Radio România Internațional

Tag: Wahlen

  • Nachrichten 02.03.2025

    Nachrichten 02.03.2025

    Die Staats- und Regierungschefs der ukrainischen Verbündeten, darunter der amtierende rumänische Präsident Ilie Bolojan, sind am Sonntagnachmittag in London zusammengekommen. Im Mittelpunkt der Gespräche standen neue Sicherheitsgarantien für die Ukraine. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wurde am Samstag vom britischen Premierminister Keir Starmer in London empfangen. Dutzende Menschen versammelten sich vor der Residenz in der Downing Street, um ihm ihre Unterstützung zu zeigen. Starmer bekräftigte die „unerschütterliche Entschlossenheit“ Großbritanniens, die Ukraine angesichts der russischen Invasion weiterhin zu unterstützen. Zudem unterzeichneten beide Regierungen ein Darlehensabkommen über knapp 2,3 Milliarden Pfund. Laut Selenskyj soll das Geld in die heimische Waffenproduktion fließen und aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten im Westen zurückgezahlt werden.

    Die Konfrontation zwischen dem US-Präsidenten Donald Trump und Selenskyj hat für diplomatische Spannungen gesorgt. Trump warf dem ukrainischen Staatschef mangelnde Dankbarkeit vor und forderte ihn auf, eine Friedenslösung mit Russland zu finden. Nach diesem Eklat sicherten mehrere europäische Staats- und Regierungschefs Selenskyj ihre Unterstützung zu – mit Ausnahme der Vertreter Ungarns und der Slowakei. Die EU-Außenbeauftragte betonte, dass Europa in dieser Krise mehr Verantwortung übernehmen müsse. NATO-Generalsekretär Mark Rutte betonte, dass der ukrainische Präsident einen Weg finden müsse, die Beziehungen zu Donald Trump zu stabilisieren. Der französische Präsident Emmanuel Macron erklärte, es sei wichtig, dass beide Staatschefs nach den jüngsten Spannungen wieder zu einer konstruktiven Verständigung finden – auf Basis von gegenseitigem Respekt.

    Parteien, Wahlbündnisse, Organisationen nationaler Minderheiten und unabhängige Kandidaten haben noch zwei Wochen Zeit, um ihre Kandidaturen für die Präsidentschaftswahlen im Mai beim Zentralen Wahlbüro einzureichen. Laut einer Regierungsverordnung, die derzeit im Parlament diskutiert wird, beginnt der Wahlkampf am 4. April und dauert einen Monat. Die Präsidentschaftswahlen finden am 4. Mai im Inland statt, während Wähler im Ausland an drei Tagen – vom 2. bis 4. Mai – abstimmen können. Sollte kein Kandidat im ersten Wahlgang eine absolute Mehrheit erzielen, ist eine Stichwahl für den 18. Mai unter den gleichen Bedingungen vorgesehen. Unterdessen hat das Parlament in dieser Woche Toni Greblă als Präsidenten der Ständigen Wahlbehörde abgesetzt und einen Interimsnachfolger ernannt. Zudem verabschiedete der Nationale Rat für audiovisuelle Medien die Regeln für die mediale Berichterstattung über den Wahlkampf.

    In Bukarest haben am Samstag Tausende Menschen gegen die Regierung demonstriert und ihre Unterstützung für den ehemaligen unabhängigen Präsidentschaftskandidaten Călin Georgescu bekundet. Die Kundgebung wurde von der oppositionellen Partei AUR organisiert. Die Demonstranten forderten den Rücktritt von Premierminister Marcel Ciolacu und eine Wiederholung der zweiten Runde der Präsidentschaftswahlen, die im vergangenen Jahr vom Verfassungsgericht annulliert worden war. Auch Călin Georgescu nahm an der Protestaktion teil. Er steht derzeit unter richterlicher Aufsicht, da ihm unter anderem Anstiftung zu Handlungen gegen die verfassungsmäßige Ordnung vorgeworfen wird. In einer Rede erklärte er, er wolle sich „vom Volk beurteilen lassen“, werde jedoch vorerst mit einer erneuten Kandidatur für die Präsidentschaftswahlen im Mai warten.

    Israel hat angekündigt, die Einfuhr von Waren und humanitärer Hilfe in den Gazastreifen auszusetzen. Die Regierung wirft der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas vor, einen US-Vorschlag zur Verlängerung des Waffenstillstands abgelehnt zu haben. Israels Premierminister Benjamin Netanjahu erklärte, sein Land werde einem Waffenstillstand ohne die Freilassung der Geiseln nicht zustimmen. Sollte die Hamas auf ihrer Weigerung beharren, werde dies weitere Konsequenzen haben, heißt es in einer offiziellen Mitteilung Netanjahus. Die Hamas bezeichnete die Entscheidung der israelischen Regierung als „billige Erpressung“ und einen „Schlag gegen den Waffenstillstand“, berichtet Reuters. In einer eigenen Erklärung forderte die Gruppe die Vermittler des Abkommens auf, Israel dazu zu bewegen, die Sanktionen gegen den Gazastreifen aufzuheben. Die Hamas stuft die Aussetzung der humanitären Hilfe als „Kriegsverbrechen“ ein. Die erste Phase des Waffenstillstands im Gazastreifen endete am Samstag, ohne dass eine Einigung über die zweite Phase erzielt wurde. Diese sollte am Sonntag in Kraft treten und die Freilassung der verbleibenden Geiseln sowie eine dauerhafte Beendigung der Kämpfe umfassen.

    WETTER: Am Abend bleibt das Wetter im Westen, Nordwesten und Teilen der Landesmitte wechselhaft, während es in den übrigen Regionen vorübergehend bewölkt ist. Leichte Niederschläge werden erwartet – überwiegend Regen, besonders im Süden der Walachei sowie vereinzelt in der Dobrudscha und Oltenien. In Moldawien und im Südosten Siebenbürgens kann es stellenweise zu Schneeregen oder Schneefall kommen. In den Bergregionen fällt gebietsweise leichter Schnee. Die Höchstwerte betragen zwischen -8 und 2 Grad Celsius.

  • Wahl-Skandal: Ex-Kandidat Georgescu unter Anklage

    Wahl-Skandal: Ex-Kandidat Georgescu unter Anklage

    Der frühere rechtsextreme rumänische Präsidentschaftskandidat Călin Georgescu steht für 60 Tage unter richterlicher Aufsicht. Zuvor hatten ihn Staatsanwälte am Mittwoch mehrere Stunden in der Generalstaatsanwaltschaft vernommen, wohin er per Haftbefehl gebracht worden war. Ihm werden sechs Straftaten zur Last gelegt, darunter auch fortgesetzte Delikte. Eine der Anklagen ist ein Novum in Rumänien: Anstiftung zu Handlungen gegen die verfassungsmäßige Ordnung – ein Tatbestand, für den bislang noch niemand belangt wurde.

    Die weiteren Anklagepunkte gegen Călin Georgescu umfassen die Verbreitung falscher Informationen, falsche Angaben in Vermögenserklärungen und zur Herkunft von Wahlkampfmitteln sowie die Gründung oder Unterstützung faschistischer, rassistischer, fremdenfeindlicher oder antisemitischer Organisationen. Zudem wird ihm die öffentliche Verherrlichung von Personen vorgeworfen, die wegen Völkermords, Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder Kriegsverbrechen verurteilt wurden. Georgescu weist alle Vorwürfe zurück und wirft den Behörden Methoden vor, die an Rumäniens kommunistische Vergangenheit erinnerten.

    Im Dezember vergangenen Jahres annullierte das Verfassungsgericht die Präsidentschaftswahlen mit der Begründung einer ausländischen Einflussnahme. Der Wahlprozess sollte daraufhin vollständig neu gestartet werden. In der zweiten Runde hätte Călin Georgescu, der überraschend die meisten Stimmen erhalten hatte, gegen die Vorsitzende der Mitte-Rechts-Partei USR, Elena Lasconi, antreten sollen. Nach Bekanntwerden der Anklage gegen Georgescu betonten rumänische Politiker ihr Vertrauen in die Unabhängigkeit der Justiz.

    Premierminister Marcel Ciolacu (von der mitregierenden PSD) betonte, dass die Justiz angesichts der angespannten Wahlsituation eine Pflicht habe: Sie müsse der Öffentlichkeit stichhaltige Beweise in dieser Untersuchung vorlegen. George Simion, Vorsitzender der populistischen AUR, erklärte hingegen, dass er weiterhin hinter der Präsidentschaftskandidatur von Călin Georgescu stehe. Er forderte zugleich unumstößliche Beweise von der Staatsanwaltschaft, die gegen Georgescu ermittelt. USR-Chefin Elena Lasconi bekräftigte ihr Vertrauen in die Justiz und zeigte sich überzeugt, dass die Staatsanwälte ihre Arbeit korrekt ausführen.

