Radio România Internațional

Author: Alex Grigorescu

  • Nachrichten 26.01.2016

    Nachrichten 26.01.2016

    AMSTERDAM: Rumäniens Justizministerin Raluca Prună hat am Montag und Dienstag in Amsterdam zusammen mit ihren EU-Amtskollegen am informellen Treffen des Rates für Justiz und Inneres teilgenommen. Die Justizminister haben, unter anderen, über den Informationstausch über Führungszeugnise und über die grenzübergreifende IT-Kriminalität. Die rumänische Justizministerin äu‎ßerte ihr Vertrauen, dass die niederländische EU-Ratspräsidentschaft im ersten Semester des Jahres sehr energisch im Bereich der Justiz und der inneren Angelegenheiten sein wird.




    Das ständige Büro des rumänischen Senats kommt am Mittwoch zusammen, um über den Strafverfolgungsantrag der Antikorruptionsbehörde DNA im Falle des früheren Innenministers und Vizepremierministers Gabriel Oprea zu beraten. Oprea ist auch Mitglied des Oberhauses, deshalb muss die Kammer einer Strafverfolgung zustimmen. Die ordentliche Tagungszeit beginnt am 1. Februar. Gabriel Oprea wird zweifacher Amtsmissbrauch vorgeworfen. Er soll als Innenminister für sich selbst und andere Würdenträger unrechtmä‎ßig Geleitschutz durch Polizeiwagen veranlasst haben. Zum Thema haben wir mehr Einzelheiten nach den Nachrichten.




    Bei 11 Staaten der EU bestehen Risiken zur Nachhaltigkeit der Staatsfinanzen durch die hohe Verschuldung in den kommenden 10 Jahren. Das zeigt ein Bericht der Europäischen Kommission. Der Bericht nennt auch Rumänien, doch bestünden hier kurzfristig keine signifikanten Fiskalrisiken. Bis zum Jahr 2026 könnten die Staatschulden in Rumänien auf über 60% vom BIP steigen. Die anderen Länder im Bericht sind Frankreich, Italien, Belgien, Irland, Spanien, Kroatien, Portugal, Slowenien, Finland und Gro‎ßbritanien.




    Der neue moldauische Premierminister, Pavel Filip, hat am Dienstag in Bukarest erklärt, dass sein Land sich in einer angespannten politischen Situation befinde, seine Regierung aber eine proeuropäische Einstellung demonstrieren wolle. Die Unterstützung Rumäniens für sein Land bewertete Filip als sehr wertvoll. Der rumänische Premierminister Dacian Ciolos versprach finanzielle Hilfe für das Nachbarland — dafür müssten aber zuerst Ma‎ßnahmen getroffen werden, die den Reformwillen beweisen. Eine Hilfe von 150 Millionen Euro könne in drei Teilbeträgen überwiesen werden. Ciolos sagte, dass die politische Stabilität nicht nur für die Moldau selbst, sondern für die gesamte Region ein wichtiges Anliegen sei. Der moldauische Regierungschef Pavel Filip wurde auch von Präsident Klaus Iohannis empfangen. In der Moldau ist es seit der Einsetzung von Filips Kabinett letzte Woche zu massiven Protesten der prorussischen Parteien gekommen. Gegen seine Regierung ist auch ein proeuropäisches Bündnis, das Neuwahlen will.


  • Nachrichten 03.01.2016

    Nachrichten 03.01.2016

    BUKAREST: Rumäniens Ministerpräsident Dacian Ciolos wird am Jahresanfang ofizielle Besuche in Deutschland, Frankreich und den Niederlanden unternehmen. Die Niederlande hat am 1. Januar die turnusmä‎ßige EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Der rumänsiche Premier erklärte er habe zusammen mit dem niederländischen Regierungschef Mark Rutte beschlossen, Gespräche über die Agenda der niederländische Ratspräsidentschaft zu führen. Rumänien möchte innerhalb der EU eine proaktive Rolle spielen, so Ciolos. Zunächst wird Dacian Ciolos am 7. Januar nach Berlin, wo er mit der deutschen Bundeskanzlerin zusammen kommen wird, reisen.




    BUKAREST: Rumäniens Verfassungsgericht wird am 20. Januar das Gesetz betreffend die Sonderrenten für die lokale gewählte Verwaltung unter die Lupe nehmen. Die Regierung von Dacian Ciolos hatte es angefochten. Laut der Exekutive würde dieses Gesetz zu einem Privilegien-Regime führen. Zudem würde das Gesetz rückwirkend gültig sein und die Finanzierung für die neuen Renten sei nicht sichergestellt. Es gebe mindestens 16300 Empfänger und das Haushaltsdefizit würde in Höhe von knapp 90 Millionen Euro sein. Laut dem Gesetz, das vom Parlament gebilligt wurde, sollten Bürgermeister, Vizebürgermeister, Kreisrat-Vorsitzende und — Vizevorsitzende eine zusätzliche Rente von bis zu 1500 Euro im Monat, abhängend von der Periode im Amt, bekommen.




