Radio România Internațional

Author: Alex Grigorescu

  • Nachrichten 07.09.2015

    Nachrichten 07.09.2015

    BUKAREST: Rumäniens Staatschef Klaus Iohannis hat am Montag das neue Steuergesetzbuch unterzeichnet. Er hatte es dem Parlament zur Überarbeitung vorgelegt. Letzte Woche haben sie Senatoren und die Abgeordneten das Gesetz gebilligt. Das neue Steuergesetz sieht die Senkung in zwei Phasen der Mehrwertsteuer vorerst auf 20% im Januar nächsten Jahres und auf 19% ab 2017 vor. Die Überbesteuerung der Kraftstoffe und die Abgabe für Sonderbauten sollen für ein weiteres Jahr aufrecht erhalten werden. Ab dem 1. Januar soll die Dividenden-Steuer von 16 auf 5 % gesenkt werden.




    BUKAREST: Rumänien verfügt über Unterbringungsmöglichkeiten für 1500 Flüchtlinge und kann nicht mehrere aufnehmen. Von den 1500 Plätzen seien 150-200 schon besetzt. Das hat Rumäniens Ministerpräsident Victor Ponta am Montag erklärt. Der Oberste Verteidigungsrat soll nächste Woche entscheiden, ob Bukarest die Flüchtlings-EU-Quoten akzeptieren wird. Ausländischen Presseberichten zufolge sollte Rumänien zwischen 4000 und 7000 Flüchtlinge aufnehmen. Ponta sagte weiter, die Länder, sie jetzt Rumänien auffordern solidarisch zu handeln, hätten den Schengen-Beitritt des Landes verzögert. Zusammen mit allen europäischen Ländern und insbesondere mit den Ländern in der Region müssten Lösungen für die Ursache, nicht für die Folgen gefunden werden, sagte der rumänische Premier weiter. Er habe mit seinen Amtskollegen in Bulgarien, Serbien und Slowakei darüber diskutiert.




    BUKAREST: Der rumänische Ministerpräsident Victor Ponta und Finanzminister Eugen Teodorovici haben am Montag im Plenum der Abgeordnetenkammer einen Entwurf zur Reform des öffentlichen Ausschreibungssektors vorgestellt. Der Exekutivechef behauptet, dass eine derartige Reform notwendig ist, weil mit den bestehenden Regelungen Geld im Haushalt übrig bleibt, das nicht ausgegeben werden kann. Ponta hat weiter die Parlamentarier aufgefordert das neue Lohngesetz und das Haushalts-Gesetz für 2016 zu unterstützen. Unterdessen stellte der Vorsitzende der Abgeordnetenkammer Valeriu Zgonea die Grundsätze vor, auf denen die Briefwahl basiert. Er setzte sich für die schnelle Erarbeitung eines Gesetzentwurfs ein, der auch den erforderlichen Aufwand in Betracht zieht, damit die Wahlen richtig verlaufen und den Rumänen, die im Ausland leben, die problemlose Ausübung eines ihrer Grundrechte gewährleisten.




    BRÜSSEL: Der rumänische Landwirtschaftsminister Daniel Constantin hat am Montag von den europäischen Vertretern dringende Unterstützungsma‎ßnahmen sowohl für die rumänischen Landwirte, die von der Dürre betroffen waren als auch für die Hersteller, deren Einnahmen durch die Krise im Molkereibereich stark gemindert wurden, gefordert. Der Minister beteiligte sich in Brüssel an dem Treffen des Rates der Europäischen Union (Landwirtschaft und Fischfang). Tausende europäische Landwirte haben in Brüssel gegen die Senkung der Lebensmittel-Preise protestiert. Die Polizei musste gegen diese einschreiten.




    BUKAREST: Die Richter des Bukarester Gerichtes haben die Untersuchungshaft des Oberbürgermeisters Bukarests Sorin Oprescu für 30 Tage beschlossen, nachdem dieser von den Staatsanwälten der Antikorruptionsbehörde der Annahme von Bestechungsgeldern beschuldigt wurde. Das Urteil ist nicht entgültig. Allerdings ist es vollstreckbar. Mitarbeiter und Nahestehende des Oberbürgermeisters Bukarests, Sorin Oprescu, sind am Sonntag von den Antikorruptionsstaatsanwälten verhört worden. Im Rahmen der Ermittlung wurde der Oberbürgermeister wegen Annahme von Bestechungsgeldern festgenommen. Laut einer Mitteilung der Antikorruptionsbehörde stellte eine gut organiserte Gruppe, der auch der Bürgermeister beigetretten war, zwischen 2013 und 2015 ein System auf die Beine wodurch Unternehmen, die Aufträge von den dem Bürgermeister untergeordneten öffentlichen Anstalten erhalten wollten, einen Teil des Gewinns infolge dieser Aufträge inf Form von Bestechungsgeld zurückzahlen mussten. In den letzen Monaten landeten Chefs von Regien und Abteilungen, die dem Oberbürgermeisteramt untergeordnet sind, sowie ein persönlicher Berater des Bürgermeisters wegen Korruptionstaten hinter Gitter.

  • Nachrichten 20.08.2015

    Nachrichten 20.08.2015

    BUKAREST: Das Parlament wird am Montag in einer Sondersitzung über das neue Steuergesetz erneut debattieren und abstimmen. Das hat der Parlamentsvorsitzende Calin Popescu Tariceanu bekannt gegeben. Rumäniens Staatschef Klaus Iohannis hatte das Gesetz dem Parlament zur Überarbeitung geschickt. Die Vertreter der rumänischen Parlamentsparteien haben am Donnerstag einen Konsens über die wichtigsten technischen Details betreffend das neue Steuergesetzbuch erzielt. Ab 1. Januar 2016 wird die Mehrwertsteuer fur Lebensmittel von 24% auf 20% reduziert, und ab 2017 sollte sie auf 19% sinken. Die sog. Sonderbautensteuer und die Kraftstoffzusatzsteuer bleiben auch nächstes Jahr erhalten; die Entscheidungen über das Streichen oder das Behalten anderer Steuer und Gebühren werden später getroffen. Am 17. Juli hatte Staatspräsident Klaus Iohannis den Entwurf des neuen Steuergesetzbuches dem Parlament zur Überarbeitung zurückgeschickt. Laut dem Präsidenten könnten die geplanten Steuerentlastungsma‎ßnahmen beträchtliche negative Folgen auf den Haushalt der kommenden Jahre haben. Obwohl sich das neue Steuergesetz im Parlament einer fast einstimmigen Unterstützung erfreut hatte, riefen nachträglich mehrere führende Politiker aus der Regierungskoalition und der Opposition zu Vorsicht und der Neubewertung der Umsetzung auf. Ministerpräsident Victor Ponta vertrat indes die Ansicht, dass das neue Steuergesetzbuch tragfähig sei und dass die Auswirkung der Steuerentlastung in Höhe von 7 Milliarden Lei (umgerechnet 1,58 Milliarden Euro) auf den Haushalt durch eine effizientere Steuererhebung ausgeglichen werden könnte, die auf etwa 10 Milliarden Lei (umgerechnet 2,2 Milliarden Euro) eingeschätzt wird.




