau hat am Donnerstag das Dekret des moskautreuen Präsidenten Igor Dodon über die Organisierung eines konsultativen Referendums für verfassungswidrig erklärt. Laut dem Präsidenten des Verfassungsgerichtes, Tudor Panţâru, hätte der Staatschef dadurch seine Befugnisse überschritten. Dodon habe zudem mit der Unterzeichnung des besagten Dekrets, das vom Verfassungsgericht für ungültig erklärt wurde, gegen das Grundgesetz gesto‎ßen. Das Referendum sollte am 24. September stattfinden; der moldauische Staatschef wollte dadurch die präsidialen Befugnisse ausweiten, um das Parlament auflösen und vorgezogene Neuwahlen organisieren zu können. Die Opposition hatte beim Verfassungsgericht eine Klage gegen gegen das Dekret eingereicht.

27 July 2017
Nachrichten 29.05.2017

Die rumänischen Fluglotsen treten am Dienstag in einen unbefristeten Generalstreik. Sie fordern einen neuen Tarifvertrag und mehr Personal. Am Montag war eine weitere Verhandlungsrunde mit der Geschäftführung der staatlichen Gesellschaft zur Verwaltung des Luftraums ROMATSA ergebnislos zu Ende gegangen. Während des Streiks sind die Lotsen per Gesetz verpflichtet, nur ein Drittel der Flüge abzufertigen. Am 12. Mai waren sie in einen zweistündigen Warnstreik getreten.

Der Gesetzesentwurf zur einheitlichen Entlohnung der staatlichen Bediensteten ist am Montag den Fachausschüssen der Abgeordnetenkammer zur Debatte vorgelegt worden. Die Kammer ist das Entscheidungsgremium im Verfahren. Arbeitsministerin Lia Olguţa Vasilescu hofft, dass die Diskussionen schnell laufen, damit das Gesetz verabschiedet wird und dessen Vorschriften ab dem 1. Juli umgesetzt werden. Die Vorlage, die eine beträchtliche Steigerung der Löhne im öffentlichen Dienst vorsieht, wurde bereits vorige Woche vom Senat verabschiedet. Getragen wird das besagte Gesetz wird von den Parteien der Regierungskoalition – der sozialdemokratische Partei sowie der Allianz der europäischen Liberalen und Demokraten – aber auch von dem Ungarnverband UDMR. Die Opposition kritisiert, dass die Auswirkungen auf den Haushalt sowie die Finanzierungsquellen für die Lohnerhöhungen unklar sind.

In Bukarest gehen die Anhörungen des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu den Präsidentenwahlen von 2009 weiter. Zum damaligen Zeitpunkt hatte sich der amtierende Staatschef Traian Băsescu als Kandidat der bürgerlichen Parteien gegen seinen sozialdemokratischen Kontrahenten Mircea Geoană durchgesetzt. Am Montag wurde Geoană zum zweiten Mal angehört. Letzte Woche hatte er behauptet, dass höchste staatliche Stellen gezielt die Wahlen zugunsten von Traian Băsescu beeinflusst hatten. Angehört wurden auch ehemalige Staatssekretäre im Innenministerium. Die ehemalige Vizepräsidentin der Ständigen Wahlbehörde, Ana Maria Pătru, verweigerte zum zweiten Mal eine Aussage. Die Gründung der Enquete-Kommission wurde infolge der Enthüllungen eines Journalisten beschlossen. Nach seinen Angaben sei der Wahlprozess von 2009 von hohen Staatsbeamten, einschlie‎ßlich einiger Leiter von Gesetzesvollzugsbehörden, beeinflusst worden.

Der britische Prinz Charles hat am Montag den Ehrendoktortitel der Universität Babeş-Bolyai im nordwestlichen Cluj erhalten. Die Auszeichnung gilt als Dankeszeichen für seine Bemühungen, das kulturelle und natürliche Erbgut Siebenbürgens zu wahren. Der Prinz besitzt mehrere Immobilien in der Region in der Landesmitte. Prinz Charles zeigt gro‎ßes Interesse für Rumänien, das er mehrere Male in den letzten 20 Jahren besuchte. Zum vorerst letzen Mal hielt er sich Ende März für einen dreitägigen Staatsbesuch in Rumänien auf.