    Ana Maria Gavrilă, Vorsitzende der populistischen Partei der jungen Bürger, die neu im Parlament vertreten ist, warf den Behörden hingegen vor, Anhänger von Călin Georgescu zu terrorisieren. Die Präsidentschaftswahlen in Rumänien sind für den 4. und 18. Mai angesetzt. Nach seiner Anhörung bei der Staatsanwaltschaft erklärte Georgescu, dass er bei der Wahl im Frühjahr auf jeden Fall erneut für das höchste Amt im Staat kandidieren werde.

  • Nachrichten 27.01.2025

    Nachrichten 27.01.2025

    In einem Bericht zur Annullierung von Wahlen hat die sogenannte Venedig-Kommission des Europarates festgehalten, dass der Nachweis zur Verletzung des Wahlrechts und durch Soziale Medien besonders schwierig zu erbringen sei. Entscheidungen zur Annullierung sollten sich allerdings nicht ausschließlich auf unter Geheimhaltung stehende Informationen stützen, so der Bericht.

    Die Rückführung des Helms von Coţofeneşti und der drei dakischen Armreifen von Sarmizegetusa Regia, die in der Nacht von Freitag auf Samstag aus dem Drents-Museum in der niederländischen Stadt Assen gestohlen wurden, hat für die rumänischen Behörden höchste Priorität. Die Innenrevision des Premierministers überprüft im Kulturministerium die Unterlagen, die als Grundlage für die Entsendung dieser nationalen Schätze zu der Ausstellung dienten. Kulturministerin Natalia Intotero wird sich mit der niederländischen Königsfamilie und dem Premierminister treffen, um die entschlossene Botschaft der Regierung aus Bukarest zu übermitteln, dass diese Kulturgüter so schnell wie möglich zurückgebracht werden müssen. Premierminister Marcel Ciolacu hat eine Krisenzelle eingerichtet, die Vertreter des Innen-, Justiz- und Kulturministeriums sowie der rumänischen Polizei umfasst, um die Operationen zur Rückholung dieser unschätzbar wertvollen Artefakte zu koordinieren.

    Die Führungen der Regierungskoalition in Bukarest (PSD-PNL-UDMR) sollen erneut über den Staatshaushalt und die Senkung des Haushaltsdefizits auf maximal 7 % des BIP in diesem Jahr beraten. Obwohl die ursprüngliche Frist der 27. Januar war, könnte die Fertigstellung des Haushaltsentwurfs nach den jüngsten Gewerkschaftsprotesten verschoben werden. Die Regierung hat signalisiert, dass sie nach gesetzlichen Lösungen sucht, um die Verordnung zu ändern, auf deren Grundlage der Haushaltsentwurf erstellt wird. Diese Änderungen, die im Parlament Anfang Februar verabschiedet werden sollen, betreffen unter anderem die Bezahlung von Überstunden an Wochenenden oder Feiertagen für Beschäftigte im Verteidigungs-, Ordnungs- und Sicherheitssektor. Die Koalition hatte ursprünglich geplant, den Haushalt noch in dieser Woche im Kabinett zu verabschieden, damit er Anfang nächsten Monats dem Parlament vorgelegt werden kann.

    Premierminister Marcel Ciolacu bekräftigte heute die feste Entschlossenheit der rumänischen Regierung, die Geißel des Antisemitismus zu bekämpfen und das Gedenken an die Opfer des Holocaust zu fördern. Er betonte, dass es die Pflicht der Behörden sei, dafür zu sorgen, dass „die rumänische Gesellschaft die Fehler der Geschichte kennt und nicht wiederholt“. Seiner Meinung nach muss die Bildung dabei eine zentrale Rolle spielen. Der Premierminister nahm an der Zeremonie anlässlich des Internationalen Holocaust-Gedenktags und des Gedenkens an die Opfer des antijüdischen Legionspogroms in Bukarest im Koraltempel teil. Er wies auch darauf hin, dass Antisemitismus, Extremismus und Fremdenfeindlichkeit in letzter Zeit „in Europa immer akuter werden“, und das in einer Region, die paradoxerweise die Wiege der Grundrechte und -freiheiten ist. In diesem Zusammenhang begrüßte Herr Ciolacu die Freilassung der ersten israelischen Geiseln, darunter zwei Frauen rumänischer Staatsangehörigkeit und rumänischer Herkunft, nach der Unterzeichnung des Abkommens zwischen dem Staat Israel und der palästinensischen Gruppe Hamas, das die Aussicht auf einen dauerhaften Frieden in der Region bietet.

    Die Ratingagentur Standard & Poor’s hat Rumäniens Kreditrating  bestätigt,   den Ausblick aber von „stabil“ auf „negativ“ verschlechtert. Grund zur Herabstufung  sind hohe fiskalische und externe Risiken. Finanzminister Tánczos Barna erklärte in Bukarest, die von der Regierung übernommenen Maßnahmen zur Reduzierung des Haushaltsdefizits und zur Förderung des Wirtschaftswachstums müssten zügig umgesetzt werden.

    Schüler der 12. und 13. Klassen in Rumänien beginnen bereits jetzt mit den mündlichen Prüfungen für das Abitur. Die Bewertung der Kommunikationskompetenz in Rumänisch dauert bis Mittwoch, während die Prüfung in der jeweiligen Muttersprache ebenfalls drei Tage dauert und am 29. Januar beginnt. Vom 3. bis 5. Februar findet die Prüfung in einer Fremdsprache statt, und zwischen dem 5. und 7. Februar werden die digitalen Kompetenzen bewertet. Diese Prüfungen während des Schuljahres wurden von Schülern, Lehrern und Bildungsexperten kritisiert, da die Schüler an den Prüfungstagen auch am regulären Unterricht teilnehmen müssen. Die schriftlichen Prüfungen des Abiturs beginnen am 30. Mai und enden am 30. Juni mit der Veröffentlichung der endgültigen Ergebnisse.

    Der amtierende belarussische Präsident Aleksandr Lukaschenko hat laut Exit-Polls die Präsidentschaftswahl mit 87,6 % der Stimmen gewonnen. Seine vier Gegenkandidaten erhielten jeweils 1–2 % der Stimmen. Internationale Medien berichten, dass die Wahl darauf abzielte, Lukaschenko, der seit 1994 an der Macht ist, eine siebte Amtszeit zu sichern. Er gilt als der gehorsamste Verbündete Putins. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas bezeichnete die Wahl als „Farce“ und betonte, Lukaschenko habe keinerlei Legitimität. Am Montag verurteilten Großbritannien, die Europäische Union und ihre Verbündeten die „manipulierten“ Präsidentschaftswahlen in Belarus. „Wir sind uns einig in unserer Verurteilung der gefälschten Präsidentschaftswahlen in Belarus am 26. Januar sowie der anhaltenden Menschenrechtsverletzungen durch das belarussische Regime“, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung von Australien, Kanada, der EU, Neuseeland und Großbritannien.

  • Nachrichten 10.01.2025

    Nachrichten 10.01.2025

    Die US-Regierung hat die Aufhebung von Reisevisa für rumänische Bürger angekündigt. Die US-Botschaft in Bukarest teilt mit, dass der Minister für Innere Sicherheit der Vereinigten Staaten, Alejandro Mayorkas, und Außenminister Antony Blinken Rumänien zur Erfüllung der strengen Sicherheitsanforderungen beglückwünscht haben, die für die Teilnahme am Programm für visumfreies Reisen erforderlich sind. „Die Aufnahme Rumäniens in das Programm für visumfreies Reisen ist ein Beweis für unsere strategische Partnerschaft und unser gemeinsames Engagement für Sicherheit und wirtschaftlichen Wohlstand“, so die Botschaft in einer Pressemitteilung. Der rumänische Präsident Klaus Iohannis betonte, dass dieser Erfolg zu einer noch dynamischeren Entwicklung der bilateralen Beziehungen mit den USA auf allen Ebenen führen wird, einschließlich der zwischenmenschlichen Beziehungen und des Tourismus. Der Regierungschef in Bukarest, Marcel Ciolacu, sagte seinerseits, dass hinter diesem seit über 16 Jahren erwarteten Erfolg „die Bemühungen von Millionen von Rumänen sowohl im Inland als auch in der Diaspora“ stehen. Die U.S. Zoll- und Grenzschutzbehörde geht davon aus, dass es um den 31. März herum in der Lage sein wird, Anträge von Rumänen für Reisen in die Vereinigten Staaten entgegenzunehmen, ohne vorher ein Visum beantragen zu müssen. Die Antragsteller werden jedoch weiterhin US-Visa beantragen können, die den Vorteil haben, dass sie 10 Jahre gültig sind und die maximale Reisedauer 6 Monate beträgt. Visa für das Studium oder die Arbeit in den USA bleiben weiterhin in Kraft. Rumänien ist das 43. Mitglied des Programms für visumfreies Reisen und das vierte Land, das in den letzten fünf Jahren aufgenommen wurde, nach Kroatien im Jahr 2021, Israel im Jahr 2023 und Katar im Jahr 2024.