    KISCHINEW: Der designierte Ministerpräsident der Moldaurepublik, Ion Sturza, wird am Montag, im Rahmen einer Sondersitzung des Parlaments, das Vertrauensvotum für sein Kabinett fordern. Er hat die Liste seiner Minister vorgestellt und erklärt es handele sich um eine Experten-Regierung. Infolge der Beratungen mit den parlamentarischen Parteien in Kischinew hat Ion Sturza nur die Unterstützung der 19 liberaldemokratischen Abgeordneten bekommen. Das Parlament in Kischinew hat insgesamt 101 Mitglieder. Sie Sozialisten haben erklärt, sie würden an der Sitzung vom 4. Januar nicht teilnehmen.

  • Nachrichten 02.01.2016

    Nachrichten 02.01.2016

    KISCHNINEW: Der designierte Ministerpräsident der Moldaurepublik, Ion Sturza, wird am Wochenende sein Kabinett und sein Regierungsprogramm vorstellen. Am Montag wird er dann das Vertrauensvotum des parlament fordern. Infolge der Beratungen mit den parlamentarischen Parteien in Kischinew hat er nur die Unterstützung der 19 liberaldemokratischen Abgeordneten bekommen. Das Parlament in Kischinew hat insgesamt 101 Mitglieder. Sie Sozialisten haben erklärt, sie würden an der Sitzung vom 4. Januar nicht teilnehmen. Letzte Woche hat das moldauische Verfasungsgericht beschlossen, dass die Ernnenung von Ion Sturza für das Amt des Ministerpräsidenten verfassungsgemä‎ß ist. 14 ex-kommunistischen Abgeordnete, die jetzt Allierte der demokratischen sind, hatten seine Ernennung angefochten. Laut diesen, hätte der Staatschef Nicolae Timofti sie nicht um Rat gefragt und nicht einen Kandidaten, der von einer parlamentarischen Mehrheit unterstützt wird, ernannt.




    BUKAREST: Rumäniens Premier Dacian Ciolos reist am 7. Januar zu einem offiziellen Besuch nach Berlin. Hier wird er mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel zusammen kommen. Die beiden werden, unter anderen, über die Konsolidierung der bilateralen Beziehungen und über die Flüchtlingskrise diskutieren. Zudem wird Ciolos Vertreter der rumänischen Gemeinde und des rumänisch-deutschen Wirtschafts-Forums treffen. Auch der rumänische Au‎ßenminister, Lazar Comanescu, wird zusammen mit Dacian Ciolos nach Berlin reisen.

  • Nachrichten 01.01.2016

    Nachrichten 01.01.2016

    BUKAREST: Rumäniens Staatschef Klaus Iohannis hat in seiner Neujahrsansprache den Rumänen aus dem In-und Ausland ein frohes 2016 gewünscht. In der Video-Botschaft auf seiner Facebook-Seite sprach der Präsident über den positiven Wandel in Rumänien und forderte die Rumänen auf die gegebenen Opportunitäten auszunutzen. Auch der rumänische Ministerpräsident Dacian Ciolos wünschte den Rumänen in einer Facebook-Botschaft ein gutes und schönes Jahr 2016.




    BUKAREST: Das Jahr 2016 bringt in Rumänien eine Reihe von Steuersenkungen mit sich. Die Regelmehrtsteuer sinkt von 24 auf 20 %, die Mehrwertsteuer für Wasser sinkt auf 9 % und die Dividenten-Steuer auf 5 %. Die zusätzliche Kraftstoffsteuer von 7 Eurocent/Liter bleibt weiterhin für ein Jahr bestehen. Am ersten Jahrestag sind andereseits die Immobliensteuern gestiegen. Insbesondere die Kleinunternehmen mit dem Sitz in einer Wohnung, werden darunter zu leiden haben. Zudem müssen jetzt auch die Angestellten, die zusätzliche Einkommen aus unabhängigen Aktivitäten erzielen, zusätzlich zur Rentenkasse beitragen. Die autorisierten natürlichen Personen müssen au‎ßer der Einkommenssteuer von 16 % auch 5,5 % zur Krankenkasse und 10,5 % zur Rentenkasse zahlen.

  • Nachrichten 31.12.2015

    Nachrichten 31.12.2015

    BUKAREST: Das Jahr 2016 bringt in Rumänien Steuersenkungen mit sich. Ab dem 1. Januar sinkt die Mehrwertsteuer von 24 auf 20 % und die Dividenden-Steuer von 16 auf 5 %. Zudem werden die Arbeitgeber mit mehreren Angestellten eine Erwerbssteuer von 1 % zahlen, während die Unternehmen ohne Angestellte 3 % zahlen werden. Dadurch wird der rumänische Staat 2,2 Milliarden Euro weniger einkassieren. Die Regierung hofft diese summe durch das Wirtschaftswachstum auszugleichen. 2016 soll auch der Mindestlohn beginnend mit dem 1. Mai angehoben werden. Mehr dazu nach den Nachrichten.