    BUKAREST: Die Rumänin die aus Italien wegen mutma‎ßlicher Beziehungen zur Terror-Organisation Islamischer Staat ausgewiesen wurde, stand schon seit 2014 im Visier des rumänischen Nachrichtendienstes. Das hat am Donnerstag der Sprecher des Dienstes, Sorin Sava, erklärt. Die Frau sei in Rumänien angekommen und man werde die nötigen Ma‎ßnahmen treffen. Italiens Innenminister, Angelino Alfano, erklärte sie unterstütze die Terror-Millitz Islamischer Staat und helfe bei der Veröffentlichung von Propaganda-Dokumenten im Internet. Sie hätte die Absicht gehabt sich den Dschichadisten anzuschlie‎ßen. Die Frau war nach ihrer Heirat mit einem tunesischen Mann zum Islam übergetreten und wurde nach einer Tunesien-Reise festgenommen. Italien hat im letzten Jahr 47 Personen, die radikal-islamistische Gruppen unterstützten, ausgewiesen.




    BUKAREST: Die Bildung einer prowestlichen Regierung in Kischinew eröffnet die Perspektive der Beschleunigung bilateraler Projekte. Das erklärte am Donnerstag Rumäniens Au‎ßenminister Bogdan Aurescu bei seinem Treffen in Bukarest mit dem Verteidigungsminister der benachbarten Moldaurepublik, Anatolie Şalaru. Aurescu begrü‎ßte die Tatsache, dass Bukarest das erste Besuchsziel von Şalaru nach seinem Amtsantritt war. Rumäniens Au‎ßenminister hat die Unterstützung Rumäniens für die Entwicklung des Dialogs und der Zusammenarbeit zwischen der Moldaurepublik und der NATO wieder beteuert. Laut einem Kommunique des rumänischen Au‎ßenministeriums hat Minister Şalaru die Prioritäten seines Amtes und die Hauptrichtungen der Reform im Verteidigungssektor vorgestellt. Zudem bedankte er sich für die Unterstützung Rumäniens.

  • Nachrichten 09.08.2015

    Nachrichten 09.08.2015

    BUKAREST: Vertreter der rumänischen Gemeinden im Ausland, Parlamentarier aus Rumänien und der benachbarten Moldaurepublik, sowie auch Lektoren aus den wichtigsten Universitätszentren des Landes nehmen ab Montag an einer neuen Ausgabe der Sommeruniversität im zentralrumänischen Izvoru Mureşului teil. Das Rumänische Kulturinstitut unterstützt die Teilnahme von 80 Vorsitzenden rumänischer Verbände, sowie auch von Persönlichkeiten der rumänischen Gemeinden in den Nachbarländern und weiteren Staaten. Thema der diesjährigen Ausgabe ist Rumänien und die Rumänen an der Grenze der EU und der NATO”. Diskutiert wied dabei auch über die Rechte der rumänischen Minderheit auf dem Balkan und die Annäherung zwischen Rumänien und der Moldaurepublik. Eingeladen sind dieses Jahr unter anderen, auch Rumäniens Staatschef Klaus Iohannis und Ministerpräsident Victor Ponta.




    BUKAREST: Der Verkehr auf der Autobahn A2 im Süden Rumäniens, zwischen Bukarest und Constanta war am Sonntagmorgen gesperrt. Bei einem Bus-Unfall verloren mindestens zwei ukrainische Touristen ihr Leben, 48 weitere wurden verletzt. Der rumänischen Polizei zufolge sei der Busfahrer eingeschlafen. Die Touristen hatten höchtwahrscheinlich ihren Urlaub auf der bulgarischen Schwarzmeerküste verbracht und befanden sich auf dem Rückweg. Der Staatssekretär im Innenministerium Raed Arafat erklärte, die Verletzten würden in sechs Krankenhäusern in Bukarest behandelt.




    BUKAREST: Russland wird immer versuchen die benachbarten ex-sowjetischen Staaten zu kontrollieren. Das erklärte Georgiens Botschafter, Ilia Georgadze, in Rumänien im Rahmen eines Interviews für einen rumänischen Fernsehsender. Russland möchte nicht, dass Georgien ein demokratisches, wohlhabendes und dem Westen nahe stehendes Land wird. Je chaotischer die Lage in Georgien ist, desto einfacher sei es das Land zu kontrollieren. Der georgische Botschafter sagte noch, auch die russische Aggression in der Ukraine habe als Ziel die Kontrolle über Kiew. Vor 7 Jahren, im August 2008, hat Russland, unter dem Vorwand, die abtrünnigen prorussischen Rebellen in Abhasien und Südossetien Georgien zu schützen, Georgien angegriffen.

  • Nachrichten 08.08.2015

    Nachrichten 08.08.2015

    BUKAREST: Rumänien leidet weiterhin unter Sommerhitze. Infolge der anhaltenden Dürre bleibt der Donau-Pegel sehr niedrig und kann einen negativen Rekordwert erreichen. Auf der Donau ist der Verkehr vom flachen Tiefgang zum Teil stark behindert. Auf bestimmten Abschnitten können Schiffe nur einzeln passieren, weil sich die Fahrrinne zu stark verengt hat. Wegen der Dürre rechnen rumänische Landwirte mit erheblichen Ausfällen in diesem Jahr. Rund 25% der Ernten seien betroffen, in Geld ausgedrückt beläuft sich der Verlust auf rund zwei Milliarden Euro, klagen die Landwirtschaftsverbände. Staatliche Hilfe wurden bisher nur für kleine Landwirte zugesagt. Bei grö‎ßeren Agrarbetrieben müsse das Landwirtschaftsministerium ein OK von der Europäischen Kommission einholen, weil auch die Beihilfen höher ausfallen. Die Moldau ist am stärksten betroffen, aber auch der Südosten, und der Nordwesten leiden unter Trockenheit. Experten zufolge ist vorläufig keine Besserung der Lage in Sicht. Auch andere europäische Staaten leiden unter der Hitzewelle. Die Temperaturen in Ungarn und Kroatien stiegen in letzter Zeit oft bis auf 40 Grad.




    BUKAREST: Die rumänischen Seestreikräfte organisieren eine Reihe von Ereignissen, bevor sie am 15. August den Tag der Marine feiern. In den Schwarzmeer- und Donau-Militärhäfen Constanta, Mangalia, Braila und Tulcea findet am Samstag der Tag der offenen Türen statt. Dem Publikum werden Militär-Technik und Waffen gezeigt, Kunst-Ausstellungen und das Bildungsangebot im Militärbereich. Der Verteidigungsminister Mircea Duşa besuchte auch den Militärhafen in Constanta.




    KISCHINEW: Eine IWF- Mission wird im September die Moldaurepublik besuchen. Das gab die europäische Abteilung des Finanzinstituts in einem Brief an die Regierung in Kischinew bekannt. Diese hatte den Fonds eingeladen. Der neue proeuropäische Ministerpresident Valeriu Strelet hatte am 31. Juli, einen Tag nach seinem Amtsantritt den Fond aufgefordert dringend eine Mission nach Kischinew zu schicken. Eine seiner Prioritäten ist die Wiederaufnahme der Verhandlungen über ein Darlehensabkommen. Im Juni haben die EU, der IWF und die Weltbank die Finanzhilfe für die Moldaurepublik eingefroren und die Auflösung der drei Banken, mittels derer 1 Milliarde Euro aus dem moldauischen Bankensystem gestohlen wurde.

  • Nachrichten 07.08.2015

    Nachrichten 07.08.2015

    BUKAREST: Das rumänische Aussenministerium hat am Freitag den Bombenanschlag auf eine Moschee in der Stadt Abha, im Südwesten von Saudi-Arabien, bei dem mindestens 17 Menschen getötet wurden, hart verurteilt. Das Bukarester Aussenministerium kondolierte den Familiern der Opfer und bekräftigte seine Unterstützung für die Bemühungen der saudiarabischen Behörden zum Bekämpfen der Terrorangriffe. Die Moschee in Abha steht laut Medienberichten auf einem Gelände der Anti-Terror-Polizei. Bei den Toten handelte es sich überwiegend um Sicherheitskräfte des Sondereinsatzkommandos. Der Anschlagsort liegt in der Grenzregion zum Bürgerkriegsland Jemen. Dort fliegt ein von den Saudis angeführtes Militärbündnis seit März Luftschläge gegen die schiitischen Huthi-Rebellen.




