Radio România Internațional

Tag: Wahlen

  • Rückblick auf die Ereignisse der Woche 27.05.–31.05.2024

    Rückblick auf die Ereignisse der Woche 27.05.–31.05.2024

    Superwahljahr 2024 bald eröffnet

     In diesem Jahr finden in Rumänien alle vier möglichen Arten von Wahlen statt. Eröffnet wird die Wahlsuite am 9. Juni mit den Kommunal- und Europaparlamentswahlen. 207.389 Kandidaten bewerben sich um das Amt des Bürgermeisters, des Gemeinde- oder Kreisrats, des Kreisratspräsidenten oder des Europaabgeordneten. Der jüngste Kandidat ist 23 Jahre alt, der älteste 100 Jahre, wie Toni Greblă, Präsident der Ständigen Wahlbehörde Rumäniens, am Dienstag auf einer Pressekonferenz bekannt gab. Die Wähler erhalten fünf Stimmzettel und können bis 22:00 Uhr Ortszeit ihre Stimme abgeben. Unter besonderen Bedingungen sogar bis Mitternacht. Es gibt landesweit 3.186 Bürgermeisterposten. Und für die Wahlen zum Europäischen Parlament gibt es 14 Kandidaten für einen Sitz: 33 Abgeordnete für Rumänien, genauso viele wie im laufenden Mandat.

     

    Alle Rumänen über 18 Jahre haben das Recht zu wählen, auch am Wahltag. Im Wählerverzeichnis sind 18 025 324 Personen eingetragen, davon 942 730 im Ausland lebende Rumänen. Es wird 18.968 Wahllokale im Lande und die Rekordzahl von 915 im Ausland geben. Von den 915 Wahllokalen befinden sich die meisten in Ländern, in denen die Wahlbeteiligung der Rumänen ebenfalls höher ist. In Italien wird es 150 Wahllokale geben, in Spanien 147, in Großbritannien 104 Wahllokale, in Deutschland 87, in Frankreich und im Fürstentum Monaco 67 Wahllokale, in der Republik Moldau 52 und in den USA 45 Wahllokale. Bei den Kommunalwahlen ist die Stimmabgabe nur in Rumänien und nur in der Gemeinde möglich, in der der Wähler seinen Wohnsitz oder Aufenthalt hat. Bei den Wahlen zum Europaparlament können Stimmberechtigte jedoch überall im Land oder im Ausland wählen.

    Handelsdefizit steigt leicht an

     Das Haushaltsdefizit Rumäniens ist nach den ersten vier Monaten dieses Jahres auf 3,24 % des BIP gestiegen. Nach den diese Woche vom Finanzministerium veröffentlichten Daten hatte der Staat Einnahmen in Höhe von fast 183 Mrd. Lei (fast 37 Mrd. €), aber Ausgaben in Höhe von 240 Mrd. (etwa 48 Mrd. €), also mehr als 57 Mrd. Lei mehr. Das Defizit im April wurde nach Angaben des Finanzministeriums auch durch die Vorauszahlung von Renten vor den Mai- und Osterfeiertagen beeinflusst. In Prozent des Bruttoinlandsprodukts ausgedrückt, waren die Ausgaben in diesem Jahr um 2 % höher als im gleichen Zeitraum des Jahres 2023, so das Ministerium. Der rumänische Haushalt basiert in diesem Jahr auf einem Defizit von 5 % des BIP, weniger als im letzten Jahr. Andererseits haben die Rumänen im März 70 % mehr neue Verbraucherkredite aufgenommen als im gleichen Zeitraum des Vorjahres, und die Kreditvergabe an die Allgemeinheit ist nach Angaben der Nationalbank in den letzten 12 Monaten um mehr als 8 % gestiegen. Dieser Trend zu einer verstärkten Kreditvergabe ist normal, da die Inflation und damit auch die Zinssätze sinken.

    Tag der Auslands-Rumänen

     Staatspräsident Klaus Iohannis rief in einer Botschaft anlässlich des Tages der Auslandsrumänen, der seit 2015 am letzten Sonntag im Mai begangen wird, zur Bewahrung der rumänischen Identität, Sprache und Traditionen auf. Das Staatsoberhaupt betonte, dass die Diaspora eine starke Stimme bleiben muss, die sowohl in Bukarest als auch in anderen Hauptstädten der Welt gehört wird. Die Regierung werde die Rumänen im Ausland weiterhin unterstützen, sagte Premierminister Marcel Ciolacu, der unter anderem ankündigte, dass im Juli ein Abkommen unterzeichnet werde, das Rumänen in Spanien die doppelte Staatsbürgerschaft ermögliche, und dass Rumänien bis Ende des Jahres vollständig dem Schengen-Raum beitreten werde. Außenministerin Luminița Odobescu erinnerte ihrerseits daran, dass das Wohlergehen und die Sicherheit der rumänischen Bürger im Ausland sowie der ständige Dialog mit der Diaspora Prioritäten der rumänischen Diplomatie sein müssten. Der Tag der Rumänen im Ausland wurde durch Veranstaltungen wichtiger Kultureinrichtungen in Bukarest im Rahmen des „Aici-Acolo“-Festivals begangen, zu dem mehr als 500 Rumänen aus der Diaspora und den historischen Gemeinschaften sowie aus dem Land erwartet wurden. Der Tag der Rumänen im Ausland ist eine Form der Anerkennung der Bedeutung, die der rumänische Staat den im Ausland lebenden rumänischen Gemeinschaften beimisst.

    Letzte Partie der goldenen Fußball-Generation Rumäniens

    Am 25. Mai spielte die Goldene Generation der rumänischen Fußball-Nationalmannschaft „Zum letzten Mal gemeinsam“. Sie spielten gegen die vom berühmten José Mourinho trainierte Mannschaft World Legends, die sie nach einem 0:2-Rückstand noch mit 3:2 besiegten. Die Nationalmannschaft, die den Rumänen bei der Weltmeisterschaft 1994 so viel Freude bereitet hatte, sorgte für ein volles Stadion. Mehr als 50 000 Besucher waren in die National Arena gekommen, um denjenigen zu huldigen, die vor 30 Jahren den größten Erfolg der Nationalmannschaft – den fünften Platz bei der Weltmeisterschaft in den Vereinigten Staaten – ermöglicht hatten. Geleitet wurde das Jubiläumsspiel von Ion Crăciunescu, dem erfolgreichsten rumänischen Schiedsrichter der Geschichte. Berühmte ehemalige rumänische Nationalspieler wie Gheorghe Hagi, Gheorghe Popescu, Miodrag Belodedici, Dan Petrescu, Ilie Dumitrescu, Florin Răducioiu und Marius Lăcătuș waren ebenfalls anwesend. Das Weltteam, das zu diesem Spiel nach Bukarest kam, umfasste weitere außergewöhnliche Namen – den Brasilianer Rivaldo, den Franzosen Karembeu, den Bulgaren Stoichkov und den Portugiesen Nuno Gomes! Die älteren Rumänen schwelgten in Erinnerungen, und für die kommenden Generationen war es ein denkwürdiges Erlebnis – so die Gazeta Sporturilor über das Abschiedsspiel der Fußballer, die für Rumänien Geschichte geschrieben haben.

  • Nachrichten 29.05.2024

    Nachrichten 29.05.2024

    Der Vorsitzende der Ständigen Wahlbehörde, Toni Greblă, hat den Ablauf der Wahlen am 9. Juni präzisiert, bei denen die Rumänen zum ersten Mal gleichzeitig zu Kommunal- und Europawahlen aufgerufen sind. Für die Kommunalwahlen sind mehr als 200.000 Kandidaten registriert, für die Wahlen zum Europäischen Parlament 494. Was die Zahl der Wahllokale betrifft, so sagte Toni Greblă, dass es landesweit fast 19.000 und im Ausland 915 geben wird – doppelt so viele wie bei den letzten Wahlen. Das Außenministerium hat in der vergangenen Woche den Versand des Wahlmaterials an die diplomatischen Vertretungen und konsularischen Büros Rumäniens im Ausland abgeschlossen. Die Liste der Wahllokale im Ausland kann auf der Website des Außenministeriums in der Rubrik zu den Wahlen zum Europäischen Parlament eingesehen werden. Andererseits hat das Zentrale Wahlbüro angekündigt, dass es beschlossen hat, die Daten zur Wahlbeteiligung am Wahltag für jede Wahl in Echtzeit online zu stellen.

     

    Im vergangenen Jahr sind in Rumänien mehr als 16 500 neue Fälle von Masern aufgetreten. 16 Menschen sind an der Krankheit gestorben, teilte das Institut für öffentliche Gesundheit in Bukarest mit. Die meisten Erkrankungen wurden im Zentrum des Landes und in der Hauptstadt verzeichnet. Die Weltgesundheitsorganisation hat einen Bericht veröffentlicht, in dem sie davor warnt, dass die Zahl der Cin der ganzen Welt trotz sinkender Impfraten weiter ansteigt. In ganz Europa wird erwartet, dass die Zahl der in diesem Jahr gemeldeten Erkrankungen die Gesamtzahl der gemeldeten Fälle im Jahr 2023 übersteigen wird – mehr als 60 000. Allein in den ersten drei Monaten des Jahres 2024 wurden mehr als 56.000 Erkrankungen und 4 Todesfälle registriert. Nach Angaben der WHO steht Rumänien an fünfter Stelle der Maserninfektionsrate in Europa und hat mit etwa 240 Fällen pro 100.000 Einwohner die höchste Rate in der Europäischen Union.

