Radio România Internațional

Category: Aktuell

  • Tausend Störe in der Donau ausgesetzt

    Das Projekt wird vom World Wild Fund Rumänien in Zusammenarbeit mit der Universität für Bodenkultur Wien und dem Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft Österreichs im Zeitraum 2022-2030 durchgeführt. Die Aktivitäten im Rahmen dieses Projekts zielen darauf ab, die Bedrohung der Störe zu verringern, die in der unteren Donau und im Schwarzmeerbecken durch illegalen Fischfang und Handel mit Kaviar und Störfleischprodukten sowie durch die Unterbrechung der Wanderrouten und die Zerstörung der Lebensräume der Störe gefährdet sind.

    LIFEBoat 4 Sturgeons besticht durch die Bündelung der Bemühungen von Fachleuten und Behörden aus den beteiligten Ländern. Alles, um die Chancen der Störe zu erhöhen, zu den ältesten überlebenden Arten auf dem Planeten zu gehören, sagt Cristina Munteanu, nationale Koordinatorin für Störprojekte beim World Wild Fund Rumänien.

    „Dies ist eine Premiere in diesem Bereich. Diese Aktion ist Teil von anderen, die von diesem Jahr bis 2029 folgen werden. Solche Aktionen wurden schon früher durchgeführt, aber mehr im Donaudelta. Das ist wichtig, denn alle Störarten, die wir haben, und im Moment sind nur noch vier von sechs übrig, sind alle vom Aussterben bedroht. Jeder Beitrag, der die Situation der Störpopulationen verbessern kann, ist willkommen. Jede einzelne dieser Arten ist sehr wertvoll“.

    Die Überfischung der Störe in Rumänien begann während der kommunistischen Zeit und setzte sich im ersten Jahrzehnt nach der Revolution fort. Bis in die 1990er Jahre war Rumänien nach Russland und dem Iran der drittgrößte Kaviarexporteur der Welt. Während der kommunistischen Zeit wurden jährlich etwas mehr als tausend Tonnen Stör gefangen, während der Export von schwarzem Rogen bis zu 50.000 Kilo pro Jahr betrug. Die ersten Jahre des Kapitalismus waren eine Katastrophe für diese Arten, die wegen des schnellen Profits stark gewildert wurden.

    Der wirtschaftliche Wert ist der Hauptgrund für den dramatischen Rückgang des Störs sowohl in der Donau als auch weltweit. Der Stör ist eine Süßwasserart, deren Exemplare bis zu mehreren hundert Kilo schwer werden können und deren Fleisch von Feinschmeckern geschätzt wird. Die Weibchen produzieren auch den berühmten Kaviar. Kaviar sind unbefruchtete Störeier. Sie werden in der Regel von Störweibchen geerntet, die vor dem Schlüpfen der Eier getötet werden.

    Die Auswirkungen der derzeitigen Störbesatzmaßnahmen im Landkreis Mehedinți werden erst in 12 Jahren zu sehen sein, aber es gibt bereits sichtbare Auswirkungen ähnlicher Maßnahmen in den Jahren 2013 und 2015.

  • Nachrichten 14.03.2024

    Nachrichten 14.03.2024

    In Rumänien gilt den ganzen Tag über eine Gelbe Warnstufe für starke Winde. Die Warnung betrifft Gebiete im Westen, Südwesten, weiten Teilen Siebenbürgens sowie in den West- und Südkarpaten. Am Donnerstag sorgten Unwetter in Bukarest und mehreren Landkreisen für schwere Schäden. Meteorologen riefen für mehrere Stunden die Rote Alarmstufe wegen Gewittern, Hagel und Blitzschlag aus. Ein 80-jähriger Mann wurde von einer umgestürzten Tanne tödlich getroffen, zwei weitere Personen verletzt. Im Norden deckte der Sturm Dächer ab, knickte Strommasten um und ließ über 35 Dörfer ohne Strom. In zwei westlichen Landkreisen galt Alarmstufe Rot, in einem weiteren Orange. Die Feuerwehr musste in Bukarest und Ilfov über 90 Mal ausrücken. Binnen vier Stunden stürzten mehr als 60 Bäume um, etwa 20 Gebäude wurden beschädigt, ein Laternenpfahl fiel um und 49 Autos wurden in Mitleidenschaft gezogen.

    Die Kandidaten für die rumänischen Präsidentschaftswahlen haben noch bis Samstag Mitternacht Zeit, sich beim Zentralen Wahlbüro zu registrieren. Bisher sind Crin Antonescu, unterstützt von der Regierungskoalition, und Bukarests Bürgermeister Nicușor Dan als Unabhängiger offiziell bestätigt. Auch der Abgeordnete Victor Ponta hat seine Kandidatur als Unabhängiger eingereicht, daraufhin wurde er aus der PSD ausgeschlossen. Das Verfassungsgericht lehnte endgültig die Kandidatur von Călin Georgescu ab. Der pro-russische Extremist hatte überraschend die erste Wahlrunde im vergangenen Jahr gewonnen. Daraufhin kündigten die Parteien AUR und POT, die Georgescu unterstützt hatten, eine neue Wahlstrategie an. Ihre  Vorsitzenden George Simion und Ana-Maria Gavrilă werden beide antreten, wobei sich einer von ihnen später zurückziehen soll. Zudem werden auch Elena Lasconi (USR), Diana Șoșoacă (SOS Rumänien) und Cristian Terheș (Nationale Konföderation für Demokratie) als mögliche Kandidaten gehandelt.

    Die Präsidentin der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE), Odile Renaud-Basso, wird nächste Woche Bulgarien und Rumänien besuchen, kündigte die internationale Finanzinstitution in einer Pressemitteilung an. Der Besuch der EBWE-Präsidentin erfolgt zu einer Zeit, in der die Institution neue Fünfjahresstrategien für beide Länder vorbereitet, die im Laufe des Jahres zur öffentlichen Konsultation gestellt werden sollen. Die EBWE-Investitionen in Rumänien sind im vergangenen Jahr von 658 Millionen Euro auf 707 Millionen Euro gestiegen. In Rumänien wird Odile Renaud-Basso mit Premierminister Marcel Ciolacu, Finanzminister Tanczos Barna, Energieminister Sebastian Burduja sowie mit Wirtschaftsvertretern, Diplomaten und Vertretern der Zivilgesellschaft zusammentreffen.

    Rumäniens Handelsdefizit ist im Januar im Vergleich zum Vorjahr um 38 % gestiegen, wie das Nationale Institut für Statistik meldet. 2024 exportierte das Land Waren im Wert von 92,6 Mrd. EUR, während die Importe 133,4 Mrd. EUR erreichten. Besonders hohe Defizite bestehen im Handel mit China, Deutschland und Polen, während mit dem Vereinigten Königreich, Moldau und den USA leichte Überschüsse erzielt werden. Besonders anfällig bleibt der Agrar- und Lebensmittelhandel, da Rumänien vor allem Rohstoffe exportiert und verarbeitete Produkte importiert. Experten empfehlen, stärker auf den Export von Produkten mit hohem Mehrwert zu setzen und statistische Daten gezielter für wirtschaftliche Entscheidungen zu nutzen, um das Handelsdefizit in diesem Bereich zu reduzieren.

    Die rumänische Regierung hat am Donnerstag eine finanzielle Unterstützung von 800 Lei (ca. 160 Euro) für 2,5 Millionen Rentner beschlossen. Laut Premierminister Marcel Ciolacu erhalten sie die Hilfe, wenn ihr Einkommen 2.574 Lei (ca. 515 Euro) nicht übersteigt. Die Auszahlung soll in zwei Teilzahlungen erfolgen – im April und Dezember.

