Tag: Untersuchungshaft

  • Nachrichten 22.08.2024

    Nachrichten 22.08.2024

    Die rumänische Regierung hat den Zeitplan für die Parlamentswahlen am 1. Dezember festgelegt. Der Wahlkampf beginnt am 1. November und endet am 30. November um 7 Uhr morgens. Rumänen können zwischen 7:00 und 21:00 Uhr Ortzeit wählen. Für die im Ausland lebenden Rumänen beginnt die Wahl am 30. November um 7.00 Uhr morgens und endet am 1. Dezember um 21.00 Uhr. Vor und nach den Parlamentswahlen ist jeweils einer der beiden Urnengänge der Präsidentschaftswahlen angesetzt. Am 9. Juni hatte in Rumänien das Super-Wahljahr mit den Kommunal- und Europawahlen begonnen.

    Ministerpräsident Marcel Ciolacu ist am Donnerstag in Brüssel mit der Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, zu Gesprächen zusammengekommen. Die beiden unterhielten sich über den künftigen rumänischen EU-Kommissar und dessen möglichen Geschäftsbereich sowie über den Stand des Aufbau- und Resilienzplans. Laut einer Mitteilung des Ministerpräsidenten ging es im Dialog mit von der Leyen auch über die dritte Zahlungsforderung und eine neue Vereinbarung über das rumänische Haushaltsdefizit. Dabei habe Bukarest eine Vereinbarung über einen Zeitraum von sieben Jahren vorgeschlagen, da nach Ansicht von Ciolacu die größten Investitionen in den Jahren 2025 und 2026 anfallen werden. Für den Posten des rumänischen EU-Kommissars habe der Regierungschef Victor Negrescu, den derzeitigen Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments, nominiert. Marcel Ciolacu wird in Brüssel von Finanzminister Marcel Boloș und dem Verantwortlichen für europäische Projekte, Adrian Câciu, begleitet.

    Die Staatsanwälte der OK-Bekämpfungsstelle haben vor Gericht die Untersuchungshaft für die Brüder Andrew und Tristan Tate beantragt. Die beiden besitzen sowohl die britische als auch die amerikanische Staatsbürgerschaft. Ihnen werden die Bildung einer organisierten kriminellen Vereinigung, Menschenhandel, Handel mit Minderjährigen, sexuelle Handlungen mit Minderjährigen, Geldwäsche, Beeinflussung von Aussagen und Beihilfe vorgeworfen. Die beiden wurden gestern Abend für 24 Stunden festgenommen. Vier weitere Personen wurden in demselben Fall verhaftet. Andrew und Tristan Tate, die eine große Fangemeinde in den sozialen Medien haben, waren über die gegen sie erhobenen Vorwürfe empört. Die beiden waren im Juni letzten Jahres in einem ähnlichen Fall bereits angeklagt worden. Sie wurden zunächst im Dezember 2022 in Rumänien festgenommen und dann im August 2023 aus dem Hausarrest entlassen.

    Die rumänische Tennisspielerin Ana Bogdan hat sich für das Viertelfinale des WTA 250-Turniers in Cleveland (Ohio) qualifiziert. Im Achtelfinale bezwang sie die Belgierin Greet Minnen mit 7:6 und 6:3. Bogdans Gegnerin im Viertelfinale ist die Russin Anastasia Potapova. Eine weitere rumänische Spielerin, Gabriela Ruse, hat die letzte Runde der Qualifikation für das Hauptfeld der US Open in New York erreicht. In der zweiten Qualifikationsrunde des Grand-Slam-Turniers besiegte Ruse die Chinesin Ye-Xin Ma mit 6:3, 6:3. Beim WTA 500-Turnier in Monterrey (Mexiko) schaffte heute das rumänisch-chinesische Paar Monica Niculescu/Hanyu Guo den Sprung ins Halbfinale im Doppel. Dafür gewannen sie die Begegnung mit Ulrikke Eikeri (Norwegen) / Aldila Sutjiadi (Indonesien) mit 6:4, 5:7 und 10:3.

    Die Hitzewelle hält am Donnerstag im Süden und Südosten Rumäniens an – ungangenehm ist vor allem der Temperatur-Feuchtigkeits-Index, der die kritische Schwelle von 80 Einheiten überschreitet. In den anderen Regionen werden die Temperaturen niedriger sein als in den vorangegangenen Tagen und um die mehrjährigen Durchschnittswerte für dieses Datum liegen. Der Himmel wird wechselhaft sein, mit vorübergehender Bewölkung, Schauern und Gewittern, vor allem am Nachmittag und Abend, örtlich in den Bergen und in begrenzten Gebieten im Zentrum, Süden und Osten. Die Höchsttemperaturen liegen zwischen 27 Grad C und etwa 38 Grad C. In Bukarest ist es brütend heiß mit einem Maximum von 37-38 Grad Celsius.

  • Nachrichten 10.01.2017

    Nachrichten 10.01.2017

    Bukarest: Der rumänische Justizminister Tudorel Toader hat bekanntgegeben, er werde am 16. Januar in Straßburg mit dem Präsidenten des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) Guido Raimondi,über den Fahrplan zur Erfüllung der Vorschriften der Pilotentscheidung betreffend die Lebensbdingungen in den Strafanstalten diskutieren. Ein Memorandum zu diesem Thema wird der Bukarester Regierung zur Annahme vorgelegt und am 22. Januar dem EGMR eingereicht, so Tudorel Toader. April 2017 hatte der EGMR eine Pilotentscheidung gegen Rumänien wegen Überbelegung der U-Haftanstalten und Gefängnissen ausgesprochen. Damals hatte der EGMR den rumänischen Behörden empfohlen, zusätzliche logistische und strafrechtliche Maßnahmen zu treffen, und ihnen eine sechsmonatige Frist gegeben, um einen kohärenten Plan zu präsentieren. Außerdem hatte der EGMR auch die Untersuchung der Klagen wegen schlechten Strafvollzugsbedingungen in Rumänien aufgeschoben.



    Bukarest: Der rumänische Premierminister Mihai Tudose hat am Mittwoch Beratungen mit dem Chef der rumänischen Polizei Bogdan Desprescu geführt. Bis nächste Woche muß Polizeichef Desprescu einen Bericht über die Maßnahmen, die in dem Skandal um den pädophilen Polizeibeamten getroffen wurden, vorlegen. Die rumänische Innenministerin Carmen Dan hatte den Rücktritt des Polizeichefs gefordert; somit zieht sie Konsequenzen aus einem Skandal, bei dem es um die mutmaßliche Verwicklung eines Beamten der Verkehrspolizei in mehrere Fälle sexuellen Missbrauchs von Kindern geht. Die Innenministerin zeigte sich mit den Erklärungen der Polizeiführung unzufrieden und verlangte auch neue Vorschriften zu den internen Prüfungsverfahren in ihrem Haus. Ministerpräsident Mihai Tudose wollte auch den Standpunkt des Polizeichefs in diesem Fall erfahren und hat die Entscheidung über eine eventuelle Amtsentlassung des Polizeichefs aufgeschoben. Der wegen sexuellen Missbrauch von zwei Kindern angeklagte Polizeibeamte könnte hinter einer Reihe bisher ungeklärter Belästigungsfälle stecken; am Mittwoch wurde er für 30 Tage in Untersuchungshaft genommen. Mehr dazu nach den Nachrichten.



    Bukarest: Der rumänische Außenminister Teodor Melescanu trifft am Donnerstag in Tschernowitz (im Westen der Ukraine) mit seinem ukrainischen Gegenüber Pavlo Klimkin zusammen. Die zwei Würdenträger werden über die bilaterale Kooperation diskutieren, hieß es aus dem ukrainischen Außenministerium. Hauptthema der Gespräche wird die Sicherung der Bildungsrechte der rumänischen Gemeinden im Nachbarstaat und die praktische Umsetzung der Entscheidungen der Venedig-Kommission über das neue Bildungsgesetz in der Ukraine sein. Auf dem Programm stehen auch Treffen mit Chefs der Regionalverwaltung und des Kommunalrates in Tschernowitz, sowie mit Vertreten der rumänischen Gemeinden in der Region. In der Version, die vom Kiewer Parlament angenommen und in September 2017 vom Staatspräsidenten Petro Poroschenko promulgiert wurde, grenzt das Bildungsgesetz den Zugang der Volksminderheiten zu Unterricht in der Muttersprache streng ein. In der Ukraine leben etwa eine halbe Million Rumänen.