     

    Die 17. Ausgabe der internationalen Buchmesse Bookfest ist am Mittwoch in Bukarest im Rahmen einer Zeremonie offiziell eröffnet worden. Dazu waren hochrangige Beamte aus Rumänien und der benachbarten Republik Moldau eingeladen. An der Veranstaltung nehmen 200 Aussteller und 150 Verleger aus Rumänien und der Republik Moldau teil, die in diesem Jahr Ehrengast ist. Bis Sonntag können Liebhaber des geschriebenen Wortes an über 400 Veranstaltungen teilnehmen: Buchvorstellungen, Debatten, themenbezogene Workshops, Spiele für Kinder und eine Tombola mit Überraschungspreisen. Die internationale Buchmesse Bookfest wird vom rumänischen Verlegerverband organisiert und ist ein vom Kulturministerium kofinanziertes Projekt. Die Buchmesse Bookfest hat lokale Ausgaben in Timișoara (Westen), Cluj-Napoca (Nordwesten), Târgu Mureș, Brașov (Zentrum) und eine weitere internationale Ausgabe in Chișinău, der Hauptstadt der Republik Moldau.

    Die rumänischen Tennisspielerinnen Irina Begu und Ana Bogdan spielen am Donnerstag in der zweiten Runde der French Open, des zweiten Grand-Slam-Turniers des Jahres. Die 33-jährige Begu (127 WTA) trifft auf die Tschechin Linda Noskova (19, 29 WTA) und die 31-jährige Ana Bogdan (64 WTA) auf die Russin Anastasia Pavliucenkova (32, 22 WTA), die Finalistin bei den French Open im Jahr 2021. Bogdan und Begu sind die letzten Rumäninnen, die noch im Rennen für das diesjährige Turnier in Paris sind.

    Das Wetter in Rumänien ist im Allgemeinen unbeständig, mit Schauern, Gewittern und Blitzen über großen Gebieten, besonders in der nördlichen Hälfte und in den Bergen. Die Höchstwerte liegen zwischen 18 und 26 Grad Celsius. In Bukarest waren es mittags 18 Grad.

  • Rumäniens Superwahljahr startet am 9. Juni

    Rumäniens Superwahljahr startet am 9. Juni

    Auf einer Pressekonferenz, auf der er weitere Einzelheiten zu den Wahlen bekannt gab, sagte der Präsident der Ständigen Wahlbehörde AEP, Toni Greblă, dass es landesweit fast 19.000 Wahllokale und im Ausland 915 geben werde – jenseits der Grenzen also doppelt so viele wie bei früheren Wahlen.

    Es bewerben sich über 207.000 Kandidaten, von denen sich 494 auf den Wahllisten zum Europäischen Parlament stehen.
    Nahezu 100 Millionen Wahlzettel wurden bereits gedruckt und in den Gebieten verteilt, so der Leiter der AEP, der darauf hinwies, dass rumänische Bürger bei Kommunalwahlen nur in dem Wahllokal wählen können, das ihrem entsprechenden Wohnsitz zugeteilt ist. Rumänische Staatsbürger, die ihren Wohnsitz mindestens 60 Tage vor der Wahl eingerichtet haben, dürfen hier wählen.

    Toni Greblă erwähnte auch, mit welchen Unterlagen rumänische Staatsbürger im Land wählen können – mit dem Personalausweis oder einem anderen gleichwertigen Dokument, nicht jedoch mit dem einfachen Reisepass. Wer eine mobile Wahlurne benötigt, kann diese beantragen, und Bürger, die aufgrund einer sichtbaren Krankheit nicht in der Lage sind, ihr Wahlrecht auszuüben, können sich von einer Person ihrer Wahl in die Kabine begleiten lassen, die jedoch kein Mitglied des Wahlbüros oder ein Kandidat sein darf. Bei den Wahlen zum Europäischen Parlament können die stimmberechtigten rumänischen Staatsbürger, die ihren Wohnsitz, ihren Aufenthaltsort oder ihren vorübergehenden Aufenthalt im Ausland haben, in jedem im Ausland eingerichteten Wahllokal auf der Grundlage eines am Wahltag gültigen rumänischen Ausweises wählen. Die Wähler in Rumänien müssen ihren Stempel auf jeden der fünf Stimmzettel aufdrücken, die sie erhalten. Werden diese fälschlicherweise in eine andere der fünf extra für jeden Zettel bestimmten Wahlurnen eingeworfen, gelten sie immer noch als gültig, fügte Wahlleiter Toni Greblă hinzu.

     

    Das Außenministerium hat seit letzter Woche den Versand der Wahlunterlagen an die diplomatischen Vertretungen und konsularischen Einrichtungen Rumäniens abgeschlossen. Dazu gehören mehr als 2,5 Millionen Stimmzettel, Marken mit der Aufschrift „GEWÄHLT“, Aufkleber und Kontrollstempel. Die Liste der Wahllokale im Ausland steht auf der Website des Außenministeriums unter der Rubrik Wahlen zum Europäischen Parlament. Die Stimmabgabe beginnt um 7:00 Uhr und endet um 22:00 Uhr, mit der Möglichkeit einer Verlängerung bis 23:59 Uhr, falls noch Wähler in der Warteschlange stehen, die ihre Stimme abgeben möchten, erklärte Toni Greblă. Andererseits gab das Zentrale Wahlbüro bekannt, dass es beschlossen hat, die Daten zur Wahlbeteiligung am Wahltag für jede Wahl in Echtzeit online zu präsentieren, und nach Schließung der Wahllokale werden die Daten aus den in den Wahllokalen ausgefüllten Protokollen auf der Website des BEC veröffentlicht.

  • Bau von regionalen Großkliniken läuft an

    Bau von regionalen Großkliniken läuft an

    2024 könnte das Jahr der großen Infrastrukturprojekte in Rumänien werden. Zufällig stehen in diesem Jahr vier Wahlen an und in diesem Zusammenhang richtet die Regierung in Bukarest den Blick erneut auf Bereiche, die die Bürger als unzureichend empfinden, darunter die medizinische Infrastruktur. In den letzten Jahrzehnten haben rumänische Politiker versprochen, den Bau von sogenannten Regionalkrankenhäusern voranzutreiben – große medizinische Einrichtungen, die moderne und zentralisierte Dienstleistungen für die Bevölkerung der wichtigsten Regionen des Landes bereitstellen. Doch diese Projekte gerieten aufgrund bürokratischer Hürden und mangelnder Finanzierung ins Stocken.

    Nun scheint sich das Blatt zu wenden. Nachdem im März die Arbeiten am Regionalen Notfallkrankenhaus Craiova im Südwesten Rumäniens und im April am Regionalen Notfallkrankenhaus Iasi im Nordosten angefangen hatten, wurde Ende letzter Woche mit dem Bau des Regionalen Notfallkrankenhauses Cluj in Zentralrumänien begonnen. Das Projekt hat einen Wert von mehr als 700 Millionen Euro und soll in drei Jahren fertiggestellt werden. Die medizinische Einrichtung befindet sich neben der Großstadt Cluj in der Gemeinde Florești und wird fast 850 Betten, einen Hubschrauberlandeplatz und 22 Operationssäle umfassen. Anlässlich des symbolischen ersten Spatenstichs erklärte Gesundheitsminister Alexandru Rafila, dass sich die Qualität der Gesundheitsversorgung in Rumänien durch den Bau der drei regionalen Krankenhäuser erheblich verbessern wird. Ihm zufolge werden in Rumänien Krankenhäuser dank der Gelder, die die Europäische Union im Rahmen des Wiederaufbauplans PNRR zur Verfügung stellt, sowie durch das Engagement vieler Verantwortlicher sehr schnell und in hoher Qualität gebaut. Er wies darauf hin, dass sich derzeit 20 Krankenhäuser im Bau befinden oder dort in Kürze Bauarbeiten beginnen werden, was auch den Bürgermeistern und Kreisratspräsidenten zu verdanken ist, die ein berechtigtes Interesse am Schutz der Gesundheit ihrer Gemeinden haben.

    Wenn Rumänien die Qualität der Gesundheitsversorgung verbessern will, braucht es jedoch nicht nur eine moderne Infrastruktur, sondern auch eine ausreichende Zahl gut ausgebildeter Ärzte. Das rumänische Gesundheitssystem leidet jedoch unter einem Mangel an medizinischen Fachkräften, und viele verlassen das Land, um Patienten in westeuropäischen Ländern zu versorgen. Nach Angaben der rumänischen Ärztekammer beabsichtigen 58 % der Ärzte unter 35 Jahren, das Land zu verlassen, und dies bei einem landesweiten Mangel von 15.000 Ärzten.

