Radio România Internațional

Category: Aktuell

  • Weltbank-Chef zu Gesprächen in Bukarest

    Weltbank-Chef zu Gesprächen in Bukarest

    Der gegenwärtige Stand der Entwicklungen im Lande, die heutigen Möglichkeiten und Herausforderungen waren Gegenstand der Gespräche des Vorsitzenden der Weltbank, Jim Yong Kim, mit den höchsten Verterern in Bukarest.



    Dem schwierigen internationalen Kontext und der Euro-Krise zum Trotz habe Rumänien wichtige Schritte in Richtung wirtschaftliche Stabilisierung unternommen — machte Jim Yong Kim deutlich. Er schätzte, die Inflationsrate nähere sich dem von der Zentralbank festgesetzten Wert, das Steuerdefizit sei von 7,3% im Jahr 2009 zu 2,5% im Jahr 2012 gesunken. Der Weltbank-Chef forderte die rumänischen Vertreter auf, die Ma‎ßnahmen fortzusetzen, die das Wirtschaftswachstum und die Stabilität fördern, dabei aber die benachteiligten sozialen Gruppen nicht aus den Augen zu verlieren.



    Jim Yong Kim: Wir glauben, die Regierung sollte weiter zu der Steuerkonsolidierung stehen, denn um das bisher Erreichte zu festigen, bedarf es der Standhaftigkeit. Um das Wachstum fortzusetzen und um sicherzustellen, dass die Sozialschwachen auch etwas davon haben, glauben wir, dass der rumänische Arbeitsmarkt weiterhin flexibel bleiben muss, was den Arbeitnehmern erlauben wird, den Arbeitsplatz für einen produktiveren zu wechseln und sich laufend zu qualifizieren. Ein vereinfachtes Geschäftsumfeld erlaubt den Unternehmern Arbeitsplätze und einen wirtschaftlichen Mehrwert zu schaffen, die benachteiligten Gruppen müssen aber auf angemessene Weise sozial geschützt werden.“



    Trotz dieser Erfolge bleibt Rumänien das Land der Europäischen Union, in dem die grö‎ßte Armut herrscht — mehr als 30% der Bevölkerung müssen mit weniger als 5 US-Dollar täglich auskommen. Daher sei es ein Muss für alle Regierungen, einschlie‎ßlich jener in Bukarest, Sozialschutzsysteme für die Ärmsten einzuführen und in die Erziehung und Gesundheit der Bedürftigen zu investieren, fügte der Weltbank-Chef hinzu.



    Wenn die Armen in Rumänien weiterhin Erziehung erhalten, so dass sie eine berufliche Qualifikation erlangen und Zugang zu einem entsprechenden Gesundheitsystem haben, könnte das Land ein Vorbild für die ganze Welt werden. In diesem Zusammenhang erklärte Ministerpräsident Victor Ponta, die rumänische Regierung modernisiere das Sozialschutzsystem in Zusammenarbeit mit der Weltbank: Beginnend mit dem 1 Juni werden wir imstande sein, die Sozialhilfe anzuheben, um den Anstieg des Energiepreises auszugleichen. Das garantierte Mindestgehalt wird im Schnitt in einem 2-Stufenplan um 13% und die Zuwendung für benachteiligte Familien im Schnitt um 30% steigen.“



    Die Weltbank könnte die Rolle des strategischen Beraters für die noch nicht reformierten Bereiche übernehmen — bot Jim Yong Kim an. Staatspräsident Traian Băsescu erklärte, diese Erfahrung könnte in den Bereichen Erziehung, Gesundheits- und Verwaltungswesen nützlich sein.

  • Rumänische Notenbank revidiert Inflationsprognose nach unten

    Rumänische Notenbank revidiert Inflationsprognose nach unten

    Die Rumänische Nationalbnak (BNR) hat ihre Inflationsprognose für Jahresende 2013 von 3,5% auf 3,2% revidiert. Notenbankchef Mugur Isărescu sagte diesbezüglich, es sei nicht ausgeschlossen, dass das Inflationsziel der Zentralbank in Höhe von 2,5% bereits im September erreicht werde.



    Im März verzeichnete Rumänien das dritte Mal in Folge die höchste Inflationsrate in der Europäischen Union, zeigen die jüngsten Daten der Europäischen Statistikbehörde Eurostat. Die Nachrichten der Bukarester Notenbank im Bezug auf die Inflationsrate sind dennoch optimistisch. Mugur Isărescu dazu:



    Die jährliche Inflationsrate hält sich nicht in unseren Zielgrenzen und das liegt hauptsächlich an zwei konjunkturellen Faktoren: Es handelt sich erstens um die Dürre vom zweiten Jahresquartal des Vorjahrs und um die damalige politische Krise in Rumänien und zweitens um die Erhöhung der Verbrauchsteuern und der Preise im Januar 2013. Derweil wurde dennoch ein sinkender Trend der jährlichen Inflationsrate seit Februar-März 2013 ersichtlich und diese Tendenz soll laut unserer Prognose demnächst stärker werden.“



    Der Bukarester Notenbank zufolge sei die Senkung der jährlichen Inflationsrate hauptsächlich auf die Aufwertung der nationalen Währung, das Defizit interner Nachfrage und auf die verbesserte Wahrnehmung angesichts der Entwicklung der Inflationsrate zurückzuführen. Eine ungünstige Einwirkung hatten hingegen vor allem die interne Preisanspassung und der internationale Anstieg der Erdölpreise.



    Angesichts der Zinsen der rumänischen Banken, die zu den höchsten in der Europäischen Union zählen, sagte Isărescu ebenfalls einen sinkenden Trend voraus. Notenbankchef Mugur Isărescu forderte ferner die Banken auf, durch Senkung der Kreditzinsen die Wiederankurbelung der rumänischen Wirtschaft zu unterstützen. Die Kreditinstitutionen sollten au‎ßerdem den Kunden attraktive Zinsen für Einlagen anbieten, sagte Mugur Isărescu ferner: Die Rumänische Notenbank fordert die Banken auf, die Zinssätze für Geldeinlagen nicht zu reduzieren. Das letzte Entscheidungsrecht haben selbstverständlich die Banken, das ist aber unsere Botschaft an sie. Der Zinssatz für Krediterleichterung gilt für Handelsbanken allgemein als eine Art Mindestrate der Kreditvergabe. Die Banken betrachten diesen Zinssatz als Grenzzins, darum haben wir ihn um einen Prozentsatz reduziert“, sagte Mugur Isărescu im Anschluss.



    Somit versucht die Rumänische Notenbank, die Banken von der Notwendigkeit zu überzeugen, die Kosten der Kreditvergabe zu senken, um diesen Prozess für Rumänen erneut attraktiv zu machen, da der Appetit der Rumänen für Kreditaufnahme in der letzten Zeit deutlich gesunken ist. In Bezug auf die Entwicklung der rumänischen Währung Leu meinte Isărescu, dass die weitere Exportförderung der wichtigste Aspekt sei. Im Kontext eines guten Jahres in der Landwirtschaft dürfte die rumänische Wirtschaft 2013 um mehr als 1,6% wachsen, progonostizierte noch Isărescu.

