Radio România Internațional

Tag: Urteil

  • Rückblick auf die Ereignisse vom 22.05. – 26.05.2023

    Rückblick auf die Ereignisse vom 22.05. – 26.05.2023


    Die politische Rotation wird vertagt, der Streik läuft weiter.



    Das Protokoll für den Regierungswechsel sah vor, dass der liberale Ministerpräsident Nicolae Ciucă sein Mandat am 26. Mai abgibt. Am Vortag erklärte er, dass er zurücktreten werde, auch wenn die Verhandlungen mit der PSD und der UDMR über die Leitung der Ministerien nicht abgeschlossen seien. In letzter Minute wurde die Regierungsumbildung verschoben, bei der der PSD-Vorsitzende Marcel Ciolacu Ministerpräsident werden sollte. Grund dafür ist der Streik im Lehrwesen. Wir sind übereingekommen, dass ich mein Mandat nicht abgeben werde, solange diese Probleme nicht gelöst sind, und dass ich weiterhin die Verantwortung für das Amt des Premierministers tragen werde. Ich hoffe, dass wir auf diese Weise die Voraussetzungen dafür schaffen, dass wir in kurzer Zeit den Rotationsplan der Koalition umsetzen können“, erklärte Nicolae Ciucă dann am Freitagmorgen. Gleichzeitig appellierte er an die Vernunft der Lehrer, da die Regierung nicht für die finanziellen Auswirkungen einer einseitigen Maßnahme verantwortlich sein könne. In der vergangenen Woche fanden mehrere Gespräche zwischen Vertretern der Regierung und der Bildungsgewerkschaften statt, die auch die Straßenproteste wieder aufleben ließen. In mehreren Städten im ganzen Land organisierten Beschäftigte Kundgebungen und Protestmärsche, weil sie mit den von den Behörden erhaltenen Angeboten unzufrieden waren. Auch Mitglieder der Gewerkschaft des Gesundheitswesens protestierten. Sie kündigten für den 8. Juni einen zweistündigen Streik an, gefolgt von einem Generalstreik am 15. Juni. Den Gewerkschaften zufolge wird das Gesetz nicht vollständig umgesetzt. Es gibt immer noch Kategorien von Beschäftigten, die nicht ihre vollständigen Gehaltsansprüche erhalten haben.




    Deutschland bekräftigt seine Unterstützung für den Beitritt Rumäniens zum Schengen-Raum.



    Seit Langem vertritt Deutschland die Ansicht, dass Rumänien seinen Platz im Schengen-Raum habe, wie Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bei einem Staatsbesuch in Bukarest auf Einladung seines Amtskollegen Klaus Iohannis sagte. Ich hoffe, dass wir durch unsere Unterstützung der gemeinsamen europäischen Anstrengungen zur Stärkung der inneren Sicherheit und des Schutzes der EU-Außengrenzen den Beitritt Rumäniens zum Schengen-Raum vollenden können“, so der rumänische Präsident weiterhin. Die beiden Staatsoberhäupter führten Gespräche über die Erweiterung der politischen, sicherheitspolitischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit. Sie übermittelten Botschaften der Solidarität und Unterstützung für die Ukraine und die Republik Moldau. Der Donnerstag und Freitag waren für Besuche in der zentral rumänischen Stadt Sibiu (Hermannstadt) und der im Westen des Landes gelegenen Stadt Timișoara (Temeswar) vorgesehen, wozu auch Treffen mit Vertretern der deutschen Minderheit gehörten.




    Auf der Tagung des Rates für Auswärtige Angelegenheiten in Brüssel



    Rumänien wurde bei der Tagung des Rates Auswärtige Angelegenheiten“ in Brüssel durch den Verteidigungsminister Angel Tîlvăr vertreten. Der Minister sagte in einem Interview mit Radio Rumänien, dass die Diskussionen zu einer stärkeren Kohäsion zwischen der EU und der NATO geführt hätten. Im Bereich der Verteidigung gebe man nicht aus, sondern investiere, und Rumänien habe dies verstanden – so Angel Tîlvăr. Der aktuelle Sicherheitskontext zeigt, dass es notwendig war, das Budget für die Streitkräfte in den vergangenen sechs Jahren auf 2 % zu erhöhen. Durch die 2,5 Prozent, die in diesem Jahr für die Verteidigung zur Verfügung stehen, können wir zusätzlich zu den Hightech-Ausrüstungen und -Fähigkeiten neue kaufen oder herstellen. Die Armee kommt den Erwartungen der Bürger entgegen, die Frieden, Berechenbarkeit und Stabilität erwarten.“




    Wirtschaftslage Rumäniens im Blick der Europäischen Kommission



    Die Europäische Kommission lenkt erneut die Aufmerksamkeit auf die wirtschaftliche Lage Rumäniens, das derzeit das einzige EU-Land ist, gegen das ein Verfahren wegen übermäßiger Defizite läuft. Nach Ansicht der Brüsseler Beamten sollte Rumänien sein Defizit bis zum nächsten Jahr auf unter 3 % reduzieren. Die EU-Kommission empfiehlt der Regierung, die Maßnahmen zur Unterstützung der Energieausgaben zu reduzieren und die Einsparungen zum Abbau des öffentlichen Defizits zu verwenden. Eine weitere Empfehlung lautet, eine wirksame Regierungsführung zu gewährleisten und die Verwaltungskapazitäten zu stärken, um eine kontinuierliche und schnelle Umsetzung des Konjunkturprogramms zu ermöglichen. Rumänien hat sechs Monate Zeit, um die von Brüssel aufgeworfenen Fragen zu den von ihm nicht erreichten Zielen des nationalen Konjunktur- und Resilienzplans zu beantworten. Derzeit seien Verträge im Wert von 26 Milliarden Euro abgeschlossen worden.




    EGMR-Urteil gegen Rumänien



    Rumänien muss Gesetze verabschieden, die gleichgeschlechtliche Paare anerkennen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Rumänien verurteilt, weil es sich weigert, solche Verbindungen rechtlich anzuerkennen. Damit wurde eine Sammelklage von 21 gleichgeschlechtlichen Familien abgeschlossen, die vor vier Jahren eingereicht worden war. Die rumänische Regierung hat die Homosexualität im Jahr 2011 als Straftat entkriminalisiert, Jahrzehnte später als andere EU-Länder. Mehrere Gesetzesvorschläge, um gleichgeschlechtliche Paare in die zivilen Partnerschaften einzubeziehen, scheiterten.

  • Gericht fällt endgültige Urteile im Colectiv-Prozess

    Gericht fällt endgültige Urteile im Colectiv-Prozess

    Der 30. Oktober 2015 ist der Tag, an dem sich eine der grö‎ßten nationalen Tragödien in Friedenszeiten ereignete. Der Brand, der an diesem Freitagabend in einem Club in Bukarest ausbrach, in den junge Leute zu einem Rockkonzert gekommen waren, kostete 65 Menschen sofort und später das Leben. Mehr als 150 Mitglieder des Clubs wurden schwer verletzt. Nach 6,5 Jahren stellte das Gericht die Schuld und die Strafe fest.



    Der ehemalige Bürgermeister des Sektors 4 in der Hauptstadt, in dem sich die Tragödie ereignete, Cristian Popescu Piedone, der zum Zeitpunkt der Verurteilung Bürgermeister des benachbarten Sektors 5 war, erhielt eine vierjährige Strafe wegen Amtsmissbrauchs, die um die Hälfte der Strafe der ersten Instanz reduziert wurde. In seinem Fall haben die Richter den erschwerenden Tatbestand des Amtsmissbrauchs gestrichen, der eine höhere Strafe zur Folge gehabt hätte. Auch die Strafen für die drei Clubbesitzer wurden je nach der von den Richtern festgestellten Schuld unterschiedlich herabgesetzt und liegen zwischen 6 Jahren und 11 Jahren und 8 Monaten.



    Die beiden Feuerwehrleute der Bukarester Inspektion für Notfallsituationen, die in diesem Fall ebenfalls vor Gericht standen, kontrollierten den Collective Club, ohne gesetzliche Ma‎ßnahmen zur Einhaltung der Brandbekämpfungsvorschriften zu ergreifen. Sie wurden zu je 8 Jahren und 8 Monaten Gefängnis verurteilt. Die in diesem Fall angeklagten Pyrotechniker müssen jeweils 6 Jahre und 10 Monate absitzen, aber auch sie kamen in den Genuss einer Strafminderung.



    Die drei verurteilten Beamtinnen des Rathauses wurden freigesprochen, nachdem sie ursprünglich zwischen 3 Jahren mit Bewährung und 8 Jahren mit Vollstreckung erhalten hatten. Weder sie, noch Popescu Piedone, noch die Feuerwehrleute werden den Opfern der Tragödie in Colectiv Entschädigung zahlen. Das Berufungsgericht hat einige der Verurteilten zu Entschädigungszahlungen in zweistelliger Millionenhöhe an die Familien der Opfer und an die Hinterbliebenen verurteilt.



    “Wir haben alle Voraussetzungen für die Behandlung der Verbrennungen”, sagte der damalige Gesundheitsminister in den Tagen nach dem Brand. Eine riskante, wenn nicht gar unverantwortliche Aussage. Tatsächlich war die Ausrüstung der rumänischen Krankenhäuser weit von den Standards entfernt, die den Opfern schwerer Verbrennungen reelle Überlebenschancen garantieren. Hinzu kam das Ausma‎ß eines anderen Phänomens, über das die Presse und die Experten des öffentlichen Gesundheitswesens schon seit einiger Zeit sprachen: Krankenhausinfektionen.



