Tag: UDMR

  • Die Woche 03.02.-07.02.2020 im Überblick

    Die Woche 03.02.-07.02.2020 im Überblick

    “Le roi est mort, vive le roi!


    Wie von vielen Experten erwartet, hat Rumäniens Präsident Klaus Iohannis den Vorsitzenden der Nationalliberalen Partei PNL erneut mit der Bildung einer neuen Regierung betraut. Seine Ernennung zum Premierminister erfolgte nur einen Tag, nachdem sein Kabinett durch einen Misstrauensantrag der Sozialdemokratischen Partei PSD und der Demokratischen Union der ethnischen Ungarn in Rumänien UDMR gestürzt worden war, nachdem die Regierung die Vertrauensfrage für die Rückkehr zur Bürgermeisterwahl in zwei Wahlgängen gestellt hatte. Nach den Marathonverhandlungen mit den Vertretern aller Parteien hat sich der rumänische Staatschef Klaus Iohannis ebenfalls für die Organisierung von vorverlegten Wahlen geäußert. Klaus Iohannis dazu:


    “Die Rückkehr zu der Wählerschaft ist die korrekte Lösung. Die Rückkehr zu der Wählerschaft bedeutet vorverlegte Wahlen. Diese sind meine erste Option.


    Gemäß der Verfassung muss der designierte Ministerpräsident innerhalb von 10 Tagen dem Parlament die Zusammensetzung seines Kabinetts vorlegen. Nach weiteren 15 Tagen muss das Zwei-Kammer-Parlament in einer gemeinsamen Sitzung zusammentreten und über die zweite Orban-Regierung abstimmen. Lehnen die Abgeordneten diese ab, kann das Staatsoberhaupt erneut einen Premierminister ernennen, und wenn dieser abgelehnt wird, müssen vorgezogene Wahlen stattfinden. Das wäre eine Premiere in 30 Jahren postkommunistischer Demokratie, denn so unsicher die politische Szene seit 1990 auch gewesen sein mag, das Parlament wurde nie aufgelöst.Ludovic Orban erklärte, er werde die Minister des Ex-Kaninetts behalten, weil er mit ihrer Arbeit zufrieden ist. Weil aber die PNL vorverlegte Wahlen wünscht, haben die Liberalen beschlossen, jedwelchen Vorschlag für eine neue Regierung abzulehnen. Ludovic Orban dazu:


    Es gibt keine Partei, die allein die absolute Mehrheit im Parlament hat. Der Präsident bestimmt die Person des Kandidaten für die Position des Premierministers. Meiner Meinung nach kann es zu vorverlegten Wahlen kommen. “


    Bis eine Abstimmung im Parlament für die Orban-Regierung 2 erreicht ist, gab der Interims-Vorsitzende der PSD (in der Opposition) Marcel Ciolacu bekannt, dass er die Vorlage des Verfassungsgerichts für die Ernennung von Ludovic Orban erwägt, der gerade als Premierminister gestürzt ist:


    Nachdem es die höchste Punktzahl im Parlament bei einem Misstrauensantrag nach Dezember 89 gab, weiß ich nicht, wie legal der Vorschlag, Herr Orban wieder zum Premierminister zu ernennen, ist. Ich bin kein Spezialist für die Verfassung, aber wir werden sicherlich um Klarstellung bitten, bis eine Abstimmung im Parlament erreicht ist. “


    Internationale Reaktionen auf den Sturz der Orban 1 Regierung


    Die politische Situation in Rumänien blieb in der ausländischen Presse nicht unbemerkt. Radio Freies Europa stellt fest, dass die Orban-Regierung nur drei Monate nach der Investitur nach dem von der PSD eingeleiteten und mit einer parlamentarischen Mehrheit von insgesamt 261 Abgeordneten aus PSD, UDMR und Pro România angenommenen Misstrauensantrag gefallen ist. Mehr als die PSD selbst erwartet hatte. Diese Situation wurde erreicht – sagt Radio Freies Europa- aufgrund einiger Fehler, die die PSD verärgerten, aber auch aufgrund der Parteien, die die Orban-Regierung bei der Investitur unterstützten. Die Deutsche Welle ist der Meinung, dass die anhaltende politische Krise in Rumänien eher wie eine endlose politische Schleife aussieht, und keine echte Chance für einen Neuanfang ist. Bloomberg, Euronews, New York Times, Le Monde, Figaro, La Croix, Courrier International, Libre Belgique, Station Al Jazeera auf Englisch oder auf den Websites euractiv.com, euobserver.com und politico.eu zeichneten auch die Unruhen im politischen Leben Rumäniens auf. Letzterer bemerkt, dass die PSD keine vorgezogenen Parlamentswahlen will, solange ihn die Umfragen weit hinter seinem Hauptgegner PNL stellen.


    Grippeepidemie und Coronavirus


    In Rumänien wurde am Donnerstag die Grippeepidemie ausgerufen, infolge der immer zunehmenden Todesfälle. Nach Angaben des Nationalen Zentrums für die Überwachung und Kontrolle übertragbarer Krankheiten hat sich die Anzahl der Krankheiten in der letzten Woche verdoppelt als erwartet wurde. Die Anzahl der Fälle hat sich im Vergleich zur Vorwoche auch verdoppelt. Die Bestätigungsrate lag in den getesteten Fällen bei über 60%. Fachleute sagten, der steigende Trend der Grippefälle werde sich in den kommenden Wochen fortsetzen. Dies ist jedoch nicht unerwartet, da viele Menschen nicht geimpft wurden. Gleichzeitig versicherten die rumänischen Behörden, dass im Land alle Schutzmaßnahmen gegen das Coronavirus ergriffen wurden.


    Endlich Winter in Rumänien


    Nach einem sehr warmen Januar, mit Temperaturen im Süden des Landes von über 20 Grad, hat der Winter nun auch in Rumänien Einzug gehalten. Am Mittwochabend gaben die Meteorologen drei Schneesturm-Warnungen für zahlreiche Regionen Rumäniens heraus. Neun Landkreise sind von einer roten Unwetterwarnung betroffen, für mehrere Flüsse gibt es Hochwasserwarnung. Die Behörden haben beschlossen, mehrere Nationalstraßen und die Autobahn, die die Hauptstadt Bukarest mit der rumänischen Schwarzmeerküste verbindet, zu sperren, nachdem Böen die seitlichen Schneeschutzwände niedergerissen und auf die Fahrbahn geworfen hatten.


    Auch die Seehäfen sind am Donnerstag geschlossen, sowie mehrere Schulen im Südosten und Osten des Landes, nachdem die Windgeschwindigkeit 100 km/h überschritt und die Straßen unpassierbar wurden. Der Winter hat auch im westlichen Teil Rumäniens Einzug gehalten. In Arad, nahe der ungarischen Grenze, wehte der Wind so stark, dass ein schwerer Lastwagen, der sich auf dem Weg nach Budapest befand, umstürtzte. Im Landkreis Timis entwurzelten die Böen mehrere Bäume, die auf einen Lastwagen fielen. Der Wind riss auch die Dächer mehrerer Häuser in Timisoara ab.


    Auch die Hauptstadt Bukarest blieb von dieser extrem Winterepisode nicht verschont. Dutzende Bäume fielen um, blockierten Bürgersteige und beschädigten zahlreiche Autos. Die Schneedecke überstieg 30 Zentimeter und blockierte den Straßenbahnverkehr. Dutzende Züge wurden am Donnerstagmorgen im Süden und Südosten wegen der schlechten Wetterbedingungen gestrichen. Der Flugverkehr ist ebenfalls gestört, insbesondere auf Flughäfen in Landesgegenden, in denen es Schnee und starke Winde gab. Mehrere Flüge hatten Verspätungen, während in Hunderten von Städten und Dörfern Stromausfälle gemeldet wurden.

