Radio România Internațional

Category: Aktuell

  • Finanzministerium in Bukarest will neue Maßnahmen gegen Steuerhinterziehung umsetzen

    Das Finanzministerium in Bukarest wird neue Ma‎ßnahmen zur Reduzierung der Steuerhinterziehung und zur Steigerung der Einnahmen in den Staatshaushalt treffen.



    Rumänien befindet sich auf einem der Hinterplätze in Europa was Haushaltseinnahmen angeht. Darüber hinaus schwankt die Steuerhinterziehung zwischen 5 und 9% des Bruttoinlandsprodukts, so Finanzminister Daniel Chiţoiu. Er hofft, dass er bis zu Ende seiner Amtszeit dieses Phänomen beträchtlich eindämmen wird. Au‎ßerdem möchte er die jährlichen Einnahmen des Staatshaushalts um 0,5% anheben.



    Deshalb gehöre zu den Prioritäten der Bukarester Regierung die Umstrukturierung des Nationalen Steuerverwaltungsamtes (ANAF), erklärte Chiţoiu in einem Interview mit der Presseagentur Agerpres. Laut dem Minister sei das Ziel der Abänderung des Steuergesetzes und der Steuerprozessordnung — die bislang von der Regierung beschlossen wurde — die Vereinfachung der Verfahren zur Steurerklärung und –zahlung an den Haushalt.



    Chiţoiu kündigte an, dass in Rumänien Ma‎ßnhamen zur Reduzierung der Steuerhinterziehung getroffen werden sollen, darunter die Abänderung des Gesetzes zur Steuerhinterziehung und zum Steuerbetrug, des Firmen- und Insolvenzgesetzes sowie die Regierungsverordnung über Zahlungen in bar. Gleichzeitig sollen durch die Umstrukturierung von ANAF Körperschaften eingerichtet werden, die schärfere Kontrollen der Gesellschaften gewährleisten sollen.Daniel Chiţoiu erklärte, dass die künftige Direktion zur Betrugsbekämpfung insbesondere die gro‎ßen Betrügernetze im Bereich Alkohol, Ölprodukte, Tabakwaren und Zerealien ins Visier nehmen werde.



    Die Exekutive hat au‎ßerdem vor, zwei beträchtliche Alternativma‎ßnahmen zur Fiskalitätsenkung beginnend mit 2014 zu treffen, sagte der Minister. Diese sind die Wiederherstellung der 19%-MWSt-Quote von derzeit 24% oder die Herabsetzung der Sozialbeiträge um 5%. Der Minister erklärte, dass die politische Entscheidung im Herbst getroffen werden soll, nach der Bewertung, welche der beiden Ma‎ßnahmen einen grö‎ßeren Einfluss auf die Ankurbelung der Wirtschaft und auf die Reduzierung der Steuerhinterziehung haben wird. Chiţoiu kündigte au‎ßerdem an, dass das System zur Zahlung der MWSt. bei Rechnungstilgung ab der Jahreshälfte optional werden könnte. Diese Ma‎ßnahme könnte gemeinsam mit anderen Änderungen des Steuergesetzes ab dem 1. Juli getroffen werden.



    Ab dem 1. Januar 2013 wird das System zur Zahlung der MWSt. bei Rechnungstilgung gleichzeitig mit dem klassischen System angewandt. Diese Ma‎ßnahme wurde auf Anfrage der Geschäftswelt getroffen. Deren Ziel war, den Kleinunternehmen ihre Liquiditäten zu überlassen. Au‎ßerdem wollte der Staat die fiktiven MWSt.-Rückerstattungen hindern. Leider, sagte Chitoiu, habe die Zahlung der MWSt. bei Rechnungstilgung bei einigen Händlern zu einer Verzehrung des Cash-Flows geführt. Andere Gesellschaften wurden durch die besagte Ma‎ßnahme entkapitalisiert.



    Besagte Ma‎ßnahme sei getroffen worden, um den Beitragszahlern entgegen zu kommen und nicht, um ihnen Schwierigkeiten zu bereiten. Darüber hinaus, so der Minister, ziehe die Exekutive in Erwägung, diese Vorschrift zu ändern, vor dem Hintergrund, dass in der Mehrheit der EU-Staaten die Zahlung der MWSt. bei Rechnungstilgung optional ist.

  • Bauvertrag der Transilvania-Autobahn mit den Amerikanern von Bechtel gekündigt

    Bauvertrag der Transilvania-Autobahn mit den Amerikanern von Bechtel gekündigt

    Der rumänische Staat hat den ungünstigen Vertrag mit der amerikanischen Gesellschaft Bechtel gekündigt. Besagter Vertrag wurde 2003 für den Bau der Teilstrecke Braşov – Borş der Autobahn Transilvania abgeschlossen. Die Amerikaner, die blo‎ß 52 Km von den geplanten 400 gebaut haben, werden Entschädigungen von 37 Millionen Euro erhalten.



