Einem berühmten Bonmot zufolge wurde die NATO einige Jahre nach der Zerschlagung des Nationalsozialismus gegründet, um die Deutschen niederzuhalten, die Sowjets aus (West-)Europa herauszuhalten und die Amerikaner hereinzulassen. Ein Dreivierteljahrhundert später ist diesesgeflügelte Wortnicht mehr gültig. Deutschland ist ein demokratischer Staat,das postsowjetische Russland ist zu seiner aggressiven Expansionspolitik zurückgekehrt und die USA scheinen unter der neuen republikanischen Regierung von Präsident Donald Trump immer weniger daran interessiert zu sein, die Sicherheit Europas zu garantieren. Trump wirft den Europäern zudem vor, nicht genug in ihre eigene Verteidigung zu investieren.
Diese Entwicklungen sorgen vor allem an der Ostflanke des Nordatlantischen Bündnisses für Unruhe, nämlich inden osteuropäischen Ländern, die entweder direkt an Russland oder an die von Moskaus Truppen angegriffene Ukraine grenzen. Dies ist der Fall in Rumänien, das eine fast 650 Kilometer lange Grenze mit der Ukraine teilt. In einer bewusst beruhigenden Botschaft an seine Landsleute wies Rumäniens interimistischer Staatschef Ilie Bolojan darauf hin, dass die NATO militärische Szenarien für jede Sicherheitssituation bereithält, die die Mitgliedsländer betreffen könnte, einschließlich der Länder an der Ostflanke. „Es gibt, sagen wir mal, diese strategischen Pläne, die von der NATO ausgearbeitet wurden, aber auch von den rumänischen Streitkräften“, sagte Bolojan wörtlich. Er erinnerte daran, dass Frankreich die designierte Rahmennation für die Verteidigung Rumäniens ist und hier Truppen unterhält. „Das Problem, das sich stellt, ist entweder eine Erhöhung des Beitrags der europäischen Länder mit dem derzeitigen Sicherheitsarrangement, was bedeuten würde, dass sich nicht viel ändert, oder, in einer zweiten Hypothese, die Übernahme zusätzlicher Verantwortung durch die europäischen Länder insgesamt, nicht nur durch die der Europäischen Union“ – so der Interimspräsident weiter. Er räumte jedoch ein, dass zur Gewährleistung seiner Sicherheit Europa ohne die USAnicht auskommen würde.
Die Äußerungen von Präsident Ilie Bolojan kommen, nachdem NATO-Quellen verlautbarten, dass die Vereinigten Staaten einen Teil ihrer in Europa stationierten Truppen bereits in diesem Jahr abziehen könnten. Den gleichen Quellen zufolge würde dieser Schritt nicht darauf abzielen, das Bündnis selbst in Frage zu stellen, sondern die Europäer zu drängen, einen größeren Teil der Abschreckungs- und Verteidigungsbemühungen zu übernehmen. Washington hat derzeit etwa 160 000 Soldaten außerhalb der USA stationiert, die meisten von ihnen, etwa 35 000, auf deutschem Boden. Medienberichten zufolge bereiten große Fraktionen im Europäischen Parlament – auch wegen der von der Trump-Administration geschaffenen Unsicherheiten – ein Dokument vor, in dem sie die Schaffung eines europäischen Pfeilers innerhalb der NATO fordern, der im Bedarfsfall eigenständig handeln würde. Ein solches Unterfangen könnte auch Großbritannien, die Türkei, Norwegen und Island einschließen, also Länder, die zwar nicht in der EU, aber NATO-Mitglieder sind.
EU-Sondergipfel in Brüssel zum Thema Verteidigung und Unterstützung der Ukraine
Der interimistische rumänische Staatschef Ilie Bolojan hat am Donnerstag in Brüssel die Forderungen nach einer stärkeren Rolle Europas bei der Erhaltung des Friedens auf dem Kontinent sowie die neuen Maßnahmenfür die Unterstützung der Ukraine und die Pläne für höhere Verteidigungsausgaben befürwortet. Er nahm an einer außerordentlichen Tagung des Europäischen Rates teil, auf der sich die Staats- und Regierungschefs der EU verpflichteten, die Ukraine im Zusammenhang mit der Außenpolitik von US-Präsident Donald Trump zu unterstützen und mehr für die Verteidigung auszugeben.
Die EU hat einen von den Staats- und Regierungschefs der EU vereinbarten Rüstungsplan aufgestellt, der sich auf die Stärkung der Verteidigung an der Ostflanke von der Ostsee bis zum Schwarzen Meer konzentrieren wird. Die EU-Kommission hat ein neues Finanzierungsinstrument vorgelegt, mit dem EU-Staaten bis zu 150 Milliarden Euro an Krediten zur Verfügung gestellt werden, die durch den EU-Haushalt abgesichert werden sollen, heißt es in der verabschiedeten Erklärung. Interimspräsident Ilie Bolojan über die neuen Aufrüstungspläne der EU:
„Sicherlich wird ein beträchtlicher Teil dieser Investitionen in Ausrüstung auch in unserer Region angesiedelt sein, und die Produktion über Konsortien wird auf die gesamte Europäischen Union verteilt werden. Und ich glaube, dass es auch eine Chance für unsere Verteidigungsindustrie ist, wenn einige dieser Produkte in Fabriken in Rumänien hergestellt werden, denn dadurch werden auch Arbeitsplätze geschaffen.“
Was die Ukraine betrifft, so werde Rumänien keine Truppen in den Nachbarstaat entsenden, aber es könnte ein regionales militärisches Zentrum für die Organisation und Unterstützung der von den anderen Staaten entsandten Truppen werden, sagte weiter der rumänische Staatschef.
„Die Beteiligung Rumäniens wird notwendig sein, um zu wissen, wie die Überlegungen aussehen und ob es dabei Elemente geben wird, die die Nutzung unserer Infrastruktur erforderlich macht, z.B. die Einbeziehung der Militärbasen auf rumänischem Gebiet oder anderer militärischer Infrastruktur wie Häfen und Flughäfen.“
Nach dem Gipfeltreffen in Brüssel erklärte Ilie Bolojan noch, dass Rumänien seine Militärausgaben nicht von einem Jahr auf das nächste werde verdoppeln können. Er verwies dabei auf die Tatsache, dass Bukarest im vergangenen Jahr ohnehin einen Verteidigungshaushalt von über 2,2 % des BIP hatte, während der europäische Durchschnitt bei 1,9 % lag.
Am Montag hat Interimspräsident Bolojan ein Telefongespräch mit NATO-Generalsekretär Mark Rutte geführt. Darin betonte er seine Erwartung, dass das Nordatlantische Bündnis der Hauptgarant für die Sicherheit Rumäniens bleibe. Er hob die Bedeutung der transatlantischen Beziehungen und der amerikanischen Präsenz in Europa hervor, die für die Sicherheit des Kontinents unerlässlich sei. Rumänien trage gemeinsam mit seinen Partnern weiterhin zur Stabilität und Sicherheit an der Ostflanke der NATO bei und unterstütze die Stärkung der Sicherheit in der Schwarzmeerregion, sagte Bolojan und fügte hinzu, dass Rumänien bereit sei, die Investitionen im Verteidigungssektor zu erhöhen.
Mit Blick auf die Lage in der Ukraine betonte er die Notwendigkeit eines gerechten und dauerhaften Friedens und die Bedeutung der Aufrechterhaltung der Unterstützung für den Nachbarstaat. Seinerseits dankte Mark Rutte Rumänien für seinen Beitrag als Verbündeter. Rumänien sei ein Nato-Mitgliedstaat, der als wichtiger Faktor für Sicherheit und Stabilität in der Schwarzmeerregion und an der Ostflanke verantwortungsvoll handle, so Rutte.
Rumänien streitet Anschuldigungen des russischen Auslandsgeheimdienstes SWR ab
Bukarest weist die Behauptungen des russischen Auslandsgeheimdienstes (SWR) kategorisch zurück, wonach die Europäische Union Rumänien erpresst habe, um die Kandidatur des unabhängigen Călin Georgescu bei den Präsidentschaftswahlen im Mai zu verhindern. Ohne Beweise zu liefern, behauptet der russische Geheimdienst, die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, habe die Bukarester Behörden unter Druck gesetzt, ihn von der Teilnahme an den nächsten Wahlen auszuschließen, und gedroht, andernfalls den Zugang Rumäniens zu EU-Mitteln zu beschränken.
Das rumänische Außenministerium bezeichnet die Anschuldigungen des russischen Geheimdienstes als „lächerlich und völlig unbegründet“ und sagt, sie seien Teil einer hybriden Kampagne, um die Demokratie zu untergraben und das Vertrauen der rumänischen Bevölkerung in die Behörden zu schwächen.