     

    Die Europäische Kommission hat offiziell eine Summe von 1,12 Milliarden Euro an Rumänien erstattet, teilte die Zahlstelle für Landwirtschaftsinterventionen (APIA) mit. Das Geld stammt aus dem Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft und deckt die Mittel, die die Zahlstelle in den Monaten Oktober und November des vergangenen Jahres aus dem Staatshaushalt genutzt hat. Diese Mittel wurden den Landwirten im Voraus zur Verfügung gestellt, damit sie bestimmte Zahlungen leisten konnten, einschließlich der Förderung landwirtschaftlicher Produkte.

    Etwa 2000 Menschen haben am Freitag vor dem Parlamentspalast in Bukarest gegen die Entscheidung des Verfassungsgerichts vom 6. Dezember zur Annullierung der Präsidentschaftswahlen protestiert. Sie argumentieren, dass der Beschluss den Willen der Wähler verletze, und fordern eine Wiederholung des Wahlprozesses. Die Proteste wurden vom ehemaligen unabhängigen Kandidaten Călin Georgescu, einem prorussischen Extremisten, organisiert, der die erste Runde der Präsidentschaftswahlen gewonnen hatte. Die Behörden erklären den Protest für illegal. Zur Erinnerung: Das Verfassungsgericht hatte die Wahl annulliert, nachdem der Nationale Verteidigungsrat (CSAT) hybride externe Eingriffe und nicht deklarierte Finanzierungen für Georgescus Wahlkampagne aufgedeckt hatte. Georgescu hat die Annullierung vor Gericht und beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte angefochten. Die neue Regierungskoalition aus PSD, PNL und UDMR hat beschlossen, die Präsidentschaftswahlen am 4. und 18. Mai durchzuführen.

    Der rumänische Premierminister Marcel Ciolacu erklärte am Freitag, die Regierung müsse den Haushalt für das laufende Jahr spätestens bis zum 27. Januar verabschieden, und forderte die Minister auf, alle Berechnungen einschließlich Vorschlägen zur Reduzierung unnötiger Stellen in der Zentralverwaltung und den nachgeordneten Staatsunternehmen vorzulegen. Zuvor hatte Finanzminister Tánczos Barna versichert, dass der Haushaltsentwurf für 2025 das mit der Europäischen Kommission vereinbarte Defizit von 7 % des BIP einhalten werde. Für 2025 prognostizierte er ein Wirtschaftswachstum von 2,5 % und eine Inflation von 5 %.

    Der Vizepräsident der Europäischen Kommission, Stéphane Séjourné, hat während eines zweitägigen Besuchs in Bukarest versprochen, die industrielle Entwicklung Rumäniens zu unterstützen, und die strategische Bedeutung dieses Sektors hervorgehoben. In diesem Zusammenhang besuchte er die rumänische Fabrik „Prime Batteries Technology“, die hochmoderne Lithium-Ionen-Akkus und maßgeschneiderte Energiespeichersysteme herstellt. Zudem besuchte er das Nationale Institut für Luft- und Raumfahrtforschung und -entwicklung, das führende Forschungszentrum des Landes im Bereich der Luft- und Raumfahrtwissenschaften.

  • 05.01.2025

    05.01.2025

    Der ehemalige Liberalenchef, Crin Antonescu, hat seine Vereinbarung mit den Parteien der Regierungskoalition zur Unterstützung seiner Kandidatur bei den Präsidentschaftswahlen ausgesetzt. Am Samstagabend erklärte er in einer Fernsehsendung, dass er diese Entscheidung einseitig getroffen habe. Er ziehe seine Kandidatur nicht zurück, habe jedoch festgestellt, dass „die vier politischen Anführer, die diese Vereinbarung unterzeichnet haben, nicht ausreichend befugt waren, dieses Versprechen abzugeben“. Das Verfassungsgericht hatte die Präsidentschaftswahl Ende 2024 wegen Vorwürfen russischer Einmischung annulliert; die Wahlen müssen nun wiederholt werden.

    Die rumänische Regierung plant, den Staatshaushalt bis Ende des Monats abzuschließen, damit das Parlament ihn wahrscheinlich in einer außerordentlichen Sitzung beraten und verabschieden kann. Ziel ist ein Haushaltsdefizit von maximal 7 % des BIP, wie mit der EU-Kommission vereinbart, ohne weitere Steuermaßnahmen. Notwendig sind jedoch erhebliche Kürzungen im öffentlichen Sektor und Reformen im Rahmen des nationalen Wiederaufbauplans. Geplant sind, die Gehälter im öffentlichen Dienst, die Renten und das Kindergeld einzufrieren sowie die Parteienfinanzierung um 25 % im Vergleich zum Vorjahr zu kürzen. Neben einem Einstellungsstopp im öffentlichen Dienst sollen einige öffentliche Institutionen zusammengelegt werden.

    Der österreichische Kanzler Karl Nehammer hat angekündigt, in den kommenden Tagen zurückzutreten, nachdem die Gespräche zwischen der ÖVP und den Sozialdemokraten zur Bildung einer Regierung gescheitert sind. Am Freitag hatte sich die Partei NEOS aus den Koalitionsverhandlungen zurückgezogen. Nehammer erklärte, dass die Kräfte sich in zentralen Fragen nicht einigen konnten. Er kündigte seinen Rücktritt sowohl als Kanzler als auch als Parteivorsitzender an. Die rechtsextreme FPÖ, die die Parlamentswahlen im September gewonnen hatte, wurde von Nehammer und anderen Parteien von Koalitionsgesprächen ausgeschlossen.

    Rumänien wird in den nächsten vier Jahren an einer Studie der OECD teilnehmen, die die Kompetenzen von Erwachsenen im Alter von 16 bis 65 Jahren untersucht. Ziel ist es, grundlegende Fähigkeiten im Alltag und Beruf zu bewerten und internationale Vergleiche zu ermöglichen. Die Ergebnisse sollen helfen, Bildungspolitik anzupassen, Ungleichheiten zu reduzieren und soziale Inklusion zu fördern.

    In Constanța, im Südosten Rumäniens, laufen die Vorbereitungen für das christliche Fest der Taufe des Herrn am 6. Januar. Geplant sind umfangreiche Zeremonien, darunter das traditionelle Werfen von Kreuzen ins Meer, die dann von Schwimmern zurückgeholt werden. Freiwillige füllen bereits 200.000 PET-Flaschen mit Weihwasser, das am Festtag verteilt wird. Am Sonntag fand die Heilige Liturgie in der Kathedrale Petrus und Paulus-Kathedrale sowie eine Prozession zum Hafen Tomis statt, die wie jedes Jahr Tausende von Einheimischen und Touristen anzieht.

    Der rumänischstämmige Schauspieler Sebastian Stan wurde für den Film The Apprentice bei den Golden Globes 2025 in zwei Kategorien nominiert. Stan, bekannt aus der Rolle des Bucky Barnes in Marvel-Produktionen, verkörpert in seinem neuen Film Donald Trump. Zu den weiteren Nominierten zählen Timothée Chalamet, Selena Gomez, Ariana Grande und Angelina Jolie. Die Globes, die als Vorbote der Oscars gelten, zeichnen die Film- und Fernsehindustrie aus.

  • Rückblick auf die internen Ereignisse 2024

    Rückblick auf die internen Ereignisse 2024

    Wahlmarathon vor dem Endspurt abgebrochen

     Im Juni fanden die Kommunalwahlen zeitgleich mit den Europawahlen statt. Die gemeinsame Liste der Regierungsparteien PSD und PNL setzte sich bei den EU-Wahlen gegen die Konkurrenz durch. Auch bei den Kommunalwahlen gewannen die Sozialdemokraten und die Liberalen – in dieser Reihenfolge – die meisten Bürgermeister- und Stadtratsposten.

    Der zunehmend schärfere Ton im Wahlkampf kühlte die Beziehungen zwischen Premierminister Marcel Ciolacu (PSD) und Nicolae Ciucă (PNL) spürbar ab, die beide das Spitzenamt anstreben.