     

  • Nachrichten 11.05.204

    Nachrichten 11.05.204

    Rumäniens Handelsdefizit hat in den ersten drei Monaten des Jahres fast 6,7 Milliarden Euro erreicht. Das sind 1,5 % weniger als im gleichen Zeitraum 2023, wie aus den am Freitag veröffentlichten Daten des Nationalen Instituts für Statistik hervorgeht. Der geschäftsführende Vorsitzende des Nationalen Verbandes der rumänischen Exporteure und Importeure, Mihai Ionescu, sagte, dass Rumänien laut diesen Daten weiterhin auf Pump lebe. Er kündigte an, dass Vertreter der Wirtschaft der Regierung eine Reihe von Vorschlägen unterbreiten werden, die das Handelsdefizit verringern könnten. Dazu gehört die Unterstützung für diejenigen, die investieren wollen, um Produkte im Land herzustellen, die derzeit importiert werden. Der Verband schlägt außerdem vor, das Netz von Außenwirtschaftsberatern an den Botschaften durch die Schaffung von 100 neuen Stellen für die Märkte in Afrika, Asien und Lateinamerika wieder aufzubauen.

    Das rumänische Außenministerium organisiert 915 Wahllokale im Ausland für die Wahlen zum Europäischen Parlament am 9. Juni. Damit werden für den Wahlgang im nächsten Monat 80 Wahllokale mehr eingerichtet als für die Präsidentschaftswahlen 2019, 167 mehr als für die Parlamentswahlen 2020 und 474 mehr als für die Europawahlen 2019. Die meisten Wahllokale für die bevorstehenden Wahlen zum Europäischen Parlament am 9. Juni befinden sich in den Ländern mit den größten Gemeinschaften rumänischer Staatsbürger: Italien, Spanien, das Vereinigte Königreich, Deutschland, Frankreich und Monaco. Es folgen die Republik Moldau, die USA, Belgien, Österreich, Irland, die Niederlande, Dänemark und Kanada. Das Außenministerium erinnert daran, dass bei den Wahlen zum Europäischen Parlament die wahlberechtigten rumänischen Staatsbürger mit Wohnsitz, Aufenthalt oder vorübergehendem Aufenthalt im Ausland in jedem im Ausland eingerichteten Wahllokal auf der Grundlage eines am Wahltag gültigen rumänischen Personalausweises wählen können. Am 9. Juni finden in Rumänien die Wahlen zum Europäischen Parlament zeigleich mit den Kommunalwahlen statt. In diesem Jahr werden die Präsidentschaftswahlen im September und die Parlamentswahlen im Dezember ausgerichtet.

    Das US-Außenministerium ist der Ansicht, dass Israel bei seiner Operation im Gazastreifen möglicherweise von den USA gelieferte Waffen in einer Weise eingesetzt hat, die gegen das internationale Kriegsrecht verstößt. In einem Bericht an den Kongress wird auch auf die Schwierigkeiten hingewiesen, mit denen Israel konfrontiert ist, da sich Hamas-Kämpfer unter der Zivilbevölkerung verstecken und diese als menschliche Schutzschilde benutzen. Israel wurde von vielen internationalen Organisationen und Regierungen für die hohe Zahl der zivilen Todesopfer und die massiven Zerstörungen im Gazastreifen kritisiert. Frankreich forderte Israel gestern Abend auf, seine Militäroperation in Rafah, die zu einer katastrophalen Situation für die Bevölkerung im Gazastreifen zu führen droht, unverzüglich zu beenden. In der Gegend von Rafah leben etwa 1,4 Millionen Palästinenser, die meisten von ihnen wurden durch den Krieg vertrieben. Seit Dienstag ist die israelische Armee in den Osten Rafahs eingedrungen und hat die Kontrolle über den Grenzübergang zu Ägypten übernommen, wodurch ein wichtiger Zugang für humanitäre Hilfskonvois blockiert wird.

    Am Freitagabend begann ein schwerer Sonnensturm auf die Erde zu treffen, der rund um den Globus beeindruckende Polarlichter erzeugte, die unter bestimmten Umständen selbst in Rumänien gesehen werden konnten. Wissenschaftler befürchten jedoch, dass dies negative Auswirkungen auf die Telekommunikation haben könnte. Laut US-Behörden sei der geomagnetische Sturm das Ergebnis einer Reihe von Sonneneruptionen, bei denen mehrere große Plasmaausbrüche und Magnetfeldverstärkungen beobachtet wurden. Wenn die Eruptionen von hoher Intensität sind, wie die jetzige, können die Auswirkungen auf der Erde vielfältig sein und von Unterbrechungen der Funkkommunikation über Probleme mit den Stromnetzen bis hin zu Störungen der Satellitennavigationssysteme reichen. Dies ist das erste großflächige Ereignis dieser Art seit 2003.

  • Nachrichten 28.04.2024

    Nachrichten 28.04.2024

    Bukarest: Am Sonntag feiern orthodoxe Christen in Rumänien den Palmsonntag, der an den Einzug Jesus Christi in Jerusalem erinnert. Der Tradition nach bringen die Menschen an diesem Tag Weidenzweige in die Kirche, um sie segnen zu lassen, die sie dann zum Schutz mit nach Hause nehmen. Die Weidenzweige stehen stellvertretend für die Palm- und Olivenzweige, mit denen die Menschenmenge Jesus in Jerusalem willkommen hieß. Patriarch Daniel erläuterte die Symbolik der Blumen. “Die Weide, demütig und Träger des Lichts, ist auch ein Symbol für diejenigen, die gefastet und gebetet haben, und zeigt unseren Wunsch, in den Tugenden des Glaubens zu gedeihen, zur Ehre der Allerheiligsten Dreifaltigkeit”. Für die orthodoxen Christen beginnt die letzte Woche der Fastenzeit. In der Passionswoche bereiten sich die Christen auf das große Fest der Auferstehung Jesus Christi vor, das am 5. Mai gefeiert wird. Fast 1,8 Millionen Rumänen feiern am Sonntag ihren Namenstag.

    Bukarest: Papst Franziskus besucht am Sonntag die Kunstbiennale von Venedig, die vom 20. April bis zum 24. November stattfindet. Er ist das erste vatikanische Staatsoberhaupt, das das renommierte Kunstfestival besucht, und Vertreter der katholischen Kirche sagen, der historische Moment zeige die Bereitschaft, den Dialog mit der kulturellen Welt zu stärken. Rumänien präsentiert auf der Biennale von Venedig eine Ausstellung von Șerban Savu über die Beziehung zwischen Arbeit und Freizeit. Die Ausstellung im rumänischen Pavillon mit dem Titel “What Work Is/Ce este munca” untersucht die Ikonographie der Arbeit und lässt sich dabei vom historischen Realismus und der Propagandakunst der Länder des so genannten “Ostblocks” inspirieren.

    Bukarest: Das Zentrale Wahlbüro in Bukarest hat die Maßnahmen für die Ausübung des Wahlrechts durch besondere Wahlurnen bei den Kommunal- und Europaparlamentswahlen festgelegt. Nach Angaben des Zentralen Wahlbüros können nicht mobile Wähler auch am Wahltag einen entsprechenden Antrag beim Wahlbüro des Wahllokals stellen. In den Wahllokalen im ganzen Land wird eine einzige spezielle Wahlurne verwendet, die sowohl die Stimmzettel für die Europawahl als auch für die Kommunalwahlen enthält. In den Wahllokalen im Ausland ist die Verwendung der besonderen Wahlurne nicht zulässig. Die Stimmabgabe erfolgt auf der Grundlage eines zusätzlichen Wählerverzeichnisses.
    Das rumänische Haushaltsdefizit hat nach den ersten drei Monaten dieses Jahres 2 % des Bruttoinlandsprodukts überschritten, wie aus den vom Finanzministerium vorgelegten Daten hervorgeht. Die Ausgaben waren um fast 37 Milliarden Lei (etwa 7,4 Milliarden Euro) höher als die Einnahmen. Nach Angaben des Ministeriums beliefen sich die Gesamteinnahmen im ersten Quartal des Jahres auf mehr als 132 Milliarden Lei (26,5 Milliarden Euro), was einem Anstieg von fast 16 % gegenüber dem gleichen Zeitraum im Jahr 2023 entspricht, während die Ausgaben mit 168 Milliarden Lei (etwa 33,7 Milliarden Euro) um 23 % höher waren als im gleichen Zeitraum. Rumänien schloss das Jahr 2023 mit einem Haushaltsdefizit von 5,68 % des BIP ab, 0,08 Prozentpunkte weniger als 2022.

    Bukarest: FCSB ist nach dem Spiel am Samstag Abend gegen Farul Constanta der rumänische Fußballmeister geworden. FCSB hat sich gegen Farul auf der nationalen Arena mit 2:1 durchgesetzt. Der FCSB hatte den Titel seit 2015 nicht mehr gewonnen. Das Team ist in den Play-offs mit fünf Siegen und zwei unentschieden Spielen noch ungeschlagen.