    Einer der kontroversesten und ungünstigsten Verträge, die der rumänische Staat jemals mit einer Privatgesellschaft geschlossen hat, ist der für den Bau der Teilstrecke Braşov (dt. Kronstadt) – Borş der Autobahn Transilvania, der 2003 unterzeichnet wurde. Der ursprüngliche Wert des Vertrages betrug 2,2 Milliarden Euro. Binnen zehn Jahren stellte die amerikanische Firma Bechtel blo‎ß 52 km von den geplanten 400 fertig und kassierte rund 1,5 Milliarden Euro ein. Somit erhielt die Firma für jeden gebauten Autobahn-Kilometer ungefähr 30 Millionen Euro.



    Ursprünglich wurde der Fertigstellungstermin auf das Jahr 2011 festgesetzt. Danach wurde dieser, infolge der Aufhebung der Arbeiten 2005, um ein weiteres Jahr verlängert. Letzten Endes gab der rumänsiche Staat den Vertrag, infolge dessen er nur Verluste erzielt hat, auf. Der Vertrag mit Bechtel wurde aufgelöst aber die Amerikaner haben auch dieses Mal ihre Karte gut gespielt. Der Staat soll der Gesellschaft Entschädigungen in Höhe von 37 Millionen Euro bezahlen. Dazu kommen noch Schulden von 50 Millionen Euro die beglichen werden müssen.



    Der delegierte Minister für Infrastrukturvorhaben Dan Şova spricht über den deutlichen Vorteil der Kündigung dieses Vertrages: “Unser Vorteil ist, dass wir die Vertreter von Bechtel überzeugen konnten, eine Kündigung für 30 Millionen zuzuglich MWSt, also 37,2 Millionen Euro anzunehmen, was meiner Meinung nach eine Leistung darstellt. Wir werden die Verkehrsstudie und die Machbarkeitsstudien neu erarbeiten. Wir haben mit der Nationalen Gesellschaft zur Autobahn- und Landesstra‎ßenverwaltung vereinbart, dieselbe Beratungsfirma beizubehalten um keine Zeit mehr zu verlieren. Wir haben auch eine gute Nachricht und zwar, dass mehrere Gro‎ßunternehmen an Konzessionen interessiert seien.”



    Die Kosten für die Entschädigungen an Bechtel sollen von dem Staatshaushalt getragen werden, präzisierte Ministerpräsident Victor Ponta. Er sagte au‎ßerdem, dass dieses Jahr auch die Ausschreibung für die Teilstrecke zwischen Cluj (dt. Klausenburg) und der Autobahn Arad-Sibiu (Hermanstadt) stattfinden kann. Neulich schätzte Minister Dan Şova, dass bis zu den Wahlen 2016, zwei neue Autobahnteilstrecken fertiggestellt werden: Comarnic — Braşov (dt. Kronstadt) und Craiova – Piteşti, sowie der südliche Teil des bukarester Au‎ßenrings. Die Projekte sind am Laufen und bis Ende dieses Jahres sollen auch die Bauunternehmen ausgewählt werden.



    Die Autobahnen oder besser gesagt die felhneden Autobahnen haben für die rumänischen Fahrer immer ein Problem dargestellt. Wann diese gebaut werden, finden die Bauarbeiten mit einer unglaublichen Langsamkeit statt und die rumänischen Behöreden weihen periodisch einige Kilometer ein. Laut dem Nationalen Statistikamt befindet sich Rumänien auf einem der letzten Plätze in Südost-Europa, nach der Zahl der Schnellstra‎ßen, mit nur 530 km Autobahn. Bis Ende des Jahres hat die Regierung vor, noch weitere rund 140 km in Betrieb zu nehmen.

  • Gesetzesentwurf zur Herabsetzung der Mindestbeteiligung am Referendum verabschiedet

    Gesetzesentwurf zur Herabsetzung der Mindestbeteiligung am Referendum verabschiedet

    Die sozialliberalen Bündnispartner, die die Mehrheit im Parlament bilden, haben ihren Standpunkt angesichts der Änderungen zum Referendumsgesetz durchgesetzt. Am Mittwoch verabschiedete die Abgeordnetenkammer den Gesetzesentwurf zur Herabsetzung der Mindestbeteiligung am Referendum von derzeit 50% auf 30%.



    Der neue Gesetzesentwurf sieht auch die Einführung der Bedingung einer Für-Stimme von 25% der Wähler vor, die für die Validierung der Ergebnisse bei allen Referendumsarten notwendig sind. Die Wählerlisten werden ferner auch für das vorgeschriebene Quorum ausschlaggebend sein. Die letzten Änderungen zum Referendumsgesetz spalten immer mehr Regierung und Opposition. Die letztere kündigte bereits an, sie werde den besagten Entwurf vor dem Verfassungsgericht anfechten. Grund dafür sei die Eile der Verabschiedung.



    Die Sozialliberalen erklären hingegen, die neuen Gesetzesbestimmungen seien eben im Geist der Bemerkungen des Verfasungsgerichtes ausgearbeitet worden. Das Verfassungsgericht habe oftmals auf die Notwendigkeit neuer Bedingungen zur Organisierung und zum Ablauf des Referendums hingewiesen, so die Sozialliberalen. Die erforderlichen Bedingungen für die Validierung eines Referendums waren auch letzten Sommer, anlä‎ßlich des Referendums zur Amtsenthebung des Präsidenten, Streitthema.