  • Rumänische Regierung stellt Jahresbilanz vor

    Rumänische Regierung stellt Jahresbilanz vor

    Die eigene Bilanz des ersten Regierungsjahres der Sozialliberalen Union (USL) ist erwartungsgemä‎ß positiv ausgefallen. Dass die Opposition hingegen das erste Jahr der Regierung Ponta und vor allem die wirtschaftlichen Ma‎ßnahmen dieser kritisiert hat, konnte im Grunde genommen auch nicht überraschen.



    Wirtschaftliche Stabilität und eine klare Regierungsperspektive seien die Verdienste der Sozialliberalen Union nach dem ersten Regierungsjahr. Crin Antonescu, Vorsitzender des Senats und gleichzeitig Vorsitzender der an der Regierungskoalition beteiligten Nationalliberalen Partei (PNL), lobte die Regierung seines Partners, des Sozialdemokraten Victor Ponta:



    Die Sozialliberale Union kann in ihrer Bilanz unter dem Kapitel Erfolge eine Regierungstätigkeit verbuchen, die im Kern den Erwartungen der Wähler entspricht, egal ob die Opposition oder andere Beobachter, wie es auch normal ist, diese kritisieren.“



    Ministerpräsident Victor Ponta wies auf die Kohärenz der Regierungsma‎ßnahmen hin, die den Anstieg der Gehälter und Renten, die Wiederaufnahme einiger nationaler Projekte und Fortschritte in dem heiklen Bereich der Landwirtschaft ermöglicht haben sollen. Im letzten Jahr seien 10 von insgesamt 11 Mio. Ha Ackerland bewirtschaftet worden. Victor Ponta gab sich zuversichtlich, dass die Ma‎ßnahmen des ersten Regierungsjahres ein wirtschaftliches Wachstum von 1% sicherstellen können, so wie es die Europäische Kommission voraussieht. Als Prioritäten nannte Ponta die Anstrengungen, Rumänien als einen wichtigen Staat auf dem Energiemarkt durchzusetzen, die Aufnahmefähigkeit der EU-Fonds zu steigern, die Dezentralisierung des Landes voranzutreiben und die Infrastruktur auszweiten. Der Ministerpräsident hierzu:



    Die Fertigstellung des Nabucco-Projektes, Investitionen in Off-Shore-Förderungen und im Energietransport [sind unsere Prioritäten]. Als eine Botschaft in Richtung Moldaurepublik möchte ich bekannt machen, dass dieses Jahr der Gasanschluss fertiggestellt wird.“



    Unter dem Kapitel Gesetzgebungsprioritäten sprachen die Vertreter der Sozialliberalen Union (USL) die Verfassungsänderung an. Als Termin für eine Volksbefragung in dieser Hinsicht und über die geplante Regionalisierung nannten sie den kommenden Herbst. Weit davon entfernt, den Optimismus des Regierunglagers zu teilen, wies die oppositionelle Liberal-Demokratische Partei (PDL) auf die Rückstände nach dem ersten Regierungsjahr hin. In ihren Augen gehören der Rückgang der Fremdinvestionen und der Anstieg der öffentlichen Verschuldung unbedingt dazu. Die erste Stellvertretende Vorsitzende der Liberaldemokraten, Andreea Paul, dazu:



    Wir haben eine Regierung, die für Vetternwirtschaft steht; der Nepotismus führt bis zur Spitze. Die Ausgaben für die öffentlichen Beamten sind im ersten Semester dieses Jahres um 20% gestiegen. Das Steuergeld der Rumänen flie‎ßt leider weder in Investitionen, noch in Infrastrukturprojekte, noch in die Erziehung und auch nicht in die Gesundheit ein.“ Mit Kritik hagelt es auf die Ponta-Regierung auch von Seiten der Geschäftsleute ein, vor allem von den kleinen und mittelständischen Unternehmen, die der Exekutive Rückstände bei den Zahlungen und Änderungen des Steuergesetzes vorwerfen.

  • Pressefreiheit: Rumänien ist Schlußlicht in Freedom-House-Liste

    Pressefreiheit: Rumänien ist Schlußlicht in Freedom-House-Liste

    Die Wirtschaftskrise der letzten Jahre führte zu einer Einschränkung der Pressefreiheit in einigen europäischen Ländern, und Rumänien ist das Schlu‎ßlicht der Liste, die von Norwegen und Schweden dominiert wird. Diese Informationen stehen im jüngsten Bericht der Organisation “Freedom House”, der einen Tag vor dem Internationalen Tag der Pressefreiheit veröffentlicht wurde.



    Mit dem Internationalen Tag der Pressefreiheit wird seit 1994 jährlich am 3. Mai auf Verletzungen der Pressefreiheit sowie auf die grundlegende Bedeutung freier Berichterstattung für die Existenz von Demokratien aufmerksam gemacht. Der Internationale Tag der Pressefreiheit wurde von der UNESCO initiiert. Die Verfassung der UNESCO enthält einen Artikel, welcher die Förderung der Presse- und Meinungsfreiheit als ein Leitziel der Organisation definiert. Auf Vorschlag der UNESCO erklärte die UN-Generalversammlung am 20. Dezember 1993 den 3. Mai zum Welttag der Pressefreiheit.



    Hintergrund der Entstehung des Tages ist die Deklaration von Windhuk. Diese Erklärung wurde am 3. Mai 1991 auf einem UNO/UNESCO-Seminar zur Förderung einer unabhängigen und pluralistischen Presse in Windhuk (Namibia) verabschiedet. Zentrale Aussage der Erklärung ist, dass freie, pluralistische und unabhängige Medien ein äu‎ßerst wichtiges Merkmal demokratischer Gesellschaften sind.



    In jeder Gesellschaft hat die Presse das Potential, den Machtmi‎ßbrauch einzudämmen, und sie kann auch zum Enthüllen von unbequemen Tatsachen beitragen, hob der Präsident der UN-Vollversammlung, Vuk Jeremić, hervor. Ferner betonte Jeremić die Bedeutung einer erhöhten Sicherheit für Journalisten, die jeden Tag mit verschiedenen Risiken und Gefahren konfrontiert werden. Laut UNESCO sind letztes Jahr mehr als 200 Journalisten und Reporter während der Ausübung ihrer Tätigkeit ums Leben gekommen, die meisten von ihnen in Syrien (41) und in Somalia (18).



    Seit 2000 wird auch in Rumänien der Internationale Tag der Pressefreiheit gefeiert. Der kreative Journalismus und das gute Management sind die Wege zur Wiederankurbelung der rumänischen Medien, und der Internationale Tag der Pressefreiheit ist ein guter, symbolischer Moment für den öffentlichen Ausdruck dieser Zielsetzungen, meint der rumänische Presseklub. Abgesehen von den Einschränkungen der Realität, sollte die Pressefreiheit mit allen akzeptablen Mitteln verteidigt und intelligent verwaltet werden, und die im Namen der Ausdrucksfreiheit verübten Exzesse seien nicht gerechtfertigt, meint der rumänische Presseklub. In Rumänien wird die Presse nicht mehr durch das Syntagma Wachhund der Gesellschaft“ definiert; auch wenn es noch einige solche Exemplare gibt, werden sie aufmerksam beobachtet, sagte humorvoll Mircea Toma, der Präsident der Media Monitoring Agency “Active Watch”:



    Die Presse ist nur teilweise frei. Ich mu‎ß leider sagen, da‎ß wir dieses Jahr einen Schritt zurück gemacht haben. In einem Land mit Zivilisationsansprüchen ist die Idee, da‎ß jemand strafrechtlich verfolgt wird, weil er Tatsachen veröffentlicht hat, einfach inkompatibel.“



    Im Internet-Blog der Media Monitoring Agency “Active Watch” steht, da‎ß der jüngste Beschlu‎ß des rumänischen Verfassungsgerichts, laut dem Beleidigung und Verleumdung wieder als Straftaten eingestuft werden könnten, zu einem neuen legislativen Chaos mit einem schwer einzuschätzenden Impakt führen würde. Dazu gehörten auch mögliche Urteile des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte gegen Rumänien, wegen Mangel an Vorhersehbarkeit bei den Gesetzen, die in Verfahren gegen Journalisten angewandt werden.