Frankreichs neuer Staatschef Emmanuel Macron und der russische Präsident Wladimir Putin haben sich am Montag erstmals zu Gesprächen getroffen. Auf dem Programm standen in Versailles Beratungen über den Anti-Terror-Kampf und die Konflikte in Syrien und in der Ukraine. Macron hatte im Vorfeld einen “anspruchsvollen Dialog” ohne “Zugeständnisse” angekündigt.

Die Beziehungen zwischen beiden Ländern sind angespannt: Frankreich kritisiert wie viele westliche Staaten das Vorgehen Russlands in Syrien und in der Ukraine. Viele Beobachter werfen Putin zudem vor, die Europäische Union schwächen zu wollen. Macron ist ein überzeugter Pro-Europäer.

Die Verhandlungen zum Austritt Gro‎ßbritanniens aus der EU sollen im Anschluss an die vorverlegten Parlamentswahlen vom 8. Juni stattfinden — als genauen Termin nannte Premierministerin Theresa May den 19. Juni. Dieses Datum hatte sich auch die EU gewünscht. Die Verhandlungen für den Brexit werden auf Seite der EU von der EU-Kommission in Brüssel geführt.

29 May 2017
Nachrichten 29.04.2017

Der rumänische Staatspräsident, Klaus Iohannis, beteiligt sich in Brüssel am Sondertreffen des Europäischen Rates zu Thema Brexit. Bei dem Treffen wird der rumänische Staatschef dafür plädieren, dass die verbleibenden 27 EU-Mitgliedsstaaten als vereintes Bündnis in die Brexit-Verhandlungen gehen. Dabei sollten die negativen Folgen des Brexit vermindert werden. Eine Priorität für Rumänien sei der Schutz der Rechte und Interessen der rumänischen Burger, die in Großbritannien leben, gab ein Sprecher des rumänischen Landespräsidenten bekannt. Andererseits müssen die Europäische Union und Großbritannien ihre vor dem Brexit aufegnommenen Verpflichtungen einhalten, damit der Brexit-Impakt auf den EU-Haushalt minimal bleibt und die Verpflichtungen in puncto Kohäsionsfonds und Landwirtschaft unberührt bleiben. Es ist zu erwarten, dass die Brexit-Verhandlungen bis Ende Oktober 2018 dauern, damit das Europäische Parlament den Vertrag über den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union rechtzeitig annehmen kann. Der tatsächliche Austritt Großbritanniens aus der EU könnte Ende März 2019 erfolgen, während der rumänischen EU-Ratspräsidentschaft.

Das rumänische Außenministerium hat am Samstag den 20. Jahrestag seit der Unterzeichnung des Chemiewaffenübereinkommens (CWÜ) und die Verdienste der vor 20 Jahren gegründeten Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) gewürdigt. Rumänien wünscht die Vertiefung der Zusammenarbeit mit der OPCW durch das Durchführen von gemeinsamen spezifischen Projekten. Das Chemiewaffenübereinkommen wurde am 3. September 1992 von den Mitgliedstaaten der Genfer Abrüstungskonferenz verabschiedet. Rumänien unterzeichnete das Chemiewaffenübereinkommen 1993 und ratifizierte es ein Jahr später. Das Übereinkommen über das Verbot der Entwicklung, Herstellung, Lagerung und des Einsatzes chemischer Waffen und über die Vernichtung solcher Waffen trat am 29. April 1997 in Kraft.