    Der Staatschef Traian Basescu, der vom Parlament suspendiert wurde, blieb jedoch im Amt, weil die erforderliche Mindestbeteiligung von 50% der Wahlberechtigten bei der Volksabstimmung nicht erreicht wurde. Bei der Abstimmung hatten zwar 7,4 Millionen Menschen dafür gestimmt, dass der Präsident abgesetzt wird, da aber nur 47% der stimmberechtigten Bürger daran teilgenommen hatten, erklärte das Verfassungsgericht dennoch die Volksabstimmung für ungültig. Das vorgeschriebene Quorum von 50% wurde verfehlt.



    Der Streit zwischen Regierung und Opposition spitzte sich infolge des Urteils des Verfassungsgerichtes deutlich zu. Die Schwelle von 50% zur Validierung einer Volksabstimmung könnte viele Initiativen blockieren, insbesondere weil die wahlberechtigten Bürger sich derzeit sehr schwer zur Urne treiben lassen, erklärten damals Anhänger der Sozialliberalen.



    Im Herbst soll ein neues Referendum stattfinden, es handelt sich um die Verfassungsnovellierung. Daher kündigten die Liberaldemokraten, die Populisten und der Ungarnverband aus der Opposition an, sie seien mit den letzten Änderungsvorschlägen zum Referendumsgesetz nicht einverstanden. Wichtige Beschlüsse wie die Verfassungsnovelle oder die Regionalisierung würden dem neuen Referendumsgesetz zufolge auf Basis der Stimme nur eines Viertels der stimmberechtigten Rumänen getroffen, so Oppositionsvertreter.



    Die solide Mehrheit galt jedoch für Liberaldemokraten und für den Ungarnverband nicht als Argument, als sie die Regierung bildeten und den Beschluss fassten, dass die Bürgermeister in einem einzigen Wahlgang, unabhängig von der Wahlbeteiligung, bestimmt werden. Die Sozialliberalen erklärten hingegen, dass die Herabsetzung der Mindestbeteiligung am Referendum einer Einschränkung des Wahlrechtes nicht gleichkomme.

  • Verfassungsforum bringt Vorschläge für Verfassungsnovellierung

    Verfassungsforum bringt Vorschläge für Verfassungsnovellierung

    Die Regierung in Bukarest will in diesem Jahr die Verfassung novellieren, so dass Rumänien 2014 ein neues Wahl- und ein besseres Referendumsgesetz haben wird. Das Land soll in Regionen, die im Grundgesetz eingetragen sind, geteilt werden. Die Parlamentarische Kommission für die Änderung der Verfassung wird einen Gesetzentwurf herausarbeiten.



    Das Verfassungsforum hat nach Treffen und Gesprächen, die sich auf zweieinhalb Monaten erstreckten, der Parlamentarischen Kommission für die Reform der Verfassung den Vorschlag zur Änderung des Grundgesetzes eingereicht. Die Kommission soll einen Gesetzentwurf herausarbeiten, sie muss dabei den Bericht des Verfassungsforums nicht unbedingt berücksichtigen. Dazu der Vorsitzende des Verfassungsforums, der Politikwissenschaftler und Professor Cristian Pârvulescu:



    “Wir haben Vorschläge für 7.000 Paragraphen. Der Bericht des Forums hat 300 Seiten. Der erste Teil ist eine Zusammenfassung der Vorschläge und zählt 140 Seiten. Der zweite Teil enthält die konkreten Vorschläge, die in einer juristischen Form verfasst sind. Es gibt zahlreiche Vorschläge, die nicht juristisch ausgedrückt wurden, aber im Bericht vorkommen. Das Verfassungsforum hat keinen Gesetzentwurf für die Änderung der Verfassung herausgearbeitet. Wir haben nur die Meinungen und Vorschläge der Bürger zusammengefasst.”



    Obwohl die Empfehlungen des Verfassungsforums nicht bindend sind, herrscht die Meinung vor, dass die Vorschläge der Bürger in Betracht gezogen werden sollten. Ein hei‎ßer Punkt ist das Zweikammerparlament, das von der Sozialliberalen Union (USL) und von dem Demokratischen Verband der Ungarn in Rumänien (UDMR) befürwortet wird. Die Liberaldemokratische Partei (PDL) aus der Opposition ist die einzige politische Kraft, die die Einführung des Einkammerparlaments wünscht und beruft sich dabei auf die Ergebnisse der Volksbefragung von 2009. Die PDL-Abgeordnete Raluca Turcan meint dazu: “Wir müssen die Stimme des Volkes berücksichtigen, das sich Unikameralismus und eine geringere Anzahl der Parlamentarier wünscht”.



    Die äu‎ßerst unterschiedlichen Positionen der Parteien zur Verfassungsreform prägen auch die Vorstellungen über die Machtverhältnisse zwischen dem Staatspräsidenten, dem Parlament und der Regierung. Die Liberaldemokratische Partei (PDL) will ein semipräsidentielles Regierungssystem mit einem relativ mächtigen Präsidenten, der Demokratische Verband der Ungarn in Rumänien (UDMR) eine parlamentarische Republik, in der der Präsident von der Legislative gewählt wird. Die Bevölkerung wünscht aber weiterhin, den Präsidenten in einer Direktwahl zu bestimmen. Der Sozialliberalen Union (USL) schwebt daher eine semiparlamentarische Republik vor, in der die Legislative die meiste Macht hat, der Präsident nach wie vor direkt gewählt wird, jedoch den Premierministers nicht mehr mitbestimmen darf. Gleichzeitig soll das Mandat des Staatschefs verkürzt werden. Premierminister Victor Ponta: “Der Vorschlag der Sozialliberalen Union lautet: ein vierjähriges Mandat für den Staatschef, die Parlaments– und Präsidentschaftswahlen in Abständen von jeweils zwei Jahren voneinander.”



