Tag: usa

  • 26.07.2019

    26.07.2019

    Der Beitritt des Landes zum Schengenraum bleibt eine Priorität für die rumänische Diplomatie, hat die neue Au‎ßenministerin Ramona Manescu gegenüber einem TV-Sender betont. Sowohl das europäische Parlament als auch die Europäische Kommission hätten ihrerseits mehrmals bekräftigt, dass Bukarest aus technischer und logistischer Sicht bereit sei, dem grenzkontrolfreien Raum beizutreten. Das Land funktioniere de facto als Schengen-Staat, obwohl es nicht wie ein de jure Mitglied betrachtet wird, fügte Manescu hinzu. Rumänien besteht auf die Einhaltung des Abkommens, da wir ein vollwertiges Mitglied sind, das seinen Verpflichtungen nachgekommen ist. Niemand kann den Beitrag Rumäniens zur Sicherheitszone bestreiten, denn wir sprechen nicht mehr über die Ostflanke der NATO, sondern auch über die Ostflanke der EU, erklärte Manescu. Im Anschlu‎ß betonte die Ministerin, dass die Strategische Partnerschaft mit den USA nach wie vor vor gro‎ßen Bedeutung für die rumänischen Behörden sei und dass Bukarest gegenüber Russland die gleiche Position wie die NATO und die Europäische Union hat.



    Das rumänische Au‎ßenministerium hat am Freitag auf die Anschuldigungen Serbien geantwortet, das dem Nachbarland vorwirft eine Ladung russischer militärischer Fahrzeuge auf der Donau blockiert zu haben. Bukarest erklärte, es habe lediglich die von der EU gegen Russland verhängten Sanktionen respektiert. Darüber hinaus erlauben die rumänischen Gesetze den Transit von militärischen Transporten nur wenn der transportierende ein Rumäne ist. Dies Vorschrift steht im Einklang mit den Beschlüssen des Rates der EU, betonte die rumänische Seite.



    Ab Sonntag können sich die Auslandsrumänen auf der Plattform www.votstrainatate.ro registrieren, einer von der Wahlbehörde eingerichteten Website, die darauf abzielt, die Rumänen im Ausland bei der bevorstehenden Präsidentschaftswahl im November besser über das Wahlverfahren zu informieren. Auch das Ministerium für Auslandsrumänen hat eine Informationskampagne gestartet, in der angekündigt wird, dass über fünfeinhalb Millionen Rumänen das Land verlassen haben. Zusammen mit den Rumänen, die in den alteingesessenen Gemeinschaften leben, liegt die Zahl der im Ausland lebenden Rumänen bei fast 10 Millionen Menschen. In einem Interview mit Radio Rumänien sagte die Ressortministerin Natalia Intotero, dass die Rolle des von ihr geleiteten Ministeriums darin besteht, alle zuständigen Institutionen bei der Durchführung der künftigen Wahlen mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln zu unterstützen, auch mit Hilfe der rumänischen Verbände im Ausland sowie durch eine verbesserte Zusammenarbeit mit den diplomatischen Vertretungen und Vertretern der rumänischen Konsulate.



    Die Zahl der Übergänge an dem rumänisch-bulgarischen Grenzübergangsstelle Vama Veche hat einen Allzeit Rekord erreicht. Mehr als 730 Tausend Menschen haben die Grenze zu Bulgarien in den ersten sechs Monaten des Jahres passiert. Gegenüber derselben Zeitspanne des Vorjahres waren es um 40 % mehr.



    Fünf Personen wurden von der Direktion zur Bekämpfung des Organisierten Verbrechens und Terrorismus (DIICOT) festgenommen. Es handelt sich um eine Operation gegen eine Gruppierung der organisierten Verbrechens, die sich mit dem Schmuggeln von Migranten nach Mexiko, in die USA und in andere Länder befasst. Die aus rumänischen und mexikanischen Bürgern bestehende Vereinigung ist seit 2012 aktiv und hat sich auch mit Kreditkartenbetrug beschäftigt. Das Geld aus diesen kriminellen Aktivitäten wurde für den Kauf von Grundstücken, Gebäuden, Luxusautos oder als Kapital für zweifelhafte Unternehmen mit Sitz in Mexiko und Rumänien verwendet.



    Der rumänische Schwimmer David Popovici hat am Donnerstag beim 50-Meter-Freistilrennen bei den Europäischen Jugendspielen in Baku, Aserbaidschan, die Silbermedaille gewonnen. Popovici hatte zuvor die Goldmedaille im 100-Meter-Rennen im Freistil erhalten und damit einen neuen Wettbewerbsrekord aufgestellt. Die rumänischen Athletinnen und Athleten haben bisher Medaillen bei Judo, Ringen, Schwimmen und Gymnastik erhalten. Bis zum 27. Juli nehmen 103 rumänische Sportler an den Europäischen Jugendspielen in Baku teil.


  • 07.07.2019

    07.07.2019

    Bis Ende August haben 3000 Schüler, Studenten und Lehrer aus rumänischen Gemeinschaften in den Nachbarländern und im Ausland die Möglichkeit, ihre Kenntnisse über die rumänische Kultur und Zivilisation durch die in Rumänien organisierten ARC-Sommercamps zu vertiefen. Dieses Programm wurde vom Rumänischen Au‎ßenministerium in Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Jugend und Sport ausgearbeitet und findet in mehreren Ortschaften über das ganze Land verstreut statt. Die Teilnehmer kommen aus der Republik Moldau (einschlie‎ßlich Transnistrien), Serbien, Bulgarien, der Ukraine, Albanien, Nordmakedonien, Ungarn und der Diaspora — Italien, Spanien, Griechenland, Portugal, Gro‎ßbritannien, Frankreich, Deutschland, USA, Australien und Vereinigte Arabische Emirate.



    Der rumänische Präsident Klaus Iohannis stellt in einer Botschaft anlässlich des Tages der Justiz fest, dass die letzten Jahre von wiederholten Versuchen von Politikern geprägt waren, die Justiz unterzuordnen, durch unangemessene Änderungen der Gesetzgebung, des Status der Richter und Staatsanwälte und des Strafrechts. Die Angriffe führten jedoch zu einer schnellen Reaktion der Bürger und Richter. Justizministerin Ana Birchall erklärte, es ist notwendig das Vertrauen und den Respekt der Bürger zurückzugewinnen. Birchall sagte ferner, dass die Zukunft der rumänischen Justiz nur in Europa und innerhalb der transatlantischen Familie liege, was bedeutet, dass die Werte, Prinzipien und Normen, die mit diesen Partnerschaften verbunden sind, übernommen werden.



    Mehr als 200 Künstler geben Konzerte, Theater- und Tanzaufführungen und nehmen an Kreativ-Workshops für Kinder im Rahmen des Internationalen Kulturfestivals Cartfest teil, das beginnend mit dem heutigen Sonntag eine Woche lang in der Stadt Cristian, in Siebenbürgen, eröffnet wird. Im vergangenen Jahr begrü‎ßte die Kleinstadt mit 5.000 Einwohnern 25.000 Festivalteilnehmer aus dem In- und Ausland. Unweit beginnt heute in Miercurea Ciuc das Festival für Alte Musik, an dem Künstler aus Rumänien, Ungarn, Frankreich, Dänemark, der Schweiz, Italien und Deutschland teilnehmen. Das 1980 gegründete Festival ist die älteste Veranstaltung dieser Art in Rumänien und seit 2008 Teil des Netzwerks der Europäischen Festivals für Alte Musik.



    Das Neversea Musik Festival, die grö‎ßte Veranstaltung dieser Art an einem europäischen Strand, endet heute in der rumänischen Schwarzmeerhafenstadt Constanţa. Mehr als 150 Künstler gaben Konzerte, teilgenommen haben fast 200.000 Menschen. Für einen reibungslosen Ablauf der Veranstaltung wurden besondere Sicherheitsma‎ßnahmen getroffen.



    Im rumänischen Fu‎ßball gewann am Sonnabend Abend der FC Viitorul Constanţa, den rumänischen Pokal, vor dem nationalen Meister CFR Cluj und somit das rumänische Super Cup. Am Ende des Spiels stand es 1:0 für den FC Viitorul.



    In 21 Landeskreise Rumäniens ist für Sonntag die gelbe Unwetterwarnung in Kraft. Ein stufe höher, orange Warnung vor Gewitter und Hagel tritt am Sonntagabend im Süden, in der Landesmitte und im Westen in Kraft. Am Mittag war es hei‎ß, besonders im Süden und Osten. Die Mittagstemperaturen lagen zwischen 26° C und 36 °C. In Bukarest waren am Mittag 31 °C.