Am Samstag, den 29. April ist die Sommersaison in Rumänien mit einem verlängerten Wochenende bis enschließlich 1. Mai offiziell eröffnet. Zehntausende Touristen verbringen die freien Tage an der Schwarzmeerküste, vor allem in den Ferienorten Mamaia und Vama Veche. Am verlängerten Wochenende werden über 26.000 Beschäftigte des Innenministeriums im Einsatz sein – das teilte Ressortleiterin Carmen Dan mit. Dabei geht es um 10.000 Polizisten, 5.000 Feuerwehrsleute, 4.300 Grenzschützer und 7.000 Gendarmen. Rund 180.000 Menschen sollen landesweit an den Festen zum 1. Mai teilnehmen.

29 April 2017
Nachrichten 11.04.2017

Der rumänische Staatspräsident, Klaus Iohannis, hat in einem Schreiben das Bukarester Parlament aufgefordert, die Einrichtung eines Nato-Spionageabwehr-zentrums in Rumänien zu billigen. Besagtes Nato-Spionageabwehrzentrum soll im Rahmen des Führungsstabes der Multinationalen Süd-Ost-Divison der Nordatlantischen Allianz in Bukarest funktionieren. Die Einrichtung eines Nato-Spionageabwehrzentrums in Rumänien sei nützlich, infolge der wiederholten Bedrohungen, die in letzter Zeit gemeldet wurden, meinen die Alliierten. Die neue Struktur soll die in Rumänien funktionierenden Nato-Strukturen mit Informationen über mutma‎ßlichen Spionageaktivitäten oder Sabotageversuche unterstützen.

In der Bestechungsaffaire um den Kauf von Microsoft-Lizenzen haben die rumänischen Staatsanwälte den früheren Tennisspieler Dinu Pescariu und den Geschäftsmann Claudiu Florică unter Aufsicht gestellt. Die Antikorruptionsbehörde will auch die Zustimmung des rumänischen Staatspräsidenten für die Strafverfolgung gegen den früheren Telekommunikationsminister Gabriel Sandu einholen. Die beiden Unternehmer sollen dem Minister über einen Mittelsmann über zwei Millionen Euro gegeben haben, um bei einer Ausschreibung begünstigt zu werden. Dem Staat soll ein Schaden von rund 51 Millionen Euro entstanden sein. Der gewesene Minister ist bereits in einem anderen Verfahren im Zusammenhang mit ähnlichen Umständen zu drei Jahren Gefängnis verurteilt worden. In diesem Fall, der zu den grö‎ßten Korruptionsaffairen zählt, ging es um 60 Millionen Euro Schmiergeld und einen Schaden von 27 Millionen Euro.

In der Abgeordnetenkammer in Bukarest stimmen die Parlamentarier über eine Änderung am Strafttatbestand des Interessenkonflikts ab. Damit die Einstellung eines Verwandten durch einen Beamten als Straftat gilt, soll beispielsweise ein Schaden für das Interesse der Öffentlichkeit entstanden sein. Das Abgeordnetenhaus ist entscheidendes Gremium in der Sache. Neulich stimmten beide Kammern einer Abweichung vom Strafgesetzbuch zu, nach der ein Parlamentarier auch eine Person einstellen darf, die bei ihm in den letzten fünf Jahren beschäftigt war.

Die Bukarester Wertpapierbörse hat am Dienstag eine Nachrichtenplattform im Internet für Anleger eröffnet. InvestingRomania.com soll der grö‎ßte Anbieter von Fachinformation sein und Informationen über 13 der wichtigsten Unternehmen auf dem Kapitalmarkt bringen. Auch Börsenexperten und Firmen veröffentlichen dort Berichte und Schätzungen. Nutzer können sich im Detail über die Kurse und das Tagesgeschäft mit den eigenen Aktien informieren.

Der ungarische Präsident Janos Ader hat am Montag neue Vorschriften für den Umgang mit ausländischen Universitäten im Land in Kraft gesetzt. Das könnte zur Schlie‎ßung der Central European University führen, die vom US-Milliardär ungarischer Abstammung George Soros finanziert wird. Soros gilt als persönlicher Gegner von Premierminister Viktor Orban. Tausende Demonstranten hatten am Wochenende gegen das Gesetzt protestiert und auch viele Persönlichkeiten der wissenschaftlichen Welt, inklusive mehrere Nobelpreisträger, hatten ihre Unterstützung für die 1991 gegründete Prestige-Universität kundgetan und die Initiative der Regierung von Viktor Orban als politischen Angriff bewertet.

