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Tag: Ukraine

  • Energieminister Burduja: „Rumänien ausreichend mit Gasvorräten versorgt“

    Energieminister Burduja: „Rumänien ausreichend mit Gasvorräten versorgt“

     

     

    Nach der Unterbrechung des russischen Gastransits durch die Ukraine gibt es keine Probleme bei der Gasversorgung in der EU, versicherte die Europäische Kommission. Zwar seien die Gasvorräte in den Gasspeichern der Mitgliedstaaten auf rund 70 % gesunken, doch sei dies nicht besorgniserregend. Im Vergleich dazu waren die Vorräte zur gleichen Zeit des letzten Jahres zu mehr als 85 % gefüllt. Nach Angaben Brüssels wurde im vergangenen Monat den Speichern mehr Gas als üblich entnommen, weil einige Lieferungen aufgrund von Wartungsarbeiten nicht verfügbar waren. Anna Itkonen, die Sprecherin der Europäischen Kommission für Energiefragen, sagte, dass die Wartungsarbeiten auf norwegischen Ölplattformen und an einigen Verflüssigungsanlagen in dieser Woche abgeschlossen worden seien. Sie fügte hinzu, dass auch in Deutschland Wartungsarbeiten an einigen Depots durchgeführt worden seien.

    Was Rumänien anbelangt, lägen laut Behördenangaben die Erdgasvorräte derzeit bei etwa zwei Dritteln ihrer maximalen Kapazität, was für diese Jahreszeit und das Wetter in diesem Winter normal sei. Das Land verfügt über genügend Erdgasreserven, um den Winter zu überstehen, so Energieminister Sebastian Burduja. Er machte diese Aussage vor dem Hintergrund von Presseberichten, wonach die Gasvorkommen in der Europäischen Union schnell zur Neige gehen würden. Sebastian Burduja sagte, dass die derzeitigen Vorräte im Lande den Bedarf für die kalte Jahreszeit übersteigen. Er wies darauf hin, dass immer noch 2 000 Millionen Kubikmeter Gas eingelagert seien und der Verbrauch durchschnittlich 20 Millionen Kubikmeter pro Tag betrage, was bedeute, dass am Ende des Winters noch 800 Millionen Kubikmeter übrig sein werden.

    Energieminister Bruduja wies auch darauf hin, dass Rumänien im vergangenen Jahr zum größten Erdgasproduzenten in der Europäischen Union aufgestiegen ist und dass das Projekt „Neptune Deep“ im Schwarzen Meer ab 2027 die nationale Produktion verdoppeln wird. Dies ist das größte Erdgasprojekt im rumänischen Schwarzmeergebiet und das erste Tiefsee-Offshore-Projekt in Rumänien. Mit einem geschätzten Gesamtvolumen von 100 Milliarden Kubikmetern Erdgas wird „Neptune Deepˮ Rumänien zum größten Erdgasproduzenten im EU-Raum machen. Gasproduzenten haben erklärt, dass es in den rumänischen Hoheitsgewässern im Schwarzen Meer, wo Reserven von rund 200 Milliarden Kubikmetern vermutet werden, ein enormes Potenzial für weitere Entdeckungen gibt, was zur Diversifizierung der Versorgung in der Region beitragen könnte.

    Eine Unbekannte bleibt allerdings die Regulierung des rumänischen Energiemarktes nach dem 31. März, wenn die Preisobergrenze und die Ausgleichsregelung auslaufen. Es sind mehrere Szenarien für eine Rückkehr zum freien Markt in Vorbereitung, wobei der Übergang relativ reibungslos und ohne Schocks verlaufen soll, versichern die Behörden in Bukarest.

  • Rückblick auf die externen Ereignisse 2024

    Rückblick auf die externen Ereignisse 2024

    Parlamentswahlen in Europa: Aufstieg der rechtsextremen Parteien

     Die diesjährigen Parlamentswahlen haben den Aufstieg nationalistischer oder rechtsradikaler Parteien in mehreren europäischen Ländern bestätigt. In Österreich wählte das Parlament Ende Oktober zum ersten Mal einen rechtsextremen Politiker an die Spitze des Nationalrats – der Abgeordnetenkammer in Österreich. Die rechtsextreme FPÖ hatte bei den Parlamentswahlen im September einen historischen Sieg errungen. In Frankreich gelang es einer bürgerlichen Allianz die Machtübernahme der nationalistischen Rassemblement National zu blockieren. Allerdings fehlt der Allianz, die sich im Sommer gebildet hatte, eine klare Mehrheit. Das löste in Frankreich eine nahezu permanente politische Krise aus.

    Und im September gewann die migrationsfeindliche Alternative für Deutschland (AfD) zum ersten Mal eine Landtagswahl und erzielte in zwei weiteren Bundesländern historische Höchstwerte.

    Vor diesem Hintergrund haben die Abgeordneten des Europäischen Parlaments am 27. November eine neue Europäische Kommission gewählt. Die EU-Exekutive nahm am 1. Dezember ihre Arbeit auf, und Ursula von der Leyen, die Präsidentin in zweiter Amtszeit, versprach für ihre ersten 100 Tage große Projekte.

     Wahlen in den USA: Donald Trump kehrt ins Weiße Haus zurück

    Der Republikaner Donald Trump hat am 5. November die Präsidentschaftswahlen in den USA  deutlich gewonnen – er sicherte sich dank eines spektakulären politischen Comebacks eine zweite Amtszeit im Weißen Haus. Im Jahr 2016 hatte er einen Überraschungssieg über die Demokratin Hillary Clinton errungen, die damals in den Umfragen als Favoritin galt. In diesem Jahr besiegte er Kamala Harris, die Notfallkandidatin der Demokratischen Partei. Sie war im Juli, nach dem Rücktritt des 82-jährigen Amtsinhabers Joe Biden, ins Rennen eingestiegen.

    Obwohl die Umfragen einen sehr engen Kampf zwischen Donald Trump und Kamala Harris vorhersagten, gewann der Republikaner die sieben Bundesstaaten, in denen der Wahlsieg auf der Kippe stand – die sogenannten „Swing States“. Der 78-jährige Trump – dessen Wahlkampf durch zwei Attentate auf ihn, vier Anklagen und eine strafrechtliche Verurteilung getrübt wurde – wird sein Amt am 20. Januar antreten.

    Vor dem Hintergrund von Wahlen und Repression in Russland: Ukraine-Krieg hält an

    Unter Ausschluss der Opposition hat in Russland eine als Farce kritisierte Präsidentenwahl zu einer fünften Amtszeit von Kremlchef Wladimir Putin geführt. Anfang Februar war sein prominenter Gegner, der 47-jährige Alexej Nawalnyj, plötzlich gestorben. Sein Tod ereignete sich unter ungeklärten Umständen in einem Gefängnis am Polarkreis, wo er eine Strafe wegen sogenannten Extremismus verbüßte.

    Die Ukraine hat im Sommer 2024 einen Überraschungsangriff in der russischen Grenzregion Kursk gestartet. Im November setzte Kiew zum ersten Mal amerikanische und britische Langstreckenraketen auf russischem Gebiet ein, nachdem Washington und London ihre Zustimmung gegeben hatten. Moskau schlug daraufhin mit einer hochmodernen ballistischen Mittelstreckenrakete zurück. Zudem drohte Russland mit einer Verstärkung seiner Angriffe, sollte die Ukraine Russland weiterhin mit westlichen Raketen angreifen. Putin erwähnte sogar die Möglichkeit des Einsatzes von Atomwaffen.