    SPORT/FUSSBALL: Die UEFA-Berufungskommission hat den FCSB Bukarest für Vorfälle im Achtelfinal-Hinspiel der Europa League gegen Olympique Lyon am 6. März bestraft. Der rumänische Meister muss 30.000 Euro zahlen und für das nächste Europapokalspiel einen Teil der Nationalarena wegen rassistischen oder diskriminierenden Verhaltens seiner Fans sperren. Zusätzlich erhielt der Klub eine Geldstrafe von 1.500 Euro wegen gezündeter Pyrotechnik. Nach der 1:3-Niederlage vor einer Woche schied der FCSB gestern aus dem Wettbewerb aus – Olympique Lyon gewann auch das Rückspiel am Donnerstagabend mit 4:0.

    Für Mitte März ist es in Rumänien heute ungewöhnlich warm. Der Himmel ist wechselhaft, und vielerorts kann es zu Schauern und Gewittern kommen. Die Temperaturen liegen zwischen 16 und 24 Grad Celsius. In Bukarest wurden am Mittag 16 Grad gemessen.

  • Handelsdefizit nimmt rasant zu

    Handelsdefizit nimmt rasant zu

    Im vergangenen Jahr exportierte Rumänien Waren im Wert von 92,6 Milliarden Euro und importierte Waren im Wert von 133,4 Milliarden Euro. Der Kabinettschef des INS-Präsidenten, Vladimir Alexandrescu, erklärte, dass Rumänien zwei wichtige Handelspartner habe, Deutschland und Italien, die zusammen fast ein Drittel am gesamten Handel des Landes halten.
    Bei den Importen ist China das Land, mit dem Rumänien das größte Handelsdefizit von allen Ländern hat, nämlich 5,4 % des Gesamtvolumens. Alexandrescu betonte, dass der Handel mit Agrar- und Lebensmittelerzeugnissen ein anfälliger Sektor bleibe, in dem Rumänien hauptsächlich Rohstoffe exportiere und Fertigprodukte importiere:

    “2024 hatten wir Ausfuhren von 6,5 Milliarden Euro gegenüber Einfuhren von 11,4 Milliarden Euro, also ein Minus von etwa 5 Milliarden Euro, in einem Bereich, in dem Rumänien aufgrund seiner natürlichen Gegebenheiten einen Überschuss haben könnte, vorausgesetzt, dass sich die Handelsbeziehungen strukturell verändern. Das heißt, wir müssen den Moment überwinden, in dem wir unverarbeitete landwirtschaftliche Erzeugnisse exportieren und verarbeitete Lebenmittel importieren, denn Rumänien hat hier historisch traditiert sehr, sehr große Möglichkeiten.”

    Alexandrescu sagte weiter, dass Rumänien im Verhältnis zu einigen Ländern durchaus auch einen Handelsüberschuss verzeichne und dass Großbritannien mit 1,6 % des Gesamtvolumens überraschenderweise an erster Stelle dieser Rangliste stehe, gefolgt von der Republik Moldau und den USA.

    Die von der Statistikbehörde in Bukarest vorgelegten Daten bestätigen die wachsende Abhängigkeit der nationalen Wirtschaft, insbesondere von ergänzenden Importen wie Rohstoffen oder anderes Material, so der geschäftsführende Vorsitzende des Nationalen Verbands der Exporteure und Importeure Rumäniens, Mihai Ionescu. Er wies darauf hin, dass ein weiteres Problem in den unzureichenden Mitteln bestehe, die die Exekutive für die Finanzierung der Teilnahme rumänischer Unternehmen an internationalen Messen und Ausstellungen bereitstellt.

    “Für dieses Jahr haben wir bereits alle Mittel für die Finanzierung der Teilnahme von Unternehmen an internationalen Messen und Ausstellungen aufgebraucht. Das heißt, für die Zeit nach dem Juni haben wir kein Geld mehr, und wir hatten fast 100 internationale Teilnahmen vorbereitet, darunter die Weltausstellung in Osaka. Kein Unternehmen wird mehr  dorthin reisen. Wenn dieses Programm nicht dringend freigegeben wird, werden wir einen noch drastischeren Anstieg des Handelsbilanzdefizits erleben.”

    Ionescu betonte, dass es für die Regierenden unerlässlich sei, die Notwendigkeit zu erkennen, staatliche Beihilfen oder europäische Mittel für diejenigen Bereiche bereitzustellen, die den Prozess der Verringerung des Handelsbilanzdefizits unterstützen können.

  • Nachrichten 13.03.2025

    Nachrichten 13.03.2025

    Bei einem Arbeitstreffen mit den Missionschefs der EU-Mitgliedstaaten, die in Bukarest akkreditiert sind, bekräftigte Außenminister Emil Hurezeanu Rumäniens Unterstützung für die benachbarte Ukraine und für die Stärkung der Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Europäischen Union. Gleichzeitig betonte der rumänische Chefdiplomat die Bedeutung einer soliden transatlantischen Partnerschaft, die für die Sicherheit und den Wohlstand Europas essenziell sei. Das Treffen in Bukarest fand im Kontext der rotierenden EU-Ratspräsidentschaft Polens statt.

     

    Elena Lasconi, die Vorsitzende der pro-europäischen Oppositionspartei  Union Rettet Rumänien, hat ihre Kandidatur für die Präsidentschaftswahlen im Mai angemeldet. Ebenfalls heute hat sich die Vorsitzende von SOS Rumänien (populistische, ultranationalistische Opposition), Diana Șoșoacă, als Kandidatin für das höchste Amt im rumänischen Staat registrieren lassen. Șoșoacă kandidierte bereits im vergangenen Jahr, doch ihre Bewerbung wurde vom Verfassungsgericht abgelehnt. Elena Lasconi hatte sich damals für die Endrunde qualifiziert, zusammen mit dem prorussischen, antiwestlichen Extremisten Călin Georgescu, doch das Verfassungsgericht annullierte die Wahl aufgrund von Manipulationen zugunsten Georgescus. Seine erneute Kandidatur wurde inzwischen endgültig abgelehnt. Nach dieser Entscheidung kündigten George Simion, Vorsitzender der ultranationalistischen Partei AUR, und Ana Maria Gavrilă, Führerin der populistischen Partei POT, ihre Kandidaturen an. Einer von beiden will sich nach der Validierung zurückziehen. Auch der ehemalige PSD-Vorsitzende und Ex-Premierminister Victor Ponta kandidiert. Daraufhin schloss die PSD ihn aus der Partei aus. Die Regierungskoalition aus PSD, PNL und UDMR tritt mit einem gemeinsamen Kandidaten an: dem ehemaligen liberalen Parteichef Crin Antonescu. Neben ihm ist der amtierende Bürgermeister von Bukarest, Nicușor Dan, der einzige Kandidat, dessen Bewerbung bisher sowohl vom Zentralen Wahlamt als auch vom Verfassungsgericht bestätigt wurde. Die Frist für die Einreichung der Kandidaturen endet am 15. März.

     

    Die jährliche Inflationsrate stieg im Februar auf 5,02 %, nachdem sie im Januar bei 4,95 % lag. Die Preise für Lebensmittel stiegen um 4,54 %, für Nicht-Lebensmittel um 4,79 % und für Dienstleistungen um 6,42 %, wie das Nationale  Statistikamt am Donnerstag bekannt gab. Die Nationalbank Rumäniens (BNR) hat ihre Inflationsprognose für Ende 2025 von 3,5 % auf 3,8 % angehoben und rechnet damit, dass die Inflationsrate bis Ende 2026 auf 3,1 % sinkt.

     

    Rumäniens Handelsdefizit ist  im Januar im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 38% gewachsen, wie Daten des Nationalen Instituts für Statistik zeigen. Im Jahr 2024 exportierte Rumänien Waren im Wert von 6,5 Mrd. EUR und importierte 11,4 Mrd. EUR. Rumänien hat weiterhin ein großes Defizit, insbesondere mit China, Deutschland und Polen, während es mit dem Vereinigten Königreich, Moldawien und den USA Überschüsse erzielt, wenn auch in geringerem Umfang. Ein anfälliger Sektor ist nach wie vor der Agrar- und Lebensmittelhandel, in den Rumänien hauptsächlich Rohstoffe exportiert und Fertigwaren importiert. Um das Handelsdefizit von rund 5 Milliarden Euro zu verringern, empfehlen Experten eine Strategie, die sich auf den Export von Produkten mit hohem Mehrwert und eine effektivere Nutzung statistischer Daten für fundiertere wirtschaftliche Entscheidungen konzentriert.