Die Au‎ßenminister der G7-Staaten haben sich geschlossen für eine Ablösung von Syriens Präsident Baschar al-Assad ausgesprochen. Eine politische Lösung mit einem Verbleib von Assad an der Macht werde es nicht geben, sagte der französische Au‎ßenminister Jean-Marc Ayrault am Dienstag am Rande eines G7-Treffens im italienischen Lucca. Entscheidend sei, als ersten Schritt einen Waffenstillstand unter Beobachtung der internationalen Gemeinschaft zustandezubringen.

Zudem fordert die G7 von Russland eine stärkere Zusammenarbeit zur Beendigung des Bürgerkriegs in Syrien. Die Regierung in Moskau dürfe in ihrer Syrien-Politik nicht scheinheilig sein und müsse ihre Verantwortung in dem Bürgerkriegsland annehmen, so Jean-Marc Ayrault. An den G7-Gesprächen in Lucca nahmen auch die Au‎ßenminister der Türkei, Saudi-Arabiens, der Vereinigten Arabischen Emirate, Katars und Jordaniens teil.

11 April 2017
Nachrichten 09.03.2017

Der rumänische Staatschef Klaus Iohannis beteiligt sich am Donnerstag und Freitag zusammen mit den Staats- und Regierungschefs der EU-Länder an den Debatten des EU-Gipfeltreffens in Brüssel. In diesem Zusammenhang erklärte Iohannis, wichtige Gesprächsthemen auf der Agenda des Treffens seien die Beschäftigung der Arbeitskräfte, das Wirtschaftswachstum, die Kompetitivität, die Migration, institutionelle Aspekte, sowie die Au‎ßenbeziehungen der Europäischen Union. Am Freitag wird eine Tagung des EU-Rates in 27er Format, ohne Gro‎ßbritannien, stattfinden. Ein bedeutender Punkt auf der Tagesordnung ist die Wahl des EU-Ratspräsidenten für den Zeitraum 1. Juni 2017 — 30. November 2019. Bei dem EU-Gipfeltreffen hob Präsident Iohannis hervor, Rumänien glaube an eine starke, vereinte und solidarische Europäische Union, und erkläre sich entschlossen gegen ein Europa verschiedener Geschwindigkeiten. Es wäre kontraproduktiv, wenn die EU Projekte akzeptierte, die nur einigen Mitgliedern zugänglich wären, so der rumänische Staatspräsident.

Rumäniens Premierminister Sorin Grindeanu ist am Donnerstag in Brüssel mit dem österreichischen Kanzler Christian Kern zusammengekommen. Die Gespräche fanden am Rande des Treffens der Sozialdemokratischen Partei Europas statt. Diskutiert wurden die Prioritäten der linksgerichteten Regierung in Bukarest und die bilaterale Zusammenarbeit im wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Bereich. Festgelegt wurde eine enge Zusammenarbeit im Bereich europäische Angelegenheiten. Dabei erhielt Grindeanu die Einladung, einen Wienbesuch zu unternehmen, um dabei über die Zukunft der Europäischen Union zu diskutieren. Rumänien wird 2019 die turnusmä‎ßige EU-Ratspräsidentschaft von Österreich übernehmen. Premier Grindeanu betonte die Notwendigkeit einer Wiederankurbelung der Europäischen Union und erklärte, dass die Politik der Kohäsionsfonds und die EU-Landwirtschaftspolitik für Rumänien besonders wichtig seien. In Brüssel traf der rumänische Ministerpräsident Sorin Grindeanu auch mit der Hohen Vertreterin der EU für Au‎ßen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini und mit dem Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei Europas, Sergei Stanischew.