  • Jurnal românesc – 05.07.2019

    Jurnal românesc – 05.07.2019

    Ambasadorul
    Statelor Unite la Bucureşti, Hans Klemm, a felicitat România pentru preşedinţia
    de succes a Consiliului Uniunii Europene, cu prilejul recepţiei organizate de
    ambasadă de Ziua Independenţei. În numele colegilor mei de la Washington
    şi Bruxelles, mulţumim atât preşedinţiei României, sub conducerea domnului
    Iohannis, cât şi guvernului României, sub conducerea doamnei Dăncilă, pentru
    cooperarea strânsă şi eficientă de care ne-am bucurat în atâtea chestiuni de
    interes comun
    , a afirmat Klemm. Diplomatul american a vorbit şi despre
    rolul României ca membru al Organizației Tratatului Atlanticului de Nord şi a
    evidenţiat faptul că ţara noastră îşi îndeplineşte şi chiar depăşeşte
    angajamentele asumate faţă de Alianţă. America recunoaşte România ca
    aliat NATO model, a afirmat amabasadorul. Prezent la eveniment,
    preşedintele Klaus Iohannis a spus că prioritatea strategică a României este şi
    va rămâne o relaţie transatlantică puternică. Veţi găsi mereu în România
    un aliat şi un prieten de încredere, o voce puternică în favoarea cooperării
    strânse dintre America şi Europa,
    a declarat Iohannis. Mandatul
    ambasadorului Klemm la Bucureşti se încheie anul acesta. În locul său ar putea
    să ajungă Adrian Zuckerman, un american născut în România.




    Românii sunt pe
    locul trei în topul celor mai numeroase comunităţi străine din Portugalia, se
    arată în raportul Agenţiei guvernamentale pentru migraţie de la Lisabona, care
    citează datele Poliţiei de frontieră. Clasamentul este deschis de cei peste
    105.000 de brazilieni, urmaţi de 34.663 de cetăţeni ai Republicii Capului Verde
    şi de 30.908 români. Numărul cetăţenilor străini care locuiesc în Portugalia a
    crescut cu 13,9% anul trecut şi a ajuns la 480.300 de persoane, cel mai ridicat
    nivel înregistrat din 1976, de când început publicarea datelor demografice.
    Ministrul portughez de Interne, Eduardo Cabrita, a declarat că sosirea
    studenţilor, muncitorilor, cercetătorilor şi investitorilor străini este
    un fapt necesar şi pozitiv. Românii de pe teritoriul portughez sunt
    concentraţi, în principal, în zona centrală, Lisabona, Setubal şi Santarem şi
    în cea de sud Algarve. Potrivit Ministerului de Externe de la Bucureşti, limba
    română este predată la Universitatea din Lisabona, la ICR Lisabona și în mai multe
    școli portugheze unde sunt înscriși elevi români, care urmează cursul de Limbă,
    Cultură și Civilizație Românească. Totodată, limba română se predă de 10 ani în
    capitala lusitană la Școala românească de sâmbătă, coordonată de preotul paroh
    Marius Viorel Pop, precum și în cadrul altor parohii.




    Ambasadorul
    României în Franţa, Luca Niculescu, a fost reales în funcţia de preşedinte al
    Grupului Ambasadorilor Francofoni din Franţa. Diplomatul român a precizat că
    Adunarea Generală a Grupului a decis şi lărgirea acestuia prin includerea
    Greciei, Ciprului, Macedoniei de Nord şi Maltei. Avem multe dosare în
    lucru, vom face multe acţiuni în perioada următoare, iar la iarnă e prima
    ediţie a premiului GAFF, care va recompensa o lucrare de politică internaţională,
    diplomaţie sau istorie din lumea francofonă, a transmis Luca Niculescu.
    Acesta a precizat că a relansat astfel un premiu prestigios, al cărui prim
    laureat a fost, imediat după război, Antoine de Saint-Exupery. Grupul
    Ambasadorilor Francofoni, creat în februarie 2014, are drept obiectiv
    promovarea limbii franceze, a valorilor şi principiilor Francofoniei. Luca
    Niculescu a fost ales pentru prima dată preşedinte al Grupului în februarie
    2019.

  • 04.07.2019 (mise à jour)

    04.07.2019 (mise à jour)

    USA – La priorité stratégique de la Roumanie est et restera une forte relation transatlantique, a déclaré jeudi le président roumain Klaus Iohannis, lors de la réception tenue par l’Ambassade des Etats-Unis à Bucarest à l’occasion du 243e anniversaire de la Journée de l’indépendance. A son tour, la première ministre roumaine, Viorica Dancila, a transmis un message de félicitation pour tous les Américains, accompagné de ses vœux de paix et de prospérité. Selon un communiqué du gouvernement de Bucarest, « la Roumanie a confirmé son statut de partenaire de confiance des Etats – Unis et d’allié fiable pour ce qui est d’assurer la paix et la sécurité régionale et globale. D’ailleurs sa contribution, la 5e en termes de dimensions, à l’opération de l’OTAN Resolute Support, en Afghanistan, est bien connue », lit-on dans le message. En même temps, le gouvernement de Bucarest apprécie et salue chaleureusement le rôle de la communauté roumaine des Etats-Unis, en tant qu’élément de rapprochement, de cohésion et de lien solide, interhumain, social et culturel, a encore précisé la première ministre roumaine. Le 4 juillet, les Américains marquent la Journée de l’indépendance, lorsque 13 colonies britanniques ont proclamé leur séparation de la couronne britannique pour fonder les Etats-Unis. C’était en 1776.

    Code pénal – La Cour constitutionnelle de Roumanie a reporté au 10 juillet sa décision sur les saisines formulées par l’Union Sauvez la Roumanie (USR) et le Parti national libéral (PNL) (de l’opposition de droite), ainsi que par le président Klaus Iohannis, au sujet des modifications au Code pénal et au Code de procédure pénale, adoptées par le parlement. Les juges constitutionnels ont reporté plusieurs fois la prise d’une décision. Selon l’opposition, ces modifications sont contraires non seulement à l’Etat de droit, fragilisant la politique pénale de la Roumanie et favorisant les délinquants, elles sont contraires aussi à la Loi fondamentale. Le chef de l’Etat considère à son tour que la modification du Code de procédure pénale contrevient à la Constitution et au principe du bicamérisme. La dépénalisation de l’abus de fonctions, la réduction des délais de prescriptions des faits et la réduction du délai pris en compte pour la mise en liberté conditionnelle se retrouvent parmi les articles controversés. Les deux projets ont été adoptés, fin avril, par la Chambre des députés, qui en était l’assemblée décisionnelle.

    Frégate – Les forces navales roumaines contribuent à remplir les engagements assumés par Bucarest face aux partenaires de l’OTAN en matière de sécurité des Etats membres du flanc est de l’Alliance, notamment par l’intégration de la Frégate Roi Ferdinand dans le groupe maritime permanent Standing NATO Maritime Group 2 (SNMG-2). L’annonce a été faite jeudi par l’Etat-major des Forces navales roumaines. Le groupe maritime permanent SNMG 2 est opérationnel en mer Noire du 3 au 22 juillet. Jeudi, le groupe est arrivé au port d’Odessa (Ukraine) pour une escale de quelques jours. Il participera par la suite à l’exercice multinational Sea Breeze 19, dans le bassin ouest de la mer Noire.

    Présidence tournante – Le ministre roumain des Affaires étrangères, Teodor Melescanu, a participé jeudi au lancement de la présidence finlandaise du Conseil de l’UE, une cérémonie qui a eu lieu au siège de la Représentation de la Commission Européenne en Roumanie. L’occasion pour le ministre de saluer la bonne coopération avec la Finlande et la Croatie au sein du Trio des présidences Roumanie – Finlande – Croatie, déroulées du 1er janvier 2019 au 30 juin 2020). Teodor Melescanu a également rappelé les résultats remarquables enregistrés par la présidence roumaine du Conseil de l’UE, qui a réussi à finaliser 90 dossiers législatifs au cours des 100 premiers jours de son mandat. M Melescanu a aussi souligné la contribution importante du Sommet de Sibiu en ce qui concerne l’avenir de l’UE, notamment pour ce qui est de l’Agenda stratégique pour la période 2019-2024, adopté par les leaders européens lors du Conseil européen des 20 et 21 juin.

    Fonds européens – En Roumanie l’absorption des fonds européens se chiffre à 9,25 milliards d’euro pour la période 2014-2020, soit un taux d’absorption de 30%, a déclaré jeudi la ministre des Fonds européens, Roxana Mînzatu. Jusqu’ici les projets déposés s’élèvent à 25 millions d’euros, soit un taux de 79%. Pour le futur exercice budgétaire, 2021-2027, le budget proposé pour la Roumanie est de 30,6 milliards d’euros. Cette somme sera négociée entre la Commission européenne et le Parlement européen.

