Radio România Internațional

Tag: Verkehr

  • Nachrichten 04.08.2017

    Nachrichten 04.08.2017

    Rumänien ist von einer neuen Hitzewelle erfasst. Der Wetterdienst hat bis einschließlich Samstag abend für 12 Landkreise im Westen und Südwesten des Landes Hitzealarmstufe Rot ausgerufen, da die Temperaturen bis auf 42 Grad C klettern werden. Für die restlichen Regionen Rumäniens gilt die Warnstufe Orange, bei Höchstwerten bis 39 Grad. In den Großstädten wurden Erste-Hilfe-Zelte aufgestellt, wo Passanten Schatten und kaltes Wasser finden können. Das Notdienstpersonal, die Rettungswagen und der Rettungsdienst SMURD bleiben im Alarmzustand. Im Schienen- und Straßenverkehr wurden Beschränkungen eingeführt – es kam zu Verspätungen von Zügen und zu Verzögerungen im Warenverkehr, da Fahrzeuge von über 7,5 Tonnen Gewicht in Gebieten mit Warnstufe Rot und Orange nicht mehr fahren dürfen. Infolge der extrem hohen Temperaturen und der Dürre wurden die Mais- und Sonnenblumenkulturen teilweise zerstört. Laut Meteorologen werde die Hitzewelle bis Mitte der näcsten Woche sich allmählich auf die südlichen Regionen beschränken. Parallell dazu kann es zu heftigen Platzregen und Gewittern mit Hagelbildung kommen. Auch in anderen europäischen Ländern wurde Hitzealarm ausgerufen – Stufe Rot in Italien, Polen, Ungarn, in der Schweiz, Serbien, Kroatien, Bosnien, Slowenien und Montenegro, und Stufe Orange in Deutschland, Frankreich, Spanien, Bulgarien und der Republik Moldau.



    An diesem Wochenende finden in Rumänien mehrere Gedenkveranstaltungen zu Ehren der Helden des Ersten Weltkrieges statt. Am Freitag gab es eine Gedenkfeier am Helden-Mausoleum in der Ortschaft Soveja, Landkreis Vrancea (im Osten), wo die Gebeine von fast 2000 rumänischen und russischen Soldaten ruhen. Der Höhepunkt der vom Verteidigungsministerium und vom Landkreisrat Vrancea organisierten Veranstaltungen ist eine Gedenkfeier am Sonntag, annläßlich des 100. Jahrestages der großen Schlacht von Marasesti, der wichtigsten militärischen Aktion Rumäniens im Ersten Weltkrieg. Das Mausoleum in Marasesti wurde auf dem Schlachtfeld errichtet, wo im Sommer 1917 die rumänische Armee der technisch viel überlegenen deutschen Armee standgehalten hat. Bei der Schlacht in Marasesti waren 480 rumänische Offiziere und mehr als 21.000 rumänische Soldaten gefallen.



    An diesem Wochenende findet in Sibiu/Hermannstadt (in der Mitte Rumäniens) das 27. Sachsentreffen statt, unter dem Motto “In der Welt zuhause, in Siebenbürgen daheim. An dem Treffen beteiligen sich etwa 12.000 Siebenbürger Sachsen aus Rumänien, Deutschland, Österreich und den Vereinigten Staaten. In der mittelalterlichen Stadtmitte von Sibiu/Hermannstadt werden mehr als 50 Events organisiert – Ausstellungen, Buchvorstellungen, Volksmusik- und Volkstanzveranstaltungen. Der Höhepunkt des 27. Sachsentreffens ist die Parade der sächsischen Volkstracht am Samstag; daran beteiligt sich auch der in Sibiu geborene rumänische Staatspräsident, Klaus Iohannis, selbst ein Siebenbürger Sachse. In einem Communique des Präsidialamtes erklärte Präsident Iohannis, das diesjährige Sachsentreffen biete vor allem der jungen Generation der Siebenbürger Sachsen, die im Ausland leben, die Möglichkeit, Rumänien, die Heimat ihrer Eltern, besser kennen und lieben zu lernen.



    FUSSBALL: Rumäniens Vizemeister FCSB (ex Steaua Bukarest) hat sich für das Play-off der Champions League qualifiziert. Die Bukarester besiegten auswärts Viktoria Pilsen 4-1, nachdem das Hinspiel in Bukarest 2-2 endete. Am 15. August wird FCSB in Portugal gegen Sporting Lisabona spielen; das Rückspiel findet eine Woche später in Bukarest statt. Im Play-off der Europa League trifft Rumäniens Meister Viitorul Constanta auf den österereichischen Meister FC Red Bull Salzburg. Das Hinspiel ist für den 17. August in Buklarest geplant; das Rückspiel wird am 24. August in Salzburg ausgetragen.

  • Nachrichten 03.08.2017

    Nachrichten 03.08.2017

    Rumänien ist von einer neuen Hitzewelle erfasst. Der Wetterdienst hat bis einschlie‎ßlich Samstag für 12 Landkreise im Westen und Südwesten des Landes Hitzealarmstufe Rot ausgerufen. Für die restlichen Regionen Rumäniens gilt die Warnstufe Orange. Bis Ende der Woche bleibt es sehr warm in Rumänien. In der Nacht liegen die Tiefstwerte zwischen 22 und 25 Grad C; die THT klettern am Tage oft bis auf 39 Grad und erreichen vereinzelt sogar 42 Grad C. In den Gro‎ßstädten wurden Erste-Hilfe-Zelte aufgestellt, wo Passanten Schatten und kaltes Wasser finden können. Im Schienen- und Stra‎ßenverkehr wurden Beschränkungen eingeführt — es kam zu Verspätungen von Zügen und zu Verzögerungen im Warenverkehr, da Fahrzeuge von über 7,5 Tonnen Gewicht in Gebieten mit Warnstufe Rot und Orange nicht mehr fahren dürfen. Auch in anderen europäischen Ländern – Ungarn, Serbien, Kroatien, Italien und Frankreich – wird es in der ersten August-Dekade extrem hei‎ß werden. Das rumänische Au‎ßenministerium warnte auch vor Reisen nach Montenegro und Bosnien und Herzegowina.



    Der rumänische Staatspräsident, Klaus Iohannis, beteiligt sich am Samstag in Sibiu/Hermannstadt (in der Landesmitte) am 27. Sachsentreffen, das vom 4. bis 6. August unter dem Motto “In der Welt zuhause, in Siebenbürgen daheim” stattfindet. Präsident Iohannis ist der Meinung, das diesjährige Treffen biete vor allem der jungen Generation von Siebenbürger Sachsen, die in Deutschland leben, die Möglichkeit, Rumänien, die Heimat ihrer Eltern, besser kennen und lieben zu lernen, steht in einem Communique des Präsidialamtes. Ein ganzes Wochenende lang wird Tradition mit Ausstellungen, Konzerten, Volksveranstaltungen und vielem mehr zelebriert. Spezielle Angebote für Jugendliche ergänzen das Programm. Auf Initiaitve des Verbands der Siebenbürgisch-Sächsischen Heimatortsgemeinschaften findet das traditionelle Sachsentreffen ausnahmsweise im August und über ein ganzes Wochenende statt und wird in Zusammenarbeit von mehreren Siebenbürgisch-Sächsischen Vereinen und Institutionen ausgetragen. Ziel ist möglichst vielen in Deutschland lebenden Jugendlichen die Teilnahme zu ermöglichen und ihnen Siebenbürgen näher zu bringen. An dem Treffen beteiligen sich Vertreter der Siebenbürger Sachsen aus Rumänien, Deutschland, Österreich und den Vereinigten Staaten.



    Russland hat zeitweilig den Import von Schweinen und Schweinefleisch aus Rumänien eingestellt, nachdem in Nordwestrumänien mehrere Fälle von afrikanischer Schweinepest gemeldet wurden. Auch der Transit wurde beschränkt, berichtet die russische Presseagentur ITAR-TASS. Rumänien bleibt allerdings nach Angaben der Tiergesundheitsbehörde – wie im Mai bestätigt – frei von klassicher Schweinepest. Die Behörden sagte, dass die herkömmliche Schweinepest und die afrikanische Schweinepest zwei vollkommen unterschiedliche Krankheiten seien. Die 100% tödliche afrikanische Schweinepest, die nicht auf den Menschen übertragbar ist, wurde bis dato in mehreren Ländern gemeldet — in Polen, Estland, Litauen, Lettland, Belarus, in der Republik Moldau, in der Ukraine und in der Tschechischen Republik.



    Die Zahl der ausländischen Touristen in Rumänien ist in den ersten sechs Monaten des Jahres um über 10 Prozent gegenüber dem gleichen Vorjahreszeitraum gestiegen. Das geht aus Daten heraus, die das Statistische Amt am Donnerstag veröffentlichte. Demnach kamen die meisten Reisenden — 30%- aus Deutschland. Auf Platz zwei und drei in der Liste der Herkunftsländer kamen Israel und Italien. Über 1,2 Millionen Ausländer besuchten im ersten Halbjahr Rumänien.