  • 05.02.2020 (mise à jour)

    05.02.2020 (mise à jour)

    Motion – Le gouvernement libéral de Roumanie
    a été destitué mercredi après que la motion de censure initiée par les sociaux -
    démocrates à son encontre eut réuni le vote de 261 parlementaires, de 28 de
    plus que le nombre exigé. Dans cette motion, le PSD et l’UDMR accuse le
    gouvernement Orban d’avoir violé les principes démocratiques par l’engagement
    de sa responsabilité pour l’élection des maires à deux tours, quelques mois
    seulement avant les élections municipales. Du coup, ce projet de loi est
    automatiquement rejeté. Le chef de l’Etat a convoqué les partis politiques
    jeudi, à des consultations, tout en précisant qu’il pourrait faire ce jour même
    sa proposition de premier ministre. Klaus Iohannis s’est dit ouvertement l’adepte
    des élections anticipées, en affirmant que la meilleure solution pour la scène
    politique roumaine serait de donner la parole aux électeurs. Si les partis
    rejettent ce scénario, je plaiderais en faveur d’un cabinet formé par et autour
    des libéraux, a encore précisé le chef de l’Etat.



    Prix – Le président de la Roumanie, Klaus Iohannis, a déclaré que le fait de se voir remettre le prix international « Charlemagne » représente une véritable opportunité de présenter la Roumanie en tant que partenaire solide et digne de confiance de l’UE. Ce prix nous confère la possibilité de nous impliquer davantage dans le projet européen, a encore affirmé M. Iohannis. Le président roumain a reçu, mercredi, à Bucarest, une délégation du Conseil directeur de la Société pour la remise du prix international « Charlemagne » de la ville allemande d’Aix la Chapelle. Les discussions ont porté sur le programme des cérémonies qui y auront lieu le 21 mai prochain, lorsque le chef de l’Etat roumain se verra remettre le prix international pour l’unité de l’Europe 2020. Le Conseil directeur de la Société mentionnée a décidé de « récompenser les mérites du président de la Roumanie, remarquable promoteur des valeurs européennes, de la liberté et de la démocratie, de la protection des minorités nationales et de la diversité culturelle, personnalité qui a contribué de manière essentielle à la consolidation de l’Etat de droit et à la défense de l’indépendance du système judiciaire – soit une pré-condition fondamentale pour le progrès de l’intégration européenne ». Le prix Charlemagne est décerné chaque année à Aix-la -Chapelle aux personnalités publiques ou aux organisations s’étant fait remarquer grâce à leur implication importante en faveur de l’unité européenne ou de la coopération entre les Etats membres. La distinction est accordée à la mémoire de l’empereur Charlemagne, fondateur de l’empire carolingien, premier empereur reconnu en Europe occidentale après la chute de l’Empire ottoman d’Occident. Il a régné et a été enterré à Aix – la-Chapelle.



    Grippe – En Roumanie, le bilan des décès dus à la grippe est arrivé à 16, a fait savoir mercredi, le Centre national de surveillance et de contrôle des Maladies transmissibles. La dernière victime est une femme âgée de 82 ans du département de Galati, dans le sud-est, non vaccinée et souffrant d’autres affections.

    Touristes – Presque deux millions de touristes ont visité la capitale roumaine, Bucarest, pendant les onze premiers mois de l’année dernière. Sur ce total, la plupart ont été enregistrés en septembre et ont choisi des hôtels pour séjourner sur Bucarest, a fait savoir l’Institut national de la Statistique.


    Météo – Dans les 24 prochaines heures, la
    météo change radicalement en Roumanie qui se verra toucher par les neiges et le
    vent très fort, surtout dans le sud, le sud-est et le nord. Les températures
    maximales iront de – 3 à 7 degrés. Il neigera sur Bucarest où les températures
    ne dépasseront pas les 2 degrés.

  • 05.02.2020

    05.02.2020

    Motion de censure – La motion de censure initiée par le PSD, dopposition, contre le gouvernement libéral de Ludovic Orban est soumise au vote du Parlement de Bucarest. Les signataires du document, soient les parlementaires issus du PSD et de lUDMR, accusent le cabinet Orban davoir transgressé les principes démocratiques en engageant sa responsabilité pour faire adopter une nouvelle loi qui réintroduit les élections des maires en deux tours de scrutin. LExécutif a approuvé mardi plusieurs décrets durgence. Un dentre eux prévoit de nouvelles lois pour les élections anticipées, dont un délai de 50 jours de convocation du scrutin, contre 90 jours antérieurement, le vote sur des listes complémentaires à léchelle nationale et une durée de trois jours pour le vote à l‘étranger. Dans le domaine de lEducation, a été approuvé le remboursement des frais de transport pour les élèves, lélargissement du programme Repas chaud et des hausses salariales pour les enseignants. En ce qui concerne la Santé, le document prévoit la possibilité pour les patients dopter, sans frais supplémentaires, pour le système médical privé ou pour celui public pour se faire soigner.



    Prix – Le président de la Roumanie, Klaus Iohannis, a reçu, mercredi, à Bucarest, une délégation du Conseil directeur de la Société pour la remise du prix international « Charlemagne » de la ville allemande dAix – la – Chapelle. Les discussions ont porté sur le programme des cérémonies qui auront lieu à Aix – la – Chapelle, le 21 mai prochain, lorsque le chef de lEtat roumain se verra remettre le prix international pour lunité de lEurope 2020. Le Conseil directeur de la Société mentionnée a décidé de « récompenser les mérites du président de la Roumanie, remarquable promoteur des valeurs européennes, de la liberté et de la démocratie, de la protection des minorités nationales et de la diversité culturelle, personnalité qui a contribué de manière essentielle à la consolidation de lEtat de droit et à la défense de lindépendance du système judiciaire – soit une pré-condition fondamentale pour le progrès de lintégration européenne ».


    Le prix Charlemagne est décerné chaque année à Aix-la –Chapelle aux personnalités publiques ou aux organisations sétant fait remarquer grâce à leur implication en faveur de lunité européenne ou de la coopération entre les Etats membres. La distinction est accordée à la mémoire de lempereur Charlemagne, fondateur de lempire carolingien, premier empereur reconnu en Europe occidentale après la chute de lEmpire ottoman dOccident. Il a régné et a été enterré à Aix – la- Chapelle.



    Visite – Les Roumains nécessitant une transplantation pulmonaire pourront être admis au prestigieux Hôpital universitaire de Foch, en France, a fait savoir le ministre roumain de la Santé, Victor Costache, qui effectue une visite à Paris, du 4 au 6 février. Les ministères roumain et français envisagent de signer une mémorandum dentente, prévoyant détablir des partenariats et des échanges dexpérience et de bonnes pratiques dans plusieurs secteurs de lassistance médicale. Pendant sa visite en France, le ministre Victor Costache rencontrera aussi des médecins roumains qui travaillent en France.



    Coronavirus – Le Dr. Tedros Adhanom Ghebreyesus, directeur général de l’OMS, a déclaré quil est encore temps dempêcher que le nouveau coronavirus devienne une crise globale. Il a précisé que lépidémie est tout dabord une priorité pour la Chine et que la gestion du problème au niveau de lépicentre est la meilleure solution pour endiguer la propagation du virus. Au niveau mondial, le nombre des décès provoqués par linfection au coronavirus est arrivé à près de 500, tandis que celui des cas confirmés sélève à 24 mille. Le gouvernement de Bucarest a approuvé mardi, par décret durgence, la création de stocks de matériels durgence médicale en cas dépidémie, les mesures visant à instituer la quarantaine et lachat de scanners thermiques qui seront installés dans les 16 aéroports du pays.



    Météo – Les températures ont baissé et des chutes de neige sont attendues, dabord dans les régions de montagne, ensuite sur l’ensemble du territoire. Les météorologues ont émis trois vigilances – jaune, orange et rouge- aux chutes de neige, aux tempêtes de neige et aux fortes rafales de vent, valables jusquà jeudi matin pour la quasi-totalité du pays. Les maximas iront de -2° à 9°. Il faisait 5° à midi dans la capitale, Bucarest.