    BUKAREST: Mehr als 37 Tausend Polizisten, Feuerwehrleute und Gendarmen werden in der Silverster-Nacht in Rumänien für Ordnung bei den öffentlichen Events sorgen. Laut einer Pressemeldung der rumänischen Polizei werden landesweit 162 wichtige Silvester-Events, Konzerte und traditionelle Shows — organisiert. Daran werden, Schätzungen zufolge, etwa 200 Tausend Personen teilnehmen. Bis zum 3. Januar werden auch Mitglieder der Einheit für spezielle Interventionen und Handlungen SIAS die öffentlichen Plätze in der Hauptstadt, die Flughäfen und die öffentlichen Silvester-Parties bewachen.




    BUKAREST: Rumäniens Verfassungsgericht wird am 20. Januar das Gesetz betreffend die Sonderrenten für die lokale gewählte Verwaltung unter die Lupe nehmen. Die Regierung von Dacian Ciolos hatte es angefochten. Laut der Exekutive würde dieses Gesetz zu einem Privilegien-Regime führen. Zudem würde das Gesetz rückwirkend gültig sein und die Finanzierung für die neuen Renten sei nicht sichergestellt. Es gebe mindestens 16300 Empfänger und das Haushaltsdefizit würde in Höhe von knapp 90 Millionen Euro sein. Laut dem Gesetz, das vom Parlament gebilligt wurde, sollten Bürgermeister, Vizebürgermeister, Kreisrat-Vorsitzende und — Vizevorsitzende eine zusätzliche Rente von bis zu 1500 Euro im Monat, abhängend von der Periode im Amt, bekommen.

  • Nachrichten 29.12.2015

    Nachrichten 29.12.2015

    In Rumänien könnte der Bruttomindestlohn ab 1. Mai auf 1250 lei steigen — das sind umgerechnet 276 Euro. Darauf haben sich nach Angaben eines Gewerkschafters die Regierung und die Sozialpartner nach mehreren Verhandlungstagen geinigt. Eine endgültige Entscheidung will die Regierung auf der letzten Kabinettsitzung des Jahres am Mittwoch verkünden. Gegenwärtig beträgt der Mindestlohn 230 Euro. Damit belegt Rumänien vor Bulgarien den vorletzten Platz in der EU. Der höchste Midnestloh gilt mit über 1.900 Euro in Luxemburg; in Deutschland und Frankreich liegt er laut Eurostat bei über 1.470 Euro.




    Die Jahresbilanz der rumänischen Antikorruptionsbehörde DNA kann sich sehen lassen: zu den Politikern, gegen die 2015 Anklage unter Korruptionsverdacht erhoben wurde, gehören ein Ex-Premierministrer, 4 frühere Minister und parteiübergreifend 20 heutige oder gewesene MdP. Dies ist die höchste Anzahl von Spitzenpolitikern, die sich innerhalb eines Jahres vor Gericht verantworten mussten. Der Anteil der Verurteilungen in Verfahren, bei denen die DNA Anklage führt, hält sich konstant bei 90%. Rumäniens Präsident Klaus Iohannis sagte jüngst, dass ohne die Beseitigung der Korruption der notwendige Ideen- und Personalwandel in der Politik unmöglich vollzogen werden könnte.




    Rumänien belegt den Platz 16 in einer Liste der empfehlenswerten Touristenziele für 2016. Die Liste wurde vom amerikanischen Fernsehsender CNN zusammen mit Tourismus-Fachleuten erstellt. Im Zentrum Rumäniens, das von den Karpaten umringt ist, befinden sich grüne Wiesen, Ski-Pisten und viele Wanderwege. Erwähnt wird auch das südöstlich gelegene Donaudelta und die Stadt Cluj/Klausenburg. Den Touristen wird auch die Landschaft Siebenbürgens, wo sich auch das sogenannte Dracula-Schloss in Bran, befindet, empfohlen.




    Ein jordanischer Geschäftsmann, der seit mehr als 20 Jahren in Rumänien lebt, wurde am Dienstag vom Bukarester Berufungsgericht wegen terroristischer Aktivitäten zur unerwünschten Person erklärt. Zudem darf er 15 Jahre lang in Rumänien nicht einreisen. Der rumänische Nachrichtendienst SRI erklärte, der Mann hätte die Terror-Millitz Islamischer Staat unbedingt unterstützt und hätte im Internet für diese Organisation Propaganda gemacht. Er habe auch versucht die Terror-Anschläge in Paris zu legitimieren. Zudem wäre er bereit gewesen IS-Handlungen gegen Rumänien auszuüben. Der Jordanier wurde beginnend mit dem Jahr 2014 monitorisiert und soll jetzt aus Rumänien ausgewiesen werden. Das Urteil kann weiter beim Obersten Kassations-und Justizgericht angefochten werden.