    In Cluj/Klausenburg (im Westen Rumäniens) hat am Donnerstag das Untold-Festival begonnen — es ist das grö‎ßte Festival für elektronische Musik, das in Rumänien organisiert wird. Über 200 renommierte Künstler des Genres sollen auftreten; rund 10 Millionen Euro haben die Veranstalter investiert. Letztes Jahr kamen über 300.000 Zuschauer aus der ganzen Welt.



    Russlands Ministerpräsident Dmitri Medwedew hat die neuen US-Sanktionen gegen sein Land als “Handelskrieg” bezeichnet. Präsident Donald Trump hatte ein vom Kongress beschlossenes Sanktionsgesetz am Mittwoch unterschrieben und somit in Kraft gesetzt. Medwedew warnte, dass die neuen Strafma‎ßnahmen “Konsequenzen” nach sich ziehen würden.



    FUSSBALL: Rumänien Vizemeister FCSB (ex Steaua Bucuresti) hat sich für das Play-off der Champions League qualifiziert. Die Bukarester besiegten auswärts Viktoria Pilsen 4-1, nachdem das Hinspiel in Bukarest 2-2 endete. Der amtierende Meister Viitorul Constanta scheiterte am APOEL Nicosia aus Zypern und kassierte eine 0-4 Niederlage, nachdem das Team den Fans im Hinspiel mit einem 1-0 Hoffnung machte. Viitorul darf allerdings im Play-off der Europa League weitermachen.

  • Nachrichten 13.04.2017

    Nachrichten 13.04.2017

    Die rumänische Finanzaufsichtsbehörde ASF hat am Donnerstag gegen die Rentenversicherungsgesellschaft NN eine Geldstrafe von umgerechnet rund 165 Tausend Euro verhängt – die bislang höchste seit Bestehen der Institution. Zudem soll der Geschäftsführerin die Zulassung entzogen werden. Grund war ein Rundschreiben des Unternehmens an die Versicherten, in dem es sich über eine mögliche Verstaatlichung des Vermögens der privat verwalteten Pflichtrenten in Rumänien besorgt erklärte. Finanzminister Viorel Stefan dementierte, doch die Affaire eskalierte zum Skandal: das Parlament werde demnächst das Verfahren zur Entlassung des Chefs der Finanzaufsicht veranlassen — er würde eigentlich hinter dem Gerücht stecken, so Liviu Dragnea, Präsident der rumänischen Abgeordnetenkammer und der Regieurngspartei PSD.



    Der rumänische Staatspräsident, Klaus Iohannis, hat den Antrag der Antikorruptionsbehörde über die Einleitung der Strafverfolgung gegen den früheren Telekommunikationsminister Gabriel Sandu bewilligt. Dies gab am Donnerstag das Präsidialamt bekannt. Gegen Gabriel Sandu, der zwischen Dezember 2008 und September 2010 Telekommunikationsminister war, wird wegen Amtsmissbrauch und Verwicklung in der Korruptionsaffäre Microsoft 2“ermittelt. In der Bestechungsaffaire um den Kauf von Microsoft-Lizenzen haben die rumänischen Antikorruptionsstaatsanwälte gegen 5 weitere Personen Strafermittlungen aufgenommen und sie für 60 Tage unter Aufsicht gestellt. Zu den Verdächtigen gehören der frühere Tennisspieler Dinu Pescariu und der Geschäftsmann Claudiu Florică; ihnen wird Amtsmissbrauch vorgeworfen. Die beiden Unternehmer sollen dem Telekommunikationsminister über einen Mittelsmann über zwei Millionen Euro gegeben haben, um bei einer Ausschreibung begünstigt zu werden. Dem Staat soll im Verfahren Microsoft 2“ ein Schaden von rund 51 Millionen Euro entstanden sein. Der ehemalige Minister Gebriel Sandu ist bereits in einem anderen Verfahren, Microsoft 1“, unter ähnlichen Umständen zu einer dreijährigen Freiheitsstrafe verurteilt worden und befindet sich zur Zeit im Gefängnis. In dem Fall Microsoft 1“, der zu den grö‎ßten Korruptionsaffären zählt, ging es um 60 Millionen Euro Schmiergeld und einen Schaden von 27 Millionen Euro.



    Rumänien will offenbar sein Einkommenssteuersystem umkrempeln: nach einem vom Finanzministerium zur Sprache gebrachten Vorschlag sollen die Einkommen der Haushalte besteuert und ein System von Absetzbarkeiten eingeführt werden. Ab dem 1. Januar 2018 soll der Regelsatz von heute 16% auf 10% fallen.



    Rumänien hat gegenwärtig für Investitionen im Verkehrswesen über 6,8 Milliarden Euro zur Verfügung, davon mehr als 5 Milliarden aus EU-Mitteln. Das erklärte die EU-Kommissarin für Regionalpolitik Corina Creţu, die am Mittwoch in Brüssel mit dem rumänischen Verkehrsminister Răzvan Cuc diskutierte. Das Geld müsse unbedingt voll ausgeschöpft werden — die Erfahrung zeige, dass die bisherigen Finanzierungen Rumänien Vorteile brachten und zur Verbesserung und Erweiterung des Verkehrsnetzes in Rumänien eingesetzt wurden, so Creţu. Verkehrsminister Răzvan Cuc versprach, dass die laufenden Investitionsvorhaben abgeschlossen und auch neue Projekte angesto‎ßen werden.



    Die rumänische Regierung hat am Mittwoch eine Dezentralisierungsstrategie unter dem Zeichen der Subsidiarität verabschiedet. Dezentralisiert werden Bereiche wie Landwirtschaft, Kultur, Tourismus, Umwelt, Gesundheit, Bildung und au‎ßerschulische Aktivitäten, Jugend und Sport. Das allgemeine Strategieziel ist die Übertragung neuer Kompetenzen mit Au‎ßnahme der Prüf- und Kontrollbefugnisse auf die Kommunal- und Regionalbehörden, wie Bürgermeisterämter, Lokal- und Kreisräte.



    Der Bürgerkrieg in Syrien hat für Rumänien negative Auswirkungen — die Exporte brachen praktisch ein und lagen in 2016 bei 20 Prozent des Wertes von 2011, als der Krieg ausbrach. Die Bukarester Zeitung Ziarul Financiar berichtet, dass Rumänien in den letzten 5 Jahren 500 Millionen Euro verloren habe. Syrien importierte aus Rumänien vor allem Schafe und Ziegen, Molkereierzeugnisse, Eier und Fisch. In 2012 weigerte sich der damalige Präsident Traian Băsescu, die Botschaft in Damasklus zu schlie‎ßen, da es in Syrien eine starke rumänische Gemeinde gibt. Nach Angaben des rumänischen Au‎ßenministerium seien es 10.000 bis 12.000 Personen — zumeist Frauen mit syrischen Ehemännern. Die rumänische Botschaft bietet auch Bürgern aus Kanada, Frankreich oder Australien Konsularschutz.





  • Die Woche 9.01.-13.01.2017 im Überblick

    Die Woche 9.01.-13.01.2017 im Überblick

    Wintereinbruch sorgt für Chaos



    Gro‎ße Schneemengen, Schneeverwehungen und extremer Frost gehörten diese Woche zum Alltagsbild in Rumänien. Vor allem der Süden und der Osten des Landes wurden vom Wintereinbruch betroffen. In der Landesmitte sanken die Temperaturen auf ein Rekordtief: -32 Grad. Viele Personen, vor allem schwangere Frauen, kranke und ältere Menschen, brauchten ärztliche Versorgung. Dutzende Rettungsteams mussten sich stundenlang durch Schnee und Gewitter kämpfen, um Patienten in eingeschneiten und abgelegenen Ortschaften zu erreichen. Beunruhigend bleibt auch die Lage auf der Donau, deren Pegelstand derzeit sehr niedrig ist. Die Behörden haben den Fluss auf manchen Strecken zeitweilig für den Verkehr geschlossen. Die Eismassen im Fluss stellen nämlich ein Risiko für die Schiffe dar. Wegen der Kälte wurden Rekordmengen an Erdgas und Strom verbraucht. Die Bukarester Regierung hat infolgedessen einen Beschluss erlassen, wonach die Stromexporte in Notsituationen im Zeitraum 16. Januar-15. Februar verboten werden können.




