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  • Weltbank: Rumänien auf Platz 37 der wirtschaftsfreundlichen Länder

    Weltbank: Rumänien auf Platz 37 der wirtschaftsfreundlichen Länder

    Laut der von der Weltbank erstellten Rangliste zum Geschäftsumfeld Doing Business 2016 belegt Rumänien im Jahr 2015 den 37. Platz von 189 Ländern. Selbst wenn das Ergebnis Rumäniens um 0,19% höher als im Vorjahr ist, bleibt das Land im Ranking der Finanzinstitution auf demselben Niveau wie im Vorjahr. Der Bericht der Weltbank beruht auf der Analyse von 189 Ländern. 11 Kriterien wurden bewertet, zum Beispiel die Leichtigkeit der Firmengründungen, der Zugang zu Finzierungen oder die Stromversorgung und grenzüberschreitende Transaktionen.



    Kriterien wie Sicherheit, makroökonomische Stabilität und Korruption werden hingegen nicht bewertet. In der besagten Rangliste liegt Rumänien vor Bulgarien, Kroatien, Ungarn, Italien, der Türkei. Singapur führt das Ranking der Staaten an, wo es am leichtesten ist, ein Geschäft zu starten. Auf den zweiten Platz kamen Neuseeland und Dänemark. Unter den europäischen Staaten schneiden am besten Dänemark, Gro‎ßbritannien, Schweden, Norwegen und Finland ab. Laut dem Kriterium: ein Geschäft starten, liegt Rumänien im Jahr 2015 auf dem 45. Platz. In Rumänien kann man in 8 Tagen in fünf Verfahrensschritten ein Geschäft starten.



    Laut dem besagten Bericht, habe Rumänien das Wirtschaftsregister als verbindlich eingeführt, um die geltenden Bestimmungen angesichts der Einhaltung der Verträge während der Zahlungsunfähigkeit besser zu regeln. Die Weltbank stellt zudem fest, dass Bukarest das Niveau der Besteuerung der Arbeit und der Pflichtbeiträge gesenkt habe. Ab Oktober 2014 hat Rumänien ebenfalls die Beiträge, die der Arbeitgeber für Sozialversicherungen zahlt, von 20,8% auf 15,8% reduziert. Rumänien habe gute Ergebnisse beim Wirtschaftswachstum und der Steuerkonsolidierung verzeichnet, sagt der Weltbank-Experte im Bereich Management im öffentlichen Wesen Ismail Radwan.



    Wesentliche Fortschritte habe Bukarest zudem im Bereich des Wirtschaftsumfelds verzeichnet. Dieses sei sehr attraktiv geworden, das Land habe dennoch einen langen Weg vor sich, fügte Ismail Radwan hinzu: “Meiner Meinung nach gibt es drei Sachehn, die Rumänien im aktuellen Wirtschaftsumfeld noch verbessern kann. Erstens das Geschäftsumfeld, zweitens die Infrastruktur und drittens eine gute Landesregierung. Rumänien hat bereits ein attraktives Geschäftsumfeld”. Das erklärte Radwan beim Gipfel der ausländischer Investoren in Bukarest. Die Computertechnologie habe sich in Rumänien stark entwickelt, der Tourismus, die Landwirtschaft und der Baubereich beweisen, dass sie ein starkes Potenzial besitzen, auch weiter zu waschen, fügte Ismail Radwan hinzu.

  • Nachrichten 17.09.2015

    Nachrichten 17.09.2015

    Bukarest: Die Situation wird sehr problematisch für den Premier, die rumänische Exekutive und die regierende sozial-demokratische Partei und schade sehr stark dem Image des Landes, hat am Donnerstag Präsident Klaus Iohannis erklärt, nachdem die Antikorruptionsbehörde DNA den Premier Victor Ponta angeklagt hatte. Der Staatschef und Politiker aus den Oppositionsparteien haben den Premierminister zum Rücktritt aufgefordert. Die Antikorruptionsstaatsanwaltschaft (DNA) hatte seit Anfang Juni gegen Ponta ermittelt. Dem Premierminister werden Aktenfälschung, Beihilfe zur Steuerhinterziehung und Geldwäsche im Zusammenhang mit Rechtsberatungsverträgen vorgeworfen, die er von 2007 bis 2008 als Anwalt im Rahmen seiner Zusammenarbeit mit der Anwaltskanzlei seines Parteifreundes und ehemaligen Verkehrsministers Dan Şova abwickelte. Dabei ging es um Rechtsberatung der staatlichen Energiekombinate Turceni und Rovinari. Şova wird infolgedessen Beihilfe zum Amtsmissbrauch und eine Steuerhinterziehung von 16 Millionen Euro zur Last gebracht. Victor Ponta hat die Anklagen der Staatsanwälte und den vom Staatschef Iohannis verlangten Rücktritt abgestritten .



    Bukarest: Die Position der Bukarester Regierung angesichts der Behandlung der Flüchtlinge von den ungarischen Behörden sei im vollen Einklang mit der Stellung der Europäischen Union, so einer Mitteilung Bukarests. Die Initiative, einen Zaun zwischen Ungarn und seinen Nachbarn zu bauen widerspreche den europäischen Richtlinien und die rumänische Regierung betrachte die Einhaltung dieser Normen und der Menschenrechte als grundsätzlich, heißt es anschließend aus Bukarest. Rumänien könnte eine Alternativroute für Flüchtlinge werden, nachdem die serbisch-ungarische Grenze abgeriegelt wurde. Tausende von Migranten trafen Studen später an der Grenze Serbiens zu Kroatien ein und wollen jetzt über Kroatien in Richtung Westen weiterziehen. Der EU-Ratspräsident Donald Tusk hat infolgedessen einen Sondergipfel angekündigt. Die Staats-und Regierungschefs kommen am 23. September, am Vortag eines EU-Innengipfels zu einem Sondertreffen zur Flüchtlingskrise zusammen.



    Bukarest: Rumänien muss bis 2023 über 4,8 Milliarden Euro eines Darlehensabkommens vorbeugender Art an seine internationalen Kreditgeber zurückzahlen, kündigt das Finanzministerium an. Die Schulden an IWF wurden bereits ausgeglichen und Bukarest muss der besagte Betrag an die Weltbank und die Europäische Kommission zurückzahlen. 2009 hatten die rumänischen Behörden ein Darlehensabkommen vorbeugender Art mit der Weltbank und der Europäischen Kommission abgeschlossen. Das Abkommen erstreckte sich über 24 Monate. 12,95 Miliarden Euro erhielt Bukarest von IWF als Teil einer Kredithilfe die sich insgesamt auf 19,95 Milliarden Euro beziffert und mit dem IWF, der Europäischen Union und der Weltbank vereinbart wurde. Der Premier Victor Ponta hatte neulich angekündigt, dass der rumänische Staat derzeit keine weitere Kredithilfen von seinen internationalen Kreditgebern brauche. In einer stürmischen Zeit für die Region und Europa seien doch die Darlehensabkommen mit den besagten Finanzinsititionen eine gute Sache, fügte Ponta hinzu.