  • Accords politiques pour un nouveau gouvernement

    Accords politiques pour un nouveau gouvernement

    Les
    commissions spécialisées du législatif roumain ont démarré ce mardi l’audition
    des candidats aux fonctions de ministres du gouvernement monocolore proposé par
    le premier ministre désigné, le libéral Ludovic Orban. S’étendant sur deux
    jours, les auditions seront suivies par le vote d’investiture du plénum du
    Législatif, prévu pour ce lundi le 4 novembre.

    Le premier candidat à répondre
    aux questions des sénateurs et députés membres des commissions parlementaires a
    été celui nominé au poste de ministre des Fonds européens. Mardi également, au
    programme des auditions figurent aussi les candidats aux portefeuilles de la
    Santé, de la Culture et de la Défense. L’intérêt
    pour l’audition du candidat aux fonctions de ministre des Finances est majeur, étant
    donné les rumeurs apparues dernièrement sur l’introduction imminente par le
    gouvernement libéral de mesures sévères d’austérité : baisse des salaires
    et licenciements collectifs dans le secteur public.

    Entre temps, le premier
    ministre désigné, Ludovic Orban est convaincu que son exécutif bénéficiera de l’appui
    nécessaire au Parlement, après la signature, justement, d’accords politiques
    avec plusieurs partis parlementaires. Le cabinet libéral devrait obtenir ainsi
    les 233 votes nécessaires pour remplacer le gouvernement social-démocrate de
    Viorica Dancila, destitué ce 10 octobre par motion de censure. Après avoir
    signé des accords avec l’Union Sauvez la Roumanie, l’Union démocrate magyare de
    Roumanie, le Parti du mouvement populaire, l’Alliance des libéraux et des
    démocrates, ainsi qu’avec les minorités nationales, Ludovic Orban a précisé que : « Nous
    avons dépassé le cible de 233 élus nationaux à soutenir l’investiture du
    gouvernement. Certes, les négociations se poursuivent parce que nous voulons obtenir
    une certaine marge, en cas d’absence inattendue de sénateurs et députés à la
    réunion du Législatif »
    a déclaré Ludovic Orban.


    Aux
    termes de l’accord politique entre le Parti national libéral et l’Union Sauvez
    la Roumanie, les deux partis s’engagent, entre autres, à soutenir l’adoption de
    l’initiative citoyenne de l’Union Sauvez la Roumanie qui vise à interdire la nomination
    dans des fonctions publiques de
    personnes ayant de démêlées avec la Justice. Un retour à l’élection des maires
    suite à deux tours de scrutin est également prévu dans l’accord entre les deux
    partis. Par ailleurs, le Parti national libéral a promis à l’Union démocrate
    magyare de ne pas adopter des décrets d’urgence ni dans le domaine de la Justice,
    ni dans celui du système électoral. L’Alliance des libéraux et des démocrates
    souhaite que la législation relative à la Justice soit modifiée uniquement par
    débat au Parlement et que le nouveau gouvernement interdise la migration des
    élus nationaux et locaux.

    Enfin, le Parti du mouvement populaire exige en
    échange de son appui au gouvernement libéral l’élimination des pensions de
    retraite des dignitaires, à l’exception des militaires et la relance d’une relation particulièrement serrée avec la République
    de Moldova. Enfin, le parti Pro România, formé surtout d’anciens membres du PSD
    attend jusqu’à la fin de l’audition des candidats aux fauteuils ministériels
    pour annoncer s’il participe, oui ou non, au vote d’investiture. Pour sa part,
    le PSD promet de ne pas transformer l’audition des éventuels ministres libéraux
    en une vendetta politique, mais annonce que se élus nationaux ne
    participeraient pas à la réunion plénière du Parlement.

    En l’absence d’un
    quorum, la réunion des deux chambres du Parlement sera suspendue et le gouvernement
    automatiquement rejeté. L’avis des commissions spécialisées a un caractère
    purement consultatif et une décision finale au sujet du gouvernement dirigé par
    Ludovic Orban sera prise le 4 novembre.

  • 28.10.2019

    28.10.2019

    Gouvernement – Les
    bureaux permanents des deux chambres du Parlement du Bucarest ont décidé lundi
    le calendrier d’investiture du futur cabinet du libéral Ludovic Orban. Les audiences
    des ministres auront lieu mardi et mercredi et le Sénat et la Chambre des
    députés se réuniront le 4 novembre pour voter la composition du nouveau
    gouvernement et son programme de gouvernance. Le premier ministre désigné, Ludovic
    Orban, a proposé un cabinet composé de 16 ministres, un vice-premier ministre
    et un secrétaire général du gouvernement. Son programme de gouvernance prévoit,
    parmi d’autres mesures, le maintien du taux unique d’imposition, ainsi que la
    correction des lois du domaine économique et judiciaire. L’Union sauvez la
    Roumanie et l’Alliance des libéraux et des démocrates ont déclaré être parvenus
    à un accord politique avec le Parti national libéral, dont ils soutiendront le
    gouvernement. Les minorités nationales semblent incliner aussi du côté du libéral
    Orban, l’Union démocrate magyare de Roumanie devant confirmer sa position dans
    le courant de la journée. Le Parti du mouvement populaire a également annoncé
    son soutien, sous certaines conditions. Les représentants du Parti social-démocrate
    et de PRO România se sont, eux, exprimés contre le cabinet Orban. Rappelons que
    le nouveau gouvernement a besoin de 233 votes pour être validé et succéder alors
    au cabinet social-démocrate de Viorica Dăncilă, destituépar
    motion de censure.




    Brexit – Les ambassadeurs des 27 Etats
    membres de l’Union européenne ont accepté la demande de la Grande Bretagne de
    prolongation du terme de sortie du pays de l’espace communautaire. Le premier
    ministre britannique Boris Johnson demandera aujourd’hui au Parlement du Royaume-Uni
    l’accord pour organiser des élections anticipées à la mi-décembre. L’opposition
    avait annoncé qu’elle acceptera l’organisation d’élections anticipées
    uniquement dans le cas d’un report du Brexit par l’Union européenne. Aujourd’hui
    sans majorité dans la Chambre des communes, le premier ministre Boris Johnson
    espère un changement de cap avec ces élections. Mais, remarquent les agences de
    presses, c’est un objectif difficile à atteindre dans un Parlement divisé et
    peu disposé à accepter des compromis. Selon la loi anglaise, il faut le vote des
    deux tiers des députés pour déclencher les élections anticipées. Mais, de leur
    côté, les Travaillistes réclament une extension plus longue du Brexit, pour exclure
    toute possibilité de départ du bloc communautaire sans accord. Selon eux,
    accepter l’organisation d’un scrutin dans le futur proche serait une énorme
    erreur.










    Armée – Le drapeau de la Roumanie sera arboré au plus haut point du pays, le
    sommet Moldoveanu des Monts Făgăraş, qui s’élève à 2544m d’altitude. L’expédition, formée
    d’employés du ministère de la Défense nationale et du ministère de l’Intérieur secondés
    par une équipe d’alpinistes, se déroulera dans les deux jours à venir. Elle clôture
    les activités dédiées à la Journée de l’armée roumaine – fêtée le 25 octobre -
    et à la Journée des chasseurs de montagne. Plus de 30 militaires et agents de
    police participent à cette opération.






    Tennis – La joueuse roumaine de tennis Simona Halep (5 WTA) jouera aujourd’hui son
    premier match au Tournoi des championnes à Shenzhen en Chine. Elle affrontera la
    Canadienne d’origine roumaine Bianca Andreescu (4 WTA). L’actuel système du Tournoi
    des championnes prévoit la participation des huit meilleures joueuses au monde,
    partagéee dans deux groupes. Dans le groupe de Simona Halep, aux côtés de Bianca
    Andreescu, il y a aussi Karolina Pliskova (2 WTA) de République tchèque et Elina
    Svitolina (8 WTA) d’Ukraine. Dimanche, lors du premier jour de la compétition, dans
    l’autre groupe du tournoi, l’Australienne Ashleigh Barty (1ère WTA) a vaincu la
    Suisse Belinda Bencic (7 WTA) et la japonaise Naomi Osaka (3 WTA) a battu la
    Thcèque Petra Kvitova (6 WTA).