    Staatschef und Premierminister beraten über die Haushaltsvorlage



    Der sozial-demokratische Premier Sorin Grindeanu und Finanzminister Viorel Ştefan haben am Mittwoch mit dem Staatschef Klaus Iohannis über die Haushaltsvorlage für 2017 diskutiert. Dieses Treffen wurde von dem Präsidenten beantragt. Klaus Iohannis zeigte sich darüber besorgt, dass die Ma‎ßnahmen, die die regierende sozial-demokratische Partei während der Wahlkampagne angekündigt hatte und zum Teil von der neuen Exekutive bereits verabschiedet wurden, den Staatshaushalt aus dem Gleichgewicht bringen könnten. Es handelt sich um Lohnerhöhungen und Steuer- und Beitragsentlastungen für Rentner. Der rumänische Präsident ist der Ansicht, dass die Exekutive und das Parlament das Haushaltsdefizit unter 3% drücken, einen tragfähigen Haushalt planen und 2% des Haushalts der Verteidigung zuteilen muss. Der Premier Sorin Grindeanu versicherte, dass die Daten die dem Präsidenten vorgelegt wurden und auf die sich die diesjährige Haushaltsvorlage stützt, von dem Nationalen Statistik- und Prognoseamt zur Verfügung gestellt wurde. Gleichzeitig werden Ma‎ßnahmen in Erwägung gezogen, die die Fortsetzung des Wachstumsrhythmus unterstützen sollen, sagte Sorin Grindeanu.




    Antrag der Opposition gegen das Ermächtigungsgesetz zurückgewiesen



    Die rumänische Regierung ist während der parlamentarischen Pause ermächtigt, Eilverordnungen zu verabschieden. Dies hat am Donnerstag das Verfassungsgericht beschlossen und somit den entsprechenden Antrag der Nationalliberalen Partei, der Union Rettet Rumänien und der Partei Volksbewegung zurückgewiesen. Laut besagtem Antrag der Opposition würde das Ermächtigungsgesetz dem Kabinett von Sorin Grindeanu erlauben, organische Gesetze durch Änderungsanträge ändern zu lassen und das sei verfassungswidrig. Der Vorsitzende der regierenden Sozialdemokratischen Partei, Liviu Dragnea, sagte in diesem Zusammenhang, die Klage der Opposition sei ein reiner Versuch, die Aktivität der Regierung zu blockieren.




    Kooperations- und Überprüfungsmechanismus wird 2017 nicht aufgehoben



    Rumänien erfüllt alle Kriterien, damit der Kooperations- und Überprüfungsmechanismus dieses Jahr aufgehoben wird. Dies erklärte am Donnerstag der rumänische Justizminister Florin Iordache nach Gesprächen mit der stellvertretenden Generalsekretärin der Europäischen Kommission, Paraskevi Michou. Florin Iordache: Dieser Mechanismus hat von Jahr zu Jahr die Fortschritte Bukarests im Kampf gegen Korruption bewiesen. Rumänien liefert derzeit genügend Garantien, dass die Behörden im Justizbereich sehr gut funktionieren.” Die stellvertretende Generalsekräterin der Europäischen Kommission sagte dennoch, dass der Kooperations- und Überprüfungsmechanismus dieses Jahr nicht aufgehoben wird, selbst wenn in den letzten zehn Jahren Bukarest ma‎ßgebliche Fortschritte verzeichnet habe. Die Aufhebung des europäischen Mechanismus hänge alleine von der Tätigkeit der Regierung und des Parlaments ab. Eine auschlaggebende Rolle spielen auch die Reformen im Justizbereich. Diese müssten nachhaltig und unumkehrbar sein, erläuterte Paraskevi Michou: ”Wir werden demnächst den Bericht zur rumänischen Justiz für das Jahr 2016 vorlegen. Ich bin da, um die Botschaft Brüssels auszurichten, dass wir auch in neuen Jahr für eine enge Zusammenarbeit offen bleiben, die zur Aufhebung des Kooperations- und Überprüfungsmechanismus führen soll. Das hängt aber auch davon ab, ob die rumänischen Behörden allen Bedingungen nachkommt und ob die Fortschritte Bukarests im Justizbereich nachhaltig und unumkehrbar sind”. Rumänien und Bulgarien wurden 2007 beim EU-Beitritt unter den europäischen Kooperations- und Überprüfungsmechanismus gestellt und zu einem stärkeren Einsatz im Kampf gegen Korruption und organisiertes Verbrechen gemahnt.




    Stellvertretender Vorsitzender des Nachrichtendienstes seines Amtes enthoben



    Der stellvertretende Vorsitzende des rumänischen Nachrichtendienstes SRI, der General Florian Coldea, wurde seines Amtes enthoben. Interrimistisch soll der Nachrichtendienst-Chef Eduard Helvig auch das Amt seines Stellvertreters übernehmen. Es handelt sich dabei um Informationen und Beschuldigungen, die vom Ex-Abgeordneten Sebastian Ghita bekannt gemacht wurden. In einer Video-Aufnahme, die von seinem eigenen TV-Sender veröffentlicht wurde, erklärte Ghiţă, er habe seinen Urlaub zusammen mit den stellvertretenden SRI-Chef verbracht. Gegen den ehemaligen sozialdemokratischen Abgeordneten Sebastian Ghiţă wird derzeit wegen Korruption ermittelt, seit Ende letzen Jahres ist er aber verschwunden. In Abwesenheit wurde seine Haft angeordnet.

  • Nachrichten 10.01.2017

    Nachrichten 10.01.2017

    Die Anzahl der Kältetote in Europa ist auf mindestens 50 angestiegen. Die meisten Todesopfer (mehr als 40) gab es in Polen, wo die Temperaturen teilweise bis auf –30 Grad gefallen sind. In der Moldau sind fünf Menschen wegen defekter Heizöfen gestorben, die Hausbrände und Vergiftungen mit Kohlenstoffdioxid verursachten. Ungarn meldete negative Temperaturrekorde landesweit und in der Hauptstadt Budapest. In Serbien waren vor allem notdürftig in improvisierten Lagern untergebrachte Flüchtlinge von Temperaturen von bis zu –20 Grad betroffen. In der Türkei war nicht nur der Flugverkehr stark beeinträchtigt. Die Fährverbindungen zwischen dem europäischen und dem asiatischen Teil der Millionenmetropole Istanbul fielen aus, die Schulen blieben geschlossen, rund 7000 städtische Bedienstete wurden beauftragt, mit 1300 Fahrzeugen die Straßen zu räumen. Mehr als 15.000 Flüchtlinge sitzen derzeit auf den griechischen Inseln fest. Das Migrationsministerium macht die Kommunalverwaltungen für die Missstände verantwortlich. Der Griechenland-Koordinator von Ärzte ohne Grenzen, Clement Perrin, erklärte, es sei abscheulich, dass die Menschen trotz der Versprechungen und Ankündigungen der EU bei eisigen Temperaturen immer noch in Zelten leben.



    In Rumänien wurden bis jetzt 5 Kältetote gemeldet. Am Montag und Dienstag galt im ganzen Land Warnstufe Orange und Gelb wegen Extremkälte. Ab Dienstag abend werden im Süden und im Osten des Landes wieder Schneefälle mit Schneeverwehungen erwartet. Bis Mittwoch abend bleiben 7 rumänische Landkreise unter Warnstufe Orange; in weiteren 11 Lankreisen und in der Hauptstadt Bukarest gilt Warnstufe Gelb. Nach den heftigen Schneefällen der letzten Tage sind am Montag mehrere Nationalstraßen sowie die Autobahn zwischen Bukarest und der Hafenstadt Constanta wieder für den Verkehr freigegeben worden. Die See- und Flusshäfen sind in Betrieb, mit Ausnahme des Donauhafens von Turnu-Severin, der wegen hoher Windstärke geschlossen bleibt. In Südost-Rumänien fiel in mehreren Orten die Stromversorgung aus. Aufgrund von Frost bleiben Kindergärten und Schulen in 22 Landeskreisen und in der Hauptstadt Bukarest vorläufig geschlossen.



    Rumäniens Präsident Klaus Iohannis wird am Mittwoch mit Ministerpräsident Sorin Grindeanu zu Gesprächen zusammenkommen. Die beiden wollen über die Haushaltspläne der Regierung für das laufende Jahr diskutieren. Das Gespräch sei notwendig, da es viele Zweifel an der Nachhaltigkeit der unlängst von der Exekutive getroffenen Maßnahmen und deren Auswirkungen für die Wirtschaft gebe, verlautete es aus dem Präsidialamt. An der Gesprächsrunde soll sich auch Finanzminister Viorel Ştefan beteiligen. Die Regierung hatte unlängst die Erhöhung des Brutto-Mindestgehalts auf 320 Euro sowie die Erhöhung der Gehälter von Schauspielern und anderen Kategorien von Künstlern beschlossen. Darüber hinaus sollen Rentenbezüge von bis zu 400 Euro nicht mehr besteuert werden und Rentner keine Sozialbeiträge mehr bezahlen. Die Maßnahmen treten am 1. Februar in Kraft. Die Belastung wird vollständig auf den Staatshaushalt übertragen.



    Die Ausschüsse für Haushalt und Finanzen der zwei Kammer des Bukarester Parlaments werden die in August und November 2016 von der Exekutive des Ministerpräsidenten Dacian Ciolos durchgeführten Haushaltsanpassungen unter die Lupe nehmen. Dies beschloß am Dienstag die Führung der Legislative, infolge eines Antrags des Präsidenten der Abgeordnetenkammer, Liviu Dragnea. Dragnea ist der Ansicht, dass man untersuchen sollte, warum die ehemalige Exekutive so viele positive Haushaltsanpassungen angenommen hat, während die Haushaltseinnahmen kleiner als eingeschätzt waren. Die Regierungsparteien begrüßten die Bildung der besagten Ausschüsse. Die Opposition stimmte dagegen und bezeichnete die Aktion als politische Rache.