    BUKAREST: Die rumänische Steuerverwaltung ANAF hat das Inkasso im ersten Semester von 2015 erheblich verbessert. Im Juli nahm die ANAF umgerechnet rund 4,5 Milliarden Euro ein, 7,2% mehr als im Juli 2014. In den ersten sieben Monaten nahm die Behörde etwa 2 Milliarden Euro mehr ein als im Vorjahreszeitraum. Die Einkommen aus der Mehrwertsteuer stiegen selbst vor dem Hintergrund der Herabsetzung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittelkäufe von 24 auf 9%. Aber auch insgesamt nimmt die ANAF anteilsmä‎ßig mehr ein, auch wenn die Einkommen per se durch Steuerentlastungsma‎ßnahmen zurückgegangen sind. Die ANAF scheint Steuerbetrug und Hinterziehung mit aller Kraft bekämpfen zu wollen — in das Visier der Behörde rücken jetzt auch Privatleute, die zwar keine Einkommen vorweisen, aber sehr opulent leben.




    BUKAREST: Die rumänische Einwanderungsbehörde hat im ersten Semester 2015 1.179 Arbeitserlaubnisse für ausländische Staatsbürger, die in Rumänien arbeitstätig sind, ausgestellt; das sind um 10% mehr Arbeitserlaubnisse als im ersten Semester 2014. Die meisten Empfänger der Arbeitserlaubnisse sind Bürger aus der Türkei, China, den Philippinen, der Republik Korea, Sri Lanka und aus der Ukraine. Im ersten Halbjahr 2015 wurden auch 108.000 Aufenthaltserlaubnisse für ausländische Staatsbürger ausgestellt — 60.000 für Bürger aus Drittländern und 48.000 für Bürger aus der Europäischen Union, aus dem europäischen Wirtschaftsraum und aus der Schweiz.




    XXX – Der rumänische Fu‎ßballmeister Steaua Bukarest wird im Playoff der Europa League gegen Rosenborg Trondheim aus Norwegen antreten, so die Auslosung von Freitag in Nyon. Die Rumänen von Astra Giurgiu bekam als Gegner die Holländer von AZ Alkmaar zugelost. Die Hinspiele werden am 20. August stattfinden, die Rückspiele eine Woche später. Rosenborg Trondheim wurde 1917 gegründet und wurde 22 Mal norwegischer Meister. Der letzte Titel wurde 2010 gewonnen. AZ Alkmaar hat eine 48 Jahre alte Geschichte und hat zwei Meistertitel, in 1981 und 2009 gewonnen.

  • Nachrichten 06.08.2015

    Nachrichten 06.08.2015

    BUKAREST: Rumäniens Ex-Staatschef, Traian Basescu, wurde am Donnerstag beim Obersten Gerichtshof inBukarest vernommen. In der Akte geht es um die Entführung im Irak von drei rumänischen Journalisten vor zehn Jahren. Traian Basescu war Präsident Rumäniens zwischen 2004 und 2014. Der populistische Anführer der au‎ßerparlamentarischen Gro‎ßrumänienpartei, Corneliu Vadim Tudor, beschuldigte ihn, 4-5 Millionen Dollar des vom Rumänien für die Befreiung der drei Journalisten bezahlten Lösegeldes einkassiert zu haben. Die rumänischen Behörden haben nie bestätigt 12 Millionen US-Dollar für die Freillasung der Reporter Maria Jeanne Ion und Ovidiu Ohanesian und für den Kameramann Sorin Miscoci bezahlt zu haben. In 2008 hat die rumänische Justiz den syrischen Geschäftsmann Omar Hayssam für die Planung der Entführung rechtskräftig verurteilt.




    BUKAREST: Eine neue Etappe der internationalen militärischen Übung Black Sea Rotational Force hat am Donnerstag am Militärstützpunkt Mihail Kogalnicenu, Landkreis Constanta (im Südosten Rumäniens) angefangen. Black Sea Rotational Force ist eine jährliche Militärübung unter der Führung des Generalstabs der US-Marines in Europa und Afrika, die im Schwarzmeerraum, auf dem Balkan und im Kaukasus stattfindet. Ziel der Übung ist, durch das gemeinsame Training der Soldaten die Interoperabilität zu steigern, um die Beteiligung an Friedenserhaltungsmissionen und Einsätzen gegen Rebellen vorzubereiten. In der Zeit vom Februar bis August 2015 gab es im Rahmen der Black Sea Rotational Force 9 internationale Übungen und 45 bilaterale Aktionen in 16 Ländern, in denen der Europäische Generalstabs der US-Marines aktiv ist.




    KISCHINEW: Der proeuropäische Ministerpräsident der ex-sowjetischen, mehrheitlich rumänischsprachigen Republik Moldau, Valeriu Strelet, hat am Donnerstag bekanntgegeben, dass die drei Banken, die im sog. “Jahrhundertraub” vewickelt sind, abgewickelt werden. Ende 2014 war aus den drei besagten Banken etwa eine Milliarde US-Dollar verschwunden, und das Finanzsystem der Republik Moldau hat einen besonders starken Schlag bekommen. Am Mittwoch hatte der Oberste Sicherheitsrat der Republik Moldau unter der Leitung des Präsidenten Nicolae Timofti die wirtschaftliche und finanzielle Situation des Landes und das Problem der drei Banken besprochen. Ministerpräsident Valeriu Strelet nannte den 9. Oktober als Endfrist für die Abwicklung der drei Banken. Die Nationalbank der Republik Moldau unterstützt dieses Vorhaben, da die drei Banken als finanziell instabil und unsicher angesehen werden. Das ist auch die Bedingung des Internationalen Währungsfonds für die Aufnahme von Verhandlungen für ein neues Darlehen für die Republik Moldau.

  • Nachrichten 05.08.2015

    Nachrichten 05.08.2015

    BUKAREST: Der Internationale Währungsfond empfiehlt den Bukarester Behörden, die im neuen Steuerrecht vorgesehenen Bestimmungen in einem gemä‎ßigten Rhythmus umzusetzen, um die Staatsverschuldung schrittweise abzubauen, die Steuerentlastung zu ermöglichen und neue Projekte zu finanzieren. Premierminister Victor Ponta erinnerte hingegen daran, dass seit Jahresbeginn Ma‎ßnahmen mit deutlichen Auswirkungen auf den Staatshaushalt bereits getroffen worden seien. Infolgedessen seien die Einnahem zum öffentlichen Haushalt deutlich gestiegen, so Ponta. Das neue Steuerrecht wurde vom Staatschef Klaus Iohannis zur Neubearbeitung ins Parlament zurückgeschickt. Die Legislative soll Ende August in einer Sondersitzung darüber diskutieren. Mehr dazu später im Funkjournal.