     

    Heute fand ein zweistündiger Warnstreik beim rumänischen Luftfahrtunternehmen IAR Ghimbav statt. Hintergrund des Protests ist eine Dringlichkeitsverordnung der Regierung zur Reduzierung der Haushaltsausgaben. Laut Gewerkschaften sieht das Dokument vor, dass die im Tarifvertrag festgelegte Abfindung bei der Pensionierung gestaffelt über fünf Jahre ausgezahlt wird. Zudem soll sie in den neuen Verhandlungen auf maximal ein Grundgehalt begrenzt werden. Die Protestierenden kritisieren, dass eine Verordnung, die erworbene Rechte aufhebt, direkte Auswirkungen auf die Tarifverhandlungen hat.

     

    Der rumänische Fußballmeister FCSB (Bukarest) trifft heute Abend auswärts auf Olympique Lyon im entscheidenden Rückspiel des Achtelfinales der Europa League. Im Hinspiel in Bukarest unterlag FCSB mit 1:3. Die Bukarester qualifizierten sich für das Achtelfinale, nachdem sie in zwei Siegen die griechische Mannschaft PAOK Thessaloniki, trainiert vom Rumänen Răzvan Lucescu, ausgeschaltet hatten.

  • Handelskrieg zwischen den USA und der EU

    Handelskrieg zwischen den USA und der EU

    Galati ist nicht ohne andere wirtschaftliche Vorteile – der größte rumänische Flusshafen, ganz in der Nähe der Grenzen zur Republik Moldau und zur Ukraine gelegen, eine Universitätsstadt – und seit Jahrzehnten vom Stahlwerk abhängig. Dieses wiederum ist das größte des Landes. Das 1966 eingeweihte Werk hatte sechs Jahre später über 50 Tausend Beschäftigte. Eine Studie aus dem Jahr 2011 ergab, dass zwei Drittel der Bevölkerung von Galati im Werk oder in den dazugehörigen Fabriken arbeiteten oder immer noch arbeiten. Die Flaggenfußballmannschaft der Stadt und des Landkreises, die vor 14 Jahren rumänischer Meister wurde, heißt Oţelul (der Stahl).

     

    Nach dem Zusammenbruch der kommunistischen Diktatur wurde das Werk privatisiert. Heute ist es im Besitz der Liberty House Group, die von dem Briten indischer Herkunft Sanjeev Gupta gegründet wurde. Und es bekommt die allgemeine Krise der europäischen Energie verbrauchenden Industrie voll zu spüren. Am Mittwoch protestierten Dutzende von Beschäftigten des Liberty-Werks in Galati, weil sie mit den Verzögerungen bei der Auszahlung von Gehältern und anderen Rechten unzufrieden waren. Das Werk ist seit neun Monaten außer Betrieb, und die Unternehmensleitung hat vor Gericht die Genehmigung für ein präventives Vergleichsverfahren erwirkt, das einen viermonatigen Aufschub der Zwangsvollstreckung durch die Gläubiger ermöglicht. Die Stahlarbeiter von Galati sind vorerst nicht entschlossen, einen Generalstreik auszulösen, und sagen, dass sie noch auf eine Klärung seitens der Werksleitung warten.

     

    Der PSD-Europaabgeordnete Dan Nica, der seit 40 Jahren in Galaţi lebt, warnt vor der Gefahr einer Schließung des Werks, die Tausende von Familien ohne Einkommen zurücklassen würde : “Die europäische Industrie befindet sich in einer Situation, die so schlimm ist wie nie zuvor. Das Werk Galaţi ist in großer Gefahr, seine Tätigkeit einzustellen und Zehntausende von Menschen ihren Arbeitsplatz zu verlieren. Das Gleiche gilt für die Aluminiumindustrie, die Zementindustrie und die chemische Düngemittelindustrie, weil wir es versäumt haben, diese Maßnahmen zu ergreifen: hohe Energiepreise, Importe aus Ländern außerhalb der Europäischen Union, die mit hohen Kohlendioxidemissionen hergestellt werden und in den Markt der Europäischen Union eingedrungen sind, das Fehlen von Finanzmitteln aus jeglicher Quelle, europäische Programme, die Europäische Investitionsbank, die sich weigert, all diese Programme zu finanzieren.”

     

    Darüber hinaus wird die Erhöhung der amerikanischen Zölle auf Stahlimporte die Stahlindustrie in der Europäischen Union und damit auch in Rumänien stark beeinträchtigen, so die Experten. Der Abgeordnete des Ungarnverbands Iuliu Winkler dazu: “Wenn wir glauben, dass wir die Kosten um 25 % erhöhen, dann vertiefen wir damit die Krise, in der sich die Stahlindustrie in der Europäischen Union und in Rumänien befindet, denn diese Krise ist vor allem auf die Energiepreise zurückzuführen. Energie ist in Europa etwa dreimal so teuer wie in den Vereinigten Staaten, und damit ist die ganze Idee der europäischen Wettbewerbsfähigkeit dahin.”

     

    Rumänien ist mengenmäßig der drittgrößte europäische Exporteur von Stahl in die Vereinigten Staaten und zusammen mit Deutschland der wichtigste Exporteur von Aluminium.

  • Nachrichten 12.03.2025

    Nachrichten 12.03.2025

    Die rechtsnationalistische oppositionelle Allianz für die Vereinigung der Rumänen (AUR) hat die Entscheidung des Verfassungsgerichts, die Kandidatur des rechtsextremen Călin Georgescu für die Präsidentschaftswahlen für ungültig zu erklären, als missbräuchlich bezeichnet. Gleichzeitig kündigte die Partei an, sich ab sofort einem Parlamentsstreik anzuschließen – gemeinsam mit anderen nationalistischen Parteien.
    Das Verfassungsgericht hatte am Dienstag die Entscheidung der Zentralen Wahlbehörde bestätigt, die Kandidatur von Călin Georgescu für die Wahl im Mai abzulehnen. Bereits im Dezember hatte das Gericht die damalige Wahl annulliert, da der Wahlprozess zugunsten von Georgescu manipuliert worden sei. Premierminister Marcel Ciolacu von der Sozialdemokratischen Partei erklärte, dass das einstimmige Urteil der Verfassungsrichter einen extrem angespannten und gefährlichen Abschnitt der jüngsten rumänischen Politik abschließe. Mit diesem Thema befassen wir uns eingehend im FJ gleich nach den Meldungen.

    Das rumänische Außenministerium hat die jüngste Äußerung des Kreml-Sprechers Dmitri Peskow, zu den rumänischen Präsidentschaftswahlen als inakzeptabel zurückgewiesen. Peskow hatte erklärt, dass eine Wahl ohne die Kandidatur von Călin Georgescu nicht legitim sei und dass Rumänien den Weg der Verachtung für die Demokratie eingeschlagen habe. 
Das Außenministerium in Bukarest konterte mit der Feststellung, dass es in Russland seit fast 20 Jahren keine freien Wahlen mehr gibt und dass ein Aggressor-Staat keine Belehrungen über Demokratie erteilen kann. Zudem betonte das Ministerium, dass Rumänien keine ausländische Einmischung duldet.

    Das Europäische Parlament hat mit großer Mehrheit einen Wirtschaftsförderungsplan für die Republik Moldau im Umfang von 1,9 Milliarden Euro genehmigt. Die Mittel werden in Form von Zuschüssen und zinsgünstigen Darlehen bereitgestellt. Die Auszahlungen erfolgen zweimal jährlich, basierend auf den Anträgen der moldauischen Regierung. Die Europäische Kommission wird dabei prüfen, ob die im Reformplan festgelegten Bedingungen erfüllt wurden. Das Geld soll für den Ausbau der Infrastruktur, die schrittweise Integration der Republik Moldau in den EU-Binnenmarkt sowie für grundlegende wirtschaftliche und soziale Reformen verwendet werden. Darüber handelt der zweite aktuelle Hintegrundbericht im FJ.