    Der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis hat seinem deutschen Amtskollegen Joachim Gauck eine Beileidsbotschaft anlässlich des Todes von Altpräsident Roman Herzog gesendet. Der erste gewählte Präsident im wiedervereinten Deutschland sei eine bemerkenswerte Persönlichkeit gewesen, ein unnachgiebiger Anwalt der Wirtschaftsreform in Zeiten der Stagnation und ein Befürworter der historischen Aussöhnung, heißt es in dem Schreiben aus Bukarest. Iohannis erinnerte auch daran, dass Roman Herzog der erste deutsche Präsident nach der Wiedervereinigung gewesen sei, der 1995 Rumänien besucht habe. Im selben Jahr wurde Herzog zum Mitglied der rumänischen Akademiegesellschaft gewählt.



    Tennisprofi Monica Niculescu ist ins Viertelfinale des WTA-Turniers im australischen Hobart eingezogen. Die Nummer 40. der Weltrangliste bezwang Kirsten Flipkens aus Belgien mit 6:3 und 6:2. Als nächstes trifft die Rumänin auf die Gewinnerin der Begegnung zwischen Lucie Safarova aus Tschechien und Risa Osaki aus Japan. Niculescu steht an der Seite der Amerikanerin Abigail Spears auch im Viertelfinale des Doppelturniers. Die beiden sind die Hauptfavoritinnen des Turniers in Hobart und treffen in der Runde der letzten acht teams auf die Siegerinnen der Partie Demi Schuurs (Niederlande)/Renata Voracova (Tschechien) -Pauline Parmentier (Frankreich)/Francesca Schiavone (Italien). Auch die Rumänin Raluca Olaru hat gemeinsam mit ihrer Partnerin, der Ukrainerin Olga Olga Savciuk, das Viertelfinale in Hobart erreicht. Sie bezwangen das Duo Kiki Bertens (Niederlande)/Johanna Larsson (Schweden) mit 6:4 und 6:2. Olaru und Savciuk spielen als nächstes gegen die ukrainischen Zwillingsschwestern Liudmila und Nadia Kicenok.

  • Radfahren in rumänischen Großstädten: Infrastruktur nur mangelhaft

    Radfahren in rumänischen Großstädten: Infrastruktur nur mangelhaft

    Das Radfahren wird, wie in vielen anderen europäischen Ländern, immer beliebter. In den letzten Jahren ist die Zahl der Radfahrer in den Gro‎ßstädten ständig gewachsen. Natürlicherweise ist auch die Anzahl der Fahrradläden gewachsen und es werden immer mehr Radfahrer-Events organisiert. Radu Mititean, Vorsitzender der Radfahrer-Föderation in Rumänien, erklärte uns, warum die Rumänen immer mehr Rad fahren.



    Es ist normal, dass die Zahl der Radfahrer steigt. Die Menschen haben eingesehen, dass das Auto keine nachhaltige Lösung in den Gro‎ßstädten ist, weil man gewöhnlich mit dem Fahrrad schneller ist. Das ist der Hauptgrund, nicht unbedingt die Gesundheit oder der Umweltschutz. Wir leben in einem Zeitalter der Geschwindigkeit. Zudem scheint das Radfahren die einzige Bewegung zu sein, die man sich leisten kann, wenn man keine Zeit fürs Joggen oder Schwimmen hat. Ich fahre im Anzug mit dem Fahrrad zur Arbeit. Ich lebe in Cluj (Klausenburg), mit den öffentlichen Verkehrsmitteln würde ich eine halbe Stunde brauchen, auf dem Fahrrad schaffe ich es in 15 Minuten.“




    Inwieweit sind aber die Städte auf dieses Wachstum vorbereitet? Das haben wir den Programm-Leiter des Verbandes Green Revolution“, Corneliu Belciug, gefragt.



    Das Fahrrad wird in Bukarest nur dann ein alternatives Transportmittel werden, wenn man — neben der Förderung des Radfahrens — die Leute entmutigen wird, PKWs zu benutzen. Wir werden niemals von einem unverschmutzten und lärmfreien Bukarest sprechen können, wenn die Behörden nicht zwei zusammenhängende Ma‎ßnahmen treffen werden. Die eine betrifft die Entmutigung des Auto-Verkehrs — durch Steuern oder Parkgebühren in der ganzen Stadt –, die andere den Bau von Radwegen.“




    Auch wenn es EU-Politiken gibt, die das Radfahren fördern, und es Finanzierungen für Infrastruktur gibt, sieht die Realität anders aus. Radu Mititeanu erläutert:



    In den letzten Jahren haben die lokalen Behörden von mittelgro‎ßen und gro‎ßen Städten angefangen, Radwege zu bauen. Leider gibt es da gro‎ße Probleme, was die Qualität dieser anbelangt. Sie sind nicht kohärent, die meisten sind zu schmal und nicht sicher. Man wollte nur einige Empfehlungen der EU abhaken. Die Radwege sind nicht benutzerfreundlich und fördern nicht das Radfahren. Manchmal sind sie sogar gefährlich für Radfahrer, weil die Normen nicht aktuell sind oder weil die geltenden Gesetze solche Normen nicht durchsetzen.“




    Die Radfahrer-Verbände in Rumänien haben versucht, mit den Behörden zu verhandeln, um die nötige Infrastruktur zu bekommen und das Stra‎ßenverkehrsrecht abzuändern. Welche die Ergebnisse waren, sagt uns Radu Mititeanu:



    Seit über 20 Jahren versuchen wir diese Probleme mit dem Stra‎ßenverkehrsrecht zu lösen, wir hören aber immer wieder nur Versprechen seitens der Behörden, die die Gesetze aktualisieren müssen. Leider haben die letzten zwei Jahrzehnte nichts gebracht. Die Entscheidungsträger meinen wohl, das Radfahren sei nur eine Grille. Wenn du das Auto verlässt, bist du zweitrangiger Bürger.“




    Die Zivilgesellschaft hat jedoch einige Lösungen sogar in Zusammenarbeit mit den lokalen Behörden gefunden. Der Verband Green Revolution“ hat vor sechs Jahren angefangen, das Radfahren in Zusammenarbeit mit dem Rathaus des 1. Bezirks in Bukarest zu fördern. Dabei handelte es sich um ein Fahrradverleihsystem. Corneliu Belciug dazu:



    Wir haben das Projekt I’Velo ins Leben gerufen, das sind die gelben Fahrräder, die in Bukarest bekannt wurden. Das Projekt wurde in den Parks der Hauptstadt eingeleitet, dann haben wir es auch in anderen Städten eingeführt. Wir hatten auch ein Projekt für Studenten. Auf mehreren Unigeländen haben wir den Studenten kostenlose Fahrräder zur Verfügung gestellt. Es folgte ein Projekt namens »Fahrräder mit Krawatte« für Angestellte von Konzernen. Wir haben ihnen Fahrräder direkt zum Unternehmenssitz gebracht. Letztes Jahr haben wir ein europäisches Projekt — Bike2Work — eingeleitet und im September dieses Jahres haben wir das erste automatische Fahrradverleihsystem in Bukarest gestartet. In den wichtigsten U-Bahn- und Busstationen gibt es Fahrräder, die man mieten kann. Dieses Projekt möchten wir 2017 weiterentwickeln.“




    Die Radfahrervereine haben die Hoffnung nicht aufgegeben. Sie möchten weiter mir den lokalen Behörden verhandeln und das Leben der Radfahrer in den Städten leichter machen.

  • Wintereinbruch in Rumänien

    Wintereinbruch in Rumänien

    An diesem Wochenende ist plötzlich der Winter in Rumänien eingebrochen. Auch wenn der Kalender erst Mitte November zeigt, wurden viele Regionen Rumäniens über Nacht von Schnee bedeckt. Am Samstag regnete es im ganzen Land; im Westen, Südwesten, Norden und Nordosten erreichten die Wassermengen 25 Liter/qm, und im Osten und im Gebirge sogar 50 bis 60 Liter/qm. Am Sonntag ging der Regen in Schneeregen und Schneefall über, vor allem im Norden, Nordosten, in der Landesmitte und vorübergehend im Westen; darüber hinaus wehte in ganz Rumänien ein starker Wind. Im Norden, Osten und in der Mitte des Landes galt am Wochenende Wetteralarm Stufe Orange, bzw. Gelb, wegen starker Schneefälle und Schneeverwehungen, und im Süden gab es heftige Windsturme. Infolge der Witterungen blieben Dutzende Ortschaften ohne Strom, und nach den starken Schneefällen wurden viele Landstra‎ßen und Kreisstra‎ßen nicht mehr befahrbar. Der plötzliche Wintereinbruch führte zum zähflie‎ßenden Verkehr in vielen Regionen Rumäniens.



