Radio România Internațional

Tag: Weltbank

Nachrichten 22.11.2016

Die Weltbank hat die Prognose für das Wirtschaftswachstum Rumäniens im Jahr 2016 von 4% bis auf 5,1% nach oben revidiert, steht im jüngst veröffentlichten Wirtschaftsbericht für die Region Europa und Zentralasien. Im Juni hatte die Weltbank vorausgesagt, dass die Wirtschaft Rumäniens auf 4% wachsen wird. Die Finanzinstitution warnt dennoch, dass im kommenden Jahr die rumänische Wirtschaft in einem langsameren Tempo und nur auf 3,8% wachsen wird. Für 2018 rechnet die Weltbank mit einem Wirtschaftswachstum von 3,4%. Das Haushaltsdefizit soll laut der jüngsten Prognose der Weltbank sowohl 2016 als auch 2017 3% des BIP erreichen, was eine wachsende Staatsverschuldung mit sich bringen soll. Unter diesen Bedingungen empfiehlt die internationale Finanzinstitution der rumänischen Regierung, die Ausgaben unter Kontrolle zu halten und Steuern wirksam zu verwenden, um ein überschüssiges Defizit zu vermeiden. Auch der IWF rechnet damit, dass dieses Jahr die rumänische Wirtschaft mit 5% das grö‎ßte Wachstum europaweit verzeichnen wird. Gefolgt wird Rumänien in der Prognose der internationalen Finanzinstitution von Irland mit 4,9%. Anfang November hatte auch die Europäische Kommission das Wirtschaftswachstum Rumäniens für 2016 auf 5,2%, um einen Prozentsatz nach oben revidiert.

Staatebedienstete aus ganz Rumänien haben am Dienstag bei Protesten in Bukarest Lohnerhöhungen gefordert. Sie sind damit unzufrieden, dass die Bukarester Behörden in ihrem Fall die Lohnangleichung im öffentlichen Sektor nicht umgesetzt hat und drohen, einen Generalstreik anzutreten. Auch die Kommunalpolizisten haben heute gegen das Rentengesetz protestiert, während Mitglieder der Gewerkschaft Sanitas eine Mahnwache beim Gesundheitsministerium organisierten, als Zeichen der Solidarität mit den Gewerkschaftlern, die den Tarifvertrag verhandeln.

Die ehemalige Chefin der ständigen Wahlbehörde Rumäniens, Ana Maria Pătru, mu‎ß für 30 Tage in Untersuchungshaft bleiben. Dies beschlo‎ß am Dienstag das Berufungsgericht Ploiesti (im Süden Rumäniens). Ana Maria Pătru wird der Beeinflussung und der Geldwäsche beschuldigt. Laut der Antikorruptionsstatsanwälte soll Ana Maria Pătru mehr als 200.000 Euro Schmiergeld verlangt und auch bekommen haben. Als Gegenleistung wurden mehrere IT-Verträge zwischen der ständigen Wahlbehörde Rumäniens und einer favorisierten Firma abgeschlossen. Andererseits wird das ständige Büro der Abgeordnetenkammer in Bukarest am Montag, den 28. November über den Antrag der Nationalen Antikorruptionsbehörde DNA entscheiden, eine Strafverfolgung gegen den Abgeordneten Eugen Bejinariu einzuleiten. Dem ehemaligen Generalsekretär der Regierung im Zeitraum 2003-2004 legen die Bukarester Staatsanwälte im sogennanten Microsoft-2-Verfahren wiederholten Amtsmissbrauch zur Last. Der Schaden im Microsoft-2-Verfahren liegt bei dutzenden Millionen Euro und bezieht sich auf die illegale Anschaffung von IT-Lizenzen für mehrere Schulen, beginnend mit dem Jahr 2004.

30 Soldaten der rumänischen Bodenstreitkräfte beteiligen sich bis zum 3. Dezember in Litauen an der multinationalen Militärübung IRON SWORD 16. Die NATO-Übung IRON SWORD 16 wurde am Dienstag mit 2000 Soldaten aus Kanada, Estland, Deutschland, Lettland, Gro‎ßbritannien, Polen, Rumänien und den USA offiziell gestartet. Ziel der IRON SWORD 16 Übung als Teil der multinationalen Übung BLACK SEA ROTATIONAL FORCE-16 ist es, die Zusammenarbeit der Streitkräfte der NATO-Staaten durch ein gemeinsames Training zum Zweck der Teilnahme an Operationen zur Bewahrung des Friedens und zur Aufstandsbekämpfung zu verbessern.

22 November 2016
Nachrichten 09.11.2016

Nach der Präsidentschaftswahl in den USA liegt der republikanische Kandidat, Donald Trump, deutlich in Führung; seiner Kontrakandidatin, Hillary Clinton, droht die Niederlage. Laut Fox News“ kam Trump um etwa 8.00 Uhr MEZ auf 254 der 270 für den Sieg nötigen Wahlleute. Clinton liegt hingegen nur bei 215. Der Wahlsieger muß mindestens 270 Wahlleute für sich gewinnen. Die Zeitung The New York Times schätzt, dass Donald Trump 95% Chancen hat, der 45. Prsident der Vereinigten Staaten zu werden. Die Aussicht auf die Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten hat ein internationales Börsenbeben ausgelöst. An der Wall Street wurde die Führung des Republikaners bei der Stimmenauszählung in der Nacht zum Mittwoch in Kursrückgänge von 3,8 Prozent bei Dow Futures und 4,6 Prozent bei S&P Futures eingepreist. Der Nachfolger (odeer die Nachfolgerin) des Demokraten Barack Obama wird im Januar 2017 das Präsidialmandat übernehmen. In Amerika wurde auf Bundesebene nicht nur der Präsident gewählt, sondern auch das gesamte Repräsentantenhaus und ein Drittel des 100-köpfigen Senats neu bestimmt. Das Repräsentantenhaus bleibt in republikanischer Hand. Im Senat erscheint es nach Hochrechnungen nicht mehr allzu wahrscheinlich, dass die Demokraten die Republikaner als stärkste Kraft im Senat ablösen könnten. Ein republikanischer Doppelsieg im Kongress hätte große Bedeutung für das künftige Machtgefüge im Land.

Die rumänische Regierung will das am Montag verabschiedete Gesetz zu Lohnerhöhungen in Bildung und Gesundheit vor dem Verfassungsgericht anfechten. Wie Premierminister Dacian Ciolos am Dienstag ausführte, sei bei der Regierung keine Stellungnahme eingeholt worden, so wie das Verfahren es vorschreibt. Außerdem habe keine transparente Debatte stattgefunden, so der Premierminister. Nach Auffassung der Sozialdemokraten (PSD), die das Gesetz angestoßen haben, seien ausreichend Mittel für die Gehaltserhöhungen vorhanden. Für das Gesetz stimmten mit Ausnahme der Nationalliberalen Partei (PNL), die die Abstimmung boykottierte, auch die anderen Parteien sowie die Fraktion der Minderheiten. Die Abgeordentenkammer hatte am Montag Lohnerhöhungen von im Schnitt 15 Prozent für Beschäftigte in Bildung und Gesundheit genehmigt. Die Liberalen boykottierten die Abstimmung, da sie das Gesetz für wahlpopulistisch halten. Die Regierung hatte gewarnt, dass die Belastung des Haushalts bei über einer Milliarde Euro liegt.

Der rumänische Staatspräsident, Klaus Iohannis, hat am Dienstag erklärt, das NATO-Außenministertreffen in Bukarest sei zu einem wichtigen Zeitpunkt eingeplant worden. Die Nordatlantische Allianz implementiere zur Zeit die Entscheidungen des Nato-Gipfels in Warschau, auf dem Hintergrund eines komplizierten Sicherheitskontextes, der von wenigen Fortschritten bei den Krisenlösungen und von neuen Spannungen geprägt wird. Außenminister aus neun ost- und mitteleuropäischen NATO-Staaten – Bulgarien, Tschechien, Estland, Lettland, Litauen, Polen, Rumänien, der Slowakei und Ungarn – trafen sich am Dienstag in Bukarest zu einer Konferenz auf Initiative der rumänischen und polnischen Diplomatie. Am Treffen beteiligte sich auch die neue stellvertretende NATO-Generalsekretärin, Rose Gottemoeller. Bei einem Treffen mit dem rumänischen Staatspräsident, Klaus Iohannis, würdigte Rose Gottemoeller den Beitrag Rumäniens zur Stabilisierung der Lage in Afghanistan. Seinerseits sagte Klaus Iohannis, Rumänien werde allle seine Verpflichtungen als NATO-Staat erfüllen. Am Montag hatte Rose Gottemoeller bereits mit dem rumänischen Außenminister Lazar Comanescu und Verteidigungsminister Mihnea Motoc über den Raketenschutzschild im südrumänischen Deveselu und die multinationale Division im Rahmen des Südost-Kommandos der Allianz Gespräche geführt. Auch der Stellenwert des Schwarzen Meeres in der euroatlantischen Sicherheit und Stabilität wurde diskutiert.

Rumäniens Finanzministerin Anca Dragu nahm am Dienstag am ECOFIN-Rat in Brüssel teil. Dabei legte die EU-Kommission neue Vorschläge zur Umsetzung eines fairen, wettbewerbsfähigen und stabilen Systems zur Unternehmensbesteuerung vor. Zudem ging es um die Zustimmung für neue Vorschriften zur Haushaltsführung: demnach sollen Staaten der Eurozone in jedem Oktober die Haushaltsentwürfe für das kommnende Jahr der Kommission vorlegen. Der Rat diskutierte auch über den Entwurf einer Richtlinie, die den Steuerbehörden Zugang zu den Daten einräumt, welche bei den für die Bekämpfung der Geldwäsche zuständigen Stellen anlaufen. Die neuen Vorschriften, die zur Vorbeugung von Steuerhinterziehung und Steuerbetrug dienen, sollen ab 1. Januar 2018 gelten.