    Bukarest: Die rumänische Wirtschaft wird 2018 einen Fortschritt von 4,5% und in 2019 einen Fortschritt von 4,1% verzeichnen, in Vergleich zu der Juni-Prognose, die ein Wachstum von 3,7%, bzw 3,5% vorgesehen hatte, steht in einem Bericht der Weltbank. In dem Bericht Global Economic Prospects erwartet die internationale Finanzeinrichtung, dass Rumänien für 2017 eine BIP-Steigerung von 6,4% präsentiert, verglichen mit den vorhin eingeschätzen 4,4%. 2020 wird dann Rumänien einen langsameren Fortschritt von 3,5% erreichen. Neue Privatisierungen in Mitteleuropa (Rumänien, Polen, Ungarn und Bulgarien) stellten neue Chancen für die Erhöhung der Produktivität dar, so die Weltbank. In der Zeitspanne 2013-2016 wurden in Rumänien mehrere Staatsunternehmen entpolitisiert, steht noch in dem Weltbank-Bericht.



    Sport: Die rumänische Tennisspielerin Monica Niculescu hat am Mittwoch im Achtelfinale des Tennis-Tourniers in Hobart (Australien) die US-Spielerin Warwara Leptschenko mit 6-4, 6-2 besiegt. Die Rumänin Mihaela Buznarescu qualifizierte sich auch fürs Viertelfinale nach dem Sieg gegen die Deutsche Anna-Lena Friedsam. In der nächsten Begegnung wird sie gegen die US-Amerikanerin Alison Riske spielen. Am Montag beginnt das Australian Open, das erste der vier Grand-Slam-Turniere des Jahres. Hauptfavoritin ist die Rumänin Simona Halep.

  • Nachrichten 22.11.2016

    Nachrichten 22.11.2016

    Die Weltbank hat die Prognose für das Wirtschaftswachstum Rumäniens im Jahr 2016 von 4% bis auf 5,1% nach oben revidiert, steht im jüngst veröffentlichten Wirtschaftsbericht für die Region Europa und Zentralasien. Im Juni hatte die Weltbank vorausgesagt, dass die Wirtschaft Rumäniens auf 4% wachsen wird. Die Finanzinstitution warnt dennoch, dass im kommenden Jahr die rumänische Wirtschaft in einem langsameren Tempo und nur auf 3,8% wachsen wird. Für 2018 rechnet die Weltbank mit einem Wirtschaftswachstum von 3,4%. Das Haushaltsdefizit soll laut der jüngsten Prognose der Weltbank sowohl 2016 als auch 2017 3% des BIP erreichen, was eine wachsende Staatsverschuldung mit sich bringen soll. Unter diesen Bedingungen empfiehlt die internationale Finanzinstitution der rumänischen Regierung, die Ausgaben unter Kontrolle zu halten und Steuern wirksam zu verwenden, um ein überschüssiges Defizit zu vermeiden. Auch der IWF rechnet damit, dass dieses Jahr die rumänische Wirtschaft mit 5% das grö‎ßte Wachstum europaweit verzeichnen wird. Gefolgt wird Rumänien in der Prognose der internationalen Finanzinstitution von Irland mit 4,9%. Anfang November hatte auch die Europäische Kommission das Wirtschaftswachstum Rumäniens für 2016 auf 5,2%, um einen Prozentsatz nach oben revidiert.



    Staatebedienstete aus ganz Rumänien haben am Dienstag bei Protesten in Bukarest Lohnerhöhungen gefordert. Sie sind damit unzufrieden, dass die Bukarester Behörden in ihrem Fall die Lohnangleichung im öffentlichen Sektor nicht umgesetzt hat und drohen, einen Generalstreik anzutreten. Auch die Kommunalpolizisten haben heute gegen das Rentengesetz protestiert, während Mitglieder der Gewerkschaft Sanitas eine Mahnwache beim Gesundheitsministerium organisierten, als Zeichen der Solidarität mit den Gewerkschaftlern, die den Tarifvertrag verhandeln.



    Die ehemalige Chefin der ständigen Wahlbehörde Rumäniens, Ana Maria Pătru, mu‎ß für 30 Tage in Untersuchungshaft bleiben. Dies beschlo‎ß am Dienstag das Berufungsgericht Ploiesti (im Süden Rumäniens). Ana Maria Pătru wird der Beeinflussung und der Geldwäsche beschuldigt. Laut der Antikorruptionsstatsanwälte soll Ana Maria Pătru mehr als 200.000 Euro Schmiergeld verlangt und auch bekommen haben. Als Gegenleistung wurden mehrere IT-Verträge zwischen der ständigen Wahlbehörde Rumäniens und einer favorisierten Firma abgeschlossen. Andererseits wird das ständige Büro der Abgeordnetenkammer in Bukarest am Montag, den 28. November über den Antrag der Nationalen Antikorruptionsbehörde DNA entscheiden, eine Strafverfolgung gegen den Abgeordneten Eugen Bejinariu einzuleiten. Dem ehemaligen Generalsekretär der Regierung im Zeitraum 2003-2004 legen die Bukarester Staatsanwälte im sogennanten Microsoft-2-Verfahren wiederholten Amtsmissbrauch zur Last. Der Schaden im Microsoft-2-Verfahren liegt bei dutzenden Millionen Euro und bezieht sich auf die illegale Anschaffung von IT-Lizenzen für mehrere Schulen, beginnend mit dem Jahr 2004.



    30 Soldaten der rumänischen Bodenstreitkräfte beteiligen sich bis zum 3. Dezember in Litauen an der multinationalen Militärübung IRON SWORD 16. Die NATO-Übung IRON SWORD 16 wurde am Dienstag mit 2000 Soldaten aus Kanada, Estland, Deutschland, Lettland, Gro‎ßbritannien, Polen, Rumänien und den USA offiziell gestartet. Ziel der IRON SWORD 16 Übung als Teil der multinationalen Übung BLACK SEA ROTATIONAL FORCE-16 ist es, die Zusammenarbeit der Streitkräfte der NATO-Staaten durch ein gemeinsames Training zum Zweck der Teilnahme an Operationen zur Bewahrung des Friedens und zur Aufstandsbekämpfung zu verbessern.

  • Die Woche 22.08. – 26.08. im Überblick

    Die Woche 22.08. – 26.08. im Überblick

    Mehrere Rumänen zählen zu den Opfern des Erdbebens in Italien



    Die Bilanz des Erdbebens in Italien steigt von Stunde zu Stunde an. Die Zahlen, die von den Behörden bekanntgegeben wurden, kündigen hunderte Tote und Verletzte an. In der Region leben auch viele Rumänen. Davon zählen manche auch zu den Opfern — tot, verletzt oder vermisst — hei‎ßt es aus den offiziellen Angaben des Rumänischen Au‎ßenministeriums. Bukarest hat eine Konsularmannschaft aus Bologna in die betroffenen Zonen entsandt und ist ständig in Verbindung mit den italienischen Behörden. Au‎ßerdem sind zwei Teams in der italienischen Hauptstadt, an der rumänischen Botschaft und an der Konsularabteilung in Bereitschaft, um temporäre Reisepapiere für rumänische Staatsbürger auszustellen, die ihre Personalausweise verloren haben oder andere Konsulardienste im Dringlichkeitsverfahren benötigen. Das rumänische Au‎ßenministerium sendete eine Beileidsbotschaft an die Familien der Erdbebenopfer und äu‎ßerte seine Solidarität mit dem italienischen Volk. Die Ortschaften Amatrice, Accumoli und Pescara del Tronto wurden vom Erdbeben fast vollkommen zerstört. Aus Bukarest sendete Präsident Klaus Iohannis seinem Amtskollegen Sergio Mattarella eine Beileidsbotschaft und drückte sowohl seine persönliche Solidarität als auch die der Rumänen mit dem italienischen Volk aus. Unsere Gedanken richten sich an die betroffenen Personen, Rumänen und Italiener zugleich, und an jene, die sich anstrengen, die Opfer zu retten und ihnen zu helfen“, vermittelte auch Premierminister Dacian Cioloş.