    Météo – Temps maussade sur le nord-ouest et le nord de la Roumanie, où
    l’on signale des pluies faible. Ailleurs dans le pays, le ciel est variable. Le
    vent est faible à modéré, avec des intensifications en altitude. Les températures
    baissent légèrement par rapport à hier, mais restent toujours au-dessus des
    moyennes saisonnières dans la plupart du pays, avec des maximales allant de 16
    à 23°C. Les météorologues annoncent néanmoins une masse d’air polaire qui
    gagnera l’Europe, d’est en ouest, à partir de ce soir. En Roumanie, le
    refroidissement se fera sentir à partir de mardi dans le nord-ouest, le nord et
    le centre du pays, pour couvrir tout le territoire jusqu’à mercredi. 16°C à
    midi à Bucarest.



  • 15.10.2019

    15.10.2019

    Consultations – Le président roumain, Klaus Iohannis reçoit aujourd’hui aussi les représentants des partis parlementaires en vue de la nomination d’un premier ministre et de la création d’un nouveau gouvernement. Les consultations ont commencé vendredi, le lendemain de la destitution du cabinet Viorica Dancila par motion de censure et se sont poursuivies ce lundi. Aujourd’hui le chef de l’Etat doit rencontrer les leaders de l’Union sauvez la Roumanie, de l’Union démocrate magyare de Roumanie et du Parti national libéral. Suite aux négociations déroulées jusqu’ici le futur cabinet sera issu des rangs ou créé autour du Parti national libéral, qui envisage une équipe gouvernementale formée de 16 ministres tout au plus. D’ailleurs, les libéraux ont déjà annoncé qu’ils étaient prêts à assumer la gouvernance du pays et proposent pour les fonctions de premier ministre le leader de leur parti, Ludovic Orban. L’USR souhaite organiser des élections anticipées et évoque certaines conditions en échange de l’appui du futur gouvernement, parmi lesquelles l’introduction d’un deuxième tour de scrutin aux élections municipales. Cette mesure est contestée par l’Union démocrate magyare de Roumanie qui souhaite toujours que les maires des villes et des communes soient élus suite à un seul tour de scrutin. Pro Romania, le parti de l’ex premier ministre Victor Ponta affirme qu’il soutiendrait tous les projets bénéfiques du prochain gouvernement. Le Parti du mouvement populaire se dit prêt à faire partie d’une coalition gouvernementale, uniquement si celle-ci exclut dès le début toute participation de l’Alliance des libéraux et des démocrates et de Pro România. Enfin, l’Alliance des libéraux et des démocrates ne souhaite pas faire partie d’un nouveau gouvernement et promet de soutenir un gouvernement constitué exclusivement par le Parti national libéral. L’unique parti à ne pas participer aux consultations avec le chef de l’Etat a été le Parti social-démocrate, qui votera contre le futur gouvernement, selon la cheffe des sociaux-démocrates, Viorica Dancila.

    Prix – Un moniteur des prix des denrées alimentaires a été lancé aujourd’hui en Roumanie. Il s’agit d’une plate-forme censée aider les Roumains à comparer les prix affichés par certains supermarchés à travers le pays. Le public aura la possibilité de choisir parmi quelque 30 mille produits, soit la moitié des produits alimentaires commercialisés actuellement. Ce projet est similaire à celui qui compare le prix des carburants, lancé en juin dernier. Cette plate forme est aussi à retrouver en tant qu’application mobile et enligne sur le site : monitorulpreţurilor.info

    Défense – Les représentants des ministères de la défense de l’Europe du sud-est se réunissent mercredi à Bucarest. Selon un communiqué du ministère roumain de la défense, dans le cadre de cet évènement Bucarest reconfirme son engagement de participer aux projets déroulés au sein de cette initiative qui devrait devenir la principale formule de coopération militaire en Europe du Sud-est. Cette plate-forme facilite le dialogue politique et militaire et la participation à des projets pratiques du domaine de la sécurité et de la stabilité régionale.

    Foot – La sélection nationale de foot de Roumanie affronte aujourd’hui à Bucarest la Norvège, dans le groupe F des préliminaires de l’Euro 2020. L’Espagne domine le groupe avec 19 points, suivie par la Suède avec 14 points et par la Roumanie avec 13 points. Les deux premiers pays de chaque groupe auront accès au tournoi final. Par ailleurs, la sélection des moins de 21 ans de Roumanie a disposé ce lundi dans la soirée de l’Irlande du nord sur le score de 3 buts à 0 dans le 8e groupe des préliminaires du Championnat d’Europe de football espoirs qui se déroulera en 2021. Jeudi, la Roumanie avait battu l’Ukraine sur le même score 3 à 0.

  • October 11, 2019 UPDATE

    October 11, 2019 UPDATE

    TALKS After a first round of talks with
    representatives of Parliament parties, Romanian president Klaus Iohannis on
    Thursday announced he would designate a new Prime Minister early next week.
    According to Iohannis, Romania urgently needs a new transition government and
    the country very clearly steers towards a Liberal government or one built around
    the National Liberal Party. The president says he supports the alternative of
    snap elections although these are hard to achieve. I prefer a political
    government and won’t look for another solution but a political government -
    Iohannis went on to say. The president has already had a round of talks with
    Parliament parties after the Social-Democratic cabinet led by Viorica Dancila
    was sacked through a no confidence vote. PNL, ProRomania and USR are in favor
    of snap election, but if not possible, the Liberals have voiced their readiness
    to forge a cabinet led by the party’s president Ludovic Orban. The Democratic
    Union of Ethnic Hungarians in Romania (UDMR) is in favour of a government
    around a Prime Minister from the aforementioned political group or around an
    independent one. In turn the Alliance of Democrats and Liberals in Romania
    (ALDE) said they do not intend to become part of a future government but would
    support a new Executive assumed by the PNL, who must also appoint a Prime
    Minister.










    ELECTION In Romania, the campaign for November’s presidential election
    officially starts on Saturday, with 14 candidates in the race, including the
    incumbent President Klaus Iohannis, backed by the Liberals in opposition, the
    incumbent PM Viorica Dăncilă, backed by the Social Democratic Party, Dan Barna,
    backed by the USR-PLUS Alliance, Theodor Paleologu (People’s Movement Party),
    Mircea Diaconu, supported by ALDE and Pro Romania, and Kelemen Hunor from the
    Democratic Union of Ethnic Hungarians in Romania. Cătălin Ivan, Ninel Peia,
    Sebastian-Constantin Popescu, John-Ion Banu, Ramona-Ioana Bruynseels and Viorel
    Cataramă represent political parties from outside Parliament, whereas Bogdan Stanoevici
    and Alexandru Cumpănaşu run as unaffiliated candidates. The first round of the
    presidential election is due on November 10th, and the second on the 24th. Under a
    government order, the Romanians living abroad will be able to vote between
    November 8th and 10th in the first round, and again for 3
    days, November 22nd to 24th, in the second round.








    NOBEL Ethiopian Prime Minister Abiy Ahmed was awarded the winner of the
    2019 Nobel Peace Prize, for his efforts to achieve peace and international
    cooperation, and in particular for his decisive initiative to resolve the
    border conflict with neighbouring Eritrea. Ethiopia
    and Eritrea, involved in a war over disputed border territory between 1998 and
    2000, resumed official relations in July 2018, after years of hostility.
    On Thursday, the 2018 Nobel Prize for Literature was awarded to Polish writer
    Olga Tokarczuk, after the postponement triggered by the sex assault scandal at
    the Swedish Academy, and the 2019 Prize went to Austrian Peter Handke. The last
    Nobel Prize this year is the one for economics, to be awarded on Monday.