    Bukarest: Der neue US-Botschafter in Rumänien Hans G. Klemm hat am Donnerstag im Beisein des US-Außenministers John Kerry den Eid abgelegt. Der Rumänischen Botschaft zufolge habe Kerry Rumänien als vertrauensvoller Partner seines Landes bezeichnet und hob die besodbnere Beziehung zwischen den beiden Staaten und die bilaterale Zusammenarbeit für die Verstärkung der Stabilität auf internationaler und regioneller Ebene hervor. Der US-Außenminister hat die Anstrengungen Rumäniens für die Bekämpfung der Korruption begrüßt und sagte, dass Bukarest in diesem Sinne als Beispiel dienen könnte. Hans G. Klemm erklärte, er werde der Entwicklung der wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Rumäniens und den USA mehr Aufmerksamkeit schenken und fügte hinzu, er werde die Unterstützung im Bereich Korruptionsbekämpfung als erste Priorität setzen.

  • Nachrichten 05.08.2015

    Nachrichten 05.08.2015

    BUKAREST: Der Internationale Währungsfond empfiehlt den Bukarester Behörden, die im neuen Steuerrecht vorgesehenen Bestimmungen in einem gemä‎ßigten Rhythmus umzusetzen, um die Staatsverschuldung schrittweise abzubauen, die Steuerentlastung zu ermöglichen und neue Projekte zu finanzieren. Premierminister Victor Ponta erinnerte hingegen daran, dass seit Jahresbeginn Ma‎ßnahmen mit deutlichen Auswirkungen auf den Staatshaushalt bereits getroffen worden seien. Infolgedessen seien die Einnahem zum öffentlichen Haushalt deutlich gestiegen, so Ponta. Das neue Steuerrecht wurde vom Staatschef Klaus Iohannis zur Neubearbeitung ins Parlament zurückgeschickt. Die Legislative soll Ende August in einer Sondersitzung darüber diskutieren. Mehr dazu später im Funkjournal.




    BUKAREST: Der Donau-Pegel ist angesichts der anhaltenden Dürre zusehends gesunken und kann einen negativen Rekordwert erreichen. An der Nordgrenze Rumäniens hat sich der Wasserflu‎ß um die Hälfte verringert. Experten warnen davor, dass der Wasserstand auch ferner sinken wird. Der gemeinsame rumänisch-bulgarische Flu‎ßbereich sorgt für besondere Schwierigkeiten. Mehr als 80 Schiffe bleiben zeitweilig in zwei rumänischen Häfen wegen des niedrigen Wasserpegels. Im Seebereich der Donau liegt die Tauchtiefe bei 7,30 M, wie von der Europäischen Kommission festgesetzt. Der Donau-Pegel hatte im Jahr 2003 mit 60 cm einen historischen Rekordwert erreicht. Mit hohen Temperaturen und einer niederschlagsarmen Zeit wird laut dem rumänischen Wetterdienst auch im August gerechnet.




    KISCHINEW: Der Oberste Sicherheitsrat der Republik Moldau ist heute unter der Leitung des Präsidenten Nicolae Timofti zusammen gekommen, um die wirtschaftliche und finanzielle Situation des Landes unter die Lupe zu nehmen. Am Vortag hatte der Weltbank-Missionschef für Republik Moldau, Europa und Zentralasien Alex Kremer mit dem proeuropäischen Premierminister Valeriu Streleţ über die Finanzhilfe besprochen, die Chisinău für den Zeitraum 2015-2017 von der Weltbank erhalten soll. Alex Kremer bekräftigte dabei, die Finanzinstitution sei bereit, die neue moldauische Regierung dabei zu unterstützen, die Stabilität des Finanzbereichs wiederherzustellen, das Wirtschaftswachstum anzuspornen und den Sozialschutz der Bürger zu garantieren. Die Kooperation zwischen Republik Moldau und der Weltbank erfolgt im Rahmen der Partnerschaftsstrategie für den Zeitraum 2014-2017, die Projekte im Gesamtwert von knapp 450 Millionen Dollar vorsieht.

  • Internationaler Währungsfond und Weltbank stoppen Finanzierung in Moldau

    Internationaler Währungsfond und Weltbank stoppen Finanzierung in Moldau

    Der Internationale Währungsfond und die Weltbank haben die Finanzierung einiger Projekte in der Republik Moldau gestoppt. Die Institutionen haben angekündigt, die Beziehungen solange einzufrieren, bis die Regierung verbindliche Schritte gegen die Probleme moldauischer Banken unternimmt. Dort waren unter nebulösen Umständen nicht weniger als eine Milliarde Dollar verschwunden.



    Es wäre unlogisch und unverantwortlich von der Weltbank, Geld seiner Gesellschafter quasi durch die Eingangstür in den Moldauischen Haushalt zu überweisen, wenn das Risiko besteht, dass öffentliche Gelder wegen Betrugs und Korruption im Bankensektor sozusagen durch die Hintertür wieder verloren gehen,



    hat der Direktor der Moldauischen Nationalbank, Alex Kremer erklärt. Dieser sagte weiter, dass der ehemalige sowietische Staat, in dem mehrheitlich rumänisch gesprochen wird, die für 2015 bereits eingeplanten Haushaltshilfen von über 45 Millionen Dollar nicht mehr bekommen wird.


    Auch die Europäische Union warnte, sie könnte ihrerseits Gelder kürzen, die für die Reform der Justiz gedacht sind. Die Moldauerische Regierung habe dafür notwendige Voraussetzungen nicht eingehalten. Sie hat ein Gesetzespaket blockiert, dass die Reorganisation der Nationalen Integritätsbehörde sicherstellen sollte. Ziel der Reform wäre gewesen, die Unabhängigkeit der Behörde zu garantieren, indem sie der politischen Kontrolle entzogen wird.


    Ich bin sehr enttäuscht, erklärte der Chef der EU-Delegation in Chişinău, Pirkka Tapiola. Beobachter warnen davor, dass die Republik Moldau unter diesen Umständen in weniger als zwei Monaten die Zahlungsunfähigkeit droht. Besonders schwerwiegend ist, dass sich derzeit niemand dieser Situation annimmt, da die Republik Moldau praktisch ohne Regierung da steht. Der Premierminister Chiril Gaburici ist vor einer Woche zurückgetreten, da ihm vorgeworfen wird, sein Abiturzeugnis gefälscht zu haben. Sein Rückzug hatte auch den seines ganzen Kabinetts zur Folge. Sie führen lediglich die laufenden Amtsgeschäfte weiter, bis ein neues Kabinett gefunden ist.


    Rumänien unterstützt Chişinăus Wunsch nach einer Aufnahme in die EU seit langem. In diesem Zusammenhang hat der Außenminister Rumäniens Bogdan Aurescu dafür plädiert, rasch eine neue Regierung zu bilden. Aurescu schätzt, dass eine neue Regierungskoalition ein Garant für ein pro-europäischen Engagement sein könnte, inklusive weiterer demokratischer Reformen, die im Sinne der Bürger und der Stabilität des Landes seien. Am Mittwoch wurde er vom Moldaischen Präsident Nicolae Timofti besucht. Bei dieser Gelegenheit unterstrich er die Wichtigkeit politischer Stabilität, die eine wichtige Voraussetzung sei, um auf dem Weg der Reformen und in die Europäische Union weiterzukommen.


    Die Führer der Minderheitsregierung, die von Liberal-Demokraten und Demokraten gebildet wird, haben angekündigt, in der Regierung erneut mit der dritten pro-europäischen Partei im Moldauischen Parlament, den Liberalen, zu kooperieren. Obwohl die jüngsten Ereignisse das Ansehen des Bündnisses beschädigt haben. Beobachter sagen, dass dies ein Rettungsring wäre, da die Liberalen als eine Partei gesehen werden, die sich besonders vehement für europäische Werte einsetzt.