    Die Nationale Behörde für Veterinär- und Lebensmittelsicherheit hat ein Verbot für den Transport lebender Tiere, Futtermittel, Stroh, Kompost und Gülle von Ungarn nach Rumänien verhängt. Hintergrund ist der Ausbruch der Maul- und Klauenseuche auf einem Bauernhof in Ungarn nahe der slowakischen Grenze. Zudem hat die Behörde Importbeschränkungen für tierische Produkte aus Ungarn und der Slowakei erlassen – darunter Fleisch, Milch und Milchprodukte. Am Dienstag fand eine Notsitzung mit rumänischen Milchviehhaltern statt, um Maßnahmen zum Schutz der nationalen Viehzuchtbetriebe zu besprechen. Erst vor wenigen Tagen hatte auch Deutschland den ersten Fall von Maul- und Klauenseuche seit 36 Jahren gemeldet – auf einem Hof nahe Berlin. Diese hochansteckende Viruskrankheit gilt als eine der gefährlichsten Bedrohungen für die Viehzucht.

    Das rumänische Parlament hat einstimmig die Einrichtung eines Sonderausschusses zur Bekämpfung des Menschenhandels beschlossen. Ziel der Initiative ist es, das Bewusstsein der Öffentlichkeit für das Problem zu stärken und dringende Maßnahmen zur Bekämpfung dieses Verbrechens zu ergreifen. Der Ausschuss wird unter anderem die Hauptfolgen des Menschenhandels untersuchen – darunter Zwangsarbeit, sexuelle Ausbeutung und Kinderhandel. Zudem soll er die Effektivität der staatlichen Institutionen und lokalen Behörden bei der Prävention, Ermittlung und Bekämpfung von Menschenhandel analysieren. Der Ausschuss wird bis zum Ende der aktuellen Legislaturperiode im Jahr 2028 arbeiten. Laut offiziellen Angaben wurden im vergangenen Jahr 610 Opfer des Menschenhandels registriert, und 152 Personen wurden wegen Beteiligung an diesem Verbrechen verurteilt.

  • EU-Parlament genehmigt Wachstumsfazilität für Republik Moldau

    EU-Parlament genehmigt Wachstumsfazilität für Republik Moldau

     

     

    Die Reform- und Wachstumsfazilität für die Republik Moldau zielt darauf ab, dem Land bei der Bewältigung der großen Herausforderungen zu helfen, mit denen es sich seit Ausbruch des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine konfrontiert. Das Paket sieht 520 Mio. EUR in Form von Zuschüssen sowie 1,5 Mrd. EUR in Form von zinsgünstigen Darlehen vor, die es der Republik Moldau ermöglichen werden, Reformen durchzuführen, ohne untragbare Schulden anzuhäufen. Die Fazilität sieht außerdem eine Vorfinanzierung in Höhe von 18 % der Gesamtunterstützung vor, so dass die Mittel schnell mobilisiert werden können, um die Energiesicherheit, die Infrastruktur zur Korruptionsbekämpfung und die Modernisierung des öffentlichen Dienstes zu fördern. 20 % der Zuschussmittel werden für die Stärkung der moldauischen Institutionen durch digitale Verwaltungssysteme, für die Schulung von Beamten und für die Justizreform bereitgestellt – alles Schritte, die für eine effiziente Verwaltung der EU-Mittel unerlässlich sind.

     

    Dem rumänischen Europaabgeordneten Siegfried Mureșan zufolge werden diese Mittel die Voraussetzungen dafür schaffen, dass die Republik Moldau wirtschaftlich, institutionell und sozial stärker wird und sich der Europäischen Union annähert.

    „Das Geld wird in Straßen- und Eisenbahn-Infrastrukturarbeiten, einschließlich des Brückenbaus über den Grenzfluss Pruth, investiert, um die Republik Moldau besser an die Europäische Union anzubinden. Es wird auch die Förderung des Stromverbunds – sowohl für Strom als auch für Gas – zwischen der Republik Moldau und Rumänien finanziert. Das Geld wird außerdem in Bildungseinrichtungen, Schulen und Kindergärten fließen. Auch die Modernisierung von Krankenhäusern ist bedacht, unter anderem geht es um den Bau von zwei größeren regionalen Krankenhäusern, eines im Norden und eines im Süden der Republik Moldau.“

     

    Siegfried Mureșan warnte jedoch, dass der durch die EU geförderte Wachstumsplan gefährdet werden könnte, wenn die Republik Moldau in Zukunft ihren Verpflichtungen nicht nachkommt. Mit der Genehmigung des finanziellen Unterstützungspakets beschloss das Europäische Parlament, auch ein Verbindungsbüro in Chișinău zu eröffnen. Es wird als Kontaktstelle zwischen Brüssel und dem moldauischen Parlament, der Zivilgesellschaft und den lokalen Partnern in der Region dienen.

     

    Der Präsident der moldauischen Legislative, Igor Grosu, begrüßte die Entscheidung und erklärte, das Büro werde dazu beitragen, den Gesetzgebungsprozess zu verbessern und die Bürger über die Vorteile der Integration in die große europäische Familie zu informieren. Ihrerseits wertete die stellvertretende moldauische Ministerpräsidentin für europäische Integration, Cristina Gherasimov, die Entscheidung als starkes Signal der Unterstützung ihres Landes. Die Republik Moldau hatte sich im März 2022 um den Beitritt zur Europäischen Union beworben und im Juni desselben Jahres den Kandidatenstatus erhalten.

  • Verfassungsgericht lehnt Präsidentschaftskandidatur Georgescus ab

    Verfassungsgericht lehnt Präsidentschaftskandidatur Georgescus ab

    Seit dem Abend des 24. November letzten Jahres, als ein quasi Unbekannter überraschend die erste Runde der Präsidentschaftswahlen gewann und Politiker mit Schwierigkeiten aus dem Wahlspiel ausschied, ist sein Name im Fernsehen und auf Nachrichtenseiten am präsentesten. Die Frage, wie dies möglich war, wurde – nach Meinung einiger nicht sehr überzeugend – vom Obersten Rat für Nationale Verteidigung beantwortet, der die Daten der Geheimdienste zusammenfasste und zu dem Schluss kam, dass der unabhängige Călin Georgescu das Produkt eines hybriden Angriffs eines ausländischen staatlichen Akteurs war – nämlich Russlands, vor allem durch die sehr hohe Präsenz auf der Plattform TikTok.

     

    Nach der ersten Runde konnte die Öffentlichkeit etwas über das Programm des Kandidaten Georgescu erfahren und lernte so endlich einen Charakter kennen, der zwischen skurril und giftig schwankte. Als scharfer Kritiker des Westens, der Mitgliedschaft Rumäniens in der NATO und der EU und Bewunderer von Putins Russland propagierte Georgescu ein autarkes Wirtschaftssystem, das an dien späte Ceausescu-Zeit erinnerte, und pries das, was er als rumänischen Exzeptionalismus bezeichnete. Zu seinen beliebtesten Vertretern gehörten auch die führenden Köpfe des Faschismus der Zwischenkriegszeit.

     

    Am 6. Dezember traf das Verfassungsgericht eine in dreieinhalb Jahrzehnten Demokratie noch nie dagewesene Entscheidung: Es erklärte die Präsidentschaftswahlen für ungültig und begründete dies damit, dass der gesamte Wahlprozess zu Gunsten von Georgescu verlaufen sei. Unterstützt von den selbsternannten souveränen Parteien, die in Wirklichkeit populistisch und ultranationalistisch sind und sich hinter ihn gestellt haben, ließ sich Georgescu am vergangenen Freitag für das bevorstehende Rennen um das Präsidentschaftsamt registrieren, das am 4. und 18. Mai stattfinden wird. Am Sonntag erklärte das Zentrale Wahlbüro seine Kandidatur für ungültig und berief sich dabei auf die Entscheidung des Verfassungsgerichts vom Dezember. Am Dienstag wies das Gericht den Einspruch von Călin Georgescu gegen die Entscheidung des Zentralen Wahlbüros als unbegründet zurück und erklärte seine Kandidatur für ungültig, eine endgültige Entscheidung.