     Nahost-Konflikt: Militäroffensiven und Vergeltungsschläge nehmen kein Ende

     Israel setzt seine Militäroffensive gegen die Hamas im Gazastreifen fort, nachdem die Gruppe im Oktober 2023 einen schweren Angriff auf Israel verübt hatte. Dieses Jahr wurden mehrere Hamas-Anführer getötet, darunter ihr Chef Ismail Haniyeh im Juli in Teheran. Waffenstillstandsgespräche blieben erfolglos, und im Gazastreifen starben bisher über 44.000 Menschen, vor allem Zivilisten. Die humanitäre Lage bleibt katastrophal. Gleichzeitig bombardierte Israel nach einem Jahr Konflikt mit der Hisbollah Stellungen im Süd-, Ost- und Nordlibanon sowie in Beirut. Zusätzlich begann eine Bodenoffensive gegen Hisbollah-Hochburgen im Südlibanon.

    Nach der Ermordung des Hisbollah-Führers Hassan Nasrallah im September in Beirut feuerte der Iran Hunderte Raketen auf Israel ab. Israel reagierte mit Angriffen auf iranische Militärbasen, was die Sorge vor einer regionalen Eskalation verstärkte. Gleichzeitig führte eine Offensive radikaler Islamisten in Syrien gegen Ende des Jahres dazu, dass Präsident Bashar al-Assad das Land verließ und die fünf Jahrzehnte lange Herrschaft der Baath-Partei endete.

     Extreme Wetterbedingungen

     Auch dieses Jahr gab es extreme Wetterereignisse: Hitzewellen und Dürren auf der einen Seite, heftige Regenfälle und Überschwemmungen auf der anderen. Laut einem UN-Weltatlas könnten Dürren bald zur Normalität werden. Überschwemmungen richteten weltweit schwere Schäden an. In Europa traf es besonders den Südosten Spaniens, wo es im Herbst zu historischen Überflutungen kam. 230 Menschen starben, davon 222 in der Region Valencia. Betroffene kritisierten die Behörden für verspätete Warnungen und chaotische Hilfeleistungen.

    Die Olympischen Sommerspiele in Paris

    Alle vier Jahre finden die Olympischen Sommerspiele stattt, das größte Multisportereignis der Welt. Im Sommer 2024 richtete Paris die 33. Auflage der Olympischen Spiele aus.  Die Eröffnungszeremonie auf der Seine war ebenso aufwendig wie umstritten. Nach der Austragung der Sommerspiele in den Jahren 1900 und 1924 wurde Paris zur zweiten Stadt nach London, die drei Olympische Sommerspiele organisiert.

    Ebenfalls in der französischen Hauptstadt fand am 7. Dezember eine Zeremonie anlässlich der Wiedereröffnung der berühmten Kathedrale von Notre-Dame statt. Daran beteiligten sich Politiker und Bürger zugleich. Die Kathedrale war vor fünf Jahren von einem  Brand zerstört worden, das gothische Bauwerk musste restauriert werden.

     Die Welt ist um einige Persönlichkeiten ärmer

    Ein Rückblick auf das Jahr 2024 wäre nicht vollständig, ohne an die großen Persönlichkeiten zu erinnern, die uns verlassen haben. Dazu zählen die Weltklasse-Schauspieler Alain Delon, Anouk Aimée, Donald Sutherland und Maggie Smith, der Schriftsteller Ismail Kadare, die Sängerin Françoise Hardy sowie der Musiker, Komponist und Produzent Quincy Jones. Ihr Vermächtnis wird unvergessen bleiben.

  • Nach Einsatz von US-Raketen in Russland: Neue Etappe im Ukraine-Krieg?

    Nach Einsatz von US-Raketen in Russland: Neue Etappe im Ukraine-Krieg?

    Die US-Regierung unter Präsident Biden legt sich im Endspurt ihrer Amtzeit ins Zeug. Sie will der Ukraine die bestmögliche Unterstützung bieten, bevor Donald Trump am 20. Januar sein Amt antritt. Die Entscheidung über den Raketenbeschuss  soll auch verhindern, dass Nordkorea mehr Truppen nach Russland schickt. Wie wird sich diese Entscheidung auf den Kriegsverlauf auswirken? Dazu äußert sich Professor Iulian Chifu, Präsident des Zentrums für Konfliktprävention und Frühwarnung.

    „Vergessen wir nicht, dass es sich hierbei nicht um die ultimative Waffe handelt, nicht um einen Game Changer, nicht um die Atomwaffe am Ende des Zweiten Weltkriegs. Sie sichert also nicht automatisch den Sieg. Aber sie stellt eine Sanktion dar. Sie ist eine Vergeltungsmaßnahme für das Engagement Nordkoreas als Kriegspartei und eine Vergeltungsmaßnahme für die massiven Angriffe auf die Stromerzeugungsanlagen in der Ukraine.  

    Das waren gleich zwei eskalierende Elemente. Da waren eine glaubwürdige Wiederherstellung des Gleichgewichts und eine Abschreckungsmethode  erforderlich. Das Szenario galt jedes Mal, wenn es Vergeltungsmaßnahmen gab. Diesmal hat der Westen, insbesondere die Vereinigten Staaten, einen Weg gefunden, das bisherige Verbot beim Raketeneinsatz aufzuheben. Betroffen sind auch die britischen und französischen Storm Shadow- und Scalp-Raketen, die amerikanische Komponenten enthalten. Ohne die Zustimmung der USA konnte die Ukraine sie bislang nicht einsetzen.”

    Die Antwort des Kremls ließ nicht lange auf sich warten. Wladimir Putin unterzeichnete ein Dekret zur Änderung der russischen Nukleardoktrin und senkte die Bedrohungsstufe, die einen nuklearen Vergeltungsschlag nach konventionellen Angriffen rechtfertigen würde. Vor Ort setzt Moskau seine Gegenoffensive in der Region Kursk fort – dem Ort des einzigen großen militärischen Erfolgs Kiews in diesem Jahr – und erzielt wichtige Fortschritte an den Frontlinien. Kann Russland die Militäroffensive weiterführen? Dazu äußert sich erneut Universitätsprofessor Iulian Chifu.

    „Wir haben es mit einem langfristigen Krieg zu tun. Die Ziele Russlands haben sich nicht geändert. Russland will die Ukraine in die Knie zwingen, eine Marionettenregierung in Kiew einsetzen und eine landumschlossene Ukraine haben. Dies, offensichtlich, um die NATO-Grenzen zu erreichen, einschließlich hier am Schwarzen Meer, was für uns von größtem Interesse ist.  

    Andererseits ist der Krieg natürlich sehr teuer und Putin verpfändet die Zukunft seines eigenen Staates. Es gibt große Probleme an dieser wirtschaftlichen und finanziellen Front. Wir sehen, dass die Zentralbank die Zinssätze bereits auf 21% angehoben hat, was in den letzten 20 Jahren beispiellos war, es gibt große Probleme mit der Inflation und der Produktion. Diese Dinge wirken sich auf die Kriegsfront aus. Seit Anfang des Jahres ist der Gegenwert von fünf Divisionen verloren gegangen, vor allem an Ausrüstung, aber auch an Menschenleben, und das für 40 Quadratkilometer.”

    Der langsame und zermürbende Konflikt wird oft als Abnutzungskrieg bezeichnet. Dabei versuchen beide Seiten, den Gegner zu ermüden. Nach fast drei Jahren Krieg sind die Ressourcen beider Länder erschöpft. Und es sieht so aus, als würde er auch weiterhin enorme Summen verschlingen und viele weitere Menschenleben fordern. Russland hat für 2025 ein Rekordbudget für die Verteidigung festgelegt, das ein Drittel der Staatsausgaben ausmacht.

    Gleichzeitig haben die Vereinigten Staaten beschlossen, der Ukraine ein Waffenpaket im Wert von mehr als 700 Millionen Dollar zur Verfügung zu stellen. Wird Kiew in der Lage sein, Russlands Militäroffensive aufzuhalten? Das fragten wir Professor und Außenpolitik-Experte Dan Dungaciu.