Indessen steht Georgescu weitere 60 Tage unter richterlicher Aufsicht, nachdem das zuständige Gericht am Donnerstag seine Beschwerde gegen die Maßnahme als unbegründet zurückgewiesen hatte. Gegen Georgescu wird wegen mehrerer mutmaßlicher Straftaten ermittelt. Die Staatsanwaltschaft legt ihm zur Last, mit Hilfe von Söldnern unter der Führung des ehemaligen Fremdenlegionärs Horațiu Potra einen Plan zur Destabilisierung Rumäniens ausgeheckt zu haben, nachdem das Verfassungsgericht die Ergebnisse der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen im Dezember 2024 für ungültig erklärt hatte.
Staatsanwaltschaft beschuldigt 6 Personen des Hochverrats und der Verschwörung gegen die Verfassungsordnung
Das Bukarester Berufungsgericht hat Untersuchungshaft gegen zwei Mitglieder einer paramilitärischen Gruppe angeordnet, die des Hochverrats und der Verbindungen zu russischen Agenten beschuldigt wird. Weitere vier Mitglieder der Gruppe wurden für 60 Tage unter richterliche Aufsicht gestellt. Im Fall wird auch gegen Radu Theodoru als Verdächtigen ermittelt, einen 101-jährigen pensionierten Generalmajor.
Nach Angaben der Direktion für die Bekämpfung der organisierten Kriminalität und des Terrorismus (DIICOT) habe die Gruppe geplant, das Land aus der Nato herauszuführen, die verfassungsmäßige Ordnung zu stürzen, die politischen Parteien aufzulösen, eine neue Verfassung zu verabschieden sowie die Flagge, die Hymne und sogar den Namen des Landes zu ändern. Den Ermittlern zufolge haben Mitglieder der Gruppe auch um Unterstützung durch russische Botschaftsbeamte geworben und seien mehrmals mit Agenten einer ausländischen Macht sowohl in Rumänien als auch in Russland in Verbindung gestanden.
Indessen haben die rumänischen Behörden den russischen Militärattaché in Bukarest und seinen Stellvertreter zu unerwünschten Personen erklärt. Beide müssen das Land innerhalb kürzester Zeit verlassen. Der rumänische Nachrichtendienst (SRI) verlautbarte dazu, die beiden hätten relevante Informationen aus staatlichen Bereichen gesammelt und die verfassungswidrigen Handlungen der sechs des Verrats beschuldigten rumänischen Staatsbürger unterstützt. Der Name des stellvertretenden russischen Militärattachés taucht übrigens auch in den strafrechtlichen Ermittlungen gegen den prorussischen Rechtsextremisten und ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Călin Georgescu auf.
Die USA ziehen sich zunehmend aus der Unterstützung der Ukraine zurück, während Europa seine Hilfe ausweitet und sich gegen Russlands expansionistische Bestrebungen stellt. Die 27 EU-Staats- und Regierungschefs gaben in Brüssel grünes Licht für einen Plan der Europäischen Kommission zur Stärkung der ukrainischen Verteidigung. Zudem bekräftigten sie ihre Unterstützung für Kiew und sprachen sich für Sicherheitsgarantien seitens der USA im Falle eines Waffenstillstands aus.
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat in dieser Woche den Plan zur „Neuaufrüstung Europas“ vorgestellt. Ziel ist es, rund 800 Milliarden Euro – darunter 150 Milliarden Euro in Form von Darlehen – zur Stärkung der europäischen Verteidigungsfähigkeiten zu mobilisieren. Der Plan sieht unter anderem vor, dass Mitgliedstaaten ihre Militärausgaben deutlich erhöhen können, ohne dass diese bei der Berechnung des Haushaltsdefizits berücksichtigt werden. Dieses ist grundsätzlich auf drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts begrenzt.
Die Mittel sollen für gemeinsame Investitionen von mindestens zwei Mitgliedstaaten in dringend benötigte Bereiche wie Luftabwehr, Raketen, Drohnen, Drohnenabwehrsysteme und Artillerie verwendet werden. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betonte, dass die Mitgliedstaaten mit dieser Ausrüstung ihre Unterstützung für die Ukraine massiv ausweiten können.
Die baltischen Staaten, Polen und Rumänien haben angekündigt, der Ostflanke bei Projekten im Wert von 150 Milliarden Euro aus EU-Mitteln Priorität einzuräumen. Die konkreten Details des Plans sollen in Zusammenarbeit mit NATO-Experten erarbeitet werden. Der rumänische Interimspräsident Ilie Bolojan sprach auf dem Brüsseler Gipfel von den neuen Möglicheiten, die die Aufrüstungspläne eröffnen.
„Sicherlich wird ein großer Teil dieser Ausrüstung, dieser Investitionen in diesem Gebiet angesiedelt sein, und der Teil der Produktion, der Teil der Konsortien, wird in der gesamten Europäischen Union verteilt werden. Und ich glaube, dass es auch eine Chance für unsere Verteidigungsindustrie ist, dass einige dieser Produkte in Fabriken in Rumänien hergestellt werden, was Arbeitsplätze schafft.ˮ
„Bukarest wird keine Truppen in die Ukraine entsenden“, erklärte der rumänische Interimspräsident Ilie Bolojan in Brüssel. Allerdings könnte Rumänien als regionales militärisches Zentrum dienen, um die von anderen Staaten entsandten Truppen zu organisieren und zu unterstützen. Die Präsenz des Landes sei entscheidend, um den möglichen Einsatz nationaler Infrastruktur zu klären – etwa Militärbasen, Häfen oder Flughäfen auf rumänischem Gebiet.
Vor drei Jahrenhatten die Ukraine, die Republik Moldau und Georgien beinahe zeitgleich einen Antrag auf Beitritt zur Europäischen Union gestellt. Die Regierung der Republik Moldau, die dem EU-Block bis 2030 beitreten möchte, strebt engere Beziehungen zur EU an, insbesondere in den Bereichen Sicherheit und Verteidigung. Antonio Costa erklärte, dass die Republik Moldau im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität der zweitgrößte Begünstigte ist und bisher fast 37 Millionen Euro erhalten hat.
António Costa lobte die Bemühungen der Regierung in Chișinău, den europäischen Weg gegen „diejenigen zu stärken, die versuchen, den Weg zu Fortschritt, Wohlstand und Stabilität durch Energieerpressung, Fake News und hybride Angriffe zu untergraben“. Er fügte hinzu, dass der Einsatz von Energielieferungen als Waffe inakzeptabel sei und dass die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten die Republik Moldau weiterhin bei der Erreichung der vollständigen Unabhängigkeit von russischer Energie und russischen Lieferanten unterstützen würden. „Was in der Ukraine passiert, hat mit der gesamten Sicherheit der Europäischen Union zu tun, es hat nicht nur mit unseren Partnern im Osten oder nur mit Moldawien zu tun“, sagte der Brüsseler Beamte.
In Chișinău traf der Präsident des Europäischen Rates, António Costa, mit dermoldauischen Präsidentin Maia Sandu zusammen. Diese betonte ihrerseits die Bedeutung der europäischen Unterstützung für die Sicherheit der Region im aktuellen internationalen Kontext, der von hybriden Bedrohungen, Cyberangriffen und Desinformationskampagnen geprägt ist. Sandu bekräftigte das Engagement der Republik Moldau für die Stärkung der nationalen Sicherheit und die Integration des Landes in die Europäische Union.
Im Mai letzten Jahres hatte die Republik Moldau eine Sicherheits- und Verteidigungspartnerschaft mit der EU abgeschlossen und war damit das erste Land außerhalb der Union, das ein solches Abkommen mit Brüssel vereinbarte. Die pro-europäische Regierung der Republik Moldau hat den Einmarsch Russlands in die Ukraine im Jahr 2022 verurteilt, und die Beziehungen zwischen Chișinău und Moskau haben sich seitdem erheblich verschlechtert. Die moldauischen Behörden gaben bekannt, dass russische Drohnen den Luftraum des Landes verletzt haben. Auch seien Drohnentrümmer auf dem Staatsgebiet der Republik Moldau entdeckt worden.
Artikel 5, der einen Angriff auf ein NATO-Mitglied als Angriff auf alle betrachtet, stelle die wirksamste Abschreckung gegen Bedrohungen dar, sagte Bolojan. Er hob zudem die Bedeutung der transatlantischen Beziehungen und der amerikanischen Präsenz in Europa hervor, die seiner Ansicht nach für die Sicherheit des Kontinents unverzichtbar sind.