    Ministerpräsident Dacian Ciolos unternimmt seinen ersten offiziellen Besuch in der Moldaurepublik



    Der rumänische Ministerpräsident Dacian Ciolos unternimmt seinen ersten offiziellen Besuch in der Moldaurepublik seit seiner Amtseinführung. In Kischinew ist Ciolos mit seinem moldauischen Gegenüber Pavel Filip zusammengekommen. Rumäniens Premierminister erklärte, Ziel der Regierung in Bukarest sei es, die Lage der moldauischen Bürger zu verbessern. Die rumänische Exekutive unterstütze unmittelbar die Reformen der moldauischen Behörden, so Dacian Ciolos. Rumänien hat am Mittwoch die erste Teilzahlung des Kredits in Höhe von 60 Millionen Euro für die Moldaurepublik freigegeben. In diesem Zusammenhang sagte der rumänische Ministerpräsident Dacian Ciolos:


    Wir erwarten die Fortsetzung der Reformen und unterstützen die Moldau dabei. Wir betrachten dieses Darlehen als eine Hilfe in diesem Prozess. Diese Unterstützung war vorgesehen worden, nachdem die moldauische Regierung sich zur Umsetzung eines Reformpakets verpflichtet hat und weil wir überzeugt sind, dass diese Reformen tatsächlich durchgeführt werden. “


    Seinerseits sagte der moldauische Premier, Rumänien sei ein guter Freund der Moldaurepublik. Beweis dafür sind die bilaterale strategische Partnerschaft für EU-Integration und das gemeinsame Projekt, zusammen in der EU zu sein. Der Chef der moldauischen Exekutive sagte, eine erste Priorität in den bilateralen Wirtschaftsbeziehungen sei die Kooperation im Energie-Bereich, insbesondere was der Ausbau der Erdgas-Pipeline Ungheni-Kischinew betrifft.



    Ein neuer Korruptionsskandal in Rumänien



    Der Vizepräsident der rumänischen Arzneimittel-Agentur, Lazăr Iordache, sitzt seit Dienstag in Untersuchungshaft. Antikorruptionsstaatsanwälte lasten ihm Bestechung und Vorteilsgewährung an. In diesem Fall soll der Amtsträger, dem das Bestechungsgeld angeboten wurde, selbst Anzeige erstattet haben, hei‎ßt es in einer Mitteilung des Gesundheitsministeriums. Laut Angaben der Antikorruptionsbehörde habe der Beschuldigte dem Amtsträger einen Anteil von 5% an den für zwei Krankenhäuser vorgesehenen Zuwendungen versprochen. Die Finanzmittel sollten dem Bau einer Kläranlage sowie dem Kauf medizinischer Geräte dienen. Die Ermittler sollen herausgefunden haben, dass Lazăr Iordache im April des laufenden Jahres dem Beamten umgerechnet rund 28.000 Euro angeboten hat. Als Gegenleistung sollte dieser grünes Licht für die Überweisung der genannten Zuwendungen geben. Ferner sollte der Amtsträger auch andere Verantwortliche aus dem Ministerium zugunsten der Transaktion beeinflussen.



    Die rumänischen Spediteure und Landwirte demonstrieren gegen die Regierung



    In Rumänien demonstrieren im Moment Spediteure und Landwirte gegen die Regierung — die einen wegen zu hohen Versicherungskosten, die anderen wegen ausstehenden Subventionszahlungen. Unternehmen, die im Stra‎ßentransport von Personen und Waren arbeiten, sind mit ihrem Latein am Ende – ihnen sind nur Stra‎ßenproteste geblieben, nachdem sie versucht hatten, die Teuerung der Kfz-Haftpflichtversicherungen zu verhindern. In einem Jahr verdoppelten sich die Policen im Schnitt von 2000 auf 4000 Euro pro Fahrzeug. Aufgrund der Mehrkosten seien sie in Europa nicht mehr konkurrenzfähig, klagen die Transporteure. Die Regierung müsse darauf hinwirken, dass die Preise unten bleiben — ansonsten könnte die gesamte Branche eingehen. Ihr Protest besteht nun darin, mindestens eine Stunde am Tag langsamer zu fahren. Hunderte Kraftfahrzeuge verkehrten stundenlang mit geringen Geschwindigkeiten auf den Landstra‎ßen und behinderten so mehrere Strecken landesweit. Sollte ihren Forderungen nicht nachgegeben werden, drohen die Transporteure mit einer gro‎ßangelegten Aktion am 15. September, an der 40.000 Fahrzeuge teilnehmen könnten.


    Auch die Landwirte protestieren nach wie vor vor dem Regierungssitz in Bukarest, mehrere von ihnen sind seit vergangener Woche in Hungerstreik. Sie wollen so lange weiter machen, bis die Tierzüchter die ihnen für das vergangene Jahr zustehenden Subventionen vollständig bezahlt bekommen. Die Landwirte sind unzufrieden, weil sie die Agrarsubvention für letztes Jahr nicht bekommen haben. Die zuständige Behörde APIA räumte ein, dass es ihr nicht gelungen ist, die Subventionen wie versprochen bis Mitte August auszuzahlen. Immerhin scheint die APIA die Lage langsam in den Griff zu bekommen — 1,9 Milliarden Euro sind schon überwiesen worden, bzw. die Überweisung wurde angeordnet. An der Abwicklung der restlichen 200 Millionen Euro wird intensiv gerbeitet, versicherte der Behördenleiter.



    Bescheidene Bilanz für Rumänien bei den Olympischen Spielen in Rio de Janeiro



    Bei den olympischen Sommerspielen in Rio de Janeiro haben die rumänischen Sportler nur fünf Medillen gewonnen: eine Goldmedaille, eine Silbermedaille und drei Bronzemedaillen. Somit nahm Rumänien den Platz 47 in der Medaillen-Rangliste der Nationen, vor Bulgarien oder Irland, aber nach Usbekistan oder Slowenien. Das ist für Rumänien das schlechteste Ergebnis in den letzten 60 Jahren. In Rio gewann die rumänische Säbel-Damenmannschaft, gebildet aus Ana Maria Popescu, Simona Pop, Simona Gherman und Loredana Dinu, die einzige Gold-Medaille für Rumänien. Zugleich brachte dieses Team den ersten olympischen Mannschafts-Titel in dieser Sportart. Das Tennis brachte Rumänien eine Silber-Medaille. Das Herren-Doppel Florin Mergea/ Horia Tecau wurde im Finale vom spanischen Duo Marc Lopez und Rafael Nadal mit 2-6, 6-3, 4-6 besiegt. Auch für das rumänische Tennis war das die erste Olympia-Medaille. Die erste Bronze-Medaille war eine Überraschung. Im Gewichtheben, hob Gabriel Sancraian insgesamt 390 Kilo, mehr als viele der Favoriten in der 85-Kilogramm-Kategorie. Im Rudern, gewann das rumänische Damen 8+1-Team ebenfalls die Bronze-Medaille. Eine Woche später stieg noch ein Rumänen auf das Siegerpodium. Albert Saritov ist sein Name und er gewann Bronze im Freikampf, in der Kategorie 97 Kilo. Saritov stammt aus Russland, aus Daghestan, ist Tschetschene und hat die rumänische Staatsbürgerschaft dieses Jahr bekommen.

  • Nachrichten 23.08.2016

    Nachrichten 23.08.2016

    BUKAREST: Der Vizechef der Nationalen Arzneimittelagentur, Lazar Iordache, mu‎ß 30 Tage lang in Untersuchungshaft bleiben. Dies haben die Antikorruptions-Staatsanwälte am Dienstag entschieden. Gegen Lazar Iordache wurde ein Strafermittlungsverfahren wegen vermuteter Bestechung und Vorteilsgewährung eröffnet. Im Zeitraum April-Juni 2016 soll Lazar Iordache einem hohen Amtsträger aus dem Gesundheitsministerium einen Anteil von 5% an den für zwei Krankenhäuser vorgesehenen Budgets versprochen haben. Laut Staatsanwälten habe er dem Beamten Ende April ein Bestechungsgeld in Höhe von 28.000 Euro gegeben, damit dieser die Zuweisung der Finanzmittel aus dem Haushalt des Ministeriums beeinflusst. Das Geld, aus dem Lazar Iordache sich bedient haben soll, war von dem Gesundheitsministerium für den Bau einer Kläranlage, beziehungsweise medizinische Ausstattung für die beiden Krankenhäuser vorgesehen worden.



    BUKAREST: Rumäniens Speditionsunternehmen setzen ihre Protestaktion fort. Sie sind mit den erhöhten Preisen für Kfz-Haftpflichtversicherungen unzufrieden. Am Montag verkehrten Hunderte Kraftfahrzeuge stundenlang mit geringen Geschwindigkeiten auf den Landstra‎ßen und behinderten so mehrere Strecken landesweit. Sollte ihren Forderungen nicht nachgegeben werden, drohen sie mit einer gro‎ß angelegten Aktion am 15. September, an der 40.000 Fahrzeuge teilnehmen könnten. Auch die Landwirte protestieren nach wie vor vor dem Regierungssitz in Bukarest, mehrere von ihnen sind seit vergangener Woche in Hungerstreik. Sie wollen so lange weiter machen, bis die Tierzüchter die ihnen für das vergangene Jahr zustehenden Subventionen vollständig bezahlt bekommen.