    „Ich habe das Gefühl, dass es bei der Unterstützung der USA eher darum geht, die Widerstandsfähigkeit der Ukraine zu stärken. Und auch darum, die Verhandlungsposition der Ukraine bei eventuellen Verhandlungen zu verbessern. Es handelt sich keineswegs um militärische Unterstützung für die Vorbereitung einer Gegenoffensive, mit dem Ziel, die Russen aus der Ukraine zu vertreiben, denn das ist nicht mehr möglich.  

    Wir unterstützen die Ukraine also derzeit, um ihre Verhandlungskapazitäten bei den eventuellen Gesprächen oder den – sagen wir –Friedensverhandlungen mit der Russischen Föderation zu erhöhen. Das ist die Situation, in der wir uns befinden, angesichts eines Winters, der sich als schrecklichster Winter für die ukrainische Bevölkerung abzeichnet.”

    Die ukrainische Bevölkerung hat ihre Einstellung zu diesem Krieg geändert, sagt Dan Dungaciu: Letztes Jahr wollten etwa 33% der Bevölkerung Verhandlungen, heute sind es mehr als die Hälfte der Bevölkerung. Und das Vertrauen in den militärischen Endsieg ist im Vergleich zum letzten Jahr fast dramatisch gesunken. Das ist auch die Folge der Entwicklungen an der Front, die leider nicht in die von der Ukraine gewünschte Richtung gehen.

  • F35-Kampfjets: Rumänien unterzeichnet Kaufvetrag mit USA

    F35-Kampfjets: Rumänien unterzeichnet Kaufvetrag mit USA

    Der Erwerb von fortschrittlichen F35-Kampfjets ist ein wichtiger Schritt in der laufenden Modernisierung der rumänischen Streitkräfte. Die Entscheidung  wird wesentlich zur Sicherheit Rumäniens sowie zur langfristigen Verteidigung der NATO beitragen. Das teilte die Botschafterin der Vereinigten Staaten in Bukarest, Kathleen Kavalec, mit. Sie war bei Eröffnungsveranstaltung des Programms zur Umstellung der rumänischen Luftstreitkräfte auf Flugzeuge der fünften Generation dabei.

    Die 32 F-35-Flugzeuge, für die die rumänische und US-amerikanische Regierung einen Kaufvertrag unterzeichnet haben, stellen den bisherigen Höhepunkt der Produktionsreihe dar, so der rumänische Verteidigungsminister Angel Tîlvăr.

    „Die F-35-Flugzeuge zeichnen sich durch Tarnkappentechnologie, fortschrittliche Sensor- und Kommunikationssysteme, unübertroffene Geschwindigkeit und Manövrierfähigkeit aus. Das macht sie unverzichtbar für moderne Militäroperationen. Die einzigartigen technologischen Fähigkeiten dieser Flugzeuge ermöglichen es ihnen, als Multiplikator zu fungieren. Das gilt sowohl für Abschreckungs- und Luftabwehrkapazitäten, einschließlich bodengestützter Kapazitäten, als auch für Systeme zur Unterstützung von Streitkräften mit indirektem Feuer. Die Kampfjets können diese Streitkräfte in Echtzeit mit Daten aus dem Raum, in dem sie operieren, unterstützen.“

    Dem Minister zufolge hat Rumänien seit 2017 2% des BIP für die Verteidigung zugewiesen. Jetzt habe dieser Prozentsatz 2,5% erreicht und ermöglicht der rumänischen Armee, den umfassendsten Modernisierungsprozess zu beginnen. Und der qualitative Sprung – so die US-Botschafterin in Bukarest, Kathleen Kavalec – ist beachtlich: Die rumänische Luftwaffe ist von russischen MiG- auf F-16-Kampfjets umgestiegen und wird bis 2030 über die neueste Generation von F-35-Flugzeugen verfügen.

    Die amerikanische Diplomatin erinnerte daran, dass die aktuellen sicherheitspolitischen Herausforderungen beträchtlich seien und Rumänien als NATO-Verbündeter an der Ostflanke direkt von Russlands Angriffskrieg in der Ukraine betroffen sei. Nicht selten hätten die rumänische Luftwaffe und die NATO Kampfjets mobilisiert, nachdem im Südosten Rumäniens nahe der ukrainischen Grenze Luftraumverletzungen festgestellt wurden.

    Neben den militärischen Auswirkungen, behauptet Ministerpräsident Marcel Ciolacu, hat der Kauf der F-35-Kampfjets auch wirtschaftliche Folgen.

    „Durch die Eingliederung dieser Flugzeuge in die rumänische Luftwaffe hat Rumänien die Entwicklung des Verteidigungssektors gefördert und wird die Schaffung von Arbeitsplätzen in Schlüsselbereichen der Verteidigungs- und Technologieindustrie unterstützen. Darüber hinaus wird die Integration der F-35 in das nationale Verteidigungssystem neue Ausbildungs- und berufliche Entwicklungsmöglichkeiten für unsere jungen Technologiespezialisten bieten.“ 

     Der Kaufvertrag sei daher ein Faktor, der zur Entwicklung kompetenter und gut ausgebildeter Arbeitskräfte beiträgt – fügte der Regierungschef hinzu.

  • Nachrichten 20.11.2024

    Nachrichten 20.11.2024

    Die rumänische Botschaft in Kiew hat zusätzliche Maßnahmen ergriffen, um den Schutz ihres Personals zu gewährleisten. Das Außenministerium teilt mit, dass die Maßnahmen in Abstimmung mit den diplomatischen Vertretungen der anderen verbündeten Staaten und der EU-Mitgliedstaaten und unter Berücksichtigung der Sicherheitsentwicklung in der Ukraine auf Notfallmaßnahmen beschränkt wurden. Die Lage wird ständig beobachtet, und die Maßnahmen werden – auch in Absprache mit den ukrainischen Behörden – je nach den Entwicklungen angepasst. Die Ukraine hat am Dienstag mit Erlaubnis der Biden-Verwaltung zum ersten Mal US-amerikanische ballistische Raketen auf ein Ziel auf russischem Territorium eingesetzt. Tausend Tage nach dem Beginn der russischen Invasion verspricht das Europäische Parlament der Ukraine, dass die Union so lange wie nötig an ihrer Seite stehen wird. Der Kiewer Regierungschef Wolodymyr Zelenskyj sagte, ohne europäische Hilfe wäre die Ukraine unter russische Besatzung geraten.

     

    Romgaz, der größte Produzent und Hauptlieferant von Erdgas in Rumänien, hat am Dienstag seine erste Emission von internationalen Anleihen an der Bukarester Börse notiert. Das Interesse internationaler Investoren an der Anleiheemission im Wert von 500 Millionen Euro sei groß – sagt CEO Răzvan Popescu. Das Geld aus der Notierung an der Bukarester Börse werde in das Investitionsprogramm des Unternehmens fließen, erklärte der Romgaz-Chef noch. Der Schwerpunkt sei das strategische Projekt Neptun Deep im Schwarzen Meer.  Die Anleihen sind auch an der Luxemburger Börse notiert.

     

    Das Klausenburger Büro der Europäischen Staatsanwaltschaft ermittelt in einem möglicherweise groß angelegten Betrugsfall mit EU-Mitteln. Der geschätzte Schaden beläuft sich auf 2 Mio. Euro. Die Ermittlung steht im Zusammenhang mit der Modernisierung eines Gemüsebetriebs in der nordrumänischen Maramuresch. Die Staatsanwaltschaft vermutet die Verwendung falscher, unrichtiger oder unvollständiger Dokumente. Am Dienstag wurden die Wohnung einer Person und die Büros der in den Fall verwickelten Unternehmen durchsucht.