    Im Gebirge wehte der Wind mit Geschwindigkeiten von fast 100 Stundenkilometern und verwehte den Schnee. In 17 rumänischen Landkreisen war die Feuerwehr kontinuierlich im Einsatz, um eingeschneite Menschen zu retten, umgestürzte Bäume oder Strommasten von den Stra‎ßen zu entfernen und weitere Witterungsschäden zu beheben. Im Ferienort Parâng (im Südwesten) wurden 20 Kinder, die in einer Berghütte eingeschneit blieben, von Bergrettern und Gendarmen in Sicherheit gebracht. Etwa 200 Touristen sa‎ßen in mehreren Pensionen in den Landkreisen Alba (Landesmitte) und Caras-Severin (Südwesten) fest, bis die Kommunalbehörden die eingeschneiten Stra‎ßen freimachten.



    Die ersten ernsthaften Schneefälle sorgten wie immer für Chaos auf den rumänischen Stra‎ßen. Zahlreiche Autos, die noch mit Sommerreifen versehen waren, mu‎ßten mehrere Stunden lang warten, bis die Schneepflüge den Schnee von den Stra‎ßen räumten. Bei den Autoservice-Stationen bildeten sich lange Schlangen von Autofahrern, die Winterreifen aufziehen wollten. Wegen des sturmartigen Windes bleiben die rumänischen Schwarzmeerhäfen zeitweilig geschlossen, und der Schiffsverkehr auf dem Kanal Donau-Schwarzmeer verläuft mit Einschränkungen. Im Süden, im Osten und in der Mitte Rumäniens, einschlie‎ßlich in der Hauptstadt Bukarest, verursachten die heftigen Windstürme beträchtliche Schäden. In Bukarest gab es mehrere Dutzend umgestürzte Bäume, die mehrere Stra‎ßen blockierten und zahlreiche Autos beschädigten. Vom Winde verweht wurden auch einige gro‎ße Werbeschilder, Dächer, Balkonverdeckungen und Baugerüste. Glücklicherweise gab es dabei keine Verletzte. Am Montag und Dienstag bleibt der Wetter weiterhin kalt für diese Jahreszeit, mit Höchstwerten unter 7 Grad C.

  • Massenkarambolage auf der A2 zwischen Bukarest und Constanţa fordert Opfer

    Massenkarambolage auf der A2 zwischen Bukarest und Constanţa fordert Opfer

    Am Samstag Morgen fand auf der Autobahn Bukarest-Constanţa im dichten Nebel eine Massenkarambolage statt, in der vier Menschen ihr Leben verloren haben und einige Dutzend Personen verletzt wurden. Nach Polizeiangaben zählen zu den Hauptursachen die unangepasste Geschwindigkeit, die schlechten Sichtverhältnisse sowie die Nichteinhaltung des Sicherheitsabstandes. Infolge der Abfrage der Zeugen haben die Polizisten erfahren, dass der Autofahrer des ersten Wagens die Geschwindigkeit bis auf 30 Km pro Stunde vermindert hatte, weil er wegen des dichten Nebels nichts sehen konnte. Die Warnungsschilder hätten die Verminderung der Fahrgeschwindigkeit empfohlen.




    Die staatliche Stelle für die Verwaltung der Autobahnen und Nationalstra‎ßen erklärte in einer Mittteilung, dass die Warnungsschilder in der Richtung Bukarest-Constanţa im Moment des Kettenunfalls funktioniert hätten, es sei der Hnweis “Warnung! Auf der Strecke 96 Km — 117 Km Höchstgeschwindigkeit 60 km/h!” angezeigt worden. Quellen aus dem Untersuchungsteam eröffneten, dass das letzte am Unfall beteiligte Auto laut Messungen mit einer Geschwindigkeit von 118 Km pro Stunde gefahren sei. Mehrere Autofahrer, die in der Massenkarambolage ivolviert waren, blieben ohne Führerschein, weil sie nicht umsichtig fuhren und den Sicherheitsabstand nicht eingehalten haben. Es geht um den schlimmsten Unfall auf der Sonnen-Autobahn seit 1987, als die erste Strecke eingeweiht wurde. Die A2 verbindet die rumänische Hauptstadt Bukarest mit der bedeutendsten Hafenstadt Rumäniens, Constanţa.



    Die Polizei erstattet Strafanzeige wegen Körperverletzung und fahrlässiger Tötung. In einer ersten Etappe werden die im Kettenunfall ivolvierten Wagen technisch untersucht. Der Unfall auf der A2 stellt das Verhalten der Autofahrer und die Lage der Vekehrsinfrastruktur Rumäniens in Frage. Die Fälle in den Landkreisen Argeş und Teleorman, wo korrupte Polizisten zahlreichen Personen illegal zu einem Führerschein verholfen haben, sind bekannt.



    Eine vor kurzem durchgeführte Studie zur Verkehrslage platziert Rumänien am Ende der Liste, die 40 Staaten enthält. Die Studie beschäftigte sich mit der Dauer und Länge der Staue, der Geschwindigkeit in der Spitzenzeit, der Anzahl der Verkehrsunfälle, der Qualität der Stra‎ßen, den Dienstleistungen für die Autofahrer und dem Treibstoffpreis. Rumänien wurde mit vier plus bewertet. Die Gesamtpunktenanzahl war 10. Rumänien verfügt derzeit über 732 Km Autobahn, sehr wenig im Verhälnis zu den 6,5 Millionen Wagen, die im Land registriert sind. Ein Verkehrsmasterplan, der im September von der Regierung gebilligt wurde, sieht vor, dass Rumänien bis 2030 11 Autobahnen, das hei‎ßt 1.500 Km, und 19 Schnellstra‎ßen, das bedeutet über 1.300 Km, haben soll.

  • Rumänien im winterlichen Chaos

    Rumänien im winterlichen Chaos

    Hohe Verspätungen im Bahn- und Luftverkehr, gesperrte Stra‎ßen, Autobahnen und Seehäfen – das war die Situation in Süd- und Südostrumänien am Sonntag, nachdem in der Nacht heftige Schneefälle und starke Windstürme die Region trafen. Dutzende Ortschaften blieben ohne Strom, nachdem Leitungen und Masten unter dem Gewicht des Schnees einstürzten, vom Wind umgerissene Bäume beschädigten in Bukarest und anderen Städten Hunderte Autos. Die Autobahn zwischen Bukarest und Constanta wurde gesperrt, auch Züge wurden gestrichen oder mussten mit hohen Verspätungen rechnen. Der Seehafen Constanta am Schwarzen Meer stellte den Betrieb vorübergehend ein.



    Problematisch wurde es für kranke Menschen. Mehrere Patienten vom Land und in entlegenen Ortschaften mussten mit Spezialfahrzeugen ins Krankenhaus gebracht werden, weil die Standardnotwagen gegen Wind und Schnee nicht ankamen. Polizei, Feuerwehr und Gendarmerie hatten alle Hände voll zu tun – mit 6.000 Fachkräften waren sie am Wochenende im Einsatz, um Menschen aus dem Schneesturm zu retten und sicherzustellen, dass sich alle an die Verkehrsverbote halten. Weniger gut ging der Sonntag für die Betreiber von Nationalstra‎ßen und die Schneeräumdienste in Bukarest aus – sie wurden wegen unzureichenden Vorbereitungen und Fahrlässigkeit mit Geldstrafen belegt. Auf die Auswirkungen des Unwetters freuten sich Kinder – Montag ist in Bukarest und anderen Städten im Süden schul- und kindergartenfreier Tag.




  • Luftqualität in den Städten: Rumänien unter Schlusslichtern in der EU

    Luftqualität in den Städten: Rumänien unter Schlusslichtern in der EU

    Eines der Umweltprobleme in Rumänien ist die minderwertige Luftqualität in den Städten. Messungen der vergangenen Jahre haben ergeben, dass Metropolen wie Bukarest oder Iași die maximal zugelassenen Feinstaub-Werte überschreiten. Hauptursachen dafür sind das starke Verkehrsaufkommen und die Baustellen.



    Laut Angaben der Europäischen Umweltagentur sind auch weitere europäische Hauptstädte wie Budapest, Paris, Prag, Rom oder Sofia in einer ähnlichen Lage wie die Hauptstadt Rumäniens. In den letzten Jahren waren demnach über 40% der Stadtbevölkerung in Europa einer Konzentration von Feinstaubpartikeln ausgesetzt, die über den von EU und Weltgesundheitsorganisation festgelegten Grenzwerten lag. Einem Bericht der Europäischen Umweltagentur ist zu entnehmen, dass Rumänien in der Rangliste der europäischen Länder mit der höchsten Umweltverschmutzung im Verhältnis zur Produktion an zweiter Stelle steht. Spitzenreiter ist Bulgarien, hinter Rumänien folgen Estland und Polen.