    Um über die Pressefreiheit diskutieren zu können, sollte man zuerst den Begriff Freiheit“ definieren, meint der Journalist und Kolumnist Tudor Octavian. In Bezug auf Einschränkungen und Risiken betonte er, da‎ß Meinungen nicht mit Proben belegt werden müssen. Beleidigung und Verleumdung kommen in Frage, wenn der Staat sich verletzbar fühlt, sagte noch Tudor Octavian.

  • Rumänische Währung im Aufwärtstrend

    Rumänische Währung im Aufwärtstrend

    DDie rumänische Währung Leu hat den höchsten Wert der letzten 16 Monate im Vergleich zur europäischen Einheitswährung Euro erreicht. Anfang dieser Woche meldete die Nationalbank Rumäniens einen Kurs von 4,32 Lei für einen Euro und 3,30 Lei für einen US-Dollar. Laut Finanzexperten sei die Aufwertung des Leu die Folge der Devisenverkäufe der ausländischen Akteure, die Staatsanleihen in Lei gekauft haben.



    Über die Kraft der rumänischen Währung sprach auch der Notenbankchef Mugur Isărescu bei einem Symposium über Bankgeschichte und Bankkultur mit dem Titel Gold in der Geschichte der Zentralbanken“. Der Chef der rumänischen Nationalbank erklärte, heutzutage habe der Leu eine höhere Deckung in Gold als in der Vergangenheit. Mugur Isărescu:



    Rumänien besitzt 102 Tonnen Gold und zählt somit zu den Ländern, die über die grö‎ßte Menge an Gold pro Einwohner verfügt. Für die Kuriositätenjäger oder für diejenigen, die die Geschichte nach Hörensagen interpretieren, kann ich Folgendes sagen: Wenn man die Währungsbasis betrachtet, nämlich das Geld, das von der rumänischen Nationalbank ausgestellt wird, so haben wir heutzutage eine höhere Golddeckung des Leu als im Jahr 1916. Es gibt Leute, die sagen, vor dem Ersten Weltkrieg sei der Leu stärker gewesen, weil er eine Golddeckung von 33% hatte. Darauf habe ich folgende Antwort: Der heutige Leu hat eine Golddeckung von 60-70%, und das hei‎ßt, da‎ß er noch stärker ist als zuvor!“



    Die heutige Goldreserve der Nationalbank plaziert Rumänien auf Platz 34 im Top der Goldreserven. An erster Stelle befinden sich die USA, mit über 8000 Tonnen Gold. Seit der Gründung der rumänischen Nationalbank im Jahr 1880 änderten sich die Goldreserven je nach den historischen Ereignissen, aber auch abhängig von den Schwankungen des Wirtschaftswachstums. Ende des 19. Jhs. hatte Rumänien weniger als 15 Tonnen Gold. Der historische Rekord wurde im Jahr 1940 gestellt, als unser Land mit fast 140 Tonnen Gold den 12. Platz in der Weltrangliste belegte. Die Goldreserve Rumäniens war damals höher als die der Zentralbanken in Italien, Australien, Griechenland, Brasilien oder Norwegen.



    Ein gravierender Tiefpunkt wurde in der Zeitspanne 1915-1920 erreicht, als Rumänien seine Goldreserve nach Moskau schickte, um sie während des Ersten Weltkriegs unter Schutz zu stellen. Diese Goldreserve wurde niemals in ihrer Gesamtheit nach Rumänien zurückgebracht. 1920 verfügte die rumänische Nationalebank über weniger als 2 Tonnen Gold, aber in den darauffolgenden Jahren stieg die Goldreserve bis auf etwa 73 Tonnen im Jahr 1925, bzw. 119 Tonnen im Jahr 1985. Nachdem der Diktator Nicolae Ceaușescu 1988 beschlossen hatte, Gold zu verkaufen, um die Staatschulden zu begleichen, schrumpfte die Goldreserve wieder.



    Nach 1989 wuchs die Goldreserve Rumäniens konstant 10 Jahre lang. Seit 2000 bis heute hat die rumänische Nationalbank die Goldreserve des Landes auf 103-105 Tonnen gehalten. Laut Adrian Vasilescu, dem Berater des rumänischen Notenbanchefs, habe die Zentralbank nach 1999 kein Gold mehr gekauft, weil nach dem Einführen der Mehrwertsteuer das Gold auf dem Innenmarkt teurer wurde.


  • Die Woche 29.04. – 03.05.2013 im Überblick

    Die Woche 29.04. – 03.05.2013 im Überblick

    DIE THEMEN:



    – Rumänische Währung im Aufwärtstrend


    – Verwaltungsreform: Vertrauensfrage für Regionalisierungsgesetz nicht ausgeschlossen


    – US-Stützpunkt in Deveselu ab 2015 funktionsfähig Cristian David, Minister für Auslandsrumänen, zu Besuch in Italien


    – Verlängerter“ 1. Mai




    Rumänische Währung im Aufwärtstrend



    Die rumänische Währung Leu hat den höchsten Wert der letzten 16 Monate im Vergleich zur europäischen Einheitswährung Euro erreicht. Anfang dieser Woche meldete die Nationalbank Rumäniens einen Kurs von 4,32 Lei für einen Euro und 3,30 Lei für einen US-Dollar. Laut Finanzexperten sei die Aufwertung des Leu die Folge der Devisenverkäufe der ausländischen Akteure, die Staatsanleihen in Lei gekauft haben.



    Über die Kraft der rumänischen Währung sprach auch der Notenbankchef Mugur Isărescu bei einem Symposium über Bankgeschichte und Bankkultur mit dem Titel Gold in der Geschichte der Zentralbanken“. Der Chef der rumänischen Nationalbank erklärte, heutzutage habe der Leu eine höhere Deckung in Gold als in der Vergangenheit. Mugur Isărescu sagte, Rumänien besitze 102 Tonnen Gold und zähle somit zu den Ländern, die über die grö‎ßte Menge an Gold pro Einwohner verfügt. Für die Kuriositätenjäger oder für diejenigen, die die Geschichte nach Hörensagen interpretieren, kann ich Folgendes sagen“, meinte Isarescu: Wenn man die Währungsbasis betrachtet, nämlich das Geld, das von der rumänischen Nationalbank ausgestellt wird, so haben wir heutzutage eine höhere Golddeckung des Leu als im Jahr 1916. Es gibt Leute, die sagen, vor dem Ersten Weltkrieg sei der Leu stärker gewesen, weil er eine Golddeckung von 33% hatte. Darauf habe ich folgende Antwort: Der heutige Leu hat eine Golddeckung von 60-70%, und das hei‎ßt, dass er noch stärker ist als zuvor!“




    Verwaltungsreform: Vertrauensfrage für Regionalisierungsgesetz nicht ausgeschlossen



    Die Bukarester Regierung will die Vertrauensfrage für den Gesetzesentwurf über die Regionalisierung und Dezentralisierung des Landes stellen, sollten die Parlamentsparteien diesbezüglich eine Einigung erreichen. Dies verkündete Ministerpräsident Victor Ponta nachdem sein Stellvertreter, Liviu Dragnea, die Vertrauensfrage für den Gesetzesentwurf als einzige Möglichkeit bezeichnete, damit das Gesetz bis Ende 2013 verabschiedet und ab Jahresanfang 2014 umgesetzt werden kann.