  • 10.10.2019

    10.10.2019

    Motion de censure – A Bucarest, les sénateurs et députés roumains ont débattu et sont en train de voter la motion de censure déposée par l’opposition libérale contre le gouvernement social-démocrate de la première ministre Viorica Dancila. Le cabinet est désormais minoritaire après le passage aux rangs de l’opposition de l’Alliance des libéraux des démocrates, partenaire jusqu’au mois dernier des sociaux-démocrates, au pouvoir depuis 2016. Sous le titre « Pour reconstruire la Roumanie le gouvernement Dancila doit être destitué d’urgence », la motion porte la signature de 237 Sénateurs et Députés membres du Parti national libéral, de l’Union sauvez la Roumanie, du Parti du mouvement populaire, de l’Union démocrate magyare de Roumanie, de Pro Romania et de l’Alliance des libéraux et des démocrates. Deux députés du groupe des minorités nationales, un député indépendant et même quatre élus sociaux-démocrates ont également signé la motion. Le cabinet actuel serait le gouvernement le plus nocif des 30 dernières années, affirment les initiateurs de la motion, qui précisent qu’après sa destitution, ils comptent adopter un programme de gouvernance responsable, ciblé sur le développement et la modernisation du pays et qui vise une réelle prospérité pour chaque roumain. Par ailleurs, la cheffe du cabinet de Bucarest et les autres leaders du PSD accusent l’Opposition de ne pas proposer de solutions alternatives. Ils se disent persuadés que le cabinet survivra à la motion. D’ailleurs, pour qu’elle soit adoptée, la motion devrait recenser 233 voix.

    Statistiques – L’Institut national de la statistique a révisé à la baisse de 4,6 à 4,5 % ses estimations sur la croissance du Produit intérieur brut durant le deuxième trimestre de cette année par rapport à la période similaire de l’année dernière. La Banque Mondiale a pourtant amélioré ses estimations sur l’évolution de l’économie roumaine pour les années à venir. L’institution tire la sonnette d’alarme quant au risque d’une progression des inégalités salariales. Sur la liste des priorités du gouvernement devrait figurer aussi la réduction du taux de chômage parmi les jeunes et parmi les ouvriers à faible qualification et toute une série de réformes dans l’administration publique et au sein des compagnies d’Etat.

    Holocauste – La Roumanie a fait un pas important par la création d’un musée national des Juifs et de l’Holocauste, a affirmé aujourd’hui l’ambassadeur américain à Bucarest, Hans Klemm. L’institution sera un symbole du développement constant de la Roumanie en tant que nation et société démocratique, une raison de fierté pour tous les Roumains, a ajouté le diplomate américain. Il a déploré pourtant le fait que malgré cet accomplissement historique, la rhétorique antisémite et anti-rom soit toujours présente dans le discours public. Ce qui plus est, la commémoration de figures historiques antisémites et fascistes se déroule toujours dans les villes et les villages de Roumanie, alors que les lieux sacrés des Juifs sont périodiquement vandalisés a rappelé M Klemm, soulignant pourtant que l’antisémitisme n’était pas une réalité spécifiquement roumaine. Mardi, le président roumain Klaus Iohannis a promulgué une loi portant sur la création d’un Musée national de l’histoire des Juifs et de l’Holocauste en Roumanie.

    Documents – A la fin septembre 280 mille ressortissants roumains avaient déposé leurs dossiers en vue de l’obtention d’un statut de résident post-Brexit au Royaume Uni, fait savoir le ministère des Affaires Etrangères de Bucarest. Il s’agit d’environ 64% du nombre total de citoyens roumains qui habitent en Grande Bretagne, selon les estimations. Les Roumains seraient ainsi la deuxième communauté de ressortissants européens la plus nombreuse à déposer de telles demandes. L’exécutif de Bucarest maintient un dialogue permanent tant avec les autorités britanniques qu’avec les institutions européennes et les Etats membres pour que les droits des citoyens roumains soient respectés après le Brexit. Foot – La sélection nationale de foot de moins de 21 ans reçoit aujourd’hui à Ploiesti, dans le sud, la visite de l’Ukraine dans un match du 8e groupe des préliminaires de l’Euro 2021. Lundi, les roumains affrontent l’Irlande. La Roumanie s’était inclinée face au Danemark 1 but à 2. Côté séniors, la sélection nationale de foot affronte samedi les Iles Féroé et la Norvège mardi dans le groupe F des préliminaires de l’Euro 2020. La capitale roumaine accueillera d’ailleurs quatre matchs dans le cadre de cette compétition.

    Météo – Températures à la baisse à l’intérieur de l’arc des Carpates où le ciel est plutôt couvert avec quelques pluies. Ciel variable sur le reste du territoire avec quelques pluies et phénomènes orageux. Les températures vont de 15 à 26 degrés avec 20 degrés en ce moment à Bucarest.

  • Uncertainties over Romania’s European Commission candidate

    Uncertainties over Romania’s European Commission candidate

    Social-Democrat Rovana Plumb,
    minister in several PSD-controlled governments and a leading figure of the
    Social-Democratic Party (PSD) has been contested by the right-wing opposition
    as early as her nomination as future European Commissioner from Romania.






    The reason invoked was her lack of
    integrity and competence. Mrs. Plumb could not prove her competence in the
    field of Transport, she was supposed to take over, because she failed the
    integrity test during the interview with the Legal Affairs Committee of the
    European Parliament.






    The Committee has briefed the
    Executive over an existing conflict of interest as far as the Romanian
    appointee is concerned. The same happened to the Fidesz candidate of Hungary.
    The unprecedented move is a fair one as the Committee’s spokesperson has
    pointed out, because under the European treaties, the appointee to the position
    of Commissioner must be beyond reproach, independent and committed to the
    European general interest.






    According to Rovana Plumb,
    different stipulations created discrepancies between the assets and wealth
    declaration submitted to Brussels and the one in Romania. The explanation
    provided by the Committee is superfluous. The presidency and opposition in
    Bucharest have reacted immediately. The rejection of Rovana Plumb’s candidacy
    by the Legal Affairs Committee represents another major failure of the PSD
    ruling, which exports incompetence through repeated political moves that are
    deeply affecting Romania’s image, the country’s president Klaus Iohannis has
    said.






    Iohannis has called on Prime
    Minister Viorica Dancila to urgently withdraw Mrs. Plumb’s candidacy and
    appoint a new person only after they have been endorsed by the Romanian
    president and by Parliament. The opposition National Liberal Party (PNL) has
    adopted the same stand, while the USR believes that Romania’s reputation is at
    stake and called on the Romanian president to get involved and endorse a new
    appointee.






    Anticipating that the present
    Executive is not going to survive the imminent no-confidence vote, PMP believes
    that Romania’s proposal for the future European Commissioner must come from the
    future cabinet. The Democratic Union of Ethnic Hungarians in Romania (UDMR) believes
    that Rovana Plumb must take a step back, while Romania should produce a
    candidate with integrity, who is going to understand what is actually going on
    in the European Union and get political support for the position of European
    Commissioner.






    Currently under intense criticism,
    the ruling PSD says that not all the steps for Rovana Plumb’s confirmation have
    been taken and that the party also has backup alternatives if need be. What the
    Social Democrats will not find that easily is an answer to the pundits’
    question: how come that the Social-Democratic government who has so vehemently
    opposed the candidacy of Romania’s chief prosecutor, Laura Codruta Kovesi as
    head of the new European Public Prosecutor’s Office, over alleged legal issues,
    proposed for the position of European Commissioner and even called for national
    support in this case, a candidate facing integrity issues?



  • Politische Tubrulenzen in Bukarest

    Politische Tubrulenzen in Bukarest

    In Bukarest ist am ersten Tag der ordentlichen Herbstsitzung des Parlaments der Vorsitzende der Allianz der Liberalen und Demokraten (ALDE), Călin Popescu Tăriceanu vom Vorsitz des Senats zurückgetreten. Der ehemalige Regierungspartner der Sozialdemokratischen Partei (PSD) hatte bereits letzte Woche seinen Rücktritt angekündigt, zeitgleich mit der Entscheidung, die Regierungskoalition zu verlassen.