    Neversea – La ville de Constanta, sur la côte roumaine de la mer Noire accueille jusqu’à dimanche le Festival de musique Neversea, le plus grand événement du genre à avoir lieu sur une plage d’Europe. Plus de 150 artistes se produiront en concert durant quatre jours sur la plage Modern, où sont aussi attendus près de 200.000 spectateurs. A l’affiche, entre autres – Afrojack, G-Eazy, Jessie J, DJ Snake, Sean Paul, Lost Frequencies, Kadebostany, Salvatore Ganacci, Dub FX. ATB, Mahmut Orhan, et Will Sparks. Des mesures de sécurité spéciales ont été mises en place pour assurer un bon déroulement de l’événement. Le festival compte cette année sur un budget d’environ 9 millions d’euros.

    Tennis – La joueuse de tennis roumaine, Simona Halep (n° 7 mondial)
    rencontrera, vendredi, au troisième tour du tournoi de tennis de Wimbledon, la
    Bélarusse Victoria Azarenka (40 WTA). Jeudi, une autre Roumaine, Monica
    Niculescu (111 WTA) s’est inclinée devant la Belge Elise Mertens, tête de série
    n°21. De même, le duo formé de Horia Tecău (Roumanie) et Jean-Julien Rojer (Pays-Bas),
    s’est qualifié dans les 16e de finale de l’épreuve masculine de
    double, après avoir vaincu les Italiens Marco Cecchinato et Andreas Seppi. Dans
    la compétition féminine de double, la paire formée des Roumaines Mihaela
    Buzărnescu et Raluca Olaru a été vaincue par
    le duo Rebecca Peterson (Suède) / Tamara Zidansek (Slovénie)

    Météo – Dans les 24 prochaines heures il fera chaud en Roumanie, notamment dans les plaines. Le ciel sera variable, temporairement couvert sur le sud et sur le relief où l’on attend des phénomènes orageux et de la grêle. Les températures maximales iront de 25 à 33 degrés.

  • The Three Seas Initiative

    The Three Seas Initiative

    Slovenia hosted the latest summit of the Three Seas Initiative, a flexible political platform at presidential level, which brings together 12 countries stretching between the Baltic, the Black and the Adriatic Seas. The platform seeks to contribute to the economic development of the countries in the region, through infrastructure connectivity in three main fields — transport, energy and digital.



    Romania was represented by President Klaus Iohannis, who praised the Slovenian summit for reconfirming the priorities set in September 2018, at the summit in Bucharest. He explained that the Initiative enhances European cohesion and convergence and strengthens trans-Atlantic relations. The Romanian official also mentioned that a number of important instruments for advancing the Initiative were agreed on in Bucharest, such as a list of interconnection priorities, a network of the chambers of commerce in the region, and the launch of a regional investment fund.



    President Klaus Iohannis: “The progress report on the implementation of the projects included in the Bucharest list highligts advances in many of these areas. The Initiatives Business Forum, whose first edition was held last year in Bucharest, continues to represent an important component of our annual summits. The first meeting of the chambers of commerce in the network was successfully organised on the side lines of this years Business Forum, and the Initiatives Investment Fund is already operational. I hail my countrys participation in this effort via Eximbank, and I encourage other interested partners to join in.



    The list of the summit participants also included the President of the European Commission, Jean-Claude Juncker, who explained why the Commission supports the Three Seas Initiative. This is not an abstract, neutral initiative, he said, but one with concrete projects aimed at improving the lives of the people who live in this region, which is why the Commission has supported this initiative from its very beginning.



    In turn, the US Secretary of Energy Rick Perry said that for the USA, a safe and sovereign Europe is one that does not face economic, political or energy-related threats from the East. Attending the summit, the American official added that Romania has significant potential in terms of energy security.



    The participants adopted a joint declaration reconfirming the fundamental objectives of the Initiative: boosting economic development, strengthening the cohesion of the EU, including by means of upgrading the infrastructure of the region, and enriching transatlantic ties, while at the same time reaffirming the message of unity and equality regarding the future of the EU.


    (translated by: Ana-Maria Popescu)

  • The Three Seas Initiative

    The Three Seas Initiative

    Slovenia hosted the latest summit of the Three Seas Initiative, a flexible political platform at presidential level, which brings together 12 countries stretching between the Baltic, the Black and the Adriatic Seas. The platform seeks to contribute to the economic development of the countries in the region, through infrastructure connectivity in three main fields — transport, energy and digital.



    Romania was represented by President Klaus Iohannis, who praised the Slovenian summit for reconfirming the priorities set in September 2018, at the summit in Bucharest. He explained that the Initiative enhances European cohesion and convergence and strengthens trans-Atlantic relations. The Romanian official also mentioned that a number of important instruments for advancing the Initiative were agreed on in Bucharest, such as a list of interconnection priorities, a network of the chambers of commerce in the region, and the launch of a regional investment fund.



    President Klaus Iohannis: “The progress report on the implementation of the projects included in the Bucharest list highligts advances in many of these areas. The Initiatives Business Forum, whose first edition was held last year in Bucharest, continues to represent an important component of our annual summits. The first meeting of the chambers of commerce in the network was successfully organised on the side lines of this years Business Forum, and the Initiatives Investment Fund is already operational. I hail my countrys participation in this effort via Eximbank, and I encourage other interested partners to join in.



    The list of the summit participants also included the President of the European Commission, Jean-Claude Juncker, who explained why the Commission supports the Three Seas Initiative. This is not an abstract, neutral initiative, he said, but one with concrete projects aimed at improving the lives of the people who live in this region, which is why the Commission has supported this initiative from its very beginning.



    In turn, the US Secretary of Energy Rick Perry said that for the USA, a safe and sovereign Europe is one that does not face economic, political or energy-related threats from the East. Attending the summit, the American official added that Romania has significant potential in terms of energy security.



    The participants adopted a joint declaration reconfirming the fundamental objectives of the Initiative: boosting economic development, strengthening the cohesion of the EU, including by means of upgrading the infrastructure of the region, and enriching transatlantic ties, while at the same time reaffirming the message of unity and equality regarding the future of the EU.


    (translated by: Ana-Maria Popescu)

  • Sicherheitskonferenz in Bukarest: konsolidierte Partnerschaft zwischen Nato und EU notwendig

    Sicherheitskonferenz in Bukarest: konsolidierte Partnerschaft zwischen Nato und EU notwendig

    Eine neulich in Bukarest stattgefundene Konferenz über Sicherheitsprobleme an der Ostflanke der nordatlantischen Allianz hat die Aufmerksamkeit erneut auf die Notwendigkeit gebracht, die NATO-Kapazitäten in der Schwarzmeerregion zu stärken, die weiterhin von eingefrorenen Konflikten und latenten Spannungen geprägt wird. Denn jeder Mangel, jede Schwachstelle des Schwarzmeerraums wird zu einer Schwachstelle des Bündnisses allgemein. Ist die Allianz bereit, sich diesen Herausforderungen zu stellen? Das ist die Frage, die bei diesen Gesprächen von Präsident Klaus Iohannis gestellt wurde, der eine einheitliche, konsolidierte und kohärente Präsenz der Allianz an der Ostflanke befürwortete:



    Die Sicherheit in der Schwarzmeerregion und an der Ostflanke wirkt sich direkt auf die euroatlantische Sicherheit aus. Jeder Mangel, jede Schwachstelle des Schwarzmeerraums wird zu einer Schwachstelle des Bündnisses allgemein und lädt einfach zu feindlichen Aktionen ein. Ist die Allianz bereit, sich diesen Herausforderungen zu stellen? Bisher hat sie bewiesen, dass sie es ist, und Beweis dafür stehen die konkreten Ma‎ßnahmen, die seit 2014 umgesetzt werden und auf dem Warschauer Gipfel 2016 und dann bei den Gipfeln in Brüssel in den Jahren 2017 und 2018 bestätigt wurden. Aber es ist nicht genug. Für die Schwarzmeerregion ist weiterhin ein artikuliertes und koordiniertes Handeln im politischen und operationellen Sinne nötig, um für die Kapazitäten das Gleichgewicht wiederherzustellen und feindliche Aktionen abzuschrecken.“




    Ein strategischer Ansatz ist wesentlich, betonte der rumänische Präsident, und setzt auf der operativen Ebene eine laufende Überwachung der regionalen Entwicklungen, die Stärkung des NATO-Auftritts und der Verteidigungskapazitäten voraus, während die Widerstandsfähigkeit der Allianzpartner, der Ukraine, Georgiens und Moldawiens, erhöht werden muss. Laut Bukarest ist eine einheitliche, kohärente, verstärkte Präsenz der Verbündeten am Schwarzen Meer und an der Ostsee erforderlich, um eine wirksame Abschreckung und Verteidigung der NATO zu erreichen. Auf der anderen Seite liegt die Erhöhung der Verteidigungskapazität der Europäischen Union im Interesse der NATO, und die Programme und Aktivitäten müssen ergänzend sein, hie‎ß es noch während der Gespräche. James Appathurai, stellvertretender beigeordneter Generalsekretär für Politische Angelegenheiten und Sicherheitspolitik der NATO, sagte, dass in der aktuellen Sicherheitsumgebung die NATO und die Europäische Union noch enger beieinander sein müssen. Dieser Ansatz, der nach der Verschlechterung des Sicherheitsumfelds aufgetreten ist, sowohl wegen Terrorismus als auch wegen der von Russland verursachten Instabilität, ist notwendig für die Sicherheit aller Mitgliedstaaten, so die Auffassung des NATO-Vertreters.