    Nachdem der rumänische Staat zugegeben hatte, dass er chronisch unfähig war, in einer solchen Situation zu intervenieren, akzeptierte er die Solidaritätsbekundungen einiger Länder der Europäischen Union. Einige der Opfer von Colectiv wurden zur Behandlung ins Ausland geschickt, aber für einige war es zu spät. Rumänien verfügt auch heute noch nicht über ein Krankenhaus für Brandverletzte, was von Premierminister Nicolae Ciuca als gro‎ßes Manko bezeichnet wurde.



    Und die Brände, die zu Todesfällen führten, fanden auch nach der Tragödie bei Colectiv statt, viele davon sogar in Krankenhäusern. Korruption, Inkompetenz und Nachlässigkeit in der Verwaltung, die damals, im Jahr 2015, durch breite Stra‎ßenproteste angeprangert wurden, die zum Rücktritt der Regierung führten, sabotieren auch heute noch das normale Funktionieren der öffentlichen Systeme im Allgemeinen, nicht nur des medizinischen Systems.

  • Urteil im Fall Colectiv erst am 3. März

    Urteil im Fall Colectiv erst am 3. März

    Am Montag sollte das Appellationsgericht in Bukarest das Urteil im Berufungsverfahren zu einer der grö‎ßten Katastrophen sprechen, die sich je in Friedenszeiten in Rumänien ereignet hat — es geht um den Brand im Club Colectiv in Bukarest, bei dem 65 Menschen starben und mehr als 200 verletzt wurden. Doch die Verkündung wurde um weitere zwei Monate verschoben.


    Am 30. Oktober 2015 war die Rockband “Goodbye to Gravity” auf der Bühne des Clubs in einer ehemaligen Fabrik vor Hunderten von jungen Leuten aufgetreten. Kurz nach Beginn des Konzerts entzündete sich durch ein Feuerwerk die aus billigstem Plastikschwamm gebaute Schalldämpfung. 153 Sekunden lang dauerte das Feuer, Menschen in Panik drängten zur einzigen Fluchttür. Einige starben auf der Stelle an Brandverletzungen oder erstickten im Gedränge und am giftigen Rauch. Viele andere trugen mehr oder weniger schwere Verletzungen und Rauchvergiftungen davon, mehrere erlagen zu einem späteren Zeitpunkt diesen Verletzungen oder starben aufgrund von Infektionen, die sie sich im Krankenhaus zugezogen hatten. Einige der Patienten wurden zur medizinischen Behandlung ins Ausland gebracht. Der damalige Premierminister trat zurück, ebenso wie der Bürgermeister des vierten Bezirks, in dem sich der Colectiv-Club befand. Es gab Stra‎ßenproteste unter dem Motto “Korruption tötet!”. Strafverfahren wurden eingeleitet, Verhaftungen erfolgten. Am Ende eines langwierigen Gerichtsverfahrens verhängte dann das Bukarester Tribunal als erste Instanz im Dezember 2019 Haftstrafen von bis zu 13 Jahren und verfügte die Zahlung von umgerechnet 10 Millionen Euro Schadensersatz. Das Verfahren ging dann in die Berufungsphase über. Dabei forderte die Staatsanwaltschaft weiter hohe Haftstrafen für den ehemaligen Bürgermeister des 4.Bezirks, Cristian Popescu Piedone, aber auch für Beamte der Verwaltung, die Eigentümer des Clubs, Feuerwehrleute, Pyrotechniker und Vertreter der Feuerwerksfirma. Bei der letzten Verhandlung plädierten die Anwälte der Angeklagten auf mildere Strafen oder sogar Freispruch. Sie argumentierten, dass die Staatsanwälte und Richter der ersten Instanz falsche Abwägungen getroffen hätten, aber auch, dass eigentlich jeder für den Tod der 65 Menschen verantwortlich gemacht werden könne — vor allem seien es aber Organisationen, nicht einzelne Personen. Einer der Pyrotechniker sagte, er würde nicht verstehen, was er denn falsch gemacht hat, selbst wenn er 20 Jahre hinter Gittern verbringen würde. Die Besitzer des Clubs erklärten, dass sie keinen Gewinn machen wollten, sondern dass sie nur aus Liebe zur Musik ins Clubgeschäft eingestiegen seien. Eine Mutter, die ihre einzige Tochter verloren hatte, forderte stattdessen dass die Strafen mit der Zahl der Opfer multipliziert werden sollten. Eine andere Frau, die ihren Sohn beklagte, sagte, dass sie trotz allem auch Mitleid mit den Familien der Angeklagten empfinde.


    Liviu Popescu, ein Überlebender des Kollektivs, zog das Fazit, dass sich in der Gesellschaft seit 2015 nichts geändert hat: “Was ist im Grunde genommen nach dem Brand im Colectiv passiert? Clubs, die vorher keine Brandschutzgenehmigung hatten, werden jetzt auf eigene Verantwortung betrieben, und praktisch kann sich das Desaster morgen leider wiederholen.” Die Verhandlungen im Fall Colectiv wurden bereits Ende letzten Jahres abgeschlossen, doch die Richter verschoben die Urteilsverkündung zuerst auf den 3. Januar 2022. Trotz angespannter Erwartung in der Öffentlichkeit wurde sie erneut auf den 3. März verschoben.

  • Erstes Urteil im Falle des Brandes im “Victor Babeș”-Krankenhaus

    Erstes Urteil im Falle des Brandes im “Victor Babeș”-Krankenhaus


    Im April kamen drei Menschen in der mobilen Corona-Intensivstation des “Victor Babeș”-Krankenhauses in Bukarest ums Leben. Nach ersten Informationen ereignete sich die Tragödie nach einem plötzlichen Druckanstieg im Sauerstoffsystem. Dieser blockierte die Beatmungsgeräte, an die acht Menschen angeschlossen waren. In Folge starben drei davon.




    Der Tragödie liegt menschliches Versagen zugrunde. Zu diesem Urteil gelangten die Richter der 1. Instanz. Sie lehnten den Antrag der Staatsanwaltschaft ab, den Leiter des technischen Dienstes und einen Krankenhausklempner in Untersuchungshaft zu nehmen. Das Gericht entschieden jedoch, sie unter dem Tatbestand des Totschlags für 30 Tage unter Hausarrest zu stellen. Dem Leiter des technischen Dienstes und dem Krankenhausklempner ist es nicht nur verboten, ihre Wohnungen ohne Erlaubnis der Ermittlungsbehörden zu verlassen, sondern sie dürfen auch nicht mit den Geschädigten, anderen Angeklagten, Zeugen oder Sachverständigen in dem Fall kommunizieren.




    Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Es kann von Staatsanwälten und Angeklagten angefochten werden. Gemä‎ß der Staatsanwaltschaft, wurde nicht gewährleistet, dass die Sauerstoffanlage in optimalen Parametern arbeitet, und das für die Anlage zuständigen Personal wurde nicht ausreichend ausgebildet. Dies begünstigte die fehlerhafte Bedienung der Anlage durch einen seiner Angestellten. Was folgte, war die automatische Abschaltung der Beatmungsgeräte der mobilen Intensivstation und der Tod von drei Patienten.




    Unterdessen verbriefte die Leitung des Krankenhauses für Infektions- und Tropenkrankheiten “Dr. Victor Babeș”, dass die Mitarbeiter ihres technischen Dienstes, die am Mittwoch nach der Tragödie im April festgenommen wurden, alle rechtlichen und beruflichen Ausbildungsanforderungen für die Positionen, die sie bekleideten, erfüllen. In einer Pressemitteilung versichert die Leitung, an der Seite des gesamten medizinischen Personals und des Hilfspersonals, die zuständigen Behörden weiterhin bei der Untersuchung zu unterstützen, damit (wir zitieren) “die ganze Wahrheit” ans Tageslicht kommt.




    Dem Unfall im Victor Babeș-Krankenhaus gingen zwei anderen Tragödien in medizinischen Einrichtungen in Rumänien voraus. Im vergangenen November brach im Notfall-Klinikum in der ostrumänischen Stadt Piatra Neamț, ebenfalls in einer Intensivstation für COVID-19-Patienten, ein Feuer aus, bei dem zehn Patienten ums Leben kamen. Dem Arzt Cătălin Denciu, der sein Leben bei der darauffolgenden Rettungsaktion riskierte und dabei schwere Verletzungen davontrug, wurde von der Weltgesundheitsorganisation ein Preis verliehen. Die Belgier wiederum erkoren ihn zum “Held des Jahres 2020ˮ. Ein weiteres Feuer brach in diesem Jahr, Ende Januar, in einer medizinischen Eliteeinrichtung in Bukarest, die an vorderster Front im Kampf gegen die Corona-Pandemie steht, dem “Matei Balș”-Krankenhaus aus. Auch dabei kamen Menschen ums Leben.