    Costel Popa ist der Vorsitzende der NGO Ecopolis, das Zentrum für Nachhaltige Politik. Er glaubt, dass die Ursachen für die heutige Situation auf institutioneller Ebene zu suchen sind:



    Die Luftqualität in Rumänien und vor allem in Bukarest stellt ein schwerwiegendes Problem dar. Gegen Rumänien ist deswegen ein Vertragsverletzungsverfahren der EU angelaufen, darüber hinaus ist es aber ein Bereich, der unseren Alltag direkt betrifft… Umso mehr, da wir nicht über nachhaltige Ma‎ßnahmen diskutieren, sondern über Dinge wie die fehlenden Monitoring-Kapazitäten. Die Luftqualität wird zurzeit nicht gemä‎ß den gesetzlichen Verpflichtungen monitorisiert. Die dem Umweltministerium unterstellten Institutionen erfüllen ihre Pflicht nicht, die Messstationen in Bukarest erheben keine Daten. Offizielle Vertreter der zuständigen Behörden haben allerlei Ausreden, zum Beispiel es seien keine Updates für die Software vorhanden oder die Anlagen seien ohne einen langfristigen Wartungsservice gekauft worden… Man müsste vor allen Dingen sehen, wo die anfälligsten Bereiche sind und offiziell feststellen, welche Ursachen es gibt. Wir haben als unabhängige Organisation eine Reihe von Untersuchungen in diesem Bereich durchgeführt, deren Ergebnisse irgendwie bekannt sind. Die Hauptprobleme sind das hohe Verkehrsaufkommen, das Verschmutzung und Staub erzeugt, das sind die gesundheitsgefährdenden Feinstaubpartikel sowie die fehlenden Grünanlagen. Die beiden Elemente stehen in einer Wechselwirkung. Die Grünanlagen hätten die Kapazität, die Luftverschmutzung aufzunehmen, der Verkehr intensiviert diese und schafft Probleme. Eine dritte Ursache sind die fehlenden alternativen Verkehrsmittel zum Auto, eine mangelhafte Infrastruktur der öffentlichen Verkehrsmittel.“




    Rumänien verfügt zurzeit über 142 feste und 17 mobile Messstationen für die Luftqualität landesweit. In Bukarest gibt es acht Messstationen, die allerdings veraltet sind und mit überholten Geräten ausgestattet sind. Das Umweltministerium plant deshalb, sie zu ersetzen. Bukarest kämpft auch mit dem Mangel an Grünanlagen. In Stockholm und Wien entfallen auf jeden Stadtbewohner 70 Quadratmeter an Grünanlagen, in der rumänischen Hauptstadt sind es gerade mal 2,5 Quadratmeter.

  • Dürre hat schwere Folgen auf die rumänische Wirtschaft

    Dürre hat schwere Folgen auf die rumänische Wirtschaft

    Die anhaltende Dürre in Juli und August hat große Probleme für die rumänischen Landwirte verursacht – diese erklärten, in fast allen Regionen des Landes seien die Ernten auf hunderttausenden Hektar zerstört, und die Schäden würden mehr als 2 Milliarden Euro betragen. Es ist die längste Dürreperiode der letzten Jahre – mit Ausnahme einiger Landkreise im Norden und in der Mitte des Landes leidet fast ganz Rumänien darunter. Damit die Wasserreserven im Boden wieder normal werden, sollte zwei Wochen lang ununterbrochen regnen, meinen die Meteorologen.



    Die Folgen der Dürre werden noch schlimmer, da Rumänien über kein Bewässerungsystem zur Bewältigung solcher Situationen verfügt. Zur Zeit gibt es im ganzen Land Bewässerungsanlagen für 300.000 Ha, im Vergleich zu den 3,3 Millionen Ha, die 1989 bewässert werden konnten. Unter diesen Umständen ist die Bukarester Regierung bereit, die Landwirte, deren Ernten infolge der Dürre stark beschädigt wurden, zu entschädigen. Laut Ministerpräsident Victor Ponta sei die Weizenernte nicht sehr stark betroffen, aber bei der Maisernte gäbe es beträchtliche Verluste. Die negativen Folgen der Dürre 2015 werden im Winter am stärksten zu spüren sein, und man müsse diese Folgen mit Maßnahmen kompensieren, die auch andere Wirtschaftszweige stabilisieren, damit das positive Wirtschaftswachstum nicht beeinträchtigt werde, sagte noch Ministerpräsident Victor Ponta.



    Beginnend mit diesem Sommer können die rumänischen Landwirte finanzielle Hilfe zur Kompensierung der Schaden auch vom EU-Solidaritätsfonds erhalten. Zu diesem Zweck sollte aber die Bukarester Regierung der Europäischen Kommission genaue Daten über die Folgen der anhaltenden Dürre in Rumänien vorlegen, erklärte die EU-Kommissarin für Regionalentwicklung, Corina Cretu.



    Die Dürre erschwert auch den Donauschiffsverkehr. Aufgrund der Trockenheit in den letzten Wochen führt die Donau einen besonders flachen Tiefgang, der Durchfluss ist nahezu auf die Hälfte des üblichen Sommerdurchschnitts gesunken. In Galati, im Südosten von Rumänien, ist eine Gruppe von Sandinseln direkt in der Mitte des Stroms erschienen. Die Schiffe müssen die Geschwindigkeit auf ein Minimum reduzieren. Außerdem müssen die großen Schiffe einen Teil ihrer Ladung auf kleinere Schiffe umladen, um über die Zonen mit flachem Tiefgang zu fahren. Dennoch verläuft auf bestimmten Sektoren der Verkehr nur schwer. In den südlichen Gebieten von Zimnicea und Bechet stationieren Dutzende von Schiffen; sie dürfen nur einzeln passieren. Bei Giurgiu und Drobeta Turnu Severin im Süd-Westen, ist mit ähnlichen Problemen zu rechnen.



    Wegen der Dürre wurden auch der Tourismus und der Fischfang im Donaudelta beeinträchtigt, weil der Zugang zu den Kanälen und Seen immer schwieriger wird. Die Donaudeltabewohner verzeichnen beträchtliche Schäden und haben die Bukarester Behörden um Hilfe ersucht, damit die Fischfangquoten reduziert werden.

  • Nachrichten 16.07.2015

    Nachrichten 16.07.2015

    Der rumänische Staatspräsident, Klaus Iohannis hat am Donnerstag bei Gesprächen mit dem serbischen Staatspräsidenten, Tomislav Nikolic, die Bereitschaft zur Unterstützung für den EU-Beitritt Serbiens zugesagt, falls auf der serbischen Seite Wunsch besteht. Serbien müsse für seine signifikanten Reformanstrengungen belohnt werden, sagte Iohannis. Zu den weiteren Gesprächsthemen gehörten der Bau einer Autobahn zwischen Belgrad und Timisoara und die Zusammenschaltung der Energienetze der beiden Länder. Es sei au‎ßerdem wichtig, dass die Brückenfunktion der jeweiligen nationalen Minderheiten im Nachbarstaat verstärkt werde. Iohannis traf sich in Belgrad auch mit Premierminister Aleksandar Vucic, der die rumänisch-serbischen Beziehungen als für die gesamte Region wichtig bezeichnete.



    Die Verhandlungen zwischen der rumänischen Luftfahrtbehörde ROMATSA und den Vertretern der Fluglotsen-Gewerkschaft sind in der Nacht zum Donnerstag mit einer Einigung über mehrere Forderungen der Fluglotsen zu Ende gegangen. Bis zum 21. Juli müssen die Vertreter des Arbeitgebers und der Gewerkschaft konkrete Lösungen für die Forderungen der Fluglotsen-Gewerkschaft vorlegen. Die Wiederaufnahme der Tarifverhandlungen fand nach einem zweistündigen Warnstreik der rumänischen Fluglotsen statt, der am Mittwoch zu Verspätungen zahlreicher Flüge geführt hatte. Die Gewerkschaft der Fluglotsen stellt mehrere Forderungen im Bereich des Angestellten-Schutzes, der Flugsicherheit und des Rentenalters.



    Der rumänische Staatspräsident, Klaus Iohannis, hat am Donnerstag das Dekret über die Ernennung von Iulian Matache zum Transportminister unterzeichnet. Darüber informierte das Präsidialamt in Bukarest. Der ehemalige Staatssekretär im Transportministerium Iulian Matache ist der zweite Kandidat, der vom Ministerpräsidenten Victor Ponta vorgeschlagen wurde. Vorher hatte Präsident Iohannis die von Premierminister Ponta vorgeschlagene Ernennung von Mihai-Viorel Fifor für das Amt des Transportministers abgelehnt. Fifor verfüge nicht über die notwendige Führungserfahrung, so die Begründung des Präsidenten. Iulian Matache übernimmt die Führung des Transportministeriums, nachdem der ehemalige Transportminister Ioan Rus infolge seiner beleidigenden Äu‎ßerungen betreffend die im Ausland arbeitenden Rumänen sein Amt niedergelegt hatte.