    Ein fähigeres Europa im Bereich der Verteidigung wird mehr Verantwortung und mehr von der gemeinsamen Last übernehmen können. Dies wäre auch für die NATO von Vorteil, da die Mitgliedstaaten Eigentümer der Kapazitäten sind, die sie dem Bündnis zur Verfügung stellen können. Die enge und konsolidierte Partnerschaft zwischen der EU und der NATO und die transatlantische Beziehung bleiben wesentlich, um auf Bedrohungen und Sicherheitsrisiken der beiden Organisationen zu antworten“, lautet gleichzeitig die Stellung des Europäischen Auswärtigen Dienstes — einer Institution der Europäischen Union, die formell am 1. Dezember 2010 eingeweiht wurde und den Hohen Vertreter der EU für die Gemeinsame Au‎ßen- und Sicherheitspolitik bei der Durchführung seines Mandats unterstützt.



    Die Institution wurde in Bukarest von ihrem stellvertretendem Generalsekretär, Jean-Christophe Belliard, vertreten. Dieser bestand auf die Notwendigkeit, dass die EU für ihre eigene Sicherheit mehr Verantwortung übernimmt, und zwar ergänzend und nicht im Wettbewerb mit der NATO. Anwesend auf der Konferenz in Bukarest war auch Peter Doran, US-Experte in transatlantischer Verteidigung und Energiesicherheit und Koordinator des Zentrums für Analyse der Europapolitik. Er nahm auf die Stärkung der transatlantischen Beziehungen Bezug:



    Unsere Organisation widmet ihre Tätigkeit einem besseren Verständnis, wie die Beziehungen der USA zu ihren Verbündeten enger sein können, vor allem hier in der Schwarzmeerregion. Ich kann sofort an drei Beispiele denken, wo wir dies tun können: Eines ist die Zusammenarbeit für Sicherheit und Verteidigung, das zweite ist Energie, und das dritte ist eine unzerstörbare Verbindung, nämlich die Freiheit. Diese sind die Verbindungen, die Rumänien und die Vereinigten Staaten näher bringen.“




    Rumänien interessiert sich besonders für die Sicherheit vor dem Hintergrund der jüngsten Entwicklungen in der Region, sagte der rumänische Chefdiplomat Teodor Meleşcanu. Er erklärte, dass es kein Zufall sei, dass nach dem Zusammenhalt diese die zweitwichtigste Priorität der rumänischen Präsidentschaft des Europäischen Rates ist. Teodor Meleşcanu:



    Bezüglich vieler wichtiger Fragen in unserer Region, wie z.B. des Westbalkans, hat es schon immer eine strategische Konvergenz zwischen der Tätigkeit der NATO und jener der Europäischen Union gegeben. Daraus leiten wir viele wertvolle Erkenntnisse im Hinblick auf die strategische Koordination und Entwicklung der Interoperabilität ab.“




    Es liegt in der politischen DNA Rumäniens, ein starker Befürworter der EU-NATO-Partnerschaft und der transatlantischen Beziehung als eine der wichtigsten Säulen der europäischen Sicherheit zu sein, sagte Teodor Meleşcanu noch.

  • 70 Jahre NATO: Bündnis will Präsenz im Schwarzmeerraum stärken

    70 Jahre NATO: Bündnis will Präsenz im Schwarzmeerraum stärken

    Gegenwärtig ist die Allianz mit rund 20.000 Soldaten an Operationen und Missionen auf der ganzen Welt beteiligt — zu Land, zu Wasser und in der Luft. Die NATO führt Operationen in Afghanistan, im Kosovo und im Mittelmeerraum an. Sie beteiligt sich an Luftmissionen im Osten des euroatlantischen Raums, an Schulungsmissionen im Irak und unterstützt die Afrikanische Union, wie auf der Website der Organisation angegeben ist. Das Nordatlantik-Bündnis umfasst 29 Staaten, darunter seit 15 Jahren auch Rumänien. In einer beispiellosen Geste in der Geschichte der Organisation wandte sich NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg mit einer Botschaft an den US-Kongress, die darauf abzielte, die durch Präsident Donald Trumps Kritik verursachten Spannungen abzubauen. Die Tatsache, dass NATO-Verbündete ihre Finanzbeiträge für die Verteidigung erhöht haben, wird von dem Leader im Wei‎ßen Haus geschätzt, er möchte jedoch die von den europäischen Ländern zugewiesenen Beträge erhöht sehen, weil er sagt, dass der finanzielle Beitrag der USA zur Verteidigung Europas immer noch unverhältnismä‎ßig hoch sei. Sorin Ducaru, Vorsitzender des Beirats des NATO-Generalsekretärs und ehemaliger stellvertretender Generalsekretär der Allianz in Fragen steigende Risiken, erläutert für Radio Rumänien:



    Dieser Aspekt des Ausgleichs von Verteidigungsinvestitionen zwischen dem amerikanischen Partner und den anderen Verbündeten ist seit langem bekannt und wurde von ehemaligen Präsidenten und Verteidigungsministern angesprochen. Die Wahrheit ist, dass, wenn die Verbündeten während des Kalten Krieges 3% des BIP für die Verteidigung ausgaben, in den letzten Jahren, insbesondere seit 2014, jeder erkannte, dass diese Ferienzeit vorüber war, und dass dies angesichts der komplexen Landschaft strategischer Bedrohungen nicht nachhaltig ist. Wir investieren in das Wesentliche, einschlie‎ßlich des Wohlstands und des Friedens, die wir genie‎ßen, nämlich in die Sicherheit. Vor diesem Hintergrund besteht nicht nur ein Interesse daran, das Investitionsvolumen im Verteidigungsbereich zu erhöhen, sondern auch an deren Qualität. Natürlich sind die Hard-Power-Aspekte von Bedeutung, und es ist wichtig, dass die NATO diese zukunftsweisenden Pläne und die Präsenz im östlichen Flankenbereich entwickelt hat, aber sie setzt auch auf Investitionen in neue Technologien, da die Konfrontation mit interessanten Instrumenten im Cyberspace besteht, mit Taktiken und Technologien, bei denen Drohnen, Flug- oder Landfahrzeuge oder sogar U-Boote eingesetzt werden, die ferngesteuert oder ans Ziel geschickt werden.“




    Anlässlich ihres 70-jährigen Bestehens bekräftigte die NATO ihre Einheit trotz der Streitigkeiten zwischen den Vereinigten Staaten und wichtigen Verbündeten wie Deutschland und der Türkei, denen die US-Regierung ihre Zusammenarbeit mit Russland im Energie- und Militärbereich vorwarf. Während des Au‎ßenministertreffens der NATO-Staaten in Washington drängte US-Au‎ßenminister Mike Pompeo seine Amtskollegen dazu, sich auf eine Vielzahl von aufkommenden Gefahren einzustellen, einschlie‎ßlich der wachsenden Bedrohung durch Russland, was das Bündnis zur Anpassung zwingt, Chinas stechender Wettbewerb, au‎ßer Kontrolle geratene Migrationen oder Cyberangriffe. Wir werden nicht im Spiegelbild des russischen Handelns handeln, wir werden mit Ma‎ß und Koordinierung vorgehen, und wir haben nicht die Absicht, bodengestützte Atomraketen in Europa einzusetzen. Wir werden mehr darüber diskutieren, wie wir die Sicherheit in der Schwarzmeerregion stärken können“, sagte Pompeo. Wir als NATO-Streitkräfte sind, trotz unserer Differenzen, immer in der Lage gewesen, uns für unsere Mission zu vereinen, uns gegenseitig zu schützen und gegenseitig unsere Bürger sicher zu halten. Wir haben die Unstimmigkeiten zwischen uns in der Vergangenheit überwunden und wir müssen sie auch jetzt überwinden, weil wir unser Bündnis in Zukunft noch mehr brauchen“, sagte auch der Generalsekretär der NATO Jens Stoltenberg: Russland hat neue Raketen in Europa eingesetzt, sie sind mobil, schwer zu entdecken und mit Atomwaffen ausgerüstet. Es gibt keine US-Raketen in Europa, aber neue russische Raketen. Wir brauchen eine Strategie zur Eindämmung der Unsicherheit, wir haben eine Strategie, das ist die NATO“, sagte der Generalsekretär der Allianz.



    Jens Stoltenberg gab bekannt, dass die Au‎ßenminister der Mitgliedstaaten ein Ma‎ßnahmenpaket verabschiedet haben, um die Präsenz der Allianz im Schwarzmeerraum zu erhöhen. Er sagte, dass beschlossen wurde, eine verstärkte Unterstützung der NATO in Georgien und der Ukraine bei der Ausbildung von Marinestreitkräften und der Küstenwache der beiden Länder zu gewähren, an militärischen Übungen teilzunehmen und den Austausch von Informationen zu erhöhen. Zuvor erklärte der Botschafter der Vereinigten Staaten bei der NATO, dass das Bündnis durch diese Ma‎ßnahmen dem Einfluss Russlands im Schwarzen Meer entgegenwirken will.