Der IWF hat ein Finanzierungsprogramm von rund 182 Millionen Dollar für die Republik Moldau genehmigt. Seit 2013 hatte das Land kein gültiges IWF-Beistandsabkommen, das auch Voraussetzung für künftige Finanzierungen von der EU, der Weltbank und auch für die nächste Teilübertragung eines Darlehens von Rumänien war. Das Finanzierungsprogramm wurde noch vor der Stichwahl für das neue Staatsoberhaupt der Republik Moldau verkündet. Nach neusten Umfragen würden 55,6% der Wähler für den prorussischen Sozialisten Igor Dodon stimmen, während 44,4% die prowestliche Reformerin Maia Sandu wählen würden. Allerdings wurden für die Erhebung nicht die Moldauer im Ausland befragt, von denen im ersten Wahlgang rund 75% für Sandu gestimmt.

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban ist mit seinen Plänen für eine restriktivere Flüchtlingspolitik erneut gescheitert. Eine Verfassungsänderung, mit der sich Orban gegen die EU-Aufnahmequote für Flüchtlinge sperren wollte, fiel am Dienstag im Parlament durch. Die Zustimmung lag zwar bei 65,8 Prozent, aber erforderlich wäre eine Zweidrittel-Mehrheit gewesen. Die Opposition hatte die Abstimmung boykottiert. Orban wollte per Grundgesetz verbieten, dass Ungarn zur Aufnahme von Flüchtlingen verpflichtet werden kann. Der Regierungschef hatte erklärt, damit solle das Ergebnis der Volksbefragung vom Oktober gewürdigt werden. Damals hatten zwar mehr als 98 Prozent der Teilnehmer des Referendums die von der EU geplanten Quoten abgelehnt. Die Abstimmung war allerdings ungültig, weil sich nur 40 Prozent der Wahlberechtigten daran beteiligten.

9 November 2016
Nachrichten 08.11.2016

Nach der Präsidentschaftswahl in den USA liegt der republikanische Kandidat, Donald Trump, deutlich in Führung; seiner Kontrakandidatin, Hillary Clinton, droht die Niederlage. Laut Fox News“ kam Trump um etwa 8.00 Uhr MEZ auf 254 der 270 für den Sieg nötigen Wahlleute. Clinton liegt hingegen nur bei 215. Der Wahlsieger mu‎ß mindestens 270 Wahlleute für sich gewinnen. Die Zeitung The New York Times schätzt, dass Donald Trump 95% Chancen hat, der 45. Prsident der Vereinigten Staaten zu werden. Die Aussicht auf die Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten hat ein internationales Börsenbeben ausgelöst. An der Wall Street wurde die Führung des Republikaners bei der Stimmenauszählung in der Nacht zum Mittwoch in Kursrückgänge von 3,8 Prozent bei Dow Futures und 4,6 Prozent bei S&P Futures eingepreist. Der Nachfolger (odeer die Nachfolgerin) des Demokraten Barack Obama wird im Januar 2017 das Präsidialmandat übernehmen. In Amerika wurde auf Bundesebene nicht nur der Präsident gewählt, sondern auch das gesamte Repräsentantenhaus und ein Drittel des 100-köpfigen Senats neu bestimmt. Das Repräsentantenhaus bleibt in republikanischer Hand. Im Senat erscheint es nach Hochrechnungen nicht mehr allzu wahrscheinlich, dass die Demokraten die Republikaner als stärkste Kraft im Senat ablösen könnten. Ein republikanischer Doppelsieg im Kongress hätte gro‎ße Bedeutung für das künftige Machtgefüge im Land.

Die rumänische Regierung will das am Montag verabschiedete Gesetz zu Lohnerhöhungen in Bildung und Gesundheit vor dem Verfassungsgericht anfechten. Wie Premierminister Dacian Ciolos am Dienstag ausführte, sei bei der Regierung keine Stellungnahme eingeholt worden, so wie das Verfahren es vorschreibt. Au‎ßerdem habe keine transparente Debatte stattgefunden, so der Premierminister. Nach Auffassung der Sozialdemokraten (PSD), die das Gesetz angesto‎ßen haben, seien ausreichend Mittel für die Gehaltserhöhungen vorhanden. Für das Gesetz stimmten mit Ausnahme der Nationalliberalen Partei (PNL), die die Abstimmung boykottierte, auch die anderen Parteien sowie die Fraktion der Minderheiten. Die Abgeordentenkammer hatte am Montag Lohnerhöhungen von im Schnitt 15 Prozent für Beschäftigte in Bildung und Gesundheit genehmigt. Die Liberalen boykottierten die Abstimmung, da sie das Gesetz für wahlpopulistisch halten. Die Regierung hatte gewarnt, dass die Belastung des Haushalts bei über einer Milliarde Euro liegt.

Der rumänische Staatspräsident, Klaus Iohannis, hat am Dienstag erklärt, das NATO-Au‎ßenministertreffen in Bukarest sei zu einem wichtigen Zeitpunkt eingeplant worden. Die Nordatlantische Allianz implementiere zur Zeit die Entscheidungen des Nato-Gipfels in Warschau, auf dem Hintergrund eines komplizierten Sicherheitskontextes, der von wenigen Fortschritten bei den Krisenlösungen und von neuen Spannungen geprägt wird. Au‎ßenminister aus neun ost- und mitteleuropäischen NATO-Staaten — Bulgarien, Tschechien, Estland, Lettland, Litauen, Polen, Rumänien, der Slowakei und Ungarn — trafen sich am Dienstag in Bukarest zu einer Konferenz auf Initiative der rumänischen und polnischen Diplomatie. Am Treffen beteiligte sich auch die neue stellvertretende NATO-Generalsekretärin, Rose Gottemoeller. Bei einem Treffen mit dem rumänischen Staatspräsident, Klaus Iohannis, würdigte Rose Gottemoeller den Beitrag Rumäniens zur Stabilisierung der Lage in Afghanistan. Seinerseits sagte Klaus Iohannis, Rumänien werde allle seine Verpflichtungen als NATO-Staat erfüllen. Am Montag hatte Rose Gottemoeller bereits mit dem rumänischen Au‎ßenminister Lazar Comanescu und Verteidigungsminister Mihnea Motoc über den Raketenschutzschild im südrumänischen Deveselu und die multinationale Division im Rahmen des Südost-Kommandos der Allianz Gespräche geführt. Auch der Stellenwert des Schwarzen Meeres in der euroatlantischen Sicherheit und Stabilität wurde diskutiert.

Rumäniens Finanzministerin Anca Dragu nahm am Dienstag am ECOFIN-Rat in Brüssel teil. Dabei legte die EU-Kommission neue Vorschläge zur Umsetzung eines fairen, wettbewerbsfähigen und stabilen Systems zur Unternehmensbesteuerung vor. Zudem ging es um die Zustimmung für neue Vorschriften zur Haushaltsführung: demnach sollen Staaten der Eurozone in jedem Oktober die Haushaltsentwürfe für das kommnende Jahr der Kommission vorlegen. Der Rat diskutierte auch über den Entwurf einer Richtlinie, die den Steuerbehörden Zugang zu den Daten einräumt, welche bei den für die Bekämpfung der Geldwäsche zuständigen Stellen anlaufen. Die neuen Vorschriften, die zur Vorbeugung von Steuerhinterziehung und Steuerbetrug dienen, sollen ab 1. Januar 2018 gelten.

Der IWF hat ein Finanzierungsprogramm von rund 182 Millionen Dollar für die Republik Moldau genehmigt. Seit 2013 hatte das Land kein gültiges IWF-Beistandsabkommen, das auch Voraussetzung für künftige Finanzierungen von der EU, der Weltbank und auch für die nächste Teilübertragung eines Darlehens von Rumänien war. Das Finanzierungsprogramm wurde noch vor der Stichwahl für das neue Staatsoberhaupt der Republik Moldau verkündet. Nach neusten Umfragen würden 55,6% der Wähler für den prorussischen Sozialisten Igor Dodon stimmen, während 44,4% die prowestliche Reformerin Maia Sandu wählen würden. Allerdings wurden für die Erhebung nicht die Moldauer im Ausland befragt, von denen im ersten Wahlgang rund 75% für Sandu gestimmt.

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban ist mit seinen Plänen für eine restriktivere Flüchtlingspolitik erneut gescheitert. Eine Verfassungsänderung, mit der sich Orban gegen die EU-Aufnahmequote für Flüchtlinge sperren wollte, fiel am Dienstag im Parlament durch. Die Zustimmung lag zwar bei 65,8 Prozent, aber erforderlich wäre eine Zweidrittel-Mehrheit gewesen. Die Opposition hatte die Abstimmung boykottiert. Orban wollte per Grundgesetz verbieten, dass Ungarn zur Aufnahme von Flüchtlingen verpflichtet werden kann. Der Regierungschef hatte erklärt, damit solle das Ergebnis der Volksbefragung vom Oktober gewürdigt werden. Damals hatten zwar mehr als 98 Prozent der Teilnehmer des Referendums die von der EU geplanten Quoten abgelehnt. Die Abstimmung war allerdings ungültig, weil sich nur 40 Prozent der Wahlberechtigten daran beteiligten.

9 November 2016
Nachrichten 01.11.2016

BUKAREST: In Rumänien gibt es weiterhin Bereiche, die eine schwache Leistung und unvollendete Verfahren verzeichnen“. Dies erklärte am Dienstag, in Bukarest, Rumäniens Präsident Klaus Iohannis, bei der Feier des 25. Jubiläums der Partnerschaft zwischen der Weltbank und Rumänien. Laut dem Staatschef könnte Rumänien die Assistenz der internationalen Finanzinstitution und anderer Anstalten besser ausnutzen. Die Partnerschaft zwischen der Weltbank und Rumänien ist der Ausdruck einer umfangreichen Zusammenarbeit in unterschiedlichen sozio-wirtschaftlichen Bereichen. Au‎ßerdem widerspeigelt es eine komplexe Entwicklugn der Rolel der Weltbank in der Reformagenda Rumäniens, sagte Iohannis noch. Laut dem Staatschef sei die Fortsetzung der Reformen wesentlich, wenn man eine langanhaltende Enwicklung und eine Wirtschaft, die Wohlstand für die Bürger erzeugt, anstrebt. Er sagte au‎ßerdem, dass die Reform der öffentlichen Verwaltung udn die Verbesserung der Steuerverwaltung wichtige Kapitel in der Prioritäten Rumäniens darstellen.