    Die parlamentarische Kommission für die Änderung des Grundgesetzes soll alsbaldigst die Debatte beginnen, so dass sie bis Ende Juni einen Gesetzentwurf herausarbeitet. Im Sommer soll im Senat und im September in der Abgeordnetenkammer darüber abgestimmt werden. Die Volksbefragung soll spätestens Anfang November stattfinden.

  • Wirtschaftsexperten erwarten Ankurbelung der Kreditvergabe an Unternehmen

    Rumänien könnte dieses Jahr ein Wirtschaftswachstum von 2% erzielen. Das liegt über der Prognose. Die Banker meinen, das könnte zur erheblichen Verbesserung der Kreditvergabe beitragen. Die Kreditvergabe ist im Moment fast blockiert.



    Ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum sei unbedingt nötig um die Kreditvergabe wieder aufzunehmen. Meinen die Bankenvertreter. Au‎ßerhalb der Bankenwelt hört man immer wieder die Aussage, ohne Kreditvergabe könne man kein solides Wirtschaftswachstum erzielen. Man brauche Lösungen, um diese Lage zu überwinden, meint Adrian Vasilescu, Berater des Chefs der rumänischen Zentralbank:



    In diesem Moment kann in Rumänien die Kreditvergabe nicht auf einer anderen Weise aufgenommen werden, als auf gesunde Unternehmen zu setzen. Praktisch läuft es folgnderma‎ßen: Kredite, die an Unternehmen gehen, werden im zweiten Schritt zur Bevölkerung gelangen. Die Unternehmen werden die Kredite bekommen, sie werden ihre Produktion ankurbeln, sie werden neue Arbeitsplätze schaffen, werden höhere Löhne zahlen. Durch Arbeitsplätze und höhere Löhne wird sich die Lage eines Teils der Bevölkerung verbessern.“



    Der Vorsitzende des rumänischen Bankenverbandes Radu Graţian Gheţea schaut schon auf die volle Hälfte des Glases :



    Rumänien schafft es, in der Reihe der Staaten zu bleiben, die ein Plus verzeichnen. Wenn wir weiter ein Plus verzeichnen und wenn uns die Landwirtschaft hilft, wird auch gleich der Appetit auf Kreditvergabe steigen. Darauf warten alle, auch die Banken. Wenn die Wirtschaft wächst und sollte diese Tendenz anhalten, bin ich davon überzeugt, dass wir im Herbst von einer ernsthaften Ankurbelung der Kreditvergabe sprechen werden.“



    Laut den jüngsten Signalen der Zentralbank in Bukarest könnten die Zinsenraten für Kredite in Lei unter 10% im Jahr sinken, sagt Adrian Mitroi, Vizevorsitzender einer Handelsbank in Rumänien:



    Wir verfügen über die Zutaten, um kleinere Zinsraten anzubieten. Ich bin optimistisch und sehe gegen Ende des Jahres die Kreditvergabe in Lei mit einstelliger Zinsrate. Dass dieser Hochdruck unter Kontrolle gehalten wird, wird ein sehr guter Indikator sein. Wir sind auf einem guten Weg.“ Zur Zeit liegt der effektive Jahreszinssatz bei Krediten für persönliche Bedürfnisse zwischen 11 und 28% und bei Hypothekenkrediten zwischen 7 und 14%.

  • Politische Parteien unterbreiten Vorschläge zur Verfassungsnovelle

    Politische Parteien unterbreiten Vorschläge zur Verfassungsnovelle

    Das Verfassungsforum hat mehr als vierzig Beratungen zur Verfassungsnovellierung im ganzen Land gehalten. Das Verfassungsforum, das zu öffentlichen Debatten zu diesem Thema einlud, bietet den Bürgern und Organisationen eine Plattform zur Diskussion der von der Exekutive angestrebten Verfassungsreform. Das Verfassungsforum berät sich dazu au‎ßerdem mit der Kommission von Venedig.



    Nachdem die eingebrachten Vorschläge zusammengefasst wurden, erstellte das Forum einen Bericht zu den bisherigen Diskussionen. Die Verfassunsgreform sei erforderlich und die zuständigen Behörden müssen eine langfristige Einigung erreichen, erklärte Ministerpräsident Victor Ponta, Vorsitzender der Sozialdemokraten Partei (PSD) aus der regierenden Sozialliberalen Union (USL).



    Die aktuelle Verfassung enthalte sehr gute Bestimmungen, doch viele Regelungen lie‎ßen sich missbrauchen, fügte Ministerpräsident Ponta hinzu. Die neue Verfassung müsse au‎ßerdem die Beziehung zwischen Staatschef und Premierminister regeln, bekräftigte Victor Ponta ferner. Der Begriff Region“ müsse zudem seinen Platz in der neuen Verfassung finden, sagte noch Ministerpräsident Ponta und wies auf die von der Exekutive angestrebten Regionalisierung des Landes hin.