  • Nachrichten 28.12.2015

    Nachrichten 28.12.2015

    Rumänien wird in den kommenden Jahren eine beträchtliche Rolle in einer antirussischen Kolaition spielen, glauben die Spezialisten der Agentur für geopolitische Analysen Stratfor. Laut einem Bericht mit dem Titel Die Prognose des Jahrzehnts“ werden Rumänien, Polen und Ungarn versuchen Territorien zurückzugewinnen, die sie zu einem gewissen Zeitpunkt an Russland verloren haben. Die Agentur Stratfor glaubt, dass die Interessen der Vereinigten Staaten in Mittel- und Osteuropa die Region im kommenden Jahrzehnt definieren werden. Als regionaler Spitzenreiter wird sich Polen bewähren, das mehr an politischen und wirtschaftlichen Ansehen gewinnen wird. Genauso wie Polen wird Rumänien die strategischen Partnerschaften mit den Vereinigten Staaten ausnutzen. Auch wenn die Europäische Union nicht zerfallen wird, werden sich die zwischenstaatlichen Beziehungen verschlechtern und es werden mehrere Machtpole geschaffen, glaubt Stratfor. Au‎ßerdem werden der Sanktionskrieg und der niedrige Ölpreis Moskau gro‎ße Probleme bereiten. Es ist recht unwahrscheinlich, dass Russland in der aktuellen Form überleben wird, glaubt die besagte Agentur. Das während die Vereinigten Staaten eine unanfechtbare Weltmacht, trotz Wirtschaftsschwankungen, bleiben werden, hei‎ßt es noch im Bericht.




    BUKAREST: 1,3 Millionen Rumänen, die im Privatsektor oder bei Gesellschaften arbeiten, bei denen der Staat Aktionär ist und die den Mindestlohn erhalten, werden am 30. Dezember erfahren, ob ihre Einkommen steigen. An diesem Tag soll die letzte diesjährige Regierungssitzung stattfinden. Bis ein Beschluss getroffen wird, führt Ministerpräsident Dacian Cioloş an diesen Tagen mit Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden. Im Januar werden über 630.000 öffentliche Bediensteten, die in der Verwaltung, bei der Polizei oder Gendarmerie tätig sind, infolge der Lohnerhöhung um 10% am Jahresende, mehr Geld als im Dezember erhalten. Mit einem Mindestlohn von 230 Euro im Monat belegt Rumänien den letzten Platz in der EU vor Bulgarien. In Tschechien beträgt der Mindestlohn 332 Euro, in Polen 410 Euro, in Spanien 760 Euro und in Deutschland 1.470 Euro, laut Eurostat.




    BUKAREST: Der Senator Dan Sova bleibt weiter in Untersuchungshaft. Das hat am Montag er Oberste Gerichts-und Kassationshof in Bukarest entschieden. Sova wird der Einflussnahme beschuldigt. Laut der Nationalen Antikorruptionsbehörde DNA hätte er in der Zeitspanne 2011-2014 100 Tausend Euro bekommen um den Geschäftsführer eines staatlichen Energie-Unternehmens zu beeinflussen einen Vertrag mit einer bestimmten Anwaltskanzlei zu unterzeichnen. In einer weiteren Akte, in der auch der Name des ehemaligen Transportministers Dan Sova erscheint, wird auch gegen den sozialdemokratischen Ex-Ministerpräsidenten ermittelt. Dieser hat im November sein Amt niedergelegt.




    KISCHINEW: Der designierte Ministerpräsident der Moldaurepublik Ion Sturza hat angekündigt, dass er am 2. Januar sein Regierungsprogramm und sein Kabinett vorstellen wird. Letzte Woche hatte Sturza erklärt, er werde am 4. Januar das Vertrauensvotum des Parlaments fordern. Ion Sturza möchte, bis zur Lösung der politischen und wirtschaftlichen Krise, eine Experten-Regierung mit einem besfristeten Mandat bilden. Sturza sagte, die Wirtschaftslage der Moldaurepublik sei kritisch und es bestehe die Möglichkeit, dass beginnend mit Februar Verzögerungen bei der Zahlung der Renten und Löhne auftreten. Bis jetzt hat nur dii liberaldemokratische Partei bestätigt das Kabinett von Sturza im Parlament zu unterstützen.

  • Nachrichten 15.12.2015

    Nachrichten 15.12.2015

    BUKAREST: Sechs Wochen nach dem Brandunglück im Bukarester Nachtklub Colectiv ist die Zahl der Todesopfer auf 62 gestiegen. Ein Patient ist in einem Bukarester Krankenhaus seinen Verletzungen erlegen. 22 Verletzte werden derzeit im Ausland, 18 in Rumänien behandelt. Das Gesundheitsministerium erwägt die Möglichkeit, ein neues Krankenhaus für Verbrennungschirurgie in Bukarest zu bauen. Ein Projekt, das durch Fonds der Weltbank mitfinanziert wird, sieht den Bau von drei derartigen Kliniken im östrumänischen Iaşi, in Târgu Mureş in der Mitte des Landes und im westrumänischen Temeswar vor.




    BUKAREST: In Temeswar, im Westen Rumäniens, haben die Gedenkveranstaltungen zum 26. Jahrestag der Rumänischen Revolution begonnen. Am Dienstag fand ein Symposium statt, bei dem umstrittene Aspekte der Ereignisse vor 26 Jahren behandelt werden. Am 16. Dezember 1989 lösten die Amtsmisbräuche der damaligen Behörden in Temeswar Proteste und Strassenkämpfe aus, die zum Fall des Ceausescu-Regimes führten. Mehr als 1000 Menschen haben bei den Protesten zwischen dem 16 und 25. Dezember ihr Leben verloren, weitere 3400 wurden verletzt. Rumänien war das einzige Land im Ostblock, in dem die Wende gewaltsam war. Nicolae Ceausescu und seine Frau Elena wurden zum Tode verurteilt und hingerichtet.