    BUKAREST: Ein Expertenteam wird die Ursache der Explosion bei der Erdölraffinerie Petromidia untersuchen. Infolge der Explosion bei der Erdölraffinerie Petromidia im ostrumänischen Navodari am Montag ist ein Mann gestorben. Drei der Verletzten wurden in Bukarester Krankenhäuser eingeliefert. Zwei Stickstofftanker und eine Benzinpumpe waren in der Raffinerie explodiert, was einen Brand verursachte. Die Feuerwehr konnte den Brand erst in den späten Abendstunden löschen, nachdem die Behörden den sogenannten Roten Katastrophenplan befolgt hatten. Laut offiziellen Angaben konnte so den verletzten Personen schneller Hilfe gewährt und die drohende Gefahr vermindert werden. Nach Messungen der Emissionen wurden keine für die Bevölkerung gefährliche Werte festgestellt.

  • Nachrichten 22.08.2016

    Nachrichten 22.08.2016

    BUKAREST: Ministerpräsident Dacian Ciolos unternimmt am Donnerstag einen offiziellen Besuch in der benachbarten Moldau. Der Besuch hat einen speziellen Hintergrund: Neulich hatte die rumänische Regierung die erste Teilzahlung in Höhe von 60 Millionen Euro von dem 150-Millionen-Darlehen für die ex-sowjetische Republik. Als Gegenleistung hatte sich die Moldau zur Erfüllung mehrerer Ziele verpflichtet: die Festlegung des Fahrplans für ein Abkommen mit dem IWF, das Erarbeiten eines Gesetzespakets zur Verbesserung des Geschäftsklimas, eine Systemanalyse für die Erkennung der Schwachpukte im Bankbereich sowie eine Strategie für die Beseitigung der Schwachpunkte. Ferner forderte Rumänien die Erarbeitung eines Plans zur Darstellung und Anpassung der Reformstrategie im Justizbereich und der Antikorruptionsstrategie in der Republik Moldau.



    BUKAREST: Das Oberste Gericht hat die Untersuchungshaft des ehemaligen Vizegouverneurs der Notenbank, Bogdan Olteanu, um 30 Tage verlängert. Die Entscheidung des Richters ist allerdings nicht rechtskräftig, Olteanus Anwälte legten bereits Rechtsmittel dagegen ein. Vor zehn Tagen hatten die Richter eine 16-tägige U-Haft im Fall Olteanu beschlossen. Er soll im Zeitraum Juli-November 2008 in seiner ehemaligen Eigenschaft als Präsident der Abgeordnetenkammer die Ernennung Liviu Mihaius zum Gouverneur des Donaudeltas begünstigt haben. Als Gegenleistung habe er vom Geschäftsmann Sorin Ovidiu Vântu eine Million Euro und Unterstützung im Wahlkampf gefordert und erhalten, behauptet die Staatsanwaltschaft.



    BUKAREST: Circa 1900 Mitarbeiter des Ford-Werks im südrumänischen Craiova haben ihre Arbeit nach mehreren Wochen wieder aufgenommen. Während dieser Zeit waren die Maschinen im Werk geprüft und gewartet worden. Der US-Konzern produziert in Craiova täglich 280 Pkw von Typ B MAX. Seit der Markteinführung des Modells 2012 ist die Nachfrage für den B MAX stetig zurückgegangen. Neben Ford ist Renault der zweite international aufgestellte Automobilkonzern mit Produktionsanlagen in Rumänien. Der französische Autobauer kaufte die Dacia-Werke im südrumänischen Piteşti.



    BUKAREST: Die rumänische Regierung hat einen Entwurf der Eilverordnung zur Vereinfachung des Wahlverfahrens im Ausland veröffentlicht. Dadurch sollen zumindest die Bedingungen wiederhergestellt werden, die vor der Annahme des Gesetzes zur Briefwahl gültig waren. Von den geschätzten 3,4 Millionen Auslandsrumänen haben sich bisher nur 6000 ins Wahlregister eintragen lassen, davon haben 4789 klargestellt, dass sie von der Briefwahl Gebrauch machen wollen. Nun soll die Möglichkeit eingeführt werden, dass die Auslandsrumänen ihre Dokumente für die Eintragung ins Wahlregister auch per E-Mail einsenden können, was das bisherige Verfahren vereinfacht. Zweitens wird das Außenministerium der Ständigen Wahlbehörde vorschlagen, mehr Wahllokale einzurichten, als es das bisherige Gesetz vorsieht. Wahllokale sollen nicht nur in den Botschaften und Konsulaten, sondern – mit Zustimmung des betreffenden Staates – auch sonstwo eingerichtet werden können. Dadurch will man vor allem Zustände vermeiden, die es bei den Präsidentschaftswahlen 2014 gab, mit langer Anreise und endlosen Schlangen. Die Regierung will die Eilverordnung zu Beginn der Parlamentstagung Anfang September annehmen.

  • Die Woche 08.08. – 12.08.2016 im Überblick

    Die Woche 08.08. – 12.08.2016 im Überblick

    Zahlreiche Rumänen haben unter der Woche der verstorbenen Königin Anna von Rumänien die letzte Ehre erwiesen. Der Sarg der Königin war zunächst am Dienstag im Schloss Peleş aufgebahrt worden, das im 19. Jahrhundert in Sinaia (in den Südkarpaten) von dem Gründer der rumänischen Dynastie, König Karl I. gebaut wurde. Anschlie‎ßend wurde er nach Bukarest überstellt und im Thronsaal des Königspalastes aufgebahrt. Die Öffentlichkeit erhielt Zugang zum Palast am Donnerstag und Freitag, die Bestattung fand am heutigen Samstag statt – in Curtea de Arges, der ersten Hauptstadt des mittelalterlichen Fürstentums der Walachei.


    Seine Ärzte haben König Michael, dem Gatten Annas, nicht erlaubt, an den Zeremonien in Rumänien teilzunehmen. Er blieb an seinem Wohnsitz in der Schweiz in Begleitung von engen Freunden und zwei orthodoxen Nonnen. Diese Entscheidung ist in tiefer Trauer getroffen worden“, hei‎ßt es in einer Pressemitteilung des Königichen Hauses. Im Alter von 94 Jahren und selbst schwer krank, hatte König Michael seine Frau jeden Tag in der Schweizer Klinik besucht, wo sie am 1. August einem Krebsleiden erlegen war.


    Geboren in Paris im Jahre 1923, begegnete Prinzessin Anna von Bourbon-Parma König Michael in London, im Jahr 1947. Im selben Jahr zwangen ihn die sowjetische Besatzungsmacht und ihre kommunistische Marionettenregierung am 30. Dezember abzudanken und ins Exil zu gehen. Aus den USA, Gro‎ßbritannien oder der Schweiz unterstützte er die Aktivität des rumänischen Nationalkomitees einer Exilregierung, die von den westlichen Demokratien jedoch nie als solche anerkannt wurde. Die beiden heirateten 1948. Erst zwei Jahre nach der Wende 1989 durfte der König wieder nach Rumänien zurückkehren. Die damalige sozialdemokratische Regierung verweigerte ihm anschlie‎ßend erneut die Einreise für weitere fünf Jahre. Erst nach dem Regierungswechsel 1996, wurden Michael die rumänische Staatsbürgerschaft und ein Teil des von Kommunisten beschlagnahmten Eigentums zurückgegeben.



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    Die rumänische Regierung hat am Mittwoch einen Verordnungsentwurf zur Haushaltskorrektur gebilligt. Ferner wurde einem weiteren Entwurf über die Korrektur des Sozialversicherungshaushaltes für 2016 stattgegeben. In den beiden Entwürfen ist die Erhöhung staatlicher Einnahmen und Ausgaben um gut 650 Millionen Euro vorgesehen. Zusätzliche Finanzmittel gehen grö‎ßtenteils an die Bereiche Arbeit, Innere Angelegenheiten, Gesundheit und Bildung, während das Transportministerium erheblich weniger Geld erhalten soll. Die erste Haushaltskorrektur in diesem Jahr war von dem Finanzministerium vorgeschlagen worden. Dieses begründete den Vorschlag damit, dass die Prognose zum Bruttoinlandsprodukt in diesem Jahr um drei Millionen bis auf 170 Milliarden Euro nach oben verbessert worden war.



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    Gesundheitsminister Vlad Voiculescu, Arbeitsminister Dragoş Pâslaru und Vertreter der Ärzte haben in einer gemeinsamen Erklärung die Erhöhung der Einkommen für diese Berufsgruppe unterstützt. Ab dem 1. Oktober würden Gehälter und Zulagen für den Bereitschaftsdienst erhöht, was einen wichtigen Schritt in Richtung einer normalen Entlohnung im Gesundheitswesen darstelle, hei‎ßt es in der Erklärung. Laut Angaben des Gesundheitsministers handele es sich dabei um eine Revision des Entlohnungssystems, flexiblere Arbeitszeiten und eine Effizientisierung des Gesundheitssystems. Durch die gerechte Entlohnung der Ärzte im Bereitschaftsdienst enstehen Kosten in Höhe von circa 22 Millionen Euro, die aus dem Haushalt des Gesundheitswesens bezahlt werden sollen. Begleitet wird die Ma‎ßnahme von weiteren Schritten zur Effizientisierung und Beseitigung verschwenderischer Vorgänge im System, einschlie‎ßlich bei den öffentlichen Vergabeverfahren. Bereits am 1. August waren die Gehälter der Bediensteten aus dem Gesundheitswesen um etwa 70 bis 200 Euro angehoben worden. Rund 160.000 Personen kommt die Entscheidung zugute.