    BUKAREST: Der Donau-Pegel ist angesichts der anhaltenden Dürre zusehends gesunken und kann einen negativen Rekordwert erreichen. An der Nordgrenze Rumäniens hat sich der Wasserflu‎ß um die Hälfte verringert. Experten warnen davor, dass der Wasserstand auch ferner sinken wird. Der gemeinsame rumänisch-bulgarische Flu‎ßbereich sorgt für besondere Schwierigkeiten. Mehr als 80 Schiffe bleiben zeitweilig in zwei rumänischen Häfen wegen des niedrigen Wasserpegels. Im Seebereich der Donau liegt die Tauchtiefe bei 7,30 M, wie von der Europäischen Kommission festgesetzt. Der Donau-Pegel hatte im Jahr 2003 mit 60 cm einen historischen Rekordwert erreicht. Mit hohen Temperaturen und einer niederschlagsarmen Zeit wird laut dem rumänischen Wetterdienst auch im August gerechnet.




    KISCHINEW: Der Oberste Sicherheitsrat der Republik Moldau ist heute unter der Leitung des Präsidenten Nicolae Timofti zusammen gekommen, um die wirtschaftliche und finanzielle Situation des Landes unter die Lupe zu nehmen. Am Vortag hatte der Weltbank-Missionschef für Republik Moldau, Europa und Zentralasien Alex Kremer mit dem proeuropäischen Premierminister Valeriu Streleţ über die Finanzhilfe besprochen, die Chisinău für den Zeitraum 2015-2017 von der Weltbank erhalten soll. Alex Kremer bekräftigte dabei, die Finanzinstitution sei bereit, die neue moldauische Regierung dabei zu unterstützen, die Stabilität des Finanzbereichs wiederherzustellen, das Wirtschaftswachstum anzuspornen und den Sozialschutz der Bürger zu garantieren. Die Kooperation zwischen Republik Moldau und der Weltbank erfolgt im Rahmen der Partnerschaftsstrategie für den Zeitraum 2014-2017, die Projekte im Gesamtwert von knapp 450 Millionen Dollar vorsieht.

  • Nachrichten 04.08.2015

    Nachrichten 04.08.2015

    BUKAREST: Die andauernde Dürre hat in den letzten Wochen in Rumänien wirtschaftliche Schäden von über 2 Milliarden Euro verursacht. Der Leiter des rumänischen Bauernverbands Laurentiu Baciu schätzt infolgedessen, dass in den kommenden Monaten die Preise bei heimischen Produkten deutlich steigen werden. Laut dem Staatsekräter im Landwirtschaftsministerium Daniel Botănoiu habe die Dürre knapp 860.000 Hektar Anbauflächen zerstört und habe au‎ßerdem schwerwiegende Folgen für mindestens ein Viertel der Anbauflächen. Landwirte landesweit hätten die Hilfe des Ressortministeriums gefordert. Die Landwirten dürfen jedoch den Unterstützungsmechanismus des Landwirtschaftsministeriums in Anspruch nehmen, nur wenn die Schäden mehr als 30% der jeweiligen Ackerfläche betreffen, sagte Botănoiu. Die Trockenzeit hat schwerwiegende Folgen ebenfalls für die Tierfarmen und den Gemüsen-und Obstanbau. Mit hohen Temperaturen und einer niederschlagsarmen Zeit wird auch im August gerechnet.




    BUKAREST: Die rumänische Nationalbank hat am Dienstag beschlossen, den Leitzins auf der aktuellen Ebene von 1,75% im Jahr beizubehalten. Der Vorstand der Nationalbank einigte sich darüber hinaus darauf, die aktuellen Rückstellungen für Lei-und Europassiva beizubehalten, selbst wenn Finanzanalytiker ihre Senkung vorhersagten. Die Devisenreserven der rumänischen Zentralbank sind im Juli im Vergleich zum Vormonat um fast eine Milliarde Euro geschrumpft. Sie erreichen im Moment 29,1 Milliarden Euro, teilte die Nationalbank mit. Dazu beigetragen hat der Rückkauf von Euro-Anleihen durch das Finanzministreium. Die Goldreserven sind weiterhin bei 103,7 Tonnen, was fast 3,3 Milliarden Euro entspricht.




    KISCHINEW: Der US-Botschafter in Kischinew, James Pettit, hat die Bildung der neuen moldauischen Regierung begrü‎ßt. Weiter bekräftigte er erneut die Unterstützung der USA für die Umsetzung nachhaltiger Reformen. Bei einem Treffen mit dem neuen prowestlichen Chef der moldaischen Regierung, Valeriu Strelet, plädierte Pettit für den Kampf gegen die Korruption, die Demokratisierung der Gesellschaft und die Reformierung der Wirtschaft. Valeriu Strelet äu‎ßerte seinerseits den Wunsch den strategischen Dialog mit den USA zu vertiefen. Die benachbarte Republik Moldau hat seit 1992 Finanzhilfe im Wert von 1,2 Milliarden Euro von den USA erhalten

  • Nachrichten 31.07.2015

    Nachrichten 31.07.2015

    Die Europäische Union unterstützt die neue Regierung der Moldaurepublik. Dies erklärte der Chef der EU-Delegation in Chisinau, Pirkka Tapiola, bei einem Treffen mit dem pro-westlichen Ministerpräsidenten Valeriu Streleţ. Die Bestätigung des neuen Regierungskabinetts am Donnerstag durch das Parlament in Chisinau sei wichtig für die Stabilität und die Fortsetzung der Reformen in der Republik Moldawien, so Tapiola. Die Vereinigten Staaten begrü‎ßten auch die neue Regierung in Chisinau und erklärten sich bereit, mit Ministerpräsident Streleţ und dessen Regierungskabinett zusammenzuarbeiten. In Bukarest wünschte der rumänische Staatspräsident, Klaus Iohannis, dem Regierungskabinett des Premiers Valeriu Streleţ viel Erfolg. Das neue moldawische Regierungskabinett werde weiterhin von Rumänien unterstützt, sowohl bei der Bewältigung der wirtschaftlichen Schwierigkeiten, als auch bei den Bestrebungen der Republik Moldawien auf ihrem Weg in die Europäische Union, so Klaus Iohannis. Das rumänische Au‎ßenministerium erklärte sich ebenfalls zufrieden mit dem Ergebnis in Chisinau und bestätigte seinerseits die Unterstützung Rumäniens im Hinblick auf einen europäischen Parcours der Republik Moldawien. Der moldawische Ministerpräsident Valeriu Streleţ und sein Regierungskabinett haben im Parlament das Vertrauenvotum der prowestlichen Koalition für Europäische Integration erhalten.



    BRÜSSEL: Die EU-Kommission hat zwei tiefgreifende Ermittlungs-Verfahren eingeleitet, um zu bestimmen, ob die Ma‎ßnahmen die zugunsten der Flughäfen in Cluj und Targu Mures und einiger Fluggesellschaften, insbesondere Wizz Air, getroffen wurden, die EU-Staatshilfe-Regeln einhalten. Laut einem Kommunique der EU-Kommunission stehen insbesondere die Marketing-Gebühren, die vom Flughafen in Cluj der Fluggesellschaft Wizz Air bezahlt wurden und die vom Flughafen in Targu Mures den Fluglinien angebotenen reduzierten Flughafengebühren im Mittelpunkt der Ermittlungen. Die EU-Kommission werde zudem auch die Fördergelder, die die Flughäfen von den lokalen Behörden bekommen haben, unter die Lupe nehmen. Das erklärte die Wettbewerbs-Kommissarin Margrethe Vestager




    BUKAREST: Fast 68% der Rumänen unterstützen eine Wiedervereinigung der ex-sowjetischen, mehrheitlich rumänischsprachigen Republik Moldawien mit Rumänien. Dies ergab eine Meinungsumfrage, die am Freitag in Bukarest veröffentlicht wurde. 17,5 der Befragten sind gegen eine Wiedervereinigung der zwei Staaten, und 14,6% sind unentschieden. Am 12. Juli hatten sich Tausende rumänische und moldawische Bürger in Bukarest an einem Marsch zur Unterstützung der Wiedervereinigung Rumänioens und der Republik Moldawien beteiligt. Die moldawischen Unionisten hatten die Vereinigungserklärung mitgebracht, die am 5. Juli bei einer gro‎ßen Volksversammlung, von über 30.000 Staatsbürgern der Republik Moldawien unterzeichnet wurde. Die Versammlung wurde von Nichtregierungsorganisationen aus Rumänien und der Republik Moldawien organisiert und fand an der Stelle statt, wo auch die gro‎ßen antisowjetischen Proteste von 1989-1990 organisiert worden waren, und wo im August 1991 bei einer anderen Volksversammlung das Parlament in Chisinau die Unabhängigkeitserklärung der Republik Moldawien gegenüber Moskau verkündet hatte. Die heutige Republik Moldawien besteht aus rumänischen Territorien, die 1940, infolge eines Ultimatums, von der ehemaligen Sowjetunion annektiert worden waren.