     

    Der Gewerkschaftsverbund aus dem Energiebereich hat am Mittwoch eine Protestaktion vor dem Arbeitsministerium organisiert. Die Aktion ist gegen das neue Rentengesetz gerichtet, das am 1. September in Kraft getreten ist. Nach Ansicht der Gewerkschafter gefährde das Gesetz die Beschäftigten im Nuklearsektor. Die Beitragszeit für Angestellten werde dadurch erhöht, außerdem sei eine Altersgrenze von mindestens 45 Jahren für den Ruhestand vorgeschrieben. Nicht zuletzt führe das neue Rentengesetz zu großen Unterschieden bei der Höhe der Renten für Arbeitnehmer, die unter ähnlichen Bedingungen gearbeitet haben.

     

    Im Norden der moldauischen Hauptstadt Chișinău ist eine russische Drohne entdeckt worden. Nach Angaben der Polizei sei diese das vierte Flugobjekt, das in den letzten Tagen auf moldauischem Gebiet gesichtet wurde. Die Drohne wurde auf dem Gelände zwischen einem Einkaufskomplex und einem Stadion von einem Bürger entdeckt worden. Dies war das erste Mal, dass eine russische Drohne im Luftraum der moldauischen Hauptstadt gemeldet wurde. Am Sonntag hatten die Behörden von dem Eindringen zweier russischer Raketen in den moldauischen Luftraum berichtet.

  • Nachrichten 19.11.2024

    Nachrichten 19.11.2024

    Die Ukraine bleibt trotz 1.000 Tage verheerenden Krieges unbesiegt. Das sagte US-Botschafterin in Bukarest Kathleen Kavalec, die feststellte, dass laut der UNO russische Streitkräfte mehr als 11.000 ukrainische Zivilisten getötet haben, darunter Kinder, und weiterhin schockierende Kriegsverbrechen verüben. Kavalec fügte hinzu, dass russische Bomben Schulen, Krankenhäuser und wertvolle Orte der ukrainischen Geschichte, Kultur und kollektive Identität zerstört haben. Aber, so die amerikanische Diplomatin – die Ukraine hat bemerkenswerten Mut und Entschlossenheit gezeigt, um ihre Souveränität, territoriale Integrität und Unabhängigkeit zu verteidigen, mit der ständigen Unterstützung seiner Freunde und Verbündeten auf der ganzen Welt. Rumänien habe echte Führung in der Unterstützung der Ukraine und ihrer Bürger gezeigt, erklärte die US-Botschafterin in Bukarest. Sie fügte hinzu, dass die USA und Rumänien als strategische Partner und NATO-Verbündete vereint seien, um den von Russland in der Ukraine und in Europa gestellten Bedrohungen entgegenzuwirken.

    Ministerpräsident Marcel Ciolacu hat am Montag einen Arbeitsbesuch in Brüssel abgestattet, begleitet von einer Regierungsdelegation, der auch die Außenministerin Luminita Odobescu und der Verteidigungsminister Angel Tilvar angehörten. Mehr denn je seien eine ehrgeizige europäische Agenda, Kohärenz und Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten sowie Maßnahmen im Interesse der Bürger erforderlich – sagte Premierminister Ciolacu im Gespräch mit der Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola. Er betonte, dass das Ziel des vollständigen Beitritts Rumäniens zum Schengen-Raum in diesem Jahr weiterhin von grundlegender Bedeutung sei. Andererseits bekräftigte Ciolacu das feste Engagement Rumäniens, den europäischen Weg der Republik Moldau sowie die europäischen Perspektiven der Ukraine zu unterstützen. In Brüssel traf sich der rumänische Ministerpräsident auch mit dem NATO-Generalsekretär Mark Rutte.

    Die rumänische Chefiplomatin Luminita Odobescu hat auf der Sitzung des Außenpolitischen Rates in Brüssel am Montag die Bedeutung einer starken und einheitlichen Botschaft über die Fortsetzung der EU-Unterstützung für die Ukraine auf allen Ebenen unterstrichen. Sie betonte auch die Bedeutung einer beschleunigten militärischen Unterstützung durch EU-Instrumente und sprach sich dafür aus, den Druck auf Russland durch neue branchenbezogene Sanktionen aufrechtzuerhalten. Die rumänische Verantwortliche betonte auch die Verantwortung der Union, da die russische Aggression gegen die Ukraine die europäische Sicherheit bedrohe. In Bezug auf die Situation im Nahen Osten bekräftigte sie die Rolle der Bemühungen, um die Situation in der Region zu erleichtern und bestand darauf, die Situation aus einer breiteren Perspektive aller am Konflikt beteiligten Akteuere zu beurteilen. Odobescu ermutigte die EU, sich auf die Verbesserung der äußerst schwierigen humanitären Lage im Gazastreifen und im Libanon zu konzentrieren, und nahm die konsequenten Bemühungen Rumäniens im Bereich der humanitären Hilfe zur Kenntnis.

    Die in Rio de Janeiro versammelten sich  Staats- und Regierungschefs der mächtigsten Staaten der Welt auf dem G20-Gipfel über die Forderungen nach einem Waffenstillstand im Gazastreifen und im Libanon. Sie haben sich der Bekämpfung des globalen Hungers und der Förderung eines nachhaltigen Friedens in der Ukraine geeinigt. Eine Abschlusserklärung enthält laut BBC eine Zusicherung, die Lücken zu schließen, die es den Reichen ermöglichen, Steuern zu vermeiden. Der brasilianische Präsident Lula da Silva hat die Bewältigung des Anstiegs der Vermögensungleichheit zu einem der Hauptthemen des Gipfels gemacht.

    Die rumänische Nationalmannschaft hat am Montagabend in ihrem letzten Gruppenspiel in der Nations League gegen Zypern 4:1 zu Hause gesiegt und so nach 5 Siegen ihren Aufstieg in die Liga B des Wettbewerbs gesichert. Rumänien muss noch auf die Entscheidung der UEFA im Zusammenhang mit dem Spiel gegen Kosovo warten. In Bukarest waren die Gäste nur wenige Sekunden vor dem Ende beim Spielstand 0:0 vom Platz gegangen, nachdem mutmaßlich pro-serbische Gesänge von der Fankurve gerklangen. Der Kosovarische Fußballverband hat eine für ihn unannehmbare und unsichere Atmosphäre beklagt. Der rumänische Fußballverband wies die Anschuldigungen des Kosovo als unbegründet zurück.

  • Generalstabchef: Frieden in Europa keine Gewissheit mehr

    Generalstabchef: Frieden in Europa keine Gewissheit mehr

    In weniger als zwei Wochen findet in Rumänien die erste Runde der Präsidentschaftswahlen statt. Der Wahlkampf spielt sich weiterhin in einem unbedeutenden Rahmen ab, mit vorhersehbaren Ansprachen und gegenseitigen verbalen Attacken zwischen den Kandidaten. Analysten beklagen, dass wichtige Themen wie der Krieg in der Ukraine oder die Sicherheitspolitik praktisch nicht auf der Tagesordnung stehen.

    Indes sind die Angehörigen des Militärs nicht im Wahlkampf und können sich der heiklen Themen annehmen. Nicht zuletzt befindet sich die Armee im Gegensatz zu den politischen Parteien ganz oben in der Vertrauensrangliste der Bevölkerung.

    Generalstabchef Gheorghiţă Vlad verwies unlängst auf die geringe Anzahl von Reservisten, auf die man in einer Konfliktsituation zurückgreifen könnte. Der General sprach auch von Lücken in der Gesetzgebung, die eine entsprechende Reaktionskapazität beeinträchtigen würden.  Die öffentliche Stellungnahme des Generalstabchefs sollte sich als nützlich erweisen, die Behörden setzten sich in den erwähnten Problembereichen in Bewegung.