    Die Hauptziele der Verfassungsnovellierung seien die institutionelle Regelung, die territoriale Umorganisierung und die Machtverteilung im Staat, erklären die Liberalen, Regierungspartner der Sozialdemokraten im sozialliberalen Bündnis. Die Liberalen forden zudem, dass der Staatschef nach dem Ablauf seines Mandats keiner Partei mehr beitreten darf. Ferner sollte einem ehemaligen Staatschef untersagt werden, sich zur Wahl für ein politisches Mandat aufstellen zu lassen sowie ein öffentliches Amt zu bekleiden, so der Wunsch der Liberalen. Ergänzend schlagen die Liberalen die Reduzierung des Mandates des Staatschefs auf vier Jahre vor. Die Abgeordneten, die aus den Parteien austreten, auf deren Listen sie den Wahlsieg erzielten, sollten auch ihr Mandat verlieren, schlagen die Liberalen des Weiteren vor.



    Die Konservativen aus dem regierenden sozialliberalen Bündnis erklären sich als Befürworter der Verfassungsreform und zeigen sich bereit, ihren Beitrag zur Regelung wichtiger Themen in der neuen Verfassung zu bringen. Als Beispiel weisen die Politiker der Konservativen Partei (PC) auf die Befugnisse des Präsidenten und des Verfassungsgerichtes hin.



    Die in der Opposition befindlichen Liberaldemokraten (PDL) bestehen darauf, dass die politischen Parteien das Ergebnis des Referendums von 2009 berücksichtigen, bei dem sich die Wähler für die Einführung eines Einkammerparlaments mit maximal 300 Abgeordneten aussprachen. Weitere Vorschläge der PDL sehen die Auflösung des Parlaments vor, falls ein Referendum zur Amtsenthebung des Staatschefs scheitert.



    Die wichtigste Oppositionspartei befürwortet zudem die Verwaltungsreform und die Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips. Dies sollte durch die Verfassung geregelt werden, um die Erteilung der Befugnisse durch Entscheidungsträger zu bestimmen, fügten Vertreter der PDL hinzu.



    Das Projekt des Ungarnverbands (UDMR) sieht unter anderem die Abschaffung des Begriffs Nationalstaat“ im ersten Artikel der Verfassung, die Umwandlung Rumäniens in eine parlamentarische Republik (wobei der Staatschef vom Parlament gewählt wird) und die Beibehaltung des Zweikammerparlaments mit getrennten Befugnissen für Senat und Abgeordnetenkammer vor.

  • Verwaltungsreform: Vorletzte Etappe der Regionalisierung steht zur Debatte

    Verwaltungsreform: Vorletzte Etappe der Regionalisierung steht zur Debatte

    Die Regionalisierung des Landes stellt neben der Verfassungsnovelle eine der obersten Prioritäten der regierenden Sozialliberalen Union (USL) dar. Sollte das Gesetz dieses Jahr verabschiedet werden, dann seien seine Auswirkungen nächstes Jahr zu spüren, sagte der stellvertretende Ministerpräsident Liviu Dragnea.



    Die zukünftigen Regionen sollen gro‎ß genung sein, um über ausreichende Ressourcen zu verfügen und Gro‎ßprojekte zu entwickeln, fügte Dragnea hinzu. Sollte das politische Kriterium entscheidend sein, könnte das gro‎ße Risiken zu scheitern bergen, sagte Liviu Dragnea anschlie‎ßend:



    Das Hauptziel der Regionalisierung ist die ausgeglichene Entwicklung Rumäniens. Sollten die neuen Regionen auf Basis politischer Verhandlungen entstehen, wird es eine schlechte Verwaltungsreform und die Regionen werden nicht tragfähig sein. Somit würden wir unser Ziel verfehlen. Meiner Meinung nach haben wir die Kraft und die Weisheit, diese Gelegenheit nicht zu verpassen, ein neues Modell für eine effizientere Verwaltung zu schaffen, das die Entwicklung des Landes garantiert.“




    Die Festlegung der Hauptstädte einzelner Regionen sei die vorletzte und die schwierigste Etappe des Regionalisierungsprozesses, sagte anschlie‎ßend Vize-Ministerpräsident Liviu Dragnea. Verschiedene Interessen der Gro‎ßstädte seien im Spiel, da jede davon berechtigt sei, den begehrten Status zu erreichen und Vorteile daraus zu ziehen. In einer neulich vom Entwicklungsministerium gestarteten Meinungsumfrage hat sich deutlich herauskristallisiert, dass die Bewohner der Regionen Nord-Osten, Nord-Westen, Westen und Süd-Westen die Städte Iaşi, Cluj (z.dt. Klausenburg), Timişoara (Temeswar) bzw. Craiova als Hauptstädte ihrer Regionen bevorzugen.



    Angesichts der Region Süden besteht das Dilemma ob Bukarest, die Stadt, die landesweit die meisten Investitionen und Fördergelder anzieht, dazu gehören soll oder nicht. Sollte die Haupstadt au‎ßerhalb der Region Muntenia bleiben, geht die Region das Risiko ein, wirtschaftliche Vorteile zu verlieren. Sollte hingegen Bukarest zur Region Muntenia gehören, könnte die Abschöpfung von EU-Fördermitteln für den Rest der Region deutlich erschwert werden. Hauptstadt der Region Süden wäre in diesem Fall höchstwahrscheinlich Ploieşti.