  • Nachrichten 29.10.2020

    Nachrichten 29.10.2020

    Rumänien meldet neue Negativ-Rekorde in Sachen Corona-Neuinfektionen. Insgesamt 6481 Personen sind in den letzten 24 Stunden positiv getestet worden. Landesweit seien gut 36.000 Tests durchgeführt worden, verlautete es von der Gruppe für Strategische Kommunikation. Infolge der Erkrankung starben 83 Menschen, die Gesamtzahl der Corona-Opfer beläuft sich auf mehr als 6700. Seit Ausbruch der Pandemie wurden in Rumänien rund 229.000 Fälle von Coronavirus-Infektionen bestätigt, fast 164.000 Personen gelten als geheilt. Knapp 870 Patienten werden auf Intensivstationen behandelt, das sind um sieben mehr als am Vortag. Die höchsten Infektionsraten weisen die Landkreise Klausenburg, Sălaj und Alba, sowie die Hauptstadt Bukarest auf. Auch in den Landkreisen Temesch und Harghita sind über 3 Erkrankungen pro 1000 Einwohner erreicht, was dem sogenannten roten Szenario entspricht. Zu den dazugehörenden Maßnahmen zählt etwa die Maskenpflicht im Freien. Indes sind außerhalb der Landesgrenzen keine Neuerkrankungen bei rumänischen Staatsbürgern in den letzten 24 Stunden festgestellt worden. Bislang hatten sich rund 6900 Auslands-Rumänen mit dem Coronavirus infiziert, 126 davon starben.



    Der frühere liberale Vorsitzende der Bukarester Abgeordnetenkammer, Bogdan Olteanu, ist am Donnerstag wegen unerlaubter Einflussnahme zu 5 Jahren Haft rechtskräftig verurteilt worden. Staatsanwälte warfen ihm vor, von einem umstrittenen Geschäftsmann eine Million Euro erhalten zu haben. Als Gegenleistung sollte er Mitglieder der Regierung bei der Ernennung des Donaudelta-Gouverneurs beeinflussen. Olteanu leitete zwischen 2006 und 2008 das Unterhaus der Legislative und wurde 2009 zum stellvertretenden Gouverneur der Nationalbank ernannt. Er trat zurück, nachdem er 2016 von Anti-Korruptions-Staatsanwälten festgenommen worden war, um in der Akte zur unerlaubten Einflussnahme gehört zu werden.



    Bei den Filmfestspielen von Cannes ist der rumänische Kurzfilm Kontraindikationen unter der Regie von Lucia Chicoş mit dem dritten Preis der Sektion Cinefondation ausgezeichnet worden. Die Filmfestspiele wurden dieses Jahr in Form einer dreitägigen Mini-Ausgabe organisiert. 17 Filme wurden in den Wettbewerb aufgenommen. Der erste Preis ging an den Film Catdog von Ashmita Guha Neogi (Indien), und der zweite Preis ging an die Produktion My Fat Arse and I von Yelyzaveta Pysmak (Polen). Lucia Chicoş ist eine Masterstudentin im zweiten Jahr an der Nationalen Universität für Theater- und Filmkunst in Bukarest. Ihr Bachelor-Film Kontraindikationen präsentiert eine angespannte Diskussion zwischen einer Mutter und ihrer Tochter. Die Cinefondation-Sektion, in der Kurzfilme von Studenten aus aller Welt gezeigt werden, ist seit 1998 ein Sprungbrett für Generationen talentierter Filmemacher.

  • Brandkatastrophe im Club Colectiv: 5 Jahre seit der Tragödie

    Brandkatastrophe im Club Colectiv: 5 Jahre seit der Tragödie

    Der rumänische Präsident Klaus Iohannis kündigte an, dass er ein Gesetz, das den Überlebenden der Tragödie des Colectiv-Clubs lebenslange medizinische Versorgung gewährleistet, verabschiedet hat. Am Donnerstag, dem 30. Oktober, jährt sich der Brand im Bukarester Colectiv-Club zum 5. Mal. Iohannis teilte dies mit, nachdem die Abgeordnetenkammer einen Gesetzesentwurf verabschiedet hatte, der vorsieht, dass das Gesundheitsministerium die lebenslangen Kosten für die medizinische Versorgung der Colectiv-Brandopfer sowohl im In- als auch im Ausland übernimmt.



    Fünf Jahre nach dem Brand, bei dem 64 zumeist junge Menschen ums Leben kamen, suchen Angehörige und Überlebende immer noch nach Gerechtigkeit. Das Gerichtsverfahren, das kurz vor der Urteilssprechung steht, wurde zuletzt vom Berufungsgericht vertagt, weil einige der Angeklagten keine Anwälte hatten. In diesem Verfahren wurden der ehemalige Bezirksbürgermeister, in dem sich der Club befindet, mehrere Beamte, die Eigentümer des Clubs, zwei Feuerwehrleute, Pyrotechniker und Vertreter eines Feuerwerksunternehmens zu Haftstrafen verurteilt. Nach der Entscheidung des erstinstanzlichen Gerichts müssen sie und die von ihnen vertretenen Institutionen den Opfern Schadenersatz in Höhe von fast 10 Millionen Euro zahlen.



    Der Colectiv-Verband, dem Angehörige der Opfer und Überlebenden angehören, wirft den Behörden vor, fünf Jahre nach dem Brand nichts unternommen zu haben, damit sich ein solche Tragödie nicht wiederholt.



    Ein Film über die Geschehnisse vor fünf Jahren in Colectiv-Club ist der Vorschlag Rumäniens für die Oscar-Verleihung 2021, in der Sektion “Bester ausländischer Film”. In dem Streifen geht es um das Verhältnis System versus Menschen, um Wahrheit und Instrumentalisierung, politische Interessen gegen öffentliches Interesse, Mut und individuelle Verantwortung, ein Jahr nach dem Unglück.



    Am Abend des 30. Oktober 2015 stieg eine Rockband auf die Bühne des Colectiv-Clubs — der in einer ehemaligen verlassenen Fabrik improvisiert worden war –, um vor Hunderten von Jugendlichen zu spielen. Kurz nach Beginn des Konzerts sprangen Funken des Feuerwerkes, das Teil der Show war, auf den Schwamm über, mit dem die Wände des überfüllten Saals des Clubs verkleidet waren. Der Club hatte nur einen einzigen Ausgang. Das Feuer dauerte 153 Sekunden. Einige Konzertbesucher starben vor Ort, andere wurden schwer verletzt.



    Der Premierminister und der Bürgermeister des Bezirks, in dem sich der Club befand, zogen Konsequenzen und traten daraufhin zurück. In der Zwischenzeit wurden einige der Verletzten zur Behandlung ins Ausland transportiert. In den darauffolgenden Tagen starben weitere Jugendliche an den Folgen der Verletzungen oder an Krankenhausinfektionen. Unter dem Motto “Korruption tötet!” gingen empörte Menschen auf die Stra‎ße. Die Folge: Ein Strafverfahren wurde aufgenommen, es folgten Verhaftungen, der Prozess zog sich in die Länge, letztendlich verkündete die erste Instanz das Strafma‎ß.



    Eine der grö‎ßten Tragödien Rumäniens zu Friedenszeiten, der Brand im Colectiv-Club, hat 64 Menschen, zumeist Jugendlicher, das Leben gefordert. Weitere 200 Menschen wurden verletzt, zum Teil schwer. Ein weiteres Opfer beging aufgrund der schweren Brandverletzungen Selbstmord.


  • Nachrichten 08.12.2019

    Nachrichten 08.12.2019

    Der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis hat am Sonntag anlässlich des Tages der Verfassung Rumäniens eine Botschaft übermittelt, in der er erklärte, dass jeder Antrag auf Revision mit grö‎ßtmöglicher Verantwortung durchgeführt werden sollte, mit dem Ziel, ein Grundgesetz zu modernisieren, das den Bau eines starken und effizienten Staatsaufbaus ermöglicht. Die Verfassung ist mehr als ein Grundgesetz, sie ist ein Bekenntnis zur Demokratie, das der politischen Gemeinschaft einen Sinn gibt, Ausrutscher sanktioniert, Macht begrenzt und ihr Gleichgewicht aufrechterhält, sagte Präsident Iohannis. Der liberale Premierminister Ludovic Orban sandte auch eine Botschaft und sagte, dass das Grundgesetz das Interesse und die Rechte der Bürger, die Rechtsstaatlichkeit und die Ideale der antikommunistischen Revolution von 1989 in den Mittelpunkt stellt. Seiner Meinung nach müssen die Werte der Verfassung ständig bewacht werden, so dass Abweichungen jeglicher Art von der Demokratie, von den Grundsätzen der Rechtsstaatlichkeit, nicht mehr möglich sind. Wir können den Versto‎ß gegen die Verfassung in keiner Weise tolerieren, denn wir wollen den europäischen Weg, den Rumänien nach dem Fall des Kommunismus eingeschlagen hat, sicher halten, sagte der Ministerpräsident.



    Der rumänische Ministerpräsident Ludovic Orban hat angekündigt, dass die Exekutive am Dienstag die Verantwortung für mehrere wichtige Gesetzesvorlagen übernehmen werde, einschlie‎ßlich der Haushaltgrenzen und der Änderungen der Justizgesetze. Der liberale Premierminister sagte, dass das Gesetz der Obergrenzen des Haushalts notwendig sei, um die Gesetze über den Haushalt und den Sozialversicherungshaushalt abzuschlie‎ßen. Mit der Änderung der Justizgesetze sollen die Bestimmungen über die vorzeitige Pensionierung der Richter, den Übergang von Spruchkörpern mit 2 Mitgliedern zu Spruchkörpern mit 3 Mitgliedern und die Bestimmungen über das Dienstalter für den Eintritt in die Magistratur aufgeschoben werden. Andererseits hat die Exekutive einen Gesetzesentwurf über die Fähigkeit der Regierung, während der kommenden Parlamentsferien Verordnungen zu erlassen, angenommen. Auf diese Weise kann die Regierung zwischen dem Ende der zweiten ordentlichen Tagung von 2019 und der Wiederaufnahme der Arbeit des Parlaments in der ersten ordentlichen Tagung von 2020 einfache Verordnungen in Bereichen erlassen, die nicht den organischen Gesetzen unterliegen: öffentliche Finanzen, Wirtschaft, Energie und Unternehmensumfeld, öffentliche Arbeiten, Entwicklung und Verwaltung, innere Angelegenheiten, Verkehr, Infrastruktur und Kommunikation, Kultur, europäische Fonds, Gesundheit.