Rumänien bleibt ein verlässlicher Partner an der Ostflanke der NATO und engagiert sich aktiv für Stabilität und Sicherheit in der Schwarzmeerregion, unterstrich Präsident Ilie Bolojan. Er erinnerte daran, dass Bukarest 2,5 % seines BIP für Verteidigung aufwendet, und bekräftigte die Bereitschaft, diese Investitionen weiter zu erhöhen. Mit Blick auf die Lage in der Ukraine hob Bolojan die Notwendigkeit eines gerechten und dauerhaften Friedens sowie die fortgesetzte Unterstützung für das Land hervor.
NATO-Generalsekretär Mark Rutte dankte Rumänien für seinen verantwortungsvollen Beitrag als Mitgliedstaat und seine Rolle als stabilisierender Faktor an der Ostflanke sowie in der Schwarzmeerregion. Er betonte, dass diese Anstrengungen im aktuellen Sicherheitskontext von besonderer Bedeutung seien, und bekräftigte die Unterstützung der NATO für eine verstärkte alliierte Präsenz in der Region. Zudem unterstrich er das Bekenntnis der NATO und der USA zur kollektiven Verteidigung sowie zu Artikel 5 und verwies auf die Bemühungen Washingtons um einen dauerhaften Frieden in der Ukraine. Abschließend begrüßte Rutte die Erhöhung des rumänischen Verteidigungshaushalts und rief andere europäische Verbündete dazu auf, diesem Beispiel zu folgen. Beide Seiten vereinbarten, den Dialog über diese Themen fortzusetzen.
Am Sonntag hatten Bolojan und Rutte in London an einem informellen Gipfeltreffen zu europäischen Sicherheitsfragen teilgenommen, das vom britischen Premierminister Kier Starmer einberufen wurde. Die Verbündeten der Ukraine sagten dabei Präsident Wolodimir Selenskyj weitere Finanz- und Militärhilfen zu. Nach dem Treffen erklärte Bolojan, dass die Sicherheitsgarantien für die Ukraine die gesamte Ostflanke von der Ostsee bis zum Schwarzen Meer umfassen würden. Er betonte jedoch, dass diese ohne die Unterstützung der Vereinigten Staaten nicht sichergestellt werden könnten.
Das Gipfeltreffen in London diente der Abstimmung europäischer Staaten vor dem Europäischen Rat am 6. März. Am folgenden Tag sind zudem Gespräche mit Staats- und Regierungschefs von Nicht-EU-Ländern geplant, die nach einer Lösung für den Ukraine-Krieg suchen.
„Rumänien und die Republik Moldau sind sich einig, dass keine Entscheidung über den Frieden in der Ukraine und die Zukunft des ukrainischen Volkes ohne die Ukraine und ohne angemessene Sicherheitsgarantien getroffen werden kann.“ Dies sagte der rumänische Interimspräsident Ilie Bolojan am Samstag auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seiner moldauischen Amtskollegin Maia Sandu. Zum Abschluss des Treffens in Chișinău wies er darauf hin, dass „die Art und Weise, wie der Frieden in der Ukraine erreicht wird, einen entscheidenden Einfluss“ auf die gemeinsame Sicherheit der Nachbarländer Rumänien und Moldau haben wird. Bolojan ist der Ansicht, dass ein konsequenter Dialog zwischen Europa und den USA „eine sehr gute Voraussetzung“ ist, um einen Konsens über den Krieg in der Ukraine zu erreichen.
Im Zusammenhang mit dem diplomatischen Eklat zwischen dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und dem US-amerikanischen Staatschef Donald Trump erklärte Bolojan, er sei ein „gemäßigter Optimist“ hinsichtlich eines Friedensabkommens zwischen Russland und der Ukraine, hoffe aber, dass die Weisheit siegen werde. Die benachbarte Ukraine brauche einen dauerhaften Frieden, so Bolojan, der zugleich vor der Gefahr warnte, die von Russlands Aggressivität ausgehe.
„Wenn Russlands Expansionsgedanke in den kommenden Jahren eine Konstante bleibt, ist mit dem Ausbruch eines neuen Konflikts zu rechnen, und dann dürfte die Ukraine nur das erste Opfer gewesen sein.“
Zum anderen versicherte Bolojan, dass Rumänien auf europäischer Ebene um mehr finanzielle Unterstützung, Fachwissen und Projekte für die Republik Moldau werben werde. Die rumänische Regierung werde weiterhin auch den Preis für den Strom deckeln, den die Republik Moldau von rumänischen Erzeugern bezieht. Bolojan zufolge arbeiten die rumänischen Behörden „weiterhin an der Stärkung des Stromverbunds mit der Republik Moldau“.
Präsidentin Maia Sandu erklärte ihrerseits, Rumänien sei „der beste Freund“ und „der wichtigste Partner“ der Republik Moldau, auf den sich Chișinău unter allen Umständen verlassen habe. Im Laufe der Jahre habe Bukarest dem Nachbarland „mit konkreter Unterstützung, mit Projekten, die das Leben der Menschen verbesserten, und mit einer klaren und festen Stimme für unseren europäischen Weg“ zur Seite gestanden, fügte Maia Sandu hinzu. „Rumänien ist ein verlässlicher Partner in unserem Bestreben, ein moderner europäischer Staat zu werden. Über unsere gemeinsamen Projekte hinaus verbindet uns eine Vision für die Zukunft sowie der Wunsch, in Frieden, Freiheit und Demokratie zu leben“, so Maia Sandu weiter. Die Menschen in der Republik Moldau würden die Zeiten nicht vergessen, als Moskau versuchte, ihre Identität auszulöschen und ihre Sprache und Kultur zu vernichten.
„Wir werden weiterhin freie Wahlen unterstützen, die Korruption bei Wahlen in jeder Form bekämpfen und das Recht unserer Bürger verteidigen, selbst zu entscheiden, wie sie leben wollen – ohne die Einmischung Moskaus.“
Was den Krieg in unmittelbarer Nähe betreffe, so unterstütze Chișinău Kiew in seinen Bemühungen um einen dauerhaften und gerechten Frieden, sagte noch die moldauische Präsidentin Maia Sandu.
Wer nun eine solche Rolle übernehmen müsste, das sind die Europäer selbst. Europa befinde sich in einem einzigartigen Moment für seine Sicherheit, erklärte der britische Premierminister Keir Starmer am Sonntag in London. Er war Gastgeber eines informellen Gipfels mit rund fünfzehn Verbündeten der Ukraine, an dem auch deren Präsident Wolodymyr Selenskyj teilnahm. Die Teilnehmer verpflichteten sich, mehr für die Sicherheit Europas zu tun und stärker aufzurüsten, betonten jedoch gleichzeitig die Notwendigkeit, eine starke Unterstützung der Vereinigten Staaten aufrechtzuerhalten.
AFP stellte fest, dass das Treffen die Unterschiede zwischen der Haltung von US-Präsident Donald Trump, der eine schnelle Friedenslösung zwischen Russland und der Ukraine anstrebt, und der europäischen Staats- und Regierungschefs verdeutlichte. Letztere scheinen bereit zu sein, Kiew weiterhin militärisch zu unterstützen, bis eine für die Ukraine akzeptable Friedenslösung erreicht ist. Starmer betonte, dass Europa den Großteil der Arbeit leisten müsse, doch um den Frieden auf dem Kontinent zu sichern und erfolgreich zu sein, sei eine starke Unterstützung der USA unerlässlich.
Mehrere europäische Länder werden ihre Verteidigungsausgaben erhöhen, erklärte NATO-Generalsekretär Mark Rutte. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen forderte ihrerseits eine dringende Aufrüstung der Europäischen Union und eine Vorbereitung auf das Schlimmste. Sie kündigte an, auf dem außerordentlichen EU-Gipfel am 6. März einen umfassenden Plan zur Wiederaufrüstung der EU vorzulegen. Dieser Plan werde auch die Notwendigkeit behandeln, den EU-Staaten finanzpolitischen Spielraum für eine Erhöhung der Militärausgaben zu verschaffen.
Die Gipfelteilnehmer diskutierten zudem über die Notwendigkeit umfassender Sicherheitsgarantien für die Ukraine in der Zukunft. Diese müssten laut der EU-Kommissionschefin von wirtschaftlicher Überlebensfähigkeit bis zur militärischen Resilienz reichen.
Kurz vor dem Londoner Gipfel kündigte der britische Premierminister an, gemeinsam mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron an einem Plan zur Beendigung der Kämpfe in der Ukraine zu arbeiten. Dieser soll anschließend den Vereinigten Staaten vorgelegt werden. Der Plan sieht auch eine Koalition freiwilliger europäischer Staaten vor, die der Ukraine Sicherheitsgarantien im Falle eines Friedensabkommens mit Russland bieten und zugleich die Unterstützung der USA erhalten sollen.