BUKAREST: Der Gewerkschaftsverband Sanitas hat den Generalstreik in den rumänischen Krankenhäusern aufgehoben. Dies gaben die Leiter der Gewerkschaftsorganisationen bekannt. Der Beschluss soll infolge der Versprechen getroffen worden sein, dass die Lohnerhöhungen kommende Woche im Parlament verabschiedet werden sollen. Der Beschluss zur Aufhebung des Streikes wurde im Kontext einer weitgehenden Erdbebenübung getroffen, die am Dienstag in Bukarest stattgefunden hat. Die Lohnerhöhungen, die am Montag un Dienstag von den Arbeits- und Haushaltsausschüssen der Abgeordnetenkammer verabschiedet wurden, sollen nächste Woche dem Plenum vorgelegt werden. Durch die verabschiedeten Änderungen sollen die Löhne im Bildungs- und im Gesundheitswesen im Schnitt um 15% steigen. Die Auswirkung auf den Haushalt beliefe sich dabei auf rund 300 Millionen Euro.

BUKAREST: Premierminister Dacian Cioloş ist der Meinung, dass die vom Rumänischen Parlament in den letzen Monate verabschiedeten Ma‎ßnahmen bezüglich Lohnerhöhungen insgesamt 9 Milliarden Lei (umgerechnet 2 Milliarden Euro) betragen. Das entspricht über 1% des BIP und könnte entweder zur Defizitsteigerung führen, was katastrophal für Rumänien wäre, oder zur Reduzierung der Investitionen. Er präzisierte, dass diese prozentuellen Steigerungen der Löhne für gewisse Kategorien die Ungleichgewichte in der Behandlung der Arbeitnehmer nur vertiefen würden. Au‎ßerdem wäre das Problem der Entlohnung dadurch nicht gelöst. Die Erklärungen finden statt, nachdem die Abgeordneten des Arbeits- und des Haushaltsausschusses am Montag etliche Lohnerhöhungen für die Angestellten der Nationalen Gesundheitskasse, des Bildungswesens sowie die Anhebung der Zulagen der Ärzte beschlossen hatten. Dies geschah, obwohl Arbeitsminister Dragoş Pîslaru und das Finanzministerium mit den Erhöhungen nicht einverstanden waren. Diese sagten, es handele sich dabei nur um Wahlgeschenke und Versprechungen ohne Haushaltsgrundlage.

BUKAREST: Vertreter von Radio Rumänien sind am Dienstag mit dem Ombudsmann Victor Ciorbea zusammen gekommen um über die Rundfunkgebühr zu diskutieren. Diese wurde letzte Woche vom Parlament abgeschaffen. Die Delegation betonte die Notwendigkeit das evrabschiedete Gesetz beim Verfassungsgericht anzufechten, weil die Rundfunkgebühr die wichtigste Finanzierungsquelle der rumänischen Rundfunkgesellschaft. Ihre Abschaffung gefährdet die autonome und unabhängige Existenz der öffentlich-rechtlichen Medien in Rumänien. Radio Rumänien feierte am 1. November 2016 sein 88. Jubiläum. Die erste Sendung von Radio Rumänien wurde am 1. November 1928 um 17 Uhr auf dem Frequenzband von 401,6 Metern mit einer Stärke von 0,15 KW ausgestrahlt. Die Sendung wurde von Prof. Ing. Dragomir Hurmuzescu, dem Vorsitzenden des Aufsichtsrates, eröffnet. Nach dem Krieg hat man neue Ausrüstungen aus den sozialistischen Ländern, insbesondere aus Ungarn und der DDR, gekauft. Man hat aber weiterhin auch die Vorkriegsausrüstungen benutzt. Beginnend mit den 1970er Jahren hat Rumänien Ausstattung aus dem Westen gekauft. Mitte der 1990er Jahre begann dann die Digitalisierung des Rumänischen Rundfunks. Das Netzwerk der Rumänischen Rundfunkgesellschaft besteht aus drei National- und mehreren Regionakanälen, einen Auslandssender, der in 10 Fremdsprachen ausstrahlt

1 November 2016
Nachrichten 26.10.2016

Die rumänische Regierung könnte das Gesetz, durch das zum 1. Januar 2017 neben anderen Abgaben auch die Rundfunkgebühr ausgesetzt wird, vor dem Verfassungsgericht anfechten. Dagegen könnte auch die Nationalliberale Partei PNL klagen. Das Gesetz sei verabschiedet worden, ohne dass Klarheit über die Belastung des Haushalts durch eine Umstellung der Finanzierung besteht. Die Abgeordneten, die am Dienstag als entscheidende Kammer über das Gesetz abstimmten, legten auch keine Finanzierungsalternativen vor, hie‎ß es von Gegner des Gesetzes. Durch den Wegfall der Rundfunkgebühr sei zudem die Unabhängigkeit der öffentlich-rechtlichen Fernseh- bzw. Radioanstalt gefährdet. Medienorganisationen haben Präsident Klaus Iohannis aufgefodert, dass Gesetz nicht in Kraft zu setzen und eine landesweite Debatte über den Stellenwert der öffentlich-rechtlichen Medien anzusto‎ßen. Dieses Thema behandeln wir auch gleich nach den Nachrichten.

Rumänien belegt Platz 36 in einer Rangliste der Länder nach dem Geschäftsklima — dem so genannten Doing Business — Ranking der Weltbank. Letztes Jahr lag Rumänien noch auf Platz 35. Rumänien habe Fortschritte bei der Leichtigkeit der Bezahlung von Steuern gemacht — und kletterte diesbezüglich vier Plätze höher als letztes Jahr. Doch sei es schwerer geworden, eine Firma zu gründen — weshalb Rumänien um 11 Plätze gegenüber 2016 absackte. Die Position sei in diesem Jahr zwar besser als Ungarns, Belgiens, Italien oder der Türkei, aber doch schlechter als Polens, Tschechiens oder gar Kasachstans. Der Bericht der Weltbank bewertet 190 Länder anhand von 11 Merkmalen, wie Zugang zu Krediten, zum Stromnetz oder zu grenzüberschreitenden Transaktionen.

Der rumänische Verteidigungsminister Mihnea Motoc nimmt in Brüssel an einem Treffen der NATO teil. Es ist das erste politische Treffen der NATO nach dem Warschauer Gipfel. Der amerikanische NATO-Botschafter erklärte, dass die Allianz zwar eine stärkere Präsenz in Rumänien und Bulgarien zeigen werde, doch stünden die genauen Pläne für die Stärkung der Luftwaffen- und Marineverbände am Schwarzen Meer noch nicht endgültig fest. Inzwischen nehmen rund 1.300 Soldaten aus Rumänien, Kanada, Deutschland und der Republik Moldau an einer Militärübung im Gebiet von Braşov teil, die von der multinationalen Kommandostelle Südost ausgerichtet wird.

Der Anführer der moldauischen Demokratischen Partei, Marian Lupu, hat auf seine Präsidentschafts-Kandidatur verzeichtet. Die Wahlen in der Moldaurepublik werden in 3 Tagen, am 30. Oktober stattfinden. Damit macht er den Weg frei für die gemeinsame Kandidatin der proeuropäischen Parteien, Maia Sandu. Marian Lupu sagte, für seine Partei sei es wichtig, dass die Wahlen von einem proeuropäischen Kandidaten gewonnen werden. Umfragen zufolge würden 13 % der Befragten ihre Stimme für Lupu geben, 16 % für Maia Sandu. Diese wird höchtwahrscheinlich im zweiten Wahlgang gegen den sozialistischen prorussischen Kandidaten, Igor Dodon antreten. Dieser werde laut Umfragen 35 % der Stimmen im 1. Wahlgang bekommen.

26 October 2016
Die Woche 13.-17.06.2016 im Überblick

Der IWF und die Weltbank warnen Rumänien

Der Internationale Währungsfond und die Weltbank haben Bukarest erneut über die Gefahr der Fortsetzung der Lockerung der Finanzpolitik gewarnt. Rumänien habe dies nicht mehr nötig, so die Finanzinstitutionen, die hinzufügen, es gebe das Risiko, dass gegen Rumänien im kommenden Jahr das Defizitverfahren gestartet wird. Der IWF-Chef für Rumänien Reza Baqir hat den Behörden in Buklarest empfolhen, die Ma‎ßnahmen für die Lockerung der Finanzpolitik aufzuheben oder sie für das Jahr 2017 aufzuschieben. Reza Baqir erklärte, der Konsum sei schon zu hoch und könnte zur Überwärmung der Wirtschaft führen. Über diese Gefahr sprach auch der ehemalige Vertreter der obenerwähnten Finanzinstitution Jeffrey Franks. Er fügte hinzu, Rumänien müsse vorsichtig sein, um die Fehler der vergangenen Jahren nicht zu wiederholen. Die Regierung in Bukarest versucht stufenweise das Defizit zu reduzieren. Die Finanzministerin Anca Dragu machte darauf aufmerksam, die Reduzierung des Beitrags der Versicherten zur Krankenkasse um fünf Prozentpunkte, die vom Senat gebilligt wurde, könne im kommenden Jahr nicht umgesetzt werden. Die Ma‎ßnahme koste rund acht Milliarden Lei (circa 1,8 Miliarden Euro).