    Der rumänische Au‎ßenminister Bogdan Aurescu nimmt am Montag an der Sitzung des Rates für auswärtige Angelegenheiten EAC in Brüssel teil. Die wichtigsten Themen auf der Agenda der Sitzung sind die Beziehungen zwischen der EU und Afrika und die Menschenrechtssituation in der Welt. Dies wird das das erste Treffen der EU-Au‎ßenminister unter dem Vorsitz des neuen Hohen Vertreters der Union für Au‎ßen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsidenten der Europäischen Kommission Josep Borrell sein, steht in einem Communique des rumänischen Au‎ßenministeriums. Laut der zitierten Quelle wird der rumänische Beamte am Rande der offiziellen Sitzung an einem Arbeitsfrühstück teilnehmen, das vom griechischen Au‎ßenminister veranstaltet wird. Besondere Gäste werden dabei die Au‎ßenminister Nordmakedoniens und Albaniens. Bei einem Arbeitsessen werden die Minister einen informellen Gedankenaustausch über die Prioritäten des neuen Hohen Vertreters und die Arbeitsmethoden auf der Ebene des EAC führen, steht noch im besagten Communique.



    Am Montag wird das Bukarester Gericht in einem Strafverfahren, das nach dem verheerenden Brand im Bukarester Club Colectiv im Jahr 2015 eröffnet wurde, ein erstes Urteil fällen. Bei dem Brand kamen 65 Menschen ums Leben und mehrere Hundert wurden verletzt. Die Eigentümer des Clubs, die Feuerwehrleute, die die Räumlichkeiten kontrollierten, der ehemalige Bürgermeister des 4. Bukarester Bezirks, in dem sich der Club befand, und die Vertreter der Firma, die das brandverursachende Feuerwerk aufstellte, wurden vor Gericht angeklagt. Am Freitag wurde der ehemalige Gesundheitsminister Nicolae Bănicioiu in demselben Strafverfahren angehört. Die Staatsanwälte von der Generalstaatsanwaltschaft untersuchen, wie die rumänischen Behörden nach dem Brand vom 30. Oktober 2015 im Bukarester Club Colectiv eingegriffen haben. Im November 2015, kurz nach der Tragödie, hatte der damalige Gesundheitsminister Nicolae Bănicioiu erklärt, dass die rumänischen Behörden keine Hilfe aus dem Ausland benötigen, um die Verwundeten zu behandeln. Ein Jahr später reichten die Eltern der Opfer eine Strafanzeige bei der Generalstaatsanwaltschaft ein, in der mehreren Regierungsbeamten und dem Gesundheitssystem die Art und Weise, in der sie nach dem Brand gehandelt haben, vorgeworfen wurde. Die Generalstaatsanwaltschaft eröffnete ein Strafverfahren in rem wegen schwerer fahrlässiger Tötung, Amtsmissbrauch und Fahrlässigkeit im Dienst in bezug auf den Eingriff der Behörden.

  • Liviu Dragnea – das Ende einer politischen Karriere

    Liviu Dragnea – das Ende einer politischen Karriere

    Liviu Dragnea, als Präsident der Abgeordnetenkammer die Nummer 3 im rumänischen Staat, aber als Parteichef der Sozialdemokraten (PSD), der grö‎ßten Partei des Landes, die Nummer 1 in der Politik, wurde am Montag, den 27. Mai, vom Obersten Gericht in Bukarest wegen Anstiftung zum Amtsmissbrauch zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten rechtskräftig verurteilt und befindet sich seit gestern Abend in Haft. Die Richter bestätigten das Urteil, das vor etwa einem Jahr im Strafverfahren betreffend die fiktiven Beschäftigungen im Kinderschutzamt des Landkreises Teleorman (im Süden Rumäniens) verkündet worden war. In erster Instanz war Liviu Dragnea letztes Jahr zu drei Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt worden; danach ging das Verfahren in Revision. Beim Gerichtstermin am 15. April plädierte Liviu Dragnea unschuldig. Die Staatsanwälte von der Antikorruptionsbehörde DNA haben Beweise für die Anschuldigung wegen Anstiftung zum Amtsmissbrauch vorgelegt und gefordert, dass der Angeklagte Liviu Dragnea zu einer höheren Freiheitsstrafe verurteilt wird. Als Kreisratsvorsitzender von Teleorman habe Liviu Dragnea vor einigen Jahren veranlasst, dass mehrere PSD-Mitarbeiterinnen vom Kinderschutzamt bezahlt werden, ohne dort tatsächlich zu arbeiten; die betreffenden Frauen seien nie beim Kinderschutzamt erschienen, sondern hätten ausschlie‎ßlich für die Sozialdemokratische Partei PSD gearbeitet. Laut DNA habe Liviu Dragnea als Vorsitzender des Landkreisrates Teleorman die Arbeit des Kinderschutzamtes koordiniert und kontrolliert.



    Für den ehemaligen sozialdemokratischen Spitzenpolitiker ist es die zweite Strafverurteilung. Liviu Dragnea hatte zuvor in einem anderen Strafverfahren gegen ihn noch eine zweijährige Freiheitsstrafe auf Bewährung bekommen — in diesem Verfahren wurde wegen Wahlbetrugs beim Referendum von 2012 betreffend die Suspendierung des damaligen Staatspräsidenten Traian Băsescu für schuldig befunden. Diese Strafverurteilung hat Liviu Dragnea daran gehindert, nach dem Wahlsieg der Sozialdemokratischen Partei bei der Parlamentswahl von 2016, als die PSD 45% der Stimmen bekommen hatte, das Amt des Premierministers zu übernehmen. Dragnea leitete zwar nicht offiziell, aber als Strippenzieher autoritär die damals konstituierte und von ihm kontrollierte PSD-ALDE-Koalitionsregierung. Er lie‎ß zwei Ministerpräsidenten auswechseln, die Zeichen von Insubordination zeigten, im ersten Fall durch einen Misstrauensantrag gegen die eigene Exekutive, eine beispiellose Geste in der rumänischen Politik. Genauso autoritär verhielt er sich auch dem Parlament gegenüber. Getrieben wurde er vom Wunsch, der Freiheitsstrafe zu entkommen.



    Das sagen Staatspräsident Klaus Iohannis, die bürgerliche Opposition, Journalisten, Beobachter, unabhängige Politkommentatoren und nicht zuletzt die Rumänen, die in den letzten zweieinhalb Jahren ständig protestiert haben. Alle klagten gegen die unzähligen Änderungen der Justizgesetze, des Strafgesetzbuches, der Strafprozessordnung, die durch Eilverordnungen der Regierung erlassen oder durch die Gesetzesinitiativen der PSD-ALDE-Mehrheit im Parlament durchgeboxt wurden. Die meisten dieser Gesetzesänderungen beeinflussen die Unabhängigkeit der Justiz und gefährden den Kampf gegen die Korruption, warnten auch die EU-Institutionen.



    Bei rechtlichen Problemen wenden sich die einfachen Menschen an Anwälte. Liviu Dragnea hatte eine Armee von Anwälten hinter sich, aber aus lauter Verzweiflung versuchte er noch mehr. Er wollte die staatlichen Behörden entmachten und sich hörig machen, um seine Probleme in der Justiz aus dem Weg zu räumen. Seine Absicht war, auf nationaler Ebene genau das zu tun, was er ungehindert in seinem Heimat-Landkreis Teleorman getan hatte, als er dort Kreisratsvorsitzender war. Wegen Mangel an Privatinvestoren wird in solchen armen Landkreisen der Staat mit seinen lokalen Einrichtungen und Agenturen zum wichtigsten Arbeitgeber. Und einflussreiche politische Führer, wie gemä‎ß der Beweismittel der DNA auch Liviu Dragnea einer war, entscheiden über alles, auch über fiktive Einstellungen in staatlichen Behörden.



    Das ist die Essenz des Prozesses, der zum Straufurteil gegen Dragnea führte. Ein sarkastischer Journalist bedauerte es fast, dass Liviu Dragnea für schuldig befunden und zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wurde, weil er neugierig gewesen wäre, zu sehen, wie Liviu Dragnea nach der Niederlage bei der Europawahl 2019 von seinen eigenen Parteikollegen politisch hingerichtet worden wäre. Diese Wahlniederlage ist übrigens leicht auf den früheren PSD-Führer zurückzuführen, der sogar die Wut der PSD-Wähler auf sich und somit auf die gesamte Sozialdemokratische Partei gezogen hat. Liviu Dragnea ist einer der ranghöchsten Politiker, der im postkommunistischen Rumänien wegen Korruption verurteilt wurde. Wegbereiter in dieser Hinsicht war ebenfalls ein strafrechtlich verurteilter Sozialdemokrat, der ehemalige Premierminister Adrian Năstase.