    Sollte hingegen der Gesetzesentwurf zur parlamentarischen Debatte gestellt werden, sei infolgedessen nicht ausgeschlossen, dass er bis Jahresende nicht verabschiedet und anschlie‎ßend nächstes Jahr nicht umgesetzt werden kann. Ministerpräsident Victor Ponta erläutert:



    Die Regionalisierung ist nicht weniger wichtig als die Verfassungsnovelle und sie kann nur dann umgesetzt werden, wenn alle Parlamentsparteien, einschlie‎ßlich Oppositionsparteien, sich darauf einigen. Die regierende Sozialliberale Union (USL) kann ihren eigenen Willen allein nicht durchsetzen, um das Gesetz zu verabschieden. Sollte eine Einigung erreicht werden, so wie sie beim Gesetz zur Rückerstattung der in Kommunismus enteigneten Immoblien zustande kam, dann können wir die Vertrauensfrage im Parlament stellen. Wenn nicht, dann sollen der Gesetzesentwurf im Plenum des Parlaments debattiert und Änderungen vorgenommen werden.“




    US-Stützpunkt in Deveselu ab 2015 funktionsfähig



    Der rumänische Staatssekräter im Au‎ßenministerium Bogdan Aurescu ist am Mittwoch mit dem Stellvertretenden des Assistenten des US-Beauftragten für Raum und Schutzpolitik, Frank Rose, zu Gesprächen zusammengekommen. Rose beteiligte sich in Bukarest an der 9. internationalen Tagung zum US-Raketenschild. Der US-Kongress habe die erforderliche Finanzierung bereits beschlossen, die 2015 die Abwehranlage im südrumänischen Deveselu als Teil des US-Raketenschildes in Europa einsatzfähig machen soll, erklärte Rose in Bukarest. Au‎ßerdem kamen die strategische bilaterale Partnerschaft und die Kooperation mit Russland in der Raketenabwehr zur Sprache.




    Cristian David, Minister für Auslandsrumänen, zu Besuch in Italien



    Der delegierte Minister für Auslands-Rumänen, Cristian David, ist zusammen mit einer Delegation der rumänischen Gemeinschaft in Italien ist von Papst Franziskus in einer Audienz empfangen worden, teilte das Rumänische Au‎ßenminsiterium mit. Die Audienz war anlässlich des orthodoxen Osterfestes von dem Verein der Rumänen in Italien angesucht worden. Minister Cristian David hat dabei seiner Heiligkeit Papst Franziskus die Situation der in Italien lebenden Rumänen vorgestellt und dem Souverän des Vatikanstaats zudem eine Gru‎ßbotschaft aller Rumänen ausgerichtet.




    Verlängerter“ 1. Mai



    Zahlreiche Rumänen verbringen die diesjährigen sogen. Miniferien“ anlässlich des 1. Mai und der nächsten Sonntag darauffolgenden orthodoxen Ostern an der rumänischen Schwarzmeerküste. Die ungewöhnlich hohen Temperaturen machten es möglich: Die Sommersaison 2013 ist offiziell eröffnet worden. Man erwartete rund 40.000 Touristen.



    Die offizielle Eröffnungsfeier der Saisson 2013 wurde im touristischen Hafen Mangalia organisiert. Auf der Stra‎ßenroute Constanţa-Eforie-Mangalia-Mamaia fuhr eine Karawane von zig Oldies, Motorrädern, Bussen, die voller Touristen waren. Die Terrassen und Klubs waren natürlich offen, es wurden sogar Konzerte organisiert.



    Audiobeitrag hören:




  • Verwaltungsreform: Vertrauensfrage für einschlägigen Gesetzesentwurf nicht ausgeschlossen

    Verwaltungsreform: Vertrauensfrage für einschlägigen Gesetzesentwurf nicht ausgeschlossen

    Die Bukarester Regierung wird die Vertrauensfrage für den Gesetzesentwurf über die Regionalisierung und Dezentralisierung des Landes stellen, wenn die Parlamentsparteien diesbezüglich eine Einigung erreichen. Dies verkündete Ministerpräsident Victor Ponta nachdem sein Stellvertreter, Liviu Dragnea, die Vertrauensfrage für den Gesetzesentwurf als einzige Möglichkeit bezeichnete, damit das Gesetz bis Ende 2013 verabschiedet und ab Jahresanfang 2014 umgesetzt werden kann.



    Sollte hingegen der Gesetzesentwurf zur parlamentarischen Debatte gestellt werden, sei infolgedessen nicht ausgeschlossen, dass er bis Jahresende nicht verabschiedet und anschlie‎ßend nächstes Jahr nicht umgesetzt werden kann. Ministerpräsident Victor Ponta erläutert:



    “Die Regionalisierung ist nicht weniger wichtig als die Verfassungsnovelle und sie kann nur dann umgesetzt werden, wenn alle Parlamentsparteien, einschlie‎ßlich Oppositionsparteien, sich darauf einigen. Die regierende Sozialliberale Union (USL) kann ihren eigenen Willen allein nicht durchsetzen, um das Gesetz zu verabschieden. Sollte eine Einigung erreicht werden, so wie sie beim Gesetz zur Rückerstattung der in Kommunismus enteigneten Immoblien zustande kam, dann können wir die Vertrauensfrage im Parlament stellen. Wenn nicht, dann soll der Gesetzesentwurf im Plenum des Parlaments debattiert und Änderungen vorgenommen werden”.



    Das Modell Deutschlands, Polens oder Frankreichs könnte Rumänien für seine neue territoriale Gliederung als Vorbild dienen. Kein fremdes Modell könnte jedoch wegen eigener Besonderheiten ganz genau übernommen werden. Die aktuelle Verwaltungsstruktur Rumäniens beruht auf französische Hauptmerkmale, Experten sind dennoch der Meinung, die genaue Übernahme des französischen Verwaltungsmodells würde einen Bürokratieabbau nicht garantieren.



    Der französische Botschafter in Bukarest, Philippe Gustin, erklärte diesbezüglich, sein Land könne kein Modell für die administrative Gliederung Rumäniens, sondern lediglich eine Analyse durch frazösische Experten anbieten. Es gibt dennoch höchste Chancen, dass Rumänien das Vorbild der administrativen Gliederung Polens übernimmt.