Italiens Präsident Sergio Mattarella zu Besuch in Bukarest

Der rumänische Staatspräsident, Klaus Iohannis, ist am Dienstag in Bukarest mit seinem italienischen Gegenüber, Sergio Mattarella, zusammengekommen. Themen der Gespräche waren die Verstärkung der strategischen Partnerschaft zwischen Rumänien und Italien, die jüngsten Herausforderungen, mit denen die Europäische Union konfrontiert wird, und der NATO-Gipfel in Warschau. Der rumänische Staatschef sprach auch über die mehr als 1.200.000 Rumänen, die in Italien leben; es sei absolut notwendig, dass beide Länder ihre gemeinsamen Bemühungen zur Teilhabe der Rumänen am sozialen und politischen Leben in Italien fortsetzen, sagte Klaus Iohannis. Der italienische Staatspräsident Sergio Mattarella erklärte seinerseits, dass die in Italien lebende zahlreiche rumänische Gemeinde besonders geschätzt sei und sich gut integriert habe. Die Kooperation zwischen Rumänien und Italien habe ein exemplarisches Niveau erreicht, sagte Mattarella noch.

NATO stärkt Ostflanke

Die Verteidigungsminister der Nato-Länder haben am Dienstag in Brüssel beschlossen, dass ab 2017 vier multinationale Nato-Bataillons (insgesamt etwa 4000 Soldaten) alle 6 bis 9 Monate durch Rotation in die baltischen Staaten und nach Polen entsendet werden. Damit werde ein starkes Signal gesandt, dass die NATO zur Verteidigung ihrer Verbündeten gegenüber den anhaltenden Aggressionen Russlands bereit sei. Die Entsendung der vier Bataillons ist Teil einer umfassenderen Strategie, die am 8. Juli auf dem Nato-Gipfel in Warschau beschlossen werden soll. Ferner vereinbarten die Nato-Verteidigungsminister eine Verstärkung der Sicherheit im Schwarzmeerraum, einschlie‎ßlich durch den Aufbau einer multinationalen Landbrigade in Rumänien. Besagte Landbrigade, die unter dem Kommando der Multinational Division South-East in Bukarest steht, wird die Nato-Ausbildungsaktivitäten in der Region durch ein intensives Ausbildungs- und Übungsprogramm unterstützen.

Rumäniens Ministerpräsident Dacian Cioloş auf Kanada-Besuch

Der rumänische Ministerpräsident, Dacian Ciolos, hat diese Woche einen offiziellen Besuch in Kanada unternommen. Das war der erste Kanadabesuch eines rumänischen Ministerpräsidenten in den letzten 10 Jahren. In Ottawa ist der rumänische Ministerpräsident Cioloş mit dem kanadischen Premierminister, Justin Trudeau, und mit anderen Würdenträgern zusammengekommen. Ein wichtiges Thema war dabei die Aufhebung der Visapflicht für rumänische Bürger. Rumänien und Bulgarien sind die einzigen EU-Länder, deren Staatsbürger Einreisevisa für Kanda benötigen. Letzte Woche hatten Rumänien und Bulgarien einen gemeinsamen Brief an Kanada betreffend die Aufhebung der Visapflicht gerichtet. Kanada hat die NATO-Integration Rumäniens aktiv unterstützt und ist das erste Land, das die Beitrittsprotokolle der Kandidatenstaaten für den NATO-Gipfel in Prag 2003 ratifiziert hat.

Verfassungsgericht entscheidet über Amtsmissbrauch

Das Rumänische Verfassungsgericht hat am Mittwoch den Verfassungsklagen gegen Rechtsvorschriften zum Straftatbestand des Amtsmissbrauchs teilweise stattgegeben. bestimmte Auslegungen seien verfassungswidrig. Das Urteil wurde einstimmig gefällt und wirkt nur für die Zukunft. Zu den Klägern zählen ehemalige Minister und die frühere Amtsleiterin der Sonderstaatsanwaltschaft für die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität, gegen die Strafverfahren wegen Amtsmissbrauchs eröffnet wurden. Die Chefstaatsanwältin der Antikorruptionsbehörde, Laura Codruţa Kövesi, verwies darauf, dass eine eventuelle Entkriminalisierung des Amtsmissbrauchs die Wiedergewinnung der infolge dieser Straftat entstandenen Schäden gefährden würde. Diese beliefen sich letztes Jahr auf 620 Millionen Euro. Zurzeit betreffen 40% der laufenden Strafverfahren den Amtsmissbrauch, so Kövesi.

Bruder des früheren Staatschef Traian Băsescu zu vier Jahren Haft verurteilt

Mircea Basescu, der Bruder des früheren rumänischen Staatschefs Traian Basescu ist am Donnerstag rechtskräftig zu vier Jahren Haft wegen Einflussnahme verurteilt. Nach Auffassung der Nationalen Antikorruptionsbehörde DNA soll er zwischen Februar 2011 — Februar 2012 den Betrag von 250 Tausend Euro von der Familie eines Angeklagten kassiert haben, um das Urteil in dessen Strafprozess zu beeinflussen.

18 June 2016
IWF und Weltbank: neue Empfehlungen für Rumänien

Der Internationale Währungsfond und die Weltbank haben Bukarest erneut über die Gefahr der Fortsetzung der Lockerung der Finanzpolitik gewarnt. Rumänien habe dies nicht mehr nötig, so die Finanzinstitutionen, die hinzufügen, es gebe das Risiko, dass gegen Rumänien im kommenden Jahr das Defizitverfahren gestartet wird. Der IWF-Chef für Rumänien Reza Baqir hat den Behörden in Buklarest empfolhen, die Maßnahmen für die Lockerung der Finanzpolitik aufzuheben oder sie für das Jahr 2017 aufzuschieben. Reza Baqir erklärte, der Konsum sei schon zu hoch und könnte zur Überwärmung der Wirtschaft führen. Über diese Gefahr sprach auch der ehemalige Vertreter der obenerwähnten Finanzinstitution Jeffrey Franks. Er fügte hinzu, Rumänien müsse vorsichtig sein, um die Fehler der vergangenen Jahren nicht zu wiederholen.

Es ist gut, dass Rumänien Wirtschaftswachstum erlebt. Es ist nicht so hoch wie vor der Wirtschaftskrise, aber wir wünschen uns das auch nicht, weil es nicht nachhaltig war. Die Frage ist, ob eine Maßnahme hinsichtlich der Steuer oder Löhne, die im letzten Jahr getroffen wurde, zur Nachhaltigkeit beitragen oder dass sie uns davon entfernen wird.

Die Regierung in Bukarest versucht stufenweise das Defizit zu reduzieren. Die Finanzministerin Anca Dragu machte darauf aufmerksam, die Reduzierung des Beitrags der Versicherten zur Krankenkasse um fünf Prozentpunkte, die vom Senat gebilligt wurde, könne im kommenden Jahr nicht umgesetzt werden. Die Maßnahme koste rund acht Milliarden Lei (circa 1,8 Miliarden Euro). Anca Dragu dazu :

Für das nächste Jahr schätzen wir ein Haushaltsdefizit von 2,8 oder 2,85% und das ohne der Maßnahme der Reduzierung um fünf Prozentpunkte des Beitrags des Versicherten zur Krankenkasse. Die Maßnahme ist nicht in diesem Haushaltsdefizit für das Jahr 2017 enthalten.

Cătălin Păuna, Ökonomist der Weltbank in Rumänien, machte ebenfalls darauf aufmerksam, dass unser Land eine Steurerhöhung riskiere. Er hat aber erklärt, die Exekutive habe noch Zeit Ausgleichsmaßnahmen wie eine bessere Prioritisierung der öffentlichen Ausgaben und die Verbesserung der Steuererhebung zu treffen.

Der IWF-Vertreter Alejandro Hajdenberg erklärte, die Erhöhung des Minderstlohns entmutige die Kompetitivität und die Investitionen und führe dazu, dass die Unternhemen zur grauen Wirtschaft rutschen. Alejandro Hajdenberg fügte hinzu, die negative Auswirkung der Erhöhung des Mindestlohns werde “noch negativer“, wenn es zwischen 25% und 45% des Durchschnittslohnes liegt. In Rumänien liegt er heute bei 45%. Ab Mai beträgt der Mindestlohn 1.250 Lei (circa 280 Euro).

15 June 2016
Nachrichten 08.06.2016

Die rumänische Regierung hat am Mittwoch den Entwurf der Dringlichkeitsverordnung zur Besoldung der öffentlichen Bediensteten für das Jahr 2016 verabschiedet. Der besagte Entwurf dient zur Ausbügelung der Unstimmigkeiten und Funktionsmängel im System durch die Einführung eines Belohnungssystems anhand von Leistungskriterien. Außerdem wird das Prinzip des gleichen Lohns bei gleicher Arbeit und gleichem Dienstalter eingeführt. Arbeitsminister Dragoş Pîslaru erklärte, dass 50% der Vorteile des Lohnkatalogs ab August gelten werden. Der vollständige Katalog tritt Ende 2017 in Kraft. Der Verordnungsentwurf soll dem Paralament zur Debatte und Billigung vorgelegt werden. Das Gesetz soll dann im September in Kraft treten.

Die Weltbank hat ihre Wachstumsprognosen für Rumänien im Vergleich zum Januar von 3,9% auf 4% leicht angehoben, heißt es im Halbjahresbericht Global Economic Prospects“. Im Gegenzug korrigierte sie ihre Voraussagen für die nächsten zwei Jahre deulich nach unten. Das BIP Rumäniens um 3,7% bzw. 3,4% steigen, das sind 0,4 bzw. 0,6 Prozentpunkte weniger als in der Januarprognose. Die EU-Kommission geht für das laufende Jahr von einem Wachstum der rumänischen Wirtschaft von 4,2% basierend auf einer robusten internen Nachfrage aus. 2017 soll sich dann der Wachstumsrhythmus auf 3,7% verlangsamen.