  • Opinions on the rule of law in Romania

    Opinions on the rule of law in Romania

    Bucharest receives
    a cold shower right during its presidency of the Council of the European Union.
    On Wednesday, both the European Parliament and the Commission called on
    Romanian authorities to return to what they described as the right track of the
    reform in the judiciary, and to abstain from anything that would disrupt the
    rule of law.






    The First Vice-President of the European Commission, Frans Timmermans urged the
    Government not to take any measures that would affect the judicial system and
    not to create impunity for high-level civil servants sentenced for
    corruption-related offences. Such moves would force the Commission to take
    immediate measures, Timmermans warned.






    Moreover, on
    Wednesday 12 embassies of Romania’s most important partners and allies,
    including the USA, France and Germany, voiced their common concern about the
    situation in Romania. In a joint letter posted on social networks, the
    embassies request all parties involved in issuing emergency orders on the
    judicial system to refrain from changes that would weaken the rule of law and
    Romania’s capacity to fight crime and corruption.






    The head of the
    government formed by the Social Democratic Party and the Alliance of Liberals
    and Democrats, Viorica Dancila, was quick to reply. In no country do
    ambassadors plan the agenda of the prime minister, she snapped.






    She also voiced
    surprise at the statements of First Vice-President Timmermans, and mentioned
    that there is a group of experts from the European Commission and the Romanian
    Justice Ministry, which have frequent consultations on topics related to the
    judicial reform.






    In turn, the
    Justice Minister Tudorel Toader, an independent backed by the Alliance of
    Liberals and Democrats in power, believes the statements made by the EU
    officials have electoral purposes, ahead of next month’s election for the
    European Parliament. Commentators disagree, and say that the parties of the
    Dutch Timmermans and the Romanian Dancila are part of the same family of the
    European Socialists.






    Meanwhile, the
    Opposition in Romania welcomes the West’s firm assessment of the situation in
    Romania. On behalf of the National Liberal Party, the main party in Opposition,
    Deputy Ioan Cupsa mentioned that the pillars on which Romania’s foreign policy
    relies are the European Union, NATO and the strategic partnership with the USA,
    and added that the changes in the judiciary may jeopardise Romania’s relation
    with these entities.






    The leader of
    Save Romania Union, Dan Barna, says in turn that Timmermans’ statement on the
    Romanian judiciary is the harshest reaction from the European Commission in the
    2 years since the leftist Government has been accused of trying to pass
    legislation in order to hinder the fight against corruption and to control
    magistrates, so as to keep its indicted leaders out of prison.



  • April 3, 2019 UPDATE

    April 3, 2019 UPDATE

    STATEMENT Romania must urgently return to the reform
    process, which means steps forward and not backward, and refrain from any
    measure that could lead to regress, the First Vice-President of the European
    Commission, Frans Timmermans, told a news conference in Brussels in the
    aftermath of the College of Commissioners. Recently the European Commission has
    repeatedly announced its concern regarding the latest developments in the
    process of implementing the rule of law in Romania. According to the community
    executive, both the content and the procedures of the latest changes in the
    process of implementing the rule of law by means of emergency decrees without talks
    with justice representatives and those directly interested seem to run counter
    the recommendations within the Cooperation and Verification Mechanism. Prime
    Minister Viorica Dancila on Wednesday said she was surprised by Timmermans’ statement through which he cautioned the Romanian government not to take any
    action that affects the judiciary and announced her intention to have talks
    with the EU official. According to the Romanian Minster of Justice, Tudorel
    Toader, the process of endorsing justice laws in Romania does not need approval
    from the European Commission. Opposition parties in Romania consider the
    European Commission’s latest cautioning on the situation of the country’s legal
    system as ‘the toughest reaction in the past two years.’












    RULING The Court of Cassation and
    Justice in Romania on Wednesday ruled to lift the measure of judicial control
    in the case of the former head of Romania’s main Anti-corruption Agency (DNA),
    Laura Codruta Kovesi. The measure was taken a week ago by the prosecutors of the
    Department for Investigating Offences in Justice in a file where Kovesi had
    been accused of abuse of office, bribery and false testimony. The court’s
    ruling in the case involving Kovesi is definitive. Also on Wednesday, the
    European Commission and European Parliament reiterated their support for
    Kovesi, who is running for the position of European Chief Prosecutor,
    underlining that it is important for the former DNA head to be able to submit
    her candidature in Brussels. Kovesi enjoys support from the Community
    Legislature for this position.










    CALL Embassies of 12 states, Romania’s
    international allies and partners, have called on the government in Bucharest
    in a joint statement to refrain from amendments that might weaken the rule of
    law and Romania’s ability to fight corruption and crime. The signatories,
    Austria, Belgium, Canada, Denmark, Finland, France, Germany, Ireland, Norway,
    the Netherlands, the USA and Sweden, have voiced their deep concern about the
    integrity of Romania’s legal system, which has been shaken by unpredictable changes,
    which do not boost Romania’s efforts to consolidate progress in terms of
    justice. The ambassadors of the 12 states have added that the emergency decrees
    could impact on the independence of the judiciary, which would undermine the
    Romanians’ and partners’ trust in the justice system and in Romania’s
    government as well. In the opinion of the partner countries, it is essential
    that Romania take into account recommendations coming from the Council of
    Europe’s bodies such as the Venice Commission and GRECO as well as from the
    European Parliament the EU Council, from the European Commission’s latest
    report within the Mechanism of Cooperation and Verification to be able to ensure
    an efficient, transparent and impartial justice.






    (translated by
    bill)

  • Nachrichten 21.03.2019

    Nachrichten 21.03.2019

    Als strategischer Partner der USA, sieht der rumänische Präsident Klaus Iohannis sein Mandat bei der turnusmassigen EU-Ratspräsidentschaft als Chance, um eine Agenda der Zusammenarbeit zwischen der EU und den USA voranzutreiben. Dies sagte er am Donnerstag auf der jährlichen Transatlantic Conference der EU-AmCham in Brüssel. Iohannis fugte hinzu, der jährliche Handelsaustausch zwischen der EU und den USA übersteigt eine Trillion US-Dollar, was 7 Millionen Arbeitsplätze in den USA und 5 Millionen in der EU schafft. Am Donnerstag und Freitag nimmt der rumänische Vertreter an der Frühjahrstagung des Europäischen Rates teil, wo er voraussichtlich die EU-Mitglieder auffordern wird, die Konsolidierung und Straffung des Binnenmarktes in all seinen Dimensionen fortzusetzen. Andere Themen, wie die Konsolidierung der wirtschaftlichen Grundlage Europas, der Klimawandel, der künftige Gipfel mit China sowie Möglichkeiten zur Bekämpfung von Desinformation stehen ebenfalls auf der Tagesordnung des Gipfels. Die europäischen Staats- und Regierungschefs werden auch eine Anfrage der britischen Premierministerin Theresa May diskutieren, die den Austritt Gro‎ßbritanniens bis zum 30. Juni hinausschieben will.



    Die rumänische Regierung wird in der nächsten Sitzung Änderungen an den Rechtsvorschriften über den Personenverkehr vornehmen. Diese Zusage erhielten die gro‎ßen Gewerkschaftsverbände in diesem Sektor nach den Protesten von Donnerstag und Mittwoch. Am Mittwoch und Donnerstag hatten im Zentrum Bukarests Hunderte Taxi-, Minibus- und Reisebussfahrer protestiert. Sie forderten Änderungen an den Rechtsvorschriften fur die alternativen Verkehrsunternehmen, die sie des unlauteren Wettbewerbs bezichtigen. Die Gewerkschftler der Bukarester U-Bahn protestieren am Donnerstag und Freitag auf Dauer einer Stunde vor dem Verkehrsministerium. Sie werfen den Behörden vor, den Sicherheitsfragen gegenüber gleichgültig zu sein.



    Im Jahr 2017 gab es laut den am Donnerstag von Eurostat veröffentlichten Daten 4,4 Millionen Migranten in den EU-Ländern, einschlie‎ßlich der Migration innerhalb der Union. Das Statistikamt der Gemeinschaft hat 2,8 Millionen Migranten in den 28 Mitgliedstaaten au‎ßerhalb der Union und 1,9 Millionen Menschen, die bereits in einem Mitgliedstaat leben und in einen anderen Mitgliedstaat ziehen, gemeldet. Zur gleichen Zeit verlie‎ßen 3,1 Millionen Migranten ein EU-Land. In 22 EU-Ländern waren mehr Einwanderer als Auswanderer registriert. In sechs Ländern – Bulgarien, Kroatien, Lettland, Litauen, Polen und Rumänien — sind mehr Menschen ausgewandert als eingewandert. Die grö‎ßte Einwandererzahl wurde in Malta verzeichnet (46 Einwanderer pro 1000 Einwohner).