Am Londoner Gipfel nahm auch der amtierende rumänische Präsident Ilie Bolojan teil. Er bestätigte, dass die Teilnehmer beschlossen haben, die finanzielle und militärische Unterstützung für Kiew bis zum Abschluss eines Waffenstillstands aufrechtzuerhalten. Die europäischen Staaten müssten eine größere Last für den Frieden in Europa tragen, was eine Erhöhung der Verteidigungsbudgets erfordere. Zudem betonte Bolojan, dass Sicherheitsgarantien für die Ukraine ohne Unterstützung der USA nicht gewährleistet werden könnten. Diese Sicherheitsgarantien beträfen nicht nur die Ukraine, sondern den gesamten östlichen Flankenschutz – von der Ostsee bis zum Schwarzen Meer, erklärte der rumänische Staatschef.
Die Staats- und Regierungschefs der ukrainischen Verbündeten, darunter der amtierende rumänische Präsident Ilie Bolojan, sind am Sonntagnachmittag in London zusammengekommen. Im Mittelpunkt der Gespräche standen neue Sicherheitsgarantien für die Ukraine. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wurde am Samstag vom britischen Premierminister Keir Starmer in London empfangen. Dutzende Menschen versammelten sich vor der Residenz in der Downing Street, um ihm ihre Unterstützung zu zeigen. Starmer bekräftigte die „unerschütterliche Entschlossenheit“ Großbritanniens, die Ukraine angesichts der russischen Invasion weiterhin zu unterstützen. Zudem unterzeichneten beide Regierungen ein Darlehensabkommen über knapp 2,3 Milliarden Pfund. Laut Selenskyj soll das Geld in die heimische Waffenproduktion fließen und aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten im Westen zurückgezahlt werden.
Die Konfrontation zwischen dem US-Präsidenten Donald Trump und Selenskyj hat für diplomatische Spannungen gesorgt. Trump warf dem ukrainischen Staatschef mangelnde Dankbarkeit vor und forderte ihn auf, eine Friedenslösung mit Russland zu finden. Nach diesem Eklat sicherten mehrere europäische Staats- und Regierungschefs Selenskyj ihre Unterstützung zu – mit Ausnahme der Vertreter Ungarns und der Slowakei. Die EU-Außenbeauftragte betonte, dass Europa in dieser Krise mehr Verantwortung übernehmen müsse. NATO-Generalsekretär Mark Rutte betonte, dass der ukrainische Präsident einen Weg finden müsse, die Beziehungen zu Donald Trump zu stabilisieren. Der französische Präsident Emmanuel Macron erklärte, es sei wichtig, dass beide Staatschefs nach den jüngsten Spannungen wieder zu einer konstruktiven Verständigung finden – auf Basis von gegenseitigem Respekt.
Parteien, Wahlbündnisse, Organisationen nationaler Minderheiten und unabhängige Kandidaten haben noch zwei Wochen Zeit, um ihre Kandidaturen für die Präsidentschaftswahlen im Mai beim Zentralen Wahlbüro einzureichen. Laut einer Regierungsverordnung, die derzeit im Parlament diskutiert wird, beginnt der Wahlkampf am 4. April und dauert einen Monat. Die Präsidentschaftswahlen finden am 4. Mai im Inland statt, während Wähler im Ausland an drei Tagen – vom 2. bis 4. Mai – abstimmen können. Sollte kein Kandidat im ersten Wahlgang eine absolute Mehrheit erzielen, ist eine Stichwahl für den 18. Mai unter den gleichen Bedingungen vorgesehen. Unterdessen hat das Parlament in dieser Woche Toni Greblă als Präsidenten der Ständigen Wahlbehörde abgesetzt und einen Interimsnachfolger ernannt. Zudem verabschiedete der Nationale Rat für audiovisuelle Medien die Regeln für die mediale Berichterstattung über den Wahlkampf.
In Bukarest haben am Samstag Tausende Menschen gegen die Regierung demonstriert und ihre Unterstützung für den ehemaligen unabhängigen Präsidentschaftskandidaten Călin Georgescu bekundet. Die Kundgebung wurde von der oppositionellen Partei AUR organisiert. Die Demonstranten forderten den Rücktritt von Premierminister Marcel Ciolacu und eine Wiederholung der zweiten Runde der Präsidentschaftswahlen, die im vergangenen Jahr vom Verfassungsgericht annulliert worden war. Auch Călin Georgescu nahm an der Protestaktion teil. Er steht derzeit unter richterlicher Aufsicht, da ihm unter anderem Anstiftung zu Handlungen gegen die verfassungsmäßige Ordnung vorgeworfen wird. In einer Rede erklärte er, er wolle sich „vom Volk beurteilen lassen“, werde jedoch vorerst mit einer erneuten Kandidatur für die Präsidentschaftswahlen im Mai warten.
Israel hat angekündigt, die Einfuhr von Waren und humanitärer Hilfe in den Gazastreifen auszusetzen. Die Regierung wirft der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas vor, einen US-Vorschlag zur Verlängerung des Waffenstillstands abgelehnt zu haben. Israels Premierminister Benjamin Netanjahu erklärte, sein Land werde einem Waffenstillstand ohne die Freilassung der Geiseln nicht zustimmen. Sollte die Hamas auf ihrer Weigerung beharren, werde dies weitere Konsequenzen haben, heißt es in einer offiziellen Mitteilung Netanjahus. Die Hamas bezeichnete die Entscheidung der israelischen Regierung als „billige Erpressung“ und einen „Schlag gegen den Waffenstillstand“, berichtet Reuters. In einer eigenen Erklärung forderte die Gruppe die Vermittler des Abkommens auf, Israel dazu zu bewegen, die Sanktionen gegen den Gazastreifen aufzuheben. Die Hamas stuft die Aussetzung der humanitären Hilfe als „Kriegsverbrechen“ ein. Die erste Phase des Waffenstillstands im Gazastreifen endete am Samstag, ohne dass eine Einigung über die zweite Phase erzielt wurde. Diese sollte am Sonntag in Kraft treten und die Freilassung der verbleibenden Geiseln sowie eine dauerhafte Beendigung der Kämpfe umfassen.
WETTER: Am Abend bleibt das Wetter im Westen, Nordwesten und Teilen der Landesmitte wechselhaft, während es in den übrigen Regionen vorübergehend bewölkt ist. Leichte Niederschläge werden erwartet – überwiegend Regen, besonders im Süden der Walachei sowie vereinzelt in der Dobrudscha und Oltenien. In Moldawien und im Südosten Siebenbürgens kann es stellenweise zu Schneeregen oder Schneefall kommen. In den Bergregionen fällt gebietsweise leichter Schnee. Die Höchstwerte betragen zwischen -8 und 2 Grad Celsius.
Rumänien bleibt der wichtigste Partner der Republik Moldau. Das betonte Präsidentin Maia Sandu bei einem Treffen mit dem rumänischen Interimspräsidenten Ilie Bolojan in Chișinău. In Zeiten großer Herausforderungen sei diese Unterstützung besonders bedeutend. „Über gemeinsame Projekte hinaus verbindet uns eine Vision für die Zukunft – der Wunsch, in Frieden, Freiheit und Demokratie zu leben“, erklärte Sandu. Bolojan sicherte der Republik Moldau weitere Unterstützung zu. „Rumänien steht an Ihrer Seite. Gemeinsam mit unseren europäischen Partnern werden wir die Hilfe auf allen Ebenen – finanziell, fachlich und projektbezogen – verstärken“, sagte er. Der Krieg Russlands gegen die Ukraine stelle Moldau weiterhin vor große Herausforderungen, doch das Land stehe nicht allein. Neben Rumänien unterstützen auch zahlreiche internationale Partner die Republik Moldau bei der Stärkung ihrer Widerstandsfähigkeit und Sicherheit. Am Sonntag wird Ilie Bolojan in London erwartet. Dort findet auf Einladung des britischen Premierministers Keir Starmer ein Gipfeltreffen zur Ukraine statt, an dem zahlreiche europäische Staats- und Regierungschefs teilnehmen.