  • Nachrichten 23.04.2024

    Nachrichten 23.04.2024

    Die Regierungskoalition aus PSD und PNL hat sich für getrennte Kandidaten für die Bürgermeisterwahl in Bukarest entschieden. Diese sind die Senatorin Gabriela Firea, ehemalige Bürgermeisterin zwischen 2016 und 2020, für die Sozialdemokraten Gabriela Firea, sowie Energieminister Sebastian Burduja für die Liberalen. Die Entscheidung, so die beteiligten Politiker, wurde getroffen, um die Wählerschaft der beiden Parteien so weit wie möglich zu mobilisieren. Die Ankündigung steht am Ende einer Koalitionssitzung, die aufgrund von Medienberichten über die angebliche Unvereinbarkeit des ehemaligen gemeinsamen Kandidaten, dem Arzt Cătălin Cîrstoiu, einberufen wurde. Ihm wird vorgeworfen, als Leiter des Universitäts-Notfallkrankenhauses in Bukarest Arztermine in einer privaten Klinik gehabt zu haben. Die Koalitionsspitzen haben beschlossen, dass die Kandidaten in den Bezirken der Hauptstadt gemeinsam bleiben werden, ebenso wie die Listen für die Gemeinderäte. Die PSD und die PNL haben auch eine gemeinsame Liste für die Wahlen zum Europaparlament, die zeitgleich mit den Kommunalwahlen am 9. Juni stattfinden werden.

     

    Der rumänische Präsident Klaus Iohannis hat einen dreitägigen offiziellen Besuch in Südkorea begonnen, dem ersten Land in der asiatisch-pazifischen Region, mit dem Rumänien seine Beziehungen auf die Ebene einer strategischen Partnerschaft gehoben hat. Das Staatsoberhaupt legte einen Kranz auf dem Nationalfriedhof in Seoul nieder. Die politischen Konsultationen werden sich auf die Stärkung der Strategische Partnerschaft, politisch-diplomatische Zusammenarbeit und Verteidigung, die wichtigsten regionalen und globalen Herausforderungen sowie die Förderung der Bereiche der sektorale Bereiche, wobei der Schwerpunkt auf der Steigerung von Handel und Investitionen in verschiedenen Bereichen liegt. Dazu gehören grüne und nukleare Energie und neue Technologien, IT&C, Umwelt und Klimawandelmanagement, Infrastruktur, Energie, Verkehr und Gesundheit, Bildung. Außerdem wird sie die besondere Verbindung zwischen dem und kultureller Austausch, der in den letzten Jahren bemerkenswert gewachsen ist, eine für die beiden Länder darstellt. Der Besuch von Präsident Klaus Iohannis in Korea Südkorea ist der erste Besuch auf der Ebene eines Staatschefs seit 16 Jahren.

     

    Zwei rumänische Filme sind in der offiziellen Auswahl des berühmten Filmfestivals von Cannes in Frankreich. Das sind der Spielfilm “Drei Kilometer bis ans Ende der Welt”, die Geschichte der komplizierten Beziehung zwischen einem Teenager und seinen Eltern, unter der Regie von Emanuel Pârvu, und der Dokumentarfilm “Nasty” über das Leben und die Karriere des Weltranglistenersten im Herrentennis, des Rumänen Ilie Nastase, unter der Regie von Tudor Giurgiu, Cristian Pascariu und Tudor D. Popescu. Das Filmfestival von Cannes hat auch Mohammad Rasoulof, einen iranischen Filmemacher, der das fundamentalistische Regime in Teheran kritisiert, zum Wettbewerb eingeladen. Die 77. Filmfestspiele von Cannes finden vom 14. bis 25. Mai statt.

     

    Die rumänische Tennisspielerin Jaqueline Cristian hat in der ersten Runde der Qualifikation für das Hauptfeld des Turniers in Madrid die Amerikanerin McCartney Kessler mit 7:6, 6:4 besiegt. Das Turnier der Kategorie WTA-1000 ist mit insgesamt fast 7.000.000 Euro. Cristian spielt im Finale der Qualifikationsrunde gegen die Australierin Daria Saville. Im Hauptfeld in Madrid stehen drei Rumäninnen: Sorana Cîrstea, die sich direkt für die zweite Runde qualifiziert hat, Ana Bogdan, die in der ersten Runde auf die Chinesin Xiyu Wang trifft, und Irina Begu, die bei ihrem Debüt auf die Tschechin Linda Fruhvirtova trifft. Simona Halep, die ehemalige Weltranglistenerste, hat angekündigt, dass sie nicht am Turnier in Madrid teilnehmen wird, für das sie eine Wildcard erhalten hatte. Leider braucht mein Körper mehr Zeit, um sich vorzubereiten”, schrieb Halep in einem Social-Media-Post.

     

    In weiten Teilen Rumäniens regnet es heftig. In den Hochgebirgsregionen übersteigen stellenweise die Wassermengen 15 Liter/Quadratmeter und es besteht Hochwassergefahr. Der Wind ist mäßig, mit vorübergehender Verstärkung in den meisten Gebieten, im Allgemeinen mit Geschwindigkeiten von 45 bis 55 km/h, und im Südwesten und in den Höhenlagen der Südkarpaten mit Böen von über 70 bis 80 km/h. Die Höchsttemperaturen werden heute zwischen 10 und 21 Grad Celsius erreichen.

  • Komplizierte Konstellation

    Komplizierte Konstellation

    Die Erfolgsgeschichte von Dr. Cătălin Cîrstoiu, renommierter orthopädischer Chirurg und Direktor eines großen Krankenhauses in Bukarest, wird sich zumindest vorerst auf seine medizinische Karriere beschränken. Die Parteien der Regierungskoalition aus PSD und PNL haben seine noch vor kurzem hoch gehandelte Kandidatur für das Amt des Bürgermeisters von Bukarest fallen gelassen. Die Entscheidung fiel am Montagabend nach langen Diskussionen. Cîrstoiu war der perfekte Verlierer: Ihm wurde ein Interessenkonflikt vorgeworfen, nachdem er als Leiter eines öffentlichen Krankenhauses illegal gegen Bezahlung Sprechstunden in der Privatklinik seiner Frau angeboten hatte. Die 10 Prozent, die ihm in den Umfragen zugeschrieben wurden, machten ihn zu einem eher zweitrangigen Kandidaten. Die Koalitionsparteien werden nun getrennt in den Wahlkampf ziehen. Die Sozialdemokraten schicken Gabriela Firea, ehemalige Bürgermeisterin und Vorsitzende des Bukarester Ortsverbandes, ins Rennen, die Liberalen ihrerseits versuchen es mit dem derzeitigen Energieminister und Chef des Hauptstadtverbandes Sebastian Burduja.

    Beide Parteien versprechen sich davon eine Mobilisierung der eigenen Wählerschaft. Politischen Quellen zufolge werden sich die beiden Kandidaten im Wahlkampf schonen, d.h. sie werden sich nicht gegenseitig angreifen und einen konstruktiven Wahlkampf führen, der sich auf Lösungen für Bukarest konzentriert. Die Kandidaten für die Wahl der Bezirksbürgermeister und die Listen für die Gemeinderäte bleiben unverändert.
    Favoriten sind laut Umfragen der amtierende unabhängige Bürgermeister Nicușor Dan, der von einem Bündnis bürgerlicher Oppositionsparteien unterstützt wird, und der Bürgermeister des 5. Bezirks, der Populist Cristian Popescu Piedone, der für die sozialliberale Humanistische Partei antritt.

    Mit Gabriela Firea und Sebastian Burduja am Start wird der Wettbewerb theoretisch noch komplizierter. Firea könnte bei Piedone um Stimmen fischen, Burduja bei Dan, aber die Aufgabe ist gewaltig. Cîrstoiu wurde im politischen Labor der Koalition gerade deshalb ausgeheckt, weil den Kandidaten Firea und Burduja keine wirklichen Erfolgschancen eingeräumt wurden: Firea hatte ein durchwachsenes Mandat hinter sich und würde die liberale Wählerschaft nie überzeugen, Burduja wird selbst von den eigenen Wählern kaum ernst genommen.

    Der Verzicht auf eine gemeinsame Kandidatur für Bukarest könnte sich auch auf die Wahlen zum Bürgermeisteramt auswirken, wo die Liste der Koalition in den Umfragen zwar vorne liegt, aber nur einen knappen Vorsprung vor der Liste der Bürgerlichen hat. Sozialdemokraten und Liberale wollen das Bild einer soliden Koalition mit Bündnischancen vermitteln, aber die gegenseitigen Angriffe und jetzt das Fiasko der gemeinsamen Kandidatur für Bukarest gefährden ihre Chancen. Ebenfalls am 9. Juni steht für die Koalition aus PSD und PNL ein wichtiger Test an: die Wahlen zum Europäischen Parlament, für die sie eine gemeinsame Liste vorgeschlagen und sich zum Ziel gesetzt haben, mehr als die Hälfte der Sitze in Rumänien zu gewinnen.