    Für die Bewohner des Süd-Ostens nimmt den Ergebnissen einer Meinungsumfrage zufolge die Hafenstadt Constanţa den ersten Platz als bevorzugte Hauptstadt ein. Eine heikle Frage ist die Festlegung der Hauptstadt der Region Zentrum. Dort stehen Braşov (z.dt. Kronstadt) und Sibiu (z.dt. Hermannstadt) in enger Konkurrenz.

  • Rumänien: Schlüsselpartner im Nabucco-Projekt

    Rumänien: Schlüsselpartner im Nabucco-Projekt

    Im Hinblick auf die andauernde Steigerung des Energiebedarfs in den europäischen Ländern stellt das Erdgas derzeit für die Europäer eine wesentliche Energiequelle dar. Aus diesem Grund entstand die Initiative des Nabucco-Pipeline-Projektes. Die Gasleitung soll als wichtigste Lieferroute aus Aserbaidschan Mittel-und Westeuropa mit Erdgas versorgen und somit neue Gasquellen für Europa erschlie‎ßen. Somit würde ebenfalls die Abhängigkeit Europas von russischen Gaslieferungen vermindert.



    Partnerstaaten des Projektes sind Bulgarien, die Türkei, Rumänien, Ungarn und Österreich. Deutschland, wichtiger Partner des Konsortiums, ist kürzlich aus dem Erdgaspipeline-Projekt ausgestiegen. Geplant wird der Bau einer Erdgasleitung, die an der türkisch-bulgarischen Grenze starten und über Bulgarien, Rumänien und Ungarn nach Österreich führen soll. Die geplante Pipeline soll eine Länge von 1.300 Km umfassen und eine Kapazität von 10 Milliarden Kubikmeter pro Jahr garantieren.



    Rumänien sei ein Schlüsselpartner für die Entwicklung des Projektes, dessen Erfolg die energetische Unabhängigkeit der Region erreichen könnte, erklärten Vorstandsmitglieder des Nabucco-Konsortiums in Bukarest bei dem Treffen der Partnerstaaten, das diese Woche bereits zum 5. Mal stattfand. Regierungsverterter der Partnerstaaten unterzeichneten in Bukarest das sogenannte Assoziierungsabkommen für potentielle Investoren in das Pipeline-Projekt.



    Das Abkommen legt die Assoziierungsbedingungen für weitere Investoren fest. Rumäniens Ministerpräsident Victor Ponta rief dabei die Partnerstaaten zu mehr Entschlossenheit bei der Unterstützung des Pipeline-Projektes auf: “Rumänien beteiligt sich durch das Unternehmen Trasngaz daran und unterstützt sehr entschlossen den Bau der Gaspipeline selbst wenn unsere Abhängigkeit von der geplanten Gastransitleitung sehr gering wäre. Mittel- und langfristig stellt aber die Realisierung dieses Energieprojektes eine wahre Chance für die Region dar, sich weiter zu entwickeln und eine energetische Sicherheit zu erreichen. Die Verminderung der Abhängigkeit von einem einzigen Gasanbieter stellt für Rumänien zudem ein wesentliches strategisches Ziel dar.”



    Rumänien hatte neben den anderen beteiligten Staaten das Regierungsabkommen über den Bau der Gasleitung am 13. Juli 2009 in Ankara unterzeichnet. Am 8. Juni 2011 unterzeichneten die Transitländer das sogenannte Unterstützungsabkommen. Der Bau der Gasleitung soll 2015 beginnen, und die ersten Lieferungen nach Georgien und Türkei sind für 2018 vorgesehen. Das Erdgas aus dem Kaspischen Meer soll anschlie‎ßend 2019 Europa erreichen, erklärte der Geschäftsführer des Konsortiums Nabucco International Reinhard Mitschek in Bukarest. In einem Interview mit Radio Rumänien fügte er überdies hinzu, dass die Gerüchte zum möglichen Ausstieg der österreichischen Gruppe OMV aus dem Geschäft unbegründet seien.

  • Umstrittener rumänischer Geschäftsmann Becali muss für drei Jahre ins Gefängnis

    Umstrittener rumänischer Geschäftsmann Becali muss für drei Jahre ins Gefängnis

    Der umstrittene rumänische Millionär Gigi Becali muss für drei Jahre ins Gefängnis. Das hat der Oberste Gerichtshof am Montag in Bukarest entschieden. Wenige Stunden zuvor war der Eigentümer des Fu‎ßballclubs und Rekordmeisters Steaua Bukarest von den Behörden am Flughafen gehindert worden, das Land zu verlassen.



    Der Oberste Gerichtshof in Rumänien war am Montag von Journalisten regelrecht belagert. Die Medienleute warteten auf zwei Urteile. Im ersten Fall ging es um gewichtige Namen aus dem rumänischen Fu‎ßball — Sponsoren, Agenten, Manager. Die Anklage lautete: Sie würden den Staat und die Klubs betrogen haben, indem sie illegale Fu‎ßballspielertransfers im Ausland arrangiert haben sollen. Dadurch haben der Staat und die Fu‎ßballklubs Schäden in Höhe von von 11 Millionen Dollar davontragen müssen.