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    Der frühere stellvertretende Notenbankchef Bogdan Olteanu ist nach einem Beschluss des Obersten Gerichtshofs für 16 Tage in Untersuchungshaft genommen worden. In dem Verfahren, in dem er der Vorteilsannahme beschuldigt wird, war er zunächst unter Hausarrest gestellt worden. Laut Ermittlern soll er 2008 als Vorsitzender der Abgeordnetenkammer und Mitglied der National-Liberalen Partei eine Million Euro von einem Geschäftsmann gefordert und auch erhalten haben. Als Gegenleistung sollte Olteanu seinen Einfluss geltend machen, damit eine bestimmte Person aus dem Umkreis des Geschäftsmannes zum Verwalter des Reservats im Donaudelta ernannt wird — der Betreffende bekam in der Tat den Job.



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    Die Bukarester Notenbank hat für Ende 2016 eine Inflationsrate von –0,4% errechnet – etwas niedriger als die 0,6%-Prognose vom Monat Mai. Die Informationen präsentierte der rumänische Notenbankchef, Mugur Isarescu, am Montag in seinem Jahresquartalsbericht. Für Ende des Jahres 2017 geht die Zentralbank von einer Inflation von 2% aus, ebenfalls im Rückgang verglichen mit der Mai-Prognose. Für 2018 könnte die Inflation die eingeschätzten 2,5% übersteigen, so Mugur Isarescu.

  • Nachrichten 12.08.2016

    Nachrichten 12.08.2016

    BUKAREST: Zahlreiche Mitglieder der königlichen Familien Europas werden der Bestattungszeremonie der Königin Anna, der verstorbenen Ehegattin des letzten Königs von Rumänien, Michael I., beiwohnen. Bislang haben Mitglieder der kaiserlichen Familien von Russland, Österreich und Deutschland, und der königlichen Familien aus den Niederlanden, Belgien und Luxemburg ihre Teilnahme bestätigt. Tausende Menschen erwiesen inzwischen am Donnerstag und Freitag der im Thronsaal des Königspalastes in Bukarest aufgebahrten Königin die letzte Ehre. Die Bestattungszeremonie wird am Samstag im südrumänischen Curtea de Argeş stattfinden. König Michael I. von Rumänien, mit dem Anna von Bourbon-Parma seit 1948 verheiratet war, wird der Bestattungszeremonie aus gesundheitlichen Gründen fernbleiben müssen. In Rumänien und der Republik Moldau wurde zum Anlass Staatstrauer angeordnet.



    BUKAREST: Der frühere stellvertretende Notenbankchef Bogdan Olteanu ist nach einem Beschluss des Obersten Gerichtshofs für 16 Tage in Untersuchungshaft genommen worden. In dem Verfahren, in dem er der Vorteilsannahme beschuldigt wird, war er zunächst unter Hausarrest gestellt worden. Laut Ermittlern soll er 2008 als Vorsitzender der Abgeordnetenkammer und Mitglied der National-Liberalen Partei eine Million Euro von einem Geschäftsmann gefordert und auch erhalten haben. Als Gegenleistung sollte Olteanu seinen Einfluss geltend machen, damit eine bestimmte Person aus dem Umkreis des Geschäftsmannes zum Verwalter des Reservats im Donaudelta ernannt wird – der Betreffende bekam in der Tat den Job.



    BUKAREST: Die Polizei ermittelt gegen die Firma, die das Outfit des rumänischen Kaders für die Olympischen Spiele geliefert hat. Darunter sollen sich gefälschte Markenartikel befinden. Am Freitag waren die Beamten zu einer Hausdurchsuchung beim Rumänischen Olympischen und Sportkommittees aufgebrochen. Dort beschlagnahmten sie Sportkleidung, jedoch war bislang niemand zu Anhörungen geladen worden. Laut Presseberichten hatten sich mehrere Mitglieder des olympischen Kaders über die Qualität der Kollektion beklagt. Nach nur einigen Tagen wären die Sportanzüge gerissen und abgefärbt. Die Firma Pax Creative, die für die Lieferung für Olympia verantwortlich ist, soll laut Journalisten von dem Ex-Vorsitzenden des Rumänischen Olympischen Kommittees, Octavian Morariu, sowie dem amtierenden Generalsekretär, Ioan Dobrescu, gegründet worden sein. Morariu ist derzeit Mitglied des Internationalen Olympischen Kommitees.



    BUKAREST: Die rumänische Justizministerin Raluca Pruna hat am Freitag die neue nationale Antikorruptionsstrategie vorgelegt. Sie sprach dabei von einem Paradigmenwechsel – der Schwerpunkt der Strategie werde diesmal auf Prävention und Verantwortung der Führungskräfte gelegt. Jede Korruptionsstraftat sei ein Führungsversagen, für das sich jemand zu verantworten hat, so die Ministerin. Die Strategie behält anfällige Bereiche wie die Justiz und die Politik im Auge, achtet jetzt prioritär aber auch auf Bildung und Gesundheit.



    SPORT: Es sieht langsam etwas rosiger aus für den rumänischen Olympia-Kader in Rio de Janeiro. Die Degendamen besiegten im Finale ihre chinesischen Gegnerinnen 44 – 38 und holten sich das Gold – es ist die erste rumänische Medaille bei dieser Ausgabe der Sommerspiele. Und im Tennis besiegten Horia Tecău und Florin Mergea im Halbfinale des Herrendoppels das amerikanische Team von Jack Sock und Steve Johnson. Jetzt geht es im Finale gegen die spanischen Topstars Rafael Nadal und Marc Lopez. Gegen Spanien treten auch die Handballdamen am Freitagabend an – nach enttäuschenden Niederlagen gegen Angola und Brasilien und einem Sieg gegen Montenegro stehen sie allerdings unter hohen Druck: sie brauchen einen Sieg für den Einzug ins Viertelfinale.

  • Nachrichten 31.03.2016

    Nachrichten 31.03.2016

    WASHINGTON: Der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis beteiligt sich am Gipfel zur Atomsicherheit in Washington. Nach seiner Ankunft am Donnerstag kündigte er eine Beratungsrunde mit den Parteien in den kommenden Wochen zur Gesetzgebung in dem Bereich an. Es habe ihn gefreut, dass es in Rumänien positive Reaktionen auf die geplante Novellierung und Erneuerung des Gesetzes über die Atomsicherheit gegeben habe, so Iohannis. Der Staatschef soll am Freitag an der Eröffnungsveranstaltung des Gipfels teilnehmen, sowie an einem Arbeitsessen und anschließendem Gespräch zu einem möglichen Nuklearterrorismus-Szenario. Präsident Iohannis wird zum Abschluss des Gipfels eine Presseerklärung abgeben. Ebenfalls am Freitag wird er mit den Vertretern der rumänischen Gemeinschaft in Washington zusammentreffen.



    BUKAREST: Rumäniens Außenministerium und Ständige Wahlbehörde haben grünes Licht für die Anmeldung der Auslandsrumänen im Wahlregister gegeben. Rumänische Staatsbürger mit Wohnsitz im Ausland, die sich an den Parlamentswahlen im Herbst beteiligen können, dürfen ab dem 1. April 2016 den Eintrag ins Wahlregister beantragen. Die Anmeldeperiode endet etwa drei Monate vor den Wahlen, die bislang noch nicht terminiert worden sind. Der Eintrag ins Wahlregister stelle einen wichtigen und notwendigen Schritt für die Ausübung des Wahlrechts bei diesen Parlamentswahlen, sagte der delegierte Diaspora-Minister Dan Stoenescu bei einer Pressekonferenz. Der Schritt sei notwendig, da das Wahlgesetz novelliert und die Briefwahl eingeführt worden seien, so Stoenescu.



    BUKAREST: Der rumänische Nachrichtendienst ermittelt zusammen mit den Einrichtungen des Nationalen Systems zur Vorbeugung und Bekämpfung des Terrorismus und mit internationalen Partnern über die Verwendung von rumänischen Prepaid-Karten in Zonen, wo terroristische Gruppierungen aktiv sind. Neulich hatte der rumänische Nachrichtendienst bekanntgegeben, dass Mitglieder von terroristischen Organisationen in Rumänien Prepaid-Telefonkarten für Auslandsgespräche verwendet hätten. Es wird ermittelt, ob rumänische Prepaid-Karten bei den Terrorangriffen in Europa benutzt wurden.