    Dann folgte der Schock der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen am 24. November: Das politische System erlitt einen schweren Schlag. Nicolae Ciucă erzielte ein einstelliges Ergebnis, Marcel Ciolacu landete nur auf dem dritten Platz – eine bittere Premiere für die PSD. Die Vorsitzende der bürgerlichen USR, Elena Lasconi, wurde Zweite, während der Sieger ein unabhängiger, zuvor kaum bekannter Kandidat war: Călin Georgescu.

    Auf das allgemeine Erstaunen folgte Besorgnis: Călin Georgescus Äußerungen offenbarten das Bild eines prorussischen und zugleich antiwestlichen Extremisten, eines Bewunderers faschistischer und antisemitischer Führer der Zwischenkriegszeit sowie eines Befürworters einer autarken Wirtschaft nach dem Vorbild Ceaușescus.

    Dann meldeten sich die Geheimdienste zu Wort, die bis dahin geschwiegen hatten. Sie erklärten Georgescus überraschendes Ergebnis damit, dass er unter Verletzung der Wahlgesetze aggressiv auf TikTok beworben worden sei. Die Kampagne sei mit erheblichen finanziellen Mitteln unterstützt worden, offenbar durch einen staatlichen Akteur. Der rumänische Auslandsgeheimdienst warnte, dass das Land Ziel russischer hybrider Einflussoperationen sei. Das Verfassungsgericht annullierte die Wahlen mit der Begründung, dass das gesamte Wahlverfahren fehlerhaft gewesen sei – eine beispiellose Entscheidung.

    In Washington verurteilte der überparteiliche außenpolitische Ausschuss des US-Senats die russische Einmischung in die rumänischen Präsidentschaftswahlen. Putins Angriff auf die Wahlen sei ein weiteres Beispiel für den hybriden Krieg gegen europäische Verbündete und Partner, erklärten die US-Senatoren.

    Auch in Brüssel reagierte die Europäische Kommission: Sie kündigte ein förmliches Verfahren gegen TikTok an – damit wollte sie prüfen, ob die Plattform ihre rechtlichen Verpflichtungen zur Bewertung und Minderung von Risiken für die Integrität von Wahlen verletzt habe.

    Beobachter sind sich einig: Fünfunddreißig Jahre nach dem Fall des kommunistischen Regimes zeigen sich in Rumäniens junger Demokratie erhebliche Schwachstellen. Deshalb sind tiefgreifende institutionelle und verfassungsrechtliche Reformen dringend erforderlich.

    Szenario wiederholt sich: Fragmentiertes Parlament und Koalitionsregierung

     Beflügelt durch Georgescus Erfolg zogen nach den Wahlen vom 1. Dezember drei selbsternannte souveränistische Parteien ins Bukarester Parlament ein.

    Der Begriff „souveränistisch“ ist eine versüßte Formel, die Ultranationalisten, Populisten, isolationistische Globalisierungsgegner, EU- und NATO-Skeptiker, Extremisten und Verschwörungstheoretiker umfasst. Gemeinsam verfügen sie nun über ein Drittel der Sitze im Parlament. Das Aushängeschild dieser Gruppe ist die AUR, die sich bemüht, ein respektableres Image zu pflegen.

    Die vier proeuropäischen Parteien reagierten auf die Gefahr, dass ein von den Nationalisten unterstützter Antiwestler die Präsidentschaft erringen könnte: PSD, PNL, USR sowie der Ungarnverband schlossen nach der ersten Wahlrunde einen Pakt gegen Extremismus.

    Nach der Annullierung der Präsidentschaftswahlen einigten sie sich auf die Bildung einer Koalitionsregierung. Nach schwierigen Verhandlungen und dem Ausschluss der USR einigten sich PSD, PNL und der Ungarnverband (UDMR) schließlich auf eine Regierung unter Marcel Ciolacu. Als gemeinsamer Kandidat für die nächsten Präsidentschaftswahlen wurde der ehemalige PNL-Vorsitzende Crin Antonescu nominiert.

    Die Legitimität des amtierenden Präsidenten Klaus Iohannis wurde von Politikern und Experten infrage gestellt. Sie bezweifelten die Entscheidung des Verfassungsgerichts, die Präsidentschaftswahlen für ungültig zu erklären, da diese nicht auf nachgewiesenen Fakten basiere. Die Ausrichtung von Neuwahlen hat deshalb Priorität. Aktuell steht jedoch die Sanierung der Steuer- und Haushaltspolitik im Vordergrund.

    Ende des Jahres bestätigte die Ratingagentur Fitch das langfristige Fremdwährungsrating Rumäniens mit „BBB minus“, senkte jedoch den Ausblick von stabil auf negativ. Dies signalisiert die Möglichkeit einer weiteren Herabstufung. Die Änderung des Ausblicks spiegelt die politischen Unsicherheiten wider, die sich negativ auf die Haushaltslage, die steigende Staatsverschuldung und das hohe Haushaltsdefizit auswirken.

    Sparmaßnahmen der Regierung scharf kritisiert

    In ihrer letzten Sitzung des Jahres 2024 verabschiedete die Regierung in Bukarest eine Eilverordnung zur Sicherung der wirtschaftlichen Stabilität, einer verantwortungsvollen Haushaltsführung und zur Kontrolle der öffentlichen Ausgaben für 2025. Das Dokument sieht die Aussetzung von Neueinstellungen im öffentlichen Sektor sowie ein Einfrieren von Renten und Gehältern der Staatsbediensteten auf dem Niveau von 2024 vor. Überstunden werden nicht mehr vergütet, und Boni oder Prämien entfallen vollständig.

    Mit diesen Maßnahmen will die Regierung die Haushaltsausgaben um 1% des BIP senken, ohne jedoch auf Investitionen oder Verbesserungen der Lebensqualität der Bevölkerung zu verzichten.

    Die Regierung hat zudem eine Erhöhung der Dividendensteuer von 8% auf 10% und eine Senkung der Steuerschwelle für Kleinstunternehmen von 500.000 € auf 250.000 € beschlossen. Außerdem hat sie die Beförderungsmöglichkeiten für Studenten eingeschränkt und die Steuererleichterungen für einige Kategorien von Arbeitnehmern abgeschafft. Die großen Gewerkschaften, Arbeitgeberverbände und Studentenvereinigungen kritisierten die Maßnahmen der Regierung aufs Schärfste.

    Gute Nachrichten in Sachen Freizügigkeit: Schengen und Visa Waiver

    Seit dem 1. Januar ist Rumänien auch mit seinen Landgrenzen Teil des Schengen-Raums. Bereits im März war das Land mit seinen Luft- und Seegrenzen in den europäischen Freizügikeitsraums aufgenommen worden. Der vollständige Beitritt Rumäniens und Bulgariens wurde möglich, nachdem Österreich und die Niederlande ihren Widerstand aufgegeben hatten. Allerdings bleiben alternative oder stichprobenartige Grenzkontrollen noch für sechs Monate bestehen.

    Laut den Behörden in Bukarest bringt die Aufnahme in den Schengen-Raum mehrere Vorteile: schnellere Grenzübertritte für Bürger, geringere Logistikkosten für Unternehmen, eine höhere Wettbewerbsfähigkeit rumänischer Produkte und Dienstleistungen, neue Geschäftsmöglichkeiten und Arbeitsplätze.

    Auch aus Washington kamen positive Nachrichten: Das US-Außenministerium gab bekannt, dass Rumänien die 3%-Grenze für abgelehnte Visumanträge unterschritten hat – eine Voraussetzung für die Teilnahme am Programm für visumfreies Reisen in die USA.

    Positives Jahr für den rumänischen Sport zu Ende gegangen

    2024 war ein gutes Jahr für die rumänischen Sportlerinnen und Sportler, die mit neun Medaillen von den Olympischen Spielen in Paris zurückkehrten: dreimal Gold,  viermal Silber und zweimal Bronze. Der Weltstar des Schwimmsports, David Popovici, bestätigte seinen Favoritenstatus und gewann den olympischen Titel über 200 m Freistil sowie Bronze über 100 m.

    Auch im Fußball gab es Erfolge zu vermelden: Die Nationalmannschaft überstand bei der Euro 2024 in Deutschland die Gruppenphase und qualifizierte sich für das Achtelfinale. In der Nations League zeigten die Fußballer ebenfalls gute Leistungen – das verhalf Rumänien zum Aufstieg in den zweiten Lostopf bei der Auslosung der Qualifikationsgruppen für die WM 2026 in Nordamerika. Das wiederum führte zu einer vermeintlich leichteren Gruppe für Rumänien, die Gegner lauten dort Österreich, Bosnien-Herzegowina, Zypern und San Marino. Deswegen kann die Nationalmannschaft nach 26 Jahren wieder auf eine Teilnahme an der Weltmeisterschaft hoffen.