    In erster Instanz wurden die Angeklagten freigesprochen, nach der Berufung der Staatsanwälte kam es jedoch zu mehreren, teilweise schweren Hafturteilen. Die anschlie‎ßende Revision beschäftigte den Obersten Gerichtshof die vergangenen vier Jahre. Die schwierige Beweislage führte nun zur Entscheidung, den Prozess wiederaufzurollen. Sollte sich der Prozess in die Länge ziehen, verjähren sich die mutma‎ßlichen Taten und die Angeklagten kommen frei. Die Affäre ist kennzeichnend für den mit Korruptionsvorwürfen immer wieder konfrontierten rumänischen Fu‎ßball. So endete der erste Teil des Tages am Obersten Gerichtshof.



    Die Überraschung kam jedoch gegen Abend. Drei Jahre lang wird George Becali nicht auf der Tribüne seines Klubs sitzen können. Der Eigentümer von Rumäniens traditionsreichstem Fu‎ßballklub Steaua muss ins Gefängnis. Das Oberste Gericht in Bukarest befand ihn für schuldig, den Staat bei einem Grundstückstausch mit dem Verteidigungsministerium um umgerechnet rund 693.000 Euro betrogen zu haben. Das Gericht hob damit ein Urteil einer unteren Instanz vom Mai 2012 auf, die Becali freigesprochen hatte. Zu jeweils zwei Jahren Haft wurden ebenfalls am Montag der damals amtierende Verteidigungsminster Victor Babiuc und Armeegeneral Dumitru Cioflină wegen Amtsmissbrauchs und Bestechlichkeit verurteilt.



    Erst vor wenigen Monaten war der 54-jährige Becali zu drei Jahren Haft auf Bewährung wegen Freiheitsberaubung verurteilt worden. Die Leibwächter Becalis hatten bei einem versuchten Diebstahl seines Autos die Täter im Kofferraum des Wagens eingesperrt. Seine damit zusammenhängende zweiwöchige Inhaftierung im Jahr 2009 sorgte für gro‎ßes Aufsehen, Becali inszenierte sich damals medienwirksam als Opfer der rumänischen Justiz, die seinen politischen Gegnern hörig sei, und ebnete damit den Weg seiner Wahl ins Europäische Parlament.



    George Becali ist nicht nur Eigentümer von Steaua, sondern auch Politiker und wohlhabender Geschäftsmann. Sein teils charismatisches, teils impulsives und unvorhersehbares Auftreten sorgten immer wieder für Medienaufmerksamkeit. Zuletzt war er wegen homophober Äu‎ßerungen in die Kritik geraten, als er sich kategorisch gegen die Verpflichtung von homosexuellen Fu‎ßballspielern bei Steaua Bukarest aussprach. In einer ersten Stellungnahme nach Bekanntwerden des Hafturteils beteuerte Becali, er würde es bereuen, sich in die Politik eingemischt zu haben.


  • Die Landwirtschaft – eine Chance für Rumänien

    Die Landwirtschaft – eine Chance für Rumänien

    Die rumänische Landwirtschaft befand sich in den letzten Jahren in einer kritischen Lage. Die Dürre und die Überschwemmungen, der Mangel an finanziellen Ressourcen, die zur Entwicklung und Modernisierung dieses Sektors beitragen könnten sowie die Gleichgültigkeit der Vertreter der rumänischen Behörden sind nur ein paar Ursachen, die zu dieser kritischen Situation geführt haben. Die Landwirte und die Vertreter der Behörden müssen zusammen Lösungen finden.



    Hat Rumänien eine Chance, seine landwirtschaftlichen Ressourcen zu verwerten? Das Land braucht eine langfristige Strategie, die nicht nur strategische Orientierungen beinhalten soll, sondern auch konkrete Ma‎ßnahmen, die in Regierungsprogrammen umgesetzt werden können — so der EU-Landwirtschaftskommissar Dacian Cioloş, der sich für ein paar Tage in Bukarest aufhält. Für eine wettbewerbsfähige Landwirtschaft müssen die kleinen Landwirte Vereine oder Genossenschaften gründen, meint Cioloş, weil grö‎ßere Landflächen oder grö‎ßere Tierfarmen besser verwaltet werden können. Der EU-Landwirtschaftskommissar fügte hinzu, Rumänien könne ein bedeutender Spieler auf dem europäischen Getreidemarkt werden. Cioloş meint, unter bestimmten Bedingungen könne Bukarest die Preise auf dem südeuropäischen Getreidemarkt beeinflussen:



    Rumänien kann auf dem Getreidemarkt eine wichtige Rolle spielen. Es ist besser, wenn man beim Festlegen des Preises die eigene Produktionsfähigkeit in Betracht zieht, als wenn andere den Preis durchsetzen. Die Getreidepreise sind sowohl im Ausland als auch im Inland hoch. Rumänien muss auch die Viehzucht entwickeln und daher ist es wichtig, wer den Getreidepreis festlegt.“



    Die Modernisierung der Landwirtschaft und das Funktionieren der Bewässerungssysteme sind nur einige Probleme der rumänischen Landwirte. Für die Modernisierung der Landwirtschaft braucht man Programme und Geld. Rumänien kann EU- Fördermittel heranziehen, doch die Landwirte erklären, der Zugang zu den Fördermitteln sei wegen der riesigen Bürokratie schwierig. Im Wei‎ßen Buch des Rates Ausländischer Investoren ist nachzulesen, Rumänien sei das fünfte EU-Land, was die Agrarfläche anbelangt. Es trage allerdings mit weniger als 3% zur landwirtschaftlichen Produktion der EU bei. Rumänien könnte unter den EU-Ländern den dritten Platz nach Frankreich und Deutschland belgen. Dafür aber müsse sich die hiesige Produktivität dem europäischen Durchschnitt nähern.