    Dieses hat sich als äu‎ßerst wirksam im Kontext der Abschöpfung von EU-Fördergeldern erwiesen, während der deutsche Föderalismus in Rumänien sehr schwer umsetzbar wäre. Dem Plan der rumänischen Behörden zufolge sollte das Regionalisierungsprojekt ab 1. Januar 2014 in Kraft treten. Im Herbst 2013 soll ein Referendum zur Verfassungsnovelle im Hinblick auf die neuen Landesregionen stattfinden.

  • Tennis: ATP-Turnier in Bukarest

    Tennis: ATP-Turnier in Bukarest

    Bukarest hat seit bereits 18 Jahren ein eigenes internationals ATP-Tennis-Turnier. Während dieser Zeit hat die Sandplatz-Veranstaltung viele Höhen und Tiefen erlebt. Der Gründer des Turniers, der umstrittene Geschäftsmann Sever Mureşan, lockte in den 90er Jahren mit hohen Preisgeldern gro‎ße Namen wie Boris Becker, Thomas Muster oder Goran Ivanišević in die rumänische Hauptstadt. Nach dem bedenklichen Bankrott einer Bank, an der Mureşan Anteile besa‎ß, musste er ins Gefängnis und das Turnier litt darunter. Jetzt trägt das Event die Namen der zwei rumänischen Tennis-Legenden Ilie Năstase und Ion Ţiriac.



    Das ATP-Turnier in Bukarest wurde von Beginn an meist im September ausgetragen und war damit eine der letzten Sandplatzveranstaltungen im Tourkalender. Seit der vergangenen Saison findet das Turnier im Frühjahr noch vor den French Open statt und erhielt somit einen attraktiveren Termin. Das ist vor allem der Teilnehmerliste des mit insgesamt gut 460.000 Euro Preisgeld dotierten Turniers anzumerken. Heuer haben die Veranstalter zum ersten Mal nach Jahren mit Janko Tipsarević einen Weltranglistenzehnten zur Teilnahme überreden können. Der Serbe will laut eigener Aussage nach einer schwächeren Hartplatz-Saison in Bukarest wieder zur Hochform auflaufen.



    Der zweite Favorit des Turniers ist der 13. der Weltrangliste, Gilles Simon. Der Franzose ist zugleich Titelverteidiger, mit dem Turniersieg 2012 erhöhte er die Zahl seiner Erfolge in Bukarest auf drei und durfte deshalb die Trophäe behalten. Dass Simon sich pudelwohl im Cotroceni-Viertel fühlt, bewies er auch diese Woche: Nach einem hart umkämpften Dreisatzsieg über den Finnen Jarko Nieminen qualifizierte er sich für das Viertelfinale. Dort erwartet ihn der Deutsche Daniel Brands, der von der Aufgabe des Franzosen Gaël Monfils profitierte.



    Der an Nummer Drei gesetzte Andrea Seppi aus Italien ist hingegen bereits ausgeschieden. In der zweiten Runde scheiterte er an Nadal-Bezwinger Lukáš Rosol aus Tschechien. Rosol trifft im Viertelfinale auf den Serben Viktor Troicki, der an Nummer 8 gesetzt war.



    Die rumänischen Tennis-Fans warten schon seit Beginn des Turniers in Bukarest auf den Sieg eines ihrer Landsmänner im Einzel. Bislang vergeblich: lediglich Victor Hănescu war es 2007 geglückt, bis ins Endspiel vorzusto‎ßen. Damals scheiterte er eben an Gilles Simon, dem sein erster Erfolg auf rumänischem Boden gelingen sollte. Und auch diesmal ist Hănescu als einziger noch im Rennen, für den Einzug ins Viertelfinale wird er seine Kräfte mit dem vierten Favoriten aus Russland, Michail Juschny, messen. Adrian Ungur verlor hingegen sein Auftakt-Match gegen den starken Belgier David Goffin. Bemerkenswert bei dieser Partie war die Tatsache, dass sowohl Ungur als auch Goffin bei den French Open 2012 jeweils einen Satz gegen den gro‎ßen Roger Federer hatten gewinnen können. Alle restlichen rumänischen Teilnehmer waren davor bereits in der Qualifikation ausgeschieden.



    Die Erwartungen der rumänischen Fans könnten heuer erneut im Doppel erfüllt werden. Der Titelverteidiger Horia Tecău, der zu den besten Doppelspielern der Welt gehört, ist auch diesmal mit von der Partie. Allerdings spielt er ab Anfang des Jahres nicht mehr an der Seite des Schweden Robert Lindstedt, mit dem er unter anderem auch das Turnier in Bukarest gewann. Sein neuer Partner ist der erfahrene Wei‎ßrusse Max Mirny. Die beiden, die an Nummer 1 gesetzt sind, feierten bereits einen guten Einstand: Sie setzten sich in ihrem Auftaktmatch gegen die Italiener Bracciali und Starace durch.



    Interessierte Tennis-Fans können sich jeden Tag die Eintrittskarten für das Turnier im Internet oder an den Kassen vor den BNR-Tennisanlagen in Bukarest besorgen. Bis einschlie‎ßlich Donnerstag kostete ein Tagesticket 15 Lei (ca. 4 Euro), am Freitag sind die Tickets 25 Lei (5 Euro) Wert. Am Samstag, dem Halbfinal-Tag, muss man für den Eintritt 35 Lei (8 Euro) bezahlen und schlie‎ßlich am Sonntag 45 Lei (etwa 10 Euro). Bislang sind für alle Tage noch Karten erhältlich.

  • Europaparlament fordert Kosovo-Anerkennung

    Europaparlament fordert Kosovo-Anerkennung

    Fünf Jahre nachdem das Kosovo als eigenständiger Staat anerkannt wurde, sorgt die Unabhängigkeit der ehemaligen serbischen, mehrheitlich von albanischstämmiger Bevölkerung bewohnten Provinz für wachsende Spaltung innerhalb der Europäischen Union.



    Die EU hat 2008 die Unabhängigkeit der Provinz anerkannt, fünf der Mitgliedstaaten (Rumänien, Spanien, Griechenland, Zypern und die Slowakei) äu‎ßern hingegen diesbezüglich weiterhin ihre Vorbehalte. Das Europaparlament fordert die Kosovo-Anerkennung durch alle Mitgliedstaaten. In einer mehrheitlich angenommenen Resolution des Europaparlaments hei‎ßt es, eine eventuelle Unterzeichnung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens würde die regionale und europäische Integration auf dem Weg zum EU-Beitritt Kosovos unterstützen.



    Politikbeobachter sind der Ansicht, dass hinter den Vorbehalten der fünf Staaten, die Kosovo als eigenständigen Staat nicht anerkennen, äu‎ßerst heikle interne Angelegenheiten stecken. Die Regierungen Rumäniens, Spaniens, Griechenlands, Zyperns und der Slowakei befürchten, dass eine Anerkennung der ehemaligen serbischen Provinz separatistischen Bewegungen in ihren Ländern einen neuen Schwung verleihen könnte. Daher würde für diese Staaten die Anerkennung des Kosovo einen gefährlichen Präzedenzfall für die Autonomiebestrebungen verschiedener Minderheiten schaffen.