  • Berühmte Strafverfahren stehen zur Zeit im Fokus der rumänischen Justiz

    Berühmte Strafverfahren stehen zur Zeit im Fokus der rumänischen Justiz

    Vor dem Fernseher oder sogar vor dem Gebäude des Obersten Gerichtshofes in Bukarest warteten Kritiker und Anhänger des führenden Politikers Rumäniens, PSD-Chef Liviu Dragnea, auf das endgültige Urteil im Strafverfahren betreffend die fiktiven Beschäftigungsakten an der Direktion für Kinderschutz in Teleorman (im Süden Rumäniens). Das endgültige Urteil wird aber am 27. Mai gefällt.



    Am Montag, den 20. Mai, war der letzte Gerichtstermin des besagten Strafverfahrens, bei dem der PSD-Vorsitzende Liviu Dragnea neben anderen Parteimitgliedern angeklagt wird. Als Kreistagsvorsitzender von Teleorman soll Dragnea vor einigen Jahren veranlasst haben, dass mehrere PSD-Mitarbeiterinnen vom Kinderschutzamt bezahlt werden, ohne dort zu arbeiten; die betreffenden Frauen seien nie beim Kinderschutzamt erschienen, sondern hätten ausschließlich für die Sozialdemokratische Partei PSD gearbeitet. Laut DNA habe Liviu Dragnea als Vorsitzender des Landkreisrates Teleorman die Arbeit der Direktion für Kinderschutz koordiniert und kontrolliert. Dragnea wies die Vorwürfe zurück.



    Liviu Dragnea wurde von einem Spruchkörper mit drei Richtern in erster Instanz zu 3 Jahren und 6 Monaten Haft verurteilt. Die Staatsanwälte von der Antikorruptionsbehörde DNA haben Beweise für die Anschuldigung wegen Anstiftung zum Amtsmissbrauch vorgelegt und gefordert, dass der Angeklagte Liviu Dragnea zu einer höheren Freiheitsstrafe verurteilt wird.



    An diesem Montag erschien Liviu Dragnea nicht vor Gericht, und seine Anwälte bemühten sich erfolglos, eine Verschiebung nach dem 5. Juni zu erwirken, als das Verfassungsgericht über die Zusammensetzung des Drei-Richter-Spruchkörpers des Obersten Gerichtshofs entscheiden sollte. Das Verfassungsgericht prüft auf Ersuchen des stellvertretenden Vorsitzenden der Abgeordnetenkammer, Florin Iordache, einen möglichen Rechtsstreit zwischen dem Parlament und dem Obersten Gericht in Bezug auf die für Korruption spezialisierten Spruchkörper.



    Iordache ist der Ansicht, dass der Oberste Gerichtshof es abgelehnt hat, auf Korruption spezialisierte Sonderspruchkörper zu bilden, im Sinne des Gesetzes zur Vorbeugung, Aufdeckung und Sanktionierung von Korruptionstaten. Der Antrag wurde von Florin Iordache in der Zeit eingereicht, als Liviu Dragnea ihm die Führungsbefugnisse der Abgeordnetenkammer delegiert hatte. Diese Bewegung interpretieren die Gegner und Kritiker des PSD-Vorsitzenden als einen neuen Versuch seitens eines treuen Untergebenen, seinen Chef von einer Verurteilung im Strafverfahren betreffend die fiktiven Beschäftigungsakten an der Direktion für Kinderschutz Teleorman zu retten.



    Die Justiz war der unbestrittene Star am Montag; am Abend wurde der frühere Bürgermeister von Constanţa, Radu Mazăre, unter rumänischer Polizeieskorte nach Rumänien zurückgeführt, nach der Auslieferung aus Madagaskar, wo er sich seit Dezember 2017 befand. Radu Mazăre wurde in mehreren Strafverfahren wegen Korruption verurteilt, aber die letzte Strafverurteilung, die zur Ausstellung des internationalen Auslieferungsbefehls geführt hatte, war das endgültige Urteil des Obersten Gerichtshofs vom Februar dieses Jahres, im Fall der illegalen Landrückgaben in Constanta, als Radu Mazare zu einer Freiheitsstrafe von mehr als 9 Jahren verurteilt wurde.



    Ende 2017, als er unter Gerichtskontrolle stand, verließ Radu Mazare Rumänien und flüchtete nach Madagaskar, wo er Schritte unternahm, um politisches Asyl zu erhalten. Radu Mazare behauptete, in den gegen ihn eingeleiteten Strafprozessen sei politischer Druck ausgeübt worden. Der frühere Journalist und Politiker, Exzentriker und Nonkonformist Radu Mazare scheint seine lange Verwaltung einer Stadt mit wichtigen Ressourcen für lukrative persönliche Gewinne umgeleitet zu haben. Der ehemalige Bürgermeister von Constanta hat mehrere Strafverurteilungen, einige von ihnen noch nicht endgültig.



    Es gibt aber auch andere Strafverurteilte, die an exotischen Orten der rumänischen Justiz entkommen wollen. Die ehemalige Ministerin Elena Udrea und die ehemalige Leiterin der Anti-Mafia- und Anti-Terror-Staatsanwaltschaft Elena Bica befinden sich zur Zeit in Costa Rica.

  • Sozialdemokraten in Schockstarre: PSD-Chef Dragnea verurteilt

    Sozialdemokraten in Schockstarre: PSD-Chef Dragnea verurteilt

    Die Politbühne in Bukarest erbebt: Liviu Dragnea, der Mann, der die mitregierende PSD mit eiserner Hand führte, ist zu einer dreieinhalbjährigen Haftstrafe wegen Anstiftung zu Amtsmissbrauch verurteilt worden. Das Urteil ist jedoch nicht rechtskräftig. Der Hohe Kassations- und Gerichtshof gab damit im Strafverfahren in erster Instanz den Antikorruptions-Ermittlern recht, die in ihrer Anklage eine Tat aus der Amtszeit Dragneas als Kreisratsvorsitzender im südrumänischen Teleorman anvisierten. Er soll damals die fiktive Anstellung zweier Parteimitglieder beim Jugendamt angeordnet haben. Die beiden Frauen seien demnach aus öffentlichen Mitteln entlohnt worden, obwohl sie de facto ausschließlich im Dienste der PSD tätig waren.



    Sollte das Urteil bestätigt werden, wäre es die zweite Verurteilung Dragneas, nach der zweijährigen Bewährungsstrafe wegen versuchten Wahlbetrugs vor zwei Jahren. Das damalige Strafverfahren war infolge der Einmischung des Angeklagten in das Referendum zur Amtsenthebung des Ex-Präsidenten Traian Băsescu 2012 eingeleitet worden.



    Die politischen Parteien in Rumänien bekennen sich offenbar lediglich auf Papier zu Integritätskriterien – so konnte Liviu Dragnea auch als Vorbestrafter die PSD im Wahlkampf leiten. Und trotz des von den Justizbehörden belegten versuchten Wahlbetrugs war es ihm gelungen, die Sozialdemokraten zum größten Erdrutschsieg bei einer Parlamentswahl der letzten zwei Jahrzehnte zu führen. Auch jetzt sind die Führungspolitiker der PSD an der Seite Dragneas, darunter die Ministerpräsidentin Viorica Dăncilă. Sie berufen sich einerseits auf die Unschuldsvermutung, die bis zum rechtskräftigen Urteil gelten sollte, oder prangern einen vermeintlichen politischen Racheakt, dem Dragnea zum Opfer gefallen sei. Beobachter sprechen von der alten Zwangsvorstellung, laut der dunkle Mächte der Geheimdienste und der Antikorruptionsbehörde DNA die Sozialdemokraten systematisch verfolgen würden. Der Koalitionspartner, der ALDE-Vorsitzende Călin Popescu-Tăriceanu, forderte ebenfalls die Einhaltung der Unschuldsvermutung.



    Die bürgerliche Opposition forderte hingegen den Rücktritt Liviu Dragneas aus allen öffentlichen Ämtern. Der Chef der Liberalen, Ludovic Orban, lud die Parlamentarier der Mehrheit aus PSD und ALDE, sich vom Sozialistenchef zu distanzieren und für den von der PNL eingereichten Misstrauensantrag zu stimmen. Die Union Rettet Rumänien (USR) glaubt indes, dass es inakzeptabel sei, dass Dragnea, ein Straftäter mit zwei Verurteilungen, eines der wichtigsten Ämter des Staates bekleidet.



    Die Teilnehmer an den bereits am Tag zuvor angelaufenen Straßenprotesten gegen die umstrittenen Änderungen an der Strafprozessordnung jubelten nach der Verkündung des Urteilt. In Bukarest und landesweit fanden groß angelegte Kundgebungen statt, die von Parolen gegen die PSD und ihren Vorsitzenden gewürzt waren. Die Demonstranten verlangten nicht nur Dragneas Rücktritt aus dem Amt des Vorsitzenden der Abgeordnetenkammer – sie wollten den Rücktritt der Regierung, die Auflösung des Parlaments und Neuwahlen.



    Die erste Feuerprobe zeichnet sich für Mittwoch ab, wenn die Abstimmung im Parlament zur Vertrauensfrage geplant ist. Die autoritäre Parteiführung Dragneas hat bereits mehrere Mitglieder zur Parteiflucht veranlasst. Kritiker behaupten, dass Dragnea für die Partei lediglich ein Versprechen für eine radikale Veränderung der gesamten Institutions- und Rechtsstruktur des Justizwesens dargestellt habe. Mit anderen Worten, man habe gehofft, dass die Politik die Kontrolle über die Justiz übernehmen könne. Das Strafurteil vom Donnerstag würde in diesem Fall mit einem gescheiterten Unterfangen gleich sein. Es ist ein Urteil, das für die Justiz spricht, denn es bekräftigt deren politische Unabhängigkeit.