     

    Nach Ansicht des Zentrale Wahlbüros erfüllt die Kandidatur von Călin Georgescu nicht die Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit, da er durch die Nichteinhaltung der Regeln des Wahlverfahrens gegen die Verpflichtung zur Verteidigung der Demokratie verstoßen hat, die auf fairen, ehrlichen und unparteiischen Wahlen beruht. Die Souveränisten, angeführt von der populistischen Partei AUR, verurteilten die, wie sie es nannten, missbräuchliche Entscheidung des Verfassungsgerichts.

     

    Die fulminante, aber sehr kurze politische Karriere von Călin Georgescu, die praktisch auf TikTok begann, scheint beim Verfassungsgericht zu Ende gegangen zu sein. Die Überbelichtung hat ihm jedoch andere Probleme beschert. Der ehemalige Kandidat wurde kürzlich unter gerichtliche Kontrolle gestellt, in einer Akte, in der schwere Anschuldigungen gegen ihn erhoben werden. Der erste davon ist einer der am härtesten bestraften Straftatbestände im Strafgesetzbuch, nämlich die Aufstachelung zu Handlungen gegen die verfassungsmäßige Ordnung. Die anderen Straftaten, derer er sich schuldig gemacht haben soll, sind die Weitergabe falscher Informationen, falsche Angaben zu Vermögenserklärungen und Finanzierungsquellen der Wahlkampagne, die Initiierung oder Gründung von Organisationen mit faschistischem, rassistischem oder fremdenfeindlichem und antisemitischem Charakter und der Beitritt oder die Unterstützung solcher Gruppen in irgendeiner Form sowie die öffentliche Förderung des Kults von Personen, die sich des Völkermordes gegen die Menschlichkeit und von Kriegsverbrechen schuldig gemacht haben. Călin Georgescu weist alle diese Anschuldigungen zurück.

  • Keine neuen Steuern im Jahr 2025

    Keine neuen Steuern im Jahr 2025

    Die derzeitige Strategie des Finanzministeriums in Bukarest besteht darin, den Ausgaben der öffentlichen Einrichtungen monatliche und vierteljährliche Obergrenzen aufzuerlegen, damit das Ziel eines Haushaltsdefizits von 7% eingehalten wird. Dies erklärte der zuständige Minister Tánczos Barna in einer Sendung des öffentlichen Fernsehsenders TVR-Info, in der er erklärte, dass dies eine schwierige, aber notwendige Aufgabe sei. Der Minister räumte ein, dass von Seiten der Institutionen Druck ausgeübt wird, mehr Finanzmittel bereitzustellen, betonte jedoch, dass die Aufrechterhaltung eines ausgeglichenen Haushalts von wesentlicher Bedeutung ist.

     

    In diesem Zusammenhang sandte er eine klare Botschaft aus und beendete damit Spekulationen über die Einführung neuer Steuern oder zusätzlicher Gebühren in Rumänien: “Wenn wir diesen Trend beibehalten, haben wir alle Chancen, dass wir keine weiteren Pläne für neue Steuern brauchen. Nein, absolut nicht”, so der Minister. Tánczos Barna erklärte auch, dass der Februar in Bezug auf die Staatseinnahmen ein “akzeptabler” Monat war, aber es ist wichtig, dass dieser Trend das ganze Jahr über beibehalten wird. “Der Weg ist lang, wir haben noch 10 Monate vor uns, aber wenn wir diesen Trend beibehalten, haben wir alle Chancen, dass wir keine zusätzlichen fiskalischen Maßnahmen brauchen”, fügte er hinzu.

     

    Tánczos Barna diskutierte kürzlich auf einer Veranstaltung mit Vertretern aus dem Finanz-, Industrie-, Gesundheits-, Bau-, Kreislaufwirtschafts-, Umwelt- und Automobilsektor über die wichtigsten Themen zur Sicherung des makroökonomischen Gleichgewichts, zur Stärkung der Widerstandsfähigkeit und zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit. Bei dieser Gelegenheit teilte er mit, dass die Vorschriften über die “Maststeuer”, die auf Sonderkonstruktionen erhoben wird, in der letzten Märzwoche veröffentlicht werden sollen. Die Ausarbeitung der Vorschriften ist bereits im Gange, und bis Ende des Monats werden die einzelnen Wirtschaftssektoren zu Gesprächen eingeladen, so der Minister. Die Schritte stehen im Einklang mit der Ende letzten Jahres verabschiedeten Verordnung über steuerliche und haushaltspolitische Maßnahmen, die auch die so genannte “Säulensteuer” umfasst, d.h. die Berechnung einer Steuer von 1 % auf den Wert von Sonderbauten, die im Vermögen der Steuerzahler vorhanden sind, mit Ausnahme von Gebäuden, für die bereits eine Gebäudesteuer gezahlt wird. Die neue Steuer gilt auch für Gebäude in Industrie-, Wissenschafts- und Technologieparks, die nach dem Gesetz nicht von der Gebäudesteuer befreit sind.

     

    “Ich verstehe die Besorgnis einiger Unternehmen, aber die meisten Unternehmen zahlen bereits Steuern auf Gebäude, Produktionshallen und andere Vermögenswerte, die der Geschäftstätigkeit dienen. Es ist normal, dass diese besonderen Bauten, die praktisch den Kern des Unternehmens darstellen, ebenfalls berücksichtigt werden”, so der Minister. Man geht davon aus, dass einige Unternehmen zwar versuchen werden, die Kosten der neuen Steuer auf die Verbraucher abzuwälzen, dass aber die Auswirkungen im Vergleich zu denen einer Mehrwertsteuererhöhung nicht signifikant sein werden.

  • Nachrichten 11.03.2025

    Nachrichten 11.03.2025

    Das Verfassungsgericht Rumäniens befasst sich heute mit den Beschwerden gegen die Kandidatur des prorussischen Extremisten Călin Georgescu für die Präsidentschaftswahlen im Mai. In einer der Eingaben wird die Entscheidung des Zentralen Wahlbüros angefochten, seine Kandidatur für ungültig zu erklären. Das Zentrale Wahlbüro berief sich dabei auf ein Urteil des Verfassungsgerichts zur Annullierung der Präsidentschaftswahlen vom vergangenen Jahr und stellte fest, dass Georgescu die gesetzlichen Anforderungen nicht erfüllt. Durch die Nichteinhaltung der Wahlverfahren habe er gegen die Pflicht zur Wahrung der Demokratie verstoßen, die auf fairen, integren und unparteiischen Wahlen beruht. Die Ablehnung seiner Kandidatur durch das Zentrale Wahlbüros am Sonntag löste gewaltsame Proteste seiner Anhänger aus, bei denen 13 Gendarmen verletzt wurden und Sachschäden entstanden. Die Generalstaatsanwaltschaft hat ein Strafverfahren wegen öffentlicher Aufstachelung eingeleitet. Die oppositionelle, außerparlamentarische Partei REPER hat zudem eine Strafanzeige gegen George Simion, den Vorsitzenden der rechtspopulistischen und ultranationalistischen Partei AUR, sowie gegen den international gesuchten Söldner Horațiu Potra und Călin Georgescu eingereicht. Ihnen wird vorgeworfen, durch öffentliche Äußerungen zur Gewalt gegen die Entscheidung des Zentralen Wahlbüros aufgerufen zu haben. Ebenfalls heute wird das Verfassungsgericht die Beschwerde gegen die Entscheidung des Zentralen Wahlbüros zur Zulassung der Kandidatur von Bukarests Oberbürgermeister Nicușor Dan für die Präsidentschaftswahlen im Mai prüfen.