    Die für Regionalpolitik zuständige EU-Kommissarin Corina Cretu unternimmt am Freitag einen Bukarestbesuch, um die Investitionsprioritäten des nächsten EU-Haushalts zu erörtern. Sie wird an dem Vortrag des Länderberichts für Rumänien im Europäischen Semester und an der Konferenz Investitionsprioritäten für Rumänien, 2021 — 2027“ teilnehmen. Laut einer offiziellen Mitteilung der Europäischen Kommission erklärte Kommissarin Corina Creţu vor diesem Besuch, dass die europäischen Mittel in Rumänien insbesondere den Bereichen Innovation, KMUs, Übergang zu einer kohlenstoffarmen Wirtschaft, strategische Verkehrsnetze sowie Ma‎ßnahmen zur Beschäftigung und sozialen Eingliederung zugewiesen werden.



    Das nach den Wahlen vom 24. Februar gewählte Parlament der Republik Moldau ist am Donnerstag in seiner ersten Sitzung zusammengetreten. Chisinau hat immer noch keine parlamentarische Mehrheit gebildet. An der Versammlung der Legislative nahm auch der Präsident der Republik, Igor Dodon, teil. In dem neuen Parlament, das zum ersten Mal auf der Grundlage eines gemischten Wahlsystems gewählt wurde, gibt es 35 sozialistische, prorussische Abgeordnete von Präsident Dodon, 30 von der Demokratischen Partei (Mitte-Links, an der Regierung), 26 vom ACUM Block (der pro-europäischen Opposition), 7 von der populistischen ŞOR-Partei und drei unabhängige Abgeordneten. Nach Angaben von Radio Chisinau luden die Demokratische Partei und die Sozialisten den ACUM Block zu Verhandlungen ein, um eine Mehrheit zu bilden. Vertreter der Opposition sagten jedoch, dass sie keine Allianzen mit oligarchischen und anti-europäischen Parteien eingehen werden.

  • NATO and the security of Europe

    NATO and the security of Europe

    The withdrawal of Russia and the United States from the Intermediate-Range Nuclear Forces Treaty (INF) and the situation in Ukraine were the main topics on the agenda of the recent meeting of NATO defence ministers. As regards the security situation in Ukraine and in the region, the NATO ministers reaffirmed their support for the country’s territorial integrity, and Kiev was encouraged to carry on reforms. The Allies have also analysed and assessed the consequences of Russia’s breaking the INF.



    The NATO Secretary General Jens Stoltenberg said the missile system developed by Russia is a significant risk for the Alliance, and has once again called on Russia to comply with the treaty. All 29 Allies agree that the Russian missiles are mobile, hard to detect and may reach European cities with little warning. In early February, the US announced it would leave the INF, criticising Russia for the development of its new cruise missile, and was quickly followed by Russia, which is unhappy with the American missile defence shield in Europe.



    NATO insists on preserving the INF Treaty, seen as the cornerstone of European security for the past few decades. The document bans ground-launched nuclear missiles with ranges from 500 km to 5,500 km, and it has been the bedrock of Europe’s security architecture since its signature in 1987. As the NATO chief put it, “It’s clear that a treaty that is only respected by one side cannot keep us safe. That is why the United States, with the full support of all NATO Allies, has announced its intention to withdraw from the INF Treaty. This will take six months. So Russia still has a chance to come back into compliance. And we call on Russia to take this opportunity. Russia knows what to do.”



    In turn, Moscow claims it is open to dialogue, but will not destroy its new nuclear-capable missile, news agencies say. The NATO Secretary General Jens Stoltenberg announced plans to meet with the Russian Foreign Minister Sergey Lavrov at the end of the week in Germany, on the sidelines of the Munich security conference, to discuss the future of the treaty.



    Meanwhile, the Alliance is planning for a future without the INF Treaty and with more Russian missiles, Jens Stoltenberg says. Moscow, he adds, continues to develop missiles and has equipped several battalions already. Nonetheless, NATO has no intention to deploy new ground-launch nuclear missiles in Europe, but it must make sure that it has efficient defence and deterrence capabilities. In order to respond quickly and decisively to any future crisis, NATO is working on a plan in which allies will make available 30 combat ships, 30 land battalions and 30 air squadrons, deployable within 30 days.

  • Die Woche 04.-08.02. 2019 im Überblick

    Die Woche 04.-08.02. 2019 im Überblick

    Der Rat Justiz und Inneres der Europäischen Union ist in Bukarest zusammengekommen



    Bukarest war diese Woche, im Rahmen der rumänischen EU-Ratspräsidentschaft, Gastgeber des informellen Treffens der europäischen Justiz- und Innenminister vom Rat Justiz und Inneres der Europäischen Union. Zu den Themen, die am Donnerstag von den Innenministern erörtert wurden, gehörten kurz- und mittelfristige Ma‎ßnahmen in den Bereichen Migration, polizeiliche Zusammenarbeit und Terrorismusbekämpfung. Bei dieser Gelegenheit sagte die rumänische Innenministerin, Carmen Dan, die Lösung für die die Migration liege in der Solidarität der Mitgliedstaaten und in der Bewältigung der Probleme, vor allem dort, wo sie entstehen, und nicht nur dort, wo ihre Auswirkungen zu spüren sind. Der für Migration zuständige EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos wies darauf hin, dass für die Anlandung und Aufnahme von Migranten zeitlich befristete Vereinbarungen getroffen werden sollten. Ferner sollte man auch Ma‎ßnahmen treffen, um die Au‎ßengrenzen der Europäischen Union besser zu schutzen und zu verwalten, und dazu sei eine Verstärkung der Europäischen Agentur für Grenzschutz und der Küstenwache notwendig. Das Treffen des Rates Justiz und Inneres ging am Freitag mit dem Treffen der Justizminister weiter; die Gespräche wurden vom rumänischen Justizminister Tudorel Toader geleitet. Themenschwerpunkte auf der Gesprächsagenda waren die Zusammenarbeit in Zivil- und Handelssachen sowie die Nutzung elektronischer Beweismittel in Strafsachen. Diskutiert wurde auch über das Funktionieren der Europäischen Staatsanwaltschaft. Im Wettbewerb um das Amt des Leiters dieses Büros stehen drei Kandidaten, darunter die ehemalige Leiterin der rumänischen Antikorruptionsdirektionsbehörde, Laura Codruta Kövesi. Die rumänische EU-Ratspräsidentschaft wünscht, dass die Europäische Staatsanwaltschaft bereits nächstes Jahr funktionsfähig ist. Als unabhängige, dezentralisierte Einrichtung, wird die Europäische Staatsanwaltschaft die Personen untersuchen, strafrechtlich verfolgen und verklagen, die beschuldigt werden, Straftaten begangen zu haben, die dem EU-Haushalt schaden.



    Premierministerin Viorica Dăncilă beteiligte sich in Brüssel an der Plenartagung des Europäischen Ausschusses der Regionen



    Rumäniens Priorität als amtierender Präsident des Rates der Europäischen Union ist die Kohäsionspolitik. In der Innenpolitik Rumäniens wird die Rechtsstaatlichkeit respektiert, Korruptionsbekämpfung ist ebenso wichtig wie auch die Rechte und Freiheiten, die die Rumänen, wie alle Europäer, genie‎ßen müssen. Dies erklärte die rumänische Premierministerin Viorica Dăncilă am Mittwoch und Donnerstag in Brüssel, wo sie an der Plenartagung des Europäischen Ausschusses der Regionen teilnahm und mit EU-Verantwortlichen zusammentraf. Dabei bekräftigte die rumänische Ministerpräsidentin, dass Rumänien die technischen Kriterien für den Beitritt zum Schengen-Raum schon seit 2011 erfüllt. Das Aufschieben der Entscheidung über den Beitritt Rumäniens zum Schengener Raum sei jedoch politisch, so die Chefin de Bukarester Exekutive. Die Gespräche von Viorica Dăncilă mit dem Vizepräsidenten der Europäischen Kommission, Frans Timmermans, und dem Präsidenten des Europäischen Rates, Donald Tusk, konzentrierten sich auf die Zukunft Europas und die Konsolidierung des europäischen Projekts. In Bezug auf den Brexit sagte die rumänische Ministerpräsidentin, dass die rumänische Präsidentschaft nach dem Ausscheiden Gro‎ßbritanniens aus der Europäischen Union die Achtung der Rechte der Europäer fortsetzen wird. Ebenfalls in Brüssel nahm Viorica Dăncilă an der von Rumänien organisierten Konferenz zur Bekämpfung von Antisemitismus und zum Schutz der jüdischen Gemeinden in Europa teil, bei der Vertreter jüdischer Gemeinden aus ganz Europa und den Vereinigten Staaten zusammenkamen.