  • Nachrichten 11.06.2015

    Nachrichten 11.06.2015

    Der rumänische Transportminister Ioan Rus hat am Donnerstag gekündigt. Der Rücktritt
    erfolgte, nachdem Rus am Mittwoch in einer Fernsehsendung die im Ausland
    arbeitenden Rumänen pauschal derb beleidigt hatte. Nach den Äußerungen hatten
    sowohl die parlamentarische Opposition als auch die Verbände der
    Auslandsrumänen seinen Rücktritt gefordert – der Minister habe kein Verständnis
    für die Situation der Auslandsrumänen und fühle sich auch nicht verantwortlich,
    dass sie das Land verlassen haben. Der Sozialdemokrat entschuldigte sich in
    einer Pressemitteilung und sagte, er hätte nur auf eine gravierende Situation
    vieler rumänischer Familien hinweisen wollen.






    Die rumänischen Rentner
    im Nationalen Dachverband Unirea haben am Donnerstag in Bukarest protestiert.
    Sie fordern von Regierung und Parlament ein Programm, das den Senioren in
    Rumänien ein dezentes Lebensniveau sichern soll. Der Verband rechnete vor, dass
    die Realrente im Jahr 2014 kleiner als die von 2009 war. Der Gesundheitszustand
    der älteren Bevölkerung verschlechterte sich wegen der Armut, die Sterberate
    sei immer höher. Die Zahl der Rentner sank von 6 Millionen vor 12 Jahren, auf
    5,18 Millionen im Jahr 2014.




    Ein Gipfeltreffen
    zwischen der EU und der Gemeinschaft lateinamerikanischer und karibischer Länder
    ist am Donnerstag zu Ende gegangen. Hauptthemen waren die nachhaltige
    Entwicklung, modernere bi- und multilaterale Handelsabkommen sowie die Bekämpfung von Armut und Klimawandel. Zum
    Abschluss wurden zwei gemeinsame Erklärungen verabschiedet – dadurch werden die politischen Grundlagen der
    interregionalen Kooperation gesetzt. Vorgesehen sind zur Umsetzung gemeinsame
    Forschungsinitativen sowie Entwicklungsprojekte. Der rumänische Präsident Klaus Johannis hat bei den Diskussionen auf einer Aktualisierung der Kooperationsmechanismen
    bestanden.




    Der rumänische
    Innenminister Gabriel Oprea hat sich am Donnerstag in Chişinău mit seinem moldauischem
    Gegenüber Oleg Balan getroffen. Oprea erklärte, die Republik Moldau sei ein
    privilegierter Partner Rumäniens. Die Kriminalitätsbekämpfung bleibe für die beiden
    Innenministerien eine Priorität. Zudem sagte Oprea, an der Rumänischen
    Polizeiakedemie mehrere Studienplätze für moldauische Polizeistudenten sichern
    zu wollen. Als rumänischer Vizepremier sicherte Oprea seinem moldauischen Amtskollegen
    die Unterstützung Rumäniens für den moldauischen EU-Integrationsprozess zu.




    Die Weltbank hat die Prognose für das
    Weltwirtschaftswachstum im Jahr 2015 auf 2,8% nach unten revidiert – um 0,2 Prozentpunkte weniger als noch zu Anfang des
    Jahres. Für Rumänien sieht die Weltbank in diesem Jahr ein
    Wachstum von 3% , für 2016 von 3,2% und für 2017 von 3,5% vor. Mehr dazu nach
    den Nachrichten.




    Viele Bürger der NATO-Länder sehen Russland
    als verantwortlich für die Krise in der Ostukraine und als Bedrohung für die
    Nachbarstaaten an – das zeigt eine vom amerikanischen Pew Research Center durchgeführte
    Umfrage. Zum aggressiven Verhalten Russlands im ex-sowjetischen Raum nahm auch
    das Europäische Parlament kritisch Stellung. Auch dieses Thema behandeln wir
    ausführlicher nach den Nachrichten.













  • Internationale Wirtschaftsprognosen

    Internationale Wirtschaftsprognosen

    Die Weltbank hat diese Woche die Prognosen über den Fortschritt der rumänischen Wirtschaft für 2015 auf 3% überarbeitet. Im Januar war die Prognose etwas tiefer. Dieses Wirtschaftswachstum liegt über den Weltdurchschnitt, der auf 2,8% bewertet wird. Au‎ßerdem soll Rumänien 2016 ein Wirtschaftswachstum von 3,2% und 2017 könnte dieses bei 3,5% liegen. Das liegt aber um 0,4% unter der Prognose, die die Finanzanstalt im Winter gemacht hatte.



    Die Wirtschaftsleistung Rumäniens wurde, genauso wie jene Tschechiens, von dem Statistikamt der Europäischen Union (Eurostat) bestätigt. Beide Länder verzeichneten im ersten Quartal dieses Jahres das grö‎ßte Wirtschaftswachstum EU-weit. Sie sind somit die einzigen, die die 4%-Marke überschritten haben. Um genauer zu sein, verglichen mit derselben Zeitspanne des Vorjahres, sind die Wirtschaften der beiden Länder im ersten Quartal um 4,2% gestiegen. Im Vergleich stieg die Wirtschaft der Europäischen Union um 1,5%, insbesondere dank des Beitrages Gro‎ßbritanniens, das ein Wachstum von 2,4% verzeichnet hat. Die anderen gro‎ßen Wirtschaften sind auch gewachsen, aber recht bescheiden: Deutschland 1%, Frankreich 0,7% und Italien 0,1%.



    Ein wichtiger Wirtschaftsantrieb Rumäniens, die Landwirtschaft, könnte dieses Jahr mit einer verlängerten Dürre konfrontiert werden. Mit einem Beitrag von rund 5 – 7% zum BIP könnte diese Situation dem vorausgesagten Wirtschaftswachstum Probleme bereiten. Die Hitzemonate sind noch nicht da und die Erde ist bereits ausgetrocknet und viele Kulturen auf dem Feld von der Sonne niedergebrannt. Auch die Wassermengen einiger Flüsse sind gesunken und die Menschen befürchten, dass sie nicht einmal Wasser für die Tiere haben werden. Die meistbetroffenen Regionen sind der Osten und der Süden, wo die Wassermengen im Boden fast den Krisenpegel erreicht haben. Das von 1989 gebaute Bewässerungsnetz kann mit gro‎ßen Schwierigkeiten noch höchstens 10% des Ackerlandes versorgen.



    Im nordöstlichen Suceava geht man z.B. davon aus, dass ein Drittel der Kartoffelernten bereits zerstört ist. Eine kritische Situation gibt es auch in Bacău, wo die grö‎ßten Probleme bei den Maisernten verzeichnet werden. Der Weizen beginnt bereits unten zur vertrocknen, was laut Fachleuten zur beträchtlichen Minderung der Produktion führen wird. Gute Nachrichten kommen aus dem Industriebereich. Laut dem Nationalen Statistikamt ist die rumänische Industrie in den ersten vier Monaten des Landes, verglichen mit derselben Zeitspanne des Jahres 2014, um 3,4% gestiegen. Die Verarbeitungsindustrie leistete dabei den grö‎ßten Beitrag (+3,9%).