Nach dem Treffen zwischen Wolodymyr Selenskyj und Donald Trump im Oval Office hat Rumäniens amtierender Präsident eine Nachricht auf X veröffentlicht. Darin betonte er, dass „die Sicherheit der Ukraine für die Sicherheit Europas entscheidend ist“ und dass „wir vereint für unsere Werte, Freiheit und Frieden kämpfen müssen“. Das Gespräch, an dem auch US-Vizepräsident J.D. Vance teilnahm, eskalierte in einen Streit. Selenskyj erinnerte daran, dass es seit dem ersten Angriff Russlands auf die Ukraine im Jahr 2014 zahlreiche Versuche zur Beilegung des Konflikts gegeben habe, die jedoch immer wieder an Moskaus Vertragsbrüchen gescheitert seien. Daher forderte er Trump auf, keine Kompromisse mit Wladimir Putin einzugehen. Trump und Vance reagierten scharf und warfen Selenskyj Undankbarkeit gegenüber den USA vor. Zudem warnten sie vor der Gefahr eines Dritten Weltkriegs. Aufgrund der angespannten Situation wurde das von Trump geforderte Abkommen über die gemeinsame Ausbeutung ukrainischer Bodenschätze nicht unterzeichnet. Auch die geplante gemeinsame Pressekonferenz wurde kurzfristig abgesagt.
Mehrere internationale Spitzenpolitiker haben sich zum Konflikt zwischen Wolodymyr Selenskyj und Donald Trump geäußert. Sie riefen zur Besonnenheit auf und bekräftigten die Unterstützung für die Ukraine. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen forderte Selenskyj auf, stark und mutig zu bleiben. „Er ist nicht allein“, zitierte Reuters ihre Worte. Auch aus anderen europäischen und internationalen Hauptstädten kamen Ermutigungen für die Ukraine. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron erinnerte daran, dass Russland der Aggressor in diesem Konflikt sei, während die Ukrainer für ihre Unabhängigkeit und die Sicherheit Europas kämpften. Eine ähnliche Botschaft vermittelte die moldauische Präsidentin Maia Sandu. Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni betonte die Notwendigkeit von Einigkeit in diesen Zeiten und schlug vor, einen US-EU-Gipfel zu organisieren, um die transatlantische Zusammenarbeit zu stärken.
Am 1. März feiern die Rumänen den Märzchentag, einen alten Brauch mit tiefen Wurzeln in der Region. Ethnologen dokumentierten ihn bereits im frühen 20. Jahrhundert bei Rumänen, Bulgaren und Albanern. In ländlichen Gebieten Rumäniens galt das Mărțișor als Schutzsymbol gegen Krankheit und Unglück. Kinder banden sich eine Silbermünze mit einem rot-weißen Zwirnsfaden ans Handgelenk, um sich vor Krankheiten zu schützen. Nach zwölf Tagen wurde das Band an einen Baum gehängt, um eine gute Ernte zu sichern, oder an das Vieh gebunden, um dessen Gesundheit zu bewahren. In der modernen, städtischen Welt entwickelte sich das Märzchen zu einem dekorativen Schmuckstück. Es kann aus Silber oder Gold bestehen und als Brosche oder Anhänger getragen werden. 2017 wurde das Märzchen von der UNESCO als immaterielles Kulturerbe der Menschheit anerkannt. Die Anerkennung erfolgte nach einem multinationalen Antrag von Rumänien, der Republik Moldau, Bulgarien und Nordmazedonien.
In Rumänien bleibt das Wetter überwiegend trüb. Regen fällt vor allem im Westen und Nordwesten sowie gebietsweise in der Mitte, im Süden und Osten. In den Gebirgsregionen, insbesondere in den Westkarpaten, den westlichen Südkarpaten und nördlich der Ostkarpaten, gibt es gemischte Niederschläge. Die Höchsttemperaturen liegen zwischen 4 und 12 Grad. In Bukarest trübes Wetter mit leichten Schauern und maximal 5 Grad.
Drei Jahre nach der russischen Invasion in der Ukraine sind die Präsidenten der Europäischen Kommission und des Europäischen Rates, Ursula von der Leyen und António Costa, der kanadische Premierminister Justin Trudeau, der spanische Premierminister Pedro Sánchez sowie führende Politiker aus den baltischen und nordischen Ländern heute in Kiew, um ihre Unterstützung für die Ukraine zu bekräftigen, da die neue Haltung der USA die Fakten des Konflikts verändert. In einer Videobotschaft an die Teilnehmer erklärte der rumänische Interimspräsident Ilie Bolojan, dass die Sicherheit der Ukraine für Rumänien und den gesamten europäischen Kontinent von entscheidender Bedeutung sei und dass die Unterstützung für Kiew fortgesetzt werden müsse. Er betonte, dass die Ukraine und die Europäische Union an den Friedensverhandlungen beteiligt werden müssten und dass Rumänien bereit sei, sich mit allen europäischen, amerikanischen und verbündeten Partnern abzustimmen, um so schnell wie möglich einen Weg zu einem gerechten und dauerhaften Frieden zu finden. Ähnlich äußerte sich der rumänische Premierminister Marcel Ciolacu, der erklärte, Rumänien müsse sowohl die amerikanischen als auch die europäischen Resolutionen in der UNO zur Beendigung des Krieges in der Ukraine unterstützen. Ebenfalls heute ist der französische Präsident Emmanul Macron zu Gesprächen mit Donald Trump in Washington, um ihn davon zu überzeugen, die Sicherheit der Europäer in seinen Gesprächen mit Moskau zu berücksichtigen. In Bukarest trägt die Hauptfassade des Parlamentspalastes die Farben der ukrainischen Flagge. In der Abgeordnetenkammer wurde eine Schweigeminute für die ukrainischen Bürger gehalten, die im Krieg ihr Leben verloren haben.
Staatsanwälte der Nationalen Antikorruptionsdirektion in Rumänien führen am Montag über 40 Durchsuchungen im Hafen von Constanta (Südosten, am Schwarzen Meer) durch – so informierten Justizquellen die Presse. Ihnen zufolge geht es dabei um das Geben und Nehmen von Bestechungsgeldern. Die Quellen gaben an, dass sich der Fall unter anderem gegen Chefs und Beamte des Hafens von Constanta richtet und dass sich der Wert der Bestechung auf über 6 Millionen Euro beläuft.
Der rumänische Filmemacher Radu Jude wurde bei den diesjährigen Internationalen Filmfestspielen Berlin mit dem Silbernen Bären für das beste Drehbuch ausgezeichnet. Die Auszeichnung wurde ihm für den Film ʹKontinental 25ʹ verliehen. Der Film erzählt die Geschichte einer Gerichtsvollzieherin, die in eine moralische Krise gerät. Wir werden nach den Nachrichten mit Details zurückkehren.
Der rumänische Außenminister Emil Hurezeanu nimmt am Montag an der Sitzung des Rates für Auswärtige Angelegenheiten (FAC) mit seinen Amtskollegen aus den anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union teil, die in Brüssel stattfindet. Wie die Bukarester Diplomatie mitteilte, stehen die Aggression Russlands gegen die Ukraine, die Lage im Nahen Osten und die Demokratische Republik Kongo auf der Tagesordnung des Treffens, wobei die Entwicklungen in Georgien unter dem Punkt „Aktuelle Angelegenheiten“ diskutiert werden sollen. Die Diskussionen über die russische Aggression gegen die Ukraine finden vor dem Hintergrund des dritten Jahrestages des Kriegsausbruchs statt und werden sich auf die jüngsten Entwicklungen sowie auf die Fortsetzung der multidimensionalen Unterstützung der EU für die Ukraine, insbesondere der militärischen Unterstützung, konzentrieren, auch vor dem Hintergrund der internationalen Dynamik in Bezug auf den Frieden in der Ukraine, heißt es in der zitierten Quelle. Die Gespräche über den Nahen Osten werden sich auf die jüngsten Entwicklungen in Israel und im Gazastreifen, die Bedeutung der weiteren Umsetzung des Waffenstillstandsabkommens zwischen Israel und der islamistischen Bewegung Hamas sowie auf die humanitäre Lage in der Region beziehen.
Der Senat in Bukarest wird in dieser Woche über den Gesetzesentwurf debattieren, der die Voraussetzungen dafür schafft, dass die Armee ausländische Drohnen abschießen kann, die ohne Genehmigung in den rumänischen Luftraum eindringen. Das Votum der Senatoren ist entscheidend, dann muss das Gesetz vom Interimspräsidenten Ilie Bolojan verkündet werden, damit die Gesetzesänderungen in Kraft treten können. Die MApN-Initiative erfolgt vor dem Hintergrund eines legislativen Vakuums und eines starken manipulativen Drucks über die sozialen Netzwerke. Die rumänische Armee und Einheiten von Verbündeten und Partnerstaaten können Drohnen, die illegal in das Land eindringen, aus der Luft und am Boden zerstören. Es wird auch eine Rechtsgrundlage für Militäraktionen geschaffen, die ohne Ausrufung des Ausnahmezustands durchgeführt werden können. Außerdem ist unter anderem vorgesehen, dass für einen begrenzten Zeitraum die Befehlsgewalt über einige Strukturen der rumänischen Armee auf einen NATO-Befehlshaber übertragen werden kann.