Die leitende Staatsanwältin der Antikorruptionsbehörde DNA, Laura Codruţa Kövesi, ist mit der höchsten Auszeichnung des französischen Staates geehrt worden. Der Orden eines Ritters der Ehrenlegion wurde ihr von dem Botschafter Frankreichs in Bukarest, Francois Saint-Paul, verliehen. Er betonte dabei, dass die Ergebnisse der DNA in der Tat beeindruckend seien. Dies werde auch durch einen Bericht der EU bestätigt, der diese Sonderstaatsanwaltschaft zu den fünf besten europäischen Korruptionsbekämpfungsbehörden zählt. Francois Saint-Paul unterstrich, dass Kövesi ein Symbol der Professionalität, der Integrität und des Engagements darstelle. Die Chefanklägerin sagte ihrerseits, dass die Korruptionsbekämpfung Teil der Wahrung und der Verteidigung der Rechtsstaatlichkeit sei.

Die rumänische Abgeordnetenkammer hat am Mittwoch dem Landwirtschaftsminister Achim Irimescu das Vertrauen entzogen. Der so genannte einfache Antrag der linksorientierten PSD und der mitte-rechts-gerichteten ALDE wurde mit 189 Für-Stimmen zu 11-Gegenstimmen und 89 Enthaltungen angenommen. Damit straft die Kammer die Verzögerung der Auszahlung von Subventionen ab, ferner die festgefahrene Abrufung europäischer Mittel und die mangelhafte Führung des Ministeriums und der nachgeordneten Behörden. Der Minister erklärte, er habe sich nichts vorzuwerfen. Ein einfacher Antrag hat weitgehend Symbolwert und trägt keine Folgen für das betreffende Mitglied der Regierung.

Sicherheit ist Top-Thema vor der Fußball-Europameisterschaft in Frankreich. Die Polizei setzt deshalb allein in Paris zusätzlich 1200 Militärs ein. In ganz Frankreich sollen etwa 90.000 Kräfte im Einsatz sein. Die Gefahr von Terrorattacken sei weiterhin sehr hoch. Zwar gebe es keine Hinweise auf konkrete Anschlagspläne, die Bedrohung sei aber real und andauernd. Gesichert werden im Großraum der Hauptstadt nicht nur die beiden Spielstätten in Paris und Saint-Denis sowie zwei Fan-Zonen in den beiden Städten, sondern auch öffentliches Leben, Transport, Tourismus und Geschäfte. Die EM wird auch von möglichen Streiks bei der Eisenbahn und dem Fluglotsenbetrieb überschattet.

Die Zustimmung zur EU nimmt auf dem gesamten Kontinent ab. Zu diesem Schluss kommt das amerikanische Pew Research Center nur wenige Wochen vor dem Refendum über den Verbleib Großbritanniens in Europa: nur eine kleine Minderheit von im Schnitt 51% der Bezugspersonen in 10 EU-Staaten befürwortet eine Mitgliedschaft ihres Landes zur EU. 42% wünschen sich mehr Macht für die nationale Entscheidungsebene. In Frankreich sank die Zustimmung innerhalb eines Jahres um 17 Punkte auf 38 Prozent. In Griechenland liegt die Zustimmung bei 27 Prozent. In Osteuropa indes ist das Ansehen der EU höher: 72 der befragten Polen und 61 Prozent der Ungarn befürworten die EU. Nach Ansicht von Experten sind der Umgang mit den jüngsten Krisen für den Ansehensverlust verantwortlich. So äußerten sich 65 Prozent der befragten Spanier, 68 Prozent der Italiener und 92 Prozent der Griechen unzufrieden über die Wirtschaftspolitik, in Deutschland waren es 38 Prozent. Bei der Flüchtlingspolitik zeigten sich 67 Prozent der befragten Deutschen, 77 Prozent der Italiener, 88 Prozent der Schweden und 94 Prozent der Griechen unzufrieden.

8 June 2016
Die Woche 01.-05.02. im Überblick

Ministerpräsident Dacian Cioloş diskutierte mit Vertretern der politischen Parteien über die Kommunalwahl

Ministerpräsident Dacian Cioloş hat am Montag erklärt, dass der Beschluss über die Veranstaltung der Kommunalwahl in zwei Runden vom Parlament getroffen werden müsse. Er präzisierte, dass es keinen Dringlichkeitsbeschluss zur Abänderung dieses Gesetzes geben werde. Seine Exekutive könne sich nicht ruckartig in die Politik einmischen und ein im Parlament verabschiedetes Gesetz auf einmal ändern. Umso mehr da es sich dabei um ein heikles Thema handele, dem angesichts der bevorstehenden Wahlen eine gro‎ße Bedeutung zukomme, so Cioloş. Die Erklärungen kommen nachdem am Montag der Exekutivechef Dikussionen mit den Vertretern der politischen Parteien über die Wahl der Bürgermeister in zwei Wahlrunden geführt hat. Diese Variante wird von der National-Liberalen Partei unterstützt. Die Liberalen meinen, dass die Wahlen in einer einzigen Wahlrunde nur die gro‎ßen Parteien begünstigen würde. Der Vorschlag der Liberalen wird nur von den Vertretern der Volksbewegung und der Sozial-Demokratischen Partei Rumäniens unterstützt. Die Sozialdemokraten, die Nationale Einheit für den Fortschritt Rumäniens, der Ungarnverband und ALDE stemmen sich derzeit gegen die Einführung der Stichwahl, da sie angeblich gegen eine Entscheidung des Verfassungsgerichts verstö‎ßt. Eine Änderung des Wahlgesetzes früher als ein Jahr vor dem Urnengang sei demnach verboten, lautete das Argument. Nach den Beratungen mit den Vertretern der Parlamentsparteien erklärte Ministerpräsident Dacian Ciolos:

Ich kann nicht akzeptieren, dass die Regierung von den Parteien für das Erreichen der eigenen politischen Ziele instrumentalisiert wird. Ich glaube, dass eine derartige Debatte fortgesetzt werden muss, damit wir in Zukunft ganz klar wissen, was wir wollen. Denn ich merke, dass nicht einmal die Parteien derzeit wissen, was sie wollen. Ich bin zu dem Schluss gekommen, dass es jetzt eine Mehrheit im Parlament gibt, die sich zu diesem Zeitpunkt keine Änderung der Spielregeln wünscht.“

Die Nationalliberale Partei gab bekannt, sie werde auf ihr Vorhaben nicht verzichten. Andererseits unterzeichneten die Sozialdemokratische Partei und die Union für den Fortschritt Rumäniens am Donnerstag ein Zusammenarbeitsprotokoll für die Kommunal- und Parlamentswahlen. Ein ähnliches Protokoll wünschen sich die Sozialdemokraten auch mit der Allianz der Liberalen und Demokraten (ALDE).

Ex-Innenminister Gabriel Oprea wurde die politische Immunität aberkannt; Generalstaatsanwalt Tiberiu Niţu ist zurückgetreten

Die rumänische Antikorruptionsbehörde DNA darf ein Strafverfahren gegen den Ex-Innenminister und Vizeregierungschef Gabriel Oprea führen. Die Zustimmung erteilte am Mittwoch das Oberhaus des rumänischen Parlaments, dessen Mitglied Oprea ist, mit 102 gegen 31 Stimmen. Die Staatsanwälte der DNA werfen Oprea zweifachen Amtsmissbrauch vor — er soll auf unberechtigte Weise für sich selbst, aber auch für den Generalstaatsanwalt Rumäniens, Tiberiu Nitu, wiederholt Fahrzeuggeleit durch Beamte der Verkehrspolizei veranlasst haben. Der Skandal begann nachdem in Oktober 2015 ein Mottoradfahrer aus der Polizeieskorte Opreas ums Leben gekommen war. Die Antikorruptionsbehörde leitete die Untersuchung ein, die beweist, dass Oprea im Jahre 2015 1600 Mal die Polizeieskorte benutzt habe. Laut Anwälten waren viele der Reisen zum persönlichen Interesse. Au‎ßerdem wird Oprea vorgeworfen, er habe auch illegal eine Vereinbarung mit dem Chefstaatsanwalt Tiberiu Niţu getroffen, damit der Chefstaatsanwalt dieselben Privilegien genie‎ßen könne. In der Affäre um die unrechtmä‎ßig genutzten Eskorten der Verkehrspolizei hat Generalstaatsanwalt Tiberiu Niţu am Dienstagnachmittag sein Amt niedergelegt. Er trete mit sofortiger Wirkung zurück, damit das Image der Behörde, der er vorsteht, nicht beeinträchtigt werde, teilte Niţu in einer Presseerklärung mit. Seine Verstrickung in die Polizeieskorten-Affäre bezeichnete Niţu als künstlich“ und aufgebauscht“, seinen Rücktritt als Ehrengeste“. Die Präsidentschaft verlautete wenig später in einer knappen Pressemeldung, dass Staatschef Klaus Johannis dem Rücktrittsantrag des Generalstaatsanwalts umgehend stattgegeben habe. Laut Gesetz sind nur der Staatspräsident, der Premierminister sowie die beiden Präsidenten der Parlamentskammern zu einer Fahrzeugeskorte der Polizei berechtigt. Minister dürfen sie nur im Notfall beantragen.