  • Nachrichten 26.05.2015

    Nachrichten 26.05.2015

    Die Delegation des Internationalen Währungsfonds, der Europäischen Kommission und der Weltbank hat am Dienstag ihren Besuch zur Bewertung des laufenden Finanzierungsprogramms in Rumänien abgeschlossen. Die Delegation hatte sich am Montag mit Ministerpräsident Victor Ponta und Finanzminister Eugen Teodorovici ausgetauscht. Hauptgesprächsthemen waren die Änderungen des Steuergesetzes und die für den 1. Januar 2016 geplanten wirtschaftspolitischen Maßnahmen. Die Regierung besteht nach wie vor auf den Bedarf Rumäniens nach einer Steuerentlastung. Die internationalen Experten räumen die Notwendigkeit einer Steuerentlastung und ihre Vorteile für die rumänische Wirtschaft zwar ein, verlangen aber Garantien, dass die Defizitziele Rumäniens auch unter den neuen Umständen eingehalten werden. Ein abschließender Besuch des IWF und der Europäischen Kommission im Rahmen des im Herbst auslaufenden Programms ist für Ende Juni angesetzt.



    Der rumänische Ministerpräsident Victor Ponta beteiligte sich am Dienstag in der albanischen Hauptstadt Tirana am Gipfeltreffen des Kooperationsprozesses in Südosteuropa auf Ebene der Staats- und Regierungschefs. Im Mittelpunkt standen die regionale Kooperation und die europäischen Perspektiven der Staaten im Westbalkan. Premierminister Victor Ponta verdeutlichte dabei die Bedeutung, die Rumänien der Konsolidierung des regionalen Kooperationsprozesses beimisst und bekräftigte die Unterstützung des Landes für den Prozess der Erweiterung der EU auf der Grundlage erfüllter Beitrittskriterien. Ponta wurde auf seinem Besuch von Außenminister Bogdan Aurescu begleitet. Zur Zeit hat Albanien den Vorsitz des Kooperationsprozesses in Südosteuropa, den es im Juni 2014 von Rumänien übernommen hat. An diesem Prozess beteiligten sich Albanien, Bosnien und Herzegowina, Bulgarien, Kroatien, Griechenland, die Republik Mazedonien, die Republik Moldau, Montenegro, Rumänien, Serbien, Slowenien, die Türkei, sowie Kosovo.



    750 Soldaten aus Rumänien, Bulgarien und den USA haben am Dienstag im Südosten Rumänien an einem jährlichen Trainingsmodul im Rahmen einer multinationalen Übung teilgenommen. Zeitgleich richtet die rumänische Kriegsmarine am 28. Mai zum ersten Mal die multinationale Übung Romanian Trident Poseidon 2015 in den internationalen Gewässern des Schwarzen Meeres aus. Die Übung bringt Schiffe und 1500 Seeleute aus Rumänien, Kanada, Großbritannien und den Vereinigten Staaten zusammen.



    Gleich vier rumänische Tennisspielerinnen stehen in der zweiten Runde des Tourniers von Roland Garros, dem zweiten Grand Slam des Jahres. Der absolute Star unter ihnen, die Weltranglistendritte Simona Halep, soll gegen Mirjana Lucic-Baroni aus Kroatien antreten. Ebenfalls auf eine Kroatin, und zwar Ana Konjuh, trifft Irina Begu. Alexandra Dulgheru spielt gegen die Französin Alize Cornet. Das wohl schwerste Match steht Andreea Mitu bevor, sie trifft auf die die Tschechin Karolina Pliskova, die Nummer 12 der WTA-Rangliste. Eine fünfte rumänische Spielerin, Monica Niculescu, schied bereits aus – sie unterlag der Spanierin Carla Suarez Navarro.

  • Nachrichten 20.04.2015

    Nachrichten 20.04.2015

    BUKAREST: Der rumänische Staatspräsident Klaus Johannis hat am Montag eine neue Gesprächsrunde mit den im Bukarester Parlament vertretenen Parteien geführt. Hauptthemen der Beratungen waren das Wahlrecht und die Bekämpfung der Korruption. Der Vorsitzende der Sozial-Demokratischen Partein, wichtigste Regierungspartei, Ministerpräsident Victor Ponta erklärte, die Sozial-Demokraten wünschen sich, dass Bürgermeister in einer einzigen Wahlrunde gewählt werden sollen. Darüber hinaus sollen Wahlen im Ausland von der Ständigen Wahlbehörde organisiert werden. Die im Ausland lebenden Rumänen werden dabei verpflichtet, sich spätestens sechs Monate vor den Wahlen anzumelden. Die National-Liberale Partei unterstützt die Briefwahl und die Änderung der Finanzierungsweise der politischen Parteien. Die mitregierende Landesunion für den Fortschritt Rumäniens befürwortet die Notwendigkeit, dass das Parlament die Justizverfahren nicht hindert. Der Ungarnverband setzt sich für eine Wahlschwelle von 3% bei den Kommunalwahlen und für strenge Normen für die Briefwahl ein. Die mitregierende Konservative Partei kündigte an, sie unterstützt die Reform in den Bereichen, die Thema der Beratungen mit dem Staatschef waren. Die Beratungen gingen mit dem Treffen zwischen Staatschef Johannis und den Vertretern der parlamentarischen Gruppe der Landesminderheiten zu Ende.



    LUXEMBURG: Der rumänische Au‎ßenminister Bogdan Aurescu hat am Montag auf dem Luxemburger Treffen der so genannten Gruppe der Freunde Georgiens die starke Unterstützung für den europäischen und euroatlantischen Kurs des Landes bekräftigt. Aurescu verdeutlichte die Wichtigkeit des innenpolitischen Konsenses in Georgien über die Reformen und begrü‎ßte die Fortschritte Georgiens bei der Umsetzung der gegenüber der EU und der NATO eingegangenen Verpflichtungen. Das Gipfeltreffen der Ostpartnerschaft in Riga im Monat Mai müsse sowohl die Annäherung der östlichen Partnerländer an die EU, aber auch die Zusage der EU und ihrer Mitglieder an die betreffenden Länder bestätigen, sagte Aurescu in Luxemburg.



    OTTAWA: Die rumänischen Tennisdamen haben sich für die Weltgruppe des Länderwettbewerbs Fed Cup qualifiziert nachdem sie über das Wochenende in Montreal Kanada besiegten. Im nächsten Jahr spielt Rumänien somit wieder im Viertelfinale, zusammen mit Italien, Holland, der Schweiz, Tschechien, Frankreich, Russland und Deutschland. Über den spannenden Verlauf des Länderspiels berichten wir gleich nach den Nachrichten.



    BUKAREST: Rumänien hat von der Weltbank ein Darlehen von über 200 Millionen Euro für ein Programm zur Reduzierung des Schulabbruchs erhalten. Das Programm zur Förderung des Schulunterrichts in Rumänien ist das grö‎ßte Projekt dieser Art, das von der Weltbank in Europa und Zentralasien unterstützt wird, und wird vom rumänischen Erziehungsministerium in den nächsten 7 Jahren durchgeführt. Das Darlehensabkommen unterzeichnete der rumänische Finanzminister Eugen Teodorovici, der in Washington am Frühjahrstreffen der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds teilnimmt. Dabei diskutierte Teodorovici mit Vertretern der internationalen Finanzeinrichtungen über das neue rumänische Steuerrecht, den Staatshaushalt und den Stand der Einhaltung der Verpflichtungen Rumäniens gegenüber seinen ausländischen Kreditgebern.