    Das Regierungskabinett hat den Haushaltsentwurf für 2019 angenommen



    Das Bukarester Regierungskabinett hat bei der Sitzung am Freitag unter dem Vorsitz der Ministerpräsidentin Viorica Dăncilă den Haushaltsentwurf für 2019 angenommen. Vorgesehen sind erhebliche Erhöhungen der Fonds für Investitionen, Gesundheits- und Bildungswesen. Mehr als 2% des Bruttoinlandsprodukts werden weiterhin für Verteidigung vorgesehen, gemä‎ß der Verpflichtungen gegenüber der NATO. Ferner werden die für eine neue Erhöhung der staatlichen Renten und Gehälter erforderlichen Beträge bereitgestellt, und es sind konsistente Zuweisungen für die Kommunalhaushalte vorgesehen. Während die Einnahmen 33,4% des BIP ausmachen, wobei das meiste Geld aus Sozialversicherungsbeiträgen, Mehrwertsteuer, Verbrauchsteuern und Steuern besteht, betragen die Ausgaben 35,9%. Die rechtsgerichtete politische Opposition hat die Regierungskoalition PSD-ALDE kritisiert, weil sie den Haushalt für das laufende Jahr mit inakzeptabler Verspätung erarbeitet hat. Der Haushalt 2019 basiert auf einem Bruttoinlandsprodukt, das erstmals 1.000 Milliarden Lei (etwa 212 Milliarden Euro) übersteigt, auf einem Wirtschaftswachstum von 5,5%, einer durchschnittlichen jährlichen Inflation von 2,8% und einem geschätzten Haushaltsdefizit von 2,55%. Der Haushaltsentwurf wird dem Parlament zur Aussprache und Abstimmung vorgelegt.



    Russland geht wieder in die Offensive



    Die rumänische Au‎ßenminister, Teodor Melescanu will Klarstellung von Russland nachdem Moskau am Donnerstag die Vereinigten Staaten aufgefordert hat, das NATO-Raketenschutzschild im südrumänischen Deveselu abzubauen, als Bedingung für die Rückkehr Russlands in den Washingtoner Vertrag über nukleare Mittelstreckensysteme (INF-Vertrag). Der Vertrag wurde am 1. Februar 2019 durch die USA mit der vorgesehenen 6-monatigen Frist aufgekündigt. Zuvor hatten sie Russland, dem Rechtsnachfolger der Sowjetunion, eine Verletzung des Abkommens durch neue landgestützte Marschflugkörper vorgeworfen, die die im Verrag festgehaltene Reichweite überschreiten. Russland warf hingegen den USA vor, bereits seit 1999 gegen den Vertrag zu versto‎ßen und darüber hinaus in Osteuropa Mittelstreckenraketen zu stationieren. Russland hatte bereits 2007 erklärt, der Vertrag entspreche nicht mehr seinen Interessen, und erklärte am 2. Februar 2019, den Vertrag ebenfalls per Juli 2019 zu verlassen. Moskau behauptet, dass die in Rumänien von der NATO eingerichteten Raketenschutzschilder auch für den Start von Mittelstrecken-Tomahawk-Raketen verwendet werden könnten, die durch den INF-Vertrag verboten wurden. Melescanu wiederholte, dass der Raketenschirm in Deveselu rein defensiv sei und erinnerte auch daran, dass Tomahawk-Raketen seit einem Jahr nicht mehr zur US-Militärausrüstung gehörten. Der rumänische Au‎ßenminister ist der Ansicht, dass Russland nach Argumenten sucht, um seine eigenen Verletzungen der INF-Vertrages zu rechtfertigen. Neulich gab die NATO in einer offiziellen Ankündigung bekannt, die Alliierten hätten im Dezember 2018 festgestellt, dass Russland ein Raketensystem entwickelt und aufgebaut hat, das den INF-Vertrag verletzt und gegen die euro-atlantische Sicherheit droht.


  • Nachrichten 08.02.2019

    Nachrichten 08.02.2019


    Das Bukarester Regierungskabinett hat bei der Sitzung am Freitag unter dem Vorsitz der Ministerpräsidentin Viorica Dăncilă den Haushaltsentwurf für 2019 angenommen. Vorgesehen sind erhebliche Erhohungen der Fonds für Investitionen, Gesundheits- und Bildungswesen. Mehr als 2% des Bruttoinlandsprodukts werden weiterhin für Verteidigung vorgesehen, gemä‎ß der Verpflichtungen gegenüber der NATO. Ferner werden die für eine neue Erhöhung der staatlichen Renten und Gehälter erforderlichen Beträge bereitgestellt, und es sind konsistente Zuweisungen für die Kommunalhaushalte vorgesehen. Während die Einnahmen 33,4% des BIP ausmachen, wobei das meiste Geld aus Sozialversicherungsbeiträgen, Mehrwertsteuer, Verbrauchsteuern und Steuern besteht, betragen die Ausgaben 35,9%. Die rechtsgerichtete politische Opposition hat die Regierungskoalition PSD-ALDE kritisiert, weil sie den Haushalt für das laufende Jahr mit inakzeptabler Verspätung erarbeitet hat. Der Haushalt 2019 basiert auf einem Bruttoinlandsprodukt, das erstmals 1.000 Milliarden Lei (etwa 212 Milliarden Euro) übersteigt, auf einem Wirtschaftswachstum von 5,5%, einer durchschnittlichen jährlichen Inflation von 2,8% und einem geschätzten Haushaltsdefizit von 2,55%. Der Haushaltsentwurf wird dem Parlament zur Besprechung und Abstimmung vorgelegt.



    Das Konzept des Raketenschutzschilds der NATO ist eine Aktion, die den aktuellen Bedrohungen angemessen ist und alle internationalen Verpflichtungen, einschlie‎ßlich des Vertrags zwischen den Nuklearstreitkräften INF, respektiert. Jeder Versuch Russlands, dies zu leugnen, sei eine “eklatante Desinformation” und ein Versuch, von der tatsächlichen Verletzung dieses Vertrags durch den russischen Staat abzulenken, teilte das rumänische Au‎ßenministerium am Freitag mit. Die Erklärung kam nach Beratungen des rumänischen Au‎ßenministers, Teodor Melescanu, mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg und den Vertretern der Alliierten. Das rumänische Au‎ßenministerium bekräftigt, dass der Militärstützpunkt aus Deveselu (Südrumänien) eine streng defensive Rolle spielt und nicht dem INF-Vertrag unterliegt. Die Aussagen finden in einem Kontext statt, in dem der russische Vize-Au‎ßenminister Sergej Riabkov letzte Woche sagte, die Möglichkeit des Einsatzes von 24 US-amerikanischen Marschflugkörpern Tomahawk in Rumänien sei heute real und dabei betonte, dass Moskau eine solche Bedrohung nicht ignorieren könne. Das russische Verteidigungsministerium hat den USA vorgeschlagen, das Raketenabwehrsystem in Rumänien zu zerstören, weil es gegen den INF-Vertrag versto‎ßen würde. Im Zentrum des Konflikts steht die neue russische Rakete Novator 9M729, die nach Ansicht der USA gegen den 1987 abgeschlossenen INF-Vertrag versto‎ßen würde, der eine Reihe von konventionellen Raketenraketen und Bodenraketen mit einer Reichweite von 500 bis 5.500 km verbietet. Moskau weist die Vorwürfe der USA zurück und behauptet, seine Rakete habe eine Reichweite von 480 km. Die USA und Russland haben angekündigt, sich aus diesem Vertrag zurückzuziehen.



    Rumäniens Staatspräsident Klaus Iohannis hat beschlossen, Juan Guaido als Interimspräsidenten Venezuelas anzuerkennen, teilte das Präsidialamt am Freitag mit. Rumänien müsse als Innehaber des turnusmä‎ßigen EU-Ratsvorsitzes und vor dem Hintergrund einer zunehmenden Dynamik der internationalen Entwicklungen schnelle und fundierte Reaktionen in au‎ßenpolitischen Fragen haben, im Einklang mit den wichtigsten Prioritäten seiner Au‎ßenbeziehungen, sagte der rumänische Staatschef Klaus Iohannis. Die USA, Kanada und der Gro‎ßteil der EU-Staaten und Lateinamerikas haben ebenfalls ihre Unterstützung für Juan Guaido ausgesprochen. Am Samstag sprachen China und Russland bei einem Treffen des UN-Sicherheitsrats ihre Unterstützung für Präsident Nicolas Maduro aus. Maduro hat die Aufrufe der USA, Kanadas, der EU und der lateinamerikanischen Länder zum Organisieren von Neuwahlen abgelehnt.