Die Gehälter im rumänischen Bildungswesen werden im Durchschnitt um 57% steigen, erklärte am Donnerstag der Vorsitzende der Gewerkschaftsföderation “Spiru Haret”, Marius Nistor, nach den Verhandlungen mit der Arbeitsministerin, Lia Olguta Vasilescu, über das Gesetz zur Entgeltgleicheit. Bis 2021 werde das Gesetz zur Entgeltgleicheit etappenweise angenommen und die Gehaltserhöhungen werden bis 2021 ebenfalls etappenweise betätigt. Die ersten Gehaltserhöhungen gibt es ab 1. Januar 2018, so Arbeitsministerin Vasilescu. Ab nächstes Jahr werden die Gehälter für die meisten Angestellten im Gesundheitswesen bis um 60% höher. Am Freitag werden Verhandlungen mit Vertretern der Angestellten im Kulturwesen stattfinden.

Die Behörden in Kischinew haben am Donnerstag ein Schreiben an die politische Führung der Russischen Föderation gerichtet, in dem reklamiert wird, dass Mitglieder des moldauischen Parlaments, Regierungsmitglieder, Mitglieder der Sonderdienste und Parteimitglieder von der moldauischen Koalitionsregierung Opfer von Amstmi‎ßbrauch wurden. Die Unzufriedenheiten wurden bei einem Gespräch geäu‎ßert, das der moldauische Ministerpräsident, Pavel Filip, und der Parlamentsvorsitzende, Andrian Candu, mit dem Botschafter Russlands in der Republik Moldau, Farit Muhametschin, geführt haben. Im besagten Schreiben wird dargestellt, wie moldauische Würdenträger willkürlich an der russischen Grenze festgehalten, verhört, durchsucht und erniedrigt werden. Grund für das Schikanieren der moldauischen Würdenträger sowie ihre internationale Monitorisierung durch die bilateralen Beziehungen Russlands mit Drittländern sei das Verfahren über die Geldwäsche von 22 Milliarden US-Dollar aus Russland durch eine Bank in der Republik Moldau, steht noch im Communique des Kischinewer Parlaments.

40 rumänische Reiseveranstalter beteiligen sich bis Sonntag an der weltweit grö‎ßten Tourismus-Messe, der ITB in Berlin. Sie präsentieren dabei Reiseziele aus allen Regionen des Landes, hei‎ßt es in einer Mitteilung aus dem Ministerium für Fremdenverkehr in Bukarest. Am rumänischen Stand werden bei der ITB unterschiedliche Sonderveranstaltungen abgehalten, bei denen landestypische Bräuche im Vordergrund stehen sollen: die Bemalung der Ostereier, das Fertigen von Volkstrachten und traditionellem Schmuck. Besucher des rumänischen Standes können ferner tradionnelle Musik, Volkstänze und die Gastronomie im Rahmen eines rumänischen Abends kennenlernen. Der für den Fremdenverkehr zuständige Minister, Mircea Titus Dobre, hat am Mittwoch nach der Eröffnung der ITB am sogenannten Silk Road Minister-Meeting teil, das von der Welttourismus-Organisation organisiert wurde. Dabei traf er seine Kollegen aus Polen, Serbien und der Ukraine und hielt im Rahmen des Donausalons eine Ansprache über die gemeinsamen Projekte der Donau-Anreiner im Tourismus-Bereich. Rumänien ist seit 1970 bei der ITB vertreten.

9 March 2017
Nachrichten 07.03.2017

Die rumänische Regierung beabsichtigt, das Gesetz über das einheitliche Entgeltungsschema bis zum Ende des 2. Jahresquartals 2017 zu finalisieren. Dies erklärte der rumänische Ministerpräsident, Sorin Grindeanu, in einem Interview für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Im öffentlichen Sektor könnten die Gehälter unter 4.000 Lei (umg. etwa 888 Euro) in den nächsten 3 oder 4 Jahren verdoppelt werden, aber alles hängt von den Leistungen der rumänischen Wirtschaft, präzisierte Grindeanu. Ferner sagte der rumänische Ministerpräsident, dass sein Regierungskabinett die jüngsten Änderungsvorschläge des sozialdemokratischen Senators Şerban Nicolae betreffend das Gesetz über die Begnadigung gewisser Kategorien von Gefangenen, in dem Sinne, dass auch wegen Korruption inhaftierte Personen begnadigt werden sollten, nicht unterstützt. Seinerseits erklärte der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei, Liviu Dragnea, am Dienstag, er sei gegen eine Begnadigung von Korruptionsverbrechen.