    BUKAREST: Nach den Terroranschlägen in Paris vom 13. November haben die Befragungen an den Grenzen Rumäniens erheblich zugenommen. Das gab der rumänische Nachrichtendienst SRI bekannt. Dem Dienst zufolge, hätten im letzten Monat 80 solche Befragungen, drei Mal so viele wie zuvor, stattgefunden. An die rumänischen Grenzbehörden gingen bis jetzt 9000 Fanhdungsmeldungen. Keine der gesuchten Personen hatte die Absicht in Rumänien zu bleiben oder das Land durchzufahren. Die Ma‎ßnahme sei präventiv und stütze sich auf Informationen, die von externen Partnern weitergeleitet wurden, so der rumänische Nachrichtendienst.




    BUKAREST: Das Nichtrauchergesetz wurde am Dienstag von der Abgeordnetenkammer in Bukarest, als entscheidende Kammer des Parlaments, mit einer gro‎ßen Mehrheit gebilligt. Das Gesetz sieht ein Rauchverbot an öffentlichen Plätzen, beziehungsweise in geschlossenen Räumen, auf Spielplätzen, in Krankenhäusern, Schulen und Kinderschutzbehörden vor. Zudem verbietet das Gesetz die Beschriftung von Tabakwaren und sieht Kampanen für die Aufklärung der Bevölkerung vor. Das Gesetz wurde schon vom Senat im Jahr 2011 gebilligt.




    BUKAREST: Der Staatssekretär für Europäische Angelegenheiten im rumänischen Au‎ßenministerium, George Ciamba, hat am Dienstag in Brüssel am Treffen des Rates für Allgemeine Angelegenheiten teilgenommen. Diskutiert wurden Themen auf der Agenda des EU-Gipfels am 17. und 18. Dezember, darunter die Migrationsproblematik, der Kampf gegen Terrorismus, die Konsolidierung der Wirtschafts- und Währungsunion, die Strategie über die Vertiefung des Innenmarktes und die Beziehung zwischen der EU und Gro‎ßbritannien. Ferner wurden die Schlu‎ßfolgerungen des Rates über die EU-Erweiterung und den Stabilisierungs- und Assoziierungsproze‎ß angenommen.

  • Nachrichten 22.11.2015

    Nachrichten 22.11.2015

    BUKAREST: Die EU-Kommission hat das regionale operationelle Programme entsperrt. Die Rückzahlung der EU-Fonds werde in kurzer Zeit beginnen, erklärte am Sonntag in einem Interview für Radio Rumänien der Premier Dacian Ciolos. Bis zum Ende des Jahres könnte man eine Absorptionsrate der Struktur-Fonds von 70 % für den mehrjährigen Haushaltsrahmen 2007-2013 erreichen. In punctoVerwaltungsreform werde er viel Wert auf Transparenz und Integrität setzen. Die Integritätskriterien, die von den Kabinettmitgliedern schon unterzeichnet wurden müssten von allen Angestellten der staatlichen Verwaltung angenommen werden. Man brauche ein System, das die Korruptions und die Bestechungsgelder nicht mehr erlaubt, so der Premier.




    BUKAREST: Die Zahl der Todesopfer der Brandkatastrophe im Bukarester Club Colectiv ist am Sonntag auf 60 gestiegen. Beim Brand vom 30. Oktober sind 26 Menschen ums Leben gekommen, eine weitere Person starb auf dem Weg zum Krankenhaus. In den letzten drei Wochen sind weitere 33 Personen an den Folgen der Verletzungen gestorben. Weitere etwa 150 Personen wurden verletzt. Das rumänische Gesundheitsministerium gab bekannt, in den Bukarester Krankenhäusern würden weiterhin 40 verletzte Patienten behandelt. Davon seien 10 im kritischen und ernstem Zustand. Weitere etwa 30 Verletzte werden im Ausland behandelt.

  • Nachrichten 21.11.2015

    Nachrichten 21.11.2015

    BUKAREST: Drei Wochen nach der Brandkatastrophe im Bukarester Club Colectiv ist ein weiteres verletztes Opfer am Samstag in einem Krankenhaus in Bukarest gestorben. Damit sind inzwischen 59 Menschen an den Folgen des Brandunglücks ums Leben gekommen. Das rumänische Gesundheitsministerium gab bekannt, in den Bukarester Krankenhäusern würden weiterhin 40 verletzte Patienten behandelt. Davon seien 10 im kritischen und ernstem Zustand. Weitere etwa Verletzte werden im Ausland behandelt.




    BUKAREST: Das neue Regierungskabinett unter der Leitung des Parteiunabhängigen Dacian Cioloş ist am Samstag zu einem informellen Treffen zusammen gekommen. Dabei wurde über den Haushaltsentwurf für nächstes Jahr, über die sektoriellen Prioritäten der nächsten Monate, der Verbesserung des Management der EU-Fonds und die Festsetzung der Prinzipien der Verwaltungsreform. Dem Ministerpräsidenten zufolge sollten solche informelle Sitzungen periodisch stattfinden. Thema dieser werden die Prioritäten des Regierungs-Programms sein. Das Technokraten-Kabinett von Dacian Cioloş wurde am Dienstag ins Amt eingeführt.