  • Nachrichten 21.06.2018

    Nachrichten 21.06.2018

    Rumäniens Oberster Gerichtshof hat den Vorsitzenden der mitregierenden PSD und der Abgeordnetenkammer, Liviu Dragnea, zu einer dreieinhalbjährigen Haftstrafe verurteilt. Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig. Die drei Richter der zuständigen Strafkammer verurteilten Dragnea wegen des Anklagepunktes Amtsmissbrauch, sprachen ihn jedoch beim Anklagepunkt Urkundenfälschung frei. Vor einem Monat hatten Antikorruptions-Staatsanwälte eine Haftstrafe von sieben Jahren und fünf Monaten wegen Amtsmissbrauch und eine Haftstrafe von zweieinhalb Jahren wegen Urkundenfälschung gefordert. Als Kreisrats-Vorsitzender im südrumänischen Teleorman soll Dragnea die fiktive Anstellung zweier PSD-Parteimitglieder bei der Direktion für Sozialhilfe und Kinderschutz angeordnet haben. Die beiden Damen hätten ein Gehalt aus öffentlichen Geldern bezogen, obwohl sie ausschlie‎ßlich im Dienste der PSD tätig waren. Der Anführer der Sozialdemokraten bestreitet indes alle Vorwürfe. 2016 war Dragnea bereits in einem weiteren Strafverfahren wegen versuchten Wahlbetrugs zu einer zweijährigen Bewährungsstrafe verurteilt worden. Das Urteil des Obersten Gerichtshofes vom Donnerstag hebt jedoch die erste Verurteilung auf, so dass es zu keiner Zusammenfügung der beiden Haftstrafen kommen kann.



    Neun EU-Mitgliedstaaten, darunter Rumänien, wollen schnelle Reaktionsteams einsetzen, um auf mögliche Cyberbedrohungen zu reagieren, verlautete es aus Litauen am Donnerstag, dem Land das das Projekt leiten soll. Der litauische Au‎ßenminister Raimundas Karoblis sagte, seine Amtskollegen in Kroatien, Estland, den Niederlanden und Rumänien würden am Montag nach Luxemburg reisen, um dieses Abkommen zu unterzeichnen, während Finnland, Polen und Spanien Ende dieses Jahres dasselbe tun werden. Expertenteams werden im Rotationssystem einsatzbereit sein, um nationalen Behörden im Falle eines Cyber-Angriffs zu helfen, sagte Karoblis. Der Cyber-Space gehört zu den ersten Projekten, die im Rahmen des Europäischen Verteidigungspakts im vergangenen Jahr umgesetzt wurden. Das vor dem Hintergrund der geäu‎ßerten Zweifel des US-Präsidenten Donald Trump an der Rolle der NATO und dem Austritt Gro‎ßbritanniens aus der EU.



    Der Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten des Europäischen Parlaments hat am Donnerstag eine Debatte zur ungültigen Bürgermeisterwahl in Chisinau organisiert. Der Ausschuss zeige sich äu‎ßerst besorgt über das Urteil des Gerichts in der moldauischen Hauptstadt, das aus fragwürdigen und nicht transparenten Erwägungen beschlossen hat, den Ausgang der jüngsten Bürgermeiterwahl in Chisinau nicht zu validieren“, hei‎ßt es in einer Mitteilung der europäischen Legislative. Die Einmischung des Politikums in das Justizwesen und der Verlauf der Wahlen würden europäische Normen verletzen, zu denen sich die Moldau, vor allem im Zuge des Assoziierungsabkommens EU-Moldau, verpflichtet hätte. Das Amtsgericht Chisinau hatte am späten Dienstagabend die vor zwei Wochen abgehaltene Bürgermeisterwahl für ungültig erklärt. Der gewählte Bürgermeister Andrei Nastase, Chef der proeuropäischen sozialliberalen Partei und Bürgerbewegung “Würde und Wahrheit” (PDA), verriss das “zutiefst demokratiefeindliche Urteil” und kündigte Rechtsmittel dagegen an.



    Rumänien bietet wirtschaftliche Stabilität und ein attraktives Investitionsklima. Das sagte die stellvertretende Premierministerin Ana Birchall bei einem Treffen mit US-Handelsminister Wilbur Ross am Mittwoch. Ana Birchall ist bis zum 29. Juni zu einem Arbeitsbesuch in den Vereinigten Staaten. Auf der Agenda der Gespräche zwischen den beiden Beamten war die Konsolidierung der strategischen Partnerschaft zwischen den beiden Ländern, vor allem in den Bereichen Wirtschaft und US-Unterstützung für den Beitritt Rumäniens zur der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). Die beiden Politiker sprachen auch über den Gipfel Der Drei Meere Initiative, der im September in Bukarest stattfinden wird. Vize-Ministerpräsidentin Ana Birchall leitet eine Regierungsdelegation, die zusammen mit vielen Vertretern der Geschäftswelt in Rumänien, zwischen dem 20- 22. Juni in Washington am Summit Select USA teilnehmen. Das ist die wichtigste jährliche US-Veranstaltung, die den Investitionen gewidmet ist. Ana Birchall wird zudem am ersten Teil der Weltgaskonferenz vom 25. bis zum 29. Juni in Washington teilnehmen.

  • PSD-Kundgebung in Bukarest: „Die Hölle, das sind die anderen“

    PSD-Kundgebung in Bukarest: „Die Hölle, das sind die anderen“

    Stra‎ßentheater und –musikveranstaltungen, ein Fu‎ßballspiel, Pro- und Gegenmärsche hinsichtlich der zivilen Rechte der LGTB-Gemeinschaft, Treffen der Förderer der Wiedervereinigung Rumäniens mit der benachbarten Moldaurepublik gehörten zu einem Tag, an dem die Stadtverwaltung bewiesen hat, dass sie derartigen Aktionen gewachsen ist.



    Die grö‎ßte Aktion, an der mehr als 100 Tausend Personen teilgenommen haben, wurde von der Regierungskoalition PSD-ALDE organisiert. Anhänger aus dem ganzen Land, sind nach Bukarest gerufen worden, um gegen die Missbräuche und die Verletzung der Prinzipien des Rechtsstaates zu protestieren, so der Chef der Sozialdemokraten Liviu Dragnea. Zusammen mit seinen Parteikollegen und den Liberaldemokraten aus der ALDE klagt Dragnea die Existenz einer gesetzwidrigen Struktur an, die er Parallelstaat nannte. Dieser beeinflusse Schlüsselinstitutionen und Urteile des Justizwesens. Zu dieser Struktur gehören Staatsanwälte an deren Spitze die DNA-Chefin Laura Codruţa Kovesi steht, Generäle aus den Nachrichtendiensten, Journalisten, rechtsgerichtete Politiker, sowie Vertreter der Zivilgesellschaft.



    Der Parallelstaat wurde von dem ehemaligen Staatspräsidenten Traian Băsescu gegründet und wird nun von dem amtierenden Präsidenten Klaus Iohannis geführt. Dieser Parallelstaat verhindere die Linke, den Rumänen den im Jahre 2016 versprochenen Wohnstand zu sichern. Wir wünschen Wohlstand und keine Securitate!” — schrien die Demonstranten am Samstag, um zu verstehen zu geben, dass die politische Polizei der kommunistischen Diktatur in der Demokratie neu geboren wurde, einer Demokratie, die von dem EU- und NATO- Beitritt Rumäniens validiert wurde.



    Die Medien schreiben, die Sozialdemokratische Partei brauche diese Kundgebung um wieder als die erste politische Kraft des Landes betrachtet zu werden. Die Zivilgesellschaft beschuldige die Regierungskoalition der Verhinderung der Korruptionsbekämpfung und der Unterordnung der Staatsanwälte. Einige Stimmen aus der Partei behaupten, die Organisierung einer Protestaktion sei absurd wenn man die Regierung, das Parlament, die Präfekturen und drei Viertel der Stadtverwaltungen im Land kontrolliere.



    Die Liberalen aus der Opposition behaupteten, die Kundgebung sei eine zutiefst undemokratische Aktion zur Einschüchterung des Richterstandes und der Beamten aus dem Justizwesen gewesen. Die internationalen Presseagenturen berichten, die Mehrheit mobilisiert ihre Truppen gegen den Richterstand.” Sie schreiben weiter, das Oberste Gericht in Bukarest habe am Fraitag das Urteil im Strafverfahren gegen den Präsidenten der Abgeordnetenkammer und Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei PSD Liviu Dragnea zum dritten Mal vertagt. Liviu Dragnea wird der Korruption beschuldigt. Beim Gerichtstermin am 15. Mai hatte die Antikorruptionsstaatsanwaltschaft in der Anklageschrift Freiheitsstrafen von 5 Jahren und 5 Monaten wegen Amtsmissbrauch und 2 Jahren und 6 Monaten wegen Fälschung gefordert. Dragnea soll als Kreisratsvorsitzender des Kreises Teleorman die fiktive Einstellung zweier Frauen, PSD-Parteimitglieder, beim Jugendamt Teleorman angeordnet haben. Die Gehälter der zwei Frauen seien aus öffentlichen Geldern bezahlt worden, obwohl sie nicht fürs Jugendamt sondern ausschlie‎ßlich für die Sozialdemokratische Partei gearbeitet hätten. Gegen Liviu Dragnea wurde bereits 2016 ein endgültiges Strafurteil ausgesprochen, eine Bewährungsstrafe von 2 Jahren wegen versuchten Wahlbetrugs.