  • Nachrichten 19.04.2015

    Nachrichten 19.04.2015

    BUKAREST: Der rumänische Staatspräsident, Klaus Iohannis, führt am Montag erneut Gespräche mit den im Bukarester Parlament vertretenen Parteien. Haupthtema der Beratungen mit Vertretern der mitte-links gerichteten Regierungskoalition und der mitte-rechts gerichteten National-Liberalen Partei (von der Opposition) ist das Wahlgesetz, einschlie‎ßlich der Regelungen zum Sichern des Wahlrechts der im Ausland lebnenden Rumänen. Auf der Gesprächsagenda stehen au‎ßerdem die Parlamentsverfahren zum Genehmigen der Anträge zur Strafverfolgung, Festnahme, Inhaftierung und Hausdurchsuchung der Parlamentsmitglieder. Das ist die dritte Beratungsrunde des Staatschefs mit den Parlamentsparteien seit der Übernahme des Präsidentschaftsmandats am 21. Dezember 2014.



    WASHINGTON: Rumänien hat von der Weltbank ein Darlehen von über 200 Millionen Euro für ein Programm zur Reduzierung des Schulabbruchs erhalten. Das Programm zum Fördern des Schulunterrichts in Rumänien ist das grö‎ßte Projekt dieser Art, das von der Weltbank in Europa und Zentralasien unterstützt wird, und wird vom rumänischen Erziehungsministerium in den nächsten 7 Jahren durchgeführt. Das Darlehensabkommen unterzeichnete der rumänische Finanzminister Eugen Teodorovici, der in Washington am Frühjahrstreffen der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds teilnimmt. Dabei diskutierte Teodorovici mit Vertretern der internationalen Finanzeinrichtungen über das neue rumänische Steuerrecht, den Staatshaushalt und den Stand der Einhaltung der Verpflichtungen Rumäniens gegenüber seinen ausländischen Kreditgebern.



    GENF: Der rumänische Ingenieur Corneliu Birtok Băneasă, bekannt für seine Erfindungen und Erneuerungen im Bereich Autoindustrie, ist dieses Jahr bei der internationalen Messe für Erfindungen Messe Inventions Genf“ mit einer Goldmedaille ausgezeichnet worden. Au‎ßerdem erhielt der Rumäne zwei Sonderpreise von den Delegationen aus dem Iran und der Republik Moldau. Die Goldmedaille der Messe Inventions Genf erhielt Corneliu Birtok Băneasă für eine Vorrichtung, die jeden Kraftwagentyp mit Scheibenputzmittel versorgen kann, und die klassischen Kunststoffbehälter ersetzt. Die Erfindung mit dem Namen Good Fill“ kann an allen Tankstellen, Autoservice-Stationen und Autobahn-Parkplätzen montiert werden. Rumänien wurde bei Inventions Messe Genf mit 25 Erfindungen vertreten.

  • Nachrichten 09.04.2015

    Nachrichten 09.04.2015

    BUKAREST: Rumänien ist ein verlä‎ßlicher Partner der Nato und die Nato verteidigt all ihre Alliierte gegen jegliche Bedrohungen. Dies teilte am Mittwoch die Nord-Atlantische Allianz als Reaktion auf die Äu‎ßerungen des russischen Au‎ßenministeriums gegenüber Bukarest. Die Allianz ist der Meinung, dass Moskau das internationale Recht verletzt und die Verpflichtungen aus der Gründungsurkunde Nato-Russland gebrochen habe. Das habe es durch seine aggresiven Eingriffe in der Ukraine. Au‎ßerdem verbreite Moskau weiterhin provozierende, unbegründete, nicht entsprechende Botschaften, die nicht zur Stabilität und Vorhersehbarkeit Europas beitragen. Laut dem russischen Au‎ßenministerium opfere die rumänische Regierung die Sicherheit der Region dadurch, dass sie die Entfaltung von Militärkräften des nord-atlantischen Blocks auf rumänischem Boden akzeptiert. Ministerpräsident Victor Ponta begrü‎ßte die Antwort der Nato gegenüber der Stellung des russischen Au‎ßenministeriums und erklärte, dass Rumänien, als Nato-Mitglied, nur jene Entscheidungen treffen kann, die es für richtig und gerechtfertigt empfindet, um seine Sicherheitsziele und die der Nord-Atlantischen Allianz zu erreichen. Die Stellungnahme der Nato bezüglich der Kommentare des Sprechers des Auswärtigen Amtes Russlands widerspiegelt ganz den Standpunkt Rumäniens, schrieb auf einem Sozialnetzwerk auch der Bukarester Chefdiplomat Bogdan Aurescu.



    BUKAREST: Der Bukarester Senat wird das Urteil des Verfassungsgerichtes befolgen und somit den Beschluss veröffentlichen, wordurch der Antrag zur Genehmigung der Festnahme und der Untersuchungshaft des sozial-demokratischen Senators Dan Şova abgewiesen wurde. Şova wird der Mittäterschaft zum Amtsmissbrauch beschuldigt. Das Rumänische Verfassungsgericht stellte fest, dass in diesem Fall ein verfassungsrechtlicher Konflikt zwischen der Staatsanwaltschaft des Obersten Justiz und Kassationshofes und dem Senat herrscht. Die liberale Opposition kündigte an, sie werde nach Veröffentlichung des Senatsbeschlusses ein neues Anfechtungsschreiben beim Verfassungsgericht einreichen. Wir erinnern daran, dass am 25. März der Senat den Untersuchungshaftantrag gegen den sozialdemokratischen Senator und ex-Transportminister Dan Şova zurückgewiesen hatte. Grund dafür soll sein, dass nicht die Mehrheit aller Senatoren für den Antrag der Antikorruptionsbehörde gestimmt hätte.



    WASHINGTON: Die Weltbank hat die Wirtschaftswachstumsprognose der Republik Moldau für dieses Jahr von 3,8%, wie zuvor geschätzt, auf 2% nach unten revidiert. Dieser neue Wert befindet sich unter dem Durchschnitt der Region. Au‎ßerdem wird eine Bremsung des Wirtschaftswachstums für das kommende Jahr bis auf einen Durchschnitt von 1,5%, gegenüber den vorherigen 3%, angekündigt. Laut dem Bericht bleibe die ex-Sowjetrepublik weiterhin geopolitischen Spannungen ausgesetzt. Au‎ßerdem stellen die Langlebigkeit und die Transparenz des Bankensektors Probleme. Die Weltbank ist der Meinung, dass die Republik Moldau sofort handeln muss, um eine Lössung bezüglich der drei Banken zu finden, die verdächtigt werden, obskure Geschäfte getrieben zu haben. Laut vorläufigen Informationen sollen diese Geschäfte zum Transfer von ungefähr einer Milliarde Euro ins Ausland geführt. Wir erinnern daran, dass die Transaktionen der drei Banken, die dem Staat Schaden verursacht haben, vor den Parlamentswahlen letzten November stattgefunden haben sollen. Ein Teil des Geldes soll in russischen Banken angelangt sein.

  • Nachrichten 17.03.2015

    Nachrichten 17.03.2015

    KIEW — Rumänien fördert die Annäherung der Ukraine an die Europäische Union — nichts stelle allerdings besser das ukrainische Engagement für Europa unter Beweis als die Beibehaltung des Reformkurses zur Konsolidierung von Demokratie und Rechtstaat, sagte am Dienstag der rumänische Präsident Klaus Iohannis bei seinem Besuch in Kiew. Iohannis bekräftigte auch die Unterstützung Rumäniens für die Souveränität, teritorielle Unversehrheit und Einheit der Ukraine. Der rumänische Präsident verdeutlichte die Wichtigkeit der schnellen und bedingungslosen Umsetzung der Abkommen zwischen der Ukraine und den prorussichen Separatisten. Rumänien befürwortet auch die EU-Sanktionen gegen Russland, sagte Iohannis in Kiew. Er habe au‎ßerdem mit Präsident Poroschenko vereinbart, die rumänischen Volkszugehörigen in der Ukraine bzw. die ukrainischen Volkszugehörigen in Rumänien zu fördern. Der rumänische Präsident soll sich in Kiew noch mit Premierminister Arsenyi Yatsenyuk und Parlamentspräsident Wolodimir Groisman treffen.