    BUKAREST: Die rumänischen Behörden, die europäische Fonds verwalten, brauchen in den nächsten drei Wochen mehr Stabilität, um die Planungszeit des EU-Haushalts 2007-2014 unter besten Bedingungen abzuschlie‎ßen. Dies erklärte am Freitag die EU-Kommissarin fur Regionalpolitik, Corina Creţu, nach einem Treffen mit Ministerpräsident Dacian Cioloş. Seinerseits sagte Dacian Cioloş, Rumänien brauche eine politisch unabhängige Verwaltung, die mit Transparenz und Effizienz arbeiten sollte. Cretu und Ciolos diskutierten auch über die operationelllen Programme des EU-Haushalts in der Zeit 2014-2020; davon stehen Rumänien mehr als 35 Milliarden Euro zur Verfügung.

  • Nachrichten 12.11.2015

    Nachrichten 12.11.2015

    BUKAREST: Die Zahl der Todesopfer nach dem Brand vom 30. Oktober in einem Bukarester Club ist auf 54 gestiegen, nachdem am Donnerstag weitere drei Verletzte gestorben sind. Etwa 70 Patienten befinden sich noch in unterschiedlichen Krankenhäusern in Bukarest, 15 von ihnen sind im kritischen oder ernsten Zustand. Knapp 40 Patienten wurden ins Ausland, in Krankenhäuser in Europa und Israel, verlegt. Die Kosten werden von den rumänischen Behörden bezahlt. Die Regierung hat den Haushalt der Bukarester Krankenhäuser, wo die in der Brandkatastrophe verletzten Patienten liegen, erhöht. Die Patienten und die Familien der Opfer erhalten psychologische Hilfe.




    BUKAREST: Dacian Ciolos, der designiserte Premierminister Rumäniens, bildet diese Tage sein Kabinett und entscheidet über dasProgramm. Die National-Liberale Partei versicherte Cioloş der Unterstützung und befürwortete eine sorgfältige Auswahl der Minister und Staatssekretäre. Dacian Cioloş sagte den Liberalen, dass in seinem Kabinet keine Parteiangehörige zu finden sein werden, sondern nur Fachleute. Unterstützung wurde Cioloş auch von der Union für den Fortschritt Rumäniens (UNPR) zugesagt. Die Fraktion werde bei der Amtseinführung für ihn stimmen. Senatsvorsitzender Călin Popescu-Tăriceanu erklärte, der Ministerpräsident könne am Montag im Parlament das Team und das Programm vorstellen. Am Dienstag könnte Ciolos als Ministerpräsidenten vereidigt werden. Der ehemalige EU-Landwirtschaftskommissar wurde designiert, eine Regierung nach dem Rücktritt der Koalitionsregierung des Sozial-Demokraten Victor Ponta zu bilden. Der besagte Rücktritt erfolgte infolge der Proteste gegen die Politikszene, die nach der Brandkatastrophe Bukarester Klub Colectiv stattgefunden haben.




    KISCHINEW: Die Republik Moldawien befindet sich der Auflösung nahe – warnte der amtierdende Verteidigungsminister in Chişinău Anatol Şalaru. Er fügte hinzu, Moldawien werde von zwei gro‎ßen Gefahren bedroht, der Korruption und dem Wunsch Russlands, wieder ein Riesenreich zu sein. Wir haben keine Regierung, die Au‎ßenfinanzierung wurde suspendiert, die politische Klasse wurde destabilisiert — fügte der liberale Politiker hinzu. Şalarus Warnungen kommen nach der Erlassung der Streleţ Regierung. Die sozialistische und kommunistische Opposition hatte einen MIisstrauensantrag eingeleitet und wurde von den Demokraten unterstützt, was zur Auflösung der proeuropäischen Allianz gebildet aus der Liberalen Partei, der Liberaldemokratischen Partei und der Demokratischen Partei, geführt hat.

  • Nachrichten 27.09.2015

    Nachrichten 27.09.2015

    WASHINGTON: Rumäniens Staatschef Klaus Iohannis, der sich auf einem ofiziellen Besuch in den USA befindet, ist am Samstag mit den Vertretern der rumänischen Gemeinde in New York und mit seinem chinesischen Amtskollegen, Xi Jinping, zusammen. Am Freitag hat Iohannis an der Eröffnung der UN-Vollversammlung teilgenommen. Bei dieser soll die UN-Agenda 2030 für Nachhaltige Entwicklung angenommen werden. Ebenfalls am Freitag wird Iohannis mit dem Vorsitzenden der UN-Vollversammlung, Mogens Lykketoft, zusammen kommen. Klaus Iohannis bleibt bis zum 29. September in den USA. In Washington wird er mit dem US-Vizepräsidenten Joe Biden zusammenkommen, um über die Konsolidierung der strategischen Partnerschaft zwischen Rumänien und den USA, über die Flüchtlingskrise und über die Bekämpfung des Terrorismus zu diskutieren.