Rumänien begrü‎ßte den Beschluss der USA, den Etat seiner Streitkräfte für 2017 angesichts der Spannungen in Osteuropa zu vervierfachen

Das rumänische Au‎ßenministerium begrü‎ßte den Beschluss der US-amerikanischen Behörden, den Etat der Europäischen Beruhigungsinitiative (European Reassurance Initiative) zu vervierfachen. Laut dem Bukarester Au‎ßenministerium, bekräftige dadurch Washington sein starkes Engagement für die europäische Sicherheit. Die Umsetzung dieser Ma‎ßnahme werde einen erheblichen Beitrag zur Stärkung der Sicherheit Rumäniens und der anderen Verbündeten angesichts der geopolitischen Herausforderungen der Region bringen, so eine Mitteilung des rumänischen Au‎ßenministeriums. Das US-Militär erhöhte seine Finanzmittelmittel für Europa, um seine Präsenz in Osteuropa zu verstärken. Der entsprechende Haushalt werde auf 3,4 Milliarden Dollar erhöht, also vier Mal mehr als im Vorjahr, hat Verteidigungsminister Ashton Carter am Dienstag in Washington mitgeteilt. Das US-Militär vervierfacht den Etat seiner Streitkräfte angesichts der Spannungen mit Russland. Das Budget sieht vor allem Finanzierung von US-Truppen in Staaten vor, die in der Nachbarschaft Russlands liegen. Der rumänische Botschafter in den USA, George Maior, erklärte, die Aufstockung der Ressourcen gegen die Bedrohungen in Osteuropa sei eine gute Nachricht für Rumänien, das nun als Partner der Vereinigten Staaten den Bedrohungen aus Osteuropa entgegenwirken könne. Das NATO-Land Rumänien und die USA sind auch durch eine strategische bilaterale Partnerschaft verbunden.

Die Europäische Kommission hat ihre Einschätzung über das Wirtschaftswachstum Rumäniens im Jahr 2016 verbessert

Das Wirtschaftswachstum Rumäniens sollte 2016 einen Höchstwert von 4,2% erreichen, und 2017 auf 3,7% leicht zurückgehen, steht in der Winterwirtschaftsprognose der Europäischen Kommission, die am Donnerstag veröffentlicht wurde. Im Herbst 2015 hatte die Europäische Kommission für Rumänien ein Wirtschaftswachstum von 4,1% im Jahr 2016 und 3,6% im Jahr 2017 prognostiziert. Der Hauptantrieb des Wirtschaftswachstums wird laut Einschätzungen der interne Verbrauch, während der Nettobeitrag der Exporte negativ bleibt. Die Reduzierung der Mehrwersteuer von 24% auf 20% im Januar und die Erhöhung des Mindestlohnes in Mai werden 2016 den Verbrauch anspornen und das Wirtschaftswachstum erhöhen. Die Europäische Kommission erwähnte aber auch die möglichen Risiken, die trotz des positiven Wirtschaftswachstums zu berücksichtigen sind. Infolge der Steuerreduzierung und der erhöhten Ausgaben wird das Haushaltsdefizit beträchtlich steigen: von 1% in 2015 auf 3% in 2016 und 4% in 2017. Durch die Gehaltserhöhungen wird auch die Inflation ab Mitte 2016 höhere Werte erreichen. Die Prognose der Europäischen Kommission stimmt mit der Prognose des Kreditversicherers Coface überein; dieser hat für Rumänien im Jahr 2016 ein Wirtschaftswachstum von 4,2% eingeschätzt. Die Weltbank hat auch ihre Prognosen für Rumänien im Jahr 2016 verbessert — die rumänische Wirtschaft sollte dieses Jahr ein Wachstum von 3,9% erzielen.

6 February 2016
Nachrichten 04.02.2016

BRÜSSEL: Das Wirtschaftswachstum Rumäniens sollte 2016 einen Höchstwert von 4,2% erreichen, und 2017 wird es auf 3,7 leicht zurückgehen, steht in der Winterwirtschaftsprognose der Europäischen Kommission, die am Donnerstag veröffentlicht wurde. Im Herbst 2015 hatte die Europäische Kommission für Rumänien ein Wirtschaftswachstum von 4,1% 2016 und 3,6% 2017 prognostiziert. Der Hauptantrieb des Wirtschaftswachstums bleibt laut Einschätzungen der interne Verbrauch, während der Nettobeitrag der Exporte negativ ausbleibt. Die Reduzierung der Mehrwersteuer von 24% auf 20% im Januar und die Erhöhung des Mindestlohnes in Mai werden 2016 den Verbrauch anspornen und das Wirtschaftswachstum auf 4,2% erhöhen. Die Weltbank hat auch ihre Prognosen für Rumänien im Jahr 2016 verbessert — die rumänische Wirtschaft sollte dieses Jahr ein Wachstum von 3,9% und 2017 von 4,1% erzielen.

AMSTERDAM: Der rumänische Verteidigungsminister, Mihnea Motoc, beteiligt sich am Donnerstag und Freitag in Amsterdam am informellen Treffen der EU-Verteidigungsminister. Themen der Gespräche sind die Hauptfragen der europäischen Agenda im Bereich Sicherheit und Verteidigung. Besonders wichtig sind dabei die Vertiefung der europäischen Kooperation im Verteidigungsbereich und die laufenden Missionen und Operationen im Rahmen der gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Am Treffen beteiligen sich der stellvertretende NATO-Generalsekretär, Alexander Vershbow, und der UN-Generaluntersekretär für Friedenserhaltungsmissionen, Herve Ladsous.

BUKAREST: Am Donnerstag ist der erste Rumäne an Schweinegrippe gestorben, meldete das Nationale Zentrum zur Überwachung und Kontrolle von Ansteckenden Krankheiten in Bukarest. Es handelt sich um einen 38-jährigen Mann aus Bukarest. Der Mann war nicht gegen Grippe geimpft, er litt auch an anderen Krankheiten und die Komplikationen führten schlie‎ßlich zu seinem Tod. Laut dem Nationalen Institut für Offentliche Gesundheit wurden nur letzte Woche 72 neue Grippeerkrankungen gemeldet. Weitere 23 Patienten leiden an saisonbedingte Grippe. Bis jetzt wurden 563.000 Rumänen gegen Grippe geimpft. In der benachbarten Ukraine sind bis jetzt mehr als 150 Menschen an Schweinegrippe gestorben.

4 February 2016
Nachrichten 11.01.2016

BUKAREST: Die rumänische Regierung hat am Montag mit der Weltbank ein Memorandum zur Modernisierung der öffentlichen Verwaltung und Unterstützung der Strukturreformen unteryeichnet. Laut der Partnerschaft mit besagter Finanzeinrichtung sollen die Angestellten der öffentlichen Verwaltung evaluiert werden, ohne dass die Evaluierung Entlassungen voraussetzt. Außerdem sollen ein Fortbildungswesen und Mechanismen zur Hinderung der Korruption eingerichtet werden, erklärte Ministerpräsident Dacian Cioloş. Am Mittwoch wird das Regierungskabinett einige Änderungen des neuen Steuergesetbuches besprechen. Dabei geht es unter anderen um die Zahlung von Beiträgen zur öffentlichen Gesundheitskasse von Personen, die kein Einkommen haben.

BUKAREST: Der rumänische Außenminister Lazăr Comănescu hat am Montag an der Konferenz zur Amtseinführung der niederländischen Präsidentschaft des EU-Rates teilgenommen, die von der Niederländischen Botschaft in Bukarest veranstaltet wurde. Zu diesem Anlass begrüßte Comănescu die Ziele, die von der niederländischen Präsidentschaft des EU-Rates vorgestellt wurden. Er äußerte außerdem die volle Unterstützung Rumäniens für eine ehrgeizige Agenda zur europäischen Integration. Ferner betonte Comanescu die Bedeutung der europäischen Zusammenarbeit und eines gemeinsamen Vorgehens aller Gemeinschaftsstaaten und der europäischen Einrichtungen, um auf die gegenwärtigen Herausforderungen effektiv zu reagieren. Die Erklärungen des rumänischen Außenministers erfolgten, nachdem die Niederlande die Terrorismusbekämpfung und die Verwaltung des Einwandererzuflusses als Prioritäten ihres Mandats angekündigt hatten.

OSLO: Der rumänische Botschafter in Oslo wird am Mittwoch ein Gespräch mit Vertretern des Norwegischen Ministeriums für Kinder über die fünf Minderjährigen aus einer gemischten rumänisch-norwegischen Familie führen, die von den Behörden weggenommen und bei Ersatzfamilien untergebracht wurden. Tausende Rumänen im Inland und in der Diaspora protestierten in den letzten Tagen gegen diesen Beschluss, laut dem die Kinder im Alter zwischen vier Monaten und neun Jahren ihrer Familie weggenommen wurden, unter dem Vorwand, dass die Familie sie körperlich bestrafen und religiös beeinflussen würde.

BUKAREST: Der neue IWF-Missionschef für Rumänien, Reza Baqir, wird im Zeitraum 12.-15. Januar Bukarest besuchen, um sich den rumänischen Behörden vorzustellen. Dies gab am Montag Guillermo Tolosa, ständiger Vertreter des IWF für Rumänien und Bulgarien bekannt. Baqir ersetzte Andrea Schaechter, Missionschefin für Rumänien, die Ukraine und Kosovo, die ihre zweieinhalbjährige Turnusamtszeit beendete. Reza Baqir arbeitet beim Internationalen Währungsfonds seit 2000 als Abteilungsleiter für Schuldenpolitik.

BUKAREST: Der Gesundheitszustand einer der drei Frauen, die in der moldauischen Hauptstadt Chisinau verletzt wurden ist besonders ernst. Der der anderen zwei Frauen ist ernst, verlautet aus medizinischen Quellen in Bukarest, wohin die Patientinnen am Sonntag gebracht worden waren. 20 Personen, darunter Kinder, erlitten Verbrennungen und Rauchvergiftungen in dem Brand, der am Samstag in einem Lokal im Zentrum von Chisinau stattgefunden hat. Ursache des Brandes war aus den ersten Informationen die Explosion eines Gasbehälters. Der Dienst für Notsituationen in der Republik Moldau leitete eine Ermittlung ein, um die Umstände und die Ursachen des Brandes zu klären.