    BUKAREST: Rumänien will seine militärische Kapazitäten konsolidieren, um auf die Gefahr der russischen Einsätze in der Ukraine vorbereitet zu sein, erklärte der rumänische Ministerpräsident Victor Ponta vor ausländischen Journalisten in Bukarest. Rumänien hat das legitime Recht und die Verantwortung, über die eigenen militärischen Kapazitäten zu verfügen, die an denen der USA und der anderen NATO-Staaten angeschlosen sind. Wir werden weiterhin die Europäische Kommission um eine Haushaltsaufstockung von 0,3% des BIP für die Verteidigung aufsuchen“, so Ponta. Die Bukarester Regierung hat sich verpflichtet, das Haushaltsdefizit im Jahr 2015 um 1,8% des BIP und 2017 um 1% des BIP zu reduzieren, aber hofft auf eine Abweichung, die eine Aufstockung der Verteidigungsausgaben ermöglichen sollte. Rumänien hat 12 Kampfjets F-16 von Portugal gekauft und plant die Anschaffung von weiteren 12 Kampfflugzeugen, um seine Verpflichtungen gegenüber der NATO-Partnern zu erfüllen.



    BUKAREST — Der rumänische Ministerpräsident Victor Ponta will beim Oberhaus des Parlaments die Debatte und Abstimmung seiner Steuerreform im Eilverfahren beantragen. Das neue Steuergesetzbuch und die dazugehörige Verfahrensordnung sollen spätestens am 25. März vorgelegt werden. Ponta schlie‎ßt nicht aus, dass die Regierung in Sachen Steuerreform auch die Vertrauensfrage stellt. Ihm zufolge sei die Verabschiedung der beiden Vorschriften wesentlich für die Gewährleistung der wirtschaftlichen Entwicklung und für ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum. Der Regierungschef sucht mittlerweile nach einem Nachfolger für den Finanzminister, nachdem der jetzige Amtsinhaber Darius Vâlcov unter Verdacht auf Korruption zurückgetreten ist und das Ressort nur noch kommissarisch führt.



    BUKAREST – Der am Montag festgenommene Leiter der Rumänischen Integritätsbehörde, Horia Georgescu, wurde am Dienstag dem Haftrichter beim Obersten Gerichtshof in Bukarest vorgeführt. Georgescu hatte ebenfalls am Dienstag auch seinen Rücktritt eingereicht. Die Staatsanwälte der Antikorruptionsbehörde DNA werfen ihm Amtsmissbrauch mit schwerwiegenden Folgen vor. Er soll als Mitglied des Zentralausschusses zur Festlegung der Entschädigungen in der Behörde zur Rückererstattung verstaatlichten Eigentums ein Grundstück überbewertet und so einen Schaden von 75 Millionen Euro verursacht haben. In einem anderen Verfahren beantragten die Staatsanwälte Untersuchungshaft für Radu Mazare, den Oberbürgermeister der Gro‎ßstadt Constanta am Schwarzen Meer. Er soll durch Amtsmissbrauch einen Schaden von 26 Millionen Euro verursacht haben.



    BUKAREST – Im Schwarzen Meer sind am Dienstag die Militärübungen der 2. NATO Schiffsgruppe abgeschlossen worden. Die vier Fregatten aus Kanada, der Türkei, Italien bzw. Rumänien, der amerikanische Kreuzer und das Tankschiff aus Deutschland haben das Gebiet verlassen. Getestet wurden die Fähigkeiten zur Bekämpfung feindlicher U-Boot und Schiffsverbände. Eine weitere rumänisch-amerikanische Militärübung findet bis zum 26. März beim Luftwaffenstützpunkt Câmpia Turzii in Westrumänien statt. Die NATO organisiert zudem Übungen im Westen und Norden Europas, in Gro‎ßbritannien und Deutschland. Auch Russland hat unangekündigt breitangelegte Militärmanöver in seiner europäischen Arktis begonnen. Im Schwarzen Meer hat eine Schiffsgruppe Übungen mit scharfer Munition durchgeführt, weitere 8.000 russische Soldaten beteiligen sich an Manövern im Süden des Landes, im Nordkaukasus, auf der Krimhalbinsel, sowie bei russischen Stützpunkten in Armenien, Südossetsien und Abchasien.



    WASHINGTON — Die Weltbank hat einen Kredit von 200 Millionen Euro für ein Projekt zur Förderung des Hochschulunterrichts in Rumänien genehmigt. Über die nächsten sieben Jahre sollen damit die Aussichten der Schüler auf einen Abschluss verbessert werden. Das rumänische Hochschulwesen leidet unter Studentenmangel, da viele Schüler die Abiturprüfung nicht schaffen oder ihr Studium abbrechen.

  • Nach Uneinigkeit mit Kreditgebern: Ist IWF-Darlehensabkommen gescheitert?

    Nach Uneinigkeit mit Kreditgebern: Ist IWF-Darlehensabkommen gescheitert?

    Die rumänische Wirtschaft hat die meisten internen und externen Ungleichgewichte durch einen Mix von soliden makroökonomischen Politiken überwunden. Sie sei jedoch noch anfällig für externe Schocks, meinten die Vertreter der externen Kreditgeber am Ende ihrer letzten Prüfmission. Die Unterhändler des IWF, der EU-Kommission und der Weltbank haben bis zum 10. Februar in Bukarest die Einhaltung des Stand-by-Abkommens über etwa zwei Milliarden Euro mit Rumänien geprüft. Dieses geht im Herbst zu Ende.



    Die rumänische Regierung hat das Geld bislang nicht gebraucht und viele sind der Meinung, die Verlängerung des Abkommens habe keinen Sinn. Eine Entscheidung könnte man im April treffen, wenn die Delegation der Kreditgeber nach Bukarest zurückkommt. Man werde dann erneut über die beiden Themen, auf die man sich nicht einigen konnte, diskutieren. Dabei geht es um den Fahrplan für die Freigabe der Gaspreise für Privatkunden sowie um die Restrukturierung staatlicher Kohlekraftwerke. Ministerpräsident Victor Ponta dazu:



    Es gibt viele Themen, die von unseren internationalen Partnern als erledigt angesehen werden. Das Bruttoinlandsprodukt hat das Vorkrisenniveau erreicht und das Wachstum konsolidiert sich. Der private Konsum und die starken Exporte haben die Ankurbelung der Wirtschaft unterstützt. Wichtig ist jetzt, durch alle Ma‎ßnahmen, die wir treffen, diese Richtung weiter zu verfolgen. Das Steuergesetz und die Anhebung der Abschöpfungsquote von EU-Fördergeldern sowie die Beseitigung bürokratischer Hürden helfen uns dabei. Wir möchten das Abkommen mit den internationalen Finanzinstituten gut zu Ende führen. Wir haben gestern die Absichtserklärung nicht unterzeichnet. Es gibt zwei Themen über die wir besser, im Interesse derer, die uns gewählt haben und uns in Regierungsämter befördert haben, verhandeln müssen. Dabei geht es in erster Linie um die Gaspreise für Privatkunden. Wir möchten uns einerseits sicher sein, dass es tatsächlich notwendig ist, die Preise anzuheben, denn die Energiepreise sind auf dem Weltmarkt gesunken. Zweitens müssen wir sicher sein, das, sie tragbar sind, denn ansonsten werden wir im November-Dezember erkennen, dass die Privatkunden und die Kraftwerke ihre Rechnungen nicht bezahlen können. Ich glaube, Rumänien braucht den von Kohle-Kraftwerken erzeugten Strom. Die Geschichte vom Schlie‎ßen der Zechen und der Kohle-Kraftwerke ist eine alte Geschichte. Seit 1996-97 müssen wir diese schlie‎ßen, das sagt man. Ich sage, wir müssen sie nicht schlie‎ßen. Ich sage, wir brauchen Wasserkraft-Energie, Atomkraft-Energie, erneuerbare Energien und Kohlekraft-Energie. Aber wir müssen diese umstrukturieren, effizienter gestalten und Umwelt-Investitionen betätigen.“




    Unter den Unternehmen, die auf der schwarzen Liste der Kreditgeber sind, befindet sich auch der südrumänische Energie-Komplex Oltenia. Das staatliche Unternehmen baut Braunkohle ab und betreibt Kraftwerke, die über 40% des internen Strombedarfs Rumäniens abdecken können. Ionel Blănculescu, Ex-Minister und jetziger Ratgeber des Ministerpräsidenten, beharrt auf der Pflicht der sozialdemokratischen Regierung, die Bürger zu schützen:



    Es gibt ganz klare Argumente. Der IWF muss verstehen, dass die 26.000 Angestellten, die vielleicht in der horizontalen Wirtschaft weitere 40-50 Tausend staatliche Angestellte beschäftigen, nicht einfach über Nacht nach Hause geschickt werden können. Diese Einheiten können nicht umgehend geschlossen werden. Was der Premier vorgeschlagen hat, nämlich ein vernünftiges Umstrukturierungs-Programm, eine effiziente Gestaltung mit einem leistungsfähigeren Management, stellt eine Lösung dar. Was die zweite Uneinigkeit anbelangt, die Gaspreise für Privatkunden und für Kraftwerke: Weltweit sinken die Preise dieser Ressourcen stark und Rumänien sollte sich nicht beeilen und gegen diese Tendenz handeln. Letzten Endes sollte auch die Bevölkerung Rumäniens sich eine Weile — so lange es andauern wird — über diese Preisminderungen bei Gas und Erdöl freuen.“




    Der Wirtschafts-Analyst Radu Soviani kommentierte auch die jetzige Lage:



    Es gibt keine Bestätigung des IWF, dass Rumänien seine Verpflichtungen eingehalten hat, und das bringt Ungewissheit für die folgende Zeitspanne. Was das bedeutet? Es bedeutet, dass in diesem Moment der IWF sich negativer Aspekte nicht bewusst ist. Deshalb wurde auch das Abkommen nicht als gescheitert angesehen, auch wenn es gescheitert ist. Andererseits bedeutet es, dass die rumänische Regierung sich positiver Aspekte nicht bewusst ist. Wir werden im April sehen, welchen Weg man gehen wird.“




    Der Vorsitzende des Finanzrates, Ionuţ Dumitru, meint, die Meinungen der IWF-Experten zu den Kraftwerken würden ein tiefgreifenderes Problem Rumäniens in den Vordergrund bringen: die Leistungsschwäche der staatlichen Unternehmen, die seit langer Zeit die wirtschaftliche Entwicklung Rumäniens beeinträchtigt. Der ehemalige liberale Finanzminister Gheorghe Ialomiţianu, jetzt in der Opposition, meinte, das Fehlen einer Absichtserklärung sei ein klarer Beweis dafür, dass die Regierung ihren Verpflichtungen nicht nachgegangen ist.

  • Kreditgeber-Besuch: Keine Einigung über Preisliberalisierung und Privatisierungen in Rumänien

    Kreditgeber-Besuch: Keine Einigung über Preisliberalisierung und Privatisierungen in Rumänien

    Die internationalen Kreditgeber Rumäniens, der IWF, die Weltbank und die Europäische Kommission hatten in den letzten Jahren in voller Krise und in der Nachkrisenzeit ein Mitspracherecht hinsichtlich der Reformen, die von den Regierungen in Bukarest vorgeschlagen wurden. Der Rumänienbesuch der Delegation der Kreditgeber nahm am Dienstag ein Ende, ohne dass ein Kompromiss, was die Erhöhung des Gaspreises und die Privatisierung einiger Energie-Gesellschaften anbelangt, verzeichnet wird. Diese Ma‎ßnahmen wurden von dem IWF gefordert, doch die linksgerichtete Exekutive in Bukarest hat sie kategorisch abgelehnt. Rumäniens Premierminister Victor Ponta erklärte, die Liberalisierung des Gaspreises bedeute sowohl für die rumänische Bevölkerung, als auch für die Unternehmen einen zu hohen Preisanstieg. Victor Ponta dazu:



    “Die Forderung der Delegation der Europäischen Kommission und des IWF bezog sich auf eine Preiserhöhung Anfang April von 53,3 Lei für ein Megawatt auf 62 Lei. Wir sind der Meinung, dass dieser Anstieg nicht haltbar ist. Meinungsunterschiede gab es auch zum Thema Privatisierung der Nationalen Energiegesellschaften Hunedoara und Oltenia. Die Troika forderte massive und radikale Umstrukturierungen. Wir hoben hervor, diese Umstrukturierungen würden die Enegieproduktion aus Kohle und die Arbeitsplätze nicht retten. Die Ma‎ßnahme würde in ein paar Jahren zu einer bedeutenden Verminderung dieses Sektors führen.”




    Die Meinungsunterschiede konnten nicht auf einen gemeinsamen Nenner gebracht werden — die Visite der Kreditgeber endete ohne die gewohnte Absichtserklärung. Die Gespräche sollen allerdings im April wieder aufgenommen werden. Viorel Ştefan, Vorsitzender des Finanzausschusses der Abgeordnetenkammer, erklärte:



    “Das Abkommen ist in Kraft. Die Tatsache, dass keine Absichtserklärung unterzeichnet wurde, bedeutet eine vorübergehende Suspendierung, bis die Experten der Regierung mit jenen der internationalen Institutionen zu einer Übereinkunft kommen.”




    Die Nationalliberale Partei (PNL) in der Opposition behauptet, die Verhandlungen mit dem IWF seien ein Misserfolg gewesen. Der liberale Abgeordnete Gheorghe Ialomiţianu, ehemaliger Finanzminister, dazu:



    “Der IWF erklärte uns, dass die amtierende Regierung ihre Pflichten nicht erfüllt habe. Die Regierung behauptet, alles sei rosa. Wir befinden uns in einer heiklen Situation, in einer Sackgasse. Für das Geschäftsumfeld ist das auch nicht gut.”




    Rumänien wickelt zurzeit mit dem IWF ein Stand-by Abkommen in Höhe von zwei Milliarden Euro ab. Die rumänischen Behörden haben bis jetzt auf keine Fonds zugegriffen.