    BUKAREST: Der Interims-Vorsitzende der regierenden sozialdemokratischen partei, Liviu Dragnea, hat am Sonntag offiziell bekannt gegeben, dass er für die Parteispitze kandidieren wird. Ministerpräsident Victor Ponta hatte darauf verzichtet. Dragnea hat bis jetzt bei den Parteiwahlen vom 11. Oktober einen einzigen Gegenkandidaten, den Senator Daniel Savu. Der Bürgermeister des 3. Bukarester Bezirks, Robert Negoita und der Senator Serban Nicolae haben auf ihre Kandidaturen verzichtet. Liviu Dragnea wurde im Mai in erster Instanz zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr in der sogenannten Referendum-Akte” verurteilt. Er wurde angeklagt das Referendum für die Beseitigung des damaligen Staatschefs Traian Basescu aus seinem Amt manipuliert zu haben. Dragnea hat Berufung eingelegt. Der Prozess soll am Montag beim Obersten Gerichtshof beginnen.



    Die UNO warnt, dass die jetzige Flüchtlings-Wele nach Europa sich nicht mindern wird, insbesondere weil sich auch im Irak die Lebensbedingungen verschlechtern. Laut Einschätzungen des Hohen Flüchtlingskommisars der Vereinten Nationen würden etwa 8000 Flüchtlinge täglich nach Europa kommen. Auch der EU-Erweiterungskommissar, Johannes Hahn, erklärte am Samstag, man erwarte immer mehr Flüchtlinge aus dem Lebanon. Die kroatischen Behörden kündigten unterdessen an, in den letzten 24 Stunden, wären mehr als 10 Tausend Flüchtlinge ins Land gekommen.

  • Nachrichten 26.09.2015

    Nachrichten 26.09.2015

    WASHINGTON: Rumäniens Staatschef Klaus Iohannis, der sich auf einem ofiziellen Besuch in den USA befindet, kommt am Samstag mit den Vertretern der rumänischen Gemeinde in New York und mit seinem chinesischen Amtskollegen, Xi Jinping, zusammen. Zudem wird am offiziellen Abendessen des japanischen Ministerpräsidenten Shinzo Abe teilnehmen. Am Freitag hat Iohannis an der Eröffnung der UN-Vollversammlung teilgenommen. Bei dieser soll die UN-Agenda 2030 für Nachhaltige Entwicklung angenommen werden. Ebenfalls am Freitag wird Iohannis mit dem Vorsitzenden der UN-Vollversammlung, Mogens Lykketoft, zusammen kommen. Klaus Iohannis bleibt bis zum 29. September in den USA. In Washington wird er mit dem US-Vizepräsidenten Joe Biden zusammenkommen, um über die Konsolidierung der strategischen Partnerschaft zwischen Rumänien und den USA zu diskutieren. Auf Einladung des US-Präsidenten Barack Obama wird Präsident Klaus Iohannis auch an dem Gipfel gegen die Terrormiliz Islamischer Staat teilnehmen.



    BUKAREST:Am Samstag geht Rumäniens Darlehensabkommen mit dem IWF zu Ende. Das Abkommen ist seit Mitte letzten Jahres blockiert. In der ersten Jahreshälfte dieses Jahres hat die rumänische Regierung versucht durch das neue Steuergesetzbuch mehrere Steuern zu reduzieren. Die Vertreter der internationalen Finanzinstitute, sowie auch der Fiskalrat und die rumänische Notenbank haben das Vorgehen kritisiert. Rumäniens Finanzminister, Eugen Teodorovici, hat erklärt, Rumänien beabsichtige die Gespräche mit den internationalen Finanzgebern für ein neues Darlehens-Abkommen wieder aufzunehmen. Dieses soll in 2016 in Kraft treten. Das Abkommen sei nötig um Rumänien von Markt-Schocks zu schützen.

  • Nachrichten 24.09.2015

    Nachrichten 24.09.2015

    BRÜSSEL: Im grö‎ßten Flüchtlingsdrama seit dem Zweiten Weltkrieg nehmen die Europäer Milliarden zur Krisenbekämpfung in die Hand. Mit diesem Kraftakt wollen die EU-Staaten ihre gemeinsamen Au‎ßengrenzen besser sichern und schutzbedürftigen Menschen in Krisengebieten helfen. Die EU gibt eine Milliarde Euro zusätzlich zur Versorgung syrischer Flüchtlinge in Nachbarstaaten des Bürgerkriegslandes. Das Geld soll laut Abschlusserklärung etwa an das UN-Welternährungsprogramm und das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR flie‎ßen. Der EU-Sondergipfel in Brüssel beschloss auch, in Italien und Griechenland Registrierungszentren (“Hotspots”) für Flüchtlinge bis Ende November einzurichten. Die Flüchtlinge ohne Anrecht auf Asyl müssen von diesen Hotsposts wieder in ihre Heimat zurückgeschickt werden. Mehr zu diesem Thema nach den Nachrichten.