  • Nachrichten 14.06.2015

    Nachrichten 14.06.2015

    BUKAREST: Die USA und Rumänien feiern das 135.Jubiläum der rumänisch-amerikanischen diplomatischen Beziehungen. Die beiden Staaten haben sich bemüht die Beziehung aufzubauen, zu bewahren und zu konsolidieren und erfreuen sich jetzt der Ergebnisse dieser Bemühungen, in Form einer florierenden strategischen Partnerschaft, so ein Kommunique der amerikanischen Botschaft in Bukarest. Laut dem Dokument möchten die USA auch zukünftig mit Rumänien zusammen arbeiten um eine Spitzenwirtschaft aufzubauen und um zu sichern, dass der Rechtsstaat gleiche Justiz für alle bedeutet”. Die USA haben die Absicht eine der derzeit weltweit besten militärischen Partnerschaften” zu bewahren um die Freiheit gegen die regionalen und globalen Bedrohungen zu verteidigen, hei‎ßt es weiter im Kommunique. Seinerseits sagte der rumänische Ministerpräsident Victor Ponta, dass Rumänien fest engagiert in der Konsolidierung der privilegierten Allianz mit den USA bleibt. Rumänien betrachte diese Partnerschaft als ein Zeichen des gegenseitigen Vertrauens und als eine Garantie für die Sicherheit, Entwicklung und den zukünftigen Wohlstand beider Staaten, so der Premier.




    WASHINGTON: Die USA seien bereit schwere Waffen, auch Panzer und bis zu 5000 US-Soldaten nach Osteuropa und ins Baltikum zu schicken, um eine eventuelle Agression Russland zu bekämpfen, so die amerikanische Zeitung The New York Times. Sollte dieser Vorschlag des Pentagons von der amerikanischen Exekutive genehmigt werden, würden die USA zum ersten Mal nach Ende des kalten Krieges schwere Waffen in diese Länder schicken. Washington sollte dafür grünes Licht noch vor einem Treffen der NATO-Verteidigungsminister in Brüssel am Ende dieses Monats geben.




    BUKAREST: Der Chef der mitregierenden Union für den Fortschritt Rumäniens, Gabriel Oprea, warnte, dass seine Partei die Exekutive verlassen könnte, wenn die Sozialdemokraten des Premiers Victor Ponta das Strafgesetzbuch und die Strafprozessordnung abändern werden. Die Erklärungen von Gabriel Oprea kommen nachdem am Freitag das Bukarester Parlament den von der National-Liberalen Partei (von der Opposition) eingebrachten Misstrauensantrag gegen das Kabinett von Victor Ponta mit gro‎ßer Mehrheit abgelehnt hat. Zudem hat am Dienstag die Abgegeordnetenkammer in Bukarest einer Strafverfolgung gegen Premierministrer Ponta wegen mehrfachen Interessenkonflikts nicht zugestimmt.

  • Die Woche 08.06. – 14.06.2015 im Überblick

    Die Woche 08.06. – 14.06.2015 im Überblick

    Parlament verweigert Zustimmung für Strafverfolgung von Premierminister Victor Ponta



    Nachdem die Abgeordnetenkammer die Zustimmung für die Strafverfolgung von Premierminister Ponta wegen Korruptionsdelikte im Amt verweigert hat, reagiert die Öffentlichkeit betroffen – aber nicht unbeding überrascht. Weil Ponta nicht nur Regierungschef, sondern auch Mitglied des Parlaments ist, hätte seine Kammer – in diesem Fall das Abgeordnetenhaus – ihm für eine Strafverfolgung die Immunität entziehen müssen. Doch 231 Abgeordneten aus den Fraktionen der Koalitionsparteien stimmten dagegen und nur 120 aus der bürgerlichen und liberalen Opposition bejahten den Antrag der DNA-Staatsanwälte. An sich kam das Ergebnis der Abstimmung kaum überraschend, denn seit Freitag, als die Ermittler an die Öffentlichkeit gingen, übten sich die Partei- und Koalitionsfreunde Pontas in Solidaritäts- und Treuebeweisen gegenüber dem Premierminister, in dem sie ein Opfer ferngeleiteter Justiz sehen. Für Präsident Klaus Iohannis war jedoch das Ergebnis der Abstimmung ein Beweis von Unverantwortlichkeit, eine Herausforderung an die Bürger. Dass die Abgeordneten der Mehrheit die Justiz behindern und das Image des Landes gefährden, um eine Person politisch zu retten, bewertete der Präsident als höchst unverantwortlich und eine Herausforderung an die Bürger. Auch die liberale Opposition kritisierte die Entscheidung. Die Ko-Präsidenten der Nationalliberalen Partei, Alina Gorghiu, erklärte dass Ponta das Gesetz und die Bürger verachte. Sowohl der Stasatspräsident als auch die Opposition gehen davon aus, dass ein Rücktritt des Premierministers die Lösung der Krise ist.




    Rumänisches Parlament leht Misstrauensantrag der Opposition ab


    Am Freitag wurde über den von den Liberalen aus der Opposition eingebrachten Misstrauensantrag gegen das Kabinett von Victor Ponta abgestimmt. Der Antrag wurde mit gro‎ßer Mehrheit abgelehnt: nur 194 Abgeordnete und Senatoren haben dafür gestimmt, 278 Stimmen wären notwendig gewesen. Die Liberalen zählen aber insgesamt nur 173 Abgeordnete, von daher rechneten sie sich allerdings nur wenige Chancen aus. Allein die Tatsache, dass sich die freien Abgeordneten der Initiative der Liberalen angeschlossen hatten, spielte dabei keine Rolle. Ausschlaggebend könnte der Beitrag der demokratischen Union der Ungarn in Rumänien UDMR gewesen sein, da sie die zweitgrö‎ßte oppostionelle Partei bildet, der Ungarnverband schloss sich aber der Initiative der Liberalen nicht an. Die Liberalen forderten den Rücktritt des Premierministers Victor Ponta und warfen ihm die vorsätzliche Sabotage der Präsidentschaftswahlen im Ausland letzes Jahr und die Blockierung von Teilwahlen in mehreren Wahlkreisen vor. Ferner habe das Ponta-Kabinett die Annahme eines Gesetzes über die Briefwahl verweigert. Die Liberalen beschuldigten den Premier, er habe willkürlich die Auslandsrumänen, die traditionsgemä‎ß rechtsorientiert seien, bei der Ausübung ihres Wahlrechts sabotiert, um die Präsidentschaftswahl zu gewinnen. Nun verweigere er das Organisieren von Teilwahlen in lauter Landkreisen, Städten und Dorfgemeinden, in denen die 2012 gewählten Bürgermeister oder Ratsvorsitzenden wegen Korruption festgenommen wurden.