    Derweil feierte der Generalstab  am Dienstag 165 Jahre seit seiner Gründung. Zu diesem Anlass sprach General Vlad eine weitere ernsthafte Warnung aus: Indikatoren der Sicherheitslage zeigten aktuell, dass der Frieden in Europa keine Gewissheit mehr darstellt. Russland würde entgegen humanitären Völkerrechts immer mehr potentielle Bedrohungen und Sicherheitsrisiken antreiben. Im Schwarzmeerraum, einer Region von strategischem Interesse für die NATO, sei eine Krisensituation entstanden, mahnte Generalstabchef Vlad. Die rumänische Armee habe ihre Verteidigungsstruktur umgestaltet, betonte der General.

    Die Verfahren wurden angepasst, die Reaktionskapazitäten neu kalibriert und die Bereitschaftstruppen sowie die Luftabwehr gestärkt. Außerdem habe man die Aufklärungs- und Frühwarnsysteme verbessert. Die genannten Maßnahmen und die strategische Partnerschaft mit den USA würden einserseits der Abschreckung und andererseits der Verteidigung des Landes dienen. Dem Generalstab käme eine wesentliche Rolle bei der Stärkung dieser Struktur zu, sagte der General Vlad.

    Die Verteidigungspläne gelten seit 2023, als die NATO sie bei ihrem Gipfel angenommen hatte. Die Pläne waren zuletzt im September in Prag mit den internationalen Partnern untersucht worden. In der tschechischen Hauptstadt fand das Treffen des Militär-Kommittees der NATO statt.

    Angesichts der Entwicklung des russischen Angriffkrieges sei eine verstärkte Präsenz der aliierten Truppen im Schwarzmeer-Raum immer deutlicher vonnöten, hatte Generalstabchef Vlad in Prag erklärt. Die Relevanz des Schwarzmeer-Raums für die Sicherheit der Region müsse als Schwerpunkt auf der Agenda der NATO beibehalten werden, hieß es. Die Abschreckung sei nur dann glaubhaft und effizient, wenn Einsatzkräfte und Mittel zur Verfügung stehen. Die Kampfeinheiten müssten flexibel sein, um sich im Notfall auf Ebene einer Brigade aufstellen zu können, beharrte der Generalstabchef.

  • Persönlichkeit des Jahres 2024

    Persönlichkeit des Jahres 2024

    Liebe Hörerfreunde, Radio Rumänien International setzt seine traditionelle Meinungsumfrage zur Persönlichkeit des Jahres fort! Unsere Hörerinnen und Hörer sowie Nutzer des Internets und der sozialen Netzwerke sind auch dieses Jahr angeregt, sich einer neuen Aufgabe zu stellen, in diesem für uns alle komplizierten und schwierigen Jahr 2024.

    Es war ein schwieriges Jahr wegen des anhaltenden Krieges, den Russland in der der Ukraine führt, der Konflikte im Nahen Osten und der globalen Erwärmung, die  zum wärmsten Jahr seit Beginn der  Temperatur-Aufzeichnungen geführt hat.

    Bitte entscheiden Sie, welche Persönlichkeit der Gegenwart in diesem Jahr den größten positiven Einfluss auf die Welt hatte. Wir bereiten uns darauf vor, auf Grundlage Ihrer schriftlichen Vorschläge die „Persönlichkeit des Jahres bei Radio Rumänien International“ zu nominieren. Wer könnte es sein und vor allem, warum? Wird es eine bekannte Persönlichkeit sein oder jemand, der der breiten Öffentlichkeit unbekannt ist, aber eine beispielhafte Geschichte hat? Die Entscheidung liegt, wie immer, bei Ihnen!

    Bitte senden Sie uns Ihre Vorschläge und Ihre Begründung so bald wie möglich per E-Mail an die Adresse germ@rri.ro, als Kommentar zu diesem Artikel direkt auf der Website www.rri.ro, auf unserem Facebook-Profil oder per WhatsApp an die Handynummer 0040.744.312.650. Wir werden die Persönlichkeit des Jahres 2024 bei Radio Rumänien International am Mittwoch, den 1. Januar 2025, in unseren Sendungen und online bekannt geben.

  • NATO-Generalsekräter Mark Rutte in Berlin: “Die Allianz bleibt geeint”

    NATO-Generalsekräter Mark Rutte in Berlin: “Die Allianz bleibt geeint”

    Wir werden mit Kamala Harris zusammenarbeiten, wir werden mit Donald Trump zusammenarbeiten und wir werden dafür sorgen, dass das Bündnis geeint bleibt“, sagte der Niederländer Mark Rutte, der die Führung des Nordatlantischen Bündnisses vom Norweger Jens Stoltenberg übernommen hat. „Ich habe keine Zweifel, denn es ist in unserem Interesse und im Interesse der USA“, fügte der NATO-Generalsekretär hinzu.

     

    Nach seinem Amtsantritt am 1. Oktober erklärte Mark Rutte, der zuvor 14 Jahre lang Premierminister war, dass er sich keine Sorgen über den Ausgang der US-Wahl mache. Er sagte, er kenne beide Kandidaten sehr gut und habe vier Jahre lang mit Donald Trump zusammengearbeitet. Ihm zufolge werden sich die USA weiterhin an der Nordatlantischen Allianz beteiligen. „Wenn Putin in der Ukraine Erfolg hat, dann wird Russland an unserer Ostflanke stehen und eine direkte Bedrohung für das NATO-Gebiet darstellen“, sagte Mark Rutte, der auch darauf hinwies, dass dies der Grund ist, warum Washington sich in der Ukraine und der NATO engagiert.

     

    Seit seinem Amtsantritt hat er eine Reihe von Treffen mit politischen Akteuren abgehalten, bei denen es um den Krieg in der Ukraine ging. Letzte Woche kündigten NATO-Generalsekretär Mark Rutte und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Brüssel an, dass das Bündnis und die EU eine Task Force zur Stärkung der Zusammenarbeit zwischen den beiden Organisationen einrichten werden. Die beiden warnten, dass die Stationierung nordkoreanischer Truppen in Russland eine erhebliche Eskalation des Krieges in der Ukraine und eine ernsthafte Bedrohung für die europäische Sicherheit und den Weltfrieden darstellt. Letzten Monat traf Mark Rutte mit den Außenministern der NATO-Länder zusammen. Er sagte, der Krieg in der Ukraine zeige, dass die Instabilität in Europa globale Auswirkungen habe und dass Tausende von Kilometern entfernte Länder wie China, Iran und Nordkorea zu Saboteuren der europäischen Sicherheit werden könnten.

     

    „Unsere Welten sind miteinander verbunden und das gilt auch für unsere Sicherheitˮ, betonte Mark Rutte. Er sagte auch, dass die Verbündeten ihre Zusage einhalten, in diesem Jahr 40 Milliarden Euro an Militärhilfe für die Ukraine bereitzustellen, wobei die Zahlen für die erste Hälfte des Jahres 2024 Ausgaben von fast 21 Milliarden Euro ausweisen. Auch die pazifischen Partner haben neue Lieferungen angekündigt, so z. B. Australien, das Panzer nach Kiew schicken wird. Zudem erhöhen die Verbündeten auch die Investitionen innerhalb der NATO, und eine der Prioritäten ist die Luftverteidigung, insbesondere im Zusammenhang mit der Kriegsführung mit Drohnen, die den NATO-Raum verletzt.

  • Drohnen, ein Sicherheitsproblem

    Drohnen, ein Sicherheitsproblem

    Das Ministerium für Nationale Verteidigung in Bukarest hat einen Gesetzentwurf zur Verbesserung der Luftsicherheit in die Entscheidungsfindung eingebracht. Das Projekt, das auch gegen das Eindringen von Drohnen in den rumänischen Luftraum gerichtet ist, soll in der nächsten Parlamentssitzung abgestimmt werden, nachdem die Regierung seine Vorbereitung abgeschlossen hat. So sollen unbemannte Flugzeuge und Drohnen, die illegal die rumänische Staatsgrenze überschreiten und ohne Genehmigung im nationalen Luftraum fliegen, zerstört und neutralisiert werden können. Gleichzeitig kann ihr Flug unter Kontrolle gebracht werden, so der Gesetzesentwurf, der vom Ministerium für Nationale Verteidigung in die Entscheidungstransparenz gestellt wurde.