Das BIP Rumäniens ist 2016 um 4,8% gegenüber dem Vorjahr gewachsen, geht aus einem am Dienstag veröffentlichten Bericht des Nationalen Statistikamtes hervor. Laut Schätzungen des Statistikamtes lag das BIP 2016 über 759 Milliarden Lei (umgerechnet rund 169 Milliarden Euro), im Vergleich zu 160 Milliarden Euro im Jahr 2015. Mit zwei Ausnahmen hätten alle Wirtschaftszweige demnach zum Anstieg des BIP beigetragen. Die Landwirtschaft und der Baubereich stagnierten im vergangenen Jahr und das Wachstum beruhe hauptsächlich auf dem Verbrauch, so das Nationale Statistikamt im Anschluß. Die Europäische Kommission hat darüber hinaus für 2017 das Wirtschaftswachstum Rumäniens nach oben revidiert. Brüssel schätzt dass dieses Jahr die Wirtschaft des Landes auf 4,4% wachsen wird, ab 2018 soll sich dennoch der Aufschwung verlangsamen und 3,7% erreichen. Der IWF prognostiziert für dieses Jahr ein Wachstum des BIP Rumäniens auf 3,8%; somit soll Rumänien europaweit das höchste Wirtschaftswachstum verzeichnen. Der Haushaltplan Rumäniens für dieses Jahr stützt sich auf einem Wirtschaftsaaufstieg von 5,2% des BIP.

Am Dienstag hat eine neue Runde der Gespräche zwischen Vertretern der Polizeigewerkschaften, der Innenministerin Carmen Dan und dem Finanzminister Viorel Ştefan über das Gesetz zur einheitlichen Entlohnung begonnen. Am Vortag gab es Verhandlungen zwischen Gewerkschaftsführern der Polizei und der Arbeitsministerin Lia Olguţa Vasilescu. Die ersteren erklärten, sie seien über den Ausgang der Gespräche nicht zufrieden und drohten mit einer Protestaktion, die Mitte März stattfinden soll. Die Polizeibeamten zeigen somit ihre Unzufriedenheit, dass die Zuschüsse nicht auf dem Mindestlohn von 1.450 Lei (umg. 320 Euro) sondern auf einem Betrag angerechnet werden, der im Monat Dezember eingefroren wurde. Wie Arbeitsministerin Lia Olguţa Vasilescu mitteilte, soll das Gesetz der einheitlichen Entlohnung in Juli fertiggestellt werden, wie es im Regierungsprogramm des Kabinetts der Sozial-Demokratischen Partei und der Allianz der Liberalen und Demokraten vorgesehen ist. Am Dienstag fanden auch Verhandlungen mit Gewerkschaftsvertretern vom Gesundheitswesen statt. Am Donnerstag und Freitag werden Verhandlungen mit Gewerkschaftsvertretern vom Bildungswesen, bzw. vom Kulturwesen stattfinden.

Die rumänische Europaministerin Ana Birchall hat am Dienstag am Treffen des Rates für Allgemeine Angelegenheiten in Brüssel teilgenommen. Bei dem Treffen wurde ein offizielles Dokument des Rates mit den Schlussfolgerungen zum Fortschrittsbericht des Kooperations- und Überprüfungsmechanismus angenommen. In dem Bericht werden Rumänien beachtliche Fortschritte auf dem Weg zum Erreichen der Ziele des Kooperations- und Überprüfungsmechanismus im Justizbereich eingeräumt. Bei dem Treffen des Rates für Allgemeine Angelegenheiten in Brüssel wurde die Agenda für das Treffen des Europäischen Rates der Staats- und Regierungschefs am 8. und 9. März fertiggestellt.