  • Präsident Iohannis in Brüssel: Europa muss gegen hybride Angriffe gewappnet sein

    Präsident Iohannis in Brüssel: Europa muss gegen hybride Angriffe gewappnet sein

    Auf dem Gipfeltreffen EU – Westliche Balkanstaaten und beim Europäischer Rat in Brüssel erklärte der rumänische Staatschef Klaus Iohannis, dass Rumänien ein heikles Problem mit der ausländischen Einmischung in den Wahlprozess gehabt habe, die Gefahr aber abwenden konntet. Die Reaktion der rumänischen Behörden sei unmittelbar, stark und fair gewesen, fügte Iohannis hinzu und zeigte sich zuversichtlich, dass sein Land stabil, solide und ein zuverlässiger Partner bleiben werde. Die erste Runde der rumänischen Präsidentschaftswahlen am 24. November wurde vom Verfassungsgericht annulliert, nachdem festgestellt worden war, dass die Abstimmung aufgrund illegaler, von Moskau unterstützter Praktiken in den Social Media, insbesondere auf TikTtok, nicht fair war.

    Laut dem Staatsoberhaupt in Bukarest ist die ausländische Einmischung in den Wahlprozess eine Bedrohung nicht nur für Rumänien, sondern auch für alle westlichen Demokratien und die europäischen Werte. Angesichts solcher Angriffe müssten dringend Instrumente und Abwehrmechanismen entwickelt werden. „Rumänien hat zu 100 % korrekt und rechtmäßig reagiert, denn nicht überall in Europa haben Verfassungsgerichte das Recht, in Wahlen einzugreifen. Aber in Rumänien ist es in der Verfassung selbst verankert, und zwar nur für die Präsidentschaftswahlen: Das Verfassungsgericht bestätigt die Wahl, kann sie aber natürlich auch für ungültig erklären, wenn es schwere Unregelmäßigkeiten feststellt. Und dieses Mal gab es schwerwiegende Unregelmäßigkeiten“, betonte Präsident Iohannis.


    Bei einem Treffen mit dem neuen Präsidenten des Europäischen Rates, António Costa, erörterte das Staatsoberhaupt im Gespräc    h mit ihm die „Bedeutung der Widerstandsfähigkeit und strategischen Ausrichtung, um alle Herausforderungen bewältigen zu können“. Er sagte, dass Anstrengungen notwendig seien, um Russlands „bösartige Einmischung“ zu bekämpfen und „um die Anfälligkeit für diese perfiden Angriffe zu verringern“. Präsident Klaus Iohannis argumentierte am Mittwoch, dass ein integrierter Ansatz und die Suche nach Instrumenten und Lösungen erforderlich seien, weil die Menschen dies von der Führung der Europäischen Union und den nationalen Regierungen erwarteten.

    Nach den umstrittenen rumänischen Präsidentschaftswahlen hat die Europäische Kommission bereits Ermittlungen im Zusammenhang mit der chinesischen Social-Networking-Plattform TikTok eingeleitet. Obwohl TikTok beteuert, dass die Plattform während 150 Wahlprozessen weltweit geschützt gewesen sei und dass sie anstößige und gesetzeswidrige Inhalte ständig entferne, sagen Experten der EU-Kommission, dass ein begründeter Verdacht auf Verstöße gegen das EU-Recht für digitale Dienste bestehe. Außerdem habe es TikTok versäumt, auf systemische Risiken für die Integrität der Wahlen zu reagieren.

    Am Montag gab die Europäische Union außerdem bekannt, dass sie ihre ersten Sanktionen als Reaktion auf „hybride Aktionen“ auf ihrem Territorium gegen sogenannte russische Einflussagenten verhängt hat, denen „destabilisierende Aktionen“ in der EU vorgeworfen werden. Die Europäer werfen Moskau auch Cyberangriffe und Desinformation vor, insbesondere während der EU-Wahlen.

  • Rückblick auf die Ereignisse der Woche 02.12.–06.12.2024

    Rückblick auf die Ereignisse der Woche 02.12.–06.12.2024

    Präsidentschaftswahl muss wiederholt werden
    Das rumänische Verfassungsgericht (CCR) hat am Freitag einstimmig beschlossen, den gesamten Prozess der Präsidentschaftswahlen zu annullieren. Damit werden die Ergebnisse der ersten Wahlrunde für ungültig erklärt, und die Wahlen beginnen von Grund auf neu, einschließlich der Wahlkampfperiode. Laut Entscheidung des CCR soll die Regierung ein neues Datum sowie einen überarbeiteten Zeitplan für die Durchführung der Wahlen festlegen. Das Urteil ist endgültig und bindend.
    Ursprünglich war berichtet worden, dass die Verfassungsrichter am Freitag in einer informellen Sitzung darüber beraten würden, ob die Anträge auf Annullierung der ersten Wahlrunde offiziell behandelt werden. Schließlich wurde die Entscheidung formal getroffen, die Wahlen zu annullieren. Dies folgt auf den überraschenden Sieg des unabhängigen Kandidaten Călin Georgescu in der ersten Wahlrunde am 24. November. Georgescu steht im Verdacht, durch russische Einflussnahme begünstigt worden zu sein, vor allem durch eine aggressive und koordinierte Manipulationskampagne auf TikTok.
    Georgescu, dem pro-russische Sympathien und Verbindungen zur extremen Rechten nachgesagt werden, wurde vorgeworfen, von hybriden Angriffen Russlands profitiert zu haben.

    Offenbar massiver Betrug im Wahlkampf
    Der Oberste Verteidigungsrat (CSAT) hat geheime Berichte der Nachrichtendienste SRI, SIE und des Innenministeriums veröffentlicht. Diese belegen, dass Georgescus TikTok-Kampagne mit einer Million Euro finanziert wurde, koordiniert von staatlich unterstützten Cyber-Angriffen auf die IT-Infrastruktur der Wahl. Die Berichte zeigen, dass Georgescus Popularität durch künstlich gesteuerte Social-Media-Strategien beschleunigt wurde.
    Die Generalstaatsanwaltschaft hat eine strafrechtliche Untersuchung eingeleitet. Im Fokus stehen Wahlrechtsverstöße, die Beeinflussung der Wähler durch Korruption – auch online –, Geldwäsche und Cyberkriminalität. Die politischen Unsicherheiten haben das Vertrauen der Wirtschaft erheblich beeinträchtigt: Die Investorenstimmung ist laut CFA Romania auf den niedrigsten Stand seit der Pandemie gefallen. An der Bukarester Börse verzeichnen alle Indizes deutliche Verluste.
    US-Außenminister Antony Blinken lobte die Enthüllungen der rumänischen Behörden über die großangelegte russische Einflussnahme. Russland wies die Vorwürfe jedoch als unbegründet zurück. Die Europäische Kommission intensivierte angesichts dieser Entwicklungen ihre Überwachung der Plattform TikTok und forderte Maßnahmen zur Sicherung aller wahlbezogenen Daten innerhalb der EU.
    Die politische Lage bleibt angespannt, und die Wiederaufnahme des Wahlprozesses wird in Rumänien und international genau beobachtet.

    Tod einer Legende: Helmut Duckadam
    Der legendäre rumänische Torhüter aus den 1980er Jahren, Helmut Duckadam, ist im Alter von 65 Jahren verstorben. Er gewann 1986 mit Steaua Bukarest den Europapokal der Landesmeister. Im Finale gegen den FC Barcelona am 7. Mai hielt Duckadam alle vier Elfmeterschüsse der Katalanen – eine Leistung, die ins Guinness-Buch der Rekorde einging. In Rumänien war er deshalb als Held von Sevilla bekannt.
    Gesundheitliche Probleme zwangen ihn mit nur 27 Jahren zur Aufgabe des Profifußballs. Später war er zehn Jahre lang Ehrenpräsident von FCSB. Rumäniens Staatspräsidium verlieh ihm den Orden „Meritul Sportiv“.

    Buchmesse Gaudeamus
    Bücherfest in Bukarest: Vom 4. bis 8. Dezember lädt die 31. Gaudeamus-Buchmesse Literaturfreunde von überall ein. 
Rund 200 Aussteller präsentieren Tausende Titel, Sonderangebote und mehr als 600 Veranstaltungen. Ehrenpräsident der diesjährigen Messe ist Mircea Cărtărescu, einer der renommiertesten zeitgenössischen rumänischen Schriftsteller und Träger zahlreicher nationaler und internationaler Auszeichnungen.