Die Gemeinde Ploieşti (Südrumänien, nicht weit von Bukarest entfernt) steht am Rande einer sanitären Krise, nachdem der Müll seit einer Woche nicht abgeholt wurde. Bürgermeister Mihai Poliţeanu sandte ein offizielles Schreiben an die Regierungsbeamten und bat um die sofortige Ausrufung des Alarmzustands. In dem Schreiben werden das Innen- und das Umweltministerium aufgefordert, die Verfahren zur Erteilung der Umweltgenehmigung unverzüglich freizugeben und rechtliche und verwaltungstechnische Maßnahmen gegen die Leitung des für die Müllabfuhr zuständigen Unternehmens zu ergreifen. Der Vertrag ist am 15. Januar ausgelaufen, und der Müllabfuhrbetreiber hat seit Ende letzten Jahres keine Lizenz mehr. Der Bürgermeister weist darauf hin, dass die Gemeinde mit der Qualität der Dienstleistungen nicht zufrieden war und dass das neue Entsorgungsunternehmen seine Tätigkeit nicht aufnehmen konnte, weil ein zusätzliches Gesetz zur Verlängerung des Vertrags mit dem alten Unternehmen unterzeichnet wurde – illegal, wie er sagt. Unter diesen Umständen erteilte die Prahova-Umweltschutzbehörde dem neuen Betreiber der Abwasserentsorgung keine Umweltgenehmigung. Das Rathaus von Ploieşti hat in diesem Zusammenhang Strafanzeige erstattet. Laut der jüngsten Volkszählung von 2021 hat Ploieşti über 180 Tausend Einwohner.
Bei den Parlamentswahlen in Deutschland am Sonntag haben die Konservativen vor den Rechtsextremen gewonnen, die allerdings ihr bestes Ergebnis in ihrer Geschichte erzielten – das geht aus den von internationalen Medien zitierten Ergebnissen hervor. Das traditionelle Kartell der Mitte-Rechts-Parteien CDU/CSU erhielt zwischen 28,5 und 29 % der Stimmen. Die Alternative für Deutschland (AfD) erreichte rund 20 %, ein noch nie dagewesenes Ergebnis für eine rechtsextreme Partei bei Bundestagswahlen in der Nachkriegs- und damit auch in der Nach-Nazi-Zeit. „So stark waren wir auf Bundesebene noch nie“, jubelte AfD-Chefin Alice Weidel in ihrer Parteizentrale in Berlin. Die 2013 gegründete Anti-Migrationspartei konnte ihr Ergebnis im Vergleich zur Wahl vor vier Jahren verdoppeln. Der amtierende Bundeskanzler Olaf Scholz ist der große Verlierer der Wahl: Seine sozialdemokratische Partei liegt bei 16 Prozent, verglichen mit 25 Prozent im Jahr 2021. Die Grünen liegen bei 12-13 %, die radikale Linke bei 9 %, und die Liberalen scheinen die 5 %-Hürde, die den Einzug in den Bundestag ermöglicht, nicht erreicht zu haben.
Die Weltrangliste der professionellen Tennisspielerinnen (WTA), die am Montag veröffentlicht wurde, führt weiterhin die Weißrussin Arina Sabalenka an, mit über tausend Punkten mehr als die Polin Iga Swiatek. Rumänien hat diese Woche nur zwei Spielerinnen in den Top Hundert, Irina Begu (75) und Jaqueline Cristian (85), aber Gabriela Ruse (101), Anca Todoni (102) und Sorana Cîrstea (120) sind nah dran. Im Doppel bleibt Monica Niculescu auf Platz 35 und Gabriela Ruse auf Platz 51.
In wenigen Tagen jährt sich der Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine zum dritten Mal. Drei Jahre, in denen es kaum ein Gipfeltreffen zum Konflikt und zur westlichen Unterstützung Kiews gab, bei dem Europäer und Amerikaner nicht gemeinsam am Tisch saßen. Doch am Montag trafen sich die Staats- und Regierungschefs der wichtigsten EU-Länder sowie die Leiter der EU-Institutionen in Paris zu einem informellen Notgipfel – ohne die USA. Der Grund: Washington, das unter der neuen Trump-Regierung immer unberechenbarer agiert, drängt seine europäischen Verbündeten zu eigenständigen Entscheidungen.
General Keith Kellogg, der Sondergesandte des US-Präsidenten für die Ukraine und Russland, erklärte auf der Münchner Sicherheitskonferenz, dass die europäischen Staats- und Regierungschefs zwar konsultiert würden, aber nicht an den Verhandlungen zur Beendigung des Krieges teilnehmen würden. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Antonio Costa betonten am Montag, die Ukraine verdiene einen Frieden, der ihre Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Integrität wahrt – gestützt durch starke Sicherheitsgarantien. Ein Frieden durch Gewalt, wie sie es nannten.
Europa habe der Ukraine seine volle militärische Unterstützung zugesagt, versprachen von der Leyen und Costa. Sie warnten zugleich vor einem Waffenstillstand ohne Friedensabkommen – eine Lehre aus den Minsker Vereinbarungen, die den Konflikt nach der russischen Besetzung der Krim und Sewastopols 2014 beenden sollten.
Der britische Premierminister Keir Starmer hält es für richtig, dass europäische Staaten, einschließlich des Vereinigten Königreichs, ihre Bereitschaft zeigen, mehr zur kollektiven Selbstverteidigung beizutragen. „Europa ist bereit, stärker in unsere Sicherheit zu investieren“, versicherte NATO-Generalsekretär Mark Rutte. Das Gipfeltreffen endete mit einem Aufruf zur Geschlossenheit in der transatlantischen Sicherheit und zur gemeinsamen Verantwortung für die Ukraine.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärte am Montagabend, er habe mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron über Sicherheitsgarantien und einen dauerhaften Frieden in der Ukraine gesprochen. „Wir haben eine gemeinsame Vision: Sicherheitsgarantien müssen solide und tragfähig sein“, schrieb Selenskyj auf der Plattform X. Ein brüchiger Waffenstillstand ohne solche Garantien wäre seiner Ansicht nach nichts weiter als eine russische Täuschung – und eine Vorbereitung auf einen neuen Krieg gegen die Ukraine oder andere europäische Länder.
In Bukarest wies Präsidentschaftsberater Cristian Diaconescu Berichte entschieden zurück, wonach Rumänien eine Einladung zum Pariser Treffen erhalten und ausgeschlagen habe. Er betonte, dass Rumänien daran arbeite, neue Kommunikationskanäle zu öffnen, und kündigte baldige Entwicklungen zur Positionierung des Landes an. Ziel sei es, eine spezifische Form europäischer und transatlantischer Solidarität zu schaffen – beides im Sicherheitsinteresse Rumäniens.
Das Außenministerium in Bukarest verurteilt aufs Schärfste den jüngsten unverantwortlichen Angriff der russischen Streitkräfte. Zwei mit Sprengstoff beladene Drohnen hatten den rumänischen Luftraum verletzt und waren nahe der Grenze zur Ukraine auf rumänischem Gebiet abgestürzt. Der russische Geschäftsträger in Bukarest wurde umgehend ins Außenministerium einbestellt. Ihm wurde mitgeteilt, dass Rumänien die wiederholte Verletzung seines Luftraums durch russische Drohnen als eklatanten Bruch des Völkerrechts ansieht – begangen von einem ständigen Mitglied des UN-Sicherheitsrats.
Das Außenministerium betonte zugleich, dass diese illegalen und unverantwortlichen Angriffe aufhören müssen. Rumänien behält sich das Recht vor, die notwendigen Gegenmaßnahmen zu ergreifen, heißt es in einer Mitteilung. Diese Aktionen sind ein integraler Bestandteil der illegalen und unprovozierten Aggression Russlands gegen die Ukraine, die seit fast drei Jahren Sicherheitsrisiken für die gesamte Schwarzmeerregion und die Ostflanke der NATO schafft, erklärte das Außenministerium.
In der Nacht zum Mittwoch entdeckten Radargeräte mehrere Ziele im ukrainischen Luftraum nahe der rumänischen Grenze. Daraufhin starteten vier Kampfjets vom Luftwaffenstützpunkt Mihail Kogălniceanu in der Nähe von Constanța. Eine mögliche Einschlagszone wurde auf rumänischem Staatsgebiet nahe der Stadt Galatz gemeldet.