  • Nachrichten 08.02.2015

    Nachrichten 08.02.2015

    BUKAREST: Die Abgeordneten vom Rechtsausschuss des Bukarester Parlaments sind am Sonntag zu einem Sondertreffen zusammengekommen, um ihre Berichte über zwei neue Anträge auf Aufhebung der parlamentarischen Imunität und auf Untersuchungshaft im Fall der Abgeordneten Elena Udrea von der Partei Volksbewegung zu erarbeiten. Die Abgeordnetenkammer wird laut Angaben ihres Vorsitzenden Valeriu Zgonea am Montag im Plenum über die Aufhebung der Immunität von Elena Udrea abstimmen. Der ehemaligen Ministerin für regionale Entwicklung und Fremdenverkehr wird in der Microsoft-Affäre“ und im Verfahren Boxgala Lucian Bute“ Korruption vorgeworfen. Staatsanwälte hatten im Korruptionsverfahren gegen die Abgeordnete bei der Parlamentskammer einen Antrag auf Untersuchungshaft gestellt. Sie soll mit ihren öffentlichen Äu‎ßerungen betreffend die Anklagepunkte gegen die Bedingungen der Justizkontrolle im Microsoft-Verfahren versto‎ßen haben. Aus der Begründung der Antikorruptionsbehörde DNA geht zudem hervor, dass die ehemalige Ministerin für regionale Entwicklung und Fremdenverkehr Elena Udrea in der Microsoft“-Affäre nun nicht nur Einflussnahme, Geldwäsche und Verschleierung ihrer Vermögensverhältnisse zur Last gelegt werden, sondern auch Bestechlichkeit. Der gleichfalls in die Microsoft“-Affäre verstrickte frühere Tennisspieler und heutige Unternehmer Dinu Pescariu, gab zu Protokoll, Elena Udrea 500.000 Euro gezahlt zu haben, damit sie seine Probleme mit der Justiz“ aus der Welt schaffe.



    BUKAREST: Die Verhandlungen zwischen Vertretern des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Bukarester Behörden werden am Montag fortgesetzt. Dabei werden Premierminister Victor Ponta und Finanzminister Darius Valcov mit den IWF-Vertretern zusammenkommen. Haupthemen der Gespräche sind die Umstrukturierung und eventuelle Privatisierung der Unternehmen vom Energie-Sektor, sowie die Liberalisierung der Erdgaspreise. Eine Delegation des Internationalen Währungsfonds, der Europäischen Kommission und der Weltbank, die sich bis zum 10. Februar in Bukarest auf einer Evaluierungsmission aufhält, diskutierte mit Vertretern der rumänischen Behörden über die jüngsten Entwicklungen und Prioritäten der wirtschaftlichen Reformen. Das jetzige stand-by Abkommen, das dritte Abkommen zwischen Rumänien und dem IWF seit Beginn der Wirtschaftskrise in 2009, läuft diesen Herbst ab. Es wurde in September 2013 abgeschlossen und hat einen Wert von etwa 2 Milliarden Euro.

  • Nachrichten 29.01.2015

    Nachrichten 29.01.2015

    BUKAREST: Der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis hat auf dem Jahrestreffen der Chefs der akkreditierten diplomatischen Missionen in Bukarest erklärt, sein Hauptziel sei die Fortsetzung der EU-Integration Rumäniens durch den Beitritt zum Schengener Raum und die Einführung der europäischen Gemeinschaftswährung Euro. Der rumänische Staatschef erklärte, Rumänien erfülle alle EU-Beitrittskriterien; jedwelche Unklarheiten hängen von politischen Kriterien ab. Iohannis hob hervor, die Sicherheitsbedrohungen im Schwarzmeerraum verstärken die strategische Rolle Rumäniens bei der Förderung eines Friedens- und Sicherheitsklimas an der Ostgrenze der EU und der NATO.



    BUKAREST: Die Delegation der internationalen Kreditgeber Rumäniens hat am dritten Tag ihres Evaluierungs-Besuchs die Gespräche mit den Bukarester Behörden fortgesetzt. Die Vertreter der Internationalen Währungsfonds, der Weltbank und der Europäischen Kommission unter Leitung von Andrea Schechter wollen in den kommenden zwei Wochen Themen wie die Entwicklung der Wirtschaftskennzahlen, den Stand der Privatisierungen oder das Steuergesetz erörtern. Als Schwerpunkt soll das Gesetz über die Privatinsolvenz zur Sprache kommen. Hintergrund ist die starke Aufwertung des Schweizer Franken gegenüber der Landeswährung Leu. Rumänische Kreditnehmer in der Schweizer Währung waren in Panik geraten, nachdem ihre monatlichen Raten um gut ein Fünftel gestiegen waren. Am Dienstag hatten die internationalen Kreditgeber mit Notenbank-Chef Mugur Isarescu über die Privatinsolvenz und die Konvertierung der Fremdwährungskredite diskutiert. Es ist das zehnte stand-by Abkommen zwischen Bukarest und dem IWF, das in den letzten 23 Jahren unterzeichnet wurde und das dritte Abkommen, das von Rumänien seit Anfang der Wirtschaftskrise beantragt wurde.



    BUKAREST: Die Parlamentsabgeordnete Elena Udrea, Vorsitzende der Oppositionspartei Volksbewegung, ist am Donnerstag wegen Geldwäsche und falsche Angaben in der Einkommenserklärung angeklagt worden. Aus Gerichtsquellen wurde bekannt, Elena Udrea habe in der Zeit 2009-2013 in ihre Einkommenserklärung den Kauf mehrerer Eigentümer angegeben, deren Wert ihr Einkommen als Ministerin, Parlamentsabgeordnete oder Universitätsprofessorin überstiegen habe; die Staatsanwälte vermuten, sie hätte für diese Anschaffungen Geld aus illegalen Geschäften verwendet. Dorin Cocos, der damalige Ehemann von Elena Udrea, befindet sich zur Zeit in U-Haft als Verdächtiger im sog. Microsoft-Verfahren”. Laut der Antikorruptionsbehörde soll Dorin Cocos seine damalige Position zur Ausübung von Einflussnahme ausgenutzt, und Bestechungsgelder in Wert von 9 Millionen Euro angenommen haben. Elena Udrea soll von dieser Bestechungsannahme gewu‎ßt haben. Im sog. Microsoft-Verfahren” werden neun ehemalige Minister der Einflussnahme, der Bestechlichkeit, der Geldwäsche und des Amtsmissbrauchs verdächtigt. Der Wert der unterzeichneten Verträge zwischen dem rumänischen Staat einerseits und den Unternehmen Microsoft, Siveco und EADS andererseits überschreitet 1 Milliarde Euro. Laut der rumänischen Antikorruptions-Behörde haben die beschuldigten Amtsträger 60 Millionen Euro Bestechungsgeld bekommen.



    KISCHINAU: Der Präsident der Republik Moldawien Nicolae Timofti hat den amtierenden Premierminister Iurie Leancă, den Kandidat der Liberaldemokratischen Partei, für den Posten des neuen Regierungschefs nominiert. Die Demokratische Partei und die Liberaldemokratische Partei haben am Freitag ein Abkommen für die Bildung einer Minderheitsregierungsallianz, der sogenannten Allianz für ein Europäisches Moldawien, unterzeichnet. Die Allianz hat nur 42 von den 101 Mandaten, weil die Liberale Partei nicht mehr Teil der Allianz ist. Quellen zufolge könnte die Kommunistische Partei für die Einsetzung einer proeuropaischen Minderheitsregierung stimmen.