  • Nachrichten 09.06.2018

    Nachrichten 09.06.2018

    Die Weltranglistenerste aus Rumänien, Simona Halep, hat im dritten Anlauf die French Open gewonnen. Sie bezwang im Finale am Samstag die US-Amerikanerin Sloane Stephens (10. WTA) mit 3:6, 6:4 und 6:1. Für die 26-Jährige ist es der erste Grand-Slam-Titel der Karriere, nach drei verlorenen Endspielen: Bei den French Open war sie 2014 gegen Maria Sharapowa und 2017 gegen Jelena Ostapenko gescheitert, im Januar dieses Jahres verlor sie das Finale der Australian Open gegen Caroline Wozniacki. Jetzt darf sich Halep auf 2000 Weltranglistenpunkte sowie ein Preisgeld in Höhe von 2,2 Millionen Euro freuen. Vor 45 Jahren hatte Ilie Năstase als einziger Rumäne den Titel bei den French Open geholt, während Virginia Ruzici vor 40 Jahren als einzige Rumänin bis dat in Paris erfolgreich war.



    Angesichts der vielfachen Protestaktionen am Samstag in Bukarest haben die Behörden umfassende Sicherheitsmaßnahmen getroffen. Laut Angaben der Gendarmerie waren auf den Straßen im Zentrum auch Terrorbekämpfungs-Einheiten unterwegs, im Zusammenhang mit den verschärften globalen Bedrohungen. Die größte Kundgebung am Samstag wurde von der Regierungskoalition aus PSD und ALDE organisiert. Über 150.000 Anhänger der beiden Parteien waren aufgefordert worden, gegen den vermeintlichen Missbrauch der Justizbehörden und die Verletzung der Rechtstaatlichkeit zu protestieren, so der PSD-Chef Liviu Dragnea. Er sprach von der Existenz einer illegalen, unterirdischen Struktur, die er als Parallelstaat“ bezeichnete und die staatliche Institutionen untergraben und Urteile des Justizwesens beeinflussen würde. Das Oberste Gericht in Bukarest hatte am Freitag das Urteil im zweiten Strafverfahren gegen Dragnea erneut vertagt. Jetzt soll das Urteil am 21. Juni verkündet werden. Er wird von Staatsanwälten mehrerer Korruptionsdelikte beschuldigt und beteuert selbst seine Unschuld. Der Chef der Sozialdemokraten war bereits 2016 zu einer zweijährigen Bewährungsstrafe wegen versuchten Wahlbetrugs verurteilt worden.



    Einige Tausend Personen haben am Samstag in Bukarest am sogenannten Marsch der Diversität teilgenommen, der von Vertretern LGBT-Gemeinde organisiert worden war. Die sexuellen Minderheiten plädieren für Gleichberechtigung aller Bürger. Mit dem Marsch endete das einwöchige Pride-Festival in Bukarest, das bis 2013 als Gay-Fest bekannt war, eine Veranstaltung der LGBT-Gemeinde in Rumänien. Anwesend bei dem Marsch waren auch die Botschafter Großbritanniens, Paul Brummel, und Deutschlands, Cord Meier-Klodt. Davor hatten etwa 150 Personen an einem anderen Marsch der Normalität teilgenommen, den die außerparlamentarische Partei Neue Rechte organisiert hatte. Die Teilnehmer unterstützen die Werte der traditionellen Familie und widersetzen sich der Legalisierung gleichgeschlechtlicher Ehen. Sie forderten ein verfassungsrechtlich verankertes Verbot homosexueller Ehen und jeglicher gesetzlicher Regulierung derartiger Beziehungen. Ebenfalls am Samstag fanden Straßenkundgebungen der Anhänger der Wiedervereinigung Rumäniens mit der benachbarten Moldau. All die genannten Kundgebungen fanden ohne größere Zwischenfälle statt.



    Das Internationale Theaterfestival in Hermannstadt, eines der größten Festivals der Welt, ist am Samstag mit mehr als 40 Veranstaltungen fortgesetzt worden – Ausstellungen, Konferenzen, Straßenshows, Tanz und Theater. Eine der ersten ausverkauften Aufführungen des Festivals war Aller – Retour, unter der Regie von Gigi Căciuleanu, der am Samstagabend auf der Bühne der Rumänischen Philharmonie rumänische und französische Tänzer versammelte. Eine weitere Show war Splash von Alexandra Badea, die erstmals in Rumänien vorgestellt wurde, nachdem sie in Frankreich, Deutschland und der Schweiz inszeniert und ausgezeichnet wurde. Das Festival hat am Freitag, den 8. Juni, begonnen und bietet dem Publikum bis zum 17. Juni 524 Vorstellungen. Anlässlich der 25. Auflage bringen die Veranstalter 3.300 Künstler aus 73 Ländern in die Stadt. Es ist das erste Jahr, in dem das Festival zwei Ehrenvorsitzende hat, den Präsidenten von Rumänien, Klaus Iohannis, ehemaliger Bürgermeister von Hermannstadt, und den britischen Kronprinz Charles, berühmt für seine Leidenschaft für Siebenbürgen.

  • Die Woche 11.06.-15.06.2018 im Überblick

    Die Woche 11.06.-15.06.2018 im Überblick

    Das Verfassungsgericht hat die Begründung für die Entscheidung über die Amtsentlassung der DNA-Chefin Laura Codruta Kövesi veröffentlicht



    Das Bukarester Verfassungsgericht hat am Donnerstag die Gründe für die Entscheidung veröffentlicht, dass der Staatspräsident ein Dekret zur Amtsenthebung der Chefanklägerin der Antikorruptionsstaatsanwaltschaft DNA ausstellen muss. Laut Verfassungsgericht sei die Existenz eines Rechtskonflikts mit verfassungsrechtlichem Charakter vorhanden, der durch die Weigerung des Staatspräsidenten über die vom Justizminister vorgeschlagene Amtsenthebung zu handeln, verursacht wurde. Das Verfassungsgericht hat festgestellt, in der Verfassung sei der Justizminister benannt ist, als jener der Staatsanwälte festlegt, die unter seiner Autorität arbeiten. Nach Auffassung des Gerichts legt die Verfassung eine Entscheidungsbefugnis des Justizministers fest, die Arbeit der Staatsanwaltschaft zu regeln, was darauf hindeutet, dass der Minister in diesem Fall eine zentrale Rolle hat, die sich auf die Karriere der Staatsanwälte auswirkt. Laut dem Verfassungsgericht habe der Staatspräsident keine verfassungsrechtliche Macht, Argumente gegen die vom Justizminister vorgeschlagene Amtsenthebung vorzuführen. Wir erinnern daran, dass Staatspräsident Klaus Iohannis den Vorschlag des Ministers für Justiz, Tudorel Toader, die DNA-Leiterin Laura Codruta Kövesi zu entlassen als unbegründet zurückgewiesen hatte. Die Entscheidung des Verfassungsgerichtes ist zwingend und fordert Präsident Iohannis auf, Kövesi zu entlassen. Diese Entscheidung des Verfassungsgerichts löste heftige Kritik aus der Opposition und der Zivilgesellschaft aus und führte zu Spekulationen, dass die derzeitige Zusammensetzung des Verfassungsgerichts dessen Urteile politisch beeinflusst.



    Das Oberste Gericht in Bukarest hat endgültige Urteile im Strafverfahren “Boxgala Bute” ausgesprochen



    Die frühere Tourismus- und Entwicklungsministerin Elena Udrea ist am Dienstag wegen Bestechlichkeit und Amtsmisbrauch rechtskräftig vom Obersten Gerichtshof in Bukarest zu sechs Jahren Freiheitsstrafe in einem prominenten Korruptionsfall verurteilt worden. Dabei geht es um die Veruntreuung von öffentlichen Mitteln anlässlich einer Boxgala des Profi-Boxers und Ex-Weltmeisters im Supermittelgewicht Lucian Bute. Udrea muss zudem Gerichtskosten und Entschädigungen zahlen, die sich auf insgesamt 3 Millionen Euro belaufen. Noch während des Verfahrens flüchtete sie nach Costa Rica, wo sie politisches Asyl beantragte. Der ehemalige Vorsitzende des Boxverbands, Rudel Obreja, der im besagten Korruptionsfall verwickelt worden sei, wurde zu fünf Jahren Freiheitsentzug verurteilt, während der Ex-Wirtschaftsminister Ion Ariton freigesprochen wurde. Andere Angeklagten im Strafverfahren Boxgala Bute, die ihre Taten gestanden haben, wurden zu Bewährungsstrafen verurteilt. Nachdem das Urteil ausgesprochen wurde, sagte Udrea, es gebe Staatsanwälte und Richter, die die Befehle von Generalen des Inlandsnachrichtendienstes SRI befolgen. Auch früher hatte die ehemalige Tourismus-und Entwicklungsministerin gesagt, die Beweismittel in ihrem Fall seien von SRI fabriziert“ worden. Elena Udrea ist eine ehemalige Vertraute des Ex-Präsidenten Traian Băsescu; diese Beziehung sei für sie laut Politikbeobachtern das Sprungbrett zum Amt der Tourismus-und Entwicklungministerin gewesen.



    Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung OLAF hat seinen Bericht für 2017 veröffentlicht



    Rumänien ist an erster Stelle in der Rangliste der Ermittlungen, die das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung OLAF im Jahr 2017 durchgeführt hat. An den nächsten Stellen plazierten sich Ungarn, Polen und Griechenland. 11 Ermittlungsverfahren betreffen die Unterschlagung von europäischen Geldern in Rumänien. Beispielhaft sind zwei Untersuchungen zu Projekten, die aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung finanziert werden. Die beteiligten Parteien hätten eine Vielzahl von Dokumenten gefälscht, darunter das technische Stra‎ßenbauprojekt – stellte OLAF fest, das den finanziellen Schaden für den EU-Haushalt auf 21 Millionen Euro schätzt. Das Betrugsbekämpfungsamt empfahl der Generaldirektion Regionalpolitik und Stadtentwicklung der Europäischen Kommission, den gesamten Betrag zurückzufordern, und empfahl der Nationalen Antikorruptionsbehörde in Bukarest, rechtliche Schritte einzuleiten.



    Der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis hat einen Polenbesuch unternommen



    Der rumänische Präsident Klaus Iohannis ist am Donnerstag in Warschau mit dem polnischen Präsidenten Andrzej Duda zusammengekommen. Die beiden diskutierten über die ausgezeichneten bilateralen Beziehungen, insbesondere im wirtschaftlichen und militärischen Bereich. Iohannis und Duda nahmen auch an der Eröffnung der Ausstellung “Hundertjahrefeier der Allianz. Rumänisch-Polnische Diplomatie 1918-1939” teil. Die Ausstellung wurde vom Rumänischen Kulturinstitut in Warschau in Zusammenarbeit mit der rumänischen Botschaft und mit Unterstützung der Au‎ßenministerien der beiden Länder im Rahmen der Feierlichkeiten zum 100. Jahrestag seit der Gründung des modernen Rumäniens und der Hundertjahrfeier der Unabhängigkeit Polens organisiert.



    Die Au‎ßenminister Rumäniens und Montenegros sind in Bukarest zusammengekommen



    Rumänien sieht Montenegro als befreundetes Land, engen Partner und wichtigen regionalen Verbündeten an. Das sagte der rumänische Au‎ßenminister Teodor Meleşcanu auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem montenigrinischen Amtskollegen Srdjan Darmanovic in Bukarest. Für Rumänien und die Region sei der Beitritt Montenegros zur NATO, der intensiv von Rumänien unterstützt wurde, ein wesentlicher Beitrag zur Sicherheit und Stabilität. Darmanovic wurde am Dienstag auch von Premierministerin Viorica Dăncilă empfangen, die die Unterstützung Rumäniens für den EU-Beitritt Montenegros bekräftigte. Die Erweiterungspolitik der EU sei für Rumänien während seiner EU-Ratspräsidentschaft im ersten Semester 2019 ein wichtiges Anliegen; Rumänien wolle sich dabei als konstruktiver Ansprechspartner für die Länder am Westbalkan positionieren.



    Die Bukarester Abgeordnetenkammer hat den Gesetzentwurf zur Gründung des Souveränen Entwicklungs- und Investitionsfonds (FSDI) angenommen




    Die Bukarester Abgeordnetenkammer hat am Mittwoch den Gesetzentwurf zur Gründung des Souveränen Entwicklungs- und Investitionsfonds (FSDI) als Entscheidungsgremium angenommen. Der Fonds ist ein Finanzierungsmechanismus, der Investitionsmöglichkeiten identifiziert und verwirklicht, die sich auf die nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung und die Schaffung neuer langfristiger Arbeitsplätze auswirken. Der Entwurf wurde angenommen, nachdem der Wirtschaftspolitische Ausschuss eine Reihe von Änderungsanträgen eingebracht hatte, darunter die Anhebung des Barbeitrags auf 9 Milliarden Lei (etwa 2 Milliarden Euro) und die Aufnahme der Liste der Wirtschaftsteilnehmer. Die Opposition kündigte an, dass sie den Gesetzesentwurf beim Verfassungsgericht anfechten werde und beschuldigte die Regierung, die nationale Wirtschaft zu untergraben.


  • Nachrichten 08.06.2018

    Nachrichten 08.06.2018

    Der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis und sein polnischer Amtskollege Andrzej Duda haben am Freitag am Treffen der sogenannten Bukarest 9–Gruppe teilgenommen. Dem Format gehören die mittel- und osteuropäischen NATO-Staaten an. Eine gemeinsame Erklärung wurde bereits angenommen. Dabei bestätigte der rumänische Staatschef, dass das Dokument gemeinsame Einschätzungen und Ziele für die Stärkung der euro-atlantischen Sicherheit widerspiegelt. Er sagte auch, dass die Ostflanke der NATO weiter gestärkt werden sollte. Iohannis betonte, dass Verteidigungsausgaben in Höhe von 2% des BIP sowie die Modernisierung der eigenen Kapazitäten auch Investitionen in die eigene Sicherheit seien. In diesem Zusammenhang bekräftigte er, dass Rumänien hinsichtlich seiner Verpflichtungen in dem Bereich sein Wort gehalten habe. Der polnische Präsident Andrzej Duda sagte im Gegenzug, dass die auf der B9-Konferenz angenommene Gemeinsame Erklärung zur Entscheidungsfindung auf dem NATO-Gipfel in Brüssel kommenden Juli beitragen werde.



    Das Oberste Gericht in Bukarest hat das Urteil im Strafverfahren gegen den Präsidenten der Abgeordnetenkammer und Vorsitzenden der Sozialdemokratischen PSD Liviu Dragnea erneut vertagt. Jetzt soll das Urteil am 21. Juni verkündet, hie‎ß es am Freitag. Ein Teil der Angeklagten hätten am Tag zuvor noch schriftliche Schlussfolgerungen eingereicht, deshalb bräuchten die Richter noch mehr Zeit für das Einsehen der Dokumente. Liviu Dragnea wird der Korruption beschuldigt. Beim Gerichtstermin am 15. Mai hatte die Antikorruptionsstaatsanwaltschaft in der Anklageschrift Freiheitsstrafen von 5 Jahren und 5 Monaten wegen Amtsmissbrauch und 2 Jahren und 6 Monaten wegen Fälschung gefordert. Dragnea soll als Kreisratsvorsitzender des Kreises Teleorman die fiktive Einstellung zweier Frauen, PSD-Parteimitglieder, beim Jugendamt Teleorman angeordnet haben. Die Gehälter der zwei Frauen seien aus öffentlichen Geldern bezahlt worden, obwohl sie nicht fürs Jugendamt sondern ausschlie‎ßlich für die Sozialdemokratische Partei gearbeitet hätten. Gegen Liviu Dragnea wurde bereits 2016 ein endgültiges Strafurteil ausgesprochen, eine Bewährungsstrafe von 2 Jahren wegen versuchten Wahlbetrugs.



    Die Sozialdemokratische Partei, die stärkste Partei der Regierungskoalition in Rumänien, organisiert am Samstag, den 9. Juni, eine Gro‎ßkundgebung zur Unterstützung der Demokratie und gegen die Verletzungen der Rechtsstaatlichkeit. Am Samstag steht die Hauptstadt nach Auffassung ihrer Oberbürgermeisterin Gabriela Firea vor einem Test“ für die Fu‎ßball-Europameisterschaft 2020. Sie sehe keine Probleme durch die angekündigten Gro‎ßveranstaltungen. Vor der für 20 Uhr geplanten PSD-Megademonstration auf der Piața Victoriei, für die die Sozialdemokraten mit über 250.000 Teilnehmern rechnen, soll dort um 17.30 Uhr ein Protestzug für die Rechte sexueller Minderheiten durch das Stadtzentrum aufbrechen. In den vergangenen Jahren nahmen hieran etwa 3000 Personen teil. Der vom rechtsextremen Bündnis Neue Rechte“ organisierte homophobe Marsch für die Normalität“ soll um 12 Uhr ebenfalls an der Piața Victoriei starten — wie in den Vorjahren wird mit einer äu‎ßerst geringen Teilnehmerzahl von etwa 40 Personen gerechnet. In den insgesamt vierzehn Veranstaltungen sieht Firea kein Problem: Wir werden den Beweis liefern, dass hier, wie in jeder anderen europäischen Hauptstadt, mehrere Events gleichzeitig stattfinden können.“



    Auf knapp 13 Millionen Euro beläuft sich das Budget des diesjährigen Internationalen Theaterfestivals in Sibiu. Das Festival beginnt am Freitag, den 8. Juni, und bietet dem Publikum bis zum 17. Juni 524 Vorstellungen. Anlässlich der 25. Auflage bringen die Veranstalter 3.300 Künstler aus 73 Ländern in die Stadt. Es ist das erste Jahr, in dem das Festival zwei Ehrenvorsitzende hat, den Präsidenten von Rumänien, Klaus Iohannis, ehemaliger Bürgermeister von Sibiu, und den britischen Kronprinz Charles, berühmt für seine Leidenschaft für Siebenbürgen.



    Die rumänische Tennisspielerin Simona Halep, Weltranglistenerste und Hauptfavoritin spielt am Samstag im Finale des French Open gegen die US-Amerikanerin Sloane Stephens (10 WTA).Im Halbfinale gewann Simona Halep mit 6-1, 6-4 gegen die Spanierin Garbine Muguruza, die dritte der Weltrangliste und Gewinnerin in Paris 2016. Die Rumänin versucht ihre erste Grand-Slam-Trophäe zu gewinnen, nach dem verlorenen Finale in Paris 2014 und 2017 und Melbourne in diesem Jahr.