  • Cyber-Attacke: Präsident Iohannis deklassiert Geheimdienst-Berichte

    Cyber-Attacke: Präsident Iohannis deklassiert Geheimdienst-Berichte

    Staatspräsident Klaus Iohannis hat nach der letzten Sitzung des Obersten Rates für Nationale Verteidigung (CSAT) einen ungewöhnlichen Schritt unternommen. Er veröffentlichte mehrere geheime Berichte verschiedener nationaler Institutionen. Die Berichte behandelten Verstöße bei der Wahlwerbung vor der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen. In einer Pressemitteilung des Präsidialamtes wurde von Cyberangriffen berichtet, die die Fairness der Wahl beeinflussen sollten. Călin Georgescu hatte die erste Runde der Präsidentschaftswahlen überraschend  gewonnen. Der unabhängige Kandidat war wie aus dem Nichts aufgetaucht und hatte von einer großen Präsenz auf TikTok profitiert.

    Die deklassierten Dokumente zeigen, dass die Ereignisse keineswegs zufällig waren. Sie belegen das Ausmaß und die Ernsthaftigkeit der Aktionen, die gegen Rumänien gerichtet waren. Laut Berichten des rumänischen Inlands-Nachrichtendienstes SRI wurde im Vorfeld der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen eine aggressive Werbekampagne durchgeführt. Die Kampagne umging nationale Wahlgesetze und nutzte soziale Medien, um die Popularität von Călin Georgescu schnell zu steigern.

    Laut SRI sicherte eine verstärkte TikTok-Kampagne, die zwei Wochen vor der Wahl stattfand, Călin Georgescu den Sieg in der ersten Runde. Anfang November war er noch weitgehend unbekannt. Das Wachstum der Konten, die für ihn warben, sei nicht organisch gewesen. Die Aktivität dieser Konten soll von einem staatlichen Akteur koordiniert worden sein, der einen alternativen Kommunikationskanal nutzte – dies, um Nachrichten auf der Plattform zu verbreiten. Dadurch erreichte Georgescu vor der ersten Wahlrunde den neunten Platz in den globalen Trends.

    Der SRI hat laut den Berichten einen rumänischen Staatsbürger identifiziert, der den Wahlkampf Georgescus auf TikTok finanziert haben soll. Dabei habe dieser über eine Million Euro gespendet. Am Tag der Wahlen und in der Nacht danach hätten mehrere Cyberangriffe stattgefunden. Der SRI behauptet in seinen Berichten, dass Rumänien zur Zielscheibe hybrider, aggresiver Cyber-Angriffe vonseiten Russlands geworden sei.

    Präsidentschafskandidat Georgescu hatte sich bei mehreren Auftritten als offener Bewunderer Putins präsentiert und antisemitische Faschisten aus der Zwischenkriegszeit positiv bewertet. Ferner sprach er sich gegen die Staatshilfen für die Ukraine aus. Außer den Politikern beunruhigt Georgescus Haltung auch die Wirtschaftsvertreter. Seine Perspektive über eine autarke Wirtschaft erinnert an den National-Kommunismus aus der Ceaușescu-Zeit.

    Die USA haben indes den CSAT-Bericht über russische Cyberaktivitäten zur Beeinflussung des Wahlprozesses in Rumänien zur Kenntnis genommen. US-Außenamtssprecher Matthew Miller äußerte seine Besorgnis und betonte, dass Rumäniens Fortschritte in der transatlantischen Gemeinschaft nicht von ausländischen Akteuren gefährdet werden dürfen. Er warnte, dass eine Veränderung der Außenpolitik Rumäniens negative Auswirkungen auf die sicherheitspolitische Zusammenarbeit mit den USA haben könnte. Zudem könnten Einschränkungen für ausländische Investitionen amerikanische Unternehmen davon abhalten, weiter in Rumänien zu investieren.

  • Endspurt im Superwahljahr 2024

    Endspurt im Superwahljahr 2024

    Drei aufeinanderfolgende Sonntage – der 24. November, der 1. und der 8. Dezember – waren der Wahl des Präsidenten und des Parlaments gewidmet und stellten eine Herausforderung für die Behörden und die Gesellschaft als Ganzes dar. Nach der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen am 24. November wurden die logistischen Herausforderungen jedoch von einer Überraschung und einem politischen sowie sozialen Skandal überlagert.

    Entgegen aller Prognosen belegten der parteilose Kandidat Călin Georgescu und die Kandidatin von der oppositionellen Reformpartei USR Elena Lasconi die ersten beiden Plätze im ersten Präsidialwahlgang. Nach Vorwürfen des Wahlbetrugs forderte das Verfassungsgericht am vergangenen Donnerstag die Zentrale Wahlbehörde auf, die gültigen und ungültigen Stimmzettel neu auszuzählen. Nach den Parlamentswahlen am 1. Dezember trat das Gericht am Montag erneut zusammen und wies den Antrag auf Annullierung der ersten Wahlrunde ab. Somit findet die zweite Runde wie ursprünglich geplant am 8. Dezember statt.
    Doch wer sind Călin Georgescu und Elena Lasconi ?

    Der 62-jährige Călin Georgescu, von Beruf Agrarwissenschaftler, war im Laufe seiner Karriere Direktor des Nationalen Zentrums für Nachhaltige Entwicklung, Präsident des Europäischen Forschungszentrums des Klubs von Rome, Direktor im Außenministerium, Generalsekretär im Umweltministerium und Berichterstatter eines UN-Gremiums. Während ein Teil der rumänischen Wähler ihn als Patrioten und Verteidiger christlicher Werte betrachtet, sehen ihn andere als russlandfreundlichen Antisemiten, der EU und NATO kritisch gegenübersteht. Vor der ersten Wahlrunde wurde Georgescu lediglich als Außenseiter gehandelt, erreichte jedoch zur Überraschung vieler fast 23 % der Stimmen.

    Ebenso überraschend folgte ihm Elena Lasconi mit etwas über 19 %. Die 1972 geborene Kandidatin arbeitete über 20 Jahre lang als Reporterin, Produzentin und Nachrichtenmoderatorin im Fernsehen, bevor sie 2020 in die Politik eintrat und Bürgermeisterin der Stadt Câmpulung im Kreis Argeș (Südrumänien) wurde. Bei den Kommunalwahlen im Juni dieses Jahres wurde sie wiedergewählt. Ihr Aufstieg in die nationale Politik verlief schnell: Ebenfalls im Juni wurde Lasconi zur Vorsitzenden der USR und als Kandidatin für das höchste Amt im Staat aufgestellt. Auch sie war während ihrer Karriere in Kontroversen verwickelt. Eine der bekanntesten betraf ihre Haltung zur traditionellen Familie, was Spannungen innerhalb ihrer Partei und öffentlich in ihrer Beziehung zu ihrer lesbischen Tochter auslöste.

    Zwischen Călin Georgescu und Elena Lasconi wird sich also am 8. Dezember die alleintscheidende Ríchtungswahl abspielen – eine äußerst spannungsgeladene Auseinandersetzung steht bevor!

  • 01.12.2024

    01.12.2024

    Das rumänische Verfassungsgericht soll am Montag entscheiden, ob der erste Durchgang der Präsidentschaftswahlen vom 24. November bestätigt oder annulliert wird. Das Zentrale Wahlbüro soll am Sonntag bis 22.00 Uhr Ortszeit die von dem Verfassungsgericht angeordnete Nachzählung aller Stimmen abschließen, die auf Antrag eines Kandidaten wegen möglicher Wahlbetrugsfälle durchgeführt wird.
    In der ersten Wahlrunde belegten der prorussische Extremist Călin Georgescu, ein unabhängiger Kandidat, und die proeuropäische Mitte-rechts-Kandidatin Elena Lasconi die ersten beiden Plätze.
    Die Entscheidung des Verfassungsgerichts zur Neuauszählung der Stimmen wurde von der Mehrheit der politischen Kräfte kritisiert, da sie das Vertrauen der Bevölkerung in die Fairness des Wahlprozesses und in die staatlichen Institutionen untergrabe.
    Die zweite Runde der Präsidentschaftswahlen ist für den 8. Dezember angesetzt.

    Der 1. Dezember ist in Rumänien Nationalfeiertag. Landesweit fanden militärische Paraden statt. Tausende Menschen verfolgten die Parade im Zentrum von Bukarest, an der über 2.500 rumänische Soldaten der Streitkräfte und de Sicherheitsbehörden teilnahmen. Hinzu kamen 240 Soldaten aus verbündeten Ländern wie Frankreich, Deutschland, den USA und Polen.
    Präsident Klaus Iohannis hat in seiner letzten Rede zum Nationalfeiertag als Staatsoberhaupt zu Einheit und Solidarität aufgerufen. Es gehe darum, Krisen zu überwinden. Nach zehn Jahren im Amt verabschiedet er sich mit einem Appell, Rumänien mit Würde in die Zukunft zu führen und bat für seine Fehler um Verzeihung.
    Der 1. Dezember erinnert an die Vereinigung aller mehrheitlich von Rumänen bewohnten Provinzen – Transsilvanien, Banat, Bukowina und Bessarabien – mit dem Königreich Rumänien nach dem Ersten Weltkrieg.