In Rumänien untersuchte am Donnerstag ein Expertenteam des Verteidigungsministeriums, des Nachrichtendienstes SRI und des Innenministeriums ein Gebiet nahe der rumänisch-ukrainischen Grenze, in dem Trümmer russischer Drohnen gefunden wurden. Die Ermittlungen ergaben, dass beide Fluggeräte Sprengladungen an Bord hatten, die beim Aufprall auf den Boden zerstört wurden. Die Absturzstellen liegen außerhalb bewohnter Gebiete, und die nationale Infrastruktur wurde nicht beschädigt, teilte das Verteidigungsministerium mit.
Auch die Behörden der benachbarten Moldau berichteten, dass zwei russische Drohnen den Luftraum des Landes verletzt haben. Sie explodierten am Mittwochabend am Boden, während eines massiven russischen Angriffs auf den ukrainischen Hafen Reni. Beide Drohnen stürzten außerhalb bewohnter Gebiete ab. Die betroffenen Gebiete wurden abgesperrt, und es bestehe derzeit keine Gefahr für die Bevölkerung, erklärte Präsidentin Maia Sandu auf Facebook. In ihrem Beitrag betonte sie, dass russische Drohnen und Bomben auf moldauischem Staatsgebiet einschlagen – und dass dem Land die notwendigen Verteidigungskapazitäten fehlen.
Das Nordatlantische Bündnis steht angesichts der destabilisierenden und terroristischen Handlungen des Kremls fest an der Seite der Republik Moldau, versicherte NATO-Generalsekretär Mark Rutte nach dem Treffen der Verteidigungsminister der Mitgliedsstaaten am Donnerstag in Brüssel. Die Aktionen Moskaus in der Republik Moldau und anderen Ländern seien in Wirklichkeit „Ablenkungsmanöver und terroristische Aktionen“, die vom russischen Staat finanziert würden, erklärte er. Das Treffen fand kurz nach der Ankündigung von US-Präsident Donald Trump statt, er habe Gespräche mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin über einen Frieden in der Ukraine aufgenommen.
Die Liberalen treffen sich am Sonntag zu einem außerordentlichen Nationalrat, um den ehemaligen Vorsitzenden der PNL, Crin Antonescu, als gemeinsamen Kandidaten der regierenden Koalition in Rumänien für die Präsidentschaftswahlen im Mai zu bestätigen. Mit demselben Ziel hat die PSD einen außerordentlichen Parteitag für den 2. Februar angesetzt, während die UDMR Anfang nächster Woche abstimmen wird. Die erste und zweite Runde der Präsidentschaftswahlen sind für den 4. und 18. Mai angesetzt. Bisher haben der Generalbürgermeister von Bukarest, Nicușor Dan, der unabhängige Călin Georgescu und die Vorsitzende der USR, Elena Lasconi, angekündigt, dass sie ins Rennen gehen wollen. Die beiden letztgenannten waren bei den abgesagten Präsidentschaftswahlen im vergangenen Jahr die beiden Favoriten in der rumänischen Wählergunst. Nachdem das rumänische Verfassungsgericht die erste Runde vom 24. November für gültig erklärt hatte, annullierte es am 6. Dezember die Präsidentschaftswahlen in ihrer Gesamtheit, obwohl die Stimmabgabe für die zweite Runde in der Diaspora bereits begonnen hatte. Das Verfassungsgericht traf diese Entscheidung, nachdem der Oberste Nationale Verteidigungsrat einen Bericht veröffentlicht hatte, in dem von einer Einmischung von außen in den Wahlprozess die Rede war, die jedoch nicht durch gerichtliche Untersuchungen bestätigt wurde. Zehntausende Rumänen gingen auf die Straße und forderten eine Wiederholung des zweiten Wahlgangs, der ihrer Meinung nach ungerechtfertigt abgesagt wurde.
Die rumänische Regierung ist bereit, Lösungen zu finden und dabei die Notwendigkeit zu berücksichtigen, die Kaufkraft der Bürger zu schützen und das makroökonomische Gleichgewicht zu wahren – sagte der Leiter der Kanzlei des Premierministers nach Gesprächen mit Vertretern der Arbeitnehmer, die vor dem Regierungssitz demonstrierten. Am Freitag nahmen Tausende Eisenbahner, Militärreservisten, Polizisten, Bergleute, Waldarbeiter, Stahlarbeiter, Beschäftigte der Bukarester U-Bahn und Rentner an einer Kundgebung teil, weil sie unzufrieden damit waren, dass Anfang dieses Jahres vielen Beschäftigten im öffentlichen Sektor jegliche Indexierung oder Lohnerhöhung eingefroren und die Renten nicht an die Inflation angepasst wurden. Gleichzeitig wurde kürzlich die Neuorganisation zentraler öffentlicher Institutionen und öffentlicher Unternehmen angekündigt. Laut dem rumänischen Premierminister Marcel Ciolacu ist die Reorganisation des Haushaltsapparats eine Priorität für die derzeitige Koalitionsregierung aus PSD, PNL und UDMR.
Die Präsidentin der Republik Moldau, Maia Sandu, ist am Samstag in Kiew mit dem ukrainischen Präsidenten Volodymyr Zelensky, Premierminister Denis Shmyhal und dem Parlamentspräsidenten Ruslan Stefanciuc zusammen gekommen. Bei den Gesprächen wird es vor allem um die Infrastrukturverbindung zwischen den beiden Ländern, den Handel, die Zusammenarbeit im Rahmen des EU-Beitrittsprozesses und die regionale Sicherheit gehen. Ein wichtiges Thema auf der Tagesordnung ist die von Russland verursachte Energiekrise, die zu einem Anstieg der Energiepreise führte und die Bürger Transnistriens, einer abtrünnigen russischsprachigen Region in der Republik Moldau, ohne Heizung und Strom ließ. Der Rest des Landes blieb dank der Strom- und Gasimporte aus dem benachbarten Rumänien vorerst von den Störungen verschont.
Die rumänische Kulturministerin Natalia Intotero wird Rumänien am Montag bei der Gedenkfeier zum 80. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz-Birkenau in Polen vertreten. Die Veranstaltung, die unter der Schirmherrschaft der polnischen Präsidentschaft steht, markiert den Internationalen Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust der Vereinten Nationen und bringt Überlebende des Lagers, offizielle Delegationen von Staaten und internationale zwischenstaatliche Organisationen zusammen. Die Teilnahme Rumäniens an der Zeremonie am 27. Januar spiegelt seine feste Verpflichtung wider, das Gedenken an die Opfer des Holocaust aufrechtzuerhalten, jede Form der Leugnung, Verzerrung oder Verharmlosung dieses tragischen Moments des letzten Jahrhunderts zu bekämpfen, Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit, Radikalisierung und Hassreden zu bekämpfen und gleichzeitig die Achtung der grundlegenden Menschenrechte sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene zu fördern, so das rumänische Kultusministerium.
Die Ratingagentur Standard & Poor’s bestätigte das Rating Rumäniens mit „BBB minus“, änderte jedoch den Ausblick von stabil auf negativ. Die Gründe dafür liegen in hohen fiskalischen und externen Risiken, berichtet die Agentur. Diese gibt an, dass das fragmentierte und unsichere politische Umfeld sowie all die hohen Ausgaben vor den Wahlen das Steuerdefizit auf fast 8,7% des BIP getrieben haben, was weit über den Erwartungen liegt. In Bukarest erklärte Finanzminister Tánczos Barna, dass die Änderung des Ausblicks von Standard & Poor’s, die Notwendigkeit zeige, Maßnahmen zur Reduzierung des Haushaltsdefizits zu ergreifen, einen vorsichtigen Haushalt zu verabschieden und den Staatshaushalt zu entlasten. Er sagte auch, dass die Entscheidungen der Regierung zur Verringerung des Defizits und zur Stärkung des Wirtschaftswachstums schnell in der bereits mit den europäischen Partnern vereinbarten Form umgesetzt werden müssen.
Vier israelische Soldatinnen, die seit dem 7. Oktober 2023 von der Hamas als Geiseln festgehalten werden, wurden am Samstag dem Internationalen Komitee des Roten Kreuzes übergeben. Sie sollen umgehend nach Israel zurückgebracht werden. Im Gegenzug muss Israel 200 Palästinenser freilassen, die in seinen Gefängnissen festgehalten werden. Dies ist der zweite Gefangenenaustausch im Rahmen des Waffenstillstands zwischen Israel und der Hamas, der am vergangenen Sonntag nach 15 Monaten Krieg in Kraft getreten war.