     

    Der rumänische Finanzminister Tanczos Barna nimmt heute in Brüssel an der Tagung des Rates für Wirtschafts- und Finanzfragen (ECOFIN) teil. Auf der Tagesordnung stehen die Wettbewerbsfähigkeit und die Verbesserung des Geschäftsumfelds, die Zusammenarbeit im Steuerbereich, die russische Aggression gegen die Ukraine sowie der Wiederaufbau- und Resilienzmechanismus. Die Europäische Kommission wird den Ministern das sogenannte Omnibus-Paket vorstellen, das eine Reduzierung der Verwaltungsbelastung um mindestens 25 % anstrebt, für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sogar um mindestens 35 %. Im Hinblick auf die russische Aggression gegen die Ukraine werden die Minister die wirtschaftlichen und finanziellen Auswirkungen diskutieren, insbesondere die Umsetzung der Sanktionen mit Fokus auf deren praktischen Anwendung im Zollbereich. Zudem wird eine Bilanz der Umsetzung des Wiederaufbau- und Resilienzmechanismus gezogen.

     

    “Die NATO hat militärische Szenarien für jede Sicherheitslage, die die Mitgliedsstaaten betreffen könnte, einschließlich für den östlichen Flankenbereich”, erklärte Rumäniens Interimspräsident Ilie Bolojan. Seine Aussage folgt auf Berichte, wonach die US-Regierung Signale sendet, ihre militärische Präsenz in Europa zu reduzieren oder Truppen neu zu stationieren. Rumänische Medien berichten unterdessen, dass der Ausbau der NATO-Militärbasis in Mihail Kogălniceanu (im Südosten Rumäniens) planmäßig fortschreitet. Es gebe keine Hinweise auf eine Unterbrechung der Bauarbeiten. Bereits jetzt arbeiten rund 200 Einheimische auf der Basis, und ihre Zahl könnte angesichts der geplanten Investition von über 2,5 Milliarden Euro weiter steigen. Das Projekt sieht vor, die Basis in eine regelrechte Stadt zu verwandeln, die bis zu 10.000 Soldaten und Zivilisten beherbergen kann.

     

    Die rumänischen Abgeordneten und Senatoren kommen heute zu einer Plenarsitzung zusammen, in der unter anderem über die Einsetzung einer gemeinsamen Sonderkommission beider Kammern zur Bekämpfung des Menschenhandels abgestimmt wird. Zu den Aufgaben der Kommission gehören die Analyse der Ursachen und begünstigenden Faktoren des Menschenhandels, darunter Zwangsarbeit, sexuelle Ausbeutung und der Handel mit Minderjährigen, sowie die Untersuchung der Aktivitäten zuständiger Behörden auf zentraler und lokaler Ebene zur Prävention und Bekämpfung dieser Verbrechen. Ferner soll die Effizienz bestehender Maßnahmen bewertet und Vorschläge zur Änderung der Gesetzgebung erarbeitet werden. Ein weiteres Ziel der Kommission ist die Identifizierung, Bewertung und Förderung bewährter Praktiken und Strategien zur Bekämpfung des Menschenhandels sowie der Schutz und die Unterstützung der Opfer solcher Verbrechen.

  • Sicherheitsszenarien der NATO: Kommt es zu einer eigenständigen Europa-Säule?

    Sicherheitsszenarien der NATO: Kommt es zu einer eigenständigen Europa-Säule?

     

     

    Einem berühmten Bonmot zufolge wurde die NATO einige Jahre nach der Zerschlagung des Nationalsozialismus gegründet, um die Deutschen niederzuhalten, die Sowjets aus (West-)Europa herauszuhalten und die Amerikaner hereinzulassen. Ein Dreivierteljahrhundert später ist dieses geflügelte Wort nicht mehr gültig. Deutschland ist ein demokratischer Staat, das postsowjetische Russland ist zu seiner aggressiven Expansionspolitik zurückgekehrt und die USA scheinen unter der neuen republikanischen Regierung von Präsident Donald Trump immer weniger daran interessiert zu sein, die Sicherheit Europas zu garantieren. Trump wirft den Europäern zudem vor, nicht genug in ihre eigene Verteidigung zu investieren.

    Diese Entwicklungen sorgen vor allem an der Ostflanke des Nordatlantischen Bündnisses für Unruhe, nämlich in den osteuropäischen Ländern, die entweder direkt an Russland oder an die von Moskaus Truppen angegriffene Ukraine grenzen. Dies ist der Fall in Rumänien, das eine fast 650 Kilometer lange Grenze mit der Ukraine teilt. In einer bewusst beruhigenden Botschaft an seine Landsleute wies Rumäniens interimistischer Staatschef Ilie Bolojan darauf hin, dass die NATO militärische Szenarien für jede Sicherheitssituation bereithält, die die Mitgliedsländer betreffen könnte, einschließlich der Länder an der Ostflanke. „Es gibt, sagen wir mal, diese strategischen Pläne, die von der NATO ausgearbeitet wurden, aber auch von den rumänischen Streitkräften“, sagte Bolojan wörtlich. Er erinnerte daran, dass Frankreich die designierte Rahmennation für die Verteidigung Rumäniens ist und hier Truppen unterhält. „Das Problem, das sich stellt, ist entweder eine Erhöhung des Beitrags der europäischen Länder mit dem derzeitigen Sicherheitsarrangement, was bedeuten würde, dass sich nicht viel ändert, oder, in einer zweiten Hypothese, die Übernahme zusätzlicher Verantwortung durch die europäischen Länder insgesamt, nicht nur durch die der Europäischen Union“ – so der Interimspräsident weiter. Er räumte jedoch ein, dass zur Gewährleistung seiner Sicherheit Europa ohne die USA nicht auskommen würde.

    Die Äußerungen von Präsident Ilie Bolojan kommen, nachdem NATO-Quellen verlautbarten, dass die Vereinigten Staaten einen Teil ihrer in Europa stationierten Truppen bereits in diesem Jahr abziehen könnten. Den gleichen Quellen zufolge würde dieser Schritt nicht darauf abzielen, das Bündnis selbst in Frage zu stellen, sondern die Europäer zu drängen, einen größeren Teil der Abschreckungs- und Verteidigungsbemühungen zu übernehmen. Washington hat derzeit etwa 160 000 Soldaten außerhalb der USA stationiert, die meisten von ihnen, etwa 35 000, auf deutschem Boden. Medienberichten zufolge bereiten große Fraktionen im Europäischen Parlament – auch wegen der von der Trump-Administration geschaffenen Unsicherheiten – ein Dokument vor, in dem sie die Schaffung eines europäischen Pfeilers innerhalb der NATO fordern, der im Bedarfsfall eigenständig handeln würde. Ein solches Unterfangen könnte auch Großbritannien, die Türkei, Norwegen und Island einschließen, also Länder, die zwar nicht in der EU, aber NATO-Mitglieder sind.

  • Verheerende Vegetationsbrände in Rumänien

    Verheerende Vegetationsbrände in Rumänien

    Um die Flammen zu bekämpfen, wurden zahlreiche Einsatzkräfte mobilisiert. Feuerwehrleute erhielten Unterstützung von anderen Strukturen, um die Brände – teils in schwer zugänglichen Gebieten – zu löschen. Große Einsätze fanden in Dutzenden Ortschaften aus sieben Landkreisen statt. Neben den Feuerwehrkräften waren auch Bergretter sowie Piloten des Innen- und Verteidigungsministeriums beteiligt. Zwei Black-Hawk-Hubschrauber der Generalinspektion für Luftfahrt führten Dutzende Einsätze durch und warfen mehr als 77 Tonnen Wasser ab. Zudem absolvierte ein weiterer Hubschrauber einen Aufklärungsflug, während ein Spartan-Flugzeug des Verteidigungsministeriums die Löscharbeiten unterstützte.

    Die Behörden rufen zur Verantwortung auf und fordern die Bevölkerung auf, das Abbrennen von Pflanzen auf landwirtschaftlichen Flächen zu unterlassen. Sie warnen zudem vor der ernsten Lage: Im Januar verbrannten 650 Hektar Land, im vergangenen Monat waren es 4.400 Hektar, und allein in den ersten acht Tagen dieses Monats brannten bereits 4.600 Hektar. Innerhalb von nur drei Tagen wurden über 300 Brände registriert.