  • Kommunalwahlen am 9. Juni: Kandidaten stehen fest

    Kommunalwahlen am 9. Juni: Kandidaten stehen fest

    Etwa zweieinhalb Monate vor den Wahlen zum Europäischen Parlament und den Kommunalwahlen am 9. Juni hat die Regierungskoalition, die aus PSD und PNL besteht beschlossen, eine gemeinsame Kandidatenliste für die Wahlen zum Europäischen Parlament aufzustellen, obwohl sie unterschiedliche Ideologien vertreten und verschiedenen Fraktionen im Europäischen Parlament angehören. Für die Kommunalwahlen wollen PSD und PNL jedoch in einigen Städten gemeinsame Kandidaten aufstellen. Dsa ist auch der Fall von Bukarest, wo sich die beiden Parteien nach langen Verhandlungen, die zum Scheitern verurteilt schienen, auf den Arzt Cătălin Cîrstoiu, den amtierenden Leiter der Bukarester Uniklinik, geeinigt haben. Cîrstoiu wird sich keiner der beiden Parteien anschließen, sondern als unabhängiger Kandidat antreten. Eine Ironie des Schicksals ist, dass die Vorsitzenden der Bukarester Zweigstellen von PSD und PNL, Gabriela Firea bzw. Sebastian Burduja, die beide für das Amt des Bukarester Oberbürgermeisters antreten wollten, sich damit begnügen werden, den Wahlkampf für ihre Parteien in Bukarest zu führen.

    Es wird erwartet, dass die Sozialdemokraten und die Liberalen in den nächsten Tagen ihre gemeinsamen Kandidaten für die sechs Bezirke von Bukarest bekannt geben werden. Politischen Quellen zufolge haben die Liberalen die Bezirke 1 und 6 im Visier, während die Sozialdemokraten um die Bezirke 2, 3, 4 und 5 kämpfen werden. Cătălin Cîrstoiu, ein geschätzter Arzt und Krankenhausmanager ohne politische Erfahrung, wird gegen den umstrittenen Cristian Popescu Piedone antreten, der für die Sozial-Liberale Humanistische Partei kandidiert, sowie gegen den amtierenden Bukarester Bürgermeister Nicușor Dan, der von einigen gelobt und von anderen scharf kritisiert wird und sich die Unterstützung der Rechten Allianz gesichert hat. Die Allianz besteht aus der Union Rettet Rumänien USR, der Volkspartei PMP und Forta Dreptei. Das Bündnis erhielt grünes Licht für die Aufstellung gemeinsamer Kandidaten für die Wahlen am 9. Juni, nachdem der Oberste Kassations- und Justizgerichtshof am Dienstag seine Aufstellung bestätigt hatte. Ende letzter Woche hatte die Zentrale Wahlbehörde das Gründungsprotokoll des Bündnisses mit der Begründung abgelehnt, dass Cristian Diaconescu in den politischen Registern als Vorsitzender der Partei Volksbewegung PMP aufgeführt sei, während die Gründungsurkunde von Eugen Tomac im Namen der Partei unterzeichnet wurde. Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs korrigiere einen für die Demokratie unzulässigen Missbrauch, so die Vertreter der Allianz.

  • Nachrichten 19.03.2024

    Nachrichten 19.03.2024

    Die regierende PSD-PNL-Koalition in Rumänien wird bei den Kommunalwahlen am 9. Juni einen gemeinsamen Kandidaten für das Amt des Bürgermeisters von Bukarest aufstellen. Es handelt sich um den Arzt Cătălin Cîrstoiu, Leiter des Universitätskrankenhauses von Bukarest. Er wird am Mittwoch von den Vorsitzenden der beiden Parteien auf einer gemeinsamen Pressekonferenz vorgestellt werden. Die Kandidaten für die Bezirke der Hauptstadt werden bekannt gegeben, nachdem die Vorschläge von PSD und PNL von den Führungsgremien der beiden Parteien bestätigt wurden. Gleichzeitig wird erwartet, dass die PSD-PNL-Koalition in dieser Woche die gemeinsame Kandidatenliste für die Wahlen zum Europäischen Parlament, die ebenfalls am 9. Juni stattfinden werden, fertig stellt. Die Allianz der Rechten, bestehend aus USR, PMP und der Partei Forta Dreptei, wird bei den Wahlen am 9. Juni auf dem Stimmzettel stehen. Am Dienstag hob der Oberste Gerichtshof die Entscheidung des Zentralen Wahlbüros auf, mit der dessen Gründungsprotokoll abgelehnt wurde. Neben den Kommunal- und Parlamentswahlen finden in Rumänien in diesem Jahr auch Parlaments- und Präsidentschaftswahlen statt.

     

    In Rumänien wurde heute eine neue Abwrackprämie eingeführt, die denjenigen zur Verfügung steht, die neue, umweltfreundlichere Autos kaufen möchten. Für die Verschrottung eines Gebrauchtwagens gibt es bis zu 1.400 Euro, für zwei Gebrauchtwagen bis zu 2.000 Euro (Basisversion). In der so genannten “Plus”-Version können Einzelpersonen Autos mit einem geringeren Schadstoffausstoß im Wert von bis zu 60.000 Euro einschließlich Mehrwertsteuer kaufen, wobei zur Abwrackprämie möglicherweise noch eine Umweltprämie und eine Ökokarte hinzukommen können. Nach Angaben der Umweltfondsverwaltung stehen für die Basisversion des Systems 60 Millionen Euro und für die Plus-Version 200 Millionen Euro zur Verfügung.

     

    Weitere 11 rumänische Staatsbürger und Familienangehörige wurden aus dem Gazastreifen evakuiert und sind in Ägypten angekommen, teilte das Außenministerium in Bukarest am Montagabend mit. Ein mobiles Konsularteam der rumänischen Botschaft übernahm sie und begleitete sie nach Kairo, von wo aus sie nach Rumänien fliegen werden. Bislang wurden 313 rumänische Staatsbürger und Familienangehörige aus dem Gazastreifen evakuiert. Das rumänische Außenministerium erklärt, es stehe in ständigem Kontakt mit den israelischen und ägyptischen Behörden, um die Evakuierung weiterer rumänischer Staatsangehöriger und Familienmitglieder zu erleichtern, falls entsprechende Anträge vorliegen und je nach den Entwicklungen vor Ort und der Zustimmung der beteiligten Parteien.

     

    Drei rumänische Tennisspielerinnen, Simona Halep, Ana Bogdan und Jaqueline Cristian, spielen heute in der ersten Runde des mit über 8,7 Millionen Dollar dotierten WTA-Turniers in Miami. Jaqueline Cristian trifft auf die Französin Diane Parry, während Ana Bogdan auf die Tschechin Katerina Siniakova trifft. Simona Halep wird ihr erstes Spiel nach einer langen Pause gegen die Spanierin Paula Badosa bestreiten. Ihr bestes Ergebnis bei den Miami Open war das Halbfinale, das sie zweimal, 2015 und 2019, erreichte. Halep bestritt ihr letztes offizielles Spiel am 29. August 2022, als sie bei einer Anti-Doping-Kontrolle positiv getestet wurde. Das Schiedsgericht für Sport in Lausanne hat Anfang des Monats einem Einspruch von Halep stattgegeben, um ihre ursprüngliche vierjährige Sperre auf neun Monate zu reduzieren.

  • Sorge um KI wächst im Superwahljahr

    Sorge um KI wächst im Superwahljahr

    Wir definieren Künstliche Intelligenz als “Fähigkeit eines Systems, externe Daten richtig zu interpretieren, aus diesen Daten zu lernen und das Gelernte zu nutzen, um bestimmte Ziele und Aufgaben durch flexible Anpassung zu erreichen”. Die KI umfasst die Entwicklung von Algorithmen und Modellen, die es Maschinen ermöglichen, ihre Umgebung wahrzunehmen und darauf gestützt geeignete Maßnahmen zu ergreifen.
    Diese Algorithmen nutzen große Datenmengen und fortschrittliche Technologien wie maschinelles Lernen, Deep Learning oder natürliche Sprachverarbeitung.

     

    Die schon 1956 als akademische Disziplin gegründete künstliche Intelligenz setzt sich zunehmend durch, und ihre Vorteile sind unbestreitbar. Diese reichen von einer besseren Gesundheitsversorgung bis hin zu effizienteren Fertigungsprozessen, von einem sichereren und saubereren Verkehr bis hin zu billigeren und nachhaltigeren Energiequellen. In Unternehmen kann die KI zum Beispiel die Entwicklung einer neuen Generation von Produkten und Dienstleistungen erleichtern und die Sicherheit am Arbeitsplatz verbessern, da Roboter gefährliche Aufgaben übernehmen können. Künstliche Intelligenz hat jedoch auch ihre Schattenseiten, wie z. B. mögliche Bedrohungen für Sicherheit, Demokratie, Unternehmen und Arbeitsplätze.