    US-Außenminister Antony Blinken hat in einer Botschaft anlässlich des Nationalfeiertags Rumäniens Engagement für Sicherheit und Demokratie in Europa gewürdigt. Er hob Rumäniens Unterstützung für die Ukraine, die Aufnahme von Flüchtlingen und den Transport ukrainischen Getreides hervor, was zur globalen Ernährungssicherheit beitrage. Blinken betonte die enge Zusammenarbeit zwischen den USA und Rumänien bei der Modernisierung der Armee und der Stärkung der NATO-Ostflanke.

     

  • 30.11.2024

    30.11.2024

    Das Verfassungsgericht Rumäniens (CCR) hat die Debatte über den Antrag auf Annullierung der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen, der von einem der Kandidaten eingereicht wurde, auf den 2. Dezember vertagt. Am Donnerstag forderte das Gericht eine erneute Überprüfung und Nachzählung aller Stimmzettel der ersten Runde und wartet nun auf den Abschluss dieses Prozesses.Der unabhängige Kandidat Călin Georgescu, der nach der ersten Runde auf dem ersten Platz liegt und weithin als prorussischer Extremist gilt, kritisierte die Entscheidung des Verfassungsgerichts und warf den regierenden Liberalen und Sozialemokraten vor, die staatlichen Institutionen für persönliche Interessen zu instrumentalisiere. Auch Elena Lasconi, Vorsitzende der zentristisch-reformorientierten USR und Zweitplatzierte in der Stichwahl, warf dem Verfassungsgericht vor, mit der nationalen Sicherheit zu spielen.
    Premierminister Marcel Ciolacu, der nach der ersten Runde auf dem dritten Platz landete, erklärte, er werde nicht in der Stichwahl antreten, selbst wenn die Nachzählung ihn auf den zweiten Platz brächte. Der interimistische Parteivorsitzende der Liberalen, Ilie Bolojan, kritisierte die Entscheidung des Gerichts, da sie die Gesellschaft spalte, Unsicherheit schüre und das Vertrauen in die Institutionen schwäche.
    Die Wahlbehörde hat den 1. Dezember als Frist für die Nachzählung der Stimmen gesetzt, doch der Prozess könnte sich verlängern. Das Außenministerium teilte mit, dass die Bemühungen zur Übermittlung der Stimmzettel aus dem Ausland nach Bukarest im Gange seien.

    Zum fünften Abend in Folge haben in der Hauptstadt vor allem junge Menschen wieder gegen den prorussischen Kandidaten Călin Georgescu protestiert, der in der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen mit fast 23 % der Stimmen den ersten Platz belegte. Sie kritisierten Georgescu wegen seiner anti-europäischen, nationalistisch inspirierten und prorussischen Rhetorik. Ähnliche Proteste fanden auch in Iași (Nordosten) und Brașov (Zentrum) statt.

    Mehr als 18 Millionen stimmberechtigte Rumänen sind am Sonntag, dem Nationalfeiertag, aufgerufen, ein neues Parlament zu wählen. Zur Wahl stehen 300 Abgeordneten- und 166 Senatorensitze. Über 8.000 Kandidaten aus 31 Parteien und Allianzen sowie 19 Organisationen nationaler Minderheiten bewerben sich um die Stimmen der Wähler.
    Im Ausland findet die Wahl in 950 Wahllokalen – einer Rekordzahl – über zwei Tage, am Samstag und Sonntag, statt. Laut der ständigen Wahlbehörde haben sich bereits mehrere Tausend Wähler an der Abstimmung beteiligt, insbesondere in Ländern mit großen rumänischen Gemeinschaften wie Italien, Deutschland, Spanien und Frankreich. Rund 7.000 Personen haben sich für die Briefwahl registriert.

    Für Christen ist am Samstag das Fest des Heiligen Apostel Andreas, des Schutzpatrons Rumäniens. Der Überlieferung nach ist er der einzige Apostel, der die Gebiete des heutigen Rumäniens erreichte und in der Region Dobrogea die ersten christlichen Gemeinden gründete. Seit 2001 ist der Tag des Heiligen Andreas ein nationaler kirchlicher Feiertag. Etwa 970.000 Frauen und Männer in Rumänien feiern jetzt ihren Namenstag.

    Sport: Rumäniens Frauenhandball-Nationalmannschaft hat in ihrem Auftaktspiel der Handball-Europameisterschaft im ungarischen Debrecen mit 29:28 (11:13) gegen Tschechien gesiegt. Die Handballdamen treten in der Gruppe B gegen Tschechien, Montenegro und Serbien an. Am Sonntag folgt das Spiel gegen Montenegro, am Dienstag das gegen Serbien.

     

  • Der Kandidat, der wie aus dem Nichts erschien

    Der Kandidat, der wie aus dem Nichts erschien

    Über 9,4 Millionen Rumänen haben am Sonntag im ersten Wahlgang ihre Stimme für den nächsten Präsidenten des Landes abgegeben. Die Wahlbeteiligung lag bei 52,55 % und war damit deutlich höher als vor fünf Jahren, als sie 42,19 % betrug. Außerhalb der Landesgrenzen stimmten über 820.000 Rumänen ab, die meisten davon in Großbritannien (150.000), Deutschland (145.000) und Italien (123.000).

    Die große Überraschung der Wahl ist der unabhängige Kandidat Călin Georgescu, ein 62-jähriger Agraringenieur, der den ersten Wahlgang gewann. Er arbeitete als Experte für nachhaltige Entwicklung und war Staatssekretär im Umweltministerium. Außerdem leitete er eine Abteilung im Außenministerium und bekleidete über mehrere Jahre verschiedene Positionen bei den Vereinten Nationen im Bereich Umweltschutz. Seit 2013 ist er Direktor des Europäischen Forschungszentrums des Club of Rome und derzeit Professor an der Universität in Pitești (Süden).

    Die internationale Presse berichtet, dass die Rumänen den Extremismus wählten, was geopolitisch eine Katastrophe sei. „Wahlbeben in Rumänien: Ein pro-russischer Kandidat, mit dem niemand gerechnet hat, liegt im ersten Wahlgang der Präsidentschaftswahlen vor dem pro-europäischen Premierminister Marcel Ciolacu“, schreibt AFP. „Ein rumänischer Politiker der extremen Rechten und NATO-Kritiker erzielt ein schockierendes Ergebnis, das Rumäniens pro-ukrainische Haltung gefährdet“, berichtet Reuters.

    Călin Georgescu wurde mit der rechtspopulistischen Allianz für die Vereinigung der Rumänen (AUR) in Verbindung gebracht, einer Partei, die ihn mehrfach als Vorschlag für das Amt des Premierministers genannt hatte. Später distanzierte sich jedoch die AUR-Führung von ihm und warf ihm vor, dass seine pro-russische und anti-NATO-Haltung das Image der Partei beschädigt habe. In einem Interview aus dem Jahr 2021 bezeichnete Georgescu das NATO-Raketenschild in Deveselu als „Schande der Diplomatie“ und behauptete, die Allianz würde keinen ihrer Mitglieder schützen, sollte Russland sie angreifen. Außerdem erklärte er, Ion Antonescu, de facto Staatsführer Rumäniens während des Zweiten Weltkriegs, der wegen seiner Rolle im Holocaust zum Tode verurteilt wurde, und Corneliu Zelea Codreanu, Führer der Legionärsbewegung – einer der gewalttätigsten und von krudestem Antisemitismus geprägten Gruppen in Europa – seien nationale Helden.

    Gegen Georgescu wurde ein Strafverfahren wegen Förderung des Personenkults um Personen, die des Völkermords verdächtigt werden, eingeleitet. In einem weiteren Interview sagte er, dass „die russische Klugheit“ die beste Chance für Rumänien sei. Extrem religiös und nationalistisch setzte er sich für die Verringerung der Importabhängigkeit Rumäniens, die Unterstützung der Landwirte sowie die Steigerung der heimischen Lebensmittel- und Energieproduktion ein.

    Călin Georgescu blieb weitgehend im Hintergrund und konzentrierte sich auf die sozialen Medien. Die Rumänen, einschließlich der Diaspora, wählten ihn trotz seiner stark antisemitischen, legionärsfreundlichen, „messianischen“, pro-russischen und antiwestlichen Rhetorik. „Ich habe gesagt, wir machen keine Politik, wir schreiben Geschichte. Es hat sich bewahrheitet“, sagte er nach Schließung der Wahllokale.