    Laut Raed Arafat, dem Leiter der Abteilung für Notfallsituationen, sind allein menschliche Handlungen für diese Brände verantwortlich. „Es ist klar, dass diese Vegetationsbrände nicht auf hohe Temperaturen oder Blitzeinschläge zurückzuführen sind. Sie sind eindeutig auf vorsätzliche Handlungen zurückzuführen – sei es aus Gewohnheit oder mit der Absicht, Felder zu säubern oder trockene Vegetation zu verbrennen. Daher betrachten wir die meisten dieser Brände als absichtlich verursacht“, so Arafat.

    Er appellierte zudem an die lokalen Behörden, die Bevölkerung über die Gefahren von Vegetationsbränden aufzuklären – auch mit Unterstützung von Geistlichen. Präventive Maßnahmen schützen nicht nur die Natur, sondern auch die Sicherheit der Gemeinschaft, betonen die Behörden.

    Die Feuerwehr erinnert die Bürger daran, dass das Abbrennen von trockener Vegetation gesetzlich verboten ist. Verstöße werden mit Bußgeldern von bis zu 15.000 Lei (ca. 3.000 Euro) für Privatpersonen und bis zu 100.000 Lei (ca. 20.000 Euro) für Unternehmen geahndet. Landwirte, die sich nicht an das Verbot halten, riskieren zudem den Verlust direkter oder jährlicher Subventionszahlungen – in manchen Fällen sogar für mehrere Jahre.

  • Nachrichten 10.03.2025

    Nachrichten 10.03.2025

    Der unabhängige Călin Georgescu hat angekündigt, dass er gegen die gestrige Entscheidung des Zentralen Wahlbüros, seine Kandidatur für die Präsidentschaftswahlen im Mai abzulehnen, Berufung beim Verfassungsgericht eingelegt hat. Der Rektor der Nationalen Schule für politische und administrative Studien, Remus Pricopie, hat ebenfalls ein Memorandum eingereicht, in dem er das Verfassungsgericht auffordert, die Entscheidung über die Ablehnung der Kandidatur von Călin Georgescu zu bestätigen, da seine Registrierung als Kandidat gegen die Verfassungsbestimmungen verstößt. Ebenfalls heute wurde beim Verfassungsgerichtshof ein Einspruch gegen die Kandidatur von Nicușor Dan für das Präsidentenamt eingereicht. Das Gericht hat angekündigt, dass es morgen ab 17.00 Uhr über alle bisher eingereichten Einsprüche verhandeln wird. Der Vorsitzende der Oppositionspartei Allianz für die Einheit der Rumänen, George Simion, kündigte an, beim Verfassungsgericht Einspruch gegen die Entscheidung der Zentralen Wahlkommission (BEC) zu erheben, die Kandidatur von Calin Georgescu abzulehnen. Er sagte, dass das Zentrale Wahlbüro nicht dafür zuständig sei, die Begründetheit einer eingereichten Kandidatur abzulehnen und beschuldigte die Institution, einen Missbrauch zu begehen. Simion appellierte an die Anhänger von Călin Georgescu, nicht zu Gewalt zu greifen, wenn sie weiterhin gegen die Entscheidungen des Zentralen Wahlbüros protestieren.

     

    In Bukarest reichte die Partei REPER der außerparlamentarischen Opposition am Montag eine Strafanzeige wegen öffentlicher Anstiftung und Beleidigung im Zusammenhang mit den Zwischenfällen vor dem Zentralen Wahlbüro am Sonntag ein. Die Strafanzeige bezieht sich insbesondere auf die öffentlichen Äußerungen des Vorsitzenden der Allianz für die Union der Rumänen (Partei, die die populistische und ultranationalistische Opposition vertritt), George Simion, des Söldners Horațiu Potra und des ehemaligen unabhängigen Präsidentschaftskandidaten, des antiwestlichen Extremisten Călin Georgescu. Laut REPER riefen diese mit ihren Botschaften zu Gewalt gegen die staatlichen Behörden auf, was als direktes Ergebnis Vandalismus und Angriffe auf die Sicherheitskräfte im Zentrum der Hauptstadt zur Folge hatte. Die PNL (Mitglied der Regierungskoalition) wiederum verurteilte und lehnte jede Form von Gewalt im öffentlichen oder privaten Leben entschieden ab. Die Polizei überprüfte die Ausweise von mehr als 500 Personen im Bereich der Demonstration am Sonntag. Auf der Grundlage der von der Polizei und den Gendarmen aufgenommenen und öffentlich zugänglichen Videos werden die Personen, die antisoziale Handlungen begangen haben, identifiziert, berichtet die Gendarmerie der Hauptstadt. Nach den Vorfällen wurden 13 Gendarmen verletzt und mussten medizinisch versorgt werden, vier von ihnen befinden sich noch im Krankenhaus. Außerdem wurde ein Strafverfahren wegen Zerstörung eingeleitet, nachdem die Demonstranten das Auto eines privaten Fernsehsenders angefahren und zerstört hatten.

     

    In diesem Jahr werden die Vorschriften für Steuern und Abgaben nicht geändert, versichert das rumänische Finanzministerium in Bukarest, schließt jedoch Verbesserungen bei der Umsetzung der geltenden Normen nicht aus, falls sich dies als notwendig erweisen sollte. Staatssekretär Alin Marius Andrieș stellt klar, dass jede Änderung der Gesetzgebung nach Konsultation aller Interessengruppen erfolgen muss. Das Hauptziel in diesem Jahr ist die Steuerkonsolidierung, um das Vertrauen der Partner, einschließlich der internationalen Ratingagenturen und der Europäischen Kommission, zu stärken – fügt Andries hinzu.

     

    Militärische Feuerwehrleute, Forstangestellte und Teams der freiwilligen Notdienste sind mit Luftunterstützung durch Flugzeuge des Innenministeriums und des Ministeriums für nationale Verteidigung im Einsatz, um mehrere Vegetationsbrände in mehr als 20 Orten in Rumänien einzudämmen. Dabei kamen zwei Menschen ums Leben und weitere wurden verletzt. In einigen Gebieten gestaltete sich der Einsatz der Feuerwehr aufgrund des steilen und unwegsamen Geländes besonders schwierig, sodass die Fahrzeuge der Feuerwehr nicht in das Gebiet gelangen konnten. Die Behörden erinnern die Bürger daran, dass das Verbrennen von trockener Vegetation gesetzlich verboten ist und dass Zuwiderhandlungen mit schweren Strafen geahndet werden. In den letzten Tagen wurden mehrere Bußgelder verhängt und mehrere Strafverfahren eingeleitet. Darüber hinaus rufen die Behörden die Bürger dazu auf, die Umweltschutznormen einzuhalten und alternative Methoden zur Sanierung ihrer Grundstücke ohne offenes Feuer zu wählen.

     

    Heute debattiert das Europäische Parlament in Straßburg über ein Hilfspaket in Höhe von 1,9 Milliarden Euro für die Republik Moldau (ehemals sowjetisch, mehrheitlich rumänischsprachig). Laut dem Korrespondenten von Radio Rumänien sollen mit dem Geld Krankenhäuser und Schulen finanziert, die Verkehrsinfrastruktur modernisiert und neue Brücken über den Fluss Prut, der Rumänien und Moldawien voneinander trennt, gebaut werden. Die Mittel werden auch dazu beitragen, Investitionen und Reformen zu unterstützen, die notwendig sind, um die Energieabhängigkeit des kleinen Landes von der Russischen Föderation zu verringern. Chisinau wird ab dem nächsten Monat auf die ersten Gelder zugreifen können. Noch am Montag hält sich die pro-westliche moldauische Präsidentin Maia Sandu in Frankreich auf, wo sie mit ihrem Amtskollegen Emmanuel Macron zusammentreffen wird. Die beiden Staatschefs werden bilaterale Abkommen über die soziale Sicherheit und die Bekämpfung von Desinformation unterzeichnen. Laut der französischen Präsidentschaft ist der Besuch von Maia Sandu eine weitere Gelegenheit, das Engagement Frankreichs für die Republik Moldau, ihre Unabhängigkeit, Souveränität und Sicherheit vor dem Hintergrund des Angriffskriegs Russlands gegen die benachbarte Ukraine zu unterstreichen.