    Die Frage ist, ob wir an einem Punkt angelangt sind, an dem wir befürchten, dass künstliche Intelligenz und die Werkzeuge, mit denen sie unsere Realität verändert, über unsere Zukunft entscheiden werden. Für einige Insider ist dies nicht ausgeschlossen. Ein Beispiel ist der Bereich der Politik, wo es Möglichkeiten der Beeinflussung der Wählerschaft gibt, zum Beispiel durch Deep-Fakes, die mit künstlicher Intelligenz erstellt werden.
    Professor Flavia Durach, Spezialistin für Desinformationsstudien, erklärt den Mechanismus: “Deep-Fakes sind risikant. Die emotionale Komponente der Stimmung von Wähleren wird verschärft, und das kann einem bestimmten Kandidaten oder einer Partei zugute kommen. Die emotionale Manipulation spielt eine wichtige Rolle bei der Fehlinformation und kann zu irrationalen Entscheidungen, zur Untergrabung des kritischen Denkens und dazu führen, dass man eine bestimmte Art von Botschaft für bare Münze nimmt, die eine starke emotionale Komponente hat, z. B. Angst oder Empörung. Bei Wahlen kann es zu Situationen kommen, wo ein Kandidat oder ein Wahlkampfteam oder bestimmte interessierte Akteure Fälschungen erstellen, um Gegner zu diskreditieren und Zweifel bei den Wählern zu wecken. Vor allem unentschlossene Wähler könnten in die eine oder andere Richtung gesteuert werden. Deep-Fakes weisen in der Regel alle Merkmale von Audio- und Videoinhalten mit starker Viralität auf, so dass sie sich leicht verbreiten können.”

     

    Um entgegenzuwirken, hat eine Gruppe von 20 Technologieunternehmen, darunter große Softwareentwickler für künstliche Intelligenz, kürzlich eine Vereinbarung unterzeichnet, die sie verpflichtet, in diesem Jahr gegen Wahlfälschungen vorzugehen. Zu den wichtigsten Unterzeichnern gehören OpenAI, Microsoft und Meta. Die Vereinbarung, die auf der Münchner Sicherheitskonferenz abgeschlossen wurde, umfasst neben KI-Unternehmen auch einige der beliebtesten sozialen Netzwerke: Meta, TikTok und X (ehemals Twitter) müssen sicherstellen, dass alle schädlichen oder gefälschten Inhalte von ihren Plattformen entfernt werden. OpenAI, Microsoft und die übrigen KI-Unternehmen müssen hingegen sicherstellen, dass sie von KI erzeugte Bilder, Videos und Audiodateien identifizieren und die Nutzer ordnungsgemäß darüber informieren.

     

    Die meisten Unternehmen haben sich darauf geeinigt, KI-Inhalte zu kennzeichnen, vor allem mit einem Wasserzeichen. Dies ist ein guter Anfang, meint Flavia Durach: “Während der COVID-19-Pandemie haben wir auch Erfahrungen mit weniger ausgefeilten Fake News gemacht. Es wurde vieles versprochen und Maßnahmen zur Kennzeichnung von Inhalten ergriffen, aber unabhängige Studien von Denkfabriken oder Forschern haben viele Einschränkungen dieser Maßnahmen festgestellt. Viele der Inhalte, die in diesen Kontexten abgesetzt wurden, waren zwar Fake News, blieben aber unentdeckt von Moderatoren und Erkennungsmaßnahmen. Ohne technisch versiert zu sein bin ich angesichts der bisherigen Erfahrungen also eher skeptisch, was die Wirksamkeit und Effizienz solcher Maßnahmen angeht.”

     

    In Ermangelung gesetzlicher Regelungen auf nationaler und supranationaler Ebene werden wir wenig erreichen, wenn wir unsere Bemühungen nicht auf eine Politik zur Entwicklung künstlicher Intelligenz auf der Grundlage ethischer Grundsätze und zur Minimierung der Risiken stützen, sagt die Expertin für Desinformationsstudien. Auf EU-Ebene wurden bereits einige wichtige Schritte in diese Richtung unternommen – das neue Gesetz über künstliche Intelligenz, das diese Woche im Plenum des Europäischen Parlaments verabschiedet wurde, sieht vor, dass Entwickler angeben müssen, dass die von der KI erzeugten Töne, Bilder und Texte künstlich sind. Es wird jedoch noch einige Zeit dauern, weil das Gesetz erst 24 Monate nach seinem Inkrafttreten in vollem Umfang anwendbar sein wird. Und ohnehin ist dabei nur ein schrittweises Vorgehen vorgesehen.

  • Nachrichten 14.03.2024

    Nachrichten 14.03.2024

    WAHLEN: Die Regierungskoalition in Rumänien kommt am Donnerstag erneut zusammen, um über die Aufstellung eines gemeinsamen Kandidaten für die Wahl des Oberbürgermeisters von Bukarest zu beraten. Bisher haben die Sozialdemokratische Partei (PSD) und die Nationalliberale Partei (PNL) keine Einigung zu diesem Thema erzielt. Die beiden Parteien werden jedoch eine gemeinsame Kandidatenliste für die Wahlen zum Europäischen Parlament vorlegen, die am 9. Juni zeitgleich mit den Kommunalwahlen des Landes stattfinden werden. Ramona Chiriac, die Leiterin der Vertretung der Europäischen Kommission in Bukarest und Spitzenkandidatin auf dieser Liste, kündigte an, sie werde unbezahlten Urlaub nehmen, um ihren Wahlkampf vorzubereiten. Als Berufsdiplomatin verfügt Chiriac über eine fast 20-jährige Erfahrung in europäischen Angelegenheiten. Der Wahlkampf beginnt am 10. Mai und endet am Tag vor den Wahlen. Ebenfalls in diesem Jahr finden in Rumänien im September Präsidentschaftswahlen und im Dezember Parlamentswahlen statt.

     

    KORRUPTION: Der ehemalige Bürgermeister der Stadt Baia Mare, Cătălin Cherecheș, wird noch vor Ende März nach Rumänien überstellt, nachdem ein Gericht in München seiner Auslieferung zugestimmt hat. Cherecheș war wegen Annahme von Bestechungsgeldern zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt worden und war am 24. November 2023 unmittelbar nach Verkündung des Urteils aus dem Land geflohen. Er wurde jedoch vier Tage später in Deutschland gefasst. Laut der rumänischen Justizministerin Alina Gorghiu hat Rumänien im vergangenen Jahr mehr als 2 Millionen Euro aufgewendet, um 803 flüchtige Straftäter ins Land zurückzuholen. Dennoch gebe es immer noch viele Menschen, die sich der Justiz zu entziehen versuchen. Aus diesem Grund hat die rumänische Ministerin unlängst eine gemeinsame Erklärung mit ihrem italienischen Amtskollegen Carlo Nordio unterzeichnete, um eine engere justizielle Zusammenarbeit zu erreichen und die Rückführung von verurteilten Straftätern in die Heimat zu erleichtern. Der rumänische Staat habe bis 2023 insgesamt 120 flüchtige Verurteilte aus Italien ausliefern lassen, so die rumänische Justizministerin.

     

    STAATSSCHATZ: Nach einer Debatte am Donnerstag haben die Abgeordneten des Eruopäischen Parlaments Russland aufgefordert, den unter Moskauer Obhut befindlichen Goldschatz des rumänischen Staates vollständig zurückzuerstatten. Auch sollten die Europäische Kommission und andere zuständige EU-Institutionen Rumänien in seinen Bemühungen unterstützen, hieß es in der Verlautbarung des EU-Parlaments. Dies war die erste Debatte im Europäischen Parlament über den rumänischen Staatsschatz, der während des Ersten Weltkriegs von Russland unrechtmäßig angeeignet wurde. Die EU-Kommissarin für Kohäsion und Reformen, Elisa Ferreira, sagte, der Schatz sei zur sicheren Verwahrung nach Russland verfrachtet worden, wurde aber seitdem weder von der Sowjetunion noch von der Russischen Föderation vollständig zurückgegeben. Die EU sei bereit, die rumänischen Behörden bei ihren Bemühungen um die vollständige Rückgabe des Schatzes zu unterstützen, so Elisa Ferreira. Sie hob jedoch hervor, dass der völkerrechtswidrige Krieg Russlands gegen die Ukraine die Aussetzung der Kooperationsmechanismen mit Moskau nach sich ziehe. Im Anschluss an die Debatte über den Schatz wird das EP über eine entsprechende Entschließung abstimmen. Während des Ersten Weltkriegs hatte Rumänien seinen Nationalschatz zur sicheren Verwahrung nach Russland geschickt, mit dem es damals verbündet war. Das spätere sowjetische Regime beschlagnahmte jedoch die Vermögenswerte und weigerte sich, sie zurückzugeben. Die Rumänische Nationalbank hatte Moskau amals insgesamt 91,48 Tonnen reines Gold anvertraut.

     

    INFLATION: In Rumänien ist die Inflationsrate im Februar auf 7,2 % zurückgegangen, im Januar habe sie 7,4 % betragen, teilt das Nationale Statistikamt mit. Am stärksten stiegen die Preise für Non-Food-Erzeugnisse, gefolgt von den Preisen für Dienstleistungen und Lebensmittel. An der Spitze der Preissteigerungen in den letzten 12 Monaten standen Postdienstleistungen und Waschmittel, gefolgt von den Kosten für Wasserversorgung und Abwasserentsorgung sowie den Preisen für Hygiene-, Schönheits- und medizinische Dienstleistungen und Produkte.