    BUKAREST: Das Bukarester Landgericht hat am Donnerstag dem Antrag der Antikorruptionsstaatsanwälte betreffend eine 30-tägige Untersuchungshaft gegen Lia Olguta Vasilescu, Bürgermeisterin des südrumänischen Craiova, stattgegeben. Vasilescu war am Mittwoch für 24 Stunden festgenommen worden; ihr werden Bestechungsannahme, Einflußnahme zum Erhalt von Geldsummen und unrechtmäßigen Vorteilen, sowie Geldwäsche vorgeworfen. Laut der DNA-Staatsanwälte hätte die damalige sozialdemokratische Senatorin Lia Olguta Vasilescu im Jahr 2012 mehrere Geschäftsleute überredet, ihren Wahlkampf für das Bürgermeisteramt in Craiova mit mehr als 130.000 Euro zu finanzieren.

  • Die Nachrichten 27.02.2016

    Die Nachrichten 27.02.2016

    Das Oberste Gericht in Bukarest hat am Samstag entschieden, dass der Abgeordnete Nicolae Paun, Vertreter der Roma-Minderheit im rumänischen Parlament, für 30 Tage in Untersuchungshaft genommen wird. Am Donnerstag war Paun für 24 Stunden festgenommen worden. Nicolae Paun soll zusammen mit dem sozialdemokratischen Abgeordneten Madalin Voicu europäische Fördergelder in Höhe von 6 Millionen Euro für die Inklusion der Roma unterschlagen haben. Letzte Woche hatten die Abgeordneten gegen die Festnahme und Untersuchungshaft von Madalin Voicu gestimmt. In einem anderen Korruptionsfall hat das Oberste Gericht in Bukarest am Freitag beschlossen, das die liberale Senatorin Doina Tudor nicht in U-Haft muß, aber unter Gerichtskontrolle gestellt wird. Gegen Doina Tudor laufen Ermittlungen wegen Beihilfe zur Bestechlichkeit. Die Ermittlungen laufen auch gegen Daniel Tudor, ihren unter Hausarrest gestellten Ehemann und früherer Vizepräsident der Finanzmarktaufsicht. 2013 soll die Abgeordnete Doina Tudor ihrem Mann geholfen haben, 200.000 Euro von einem Versicherungsunternehmen zu kassieren, um eine Firma nach einer Kontrolle zu begünstigen.



    Die EU-Kommissarin für Justiz, Verbraucherschutz und Gleichstellung, Věra Jourová, unternimmt am Montag einen Besuch in Bukarest. Mit diesem Anlaß wird sie mit dem rumänischen Ministerpräsidenten, Dacian Ciolos, mit der Justiministerin, Raluca Prună, mit der Arbeitsministerin, Claudia-Ana Costea, und mit mehreren Parlamentsmitgliedern zusammenkommen. Themen der Gespräche sind, unter anderen, die Fortschritte Rumäniens bei der Reform des Justizsystems und der Beitrag der Justiz zu den Prioritäten der Europäischen Kommission, wie der digitale Einheitsmarkt und die EU-Sicherheitsagenda. Außerdem beteiligt sich die EU-Kommissarin Věra Jourová an einem Rundtischgespräch mit Nichtregierungsorganisationen im Bereich der Roma-Inklusion, um die Erfahrung Rumäniens bei der Implementierung der nationalen Strategie zur Roma-Inklusion zu diskutieren.



    Nach dem Beginn einer Waffenruhe in Teilen Syriens hat die Feuerpause zunächst weitgehend gehalten. Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte berichtete von Kämpfen im Nordwesten des Landes sowie östlich der Hauptstadt Damaskus. Aktivisten meldeten auch aus anderen Regionen vereinzelt Beschuss. Insgesamt aber ging die Gewalt deutlich zurück. Die russische Luftwaffe setzte vorläufig alle Angriffe aus. Damit sollten mögliche Fehltreffer zu Beginn der Waffenruhe ausgeschlossen werden, sagte ein Vertreter des russischen Generalstabs in Moskau. Ansonsten halte sich Russland an die Vereinbarung, nicht in den Waffenstillstandszonen anzugreifen. Die Feuerpause soll es Hilfsorganisationen ermöglichen, dringend benötigte Lebensmittel und Medikamente zur Zivilbevölkerung zu bringen. Die Vereinten Nationen wollen zudem, am 7. März die auf Eis liegenden Friedensgespräche wieder aufnehmen.



    Der delegierte Minister für die Beziehungen mit den im Ausland lebenden Rumänen, Dan Stoenescu, hat am Freitag in München an der Konferenz Repatriot – Repatriierungsprojekt durch Unternehmerschaft teilgenommen. Ziel der Konferenz war die Informierung der in Ausland lebenden Rumänen über die Bedeutung der Entwicklung von Unternehmerkompetenzen und die Präsentierung der Geschäftsmoglichkeiten in Rumänien. Ebenfalls am Freitag traf Dan Stoenescu in München mit der Vorsitzenden des Verbandes der Siebenbürger Sachsen, Herta Daniel und dem Vorsitzenden des Verbandes der Banater Schwaben, Peter-Dietmar Leber zusammen. Mit diesem Anlaß betonte Stoenescu, dass die deutsche Volksminderheit in Rumänien und die rumänischen Gemeinden in Deutschland einen wichtigen Beitrag zur Verstärkung der Beziehungen zwischen den zwei Staaten leisten.

  • Nachrichten 28.12.2015

    Nachrichten 28.12.2015

    Rumänien wird in den kommenden Jahren eine beträchtliche Rolle in einer antirussischen Kolaition spielen, glauben die Spezialisten der Agentur für geopolitische Analysen Stratfor. Laut einem Bericht mit dem Titel Die Prognose des Jahrzehnts“ werden Rumänien, Polen und Ungarn versuchen Territorien zurückzugewinnen, die sie zu einem gewissen Zeitpunkt an Russland verloren haben. Die Agentur Stratfor glaubt, dass die Interessen der Vereinigten Staaten in Mittel- und Osteuropa die Region im kommenden Jahrzehnt definieren werden. Als regionaler Spitzenreiter wird sich Polen bewähren, das mehr an politischen und wirtschaftlichen Ansehen gewinnen wird. Genauso wie Polen wird Rumänien die strategischen Partnerschaften mit den Vereinigten Staaten ausnutzen. Auch wenn die Europäische Union nicht zerfallen wird, werden sich die zwischenstaatlichen Beziehungen verschlechtern und es werden mehrere Machtpole geschaffen, glaubt Stratfor. Au‎ßerdem werden der Sanktionskrieg und der niedrige Ölpreis Moskau gro‎ße Probleme bereiten. Es ist recht unwahrscheinlich, dass Russland in der aktuellen Form überleben wird, glaubt die besagte Agentur. Das während die Vereinigten Staaten eine unanfechtbare Weltmacht, trotz Wirtschaftsschwankungen, bleiben werden, hei‎ßt es noch im Bericht.




    BUKAREST: 1,3 Millionen Rumänen, die im Privatsektor oder bei Gesellschaften arbeiten, bei denen der Staat Aktionär ist und die den Mindestlohn erhalten, werden am 30. Dezember erfahren, ob ihre Einkommen steigen. An diesem Tag soll die letzte diesjährige Regierungssitzung stattfinden. Bis ein Beschluss getroffen wird, führt Ministerpräsident Dacian Cioloş an diesen Tagen mit Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden. Im Januar werden über 630.000 öffentliche Bediensteten, die in der Verwaltung, bei der Polizei oder Gendarmerie tätig sind, infolge der Lohnerhöhung um 10% am Jahresende, mehr Geld als im Dezember erhalten. Mit einem Mindestlohn von 230 Euro im Monat belegt Rumänien den letzten Platz in der EU vor Bulgarien. In Tschechien beträgt der Mindestlohn 332 Euro, in Polen 410 Euro, in Spanien 760 Euro und in Deutschland 1.470 Euro, laut Eurostat.




    BUKAREST: Der Senator Dan Sova bleibt weiter in Untersuchungshaft. Das hat am Montag er Oberste Gerichts-und Kassationshof in Bukarest entschieden. Sova wird der Einflussnahme beschuldigt. Laut der Nationalen Antikorruptionsbehörde DNA hätte er in der Zeitspanne 2011-2014 100 Tausend Euro bekommen um den Geschäftsführer eines staatlichen Energie-Unternehmens zu beeinflussen einen Vertrag mit einer bestimmten Anwaltskanzlei zu unterzeichnen. In einer weiteren Akte, in der auch der Name des ehemaligen Transportministers Dan Sova erscheint, wird auch gegen den sozialdemokratischen Ex-Ministerpräsidenten ermittelt. Dieser hat im November sein Amt niedergelegt.