    Călin Popescu Tăriceanu erklärte, er sei als Vorsitzender des Senats korrekt, ausgeglichen und neutral gewesen, er könne aber nicht weitermachen. Călin Popescu Tăriceanu: Ich habe dieses Amt als Vertreter eines politischen Bündnisses übernommen und es erscheint mir normal, sie zu verlassen, nachdem das betreffende Bündnis aufgelöst wurde.»



    Dennoch und überraschenderweise könnte ALDE immer noch den Vorsitz des Senats innehaben, und zwar im Namen dessen Vizevorsitzenden Teodor Meleşcanu, der von der PSD umworben wird. Viorica Dăncilă, die Vorsitzende der Sozialdemokraten und Ministerpräsidentin, erklärte: Es war ALDE, die dieses Amt innehatte, und wir wollten zeigen, dass wir bis zum Schluss korrekt sind. Ich habe mit meinen Kollegen während der Sitzung mit dem Vorsitzenden der Abgeordnetenkammer gesprochen und es gab eine Abstimmung im Senat.»



    Teodor Meleşcanu versuchte seine Wahl zum Präsidenten des Senats schönzureden und behauptete, dieser Schritt wäre für ALDE von Vorteil. Teodor Meleşcanu : Dieses Amt ist eine Garantie dafür, dass ALDE keinem Druck ausgesetzt wird. Im Gegenteil, es wird meinen Kollegen eine Zukunftsperspektive bieten.»



    Fazit: Auf der politischen Bühne Rumäniens hat alles einen Preis und alles ist verhandelbar. Die Ruhe der ALDE konnte im Tausch für die politische Unterstützung der Minderheitsregierung der PSD erkauft werden, die durch einen Mißtrauensantrag gestürzt zu werden drohte. Die wichtigste Oppositionspartei, die Nationalliberale Partei (PNL), hat angekündigt, dass sie mit allen Parteien außer der PSD verhandeln wird, um die Chancen der Annahme des Antrags zu erhöhen. PNL-Vorsitzender Ludovic Orban: Mit Beginn der Parlamentssitzungen werden auch die Verhandlungen mit allen im rumänischen Parlament vertretenen politischen Parteien und Fraktionen, mit Ausnahme der sozialdemokratischen Fraktionen, aufgenommen. Was uns angeht, wird der Text des von der Nationalliberalen Partei ausgearbeiteten Misstrauensantrags Gegenstand von Diskussionen mit allen Fraktionen sein. Wir dürfen nicht vergessen, dass es sich um sechs weitere Fraktionen handelt, die mit der Nationalliberalen Partei zusammenarbeiten müssen, um diese Regierung zu stürzen.»



    Gleichfalls aus der Opposition fordert die Allianz der Union Rettet Rumänien (USR) und der Partei für Freiheit, Einheit und Solidarität (PLUS) vorgezogene Wahlen, als Voraussetzung für ihre Unterstützung für eine neue Regierung. USR-Chef Dan Barna sagte, dieser sei der einzige Weg, um eine neue parlamentarische Mehrheit aufzustellen, die die Reformen durchsetzen kann, die das Land braucht. Dacian Cioloş, der Vorsitzende der PLUS, forderte die Bildung einer Übergangsregierung bis zu möglichen vorgezogenen Wahlen. Aus dieser sehr komplizierten parlamentarischen Gleichung kann man die Partei Pro Rumänien nicht ausschließen, eine Partei, die sich aus Dissidenten der PSD zusammensetzt und von dem ehemaligen Premierminister Victor Ponta geleitet wird sowie die Partei der Volksbewegung, die Partei der Demokratischen Union der Ungarn in Rumänien (UDMR) und die parlamentarische Gruppe der nationalen Minderheiten. Traditionell geben Letztere das sprichwörtliche Zünglein an der Waage ab.

  • 23.07.2019

    23.07.2019

    Viorica Dancila, die Vorsitzende der sozialdemokratischen Partei PSD, der wichtigsten Regierungspartei in Rumänien, ist am Dienstag in Bukarest zur Kandidatin für die Präsidentschaftswahlen im Herbst bestimmt worden. Auf dem Kongress der PSD, am 3. August soll diese Kandidatur bestätigt werden. Zuvor hat die Vorsitzende der Sozialdemokraten Gespräche mit Calin Popescu Tariceanu, dem Vorsitzenden ihres Koalitionspartners ALDE und mit Victor Ponta, dem Vorsitzenden der Partei Pro Rumänien, über die Unterstützung eines gemeinsamen Kandidaten der Linken im Präsidentschaftswahlkampf geführt. Diese Gespräche endeten in einer Sackgasse. Politische Beobachter schätzten, Dancila liegt in der Wählergunst auf dem 3. Platz, nach dem Amtsinhaber, Klaus Iohannis, der von den Liberalen unterstützt wird und dem Vorsitzenden der bürgerlichen Allianz USR-PLUS, Dan Barna.






    In Bukarest haben heute der Ungarnverband UDMR und die parlamentarische Gruppe der nationalen Minderheiten die vom rumänischen Präsidenten Klaus Iohannis vorgeschlagene nationale politische Vereinbarung zur Konsolidierung des europäischen Weges Rumäniens unterzeichnen. Am 13. Juni unterzeichneten das Staatsoberhaupt Rumäniens und die Vorsitzenden der liberalen Partei PNL, der bürgerlichen Allianz USR-PLUS, der PMP und der Pro Romania das Dokument. Die regierende PSD und ALDE haben sich geweigert, das Abkommen unter Begründung zu unterzeichnen: einige Vorschläge der beiden Parteien seien vom Präsidenten nicht akzeptiert worden.






    Der frühere britische Au‎ßenminister Boris Johnson wurde am Dienstag zum Vorsitzenden der regierenden konservativen Partei gewählt und wird anstelle von Theresa May Premierminister. Ihm unterlag den derzeitigen Chef der Londoner Diplomatie, Jeremy Hunt, nachdem Johnson 92.153 der rund 159.000 Stimmen der Parteimitglieder erhalten hat. Am Mittwoch wird Johnson nach einem Besuch bei Königin Elizabeth II. die Leitung der Regierung übernehmen. Sie ist es, die ihn offiziell zum Premierminister ernennt. Kurz nach der Bekanntgabe des Sieges versprach Johnson, den Brexit am 31. Oktober umzusetzen. Die Befürworter des Brexits befürchten eine neue Verschiebung.






    Rumänische Studenten haben zwei Silber- und drei Bronzemedaillen bei der 60. Internationalen Mathematik-Olympiade in Bath, Gro‎ßbritannien, vom 10. bis 22. Juli erhalten. Das teilte das rumänische Bildungsministerium mit. Dies ist der renommierteste Wettbewerb dieser Art und wurde 1959 auf Initiative der Rumänischen Gesellschaft für Mathematikwissenschaften ins Leben gerufen, wobei die erste Ausgabe im rumänischen Brasov stattfand. Damals nahmen sieben Ländern daran teil. In Rumänien wurde dieser Wettbewerb bisher sechsmal ausgetragen, zuletzt im vergangenen Jahr in der zentral rumänischen Gro‎ßstadt Cluj.






    Der rumänische Titelverteidiger CFR Cluj tritt am Mittwoch gegen Maccabi Tel Aviv in einem Spiel an, das für die zweite Vorrunde der Champions League zählt. Am Donnerstag spielen drei weitere rumänische Mannschaften in der Vorrunde der Europa League. Der rumänische Pokalsieger Viitorul Constanta trifft auf KAA Gent aus Belgien, der Vize-Meister FCSB auf den armenischen Alashkert FC und die CSU Craiova auf den ungarischen Honved Budapest. Die Rückspiele sind für nächste Woche geplant.




    In Rumänien wird das Wetter in den nächsten Tagen heiter und warm. Vereinzelt wird es noch im Gebirge, in der Landesmitte, im Süden und Osten des Landes regnen. Die THT leigen zwischen 24 und 30 Grad.