    Diese Maßnahmen werden in Abhängigkeit vom Grad der Bedrohung innerhalb der Grenzen des geltenden internationalen Rechts angeordnet, nachdem alle spezifischen Umstände des Ereignisses berücksichtigt wurden und unter Berücksichtigung der Priorität des Schutzes des Lebens der Menschen. Die letzte mögliche Lösung ist die Zerstörung des unbemannten Luftfahrzeugs, das den nationalen Luftraum ohne Genehmigung nutzt. Gegen unbemannte Luftfahrtsysteme können eine oder mehrere nichtkinetische Maßnahmen ergriffen werden. Dazu gehören das Aufspüren der Drohne, die Übernahme der Kontrolle oder die Neutralisierung durch Abschaltung der Kommando-, Kontroll- oder Kommunikationsfunktionen. Eine der kinetischen Maßnahmen wäre die Immobilisierung oder Zerstörung des unbemannten Luftfahrzeugs.

    Der vom Verteidigungsministerium initiierte Gesetzentwurf legt auch die Vorgehensweise gegen bemannte Flugzeuge fest. Wenn die besagten Flugzeuge den rumänischen Luftraum unbefugt nutzen, werden sie abgefangen und können von den Abfangjägern gegebenenfalls mit Warn- und als letztes Mittel mit Zerstörungsfeuer belegt werden. Das Projekt wurde vor dem Hintergrund initiiert, dass Rumänien, das eine rund 600 Kilometer lange gemeinsame Grenze mit der Ukraine hat, im vergangenen Jahr wiederholt Fälle verzeichnete, in denen Fragmente russischer Drohnen während Moskaus Angriffen auf die Hafeninfrastruktur der Ukraine auf sein Territorium fielen.

    “Das Militär braucht gesetzliche Bestimmungen, um in Friedenszeiten – Rumänien befindet sich nicht im Krieg mit der Russischen Föderation – sein Recht wahrnehmen zu können, nicht zuzulassen, dass Objekte, die sich nicht zu erkennen geben oder keiner dritten Kraft zuzuordnen sind, unseren Luftraum verletzen und sowohl im Bereich der zivilen Ziele als auch im Bereich der Ziele von öffentlichem Interesse wahrscheinliche und unerwünschte Sachschäden verursachen”, so die Meinung des Militäranalysten Ion Petrescu.

    Nach dem vorgeschlagenen Gesetz können verbündete Systeme, die sich in Rumänien befinden, in Übereinstimmung mit den kollektiven Verteidigungsverträgen, die Rumänien als Mitglied der NATO und der Europäischen Union unterzeichnet hat, an jeder Aktion teilnehmen. Im Oktober entdeckten die rumänischen Radarsysteme vier verschiedene Signale – möglicherweise von Drohnen -, die den Luftraum des Landes verletzten.

  • 19.10.2024

    19.10.2024

    Rumäniens Radarsystem hat am Freitagabend erneut ein kleines Flugobjekt erfasst, das über dem Schwarzen Meer etwa 45 km östlich von Sfântu Gheorghe im Donaudelta in den rumänischen Luftraum eindrang. Da das Ziel auf die rumänische Grenze zusteuerte, wurden der erweiterte Luftpolizeidienst unter NATO-Kommando und rumänische Einsatzkräfte in Alarmbereitschaft versetzt. Laut dem Verteidigungsministerium wurde bisher kein Gebiet auf rumänischem Territorium getroffen, obwohl die Suche in einem größeren Umkreis fortgesetzt wird. Rumänien, Mitglied der EU und NATO, teilt eine 650 km lange Grenze mit der Ukraine. Im vergangenen Jahr sind wiederholt Trümmer von Drohnen auf rumänischem Boden gelandet, während die russischen Angriffe auf die Hafeninfrastruktur der Ukraine zugenommen haben. Die meisten Drohnenreste fielen nach der Zerstörung durch die ukrainischen Luftverteidigungssysteme in Rumänien nieder. Drohnen wurden jedoch auch beim Eindringen in den rumänischen sowie den lettischen Luftraum entdeckt.

    Rumäniens Verteidigungsminister Angel Tîlvăr hat diese Woche an dem zweitägigen Treffen der NATO-Verteidigungsminister in Brüssel teilgenommen. Laut einer Pressemitteilung betonte der rumänische Minister das Engagement zur Unterstützung der Ukraine, sowohl durch bilaterale Initiativen als auch durch eine effektive NATO-EU-Koordinierung. Rumäniens Innenminister Cătălin Predoiu traf sich derweil mit seinem ukrainischen Amtskollegen Ihor Klymenko in Bukarest. Bei dieser Gelegenheit erklärte Predoiu, Rumänien müsse eine Schlüsselrolle im Wiederaufbau der Ukraine nach dem Kriegsende spielen. Im Gegenzug bedankte sich Minister Klymenko bei Rumänien für die umfangreiche Unterstützung seit Beginn des Konflikts. Etwa 10 Millionen ukrainische Staatsbürger haben in dieser Zeit Rumänien in Sicherheit durchquert, rund 82.000 haben sich entschieden, dort zu bleiben. 146 Personen haben Asyl erhalten, und etwa 100.000 haben verschiedene Formen internationalen Schutzes in Anspruch genommen.

    Die Republik Moldau wählt am Sonntag einen Präsidenten und entscheidet über den EU-Beitritt des Landes. Die amtierende Präsidentin, Maia Sandu, gilt als Favoritin, während laut Umfragen über die Hälfte der Moldauer die EU-Integration befürworten. Um Einmischungen Moskaus in den Wahlprozess zu verhindern, hat Chișinău eine Reihe von Maßnahmen ergriffen, um interne und externe Störungen sowie mögliche feindliche Aktionen, auch in der abtrünnigen Region Transnistrien, zu verhindern. Im Land wurden etwa 2.200 Wahllokale eingerichtet, während Moldauer auch in einem der über 230 Wahllokale in 37 Ländern, davon 16 in Rumänien, ihre Stimme abgeben können.

    Die 34. Ausgabe des Nationalen Theaterfestivals ist dem Dialog zwischen den Generationen gewidmet, so der Präsident des rumänischen Theaterverbands, Dragoș Buhagiar, bei der Eröffnungsveranstaltung am Freitag. 31 Aufführungen aus dem ganzen Land werden in der Hauptstadt gezeigt, zusätzlich gibt es zahlreiche Begleitveranstaltungen wie visuelle Installationen, zeitgenössische und unabhängige Theateraufführungen, Konferenzen und Debatten, Workshops, Begegnungen mit etablierten Künstlern, Buchvorstellungen, Hörspielaufführungen sowie die Biennale für Regie. Besucher haben auch die Möglichkeit, fünf Produktionen großer europäischer Theaterhäuser zu sehen.

    Rumänien hat sich bereits eine Medaille im Doppelwettbewerb der Frauen bei den Tischtennis-Europameisterschaften in Linz, Österreich, gesichert. Im Viertelfinale besiegte das rumänisch-österreichische Duo Bernadette Szöcs und Sofia Polkanova das rumänisch-spanische Paar Adina Diaconu und Maria Xiao und steht damit im Halbfinale.

  • Wiederaufbau der Ukraine: Rumänien will wichtige Rolle übernehmen

    Wiederaufbau der Ukraine: Rumänien will wichtige Rolle übernehmen

    Die geschätzten Kosten für den Wiederaufbau der Ukraine nach dem Krieg belaufen sich laut Hochrechnungen auf 486 Mrd. USD in zehn Jahren. Kiew braucht deshalb dringend in- und ausländische Einnahmequellen. In den Schätzungen nicht berücksichtigt sind die von Russland besetzten Regionen. Ein Großteil der Straßeninfrastruktur des Landes ist zerstört. Einige Wiederaufbauprojekte sind bereits angelaufen, und immer mehr ausländische Investoren, darunter auch Rumänen, eröffnen dort Geschäfte.