Die Generalstaatsanwaltschaft hat am Dienstag die Jahresbilanz für 2016 präsentiert. 2016 habe der Justizbereich selbst unter Bedingungen einer rechtlichen Instabilität, beträchtliche Ergebnisse erzielt, erklärte aus diesem Anlass der Generalstaatsanwalt Augustin Lazăr. So wie in der Verfassung vorgesehen, habe das Justizministerium seine wichtige Mission in der institutionellen Architektur des Rechtsstaates erfüllt. Die Mission der Institution beruhe auf der Nationalen Landesverteidigungsstrategie für den Zeitraum 2015 — 2019, Ein starkes Rumänien in Europa und in der Welt, der Nationalen Antikorruptionsstrategie und der nationalen Strategie der Reformierung des Justizwesens 2015 – 2020, fügte Augustin Lazar hinzu. Zu den Prioritäten, die das Ministerium für dieses Jahr setzt, nannte der Generalstaatsanwalt den Kampf gegen Korruption, Steuerhinterziehung und die Umweltkriminalität. Der Staatschef Klaus Iohannis hob dabei die beachtlichen Fortschritte hervor, die Rumänien im Justizbereich machte. Ferner sagte Klaus Iohannis, er erwarte, dass die Ermittlungsverfahren über die Rumänische Revolution und über die Bergarbeiter-Einsätze in Bukarest zu Ende gebracht werden.

Das rumänische Außenministerium hat die jüngsten Raketenabschüsse Nordkoreas ins Japanische Meer nachdrücklich verurteilt. Diese Aktion Nordkoreas stelle eine Verletzung der UN-Resolutionen dar, die Nordkorea ausdrücklich die Nutzung ballistischer Raketentechnologie verbieten. Die nordkoreanischen Verantwortlichen hätten somit den Appel der internationalen Gemeinschaft ignoriert, die sie aufgerufen hatte, die Provokationen gegen den Frieden und die Stabilität der Koreanischen Halbinsel einzustellen, steht noch im Communique des rumänischen Außenministeriums. Rumänien richtet einen Appell an Nordkorea, die internationalen Normen einzuhalten und zum Verhandlungstisch zurückzukehren. Nordkorea hat vier Raketen ins Japanische Meer abgefeuert und damit erneut seine Nachbarländer und die USA provoziert. Nach Angaben aus Tokio gingen drei Geschosse am Montag in der japanischen 200-Meilen-Zone nieder. Japans Regierungschef Shinzo Abe sprach von einer neuen Stufe der Bedrohung.

Mehrere Tennisspielerinnen Rumänien starten beim Turnier Premier Mandatory im US-amerikanischen Indian Wells. Das Turnier ist mit Preisen im Wert von 6,9 Millionen Dollar dotiert. Patricia Tig, Nummer 99 in der Weltrangliste hat sich 6/0, 6/2 gegen die Japanerin Shuko Aoyama durchgesetzt und ist somit in die Endrunde der Qualifikation eingestiegen. Um den Sprung ins Haupttableau zu schaffen, soll die rumänische Spielerin gegen die Amerikanerin Julia Boserup, Nummer 97 in der Weltrangliste gewinnen. Die Rumänin Ana Bogdan, Nummer 124 WTA, schied im Spiel gegen die Japanerin Nao Hibino, Nummer 81 WTA, 6-4, 2-6, 6-7 aus. Zwei Rumäninnen treffen in der ersten Runde des Turniers aufeinander: Sorana Cirstea, die den 66. Platz in der Weltrangliste belegt und Monica Niculescu (Nummer 45 WTA), während die Weltranglistenvierte Simona Halep und Irina Begu (Platz 32 WTA) direkt in der zweiten Runde des Turniers starten.

7 March 2017