  • New regulations for the elections abroad

    New regulations for the elections abroad

    The Romanian Senate has convened in
    an extraordinary session to pass amendments to the Election Code, unanimously
    considered an emergency issue following the row caused by the huge queues at
    polling stations abroad, where many Romanians had to wait for hours to be able
    to cast their ballot in the latest European Parliament elections.






    In fact, the elections in May this
    year were considered a reiteration of the organizational fiasco of the 2014
    presidential voting abroad, when a significant number of Romanians from the
    Diaspora, was even unable to vote, a situation, which sparked off protests in
    front of the polling stations.






    The Social Democrats (PSD), number
    one in the coalition government, have attracted a lot of criticism for their
    failure to stage civilized elections. Under the pressure exerted by the public
    opinion, the presidency and the opposition, a draft on amending the election
    code, designed to eliminate dysfunctions that might appear during the election
    process, has been debated upon and approved by the Senate.






    Amendments include an extended
    election period for the Romanians abroad as well as the introduction of postal
    voting at the presidential elections in autumn. Senator Calin Popescu
    Tariceanu, leader of ALDE, the second political force in the government
    coalition, has shared with us the main amendments regulating the election
    process abroad.






    Calin Popescu Tariceanu: We
    are going to have a prolonged early voting session on three days: Friday,
    Saturday and Sunday. Polling stations are going to remain open on Sunday until
    24 hours and we are also going to have the postal voting, which wasn’t
    available in the presidential election, but only in the Parliament elections.






    According to opposition Liberal
    senator Laura Scantei, the aforementioned amendments are going to prevent
    dysfunctions in the future elections involving the Romanians abroad.






    Laura Scantei: This draft on
    amending several election laws is focusing on concrete measures, aimed not only
    at ensuring people’s fundamental right to vote, but also at preventing
    administrative hindrances to exercising this right. It is very important that
    all Romanian citizens in the Diaspora have been given voting alternatives,
    starting with the three-days early voting and the postal voting.






    On the other hand, the Liberals
    have called on the executive to mount an information campaign for the Romanians
    abroad, briefing them on the latest amendments to the Election Code. The
    Democratic Union of Ethnic Hungarians in Romania (UDMR) refused to endorse the
    amendments as they consider unfair for the voting to continue after 21 hours on
    Sunday as the Romanians abroad have been given three days to vote. The
    legislative amendments endorsed by the Senate have been submitted to the
    decision-making Chamber of Deputies for the final decision.




    (translated by bill)



  • Accord politique pour une Roumanie européenne

    Accord politique pour une Roumanie européenne

    Les partis politiques de l’opposition – le
    Parti national libéral (PNL), l’Union sauvez la Roumanie (USR), le Parti PRO
    România et le Parti du mouvement populaire (PMP) – ont signé, à Bucarest, l’Accord
    national proposé par le président Klaus Iohannis pour consolider le parcours
    européen de la Roumanie. C’est le président qui a proposé cet accord à tous les partis
    parlementaires qui ont participé récemment à des consultations au sujet du
    référendum sur la justice validé par le vote des électeurs le 26 mai dernier. Les partis se sont mis d’accord pour
    soutenir l’inscription dans la législation nationale du résultat de la consultation
    populaire et, aussi, pour corriger les modifications controversées apportées
    ces deux dernières années au système judiciaire.

    Les partis au pouvoir, le Parti
    social-démocrate (PSD) et l’Alliance des libéraux et des démocrates (ALDE), ont
    refusé de signer le pacte. Le président Klaus Iohannis a de nouveau attaqué les
    sociaux-démocrates et a précisé que ces derniers avaient exigé un nombre d’amendements
    supérieur au nombre même d’articles composant l’accord. Néanmoins, le président
    a assuré que la liste des signataires restait ouverte. Klaus Iohannis : « Cette
    cérémonie de signature n’est pas une manière d’en exclure certains, il est
    possible qu’avec le temps d’autres reconsidèrent leur position. Je souhaite que
    l’on garde la porte ouverte à tous les hommes politiques qui veulent construire
    une Roumanie meilleure. »


    Le président du PNL, le principal parti d’opposition,
    a déclaré que le document posait les bases de la création d’une démocratie authentique
    en Roumanie. Ludovic Orban : « Pour
    la Roumanie, il n’existe d’autre moyen qu’une intégration encore plus sérieuse
    et profonde, qui lui permettrait de profiter de toutes les opportunités et de
    tous les avantages dont elle dispose. »


    L’Union sauvez la Roumanie a signé l’accord en
    question car il soutient d’Etat de droit et une justice indépendante, affirme
    le président du parti, Dan Barna : « Cet
    accord national est la première étape dans un processus de construction qui
    doit aussi intégrer l’initiative
    « Pas de condamnés dans les fonctions de responsabilité publique ». »



    Le leader PRO România et ancien premier
    ministre social-démocrate Victor Ponta, a aussi donné les raisons qui l’ont
    poussé à signer le pacte politique : « J’ai signé ce pacte aux côtés de mes
    collègues de PRO România pour une raison très simple : les principes y
    figurant sont correctes et sont dans l’intérêt de notre société. »



    De son côté, le président du Parti du mouvement
    populaire, Eugen Tomac, espère que les hommes politiques comprennent que la
    Roumanie est profondément attachée aux valeurs européennes : « Notre
    attachement aux valeurs telles que la démocratie, la liberté, la paix et l’Etat
    de droit, qui sont aux fondements de l’UE, ne peut être remis en question. »



    La présidente par intérim du PSD, la première
    ministre Viorica Dăncilă, a refusé de signer le document car les amendements demandés
    par les sociaux-démocrates n’y figuraient pas. Viorica Dăncilă : « Je
    n’ai pas été invitée, probablement aussi à cause de la déclaration que j’ai
    faite à ce sujet. J’avais dit que ce pacte supposait un consensus de toutes les
    forces politiques, que c’était un projet pouvant être amendé par les partis
    politiques. Nous avions demandé certaines modifications et tant qu’elles ne se
    retrouvent pas dans l’accord, il n’y a aucune raison pour nous de le signer. »





    Par ailleurs, l’Union démocrate des Magyars de
    Roumanie, ancien alliée parlementaire au sein de la coalition PSD-ALDE, a
    annoncé qu’elle allait signer l’accord la semaine prochaine. (Trad. Elena
    Diaconu)



  • Amendments to the electoral legislation

    Amendments to the electoral legislation


    Next year Romania will be seeing local elections, when citizens are to cast their ballot for mayors and members of local and county councils. The presidents of the county councils are to be again elected through direct voting in the local election, under an emergency ordinance the government endorsed on Monday


    .


    According to the executive, the move is meant to increase the legitimacy and representation and implicitly the responsibility of the county council presidents who at present are named by councilors, upon negotiations between parties. Here is Social-Democratic Deputy Prime Minister Dan Suciu with more on the new amendments.



    Dan Suciu: “We would like to bring citizens closer to the decision-making process. So, one of the most important and representative positions at county level, that of County Council President, must be elected directly, through uninominal secret voting by all citizens, in order to legitimize and render responsible any local official elected in any county. “



    In support of this measure the left-wing PSD-ALDE executive has invoked a request coming, as they say, from 30 county council presidents, including from the opposition, a figure accounting for three quarters of their total. Another Social Democrat, Marcel Ciolacu, president of the Chamber of Deputies, explained the amendment could be adopted only through an emergency ordinance in order to be applied in the coming election.



    The quickly-endorsed amendments to the election law have been vehemently criticized in their form as well as in their essence. The presidents of county councils are among the most important people in the county and fund distribution towards a certain city or town hall largely hinges on them.



    All the political groups are vying for this position and the newly-endorsed amendments are presently benefiting the incumbent council presidents, as the countrys president Klaus Iohannis has pointed out. Its a concession, Prime Minister Viorica Dancila has made to the local PSD tycoons, Madalina Dobrovolschi, a spokeswoman for the Romanian presidency has said.