    Der Oberste Landesverteidigungsrat legt neue Nationale Verteidigungs-Strategie vor



    Der Oberste Landesverteidigungsrat (CSAT) hat beschlossen, die Nationale Strategie zur Verteidigung Rumäniens, ein grundlegendes Dokument für die Planung der Landesverteidigung auf nationaler Ebene, dem Parlament zur Annahme vorzulegen. “Ein starkes Rumänien in Europa und in der Welt” — so lautet die Überschrift der Nationalen Strategie zur Verteidigung Rumäniens, die vom Obersten Landesverteidigungsrat (CSAT) dem Parlament zur Annahme vorgelegt wird. In dieser gro‎ßangelegten Konstruktion werden die strategische Partnerschaft mit den USA, sowie die NATO- und EU-Mitgliedschaft als Pfeiler der Au‎ßen- und Sicherheitspolitik bekräftigt. Als Zeichen seiner Beteiligung an der europäischen Konstruktion möchte Rumänien beim Treffen des Europäischen Rates diesen Monat für das Einleiten einer neuen EU-Sicherheitsstrategie plädieren. Auf nationaler Ebene werden die Umstrukturierung und Modernisierung der Streitkräfte im Jahr 2015 sowie das Rüstungsprogramm bis 2027 fortgesetzt. Die Beratungen, die Präsident Iohannis einen Tag vor dem CSAT-Treffen mit den Vertretern der Parlamentsparteien geführt hatte, sind ein Beweis, dass Rumänien seiner nationalen Verteidigungsstrategie besondere Aufmerksamkeit schenkt. Der Beratungsproze‎ß, der im Februar dieses Jahres gestartet wurde, schlo‎ß auch Gespräche und Debatten mit Vertretern der Zivilgesellschft und der Universitäten ein.




    Rumänische Wirtschaft wächst


    Die Weltbank hat diese Woche die Prognosen über den Fortschritt der rumänischen Wirtschaft für 2015 auf 3% überarbeitet. Im Januar war die Prognose etwas tiefer. Dieses Wirtschaftswachstum liegt über den Weltdurchschnitt, der auf 2,8% bewertet wird. Au‎ßerdem soll Rumänien 2016 ein Wirtschaftswachstum von 3,2% und 2017 könnte dieses bei 3,5% liegen. Das liegt aber um 0,4% unter der Prognose, die die Finanzanstalt im Winter gemacht hatte. Die Wirtschaftsleistung Rumäniens wurde, genauso wie jene Tschechiens, von dem Statistikamt der Europäischen Union (Eurostat) bestätigt. Beide Länder verzeichneten im ersten Quartal dieses Jahres das grö‎ßte Wirtschaftswachstum EU-weit. Sie sind somit die einzigen, die die 4%-Marke überschritten haben. Um genauer zu sein, verglichen mit derselben Zeitspanne des Vorjahres, sind die Wirtschaften der beiden Länder im ersten Quartal um 4,2% gestiegen. Im Vergleich stieg die Wirtschaft der Europäischen Union um 1,5%, insbesondere dank des Beitrages Gro‎ßbritanniens, das ein Wachstum von 2,4% verzeichnet hat. Die anderen gro‎ßen Wirtschaften sind auch gewachsen, aber recht bescheiden: Deutschland 1%, Frankreich 0,7% und Italien 0,1%.




    Rumäniens Landwirtschaft leidet unter Dürre


    Ein wichtiger Wirtschaftsantrieb Rumäniens, die Landwirtschaft, könnte dieses Jahr mit einer verlängerten Dürre konfrontiert werden. Mit einem Beitrag von rund 5 — 7% zum BIP könnte diese Situation dem vorausgesagten Wirtschaftswachstum Probleme bereiten. Die Hitzemonate sind noch nicht da und die Erde ist bereits ausgetrocknet und viele Kulturen auf dem Feld von der Sonne niedergebrannt. Auch die Wassermengen einiger Flüsse sind gesunken und die Menschen befürchten, dass sie nicht einmal Wasser für die Tiere haben werden. Die meistbetroffenen Regionen sind der Osten und der Süden, wo die Wassermengen im Boden fast den Krisenpegel erreicht haben. Das von 1989 gebaute Bewässerungsnetz kann mit gro‎ßen Schwierigkeiten noch höchstens 10% des Ackerlandes versorgen.

  • Die Woche 08.06. – 14.06.2015 im Überblick

    Die Woche 08.06. – 14.06.2015 im Überblick

    Parlament verweigert Zustimmung für Strafverfolgung von Premierminister Victor Ponta



    Nachdem die Abgeordnetenkammer die Zustimmung für die Strafverfolgung von Premierminister Ponta wegen Korruptionsdelikte im Amt verweigert hat, reagiert die Öffentlichkeit betroffen – aber nicht unbeding überrascht. Weil Ponta nicht nur Regierungschef, sondern auch Mitglied des Parlaments ist, hätte seine Kammer – in diesem Fall das Abgeordnetenhaus – ihm für eine Strafverfolgung die Immunität entziehen müssen. Doch 231 Abgeordneten aus den Fraktionen der Koalitionsparteien stimmten dagegen und nur 120 aus der bürgerlichen und liberalen Opposition bejahten den Antrag der DNA-Staatsanwälte. An sich kam das Ergebnis der Abstimmung kaum überraschend, denn seit Freitag, als die Ermittler an die Öffentlichkeit gingen, übten sich die Partei- und Koalitionsfreunde Pontas in Solidaritäts- und Treuebeweisen gegenüber dem Premierminister, in dem sie ein Opfer ferngeleiteter Justiz sehen. Für Präsident Klaus Iohannis war jedoch das Ergebnis der Abstimmung ein Beweis von Unverantwortlichkeit, eine Herausforderung an die Bürger. Dass die Abgeordneten der Mehrheit die Justiz behindern und das Image des Landes gefährden, um eine Person politisch zu retten, bewertete der Präsident als höchst unverantwortlich und eine Herausforderung an die Bürger. Auch die liberale Opposition kritisierte die Entscheidung. Die Ko-Präsidenten der Nationalliberalen Partei, Alina Gorghiu, erklärte dass Ponta das Gesetz und die Bürger verachte. Sowohl der Stasatspräsident als auch die Opposition gehen davon aus, dass ein Rücktritt des Premierministers die Lösung der Krise ist.




    Rumänisches Parlament leht Misstrauensantrag der Opposition ab


    Am Freitag wurde über den von den Liberalen aus der Opposition eingebrachten Misstrauensantrag gegen das Kabinett von Victor Ponta abgestimmt. Der Antrag wurde mit gro‎ßer Mehrheit abgelehnt: nur 194 Abgeordnete und Senatoren haben dafür gestimmt, 278 Stimmen wären notwendig gewesen. Die Liberalen zählen aber insgesamt nur 173 Abgeordnete, von daher rechneten sie sich allerdings nur wenige Chancen aus. Allein die Tatsache, dass sich die freien Abgeordneten der Initiative der Liberalen angeschlossen hatten, spielte dabei keine Rolle. Ausschlaggebend könnte der Beitrag der demokratischen Union der Ungarn in Rumänien UDMR gewesen sein, da sie die zweitgrö‎ßte oppostionelle Partei bildet, der Ungarnverband schloss sich aber der Initiative der Liberalen nicht an. Die Liberalen forderten den Rücktritt des Premierministers Victor Ponta und warfen ihm die vorsätzliche Sabotage der Präsidentschaftswahlen im Ausland letzes Jahr und die Blockierung von Teilwahlen in mehreren Wahlkreisen vor. Ferner habe das Ponta-Kabinett die Annahme eines Gesetzes über die Briefwahl verweigert. Die Liberalen beschuldigten den Premier, er habe willkürlich die Auslandsrumänen, die traditionsgemä‎ß rechtsorientiert seien, bei der Ausübung ihres Wahlrechts sabotiert, um die Präsidentschaftswahl zu gewinnen. Nun verweigere er das Organisieren von Teilwahlen in lauter Landkreisen, Städten und Dorfgemeinden, in denen die 2012 gewählten Bürgermeister oder Ratsvorsitzenden wegen Korruption festgenommen wurden.