     

    WETTER: Der Himmel über Rumänien bleibt am Donnerstag bedeckt und die Temperaturen bewegen sich um die jahreszeitlichen Durchschnittswerte. Vor allem in der Mitte und im Süden regnet es, wobei die Niederschlagsmenge bis zu 15 Liter pro Quadratmeter betragen kann. In den Bergen liegt in über 1200 m Höhe Schnee, während aus dem Nordosten und der Mitte gemischte Niederschläge gemeldet werden. Die Tageshöchsttemperaturen am Donnerstag liegen zwischen 3 und 13 Grad Celsius.

  • Nachrichten 09.03.2024

    Nachrichten 09.03.2024

    Rumänien hat im Fall Rosia Montana, in dem Gabriel Resources 2015 Klage erhoben hatte, nach einer Entscheidung des Internationalen Schiedsgerichts in Washington den Prozess gewonnen. Der rumänische Staat muss keine Entschädigung an den kanadischen Konzern zahlen und muss mehr als 1 Mio. Euro, 30 Mio. Lei (etwa 6 Mio. Euro) und mehr als 1 Mio. Dollar an Gerichtskosten und Kosten des Schiedsverfahrens erhalten. Die Entscheidung kommt überraschend, nachdem es in den letzten Wochen Signale von Politikern an der Macht gab, dass Rumänien davon ausgeht, den Fall zu verlieren. Staatspräsident Klaus Iohannis begrüßte den Erfolg Rumäniens und beglückwünschte die Spezialistenteams, die an der Unterstützung des Falles beteiligt waren. “Es war ungerecht, dass jeder Lohnempfänger und Rentner in diesem Land für die Fehler von Politikern bestraft wurde, die gegen die Interessen des Landes gehandelt haben”, erklärte der sozialdemokratische Ministerpräsident Marcel Ciolacu in einem Online-Posting. Dieses günstige Resultat wurde vor allem dank der Arbeit der Experten des Finanzministeriums unter der Leitung von Marcel Boloș und des Anwaltsteams erzielt, so PNL-Chef Nicolae Ciucă. Von Seiten der Opposition wirft der USR-Vorsitzende Cătălin Drulă der regierenden PSD-PNL-Koalition vor, Rumänien wochenlang mit einer giftigen Kampagne hysterisiert zu haben.Die Entscheidung kann in den nächsten vier Monaten angefochten werden. Gabriel Resources fordert Schadenersatz in Höhe von rund 6,7 Milliarden Dollar und macht enorme Verluste geltend, weil die Regierung in Bukarest beschlossen hat, den Goldabbau nicht zu genehmigen, nachdem die Kanadier nach eigenen Angaben bereits erhebliche Investitionen getätigt hatten. Roșia Montană wurde dank der Bemühungen Rumäniens, das erneut jeden Versuch der Wiederaufnahme des Bergbaus blockiert hat, im Jahr 2021 auf die Liste des UNESCO-Welterbes eingetragen.

     

    Die rumänische Regierung hat die Dringlichkeitsverordnung zur Organisierung der Wahlen am 9. Juni verabschiedet. Das Dokument regelt offiziell die Durchführung der Wahlen für das Europäische Parlament sowie der Wahlen für Bürgermeister und Kreisräte. Der Wahlkampf wird am 12. März beginnen. Die Regierung ist der Ansicht, dass die Abhaltung beider Wahlen am selben Tag viele Vorteile hätte und die Bürger motivieren könnte, zur Wahl zu gehen. Toni Greblă, Präsident der Ständigen Wahlbehörde, erklärt, dass der gesamte Prozess der Zusammenlegung von Kommunal- und Parlamentswahlen im Einklang mit der Verfassung, den Bestimmungen der Venedig-Kommission und den einschlägigen Rechtsvorschriften erfolgt ist. Das computergestützte System zur Überwachung der Wahlbeteiligung und zur Verhinderung illegaler Stimmabgabe wird wie bisher vom Sonderdienst für Telekommunikation verwaltet. In diesem Jahr werden auch die Präsidentschaftswahlen im September und die Parlamentswahlen im Dezember stattfinden.

     

    Jedes Jahr am 9. März wird der 40 heiligen Märtyrer gedacht, die zum Tode durch Erfrieren im Sebastia-See verurteilt wurden. Sie waren Soldaten der römischen Armee und wurden im Jahr 320 in Armenien während der antichristlichen Verfolgung durch Kaiser Licinius für ihren Glauben getötet. Zum Gedenken an die 40 Märtyrer des christlichen Glaubens werden die so genannten mucenici verteilt. Heute ist auch der Tag der antikommunistischen politischen Gefangenen 1944-1989, an dem die Kirchen Gottesdienste zum Gedenken an die Opfer der kommunistischen Diktatur abhalten. Dieser Tag ist denjenigen gewidmet, die in den kommunistischen Vernichtungsgefängnissen gekämpft haben, die meisten von ihnen bis zum Tod, und dabei schreckliches Leid ertragen mussten.

     

    Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan kündigte am Freitag in Istanbul nach einem Treffen mit seinem ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Zelenskyj an, dass die Türkei für die Organisierung eines Gipfeltreffens zum Friedensschluss zwischen Russland und der Ukraine sei. Die beiden sprachen über die Entwicklung des Krieges in der ehemaligen Sowjetrepublik. Recep Tayyip Erdogan erklärte außerdem, dass die Türkei nach Beendigung des Konflikts einen wesentlichen Beitrag zum Wiederaufbau der Ukraine leisten werde. Wolodymyr Zelenskyj hingegen erklärte, Russland werde nicht zu dem möglichen Gipfel eingeladen, aber ein Vertreter Moskaus könnte an dem nächsten Treffen teilnehmen, nachdem mit den Verbündeten der Ukraine auf dem Treffen in der Schweiz ein Friedensplan vereinbart wurde. Die Türkei ist Mitglied der NATO und hat die territoriale Integrität der Ukraine unterstützt, unterhält aber auch herzliche Beziehungen zu Russland und spricht regelmäßig mit beiden Seiten des Konflikts.

     

    Die Europäische Kommission hat vorläufige Daten zur Zahl der Verkehrstoten im vergangenen Jahr veröffentlicht. Rund 20 400 Menschen starben bei Verkehrsunfällen, 1 % weniger als im Jahr 2022. Trotz einiger Fortschritte im Jahr 2019 sind nur wenige Mitgliedstaaten auf dem Weg, das Ziel der EU und der Vereinten Nationen zu erreichen, die Zahl der Verkehrstoten bis 2030 zu halbieren, berichtet die Europäische Kommission. Seit 2019 und bis jetzt ist die Zahl der Verkehrstoten in Spanien, Frankreich und Italien leicht gesunken, während sie in Irland, Lettland, den Niederlanden, der Slowakei und Schweden gestiegen ist. Die Gesamtwertung der Verkehrstoten nach Ländern hat sich nicht wesentlich verändert, wobei die sichersten Straßen in Schweden (22 Verkehrstote pro Million Einwohner) und Dänemark (27) zu finden sind. 2023 meldeten Bulgarien (82) und Rumänien (81) die höchste Rate an Verkehrstoten. Der EU-Durchschnitt liegt bei 46 Verkehrstoten pro Million Einwohner.

     

    Die Temperaturen in Rumänien steigen wieder, und das Wetter wird in den meisten Teilen des Landes schön. Der Himmel ist meist klar. Leichte Niederschläge fallen nur vereinzelt in einigen Gebieten, und in Höhenlagen über 1400 m sind sie gemischt. Der Wind weht schwach bis mäßig, im Südwesten und im Zentrum etwas stärker. Die Höchstwerte liegen zwischen 7 und 15 Grad Celsius. In Bukarest zeigen die Thermometer 10 Grad Celsius.

  • Nachrichten 07.03.2024

    Nachrichten 07.03.2024

    Die derzeitige Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, ist die offizielle Kandidatin der Europäischen Volkspartei (EVP) für eine weitere fünfjährige Amtszeit im selben Amt. Die Kandidatur wurde am Donnerstag durch eine Abstimmung auf dem zweitägigen Plenarkongress der Partei in Bukarest bestätigt. Meinungsumfragen sehen die EVP im Vorfeld der Europawahlen im Juni als die führende politische Kraft. “Die Europäische Union ist ein kostbares Gut, das wir verteidigen und für künftige Generationen bewahren müssen”, betonte von der Leyen nach der Nominierung. Sie sagte auch, dass Wladimir Putin den Krieg, den er in der Ukraine begonnen hat und versucht, die Grenzen mit Gewalt zu verschieben, nicht gewinnen darf. “Wir stehen an der Seite der Ukraine und unterstützen sie mit aller Kraft bei der Integration in Europa”, sagte die EU-Kommissionschefin. Der rumänische Präsident Klaus Iohannis erklärte seinerseits auf dem EVP-Kongress, dass wir uns in einem komplizierten, komplexen und instabilen internationalen Kontext befänden und dass der Extremismus eine der vielen Herausforderungen für die Europäische Union sei. Mehr als 2.000 Delegierte aus über 40 Ländern, darunter Staats- und Regierungschefs, Parteivorsitzende und EU-Kommissare, nahmen an dem Treffen in Bukarest teil. Rumänien war bereits im Oktober 2012 Gastgeber eines Europäischen Volkskongresses.