    Der beauftragte Minister für Beziehungen zu den im Ausland lebenden Rumänen, Angel Tîlvăr, unternimmt bis zum 19. Juli einen offiziellen Besuch in Österreich. Auf dem Programm stehen Treffen mit Mitgliedern mehrerer rumänischen Gemeinden und mit Vertretern der Zentral- und Kommunalbehörden in Österreich. Der rumänische Minister Angel Tîlvăr wird mit Stefan Steiner, Staatssekretär für Integrationsfragen im österreichischen Au‎ßenministerium und mit Vertretern der Kommunalbehörden in Graz zusammenkommen. Der Besuch zeigt das Interesse des rumänischen Staates für die rumänischen Gemeinden in Europa und in der ganzen Welt, mit dem Zweck, die rumänische Identität dieser Auslandsgemeinden zu pflegen.



    Die Finanzminister der Staaten der Eurozone haben sich offenbar auf eine Brückenfinanzierung für Griechenland über sieben Milliarden Euro geeinigt. Das Geld kommt aus einem Notrettungstopf der Union. Der Europäische Rat soll die Finanzierung im Verlaufe des Freitags bestätigen. Athen könnte mit dem Geld Staatsanleihe in Höhe von 3,5 Milliarden Euro von der EZB freikaufen und andere Kosten decken. Griechenlands Premierministrer Alexis Tsipras soll mittlerweile die Einzelheiten des dritten Rettungspakets von bis zu 86 Milliarden Euro aushandeln. Auch die Europäische Zentralbank gewährt Griechenlands Banken weitere Notkredite. Der Rahmen für die Liquiditätsspritzen von zuletzt rund 90 Milliarden Euro sei um 900 Millionen Euro angehoben worden, sagte EZB-Präsident Mario Draghi nach Beratungen des Rates am Donnerstag in Frankfurt. Die Eurogruppe lenkte ein, nachdem das Parlament in Athen in der Nacht zum Donnerstag ein ambitioniertes Reformprogramm verabschiedete.

  • Nachrichten 15.04.2015

    Nachrichten 15.04.2015

    Der Internationale Währungsfonds hat die Prognosen für das Wirtschaftswachstum Rumäniens in 2015 auf 2,7% nach oben korrigiert. Das zeigt der am Dienstag vom IWF veröffentlichte Prognosebericht World Economic Outlook. Die Institution hatte im vergangenen Herbst das Wirtschaftswachstum auf 2,4% geschätzt. Für das Jahr 2016 rechnet der IWF laut der neuen Prognose mit einem Wirtschaftswachstum von 2,9%. Der rumänische Finanzminister Eugen Teodorovici reist am Donnerstag in die USA, um mit den Vertretern des IWF, der Europäischen Kommission und der Weltbank über das neue Steuerreformpaket in Rumänien zu diskutieren.



    Der rumänische Verteidigungsminister Mircea Duşa hat die Reaktionsfähigkeit der Kasernen in Südrumänien nach einer Alarmübung am Osterdienstag als zufriedenstellend bewertet. Eine solche Übung, an der über 3.000 Soldaten und 500 Fahrzeuge teilnahmen, war seit sechs Jahren aus Geldmangel nicht mehr durchgeführt worden. Truppenverbände aus dem Gebiet sollen sich ab Donnerstag bis Ende des Monats mit Kameraden aus Gro‎ßbritannien, der Moldau und den USA an Manövern beteiligen. Insgesamt nehmen an der Übung 2.200 Soldaten aus den vier Ländern teil. In einem anderen Zusammenhang teilte Verteidigungsminister Duşa mit, dass zehn verletzte Soldaten aus der Ukraine in rumänischen Militärkrankenhäusern behandelt werden sollen.



    Rumänien erfüllt die Kriterien für die Aufhebung der Visumsfreiheit bei Reisen in die USA nach Angaben des amerikanischen Generalkonsul in Bukarest Henry Leighton nur zum Teil. Eine Arbeitsgruppe mit rumänischen und amerikanischen Verantwortlichen habe sich allerdings der Erfüllung weiterer Auflagen angenommen. Die USA fordern einen besseren Rechtsrahmen für den Datenaustausch, die Einführung der elekronischen Pässe sowie bestimmte Antiterrorma‎ßnahmen. Au‎ßerdem soll der Anteil der abgelehnten Visaanträge in einem Finanzjahr unter 3% liegen – Leighton zufolge lag er im letzten Jahr mit 9,8% um mehr als das Dreifache höher.



    Justizminister Robert Cazanciuc hat den Staatsanwalt Daniel Horodniceanu (41) zum Chef der Staatsanwaltschaft zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität und des Terrorismus (DIICOT) vorgeschlagen. Gegen seine Vorgängerin, Alina Bica, ermitteln die Staatsanwälte der Antikorruptionsbehörde DNA wegen Korruptionsvorwüfe. Der Justizminister verwies darauf, dass Horodniceanu 16 Jahre Erfahrung hat und davon sechs in leitenden Ämtern verbrachte. Zuletzt führte er die DIICOT-Dienststelle in Iaşi. Im Grenzgebiet zur Republik Moldau habe Horodniceanu besonders intensiv gegen Schmugglerbanden durchgegriffen, hie‎ß es. Dem Vorschlag muss noch der Oberste Rat der Magistratur zustimmen, das endgültige Wort hat Präsident Klaus Johannis.



    Die Europäische Kommission wünscht sich insbesondere in den konjunkturschwachen Ländern der Union eine bessere Infrastruktur. Das erklärte die Europäische Komissarin für Regionalpolitik Corina Creţu. Sie hatte am Mittwoch nahe Cluj die Baustelle an einer Autobahntrasse besucht, die Teil des vierten europäischen Verkehrskorridors bis zum Schwarzen Meer ist. In einem im Februar von Rumänien verabschiedeten Strategiepapier wird bis zum Jahr 2030 ein Finanzierungsbedarf von 45 Milliarden Euro für Verkehrsprojekte aller Art verranschlagt — darunter für den Bau von 1300 km Autobahn.


  • Die Woche 09.03.-13.03.2015 im Überblick

    Die Woche 09.03.-13.03.2015 im Überblick

    Deutschlands Bundesau‎ßenminister, Frank–Walter Steinmeier, führte Gespräche mit Vertretern der Bukarester Behörden



    Deutschlands Bundesau‎ßenminister Frank-Walter Steinmeier hat am Montag einen Besuch in Rumänien unternommen und sich dabei mit Staatspräsident Klaus Iohannis, Ministerpräsident Victor Ponta und mit seinem rumänischen Amtskollegen Bogdan Aurescu getroffen. Im Mittelpunkt des Dialogs standen bilaterale Fragen — so zum Beispiel die deutsche Minderheit in Rumänien und die rumänischen Arbeitnehmer in Deutschland — sowie europäische und internationale Fragen wie der Beitritt Rumäniens zum Schengener Raum, die Krise in der Ukraine und die europäischen Perspektiven der Republik Moldau. Bei den Gesprächen sagte Steinmeier, man sollte eine Lösung für den Schengen-Beitritt Rumäniens finden, und betonte die Fortschritte unseres Landes in diese Richtung, die auch im jüngsten Bericht der Europäischen Kommission im Rahmen des Kooperations- und Überprüfungsmechanismus vermerkt wurden. Laut der rumänischen Behörden verhalte sich Rumänien bereits wie ein Schengen-Staat, und der formelle Beitritt würde die Sicherheit des Schengener Raumes verstärken. Rumänien habe Fortschritte gemacht, die die deutschen Investoren schätzen, aber in puncto Transparenz müsse man noch arbeiten, so Steinmeier. Die über 350.000 Rumänen, die in Deutschland arbeiten, gehören zu den am besten integrierten Arbeitnehmer auf dem deutschen Arbeitsmarkt, und die gegen sie gerichteten Vorurteile seien unbegründet, sagte noch der deutsche Au‎ßenminister. Deutschland ist der wichtigste Handelspartner Rumäniens und der drittgrö‎ßte Investor in unserem Land.




    Der rumänische Staatspräsident, Klaus Iohannis, unternimmt einen offiziellen Besuch in Polen



    Der rumänische Staatspräsident, Klaus Iohannis, hat diese Woche einen offiziellen Besuch in Polen unternommen. Dabei diskutierte Präsident Iohannis mit seinem polnischen Gegenüber, Bronisław Komorowski, über die Sicherheit in der Region, mit besonderer Hervorhebung der Situation in der Ukraine. Der rumänische Staatschef Klaus Iohannis und der polnische Präsident Bronislaw Komorowski unterzeichneten am Donnerstag in Warschau eine neue Erklärung zur Konsolidierung der strategischen Partnerschaft zwischen den beiden Ländern. Diese Partnerschaft sei in der jetzigen Lage besonders notwendig und müsse intensiviert werden, so der polnische Staatschef. Ebenso wichtig sei die Stärkung der NATO-Ostflanke. Bronisław Komorowski:



    Diese Partnerschaft ist äu‎ßerst notwendig im aktuellen politischen Kontext in diesem Teil Europas, wo die Entwicklungen in puncto Sicherheit in letzter Zeit negativ waren.”