    Der Oberste Landesverteidigungsrat legt neue Nationale Verteidigungs-Strategie vor



    Der Oberste Landesverteidigungsrat (CSAT) hat beschlossen, die Nationale Strategie zur Verteidigung Rumäniens, ein grundlegendes Dokument für die Planung der Landesverteidigung auf nationaler Ebene, dem Parlament zur Annahme vorzulegen. “Ein starkes Rumänien in Europa und in der Welt” — so lautet die Überschrift der Nationalen Strategie zur Verteidigung Rumäniens, die vom Obersten Landesverteidigungsrat (CSAT) dem Parlament zur Annahme vorgelegt wird. In dieser gro‎ßangelegten Konstruktion werden die strategische Partnerschaft mit den USA, sowie die NATO- und EU-Mitgliedschaft als Pfeiler der Au‎ßen- und Sicherheitspolitik bekräftigt. Als Zeichen seiner Beteiligung an der europäischen Konstruktion möchte Rumänien beim Treffen des Europäischen Rates diesen Monat für das Einleiten einer neuen EU-Sicherheitsstrategie plädieren. Auf nationaler Ebene werden die Umstrukturierung und Modernisierung der Streitkräfte im Jahr 2015 sowie das Rüstungsprogramm bis 2027 fortgesetzt. Die Beratungen, die Präsident Iohannis einen Tag vor dem CSAT-Treffen mit den Vertretern der Parlamentsparteien geführt hatte, sind ein Beweis, dass Rumänien seiner nationalen Verteidigungsstrategie besondere Aufmerksamkeit schenkt. Der Beratungsproze‎ß, der im Februar dieses Jahres gestartet wurde, schlo‎ß auch Gespräche und Debatten mit Vertretern der Zivilgesellschft und der Universitäten ein.




    Rumänische Wirtschaft wächst


    Die Weltbank hat diese Woche die Prognosen über den Fortschritt der rumänischen Wirtschaft für 2015 auf 3% überarbeitet. Im Januar war die Prognose etwas tiefer. Dieses Wirtschaftswachstum liegt über den Weltdurchschnitt, der auf 2,8% bewertet wird. Au‎ßerdem soll Rumänien 2016 ein Wirtschaftswachstum von 3,2% und 2017 könnte dieses bei 3,5% liegen. Das liegt aber um 0,4% unter der Prognose, die die Finanzanstalt im Winter gemacht hatte. Die Wirtschaftsleistung Rumäniens wurde, genauso wie jene Tschechiens, von dem Statistikamt der Europäischen Union (Eurostat) bestätigt. Beide Länder verzeichneten im ersten Quartal dieses Jahres das grö‎ßte Wirtschaftswachstum EU-weit. Sie sind somit die einzigen, die die 4%-Marke überschritten haben. Um genauer zu sein, verglichen mit derselben Zeitspanne des Vorjahres, sind die Wirtschaften der beiden Länder im ersten Quartal um 4,2% gestiegen. Im Vergleich stieg die Wirtschaft der Europäischen Union um 1,5%, insbesondere dank des Beitrages Gro‎ßbritanniens, das ein Wachstum von 2,4% verzeichnet hat. Die anderen gro‎ßen Wirtschaften sind auch gewachsen, aber recht bescheiden: Deutschland 1%, Frankreich 0,7% und Italien 0,1%.




    Rumäniens Landwirtschaft leidet unter Dürre


    Ein wichtiger Wirtschaftsantrieb Rumäniens, die Landwirtschaft, könnte dieses Jahr mit einer verlängerten Dürre konfrontiert werden. Mit einem Beitrag von rund 5 — 7% zum BIP könnte diese Situation dem vorausgesagten Wirtschaftswachstum Probleme bereiten. Die Hitzemonate sind noch nicht da und die Erde ist bereits ausgetrocknet und viele Kulturen auf dem Feld von der Sonne niedergebrannt. Auch die Wassermengen einiger Flüsse sind gesunken und die Menschen befürchten, dass sie nicht einmal Wasser für die Tiere haben werden. Die meistbetroffenen Regionen sind der Osten und der Süden, wo die Wassermengen im Boden fast den Krisenpegel erreicht haben. Das von 1989 gebaute Bewässerungsnetz kann mit gro‎ßen Schwierigkeiten noch höchstens 10% des Ackerlandes versorgen.

  • Nachrichten 13.06.2015

    Nachrichten 13.06.2015

    BUKAREST: Rumänien hat die Gerichtsbarkeit des Internationalen Gerichtshofes in Den Haag akzeptiert. Am 13. Juni wurde in diesem Sinne ein neues Gesetz verabschiedet. Das rumänische Aussenministerium begrüsste das Vorgehen. Laut dem Aussenministerium in Bukarest, würde dadurch Rumänien ein klares Signal senden, dass das Land seine internationalen Beziehungen auf die Einhaltung des internationalen Rechts stützt. Der Internationale Gerichtshof ist die wichtigste Rechtsbehörde der UNO.




    BUKAREST: 25 Jahre sind seit dem Bergarbeiterangriff vom 13-15 Juni 1990 vergangen. Besagter Angriff hatte eine weitgehende Protestaktion gegen die Regierung, die nach dem Fall der kommunistischen Diktatur, im Dezember 1989, an die Macht kam, gewaltsam beendet. Vor dem Hintergrund einigier Zwischenfälle in der Hauptstadt, hatte der damalige linksorientierte Präsident Ion Iliescu, den Vorwurf eines Putschversuches gemacht und die Bergarbeiter aus dem mitterumänischen Jiu Tal gerufen, um die demokratischen Institutionen zu verteidigen. Diese stürmten Bukarest, wo sie die Universität, die Sitze der Oppositionsparteien und die Redaktionen einiger unabhängiger Zeitungen angriffen. Der Angriff der Bergarbeiter von 13-15 Juni hinterlie‎ß offiziell sechs Tote, hunderte Verletzte und über eintausend missbräuchlich verhaftete Personen.

  • Nachrichten 12.06.2015

    Nachrichten 12.06.2015

    BUKAREST: Das Bukarester Parlament hat am Freitag den von der National-Liberalen Partei (von der Opposition) eingebrachten Misstrauensantrag gegen das Kabinett von Victor Ponta mit gro‎ßer Mehrheit abgelehnt. In dem Misstrauensantrag wurden Victor Ponta exzessive Machtausübung und Verletzung des Wahlrechts der im Ausland lebenden Rumänen vorgeworfen. Nur 194 Abgeordnete und Senatoren haben dafür gestimmt, 278 wären notwendig gewesen. Mehr dazu nach den Nachrichten.