  • Rückblick auf die Ereignisse der Woche 21.10.– 25.10.2024

    Rückblick auf die Ereignisse der Woche 21.10.– 25.10.2024

    Wahlkampfauftakt
    Der Wahlkampf für die Präsidentschaftswahlen in Rumänien hat in der Nacht von Donnerstag auf Freitag begonnen und endet am Morgen des 23. November. Insgesamt 14 Kandidaten haben sich für das Rennen um das höchste Amt im Staat angemeldet, davon 10 von politischen Parteien unterstützt und 4 unabhängige Bewerber. Die Wahlen im Land selbst finden am Sonntag, den 24. November, zwischen 7:00 und 21:00 Uhr Ortszeit statt. Sollten sich zum Zeitpunkt der Schließung der Wahllokale noch Wähler in der Warteschlange oder im Gebäude befinden, kann der Vorsitzende der Wahlkommission die Abstimmung bis 23:59 Uhr verlängern – zu dem Zeitpunkt schaltet sich das System automatisch ab. Rumänische Staatsbürger mit Wohnsitz im Ausland können entweder per Briefwahl oder in einem der im In- oder Ausland eingerichteten Wahllokale abstimmen. Die Stichwahl der Präsidentschaftswahlen ist für den 8. Dezember angesetzt, während am 1. Dezember – dem Nationalfeiertag Rumäniens – die Wahlen für das Parlament abgehalten werden.

    Rumänien und die Wahlen in der Republik Moldau
    Das Schicksal der Republik Moldau müsse einzig von deren Bürgern entschieden werden, erklärte der rumänische Präsident Klaus Iohannis am Montag und begrüßte das Ergebnis des Referendums für die europäische Integration sowie der Präsidentschaftswahlen im Nachbarland. 50,46 % der Teilnehmer am Referendum, das von der Zentralen Wahlkommission in Chișinău bestätigt wurde, stimmten mit Ja auf die Frage, ob sie eine Verfassungsänderung zur EU-Mitgliedschaft der Republik Moldau unterstützen. Gleichzeitig erhielt die amtierende pro-europäische Präsidentin Maia Sandu, die für eine weitere Amtszeit kandidiert, über 42 % der Stimmen, während der Kandidat der Sozialistischen Partei, Alexandr Stoianoglo, knapp 26 % erzielte. Die beiden werden am 3. November in der Stichwahl gegeneinander antreten. Das Außenministerium in Bukarest begrüßte die auf hohem demokratischem Standard durchgeführten Wahlen und das Referendum in der Republik Moldau, äußerte jedoch Besorgnis über beispiellose russische Einflussnahme mit großem Umfang und hoher Komplexität, die bereits im Vorfeld der Wahlen verzeichnet wurde.

    Offizieller Besuch in Montenegro
    Gegen Ende seiner Amtszeit als rumänischer Präsident besuchte Klaus Iohannis am Mittwoch offiziell Montenegro, wo er mit seinem Amtskollegen Jakov Milatović über den EU-Beitrittsprozess des Landes sprach, den Rumänien ausdrücklich unterstützt. Rumänien fördert den Erweiterungsprozess der Europäischen Union mit Partnern aus dem westlichen Balkan und Kandidatenstaaten aus der östlichen Nachbarschaft, so der Präsident, und betonte, dass dies die beste Investition in die demokratische Festigung Europas sei. Klaus Iohannis und Jakov Milatović erörterten außerdem Wege zur Steigerung der Investitionen und Handelsbeziehungen sowie die Zusammenarbeit innerhalb der NATO, sowohl hinsichtlich der Schwarzmeerregion und Unterstützung für die Ukraine als auch der Stärkung der östlichen Flanke.

    Schlechte Nachrichten vom IWF
    Der Internationale Währungsfonds hat diese Woche die Wachstumsprognose für die rumänische Wirtschaft in diesem Jahr von 2,8 % auf 1,9 % gesenkt, die im April geschätzt worden war. Für 2025 prognostiziert der IWF hingegen einen Anstieg von 3,3 %. Die durchschnittliche Jahresinflation wird Ende dieses Jahres voraussichtlich 5,3 % erreichen und im nächsten Jahr 3,6 % betragen, während die Arbeitslosenquote bei 5,6 % bleiben und 2025 auf 5,4 % sinken dürfte. Ebenfalls diese Woche verabschiedete die Abgeordnetenkammer in Bukarest als entscheidendes Gremium das Gesetz zum Mindestlohn, das eine europäische Richtlinie zur Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen der Arbeitnehmer umsetzt. Das Gesetz sieht vor, dass der garantierte Mindestbruttolohn jährlich festgelegt und regelmäßig angepasst wird, nach Konsultationen mit den repräsentativen Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden auf nationaler Ebene und unter Berücksichtigung der Lebenshaltungskosten und wirtschaftlicher sowie sozialer Indikatoren.

    Hilfe von der Europäischen Kommission
    Die Europäische Kommission hat am Donnerstag eine Beihilferegelung für rumänische Landwirte, die von der Dürre betroffen sind, genehmigt. Für Schäden im Zeitraum von September 2023 bis August 2024 werden 400 Millionen Euro bereitgestellt. Das Geld ist für landwirtschaftliche Produzenten vorgesehen, die Verluste bei einer oder mehreren der 39 ausgewählten Kulturarten erlitten haben. Um Anspruch auf diese Hilfe zu haben, müssen die Produzenten nachweisen, dass sie mehr als 30 % ihrer Ernte verloren haben. Der maximale Hilfsbetrag beträgt 200 Euro pro Hektar bei einem Verlust von 100 %. Die Regierung schätzt, dass in diesem Jahr etwa 2 Millionen Hektar von der Dürre betroffen sind.

  • Wahlen 2024: Der Endspurt beginnt

    Wahlen 2024: Der Endspurt beginnt

    INach zwei Jahrzehnten finden in Rumänien in einem einzigen Jahr wieder alle möglichen Arten von Wahlen statt. Am 9. Juni wählten die Bürger ihre Vertreter im Europäischen Parlament sowie die Bürgermeister und die Gemeinde- und Kreisräte. Der Wahlmarathon 2024 endet am 8. Dezember mit der entscheidenden Runde des Rennens um das Spitzenamt. 14 Kandidaten – 10 von politischen Parteien und 4 Unabhängige – bewerben sich um das Amt des Präsidenten. Wie in jedem solchen Rennen haben auch hier die von Parteien unterstützten Kandidaten die besten Chancen, zumal es sich um die Parteivorsitzenden handelt. Die PSD hat Marcel Ciolacu, den derzeitigen Premierminister, vorgeschlagen, während die PNL, die mit den Sozialdemokraten in der Regierung verbündet ist, den Chef des Senats, Nicolae Ciucă, aufstellt. Die Regierung funktioniert technisch gesehen immer noch, aber die Beziehungen zwischen den beiden Parteien und zwischen ihren Führern haben sich in den letzten Monaten im Zusammenhang mit den Wahlen deutlich verschlechtert. Die nationalistisch-populistische Allianz für die Vereinigung der Rumänen, die drittgrößte politische Kraft in Rumänien nach den Ergebnissen der Europa- und Kommunalwahlen, hat Parteichef George Simion ins Rennen geschickt. Die drittgrößte Kraft im Parlament, die Union Rettet Rumänien, wird im Präsidentschaftsrennen von der Vorsitzenden Elena Lasconi vertreten wird. Und die Ungarische Demokratische Union Rumäniens hat ihren langjährigien Chef Hunor Kelemen als Kandidaten aufgestellt. Auf der Liste der Präsidentschaftsbewerber finden sich auch einige Figuren, die sich einen Namen in der politischen Parteienlandschaft gemacht haben, auch wenn einige von ihnen jetzt unabhängig sind. Der ehemalige Chef der Sozialdemokraten, Mircea Geoană, kandidiert erneut, dieses Mal ohne Unterstützung der Partei. Bis vor kurzem war Mircea Geoană stellvertretender NATO-Sekretär; er stand 2009 kurz davor, Präsident zu werden. Ebenfalls auf der Kandidatenliste stehen die ehemaligen Minister und heute parteifreien Politakteure Ana Birchall und Cristian Diaconescu,, sowie der ehemalige PNL-Vorsitzende und Ministerpräsident Ludovic Orban, der für eine Koalition kleiner rechtskonservativer Parteien antritt. Wähler, die im Ausland leben oder ihren Wohnsitz haben, konnten sich bis Donnerstag, den 10. Oktober, per Briefwahl für die Präsidentschaftswahlen registrieren lassen. Fast 7.000 Menschen haben sich dafür entschieden. Die Umschläge mit den Stimmzetteln werden ihnen bis zum 30. Oktober zugeschickt. Die Behörden versprechen, mehr als 900 Wahllokale im Ausland zu öffnen, wie sie es auch bei den Wahlen zum Europäischen Parlament getan haben.