     

    Der rumänische Präsident Klaus Iohannis empfing den österreichischen Bundeskanzler Karl Nehammer im Cotroceni-Palast und besprach mit ihm den vollständigen Beitritt Rumäniens zum Schengen-Raum. Nach dem Treffen schrieb Iohannis in den sozialen Medien, dass der Prozess weitergehen werde, bis das endgültige Ziel erreicht sei. Die Europäische Union müsse geeint, stark und wohlhabend sein, und der Beitritt Rumäniens zum europäischen Raum der Freizügigkeit werde die Sicherheit der EU zum Nutzen aller Bürger weiter stärken, so der Präsident. Der österreichische Bundeskanzler wies seinerseits darauf hin, dass die EU-Grenzen finanziert werden müssen und dass die Asylverfahren rasch durchgeführt werden müssen, damit diejenigen, die sich illegal im EU-Gebiet aufhalten, zurückgeführt werden können. Der Schengen-Raum dürfe nicht ausgeweitet werden, so der Bundeskanzler weiter. Die Europäische Volkspartei (EVP) hat auf ihrem Kongress in Bukarest am Mittwoch einstimmig ein Manifest verabschiedet, in dem sie den schnellstmöglichen Beitritt Rumäniens zum Schengen-Raum fordert, nachdem die österreichische Delegation der regierenden Volkspartei ihre Nein-Stimme fallen gelassen hat. In dem von der EVP verabschiedeten Manifest heißt es, dass “Bulgarien und Rumänien die volle Schengen-Mitgliedschaft erhalten müssen, indem nicht nur die Luft- und Seekontrollen, sondern auch die Kontrollen an den Landgrenzen so bald wie möglich aufgehoben werden”.

     

    Die PSD-PNL-Regierung in Bukarest wird heute den Entwurf einer Dringlichkeitsverordnung über die Zusammenlegung von Kommunal- und Parlamentswahlen am 9. Juni prüfen. Eine von News.ro in Auftrag gegebene INSCOP-Umfrage zeigt, dass die PSD und die PNL, die gemeinsame Listen aufstellen werden, bei den Europawahlen 43,7 % der Stimmen erhalten würden. Auf die beiden Parteien folgen die AUR (die nationalistische Opposition) mit etwas mehr als 20 % und die Vereinigte Rechte Allianz (ebenfalls in der Opposition) mit 13,7 %. Bei den Kommunalwahlen für die Kreis- und Gemeinderäte würde die PSD 30,6 %, die PNL 25,6 %, die AUR 17,4 % und die Allianz der Vereinigten Rechten 9,8 % der Stimmen erhalten. Was die Zusammenlegung von Wahlen angeht, so zeigen die Umfragedaten, dass mehr als 57 % der Rumänen eine gute Meinung von diesem Ansatz haben. Mehr als ein Drittel der Befragten findet es gut, dass PSD und PNL bei den Wahlen zum Europäischen Parlament auf gemeinsamen Listen und bei den Kommunalwahlen auf getrennten Listen antreten, während 51,3 % diese Entscheidung ablehnen. Die Präsidentschaftswahlen in Rumänien sind für September und die Parlamentswahlen für Dezember geplant.

     

    Frankreich und die Republik Moldau werden heute Abkommen über wirtschaftliche und militärische Zusammenarbeit unterzeichnen. Die Dokumente werden in Paris von Präsident Emmanuel Macron und Präsidentin Maia Sandu unterzeichnet. Der Korrespondent von Radio Rumänien in Paris erinnert daran, dass Präsident Macron und das französische Außenministerium mehrfach ihre Besorgnis über die Drohungen Russlands gegenüber der Republik Moldau zum Ausdruck gebracht haben. Der Sprecher der Diplomatie în Paris, Christophe Lemoine, erklärte, dass “die Republik Moldau zunehmend aggressiven Destabilisierungsversuchen ausgesetzt ist, die höchstwahrscheinlich von Russland ausgehen (…). Das zu unterzeichnende Abkommen zielt darauf ab, die Modernisierung der moldauischen Streitkräfte zu unterstützen, und unsere Unterstützung beschränkt sich nicht auf Verteidigungsfragen. Ich erinnere daran, dass wir die internationale Gemeinschaft durch die Einrichtung der Unterstützungsplattform unter dem gemeinsamen Vorsitz von Frankreich, Deutschland und Rumänien mobilisiert haben. Die Platform wurde kurz nach Beginn der russischen Aggression in der Ukraine ins Leben gerufen. Die Republik Moldau war den Folgen des Krieges sehr ausgesetzt”.

  • Nachrichten 29.02.2024

    Nachrichten 29.02.2024

    Wahlen: Die erste Runde der Präsidentschaftswahlen in Rumänien wird am 15. September stattfinden, die Stichwahl, falls erforderlich, am 29. September. Darauf haben sich die beiden Parteichefs der Regierungskoalition (PSD-PNL) geeinigt. Sie haben außerdem eine Zusammenlegung der Europwahlen am 9. Juni mit den Kommunalwahlen beschlossen. Die Wahlen zum rumänischen Parlament sollen am 8. Dezember stattfinden. Für die Auslandsrumänen wollten die Sozialdemokraten und die Liberalen die Wahlen zum Europäischen Parlament ursprünglich an zwei Tagen stattfinden lassen, diese Option wude jedoch fallen gelassen. Eine solche Maßnahme hätte gegen das verfassungsmäßige Recht der Rumänen im Inland verstoßen, die nur einen Tag zur Wahl gehabt hätten.

     

    Diplomatie: Der Präsident des rumänischen Senats, Nicolae Ciucă, ist am Donnerstag Morgen in Bukarest mit dem stellvertretenden Ministerpräsidenten für die Reintegration Transnistriens in die Republik Moldau, Oleg Serebrian, zusammengetroffen. Am Vortag hatte der zuletzt Genannte erklärt, dass die prorussische Separatistenregion Transnistrien im Osten der Republik Moldau von der prowestlichen Politik des Friedens, der Sicherheit und der wirtschaftlichen Integration der Regierung in Chișinău profitiere – sie sei für alle Bürger des Landes von Vorteil. Zuvor hatte der so genannte „Abgeordnetenkongress“ in Tiraspol einen an das Moskauer Parlament gerichteten Appell verabschiedet. Darin wird das russische Parlament aufgefordert, die notwendigen Maßnahmen zum Schutz Transnistriens zu ergreifen, da der „Druck“ seitens der Republik Moldau, wie die Unterzeichner es nennen, zunehme. Das russische Außenministerium reagierte darauf mit einer Stellungnahme, in der es hieß, dass Moskau dem Schutz der Menschen in Transnistrien „Priorität“ einräume. Russland werde das Ersuchen Tiraspols „sorgfältig prüfen“, heißt es weiter in der Erklärung des russischen Außenministeriums, ohne weitere Einzelheiten zu nennen.

     

    Arbeitsplätze: 1 200 junge und erwachsene ukrainische Flüchtlinge bzw. Asylbewerber im benachbarten Rumänien sowie rumänische Staatsbürger aus sozial schwachen Gruppen werden bei der Arbeitssuche von der Stiftung „World Vision Romania“ unterstützt. Die Stiftung startet ein Projekt in Rumänien, in dessen Rahmen die Menschen beraten werden, die rumänische Sprache erlernen können, Unterstützung bei der Anerkennung ihrer Schulabschlüsse erhalten, Zuschüsse zur Förderung unternehmerischer Initiativen sowie Gutscheine zur Förderung der Integration in den Arbeitsmarkt erhalten. Fast 160 000 Ukrainer haben beim rumänischen Staat eine Form des Rechtsschutzes beantragt, und zu Beginn des Monats befanden sich noch fast 80 000 im Land. Die Hälfte von ihnen gibt an, dass sie in Rumänien eine Arbeit finden oder ein Unternehmen gründen möchten.

     

    E-Zigaretten: Die rumänische Abgeordnetenkammer hat einen Gesetzentwurf angenommen, der den Verkauf von elektronischen Zigaretten an Minderjährige verbietet. Zuvor hatte der Senat den Entwurf verabschiedet. Außerdem dürfen tabakhaltige Produkte, elektronische Zigaretten und Nachfüllflaschen für Verdampfer nicht mehr über Verkaufsautomaten vertrieben werden. Auch der Verkauf über sogenannte Abholboxen ist verboten. Der Gesetzentwurf sieht Sanktionen von bis zu 100 000 Lei (20 000 Euro) vor. Rumänien ist eines der ersten Länder in der EU, das den Verkauf aller nikotinhaltigen Produkte sowie der elektronischen Zigaretten ohne Nikotin an Minderjährige verbietet. Außerdem hat das Parlament kürzlich ein Verbot des Verkaufs von Energydrinks an unter 18-Jährige verabschiedet.

     

    Wetter: Im Allgemeinen ist das Wetter in ganz Rumänien angenehm, mit Temperaturen über dem normalen Jahreszeitdurchschnitt. Der Nebel hält an, und im Südwesten könnte es am Abend zu Regenfällen kommen. Die erwartete Höchsttemperatur für Donnerstag liegt bei 21 Grad Celsius. Auch in Bukarest ist es relativ warm, gegen Mittag wurden 8 Grad Celsius gemessen.