    Darüber hinaus rückt die Kosovo-Frage wieder in die Aufmerksamkeit mit der Wiederaufnahme der Verhandlungen zwischen Serbien und Kosovo unter Vorsitz der EU-Au‎ßenbeaftragten Catherine Ashton. Umstritten ist vor allem, welche Autonomie der im Norden der Provinz lebenden serbischen Bevölkerung zugestanden wird. Die Serben bilden in diesem Teil Kosovos die Mehrheit. Einen Kompromiss zu finden, wäre nicht nur zugunsten Kosovos, sondern käme auch Serbien zugute.



    Die Europäische Union will Serbien als Beitrittskandidaten nur, wenn es Fortschritte in der Kosovo-Frage gibt. Eine Einigung zwischen Serbien und Kosovo würde die Reformen ergänzen, die Serbien in der letzten Zeit umsetzte und ebenfalls einen Schritt nach vorne zur Annäherung des Landes an die EU darstellen. Ein Abkommen zwischen Belgrad und Priština könnte zudem den interethnischen Spannungen im ex-jugoslawischen Raums ein Ende setzen.

  • Gesundheitsminister Nicolăescu will bessere Entlohnung der Ärzte

    Gesundheitsminister Nicolăescu will bessere Entlohnung der Ärzte

    Immer mehr rumänische Ärzte suchen ihr Glück im Ausland — vor allem die höheren Löhne sind verlockend. Der zuständige Minister denkt darüber nach, wie die Massenauswanderung der Ärzte einzudämmen ist. Mit einem neuen Gesundheitsgesetz sollen die Gehälter der Ärzte erheblich angehoben werden.



    ‘Rumänischer Arzt, suche Heimatland!’ — scheint die Devise von immer mehr Ärzten zu lauten, die sich nach besseren Arbeitsbedingungen und angemessenen Löhnen sehnen. Innerhalb von fünf Jahren hat das Hochschulsystem 7.000 Ärzte ausgebildet, im selben Zeitraum sind etwa 10.000 Ärzte ausgewandert. Auf diese Statistik hatte im vergangenen Jahr Vasile Astărăstoae, Vorsitzender des Ärztekollegiums, hingewiesen.



    Der Staat sei derweil verpflichtet, soziale Verantwortung zu übernehmen und die Gesundheit seiner Bürger zu schützen. Deshalb dürfe der Westen in Zukunft für die rumänischen Ärzte kein gelobtes Land mehr darstellen. Dafür müsse nach Ansicht von Gesundheitsminister Eugen Nicolăescu ein neues Gesetz her, das ein anderes Entgeltsystem für Ärzte regeln soll. Es würden danach nicht mehr die allgemein geltenden Gehaltstabellen für Angestellte im öffentlichen Dienst zur Anwendung kommen, sondern Kriterien wie Leistung und Wettbewerbsstärke. In Zukunft sollen Ärzte jeweils einen Teilzeitjob im öffentlichen Dienst sowie bei Privatkliniken ausüben können. Allerdings werde die Anwerbung von Patienten aus einem Krankenhaus in ein anderes untersagt. Die Arbeiten an dem Gesetzentwurf seien bereits im Gange, verriet Nicolaescu noch:



    Wir haben einen sehr fortgeschrittenen Gesetzentwurf, der folgende Dinge regelt: Dem Arzt wird garantiert, dass er in einem staatlichen Krankenhaus in Vollzeit beschäftigt wird und die im Arbeitsgesetz vorgesehenen sieben Stunden abarbeitet. Dafür erhält der Arzt ein Gehalt von 3.000 Lei (ca. 660 Euro), aber nur wenn er diese eine Stelle in einem staatlichen Krankenhaus haben will. Er kannt seine Einkommen dadurch erhöhen, dass er in einigen privaten Abteilungen oder privaten Betten zusätzliche Arbeit verrichtet. Diese wollen wir in den staatlichen Krankenhäusern einrichten. Es gibt auch eine zweite Möglichkeit. Wenn ein Arzt sagt, »ich will nur in Teilzeit im staatlichen Krankenhaus arbeiten, den freien halben Tag will ich woanders abarbeiten«, dann sind wir voll und ganz einverstanden, nur darf er seine Patienten nicht aufgeben. Und die dritte Möglichkeit: Es gibt sehr viele gro‎ße, sehr bekannte Chirurgen, die sagen werden: »Ich will weder dort noch drüben arbeiten. Ich will zehn Leute in Iaşi operieren, dann weitere fünf in Târgu Mureş und noch zehn in Bukarest, und dabei über meinen Tarif verhandeln«. Wenn das betreffende Krankenhaus solche Fälle hat und alles finanzieren kann, dann schlie‎ßt sich der Kreis hier.“



    Durch das neue Gesundheitsgesetz, das ab dem 1. Januar 2014 in Kraft treten könnte, würde das Monatsgehalt eines Oberarztes von derzeit 400 Euro auf über 1.000 Euro ansteigen. Die niedrigen Gehälter stellen jedoch nicht das alleinige Problem des rumänischen Gesundheitssystems dar. Die Mittel und die unzureichende Ausstattung wirken entmutigend für Rumäniens Ärzte. Damit beim System nicht der klinische Tod eintritt, muss es wiederbelebt werden.

  • Ministerpräsident nominiert neuen Justizminister: Opposition kritisiert die Wahl

    Er ist seit 1996 Staatsanwalt. Sein Werdegang lässt sich zeigen: ehemaliger Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft, stellvertretender Generaldirektor der Strafvollzugs-Verwaltung und bis heute Generalsekretär im Au‎ßenministerium. Das ist der Steckbrief des zukünftigen rumänischen Justizministers Robert Cazanciuc. Der 41-Jährige wird voraussichtlich kommende Woche nach der Aussprechung des Amtseides den Geschäftsbereich übernehmen.



    Die ehemalige Justizministerin Mona Pivniceru ist von dem Senat als Verfassungsrichterin bestätigt worden. Daraufhin übernahm Ministerpräsident Victor Ponta interimistisch ihren Geschäftsbereich. Mehrere Kandidaten kamen für Ponta als Justizminister in Frage, letztlich entschied er sich für Robert Cazanciuc, da er laut Aussage des Ministerpräsidenten die Regierung stabilisieren könnte.



    Er ist Mitglied der Magistratur und war Generalsekretär im Au‎ßenministerium. Ich habe mir gewünscht, dass wir auch im Ministerium eine gewisse Stabilität haben. Ich denke, er wird ins Justizministerium, sowohl in der Beziehung zum Obersten Magistratenrat, zum Justizsystem also, als auch zur Europäischen Kommission ein gewisses Gleichgewicht mitbringen. Und das haben wir bitter nötig.“ (Victor Ponta)



    Präsident Traian Băsescu hatte nichts gegen die Nominierung von Robert Cazanciuc einzuwenden, er unterzeichnete den Erlass für den Austritt des Kandidaten aus der Magistratur. Das Plenum des Obersten Magistratenrates nahm den Austritt zur Kenntnis, ein weiterer notwendiger Schritt für die Einführung ins Amt des Justizministers.