    Madalina Dobrovolschi: “The PSD didnt understand anything from the all out defeat they suffered in the latest election for the European Parliament and is again resorting to the method of emergency ordinances, trying to change the rules of the game, right in the middle of it. And thats unacceptable.”



    The new emergency ordinance has also enraged the Liberals who have already announced they have called on the Ombudsman to challenge it at the Constitutional Court. Victor Ponta, president of PRO Romania party shares the same position adding that the PSD fails to understand that people are fed up with these strategies of arranging things through emergency ordinances.



    We recall that at the latest referendum on justice, summoned by the countrys president, which unfolded concurrently with the latest European Parliament elections, the voters overwhelmingly pronounced themselves against amnesties and pardons for those convicted of corruption as well as against emergency ordinances in the field of justice.



    This government decision comes shortly after the European Parliament elections, which the ruling Social Democrats lost to the Liberals. The victors will have 10 MEP seats, PSD 9, the opposition 2020 USR-PLUS Alliance 8, whereas PRO Romania, The People Movements Party and UDMR each have won two seats in the European Parliament.


    (translated by bill)




  • 27.05.2019

    27.05.2019

    Justice – La Haute Cour de Cassation et de Justice vient de condamner définitivement Liviu Dragnea, leader du Parti social démocrate, principal parti au pouvoir en Roumanie, et président de la Chambre des députés, à trois ans et six mois de prison ferme pour incitation à abus de fonction. Liviu Dragnea était accusé dans l’affaire d’embauches fictives à la Direction générale d’Assistance sociale et de Protection de l’enfance du département de Teleorman (sud). Dragnea avait reçu la même peine en première instance, mais il avait fait appel et avait plaidé non-coupable lors de l’audience précédente. Les procureurs ont apporté des preuves pour soutenir les accusations faites au leader social démocrate, comme quoi il avait influencé, dans la période où il détenait la fonction de président du Conseil départemental de Teleorman, le maintien illégal en fonction de deux employées de la Direction d’Assistance sociale. Celles-ci ne s’étaient pas présentées au travail et n’avaient accompli aucune des activités inscrites dans leurs contrats de travail respectifs. De fait, elles déroulaient une activité professionnelle au siège local du Parti social démocrate. Liviu Dragnea avait déjà reçu une condamnation avec sursis pour fraude électorale dans le dossier du référendum de 2012 qui visait à démettre l’ancien président Traian Băsescu.

    Elections européennes – Après le scrutin de ce dimanche, les Roumains envoient au Parlement européen les représentants de six partis politiques, selon les résultats partiels annoncés par le Bureau électoral central après le dépouillement dune grande majorité des bulletins de vote. Le Parti national libéral, la principale force de lopposition de droite, se trouve en tête des choix des électeurs, avec 26,23% des voix. Il est suivi par le Parti social démocrate, principale composante de la coalition au pouvoir en Roumanie, qui recueille 23,68 points de pourcentage, et lAlliance 2020 entre lUnion sauvez la Roumanie et Plus, avec 20,51% des votes. Trois autres partis roumains seront présents dans le Parlement européen : Pro România – 7,01%, LUnion démocrate des Magyares de Roumanie – 6,1 %, le Parti du mouvement populaire – 5,6%. Les Roumains de la diaspora ont fait la queue pendant des heures pour pouvoir voter dans les bureaux de vote de létranger. Les correspondants Radio Roumanie de Rome, Madrid ou Londres ont rapporté le mécontentement des citoyens roumains quant à la mauvaise organisation. Pour réponse, le ministre des Affaires extérieures, Teodor Meleşcanu, estime quil na rien à se reprocher. Pour ce qui est de la participation, environ 49% des électeurs se sont présentés aux urnes. Les Roumains ont également été appelés à se prononcer sur le référendum en matière de Justice convoqué par le président Klaus Iohannis. Les Roumains ont été appelés à répondre si, oui ou non, ils sont d’accord avec l’interdiction de l’amnistie et de la grâce pour des faits de corruption ; et si, oui ou non, ils sont d’accord avec l’interdiction des ordonnances gouvernementales d’urgence dans le domaine des délits de corruption et de l’organisation judiciaire, mise en relation avec l’élargissement du droit de les attaquer à la Cour Constitutionnelle. Plus de 80% des personnes participant à la consultation populaire ont répondu « Oui » aux deux questions. Le taux de participation au référendum a dépassé les 41%, largement au-dessus des 30% requis pour qu’il soit valide. Le président Klaus Iohannis a déclaré lundi que les Roumains ont donné un vote pro-européen, dans un pays où « les voleurs et les infracteurs sont en prison » et il a critiqué vivement la manière dont a été organisé le scrutin à létranger.



    Parlement européen – La plus récente estimation de la configuration du nouveau législatif européen, qui prend en compte la majorité des votes des Etats membres de lUE, montre la victoire du Parti Populaire Européen (PPE), qui sassure 179 mandats au total. Les populaires sont suivis par les socialistes et les démocrates, avec 152 eurodéputés, et par les libéraux de lALDE en troisième position, avec 105 sièges. Les résultats partiels soulignent aussi la poussée des groupes dextrême droite, mais aussi des écologistes, qui bénéficient de plus de sièges par rapport à lexercice précédent. Le taux de participation aux élections au niveau de lUE est estimé à 50-51%, soit le taux le plus élevé des 20 dernières années.


    FMI – Une délégation du FMI avec, à sa tête Jaewoo Lee, chef de mission pour la Roumanie, visitera Bucarest du 27 mai au 7 juin pour son évaluation annuelle de léconomie roumaine. Connue sous le nom de la Consultation sur lArticle numéro IV, lévaluation prendra en considération les évolutions et les politiques économiques mises en place dernièrement par la Roumanie. Léquipe du FMI rencontra des responsables du Ministère roumain des Finances publiques, de la Banque centrale roumaine et dautres agences gouvernementales, tout comme des représentants du secteur privé et des ONG. A lheure où lon parle, la Roumanie na signé aucun accord de prêt avec le FMI, ce qui nempêche pas le grand bailleur international de fonds dévaluer annuellement lévolution de léconomie roumaine.



    Commerce – Le ministre chargé du Milieu des affaires, du commerce et de lentrepreneuriat, Ştefan Radu-Oprea, préside ce lundi, à Bruxelles, la réunion formelle du Conseil des affaires étrangères (Commerce), dans le contexte de la présidence roumaine de lUnion. Les ministres européens de tutelle se pencheront sur différentes thèmes dactualité dont le e-commerce, les relations avec les Etats-Unis et les préparatifs en vue de la signature de lAccord de libre échange et de l’accord commercial UE-Viêt Nam. Le Conseil des affaires étrangères (Commerce) représente le forum décisionnel le plus important au niveau du Conseil européen en matière des politiques commerciales communes.



    Tennis – La joueuse roumaine de tennis, Sorana Cîrstea, 93ème mondiale, rencontre ce lundi la Slovène Kaja Juvan (131 WTA) en ouverture du tournoi de Roland Garros. Cette rencontre vient dêtre annoncée après le retrait pour des raisons médicales de la Tchèque Petra Kvitova, 6ème mondiale, que la Roumaine devait rencontrer aujourdhui. Par ailleurs, une autre Roumaine, Mihaela Buzărnescu (30 WTA), joue contre la Russe Ekaterina Alexandrova (60 WTA). Ce lundi encore, au tableau de simple hommes, le tennisman roumain, Marius Copil, affrontera le Français Benoît Paire. Quant à Simona Halep, troisième mondiale, celle-ci sapprête à rencontrer mardi lAustralienne Ajla Tomljanovic, 47ème au classement mondial. Mardi encore, Irina Begu jouera contre la Chinoise Lin Zhu.



    Météo – Météo instable aujourdhui, notamment dans l’ouest et le sud-ouest de la Roumanie. Dans le reste du pays, il fera beau, avec quelques pluies éparses. Les températures maximales se situeront entre 24° et 30°. 25° à midi à Bucarest.