    Für Rumänien sei die Beziehung zu Polen prioritär, sagte Rumäniens Staatschef Klaus Iohannis. Dieser beteuerte zudem die Unterstützung Rumäniens für die Souveränität, Unabhängigkeit und teritorielle Integrität der Ukraine wieder. Klaus Iohannis:



    Wir haben die entschlossene Unterstützung Rumäniens für die Souveränität, die Unabhängigkeit und die territorielle Integrität der Ukraine innerhalb ihrer internationalen anerkannten Grenzen erneut hervorgehoben. Wir haben die gravierende Verschlechterung der Sicherheitssituation im Südosten der Ukraine hart verurteilt, und zugleich die Hoffnung geäu‎ßert, dass das am 12. Februar in Minsk angenommene Ma‎ßnahmenpaket praktisch umgesetzt wird.”



    Die beiden Staatspräsidenten haben sich auf die Organisierung eines Treffens der Staatschefs der Region in Bukarest geeinigt. Das Treffen soll im Herbst stattfinden und den NATO-Gipfel in Warschau von 2016 vorbereiten.




    Der US-Dollar hat einen neuen Rekordwert erreicht



    Nach dem achten Tag in Folge, in dem der Dollar einen steigenden Trend verzeichnete, stieg diese Woche die US-amerikanische Währung auf einen neuen Rekordwert: 4,2 Lei. Laut Finanzanalytikern sei auch anschlie‎ßend mit einer anhaltenden Aufwertung des Dollars gegenüber dem Euro und einschlie‎ßlich der rumänischen Währung Leu zu rechnen. Dies sei darauf zurückzuführen, dass die Europäische Zentralbank Staatsanleihen kauft und damit massenhaft frisches Geld auf den Markt wirft. Die Zentralbank treibe mit ihrem Kaufprogramm die Abwertung des Euro voran. Der Leu soll ebenfalls infolgedessen eine Abwertung gegenüber dem Dollar und anderen Währungen verzeichnen, erklären Finanzanalytiker. Die Europäische Zentralbank hat am Montag damit begonnen, Staatsanleihen im Wert von 1.100 Milliarden Euro zu kaufen, um die ausdauernde Deflation und die Arbeitslosigkeit abzuwenden. Das Programm der Europäischen Zentralbank soll die Wirtschaft im Euroraum ankurbeln. Die Aufwertung des Dollars soll folglich eine andauernde Steigerung der Benzin-und Ölpreise hervorbringen.




    Die EU-Kommissarin für Regionalpolitik, Corina Cretu, diskutierte mit rumänischen Fachverantwortlichen über den Verkehrsmasterplan Rumäniens für die nächsten 7 Jahre.



    Bis 2020 wird die Europäische Kommission mit 6,8 Milliarden Euro zu den Infrastrukturprojekten im Verkehrsmasterplan Rumäniens beitragen. Dies erklärte am Dienstag in Bukarest die EU-Kommissarin für Regionalpolitik, Corina Cretu, nach Beratungen mit dem rumänischen Verkehrsminister Ioan Rus. Laut Corina Cretu sei die Europäische Kommission sehr interessiert an den Verkehrsmasterplan Rumäniens, einen strategischen Dokument und eine Vorbedingung für das Abrufen von EU-Fonds für gro‎ßangelegte Projekte im Verkehrsbereich in der Zeitspanne 2014-2020. Der Verkehrsmasterplan für Rumänien beziehe sich nicht nur auf die jetzige Finanzierungsetappe, das hei‎ßt auf die nächsten 7 Jahre, sondern auch auf die wirtschaftliche Entwicklung Rumäniens in den nächsten 15-20 Jahren. Seinerseits sagte der rumänische Verkehrsminister Ioan Rus, die Liste mit Projekten für alle im Masterplan eingetragenen Verkehrsbereiche (nämlich Stra‎ßen- Schiffs-, Schienen- und Luftverkehr) sei bereits erarbeitet worden. Die Projekte werden zu 25% mit EU-Fonds finanziert, 15% kommen vom rumänischen Staatshaushalt und die Differenz bis 100% wird mit Krediten von der Europäischen Investitionsbank und von der Europäischn Bank für Wiederaufbau und Entwicklung bezahlt. Bis Ende April sollte Rumänien die endgültige Fassung des Verkehrsmasterplans einreichen, so dass in Mai das Operationelle Programm Gro‎ße Infrastruktur unterzeichnet wird.




    Der Kampf gegen Korruption geht weiter



    Die Antikorruptions-Staatsanwälte haben am Donnerstag das Rathaus des 5. Bukarester Bezirks und die Wohnung des Bürgermeisters dieses Bezirks, Marian Vanghelie, durchsucht. Justizkreisen zufolge habe er seit 2007 öffentliche Arbeiten illegal zugeteilt. Der Bürgermeister hätte dafür 20% der Auftragsumme bekommen, meinen die Staatsanwälte. Der Schaden bezieht sich auf mehrere Dutzend Millionen Euro. Vanghelie gilt als einer der einflussreichsten sozialdemokratischen Politiker in Rumänien. Er wurde Anfang des Jahres aus der regierenden sozialdemokratischen Partei ausgewiesen. Daraufhin hatte er angekündigt, er würde sich an einem neuen sozialdemokratischen politischen Projekt beteiligen. Ebenfalls am Donnerstag hat die sozialdemokratische Parlamentsabgeordnete Oana Niculescu-Mizil, die Lebensgefährtin des Bürgermeisters Vanghelie, ihren Rücktritt aus dem rumänischen Parlament angekündigt, nachdem sie von den Staatsanwälten der Antikorruptionsbehörde angehört worden war. Oana Niculescu-Mizil wird verdächtigt, sie hätte sich an Handelsgeschäften beteiligt, die mit der politischen Stellung einer Parlamentsabgeordneten inkompatibel seien.

  • Rumänien erhält EU-Fonds für Verkehrsprojekte

    Bis 2020 wird die EU-Kommission mit 6,8 Milliarden Euro zu den Infrastruktur-projekten im Verkehrsmasterplan Rumäniens beitragen. Dies gab am Dienstag in Bukarest die EU-Kommissarin für Regionalpolitik, Corina Cretu, bekannt, nach Beratungen mit dem rumänischen Verkehrsminister Ioan Rus. Laut Corina Cretu sei die Europäische Kommission sehr interessiert an den Verkehrsmasterplan Rumäniens, weil dies ein strategisches Dokument und eine Vorbedingung für das Abrufen von EU-Fonds für gro‎ßangelegte Projekte im Verkehrsbereich in der Zeitspanne 2014-2020 sei. Corina Cretu:



    Laut der Europäischen Kommission sei die erste Priorität des Verkehrsmasterplans Rumäniens das rechtzeitige Durchführen von Projekten im Rahmen des Transeuropäischen Verkehrsnetzes TEN-T.”



    Ferner sagte Corina Cretu, die EU-Kommission erwarte, dass der Verkehrsmasterplan die wichtigsten Projekte für den TEN-T Netz identifiziert, weil diese Projekte auch mit EU-Fonds finanziert werden können. Dafür sollte der Verkehrsmasterplan die wirtschaftlich wichtigsten Projekte beinhalten, und versichern, dass diese Projekte sowohl für die Bauphase als auch für die anschlie‎ßende Instandhaltungsphase EU-Finanzierung erhalten werden, so Corina Cretu. Der Verkehrsmasterplan für Rumänien beziehe sich nicht nur auf die jetzige Finanzierungsetappe, das hei‎ßt auf die nächsten 7 Jahre, sondern auch auf die wirtschaftliche Entwicklung Rumäniens in den nächsten 15-20 Jahren. Die Verantwortlichen in Brüssel erwarten, dass Rumänien bis Ende April die endgültige Fassung des Verkehrsmasterplans einreicht, so dass in Mai das Operationelle Programm Gro‎ße Infrastruktur unterzeichnet wird, sagte noch die EU-Kommissarin für Regionalpolitik.



    Seinerseits sagte der rumänische Verkehrsminister Ioan Rus, die Liste mit Projekten für alle im Masterplan eingetragenen Verkehrsbereiche (nämlich Stra‎ßen- Schiffs-, Schienen- und Luftverkehr) sei bereits erarbeitet worden. Die Projekte werden zu 25% mit EU-Fonds finanziert, 15% kommen vom rumänischen Staatshaushalt und die Differenz bis 100% wird mit Krediten von der Europäischen Investitionsbank und von der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung bezahlt. Die Bukarester Regierung hat au‎ßerdem einen zusätzlichen Beitrag von 7 Milliarden Euro genehmigt, damit Rumänien schon ab 2015 mehrere Projekte starten kann, so Ioan Rus. Am Mittwoch und Donnerstag führen Vertreter des rumänischen Verkehrsministeriums Fachgespräche mit EU-Verantwortlichen in Brüssel über die endgültige Fassung des Verkehrsmasterplans Rumäniens und über die Strategie zur Projektimplementierung, das Schlüsseldokument für die Finanzierung und Durchführung der im Masterplan enthaltenen Projekte.