    Das informelle Treffen der europäischen Innenminister in Bukarest ist am Freitag mit der Justizsektion fortgesetzt worden. Die Tagung wurde von Justizminister Tudorel Toader geleitet. Auf der Tagesordnung standen drei gro‎ße Debatten: eine über die Zukunft der justiziellen Zusammenarbeit in Zivil- und Handelssachen, eine über elektronische Beweismittel – Bewahrung und Bereitstellung in Strafsachen. und letztere verwies auf die Zukunft der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen. An dem Treffen beteiligte sich auch die EU-Kommissarin für Justiz, Verbraucherschutz und Gleichstellung Vera Jourova, die sich zuversichtlich zeigte, dass die künftige Europäische Staatsanwaltschaft einen Beitrag zur Bekämpfung der Kriminalität im Zusammenhang mit europäischen Mitteln und Korruption leisten wird. Für das Amt des Generalstaatsanwalts der Europäischen Staatsanwaltschaft gehört die ehemalige Leiterin der rumänischen Antikorruptionsbehörde DNA, Laura Codruta Kovesi, zu den drei Favoriten. Am Donnerstag waren Terrorismus, polizeiliche Zusammenarbeit, der Schengen-Raum und Migration die Hauptthemen, die auf dem informellen Treffen der EU-Innenminister im Rahmen der rumänischen Ratspräsidentschaft erörtert wurden.



    Offiziere, Polizeibeamte, Strafvollzugsbeamte und Reservisten des Militärs protestierten am Freitag in Bukarest. Sie fordern bessere Arbeitsbedingungen, ein angemessenes Gehalt für das Arbeitspersonal und die Beendigung der Diskriminierung von Militärrentnern. Gewerkschaftern zufolge wurden die Gehälter der Verteidigung, der öffentlichen Ordnung und des nationalen Sicherheitspersonals durch Notverordnungen eingefroren und die Militärrenten wurden um über 30% gekürzt, wobei einige Rentenansprüche aufgehoben wurden. Gewerkschaftsmitglieder sagen auch, dass die Mittelzuweisungen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen sowie zur Bereitstellung von Einrichtungen und Logistik stetig zurückgegangen sind.



    Der ehemalige Bürgermeister von Constanta, Radu Mazare, wurde vom Gerichtshof in Bukarest wegen rechtswidriger Rückführung und Übertragung von Grundstücken in der Nähe vom Strandbereich an der rumänischen Riviera zu einer neunjährigen Haftstrafe verurteilt. Mazare wird seine Strafe jedoch nicht verbü‎ßen, da er vor zwei Jahren nach Madagaskar geflohen ist, wo er sich jetzt aufhält. In demselben Strafverfahren wurden auch der ehemalige sozialdemokratische Präsident des Landkreisrates Nicusor Constantinescu und der ehemalige Fu‎ßballclubbesitzer von Dinamo Bukarest, Cristian Borcea verurteilt. Den Ermittlern zufolge entstand durch die illegalen Geschäften mit gro‎ßen Grundstücken für den rumänischen Staat ein Schaden von rund 114 Millionen Euro.



    Am 12. Februar soll der Vorstand der rumänischen Zentralbank im Parlament angehört werden, hat der Gouverneur der Zentralbank Mugur Isarescu angekündigt. Der Haushalts- und Finanzausschuss des Senats habe die Einladung vor einiger Zeit verschickt, die Sitzung könne jedoch nicht abgehalten werden, da es Aspekte gebe, die einer Klärung bedürfen, so Mugur Isarescu. Die Zahl der Menschen, die in Rumänien an der Grippe erkrankt sind, hat 95 erreicht. Dies geht aus den neuesten Informationen des Nationalen Zentrums für die Überwachung und Bekämpfung übertragbarer Krankheiten hervor. Die Opfer hatten keine Impfung gegen das Virus erhalten. Bislang haben sich rund 1,3 Millionen Rumänen gegen die Grippe impfen lassen, das Gesundheitsministerium stellt weitere 30.000 Impfstoffe für Risikopatienten bereit. Zu dieser Kategorie gehören Patienten mit chronischen Krankheiten, schwangere Frauen, Kinder und ältere Menschen. In Rumänien wurde eine Grippe-Epidemie gemeldet, nachdem die Zahl der Grippe-Todesfälle gestiegen war.

  • Bryan Jardine aus den USA: „Rumänien hat seit dem EU-Beitritt große Fortschritte verzeichnet“

    Bryan Jardine aus den USA: „Rumänien hat seit dem EU-Beitritt große Fortschritte verzeichnet“

    Bryan Jardine wurde in Connecticut geboren, wuchs aber in Los Angeles, Kalifornien, auf, wo er eine erfolgreiche Karriere hatte. Seine Karriere hat ihn auch zum ersten Mal in den Neunzigern nach Rumänien gebracht. Damals blieb er nur ein Jahr in Rumänien. Warum er sich erneut für ein Leben in Bukarest entschied, erläutert in den folgenden Minuten unser Gesprächstpartner:



    Zum ersten Mal brachte mich mein Job nach Rumänien im Jahr 1996, zwei Jahre später bekam ich einen Auftrag in Budapest. In Kalifornien war ich bei meinem Arbeitgeber für streitige Gerichtsbarkeit zuständig, aber ich wünschte mir, in einen Bereich einzusteigen, der nicht so konfliktgeladen ist, so zum Beispiel den Geschäftsbereich. Ich habe mir gesagt, warum es nicht in Osteuropa versuchen? Das war 5 oder 6 Jahre nach der Wende und ich dachte, es gibt eine gro‎ße Nachfrage in diesem Teil Europas. Viele US-amerikanische und britische Unternehmen zeigten damals ein gro‎ßes Interesse für Rumänien.“




    In dieser Zeit war Bryan Jardine Zeuge der Entwicklung Rumäniens nach der Wende, und, wie er feststellte, machte seine Wahlheimat nach dem EU-Beitritt deutliche Fortschritte:



    Die Änderungen, die ich in den letzten 10 Jahren feststellte, waren recht beeindruckend, besonders im Vergleich zu der Zeit vor zwanzig Jahren, als ich Rumänien zum ersten Mal erlebte. Viele sind der Ansicht, dass der grö‎ßte Vorteil der Zugehörigkeit zur Europäischen Union die europäischen Fonds wären, aber ich sehe auch andere Vorteile — ich beziehe mich auf die gesetzlichen Bestimmungen Brüssels, die zwar nicht sehr populär sind, und ich bin der Meinung, dass sie zwar zum Teil vom Ausland durchgesetzt wurden, aber ich betrachte sie als opportun, denn Rumänien muss als EU-Land auch eine europäische Gesetzgebung haben. Und das ist ein gro‎ßer Vorteil. Wir haben noch einen langen Weg vor uns, aber wir haben auch wichtige Fortschritte in den letzten Jahren gemacht.“




    Bryan Jardine ist ein aktiver Mensch, der einen gro‎ßen Teil seiner Freizeit den Wohltätigkeitsprojekten widmet, Gitarre spielt und die rumänische Sprache lernt. Mittlerweile hat er sich völlig in Rumänien eingelebt:



    Als ich vor 20 Jahren nach Rumänien kam, hatte ich nichts vor. Ich hatte keine Verbindung zu diesem Land und auch keine Verwandte hier. Ich konnte schon Spanisch, weil ich ein paar Jahre in Lateinamerika gelebt hatte, und wusste, dass ich dank der gemeinsamen Herkunft beider Sprachen ohne Schwierigkeiten auch Rumänisch lernen konnte. Alles was ich über Rumänien wusste, war das, was ich in den Medien lesen konnte, über Ceauşescu, Nadia Comăneci, Dracula, dasselbe wissen ungefähr 99% der Amerikaner über Ihr Land. Erst als ich Rumänien hautnah erleben durfte, stellte ich fest, dass dieses Land sehr interessant und mit einer reichen Kultur ist. Rumänien unterscheidet sich deutlich von den anderen Staaten in der Region, sowohl was die Kultur als auch was die Sprache angeht. Ich war auch in Ecuador, Argentinien und Brasilien und kann sagen, dass ich hier zahlreiche Merkmale dieser Länder wiederfinde, vor allem die Warmherzigkeit der Menschen. Meine Frau ist Amerikanerin, aber sie hat sich hier auch eingelebt und wir engagieren uns zusammen für zahlreiche Projekte, besonders für Wohltätigkeitsprojekte. Vor ein paar Jahren war ich Mitglied der Fulbright- Kommission in Rumänien und habe somit ein paar Projekte in diesem Bereich angesto‎ßen.“




    Rumänien ist für Bryan Jardine ein zweites Zuhause, Rumänien und die USA sind die Orte, wo seine Familie lebt und wo er etwas aufgebaut hat. Er versucht, sein Leben zwischen den beiden Ländern aufzuteilen.



    Unsere Eltern leben in den USA, dort verbringen wir unseren Urlaub und die ganze Familie wartet auf uns jeden Sommer ungeduldig. Wir haben ein gro‎ßes Haus dort und freuen uns sehr, jeden Tag mit der Familie zu verbringen, nach zwei oder drei Wochen kehren wir aber nach Rumänien zurück, wir sind sozusagen beiden Ländern zugehörig.“