11 January 2016
Die Woche 4.01.-08.01.2016 im Überblick

Regierungschef trifft Bundeskanzlerin Merkel in Berlin

Am Donnerstag haben Ministerpräsident Dacian Cioloş und Bundeskanzlerin Angela Merkel bilaterale Gespräche in Berlin Geführt. Merkel unterstrich die sehr guten wirtschaftlichen Beziehungen, die noch weiter ausgebaut werden sollen. Voraussetzung sei die Verbesserung des Rechtssystems und der Verwaltung in Rumänien sowie die Bekämpfung der Korruption. Hier seien in letzter Zeit beachtliche Erfolge erreicht worden, konstatierte die Kanzlerin. Ministerpräsident Cioloş betonte, dass Rumänien nach Deutschland der größte Unterstützer der europäischen Grenzagentur Frontex sei und bei der Sicherung der EU-Außengrenzen sich bereits wie ein Schengen-Land verhalte. Cioloş sagte, dass Deutschland ein strategisch wichtiger Partner für Rumänien und sein wichtigster Handelspartner mit 20% des Handelsaustausches in Wert von über 20 Milliarden Euro jährlich ist. Er fügte außerdem hinzu, dass er die Absicht hat, nach Deutschland zurückzukehren, um bestimmte Bundesländer mit dem Zweck der Ankurbelung der bilateralen wirtschaftlichen Zusammenarbeit zu besuchen. Der ehemalige europäische Landwirtschaftskommissar und gegenwärtige rumänische Premierminister diskutierte außerdem mit der deutschen Bundeskanzlerin über die Festlegung der gemeinsamen Ziele auf der EU-Gemeinschaftsagenda, einschließlich migrations- und außenpolitikbezogen. Cioloş hatte in Berlin auch außerdem Treffen mit Vertretern der parlamentarischen Freundschaftsgruppe des Bundestags und der rumänischen Gemeinde in Deutschland.

Notenbank-Chef rät Politik zu mehr Vorsicht

Mugur Isărescu hat den rumänischen Politikern empfohlen, bei der Erhöhung der Einkommen der Bevölkerung in diesem Wahljahr Vorsicht an den Tag zu legen. Der rumänische Notenbankchef fügte hinzu, eine Erhöhung der Einkommen der Bevölkerung musste stattfinden, kritisierte aber die Verminderung der Mehrwert- und der Dividendensteuer. Außerdem sei die makrowirschaftliche Lage 2015 in Rumänien stabil gewesen, so dass die Zentralbank nicht wesentlich eingreifen musste, behauptete Notenbankchef Mugur Isărescu. Trotz den ermutigenden Ergebnissen fordert die Rumänische Notenbank Vorsicht. Auf internationalen Märkten sei eine zunehmend angespannte Lage festzustellen.

Weltbank korrigiert Wachstumgsprognosen für Rumänien nach oben

Die Weltbank hat die Wirtschaftswachstum-Prognose Rumäniens für dieses Jahr von 3,2 % auf 3, 9 % verbessert. Auch die Prognose für 2017 wurde von 3,5 % auf 4,1 % nach oben korrigiert. In ihrem letzten Bericht betreffend die Lage der Weltwirtschaft, der am Mittwoch veröffentlicht wurde, hat die Weltbank auch das Bruttoinlandsprodukt-Plus Rumäniens für letztes Jahr von 3 % auf 3,6 % revidiert. Andererseits bleibt der Leitzins in Rumänien unverändert bei 1,75 %. Das hat die rumänische Notenbank am Mittwoch beschlossen. Die Weltbank sieht in ihrem jüngsten Bericht die Wirtschaft der Region Mitteleuropa-Zentralasien, der auch Rumänien gehört, im Jahr 2016 um 3% und in den kommenden zwei Jahren um 3,5% wachsen. Die Prognose gilt nicht für den Euroraum. Die Rumänische Zentralbank verzeichnete darauf, dass die Beschleunigung des Wirtschaftswachstums Rumäniens im 3. Quartal des vorigen Jahres durch die Steigerung des privaten Verbrauchs unterstützt wurde. Das sei auf die Einnahmensteigerung der Bevölkerunk, auf die Erholung der Kreditierung, auf die Reduzierung der Direktbesteuerung und auf ein größeres Vertrauen in die Wirtschaft zurückzuführen. End letzten Jahres verfügte Rumänien über Fremdwährungsreserven von 32 Milliarden Euro.

Verteidigungsminister gibt Prioritäten der Armee bekannt

Für 2016 gibt Verteidigungsminister Mihnea Motoc die Erhöhung der Anzahl der Übungen mit rumänischer Beteiligung auf 400 bekannt. Von diesen werden mehr als 100 multinationale Übungen sein. Außerdem soll die operative Fähigkeit der Armee vor dem Hintergrund einer höheren Haushaltszuweisung. Durch das politische Abkommen über die Steigerung des Verteidigungshaushalts hatte man letztes Jahr das notwendige Einvernehmen erlangt, damit dieser 2017 2% des BIP erreicht. Dieser Prozentsatz soll außerdem mindestens für die kommenden zehn Jahre aufrechterhalten werden. Das Mitgliedsland Rumänien konsolidierte seine Stellung in der Allianz, nachdem in der zweiten Hälfte des vorigen Jahres in Bukarest zwei verbündete Kommandos aktiviert wurden – das der Multinationalen Süd-Ost-Abteilung und das der Integrationseinheit der Nato-Kräfte. Gleichzeitig wurde die technische Einsatzbereitschaft des amerikanischen Raketenabwehrschirms im südrumänischen Deveselu vermittelt, da seine wichtigsten Bestandteile fertiggestellt wurden.

Rumänien von heftigen Schneefällen betroffen

Rumänien wurde mit dem ersten heftigen Schneefall dieses Winters konfrontiert. Drei Menschen sind wegen der niedrigen Temperaturen, die vergangene Woche sogar –16 Celsius erreichten, ums Leben gekommen. Außerdem nahmen Krankenwagen dutzende Personen, die an Unterkühlung leideten, von der Straße, aus Hausfluren oder aus ihren Häusern. In Bukarest beschloss man Tee und warme Suppe an Obdachlose zu verteilen. Auf den Straßen im Süden und Südwesten des Landes fuhr man diese Woche unter Winterbedingungen. In vielen Eisenbahnbezirken wurden Geschwindigkeitsbegrenzungen eingeführt und einige Züge verzeichneten Verspätungen. Im zentralrumänischen Cluj (Klausenburg) ist ein Flugzeug aus der Piste hinausgerollt, weil die Landebahn nicht rechtzeitig vom Schnee geräumt wurde. Auch der Flugverkehr fand unter winterlichen Bedingungen statt. In den Schwarzmeerhäfen wurde die Tätigkeit vorübergehend eingestellt.

11 January 2016
Nachrichten 07.01.2016

BERLIN: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am Donnerstag in Berlin erklärt, dass die bilateralen rumänisch-deutschen Beziehungen intensiver werden sollen, unter der Bedingung, dass die Verbesserung des rumänsichen Justizwesens und die Korruptionsbekämpfung weiterhin bekämpft werden. Nach den Gesprächen mit dem rumänischen Ministerpräsidenten Dacian Cioloş äu‎ßerte Frau Merkel die Meinung, dass die Bukarester Regierung viel Energie in diese Aufgabe investiert, die sie als wesentliche Voraussetzung eisntuft. Seinerseits sagte Cioloş, dass Deutschland ein strategisch wichtiger Partner für Rumänien und sein wichtigster Handelspartner mit 20% des Handelsaustausches in Wert von über 20 Milliarden Euro jährlich ist. Er fügte au‎ßerdem hinzu, dass er die Absicht hat, nach Deutschland zurückzukehren, um bestimmte Bundesländer mit dem Zweck der Ankurbelung der bilateralen wirtschaftlichen Zusammenarbeit zu besuchen. Der ehemalige europäische Landwirtschaftskommissar und gegenwärtige rumänische Premierminister diskutierte au‎ßerdem mit der deutschen Bundeskanzlerin über die Festlegung der gemeinsamen Ziele auf der EU-Gemeinschaftsagenda, einschlie‎ßlich migrations- und au‎ßenpolitikbezogen. Auf Cioloşs Agenda standen au‎ßerdem Treffen mit Vertretern der parlamentarischen Freundschaftsgruppe des Bundestags und der rumänischen Gemeinde in Deutschland.

WASHINGTON: Die Weltbank hat die Wirtschaftswachstum-Prognose Rumäniens für dieses Jahr von 3,2 % auf 3, 9 % verbessert. Auch die Prognose für 2017 wurde von 3,5 % auf 4,1 % nach oben korrigiert. In ihrem letzten Bericht betreffend die Lage der Weltwirtschaft, der am Mittwoch veröffentlicht wurde, hat die Weltbank auch das Bruttoinlandsprodukt-Plus Rumäniens für letztes Jahr von 3 % auf 3,6 % revidiert. Andererseits bleibt der Leitzins in Rumänien unverändert bei 1,75 %. Das hat die rumänische Notenbank am Mittwoch beschlossen.

7 January 2016
Weltbank-Prognose: rumänische Wirtschaft soll 2016 wachsen

Die Weltbank hat die Prognose für das Wirtschaftswachstum Rumäniens im Jahr 2016 nach oben revidiert (von 3,2% auf 3,9%), für 2017 geht die Weltbank im Fall Rumäniens von einem Wirtschaftswachstum von 3,5% auf 4,1% aus, teilt die internationale Organisation in ihrem jüngsten Bericht zur Weltwirtschaft, der am Mittwoch bekanntgemacht wurde. Der optimistische Ausblick der Weltbank entspricht somit den vebesserten Perspektiven der Europäischen Union und des IWF vom Ende vergangenen Jahres. In ihrer Herbstprognose rechnete die Europäische Kommission mit einem Wachstum des BIPs von 4,1% im Jahr 2016 und von 3,6 % für 2017. Der Internationale Währungsfonds sagte am Ende des vergangenen Jahres, ein Plus von 3,9% im Jahr 2016 für die rumänische Wirtschaft voraus, während die Bukarester Regierung davon ausging, dass das BIP des Landes mit einem Wachstum von 4% in diesem Jahr aufwärtsgehen wird.