    Beim Forum der rumänisch-ukrainischen Handelskammer ging es um den Wiederaufbau des Landes. Rumänien könne dabei die Rolle einer logistischen Drehscheibe spielen, erklärte Nasty Vlădoiu, der Vorsitzende der Union der Rumänisch-Ukrainischen Handelskammern, der an der Veranstaltung teilnahm. Die Experten auf dem Treffen versuchten zu erklären, wie Kiew diese Rolle im Rahmen einer strategischen Partnerschaft anerkennen kann. Nasty Vlădoiu fasst die Gespräche zusammen.

    „Für Rumänien bedeutet der Wiederaufbau der Ukraine eigentlich auch ein Wiederaufbau Rumäniens und der gesamten Schwarzmeerregion. Dafür werden eine neue Vision, neue Wege der Annäherung benötigt. Und ich bin sicher, dass Rumänien am Ende zusammen mit anderen Ländern und mit der Ukraine ein Treiber für die Umsetzung dieser Vision in der Schwarzmeerregion sein wird. Uns kommt eine äußerst wichtige Rolle für Stabilität und  Entwicklung zu.”

    Das Geld für den Wiederaufbau seines Landes sollte auch aus den eingefrorenen russischen Vermögenswerten stammen. Diese Hoffnung äußerte der ukrainische Botschafter in Rumänien, Ihor Prokoptschuk. Allein in der EU würden sich die russischen Aktiva auf etwa 350 Mrd. USD belaufen. Länder, die sich jetzt mit der Ukraine solidarisch zeigen, werden bei dem bevorstehenden Wiederaufbau willkommen sein, fügte der ukrainische Diplomat hinzu.

    Ende September hatten die EU und mehr als 30 weitere Länder in New York eine gemeinsame Erklärung über den Wiederaufbau der Ukraine angenommen. Darin bekräftigen die Verbündeten der ehemaligen Sowjetrepublik ihre bereits eingegangenen Verpflichtungen zur Unterstützung der Wirtschaft nach dem Krieg. Dabei geht es einschließlich um Darlehen, die  aus den eingefrorenen russischen Vermögenswerten zurückgezahlt werden sollen.

    Die durch den russischen Krieg seit Februar 2022 verursachten Zerstörungen betrafen vor allem den Handel, die Energie, die Landwirtschaft und den Verkehr. Die größten Schäden wurden in den Regionen Donezk, Charkiw, Lugansk, Saporoshje, Herson und Kiew verzeichnet. Aus den Daten geht hervor, dass mindestens 10% des ukrainischen Immobilienbestands zerstört oder beschädigt wurden, wodurch die Vertreibung der Ukrainer aus ihren Gemeinden verlängert wurde.

  • Nachrichten 02.10.2024

    Nachrichten 02.10.2024

    Nicolae Ciucă, Vorsitzender der Nationalliberalen Partei, die in Rumänien mitregiert, hat seine Kandidatur für die Präsidentschaftswahlen offiziell beim Zentralen Wahlbüro angemeldet. Er reichte Listen mit über 1,5 Millionen Unterstützungsunterschriften ein. Ebenfalls heute hat der Vorsitzende des Demokratischen Ungarnverbandes, Kelemen Hunor, seine Kandidatur mit mehr als 270.000 Unterstützungsunterschriften angemeldet. George Simion von der Allianz für die Einheit der Rumänen, Elena Lasconi von der Union Rettet Rumänien und der unabhängige Călin Georgescu sind bisher offiziell ins Rennen um das wichtigste Amt im rumänischen Staat gegangen. Die Frist für die offizielle Registrierung der Präsidentschaftskandidaten endet am 5. Oktober mit Listen von mindestens 200.000 Unterstützern. Die erste Runde der rumänischen Präsidentschaftswahlen findet am 24. November statt, die zweite Runde ist für den 8. Dezember geplant.

     

    Für das nördliche Gebiet des Kreises Tulcea (Südostrumänien) wurde eine neue RO-Alarm-Meldung verschickt, nachdem die nationalen Verteidigungs- und Sicherheitsstrukturen einen möglichen Angriff der Russischen Föderation auf einige Ziele auf ukrainischem Gebiet festgestellt hatten. Mit diesen Meldungen soll die Bevölkerung im rumänischen Grenzgebiet zur Ukraine darüber informiert werden, dass russische Angriffe auf ukrainisches Territorium möglich sind und dass die Möglichkeit besteht, dass Objekte auf rumänisches Staatsgebiet fallen könnten. Das Verteidigungsministerium in Bukarest verurteilt diese Angriffe der Russischen Föderation auf ukrainische zivile Ziele und Infrastrukturen, die ungerechtfertigt sind und in schwerem Widerspruch zu den Normen des Völkerrechts stehen, erneut mit Nachdruck.

     

    Das Außenministerium in Bukarest rät rumänischen Staatsbürgern, die sich im Libanon aufhalten, dringend, das Land mit den noch verfügbaren Flügen zu verlassen. Die Reisewarnung über das Bestehen erheblicher Sicherheitsrisiken bleibt in Kraft. Diese könnten sich auf kommerzielle Flüge und Reiserouten auswirken, teilte das Außenministerium mit. Bisher haben 1.136 rumänische Staatsbürger und ihre Familienangehörigen ihre Anwesenheit im Libanon bei der rumänischen Botschaft in Beirut angemeldet. Vor Ort hat der Iran bekannt gegeben, dass sein Angriff auf Israel beendet ist, nachdem er am Dienstagabend mehr als 180 Raketen in Richtung Israel abgefeuert hatte. Die internationale Presse berichtet, dass unter den Zielen auch das Hauptquartier des israelischen Geheimdienstes Mossad und der wichtigste israelische Luftwaffenstützpunkt Nevatim waren, der auch von Israels F-35-Tarnkappenflugzeugflotte genutzt wird. Nach Angaben des Korrespondenten von Radio Rumänien in Israel gibt es keine Berichte über Verluste von Menschenleben oder Zerstörungen.

     

    Rumänien erfülle alle technischen Voraussetzungen für die Teilnahme am Programm für visumfreies Reisen, teilte der rumänische Botschafter in den USA, Andrei Muraru, in einem sozialen Netzwerk mit. Ihm zufolge werden die ersten Rumänen voraussichtlich in der ersten Hälfte des nächsten Jahres visumfrei in die Vereinigten Staaten reisen können. Wenn alle Bedingungen und Vorbereitungen erfolgreich abgeschlossen sind, könnte das Programm irgendwann im Jahr 2025 in Kraft treten“, sagte die US-Botschafterin in Rumänien, Kathleen Kavalec, ebenfalls am Dienstag. Allerdings, müssen in den kommenden Monaten noch einige wichtige Schritte unternommen werden, um festzustellen, ob Rumänien tatsächlich für die Teilnahme am Programm für visumfreies Reisen in Frage kommt. Mehr dazu nach den Nachrichten.

     

    Der Gouverneur der Rumänischen Nationalbank, Mugur Isărescu, wurde am Dienstag vom Parlament für eine weitere fünfjährige Amtszeit an der Spitze der Institution bestätigt. Er hat das Amt seit 1990 inne, mit einer kurzen Unterbrechung von einem Jahr, als er Premierminister war. Mugur Isărescu ist der dienstälteste Zentralbankchef der Welt. Bei Anhörungen in der Legislative sagte er, die Notenbank wolle Preisstabilität gewährleisten, ohne das Wirtschaftswachstum zu bremsen.