  • Rumänische Athleten holen zwei Medaillen in Apeldoorn

    Rumänische Athleten holen zwei Medaillen in Apeldoorn

    Das rumänische Team holte zwei Medaillen: Gold im Kugelstoßen der Männer durch Andrei Rareș Toader und Silber im Dreisprung der Frauen durch Diana Ion. Es war die beste Medaillenbilanz Rumäniens bei einer Hallen-EM in den letzten Jahren. Nach acht Jahren ohne Medaillen – seit der Ausgabe 2015 – hatte Rumänien erst 2023 in Istanbul wieder Podiumsplätze erreicht, als Claudia Bobocea Silber über 1500 Meter gewann und Gabriel Bitan im Weitsprung Bronze holte. Allerdings hatte das Land seit 20 Jahren keinen Hallen-Europameistertitel mehr errungen – zuletzt durch Elena Buhăianu, die 2005 in Madrid über 1500 Meter siegte.

    Vor der Meisterschaft waren die Erwartungen der rumänischen Trainer zurückhaltend. Das Ziel des rumänischen Leichtathletikverbandes war eine Platzierung zwischen Rang 4 und 6 sowie zwei Finalteilnahmen. In einem Interview mit der Agentur Agerpres hob Nationaltrainerin Oana Pantelimon jedoch die Chancen von Andrei Rareș Toader hervor, der stark in die Saison gestartet war. Am Sonntag bestätigte er die Erwartungen: Er zog als Vierter mit 20,59 m ins Kugelstoß-Finale ein, steigerte sich dort aber auf 21,27 m und übertraf damit den Zweitplatzierten, den Schweden Wictor Petersson, um 23 Zentimeter. Zudem stellte er damit einen neuen rumänischen Landesrekord auf.

    Die erste rumänische Medaille in Apeldoorn sicherte sich jedoch bereits am Freitag Diana Ana Maria Ion mit Silber im Dreisprung. Mit 14,31 m erreichte sie den bisher größten Erfolg ihrer Karriere. Gold ging an die Spanierin Ana Peleteiro-Compaoré, die sechs Zentimeter weiter sprang, während die Finnin Senni Salminen mit 13,99 m Bronze holte. Diana Ion war dabei als Siebte der Qualifikation ins Finale eingezogen.

    Nun stehen die Hallen-Weltmeisterschaften in Nanjing (China) an, die vom 21. bis 23. März stattfinden. Ursprünglich für 2020 geplant, wurde das Event aufgrund der Pandemie dreimal verschoben und nun neu angesetzt.

  • Nachrichten 09.03.2025

    Nachrichten 09.03.2025

    Bukarest: In Bukarest tritt das Zentrale Wahlbüro BEC zusammen, um die Kandidaturen des prorussischen Extremisten Călin Georgescu und des Bukarester Generalbürgermeisters Nicușor Dan für die Präsidentschaftswahlen zu prüfen. BEC muss sich mit einer großen Zahl von Einsprüchen befassen, in denen die Ablehnung der Kandidatur von Georgescu damit begründet wird, dass seine Äußerungen und sein Verhalten nicht mit dem höchsten Amt im Staat vereinbar sind. Gegen die Entscheidung, die das Zentrale Wahlbüro treffen wird, ob sie nun positiv oder negativ ausfällt, kann innerhalb von 24 Stunden beim Verfassungsgericht Berufung eingelegt werden, und innerhalb von weiteren 48 Stunden muss das Zentrale Wahlbüro eine endgültige Entscheidung treffen, gegen die kein weiteres Gericht angerufen werden kann. Am Samstag wiesen die Richter des Verfassungsgerichtshofs CCR zwei Beschwerden gegen die Kandidatur von Georgescu nicht in der Sache, sondern aus verfahrensrechtlichen Gründen ab. Aus Quellen des CCR geht hervor, dass der Gegenstand der Anfechtungen nicht bekannt war, da es ohne eine Entscheidung des BEC keine offizielle Kandidatur gibt, die angefochten werden könnte. Am Sonntag reichte der ehemalige Vorsitzende der Liberalen, Crin Antonescu, der von der regierenden Koalition PSD – PNL – UDMR unterstützt wird, seine Kandidatur ein. Kandidaten für die Präsidentschaftswahlen am 4. und 18. Mai können sich bis Samstag, den 15. März, registrieren lassen. Im Dezember letzten Jahres hatte das rumänische Verfassungsgericht die Präsidentschaftswahlen für ungültig erklärt, nachdem es feststellte, dass der gesamte Wahlprozess zugunsten des pro-russischen und antiwestlichen Extremisten Georgescu manipuliert worden war.

     

     

    Gazastreifen: Der arabische Plan zum Wiederaufbau des Gazastreifens hat in Europa Unterstützung erhalten. Deutschland, Frankreich, Italien und Großbritannien lobten den Vorstoß als “realistischen Weg”. Der besagte Plan soll 53 Milliarden Dollar kosten und würde die Vertreibung der Palästinenser aus dem Gebiet vermeiden, berichtet die BBC. Der von Ägypten ausgearbeitete und von arabischen Führern unterstützte Plan wurde von Israel und US-Präsident Donald Trump abgelehnt, der seine eigene Vision, den Gazastreifen in einen „Fluss im Nahen Osten“ zu verwandeln, dargelegt hat. Laut den europäischen Staaten, verspreche der Vorschlag eine „schnelle und nachhaltige Verbesserung der katastrophalen Lebensbedingungen“ für die Bewohner des Gazastreifens. Der Plan sieht vor, dass der Gazastreifen vorübergehend von einem Ausschuss unabhängiger Experten verwaltet wird und dass internationale Friedenstruppen in das Gebiet entsandt werden. Der von den arabischen Staaten unterstützte Plan für die Zukunft des Gazastreifens sieht den Wiederaufbau der Region innerhalb von 5 Jahren und gilt als Alternative zu Trumps Idee, das Gebiet von den USA zu übernehmen und die Bevölkerung zu vertreiben.

     

     

    Bukarest:  Der Entwurf der 2025 Wrack-Prämie wurde auf der Website des rumänischen Umweltministeriums zur öffentlichen Diskussion gestellt. Für die Verschrottung eines gebrauchten Fahrzeugs erhält der Antragsteller ein Umweltzeichen in Höhe von 7.000 Lei (1400 Euro) für ein Motorrad, 10.000 Lei (2000 Euro) für einen Wärme- oder Hybridmotor, 13.000 Lei (2600 Euro) für ein Plug-in-Hybrid- oder Elektromotorrad und 25.500 Lei (5100 Euro) für ein reines Elektrofahrzeug. Wie die Fachpresse feststellt, haben sich diese Werte seit dem letzten Jahr nicht geändert, als der Wert der Gutscheine sank und zu einem Rückgang der Zulassungen von Elektroautos führte. Der rumänische Verband der Automobilhersteller und -importeure ist mit dem neuen Finanzierungsleitfaden und insbesondere mit den Beträgen, die für Elektroautos gewährt werden, nicht einverstanden, da er die Gefahr birgt, dass der Übergang zu dieser Art von Fahrzeugen noch weiter verlangsamt wird.

     

     

    Sport: Die rumänische Tennisspielerin Jaqueline Cristian hat sich am Sonntag für die dritte Runde des mit rund 9 Millionen Dollar dotierten WTA-1000-Tennisturniers in Indian Wells (Kalifornien, USA) qualifiziert, nachdem sie sich gegen die Kanadierin Leylah Fernandez in einem Drei-Satz-Match durchsetzte. In der nächsten Runde trifft Cristian auf die Italienerin Jasmine Paolini (6. Favoritin).  Sorana Cîrstea schied gegen die Amerikanerin Emma Navarro (10. Favoritin) aus, gegen die sie in drei Sätzen verlor.