    Die mitte-rechts orientierte Opposition kritisierte indes die Ernennung Cazanciucs aufs Schärfste. Der Regierungschef wolle dadurch die Kontrolle über den Justizbereich übernehmen. Denn Cazanciuc sei kein unabhängiger Rechtsexperte, wie ursprünglich angekündigt, sondern ein enger Vertrauter des Ministerpräsidenten, behauptet Sulfina Barbu, Vizechefin der Liberaldemokratischen Partei (PDL):



    Vor einigen Tagen hatte Ministerpräsident Ponta gesagt, dass er einen Experten, der politisch unabhängig ist, an der Spitze des Justizministeriums haben will. Jetzt hat er uns mitgeteilt, dass sein Freund und Verwandter, Robert Cazanciuc, den Geschäftsbereich Justiz übernehmen soll. Weil sie auch denselben Studiengang an der Universität besucht haben, sie auch angeheiratete Verwandte sind, wie aus öffentlich zugänglichen Informationen hervorgeht, kann man nicht behaupten, dass er politisch unabhängig ist. Das gibt folgendes Gesamtbild ab: Rumänien läuft Gefahr, von Herrn Victor Ponta und seinen Verwandten und Freunden gelenkt zu werden.“ (Sulfina Barbu)



    Der zukünftige Justizminister rühmt sich derweil mit seinen bisherigen Erfolgen: etwa die Modernisierung gemä‎ß Schengen-Standards der rumänischen Konsularabteilungen und -büros in Chişinau, Istanbul, Peking, Shanghai, New York, Tel Aviv, Sarajevo, Skopje oder Beirut. Dazu die Koordination der Erweiterung des Konsularnetzes in den Ländern, in denen die rumänische Auslandsgemeinde zahlreicher geworden ist. Und nicht zuletzt die Koordination des Organisationsausschusses des dritten Weltgipfeltreffens der Generalstaatsanwälte. In seiner neuen Eigenschaft wird Robert Cazanciuc als oberste Priorität die Verabschiedung des neuen Strafgesetzes sowie der neuen Strafprozessordnung haben. Ferner soll ein guter Fortschrittsbericht im Zuge des Kooperations- und Überprüfungsmechanismus der EU angestrebt werden.

  • Rumänische Militärpräsenz in Afghanistan ab 2014 verstärkt

    Rumänische Militärpräsenz in Afghanistan ab 2014 verstärkt

    Rumänien soll ab 2014 seine Militärpräsenz in Afghanistan verstärken, gab Verteidigungsminister Mircea Duşa bei einem Blitzbesuch in Kabul bekannt. Der rumänische Beitrag zum Wiederaufbau Afghanistans wird sowohl von den NATO-Partnern als auch von den Behörden in Kabul hochgeschätzt.



    Mircea Duşa und sein afghanischer Gegenüber Bismillah Khan Mohammadi einigten sich in Kabul auf die Ausbildung der afghanischen Offiziere und Unteroffiziere in rumänischen Fachinsitutionen. Der rumänische Verteidigungsminister lud au‎ßerdem seinen Gegenüber zu weiteren Gesprächen über mögliche Partnerschaften im Bereich der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie in Bukarest ein.



    Der afghanische Verteidigungminister bedankte sich seinerseits im Namen seines Landes für das Engagement der rumänischen Truppen, die afghanische Armee bei der Ausbildung zu unterstützen. Der afghanische Verteidigungsminister würdigte ferner den rumänischen Einsatz in seinem Land. In Kabul kam Verteidigungsminister Duşa auch mit dem stellvertretenden Kommandeur der internationalen ISAF-Schutztruppen, Generalleutnant Nick Carter, zusammen.



    Carter würdigte den wesentlichen Beitrag Bukarests an der NATO-Operation in Afghanistan und die hervorragende Leistung der rumänischen Soldaten. Verteidigungsminister Mircea Duşa besuchte zudem den südafghanischen Militärstützpunkt Kandahar, wo 1.500 rumänische Soldaten stationiert sind. Mircea Duşa versicherte zudem den rumänischen Soldaten die Anerkennung für ihre Bemühungen und die entsprechende Entlohnung.



    2013 bekam das Verteidigungsministerium deutlich mehrere Finazmittel zugeteilt. Ein neues Gesetz über die Laufbahn der Berufssoldaten soll au‎ßerdem bald verabschiedet werden, versprach Verteidigungsminister Duşa in Kabul. Das aktuelle Gesetz bietet zu wenig Möglichkeiten zur Beförderung im Dienstgrad und wurde daher oftmals scharf kritisiert. Die Entlohung der rumänischen Soldaten, die sich an der Afghansitan-Mission beteligen, sollte entsprechend ihrer militärischen Ausbildung und den Risiken erfolgen, denen sie ausgesetzt werden, sagte Verteidigungsminister Mircea Duşa ferner.



    Der grö‎ßte Teil der rumänischen Soldaten ist in der südlichen Provinz Zabul stationiert, die oft von Anschlägen der Taliban erschüttert wird. Rumänien engagierte sich, seinen Beitrag zur Stabilisierung und Sicherheit der Region zu bringen. In 11 Jahren rumänischer Militärpräsenz in Afghanistan sind 11 Soldaten ums Leben gekommen und über 100 wurden verletzt.

  • Aflatoxin-Skandal: Gesundheitsamt stellt Ergebnisse der Untersuchungen vor

    Aflatoxin-Skandal: Gesundheitsamt stellt Ergebnisse der Untersuchungen vor

    In Rumänien hat im März dieses Jahres ein neuer Verseuchungsskandal für Panik gesorgt. Diesmal handelte es sich um Milch und dabei verzeichnete die verarbeitende Industrie beträchtliche Verluste. Bei den landwirtschaftlichen Betrieben, wo mit Aflatoxin versuchtes Tierfutter aufgespürt worden war, soll es nun keine Probleme mehr geben, so die Behörden.



    Die rumänische Landesbehörde für Gesundheitsschutz, Tiermedizin und Lebensmittelmittelsicherheit leitete Mitte März eine Reihe von Prüfungen auf dem Milchmarkt ein. Dies geschah, nachdem Informationen bekannt wurden, laut denen die Milch mit Aflatoxin verseucht sein soll. Eine Menge von 193 Tonnen wurde von der Verarbeitung oder von dem direkten Verkauf an die Endverbraucher abgehalten. 104 Tonnen Milchprodukte wurden in den Lagern beschlagnahmt und vernichtet. Im Zuge der Prüfungen wurden 785 Milchviehbetriebe untersucht. Davon entsprachen 34 den Normen über die in der Milch zulässigen Aflatoxin-Menge nicht. Au‎ßerdem wurden 177 Milchsammelzentren geprüft. Bei fünf davon ergaben die entommenen Proben, dass die Milch verseucht war. Dazu wurden noch 134 Automaten für den direkten Verkauf der Rohmilch an Endkunden geprüft, von denen acht nicht in Ordnung waren. Die Prüfungen bei 239 sanitär-veterinär genehmigten Milchverarbeitungsfabriken brachten 20 Proben mit einer leichten Überschreitung der auf europäischer Ebene zulässigen Höchstgrenze des Aflatoxingehalts in der Milch zum Vorschein.