    KISCHINEW: Der designierte Ministerpräsident der Moldaurepublik Ion Sturza hat angekündigt, dass er am 2. Januar sein Regierungsprogramm und sein Kabinett vorstellen wird. Letzte Woche hatte Sturza erklärt, er werde am 4. Januar das Vertrauensvotum des Parlaments fordern. Ion Sturza möchte, bis zur Lösung der politischen und wirtschaftlichen Krise, eine Experten-Regierung mit einem besfristeten Mandat bilden. Sturza sagte, die Wirtschaftslage der Moldaurepublik sei kritisch und es bestehe die Möglichkeit, dass beginnend mit Februar Verzögerungen bei der Zahlung der Renten und Löhne auftreten. Bis jetzt hat nur dii liberaldemokratische Partei bestätigt das Kabinett von Sturza im Parlament zu unterstützen.

  • Nachrichten 28.11.2015

    Nachrichten 28.11.2015

    BUKAREST: Rumäniens Ministerpräsident Dacian Cioloş ist am Samstag mit seinen Kabinettsmitgliedern zu einer informellen Sitzung über die Haushaltsvorlage für 2016 zusammengekommen. Dabei sollen auch die abgerufenen EU-Fördergelder zur Sprache kommen. Die zuständige Ministerin Aura Răducu hatte unter der Woche erklärt, Rumänien wolle die Absorbtionsrate bei EU-Fördermitteln bis zum Jahresende auf 70% hochschrauben. Cioloş bezog sich indes auf die Erhöhung der Gehälter von Staatsbediensteten um 10% ab dem 1. Dezember. Die Maßnahme würde keine Einsparungen in anderen Bereichen der Staatsausgaben nach sich ziehen, die Regierung werde sich jedoch anstrengen, um mehr EU-Gelder abzurufen, so der Regierungschef.



    BUKAREST: Die ehemalige Leiterin der Landesstelle für die Rückgabe von Eigentum, Crinuţa Dumitrean, wird für 30 Tage in Untersuchungshaft bleiben. Die Maßnahme gilt für weitere fünf Beschuldigte, beschloss am Samstag der Kassationsgerichtshof, die höchste Instanz in Rumänien. In derselben Akte wird auch gegen zwei liberale Abgeordnete ermittelt. Antikorruptionsstaatsanwälte hatten für die Verhaftung von Ioan Oltean und Cătălin Teodorescu die Aufhebung deren Immunität beantragt. Oltean soll laut Staatsanwälten ein Bestechungsgeld in Höhe von 600.000 Euro von einem Geschäftsmann angenommen haben. Als Gegenleistung habe er die Auszahlung von Schadenersatz für ein enteignetes Grundstück begünstigt. Das Grundstück war mit knapp 20 Millionen Euro überbewertet worden. Der zweite Abgeordnete, Catalin Teodorescu, soll als Mitglied der Schadenersatz-Kommission der genannten Landesstelle den Bericht über die Grundstücksbewertung gebilligt haben.



    BUKAREST: Die meisten Rumänen halten Russland für den größten Feind des Landes, hat eine Umfrage des Instituts für Evaluierung und Strategie ergeben. Am entgegengesetzten Ende der Beliebheits-Skala befinden sich die Vereinigten Staaten und Deutschland, die als befreundete Staaten angesehen werden, berichtete die Tageszeitung Adevărul, die sich auf die Umfrageergebnisse berief. Mehr als die Hälfte der Befragten glaubten demnach, dass Russland eine Bedrohung für die Sicherheit des Landes, Europas und der Welt darstelle. Im Falle eines Konfliktes in der benachbarten Region, glauben 49%, dass Rumänien neutral bleiben müsste, während 39% der Ansicht sind, dass das Land sich mit den USA und den Westmächten verbünden sollte. Auf die Frage, welches Land Rumänien am besten beschützen könne, antworteten 46% mit USA, die zweithäufigste Antwort war Deutschland mit 24%.

  • Nachrichten 08.11.2015

    Nachrichten 08.11.2015

    Die Zahl der Todesopfer infolge der Brandkatastrophe in einem Bukarester Club ist auf 45 gestiegen: Am Sonntag sind 4 Schwerverletzte gestorben; 9 Menschen waren am Samstag ihren schweren Verletzungen erlegen. Die Behörden und die Ärzte hatten bereits gewarnt, dass infolge der schweren externen und internen Verbrennungen die Zahl der Todesopfer noch steigen könnte. Mehr als 40 Verletzte sind weiterhin in kritischem Zustand in den Bukarester Krankenhäusern. Etwa 20 Verletzte wurden zur weiteren Behandlung ins Ausland geflogen. Der rumänische Interims-Ministerpräsident Sorin Cimpeanu hat am Samstag bekanntgegeben, dass mehrere europäische Länder sich bereit erklärt hätten, entweder Patienten in ihre Krankenhäuser aufzunehmen oder Ärzteteams nach Bukarest zu entsenden. Ferner sagte Cimpeanu, dass die Bukarester Regierung die gesamten Behandlungskosten für die im Ausland transportierten Patienten, einschlie‎ßlich der Transport- und Unterkunftskosten für jeweils einen Familienmitglied für den ganzen Aufenthalt übernehmen werde. Der neulich zurückgetretene ex-Bürgermeister des 4. Bukarester Bezirks, Cristian Popescu-Piedone, wurde festgenommen; gegen ihn laufen Strafermittlungen wegen Amtsmi‎ßbrauch und Fälschung. Ferner soll Cristian Popescu-Piedone als Bürgermeister des 4. Bezirks die Betriebsgenehmigung für den Bukarester Nachtclub Colectiv ausgestellt haben, obwohl die Clubinhaber keinen Brandschutznachweis des Amtes für Notsituationen vorgelegt hätten. Auch zwei Angestellte der Stadtverwaltung des 4. Bezirks wurden festgenommen. Die drei Inhaber des Clubs Colectiv befinden sich derzeit in Untersuchungshaft; gegen sie laufen Strafermittlungen wegen fahrlässiger Tötung und Körperverletzung. Festgenommen wurden auch einige Mitarbeiter der Firma, die die Feuerwerkkörper für den Club Colectiv geliefert hatte, weil sie versucht hätten, Beweismittel zu zerstören.



    In Bukarest und in den wichtigsten rumänischen Städten gehen die Proteste am sechsten Tag in der Reihe weiter. Mehrere Tausend Menschen demonstrieren täglich auf den Stra‎ßen und fordern die Reformierung der politischen Klasse, die Beseitigung der Korruption, sowie die Bestrafung derer, die sich für die Brandkatastrophe von letzter Woche schuldig machen. Die Demonstranten riefen Parolen gegen die korrupten Politiker, die als Hauptschuldige für die Tragödie betrachtet werden. Infolge der Proteste hatte Ministerpräsident Victor Ponta sein Amt niedergelegt. Am Sonntag abend schlo‎ß sich Staatspräsident Klaus Iohannis den Demonstranten auf dem Bukarester Universitätsplatz an und diskutierte etwa eine halbe Stunde mit den Demonstranten und mit der Presse. Am Freitag hatte Präsident Iohannis eine erste Beratungsrunde mit Vertretern der Parlamentsparteien und zum erstenmal auch mit Vertretern der Zivilgesellschaft, zur Nominierung eines Kandidaten für das Premierministeramt.



    Der gute Lauf der staatlichen Behörden ist die Hauptbedingung für Freiheit und Beständigkeit, aber ohne das Einhalten der Gesetze, ohne entsprechende Kompetenzen und ohne Ethik können die Behörden nicht funktionieren. Dies erklärte am Sonntag, den 8. November, der ex-König Rumaniens, Michael I., in einer Botschaft anlä‎ßlich des Tages der Heiligen Erzengel Michael und Gabriel. Dabei erinnerte der ehemalige König Rumäniens an die jungen Menschen, die in den letzten Tagen auf den Stra‎ßen Bukarests und anderer rumänischen Städten für die Reformierung der politischen Schicht und die Beseitigung der Korruption demonstriert haben. Seiner Ansicht nach seien die fortgeschrittenste Gesetzgebung und die Zivilcourage leider nicht ausreichend, um solide Staatsbehörden zu schaffen und zu garantieren. Ich bin mir sicher, dass die junge Generation in Rumänien das rechte Ma‎ß zwischen Zivilcourage und Staatsbehörden finden wird“, so König Michael. Von den 150 Jahren der Monarchie in Rumänien habe ich fast 100 persönlich erlebt. Das berechtigt mich, unserer jungen Generation zu sagen Die Zeit eures Rumänien hat begonnen“ sagte noch der ehemalige König Rumäniens.