Rutte sagte den Europaabgeordneten, dass die USA derzeit etwa 60 % aller NATO-Ausgaben tragen und ohne die USA die Europäer ihre Verteidigungsausgaben vervierfachen müssten. Unter diesen Bedingungen werde die militärische Sicherheit erst in 10-15 Jahren erreicht, erklärte der NATO-Verantwortliche, der auch eine Vereinfachung der Rüstungsbeschaffungs- und Lieferverfahren vorschlug. Mark Rutte forderte die Europäer auf, mehr als bisher für den Verteidigungsetat bereitzustellen. Zwei Prozent des BIP erwiesen sich im Hinblick auf den Krieg in der Ukraine als viel zu wenig, betonte der NATO-Generalsekretär und fügte hinzu, dass Sicherheit das Wichtigste sei, um das zu bewahren, was die europäische Demokratie bisher erreicht habe. Er schlägt gleichzeitig vor, dass die seit etwa 15 Jahren diskutierten hybriden Angriffe künftig als „Destabilisierungskampagne“ bezeichnet werden. Wir sprechen über Russland, das, so Mark Rutte, Europa in vielfältiger Weise angreift: „Russlands Krieg wütet weiter. Gleichzeitig beschleunigt Russland seine Destabilisierungskampagne gegen unsere Länder mit Cyberangriffen, Mordversuchen, Sabotageakten und vielem mehr. Früher nannten wir das hybride Aktionen, aber ich möchte diesen Begriff nicht mehr verwenden und würde es als Destabilisierungskampagne bezeichnen. Und Russland handelt nicht allein. Es wird von China, Nordkorea, dem Iran unterstützt. Die NATO-Länder haben ihre Verteidigungsausgaben erhöht. Zwei Drittel von ihnen geben jetzt mindestens 2 % des BIP für die Verteidigung aus. Das ist gut und ich begrüße ihre Bemühungen. Aber, um ehrlich zu sein, 2 % sind bei weitem nicht genug. Unsere Industrie ist immer noch zu klein, zu fragmentiert und offen gesagt zu langsam. Ich begrüße und unterstütze die EU-Maßnahmen, ihre Bemühungen zur Verbesserung und Erweiterung unserer Verteidigungsindustrie zu verdoppeln. Mit diesem EU-Programm haben wir jetzt die Gelegenheit, unsere gemeinsame Sicherheit zu stärken.“
Gegenwärtig erreichen nur 23 der 32 NATO-Mitgliedstaaten das von der Allianz angestrebte Ziel von 2 % des BIP für die Verteidigungshaushalte, darunter auch Rumänien. Der gewählte Präsident der USA, Donald Trump, forderte die europäischen NATO-Mitgliedstaaten auf, ihre Verteidigungshaushalte auf mindestens 5 % des BIP zu erhöhen, ein in der EU jedoch als unrealistisches betrachtetes Ziel. Eine mögliche Entscheidung zur Erhöhung dieses Ziels wird auf dem nächsten NATO-Gipfel erwartet, der im Juni 2025 in Den Haag stattfinden wird.
Für Kiew ist der Grund, das Transitabkommen nach dem 31. Dezember 2024 nicht zu verlängern, einfach: Es geht darum, Moskau eine der wichtigsten Geldquellen zu entziehen, aus denen die Invasion in der Ukraine finanziert wird. Stark abhängig von diesem Gas, stieß Kiew auf Kritik der Slowakei und Ungarn, deren Premierminister gute Beziehungen zu Moskau haben. Sie betonten, dass die Entscheidung, den Transit russischen Gases durch die Ukraine zu stoppen, keine einfache politische Geste sei, sondern eine äußerst kostspielige Maßnahme für die gesamte EU.
Auf der anderen Seite warf der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj dem slowakischen Premierminister vor, im Auftrag Russlands eine zweite Energiefront gegen die Ukraine zu eröffnen. Das Bild wird durch die Entscheidung des russischen Unternehmens Gazprom ergänzt, ab dem 1. Januar die Lieferung von Erdgas in die transnistrische Region der Republik Moldau einzustellen. Unter diesen Bedingungen liefert das Kraftwerk in Cuciurgan am linken Ufer des Dnjestrs unter der Kontrolle russlandfreundlicher Separatisten keinen Strom mehr an die anderen Regionen der Republik Moldau. Die geringe Strommenge, die noch erzeugt wird, entsteht durch die Nutzung von Kohle, die einst aus dem von Russland besetzten Donbass geliefert wurde. Die Vorräte dieser allein geeigneten Kohle reichen nur noch für ein bis zwei Monate und können nicht aufgefüllt werden. Trotz der schweren Lage lehnt Transnistrien jedoch Hilfe aus Chișinău ab.
Die moldauischen Behörden, die im Energiesektor den Notstand ausgerufen haben, konnten hingegen die Versorgung der Verbraucher mit Strom und Erdgas auf der rechten Seite des Dnister relativ problemlos sicherstellen. Die von der Regierung veröffentlichten Daten zeigen, dass die Hälfte des benötigten Stroms aus Importen aus Rumänien gedeckt wurde, das glücklicherweise nach Schweden, Estland und Island das vierte unabhängigste Land in Bezug auf Importe aus Russland ist. Auf EU-Ebene zeigte der Krieg in der Ukraine jedoch sehr deutlich, wie abhängig viele von Energieimporten sind. Brüssel sah sich gezwungen, Lösungen zu finden, um die Situation zu ändern. Im Jahr 2021 machten die europäischen Importe aus Russland laut einem Eurostat-Bericht 62 % aus, doch derzeit sind diese Anteile erheblich gesunken, unterstützt durch die EU-Pläne für grüne Energie.
Vor der größten energiepolitischen Herausforderung stehend, lernt Europa weiterhin, sich von der Abhängigkeit von Russland zu lösen. Wird es gelingen, die durch den Krieg in der Ukraine gefährdete Energiesicherheit zu gewährleisten? Militäranalyst Radu Tudor sagt: „Ja, ohne jeden Zweifel. Auch im letzten Winter gab es Drohungen aus Moskau. Sogar Gazprom hat ein Video erstellt, in dem gezeigt wurde, wie Europa frieren wird, wie die Europäer ohne russisches Gas bibbern, und wir haben alles gut überstanden. 30–40 % der Gasreserven blieben überdies in den europäischen Speichern übrig. In Rumänien können wir den Winter total problemlos überstehen. Wir werden zwar punktuell auf einige Importe zurückgreifen, aber das ist keine Abhängigkeit. Wenn Europa sich jetzt von der toxischen Abhängigkeit von Russland lösen kann, wird dies für uns die beste Übung in Sachen Widerstandsfähigkeit sein und nicht zuletzt ein Beispiel für andere Bereiche. Denn wir haben uns daran gewöhnt, abhängig zu sein – von China, weil die Arbeitskraft billiger ist und die Gewinne höher sind, von Indien, von Russland usw. Das ist eine große Schwäche und wir müssen lernen, die eigenen Ressourcen zu nutzen und zumindest in strategischen Bereichen nicht mehr am Tropf ideologischer Gegner zu hängen.“
Die Energieresilienz Europas ist seit einigen Jahren eine Priorität, doch der Krieg in der Ukraine hat neue Ansätze und Anpassungen an den aktuellen geopolitischen Kontext erforderlich gemacht. Ein Großprojekt könnte in einer Kriegssituation zu einer großen Schwachstelle und sogar zu einer Waffe werden, die gegen ein Land und die Zivilbevölkerung eingesetzt werden kann, warnen Experten. Könnten in diesem Kontext kleine modulare Atomreaktoren nützlich sein?
„Aus meiner Sicht ist es eine rettende Idee. Dass Rumänien eines der wenigen NATO-Mitglieder und eines der wenigen Länder in Europa, das diese Technologie umsetzt, ist ein sehr, sehr gutes Beispiel. Rumänien hat Ende der 70er-, Anfang der 80er-Jahre ein Kernenergieprojekt begonnen, obwohl wir ein kommunistischer Staat waren, obwohl wir zum Warschauer Pakt gehörten. Wir haben mit Kanada gearbeitet, einem NATO-Land und Ingenieuren aus Italien, einem anderen NATO-Land beteiligt. So entstand das Kraftwerk in Cernavodă. Was die logische Fortsetzung und Weiterentwicklung dieser Entscheidung und des rumänischen Kernenergieprojekts wäre, ist diese SMR-Technologie, die sich als rettend für die Resilienz des rumänischen Staates erweisen könnte, für die Unterstützung von Staaten wie der Republik Moldau, die durch äußerst schwierige Zeiten gehen und die Hilfe Rumäniens brauchen.“
Die Beschleunigung dieses Projekts würde Rumänien vollständige Energieunabhängigkeit bringen und, so Radu Tudor weiter, uns zu einem Nettoexporteur von Energie in Europa machen.