    NEW YORK: Staatspräsident Klaus Iohannis unternimmt einen Besuch in den Vereinigten Staaten. In New York wird der rumänische Staatschef an der UN-Vollversammlung teilnehmen, bei der die neue UN-Agenda 2030 für Nachhaltige Entwicklung angenommen werden soll. Die 2030-Agenda für Nachhaltige Entwicklung wird die internationale Zusammenarbeit in zentralen Politikbereichen in den nächsten Jahrzehnten ma‎ßgeblich prägen. Mit den überwiegend auf 2030 ausgestellten Zielen soll die überfällige Transformation der Volkswirtschaften in Richtung einer deutlich nachhaltigeren Entwicklung weltweit kräftig vorangetrieben werden. Klimawandel, Verlust von Biodiversität, Armut, Hunger und ein mit einem hohen Ressourcenverbrauch verbundenes Wirtschaften zeigen, dass weltweit umgesteuert werden muss. Die 2030-Agenda soll die globale Entwicklung sozial, ökologisch und wirtschaftlich nachhaltig gestalten und so auch für kommende Generationen die Chance auf ein erfülltes Leben sichern. In Washington wird Präsident Klaus Iohannis mit dem US-Vizepräsidenten Joe Biden zusammenkommen, um über die Konsolidierung der strategischen Partnerschaft zwischen Rumänien und den USA zu diskutieren. Auf Einladung des US-Präsidenten Barack Obama wird Präsident Klaus Iohannis auch an dem Gipfel gegen die Terrormiliz Islamischer Staat teilnehmen.




    LONDON: Der rumänische Ministerpräsident Victor Ponta hat am Donnerstag in London den Vertretern der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) mehrere Projekte präsentiert, die von der rumänischen Regierung als Prioritäten angesehen werden. Es geht um Projekte in den Bereichen Transport, Energie und Infrastruktur. EBWE-Präsident Suma Chakrabarti sagte, Rumänien besitze gro‎ßes Potential, und die EBWE sei bereit, die wirtschaftliche Entwicklung des Landes zu unterstützen, vor allem im Privatsektor. Die EBWE unterstützt bereits in Rumänien Projekte in den Bereichen Energie, Industrie, Handel, Infrastruktur, insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen. Bis jetzt investierte die EBWE mehr als 7 Milliarden Euro in Rumänien und stellte weitere 14 Milliarden Euro aus anderen Quellen für rumänische Projekte zu Verfügung.


  • Nachrichten 08.09.2015

    Nachrichten 08.09.2015

    BRÜSSEL: Rumänien hat im zweiten Jahresquartal 2015 gegenüber demselben Zeitraum des Vorjahres zusammen mit Malta und Tschechien das grö‎ßte Wirtschaftswachstum in der Europäischen Union verzeichnet, meldet das Europäische Statistikamt Eurostat. Die Wirtschaft Rumäniens sei um 3,7%, während die Wirtschaft von Malta und Tschechien um 4,8% bzw 4,4% gestiegen sei. Die Wirtschaften aller EU-Staaten seien allerdings mit Ausnahme Finnlands gestiegen. Die nordeuropäische Republik habe laut Eurostat ein Wirtschaftswachstum um % verzeichnet. Im Zeitraum April –Juni 2015 sei der Bruttoinlandsprodukt in der EU um 1,9% und im Euroraum um 1,5% gestiegen, kündigt anschlie‎ßend Eurostat an.




    BUKAREST: 300 Flüchtlinge könnten beginnend mit November nach Rumänien kommen. Das hat am Dienstag, der Vorsitzende des Ausschusses für Au‎ßenpolitik der Abgeordnetenkammer, László Borbély, erklärt. Die parlamentarischen Parteien hätten beschlossen einen Sonderausschuss für Migration zu gründen, fügte dieser hinzu. Seine Erklärungen erfolgten am Ende einer Debatte betreffend die Flüchtlingskrise, an der die Ausschüsse für Europäische Angelegenheiten, Au‎ßenpolitik, Verteidigung und öffentliche Ordnung der Abgeordnetenkammer und des Senats, der Sonderausschuss für den Schengenbeitritt Rumäniens, sowie Vertreter des Au‎ßenministeriums, des Innenministeriums und des Präsidialamtes teilgenommen haben. Am Vortag hatte Präsident Klaus Iohannis erklärt, dass Rumänien 1.785 Flüchtlinge aufnehmen könne. Iohannis hat darüber hinaus für den 17. September eine Sitzung des Obersten Verteidigungsrates einberufen. Dabei soll der Staatschef dafür plädieren, dass Rumänien eine eigene Flüchtlingsquote bestimmt, anstatt die EU-Verteilquote zu akzeptieren.




    KISCHINEW: Die Einwohner der Republik Moldau sind auch heute im Zentrum der Hauptstadt Chişinău zusammengekommen, um den Rücktritt der Regierung, des Präsidenten und des Generalstaatsanwaltes sowie vorgezogene Parlamentswahlen zu fordern. Am Sonntag hatten sich zehntausende moldauische Bürger an einer Demonstration beteiligt, um gegen korrupte Spitzenpolitiker zu protestieren. Die Protestteilnehmer waren von Bürgerverbänden einberufen worden.