    BUKAREST: Der rumänische Staatspräsident, Klaus Iohannis, ist am Freitag in Bukarest mit dem Präsidenten des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR), Dean Spielmann, zusammengekommen. Die beiden diskutierten über die Reform des EGMR, die den Zweck hat, die Bearbeitung der sehr vielen individuellen Anträge zu optimieren, steht in einem Communique des Präsidialamtes. Der Präsident des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte bedankte sich beim rumänischen Staatspräsidenten für die exzellente Kooperation zwischen dem EGMR und Rumänien. In den letzten zehn Jahren mu‎ßte der rumänische Staat, infolge von EGMR-Urteilen, über 45 Millionen Euro für etwa 1.000 Gerichtsentscheidungen zahlen, in denen fesgestellt worden war, dass die rumänische Justiz mindenstens eines der in der Menschenrechtskonvention und den Zusatzprotokollen eingetragenen Rechte verletzt hatte. Laut einer Bilanz der EGMR-Urteile belegte Rumänien im Jahr 2014 den 3 Platz unter den Ländern mit den meisten Verurteilungen beim Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Stra‎ßburg, nach Russland und der Türkei.




    BUKAREST: Rumaniens Staatschef Klaus Iohannis hat am Freitag die Nationale Strategie zur Verteidigung Rumäniens, ein grundlegendes Dokument für die Planung der Landesverteidigung auf nationaler Ebene, an das Parlament geschickt. Präsident Iohannis beabsichtigt, am 22. Juni vor den zwei Kammern des Parlaments eine Rede zu diesem Thema zu halten. Der Oberste Landesverteidigungsrat (CSAT) hatte am Mittwoch die neue Nationale Strategie zur Verteidigung Rumäniens angenommen. Laut dem rumänischen Staatpräsidenten sei eine der wichtigsten Neuheiten der Nationalen Strategie zur Verteidigung Rumäniens der Begriff der erweiterten Sicherheit. Die nationale Sicherheit wird nicht nur aus der Verteidigungsperspektive betrachtet, sondern auch durch die Evaluierung der Aspekte betreffend die öffentliche Ordnung, die Wirtschaft, die Infrastruktur, die Erziehung, die Gesundheit, die Umwelt, die Kultur, weil all diese Elemente einen Impakt auf die nationale Sicherheit haben. In dieser gro‎ßangelegten Konstruktion werden die strategische Partnerschaft mit den USA, sowie die NATO- und EU-Mitgliedschaft als Pfeiler der Au‎ßen- und Sicherheitspolitik bekräftigt, so Präsident Iohannis.




    KISCHINEW: Nach einem Skandal um möglicherweise gefälschte Diplome hat der Regierungschef der ex-sowjteischen, mehrheitlich rumänischsprachigen Republik Moldau, Chiril Gaburici, seinen Rücktritt erklärt. Der 38-jährige Geschäftsmann war nach Vorwürfen, seine Zeugnisse gefälscht zu haben, in den vergangenen Wochen massiv unter Druck geraten. Die Behörden leiteten Ermittlungen ein. Kurz vor seinem Rücktritt war er von der Staatsanwaltschaft vorgeladen worden. “Ich bin kein Politiker, ich bin Manager”, sagte Gaburici. “Ich möchte nicht, dass meine Ausbildung zu einem nationalen Thema wird. Ich hoffe, dies ermöglicht es, eine neue regierungsfähige Mehrheit im Parlament zu bilden”, sagte er am Freitag in der Hauptstadt Chisinau. An diesem Sonntag finden in Moldau Kommunalwahlen statt. Im Anschluss wollen die proeuropäischen Kräfte im Parlament neue Koalitionsverhandlungen aufnehmen. Die prorussische Opposition fordert Neuwahlen. Gaburici hatte Mitte Februar nach monatelangen Verhandlungen eine prowestliche Minderheitsregierung aus Liberaldemokraten und Demokraten gebildet. Diese wird von den Kommunisten unterstützt. Stärkste Kraft im Parlament sind seit den Wahlen vom 30. November 2014 die oppositionellen Sozialisten, die eine Annäherung der Ex-Sowjetrepublik an Russland anstreben.




    Bucuresti — Zwei tunesische Staatsbürger, die für die Terror-Organisation Islamischer Staat Propaganda gemacht haben, sollen infolge eines gerichtlichen Urteils aus Rumänien ausgewiesen werden. Das gab ein Freitag der rumänische Nachrichtendienst bekannt. Die beiden Studenten wurden seit 2014 vom rumänischen Nachrichtendienst monitorisiert und sind für die nächsten 10 Jahre in Rumänien unerwünscht. Im April wurden auch sieben ausländische Staatsbürger wegen Propaganda für Al Qaeda und für den Islamischen Staat aus Rumänien ausgewiesen.

  • Nachrichten 02.06.2015

    Nachrichten 02.06.2015

    BUKAREST: Der rumänische Ministerpräsident, Victor Ponta, hat im Rahmen der “Stunde des Ministerpräsidenten” vor der Abgeordnetenkammer die Wirtschaftsbilanz fürs erste Jahresquartal 2015 präsentiert. Wirtschaftlich befinde sich Rumänien in einem sehr guten Moment. Die rumänische Wirtschaft könnte in diesem Jahr um 3-4 % wachsen, so der Premier. Rumänien habe mit einem Wachstum des BIP von 4,2 % im 1. Quartal dieses Jahres in puncto Wirtschaftswachstum den ersten Platz in der EU belegt. Das Wirtschaftswachstum basiere auf den internen Konsum. Im Industrie-, Dienstleistungssektor und im Bausektor habe man ein Wachstum verzeichnet. Die “Stunde des Ministerpräsidenten”, die seit letzten Monat in der Abgeordnetenkammer stattfindet, ist der “Aktuellen Stunde” im Deutschen Bundestag ähnlich. Am ersten Montag jedes Monats beteiligt sich der Regierungschef an einer Debatte zu einem aktuellen Thema, das von den Parlamentsgruppen beschlossen wird.




    BUKAREST: Der britische Thronfolger, Prinz Charles, der sich seit Sonntag auf einem Privatbesuch in Rumänien aufhält, hat am Dienstag die Stiftung “Prince of Wales” gegründet. Die Stiftung “Prince of Wales” ist eine wohltätige Stiftung mit dem Ziel, das rumänische Kulturerbe, die Landwirtschaft und die nachhaltige Entwicklung in Rumänien zu unterstützen. Der britische Thronfolger reist im Frühsommer immer wieder für einige Tage nach Rumänien, wo er inzwischen vier Grundstücke und mehrere Häuser besitzt. Eines dieser Häuser in der Ortschaft Viscri/Weisskirch im Kreis Brasov wird renoviert und als Ausbildungszentrum mit Klassenzimmern, einem Konferenzsaal und Übernachtungsmöglichkeiten eröffnet. Dort werden Kurse über die Restaurierung von alten Häusern für Ortsansässige und Interessenten aus dem Ausland angeboten. Prinz Charles hat eine Vorliebe für die mittelalterliche sächsische Architektur in Rumänien — Burgen, Kirchenburgen und Häuser, die im Mittelalter von deutschen Kolonisten in Siebenbürgen errichtet wurden.




    PARIS: Horia Tecau und Jean Julien Rojer stehen beim Roland Garros- Tennisturnier im Halbfinale. Das Tennis-Duo setzte sich am Dienstag im Viertelfinale gegen Vasek Pospisil aus Kanada und Jack Sock aus den USA mit 6-3, 6-3 durch. Horia Tecau erreichte somit zum ersten Mal die Vorschlussrunde beim Rolland Garros. 2011 hatte er zusammen mit dem Schweden Robert Linstedt das Viertelfinale erreicht. Tecau und Rojer stehen zum zweiten Mal in der Halbfinale eines Grand-Slam-Turniers. Die beiden haben dieses Jahr auch im Halbfinale des Australian Open gespielt.