Die Weltbank sieht in ihrem jüngsten Bericht die Wirtschaft der Region Mitteleuropa-Zentralasien, der auch Rumänien gehört, im Jahr 2016 um 3% und in den kommenden zwei Jahren um 3,5% wachsen. Die Prognose gilt nicht für den Euroraum. Das BIP des Nachbarlandes Bulgarien soll laut der Organisation 2016 um 2,2% und 2017 um 2,7% aufwärtsgehen. Die Wirtschaft Ungarns soll um 2,5% bzw. um 2,7% wachsen, während für die Wirtschaft Polens die Weltbank ein Plus von 3,7% in diesem Jahr und von 3,9% 2017 voraussagt. Optimistisch schätzt die Weltbank die Perspektiven Rumäniens auch für das Jahr 2018 ein. Für dieses Jahr geht die Organisation von einem Wachstum des BIPs von 4% aus.

Die Weltbank sieht dennoch weiter Risiken für die Wirtschaft der Region Mitteleuropa-Zentralasien. Als eines der Risiken, mit denen sich die Region konfrontieren wird, nennt die Organisation die fallenden Preise von Rohstoffen. Die Weltbank schlie‎ßt nicht aus, dass die geopolitischen Unsicherheiten in der Region wachsen. Diese Faktoren drücken nach Einschätzung der Weltbank auf die Wirtschaft der Region in diesem Jahr. Eine Beschleunigung des Wachstumstempos sieht die Weltbank nur im Zusammenhang mit der Erholung der Investitionen. In zahlreichen Ländern hätten die öffentlichen Investitionen unter dem mangelhaften Steuersystem zu leiden, während die Privatinvestitionen davon betroffen seien, dass die Unternehmen ihre Schulden decken müssen, stellt die Weltbank fest.

In den EU-Staaten Bulgarien und Rumänien könnten die Investionen durch EU-Fonds angekurbelt werden, die Abrufquote bleibe jedoch ein bedeutendes Problem. Als Regionalfaktor, der die Wirtschaft Rumäniens und Bulgariens betreffen könnte, nennt die Weltbank die Verlangsamung des türkischen Wirtschaftswachstums. Die Weltwirtschaft könnte von der schwächelnden Konjunktur der Schwellenländer gefährdet werden, die Weltbank sagt dennoch ein Plus des BIP voraus. Das BIP soll demnach von 2,4% im Jahr 2015 auf 2,9% im Jahr 2016 leicht wachsen. Der positive Trend sei den entwickelten Ländern zu verdanken.

7 January 2016
Armutsbekämpfung: Rumänien Schlusslicht in der EU

Statistiken der EU, der Weltbank und der UNICEF platzieren Rumänien auf einen der hinteren Plätze in Sachen Armutsbekämpfung und soziale Ausgrenzung. Darauf verwies bei seinem letzten Besuch in Bukarest auch Philip Alston, UN-Sonderberichterstatter für extreme Armut und Menschenrechte.

Die Sozialhilfeprogramme der Regierung für die armen Bevölkerungsschichten gehören zu den schlechtesten in ganz Europa. Mir wurde oft gesagt, dass die Armut eine Entscheidung darstellt. So ist es, aber in den meisten Fällen ist es eher die Entscheidung der Regierungen als die der Menschen, die in Armut leben. Die Gesellschaft im heutigen Rumänien ist zutiefst gespalten. Und es ist nicht nur die Kluft zwischen städtischen und ländlichen Gebieten. Es geht um die Kluft zwischen den über 40%, die an der Armutsgrenze leben, und dem Rest der Bevölkerung. Der Wohlstand der letzteren steht im Mittelpunkt der Regierungstätikeit.“

Nach 1990 haben sich die sozialen Unterschiede allmählich vergrö‎ßert. Und das spürt ein Gro‎ßteil der Bevölkerung und wird von den Soziologen anerkannt. Soziologen haben eine sehr gro‎ße ökonomische Kluft zwischen einer sehr reichen Minderheit und der restlichen Bevölkerung, einschlie‎ßlich der Durchschnittsverdiener, festgestellt. Bei den letzteren können Statistiken, egal wie aufschlussreich sie sind, auch täuschen. Denn sie sagen überhaupt nichts aus über den Alltag der Menschen, weder den der Armen noch den der Bürger, die statistisch gesehen durchschnittliche Einkommen beziehen.

Als Beispiel: Das durchschnittliche Monatsgehalt beträgt in Rumänien umgerechnet circa 400 Euro, was nach westeuropäischen Standards unzureichend ist. Und diese Summe sei auch für die meisten Rumänien unzureichend, die nach westlichen Standards streben, erklärt Mihai Dumitru, Forscher am Institut für die Erforschung der Lebensqualität.

Wie Sie wissen, hat Rumänien das beinahe niedrigste Durchschnittseinkommen in der Europäischen Union. Also reden wir hier von einem grundlegenden Problem für das Land. Die Armut hat vor allem aufgrund der sozialen Vergleiche schwere Folgen. Rumänien ist nicht nur ein armes Land — aus Sicht der Einkommen also — nein, es ist auch das Land mit den fast grö‎ßten sozialen Ungleichheiten in Europa. Es leben hier Menschen, die früh morgens noch nicht wissen, wie sie an dem Tag zu ihrem Essen kommen werden. Es herrscht diese Ungewissheit über die Befriedigung von Grundbedürfnissen.“

Zudem sei die Situation der Kinder in Rumänien Grund zur Sorge, glaubt Philip Alston.

48,5% der Kinder leben an der Armutsgrenze und sind von sozialer Ausgrenzung bedroht. Diese Zahlen müssten als oberste Priorität auf der Agenda einer jeden Regierung stehen. Vor allem die Situation in ländlichen Gebieten ist besonders schwerwiegend, wie ich bei meinen Besuchen vor Ort beobachten konnte. Au‎ßerdem sind 40% der Kinder in den Kinderheimen wegen der Armut dort eingewiesen worden.“

Die Warnzeichen hinsichtlich der Lebensbedingungen der Kinder lassen sich mit dem demografischen Problem verknüpfen. Die Bevölkerung Rumäniens ist seit 1990 bis heute von 23 auf 20 Millionen Menschen geschrumpft. Es besteht also die Gefahr, dass die Erwerbstätigen von heute in Zukunft als Rentner in Armut leben werden. Heute entsprechen einem Rentner 1,1 Erwerbstätige, die ihre Sozialbeiträge zahlen. Wenn die 30-35-Jährigen von heute das Renteneintrittsalter erreicht haben werden, wird jeder nur noch von circa 0.77 Beitragszahlern unterstützt werden.

Unterdessen sind die Ma‎ßnahmen der Politik zur Ankurbelung der Geburtenrate nicht unbedingt erfolgversprechend. Eben die jungen Frauen, die nicht an der Armutsgrenze lebten, hätten Vorbehalte, wenn es ums Kinderkriegen gehe, sagt Demografie-Experte Traian Rotaru.

In Rumänien haben etwa die Hälfte aller Kinder angestellte Mütter, die Mütter der restlichen Hälfte beziehen kein Gehalt. Viele der arbeitslosen Mütter stammen aus den armen Schichten, aus ländlichen Gebieten, andere sind jung und ledig, das hei‎ßt, es gibt keinen Vater, der finanziell für die Kinder aufkommt. Zusätzlich leben viele Frauen auf dem Lande nur vom Kindergeld. Für die Frauen mit drei oder vier Kindern ist das ein Mittel zum Überleben. Andererseits bräuchten die anderen 50% der Kinder, die eine verdienende Mutter haben, eine weitere Unterstützung, zusätzlich zu dem sehr geringen Kindergeld, mit dem man nur wenige Nebenkosten decken kann.“

Nicht zuletzt dürfe man die Situation der Roma-Minderheit nicht vernachlässigen. Deren Integration könnte sich laut Philip Alston als effizient erweisen.

90% der Roma-Haushalte kämpfen mit schwerwiegenden materiellen Entbehrungen. Es gibt zahlreiche Berichte über die Probleme dieser Minderheit, aber was mich verwundert hat, ist die Tatsache, dass eine ganze Reihe von Amtsträgern mir gegenüber erklärt haben, dass es überhaupt kein Roma-Problem gebe. Und sie waren überzeugt davon. Die Roma würden auch nicht diskriminiert. Laut Statistiken ist einer von fünf Erwerbstätigen in Rumänien Mitglied der Roma-Gemeinschaft. Das bedeutet, dass, wenn diesen Menschen nur die Müllhalde vorbehalten bleibt, 25% der potentiellen Arbeitskraft verloren gehen. Demzufolge gibt es auch sehr starke wirtschaftliche — ja gar egoistische — Argumente zugunsten einer grundlegenden Änderung der Roma-Politik.“

Wirtschaftliche Effizienz müsse also mit ebenso effizienten sozialen Politiken verknüpft werden, jedoch auch mit der Bekämpfung der Korruption, findet Philip Alston.

Bei der Korruptionsbekämpfung hat man bei den bekannten Fällen erhebliche Fortschritte gemeldet, aber die Fälle von milder Korruption in Verbindung mit dem Zugang zu oder dem Ausschluss von sozialen Dienstleistungen bleiben bestehen. Man geht davon aus, dass, wenn ein Land wie Rumänien nicht genügend investiert, um die sozialen Probleme zu beheben, das Land ganz einfach nicht über die notwendigen Finanzmittel verfügt. Allen voran muss gesagt werden, dass es genügend Geld gibt. Und zweitens gibt es ganz ernste Gründe, warum nicht sogar mehr Geld zur Verfügung steht. Die Steuererhebung ist sehr schwach, während Steuerhinterziehung und Korruption sehr verbreitet sind. Das schränkt die Steuereinnahmen der Regierung ein.“

Für den notwendigen sozialen Schutz der Bürger muss also mehr getan werden, ist die Schlussfolgerung unserer Gesprächspartner: Das Wirtschaftswachstum muss von einer effizienten Korruptionsbekämpfung begleitet werden.

18 November 2015