    140 rumänische Touristen, die aus den ägyptischen Ferienorten Sharm El Sheikh und Hurghada repatriiert wurden, sind in Bukarest angekommen, meldete das rumänische Transportministerium. Die Repatriierung wurde vom rumänischen Transportministerium in Zusammenarbeit mit dem Au‎ßenministerium organisiert. Eine Woche nach dem Flugzeugabsturz über der Sinai-Halbinsel mit 224 Todesopfern verdichten sich die Hinweise auf einen Terroranschlag. Die Auswertung der Flugschreiber der russischen Passagiermaschine stütze den Anschlagsverdacht, verlautete aus Ermittlerkreisen in Paris. Russlands Präsident Wladimir Putin stoppte auf Anraten des Inlandsgeheimdienstes FSB alle Flüge nach Ägypten, wie ein Kreml-Sprecher in Moskau mitteilte.

  • Nachrichten 07.11.2015

    Nachrichten 07.11.2015

    BUKAREST: Die Zahl der Todesopfer infolge der Brandkatastrophe in einem Bukarester Club ist auf 41 gestigen: Am Samstag sind weitere 9 Schwerverletzte gestorben. 48 Schwerverletzte sind weiterhin in kritischem Zustand. Mehrere Verletzte wurden zur weiteren Behandlung nach Holland, Belgien und Österreich geflogen. Der rumänische Interims-Ministerpräsident Sorin Cimpeanu hat am Samstag bekanntgegeben, dass mehrere europäische Länder sich bereit erklärt hätten, entweder Patienten in ihre Krankenhäuser aufzunehmen oder Ärzteteams nach Bukarest zu entsenden. Ferner sagte Cimpeanu, dass die Bukarester Regierung die gesamten Behandlungskosten für die im Ausland transportierten Patienten, einschlie‎ßlich der Transport- und Unterkunftskosten für jeweils einen Familienmitglied für den ganzen Aufenthalt übernehmen werde. Der neulich zurückgetretene ex-Bürgermeister des 4. Bukarester Bezirks, Cristian Popescu-Piedone, wurde für 30 Tage in Untersuchungshaft genommen; gegen ihn laufen Strafermittlungen wegen Amtsmi‎ßbrauch und Fälschung. Ferner soll Cristian Popescu-Piedone als Bürgermeister des 4. Bezirks die Betriebsgenehmigung für den Bukarester Nachtclub Colectiv ausgestellt haben, obwohl die Clubinhaber keinen Brandschutznachweis des Amtes für Notsituationen vorgelegt hätten. Die drei Inhaber des Clubs Colectiv befinden sich derzeit in Untersuchungshaft; gegen sie laufen Strafermittlungen wegen fahrlässiger Tötung und Körperverletzung. Festgenommen wurden auch einige Mitarbeiter der Firma, die die Feuerwerkkörper für den Club Colectiv geliefert hatte. Ebenfalls am Samstag sagte Interims-Ministerpräsident Sorin Cimpeanu, dass nur 7% der rumänischen Schulen die Brandschutzgenehmigung gemä‎ß geltender Normen erhalten hätten.



    BUKAREST: In Bukarest und in den wichtigsten rumänischen Städten gehen die Proteste am vierten Tag in der Reihe weiter. Mehrere Tausend Menschen demonstrierten auf den Stra‎ßen und forderten die Reformierung der politischen Klasse, die Beseitigung der Korruption, sowie die Bestrafung derer, die sich für die Brandkatastrophe von letzter Woche schuldig machen. Die Demonstranten riefen Parolen gegen die korrupten Politiker, die als Hauptschuldige für die Tragödie betrachtet werden. In der rumänischen Hauptstadt Bukarest beteiligten sich die Demonstranten auf dem Universitätsplatz an einem Schweigemarsch zum Gedenken der jungen Menschen, die bei dem Brandunglück im Bukarester Club Colectiv ums Leben gekommen sind. Infolge der Proteste hatte Ministerpräsident Victor Ponta sein Amt niedergelegt. Staatspräsident Klaus Iohannis führte eine erste Beratungsrunde mit Vertretern der Parlamentsparteien und zum erstenmal auch mit Vertretern der Zivilgesellschaft, zur Nominierung eines Kandidaten für das Premierministeramt. Gegen Ende der nächsten Woche soll ein neues Regierungskabinett gebildet werden, so der rumänische Staatschef.

  • Nachrichten 18.10.2015

    Nachrichten 18.10.2015

    Die Sozialdemokratische Partei (die stärkste Partei der Regierungskoalition in Rumänien) hat am Sonntag bei einem au‎ßerordentlichen Kongress das neue nationale Parteibüro für die ständige Arbeit gewählt, nachdem Liviu Dragnea als Parteivorsitzenden validiert worden war. Nach seinem Sieg bei der Parteiwahl letzte Woche hatte Liviu Dragnea eine neue Führungstruktur der Partei vorgeschlagen, nämlich ein kleineres nationales Parteibüro mit leicht geänderten Befugnissen. Der Kongress validierte auch die Vorschläge zur Änderung der Parteisatzung; laut der neuen Satzung wird es demnächst verboten, dass ein Parteimitglied mehrere Funktionen belegt. Ferner wurde der Nationale Parteirat zum Führungsorgan für die Koordinierung der Aktivität der einzelnen Abteilungen.



    Die rumänischen Senatoren können nur noch bis Montag morgen die Änderungen für das Gesetzentwurf über die Briefwahl einreichen. Am Montag beginnt die Debatte über besagten Gesetzentwurf im Plenum des Bukarester Senats. Ferner wird das Gesetzprojekt auch in der Abgeordnetenkammer besprochen, wo auch die entscheidende Abstimmung darüber stattfinden wird. Das Gesetzprojekt wurde von der ständigen Wahlbehörde entworfen und sieht vor, dass ab nächsten Jahr bei den Parlaments-, Präsidentschafts- und Europawahlen die im Ausland lebenden Rumänen ihr Wahlrecht per Briefwahl ausüben können. Sechs Monate vor dem Urnengang müssen die im Ausland lebenden rumänischen Wähler die jeweiligen Botschaften oder Konsulate darüber benachrichtigen, dass sie wählen möchten, um ins Wahlregister eingetragen zu werden. Die National-Liberale Partei (die wichtigste Oppositionspartei in Rumänien) und die Sozialdemokratische Partei (die stärkste Partei der Regierungskoalition) unterstützen das Gesetzprojekt über die Briefwahl. Der Ungarnverband ist der Meinung, dass das neue Gesetz zu Ungleichheiten zwischen den Auslandsrumänen und den in Rumänien lebenden Bürgern führen würde. Der Ko-Vorsitzende der Allianz der Liberalen und Demokraten, Calin Popescu Tariceanu, erklärte sich gegen die Briefwahl, die er als kompliziert, bürokratisch und schwierig bezeichnete.



    Die moldauischen Richter haben am Sonntag in Chisinau entschieden, dass der ex-Ministerpräsident der Republik Moldau, der Demokrat-Liberale Vlad Filat, in Untersuchungshaft bleiben wird. Das Parlament in Chişinău hatte am Donnerstag beschlossen, die Immunität des Abgeordneten Vlad Filat, Vorsitzenden der Liberal-Demokratischen Partei und ehemaligen Ministerpräsident der Republik Moldau, zu entziehen. Dieser wird beschuldigt, Korruptionstaten und Amtsmissbrauch begangen zu haben und direkt in Bankbetrügen involviert zu sein. Der Beschluss wurde mit den Stimmen von 79 der insgesamt 101 Parlamentsmitglieder getroffen. Danach wurde Filat für die nächsten 72 Stunden von den Ermittlungsorganen festgenommen; infolge der Gerichtsentscheidung am Sonntag wird er in Untersuchungshaft bleiben. Das Strafverfahren wurde am Dienstag eingeleitet, nachdem der Geschäftsmann Ilan Shor, der beschuldigt wird, eine Milliarde Dollar aus dem Banksystem der Republik Moldau gestohlen zu haben, erklärt hatte, er hätte Vlad Filat etwa 250 Millionen Dollar gegeben, als Bezahlung für Beschlüsse zugunsten seiner Firmen und für Beeinflussung im Fall der Moldauischen Sparkasse. Filat, wichtiger Anführer des aktuellen Regierungsbündnisses, wies die Vorwürfe gegen ihn zurück und sagte es handele sich um einen politischen Prozess, der von seinen Gegnern fabriziert worden sei.