    Im Kontext des ausgebrochenen Skandals verzeichnete die Milchindustrie letzten Monat Verluste in Höhe von fast 20 Millionen Euro, kündigte der Vorsitzende des Rumänischen Arbeitgeberverbandes der Milchindustrie, Dorin Cojocaru, an. Der Rückgang der Verkaufszahlen sei auch durch die sogenannte Medien-Psychose“ verstärkt worden. Dorin Cojocaru: Der Medienrummel war derma‎ßen aggressiv, dass er eine Psychose geschaffen hat. Folglich hat die Angst in der Öffentlichkeit den Einbruch der Umsätze auf dem Markt verursacht, denn die Verkäufe in den Geschäften und auf den Märkten gingen dramatisch zurück.“



    Dorin Cojocaru berechnete auch die durchschnittlichen Verluste: Wenn wir den Skandal nach Etappen betrachten, gab es in der ersten Woche eine Senkung von 20%. Am 17.-18. März, als die Landesbehörde für Gesundheitsschutz, Tiermedizin und Lebensmittelmittelsicherheit und das Landwirtschaftsministerium den Abschluss der Untersuchung angekündigt hatten, erreichten wir nach den ersten drei Wochen einen Durchschnitt von 35%.“



    Dennoch sei die Milchindustrie, nachdem die Panik der Verbraucher vorüber war, nicht so tief betroffen wie zunächst angenommen. Die Verluste von mehreren Zehn Millionen Euro seien nicht irreparabel. Deren Amortisation hänge auch von der Entwicklung der Kaufkraft in den kommenden Monaten ab, ergänzte der Vorsitzende des Rumänischen Arbeitgeberverbandes der Milchindustrie.



    Unterdessen gab der Übergangsvorsitzende der Landesbehörde für Gesundheitsschutz, Tiermedizin und Lebensmittelmittelsicherheit, Vladimir Mănăstireanu, bekannt, dass Ma‎ßnahmen zur Entfernung der Mittelsmänner vom Markt der Milchautomaten getroffen werden sollen.

  • Heftige Regenfälle sorgen für schwere Überschwemmungen

    Heftige Regenfälle sorgen für schwere Überschwemmungen

    Nach einem frostigen März haben Anfang April die sintflutartigen Regenfälle zu schweren Überschwemmungen im Süden, Südwesten und in der Landesmitte geführt. Viele Lankreise stehen sogar unter Unwetterwarnungsstufe Rot.



    Vize-Premierminister Liviu Dragnea, der am Donnerstag die nationale Task-Force für Notsituationen führte, sagte, mit den schwierigsten Situationen konfrontieren sich die Einwohner der südwestlichen Landkreise Dolj und Gorj, wo die starken Regenfälle zu Hochwasser an manchen Flüssen führte. Dragnea forderte die Präfekturen der betroffenen Landkreise auf, die erforderlichen Ma‎ßnahmen zu treffen: Sie müssen möglichst viele Einsatzkräfte zur Verfügung haben. Zuallererst müssen Sie das Bedürfnis einschätzen und die insolierten Menschen mit Lebensmitteln, Wasser und Medikamenten versorgen.“



    Einer bisherigen Billanz des Innenministeriums zufolge seien mehr als 140 Ortschaften von Überschwemmungen betroffen worden. Mehrere dutzende Landesstra‎ßen mussten au‎ßerden gesperrt werden. Zahlreiche Höfe und Tausende Hektar Anbauflächen wurden zudem in den betroffenen Landesteilen überschwemmt.



    Mehr als 1 000 Polizisten, Feuerwehr, Gendarmen und 400 Sonderausrüstungen wurden in den betroffenen Landkreisen gegen die Folgen der Überschwemmungen eingesetzt. Die delegierte Ministerin für Gewässer, Wälder und Fischzucht, Lucia Varga, erläutert die Ursachen der jährlichen Überschwemmungen in bestimmten Landkreisen Rumäniens: Diese Regionen werden der unkontrollierten Rodung ausgesetzt. Wir müssen wirkunsvolle Ma‎ßnahmen gegen Abholzung ergreifen, die solche Phänomene verursacht.“



    Der Rumänische Wetterdienst warnt auch in den kommenden Tagen vor sintflutartigen Regenfällen. Hohes Überschwemmungsrisiko besteht insbesondere in den am Donauufer liegenden Ortschaften. Dem Nationalen Wetterdienst zufolge liege der Donaupegel im rumänischen Bereich auch in den kommenden Tagen über den normalen Stand.

  • Verwaltungsreform: Regionalisierung für besseres Abrufen von EU-Geldern

    Verwaltungsreform: Regionalisierung für besseres Abrufen von EU-Geldern

    Ein Thema, das die Regierung in Bukarest und gleicherma‎ßen die rumänische Öffentlichkeit intensiv beschäftigt, ist die Verwaltungsreform und die Regionalisierung Rumäniens. Diese gilt als eines der komplexesten Projekte nach dem Fall des Kommunismus. Die letzte Verwaltungsreform des Landes wurde in den 1960er Jahren unternommen.



    Die Debatte über die Regionalisierung begann 2011, als Staatschef Traian Băsescu mit einer Reihe von Vorschlägen vorstie‎ß. Die Vorteile der Regionalisierung seien die administrative und die wirtschftliche Effizienz. Zudem könne die Regionalisierung mehr EU-Gelder einbringen und zu einer wirksameren Benutzung dieser Fonds führen, hie‎ß es schon damals.



    Die Regionen könnten die EU-Fonds viel effizienter als die Regierung in Bukarest verwalten, meinte Ministerpräsident Victor Ponta anlässlich einer Konferenz über die Regionalisierung, die von der Rumänischen Akademie in den vergangenen Tagen organisiert wurde. Die lokalen Strukturen um die regionalen Entwicklungsbehörden müssten dazu gestärkt werden. Das Hauptargument des Premiers war, dass die lokalen Behörden auch bisher mehr EU-Gelder benutzt haben.



    Victor Ponta erklärte, die Regionalisierung sei nicht ausdrücklich von der EU-Kommission verlangt worden. Sie sei aber in Brüssel begrü‎ßt worden. Zudem müsse sie Teil der Verfassung werden. Im Herbst wird ein Referendum über die Verfassungsänderung organisiert. Die Durchführung der Verwaltungsreform werde von der politischen Stabilität, von der Finanzkrise, aber auch von den Erwartungen der Bevölkerung begünstigt, so Ponta.



    Dabei müsse man jedoch auch die europäische Finanzlage beachten, betonte seinerseits Entwicklungsminister Liviu Dragnea:


    Es wäre fast unmöglich, die jetzige Verwaltungsstruktur, aufgrund derer wir in diesem Jahr das Partnerschafts-Abkommen über die Absorption von EU-Fonds verhandeln, nach Anfang der neuen Haushaltsperiode 2014-2020 noch zu ändern.“



    Liviu Dragnea plädierte für eine ausgewogene Entwicklung und beteuerte nochmals, dass der Regionalisierungsprozess die Merkmale des rumänischen Staates nicht ändern werde. Der Transfer von Kompetenzen bedeute nur, dass die Entscheidungsträger den Menschen näher kommen.


    Vorläufig sind nicht allzu viele Details über die Verwaltungsreform in Rumänien bekannt. Es ist aber sicher, dass die neuen Regionen von jeweils einem Regionalrat und einem Vorsitzenden geleitet werden. Diese sollen von der Bevölkerung direkt gewählt werden. Sie werden Lokalhaushalte, EU-Fonds und Regierungsfonds verwalten und werden mehr Kompetenzen als die jetzigen Kreisbehörden haben.