     

    Die rumänische Arbeitslosenquote kletterte im August auf 5,5 Prozent, 0,1 Prozentpunkte mehr als im Juli 2024, wie das Nationale Statistikinstitut (NSI) am Mittwoch mitteilte. Nach Geschlecht aufgeschlüsselt überstieg die Arbeitslosenquote der Männer die der Frauen um 0,7 Prozentpunkte (die Werte liegen bei 5,8 % für Männer und 5,1 % für Frauen). Das hohe Niveau von 23,2 % der Arbeitslosenquote unter jungen Menschen (15-24 Jahre) erregt weiterhin Aufmerksamkeit“, so die Quelle. Die Zahl der Arbeitslosen (15-74 Jahre) belief sich im August auf insgesamt 452.300 und lag damit höher als im Vormonat (451.200 Personen) und im gleichen Zeitraum des Vorjahres (449.500 Personen). Die Zahl der Arbeitslosen im Alter von 25 bis 74 Jahren machte 76,3 Prozent der für August 2024 geschätzten Gesamtzahl der Arbeitslosen aus.

  • Außenministerin Odobescu auf UN-Generalversammlung: Rumänien unterstützt Friedensplan von Präsident Selenskyj

    Außenministerin Odobescu auf UN-Generalversammlung: Rumänien unterstützt Friedensplan von Präsident Selenskyj

    Die Angriffe Russlands auf die zivile Infrastruktur der Ukraine gehen weiter und es ist wichtig, die Verteidigung des Landes zu stärken, wozu auch das benachbarte Rumänien mit der Spende eines Patriot-Raketenabwehrsystems beiträgt, erklärte Außenministerin Luminița Odobescu gegenüber den Bukarester Medien. Die rumänische Chefdiplomatin nahm letzte Woche an der UN-Generalversammlung in New York teil, wo sie ihre Unterstützung für den Friedensvorschlag des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zum Ausdruck brachte. Ein Frieden in der Ukraine müsse ein „gerechter Frieden“ sein, der auf dem Völkerrecht und der UN-Charta basiere und die Souveränität, territoriale Integrität und Unabhängigkeit der Ukraine respektiere.

    Die rumänische Ministerin erklärte weiter, sie habe die Drohnenangriffe an der ukrainischen Grenze zu Rumänien mit den westlichen Partnern und Verbündeten Bukarests besprochen. Sie erinnerte auch daran, dass ein mit ukrainischem Getreide beladenes Handelsschiff kürzlich von Russland mit einer Rakete im Schwarzen Meer angegriffen wurde. Solche Angriffe „beeinträchtigen die Sicherheit und die Freiheit der Schifffahrt und verstoßen in eklatanter Weise gegen internationale Regeln“, betonte die rumänische Ministerin.

    Odobescu nahm auch Stellung zum Konflikt im Nahen Osten. Die Sicherheitslage im Nahen Osten sei unbeständig und daher sei es ist sehr wichtig, einen Krieg zu vermeiden, der die gesamte Region in Mitleidenschaft ziehen könnte. Bei bilateralen Treffen in New York mit führenden Politikern aus der arabischen Welt – Palästina, Katar, Kuwait und den Vereinigten Arabischen Emiraten – erinnerte die Außenministerin daran, dass Rumänien die Zwei-Staaten-Lösung konsequent unterstützt. Doch bis dahin seien ein dauerhafter Waffenstillstand im Gazastreifen, die Freilassung aller von der Hamas entführten israelischen Geiseln und die Fortsetzung der humanitären Hilfe für die Bevölkerung des Gaza-Streifens von größter Bedeutung.

    Die Ministerin betonte, dass Rumänien humanitäre Hilfe im Gazastreifen leistet, und äußerte die Absicht, Kinder aus dem Gaza-Streifen zur Behandlung in rumänische Krankenhäuser zu bringen. Was die mögliche Ausweitung des Konflikts im Libanon betrifft, so sagte Luminița Odobescu, dass die rumänische Botschaft in diesem Land in ständigem Kontakt zu rumänischen Staatsbürgern stehe, die dort mit ihren Familien leben. Nach Angaben des Außenministeriums haben bisher fast eintausend rumänische Staatsbürger und ihre Familienangehörigen ihre Anwesenheit im Libanon bei der rumänischen Botschaft in Beirut angemeldet. Bislang seien allerdings keine Anträge auf Rückführung eingegangen. Ministerin Odobescu wiederholte den Appell der Regierung an die rumänischen Bürger, aufgrund der Sicherheitsentwicklung in der Region nicht in den Libanon zu reisen.

  • Präsident Iohannis bei UNO-Vollversammlung: „UN-Charta und Völkerrecht bleiben wesentliche Grundlagen für Weltfrieden“

    Präsident Iohannis bei UNO-Vollversammlung: „UN-Charta und Völkerrecht bleiben wesentliche Grundlagen für Weltfrieden“

     

     

    In seiner Rede vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York rief Präsident Klaus Iohannis dazu auf, den Dialog als wesentliches Element der regionalen und globalen Sicherheit beizubehalten. Er betonte auch die Bemühungen und den Beitrag Rumäniens zur Lösung aktueller globaler Probleme, die von Sicherheitskrisen wie dem Krieg in der Ukraine oder dem Konflikt im Nahen Osten bis hin zu großen Herausforderungen für die Menschheit wie dem Klimanotstand, der Aushöhlung der Menschenrechte und Cyberbedrohungen reichen.

     

    Vor den in New York versammelten Staats- und Regierungschefs erklärte Iohannis, dass Rumänien die internationale Weltordnung, in deren Mittelpunkt die Organisation der Vereinten Nationen steht, stets unterstützen werde. Die größte Herausforderung für die Weltorganisation bestehe darin, die Lösungen zu finden, die zur Wiederherstellung und zum Schutz des Friedens notwendig seien. Andernfalls seien die internationale Ordnung und das Völkerrecht Makulatur. Rumänien unterstütze uneingeschränkt die Friedensinitiative von Präsident Wolodymyr Selenskyj in der Ukraine. „Dies ist der einzige Ansatz, der einen gerechten und dauerhaften Frieden in voller Übereinstimmung mit der UN-Charta und dem Völkerrecht gewährleisten kann“, sagte das Staatsoberhaupt auf der Tribüne der Vereinten Nationen.

     

    Er betonte ferner, dass Sicherheit nicht regional, sondern nur global sein kann und dass Russlands Krieg in der Ukraine Nationen und Menschen auf der ganzen Welt betroffen habe. „Dieser Krieg hat die größte Sicherheitskrise in der jüngeren Geschichte Europas ausgelöst, die gegen das Völkerrecht verstößt und Auswirkungen weit über Europa hinaus hat. In diesem Zusammenhang hat Rumänien der Ukraine und ihrer Bevölkerung eine starke und multidimensionale Unterstützung gewährt, und wir sind entschlossen, diese so lange wie nötig aufrechtzuerhalten“ – fügte Iohannis hinzu. In diesem Zusammenhang betonte das Staatsoberhaupt die entscheidende Rolle, die Rumänien mit seinen Häfen an der Donau und am Schwarzen Meer bei der Erleichterung der Getreideexporte aus der Ukraine spielt.

     

    Zum Schluss seiner Rede sprach Iohannis bei der UNO auch über den Konflikt im Gazastreifen und forderte ein Ende der Feindseligkeiten, wobei er seine Unterstützung für die Zweistaatenlösung zum Ausdruck brachte. „Wir unterstützen alle Bemühungen um die Wiederaufnahme des politischen Prozesses auf der Grundlage der Zwei-Staaten-Lösung, die eine Koexistenz in Frieden und Sicherheit innerhalb geschützter und anerkannter Grenzen gewährleistet“, betonte der rumänische Präsident. „Der Schutz aller Zivilisten muss unser gemeinsames Ziel bleiben“, so Staatspräsident Klaus Iohannis in seiner Rede vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York.