  • Staatschef Băsescu unterzeichnet Dekret zur Ernennung der Chef-Staatsanwälte

    Staatschef Băsescu unterzeichnet Dekret zur Ernennung der Chef-Staatsanwälte

    Staatschef Traian Băsescu hat am Mittwoch die Ernennungs-Dekrete aller sechs Staatsanwälte unterzeichnet, die von Ministerpräsident Victor Ponta für die Leitung der Generalstaatsanwaltschaft, der Nationalen Antikorruptionsbehörde (DNA) und der Direktion zur Bekämpfung des Organisierten Verbrechens und des Terrorismus (DIICOT) vorgeschlagen worden waren.



    Seit Jahren stellte die Ernennung der Chef-Staatsanwälte eine Achillesferse im rumänischen Justizsystem dar. Wer noch glaubt, dass wir mit den Ernennungen der Chef-Staatsanwälte spielen und diese verzögern hätten können, der irrt sich.“ Dies hat vor kurzem Staatschef Traian Băsescu erklärt. Mit der Ausnahme der Stelle des Generalstaatsanwalts, die seit 2012 frei ist, hatte seit 2011 kein Chef einer Direktion oder Abteilung ein Mandat bekommen. Alle Posten waren wegen der politischen Auseinandersetzungen interimistisch besetzt.



    Am Mittwoch kündigte Staatschef Traian Băsescu an, er habe das Ernennungs-Dekret der sechs Staatsanwälte unterzeichnet, die im April von Ministerpräsident Victor Ponta ernannt wurden, der zu dem Moment interimistisch auch das Amt des Justizministers inne hatte. Auch wenn die Generalstaatsanwaltschaft, die Nationale Antikorruptionsbehörde (DNA) und die Direktion zur Bekämpfung des Organisierten Verbrechens und des Terrorismus (DIICOT) keine ernannten Chefs hatten, haben diese Institutionen funktioniert. Man hofft jedoch, dass zukünftig die Qualität und die Effizienz ihrer Tätigkeit steigen wird. Staatschef Traian Băsescu:



    Meine Forderung, meine Bitte an die sechs Ernannten war es, ein Team zu bilden. Zweitens habe ich sie aufgefordert, den Effizienz-Grad, aber auch den Qualitäts-Grad der Korruptionsbekämpfung, insbesondere der Bekämpfung der Korruption auf hoher Ebene, zu steigern. Drittens habe ich die Staatsanwälte aufgefordert, gegen die organisierte Kriminalität zu kämpfen.“



    Für den Chef der Generalstaatsanwaltschaft Tiberiu Niţu hatte Präsident Băsescu einen speziellen Auftrag bezüglich der Aufklärung einiger Aspekte der antikommunistischen Revolution von 1989. Bis nächstes Jahr habe Tiberiu Niţu Zeit, die Ereignisse aufzuklären und Antworten auf zwei Fragen zu finden, so Băsescu:



    Wer hat die politische Entscheidung getroffen und wer hat den Verteidigungsminister aufgefordert, die Armee gegen das Volk einzusetzen und insbesondere die Armee mit Kriegsmunition auszustatten? Die zweite Frage: Welcher ist der Rahmen, in dem die politische Entscheidung getroffen wurde, die Patriotische Garde mit Waffen und Kriegsmunition auszustatten?“



    Die Nachrichtenagentur Reuters erinnert daran, dass die EU das rumänische Justizsystem weiter monitorisiert. Auch wenn sich die EU gewünscht hatte, dass die Staatsanwälte in einem der korruptesten EU-Mitgliedstaaten nicht mehr politisch ernannt werden, seien diese Ernennungen das Ergebnis eines Kompromisses zwischen den politischen Akteuren in Rumänien, so Reuters. Ziel sei es, die Spannungen zwischen und innerhalb der politische Parteien zu dämpfen. Die Koalition unter Ministerpräsident Victor Ponta sei eine Allianz zwischen den Liberalen und den Sozialdemokraten, die sich seit langem im Konflikt mit Staatschef Băsescu befinden. Die Ernennungen mussten deswegen die Anforderungen aller Seiten zufrieden stellen, berichtete Reuters weiter.


  • Außenminister Corlăţean: Rumänien unterstützt die Annäherung Serbiens an die EU

    Außenminister Corlăţean: Rumänien unterstützt die Annäherung Serbiens an die EU

    130 Jahre diplomatischer Beziehungen verbinden Serbien und Rumänien, zwei Länder, die im Laufe der Geschichte stets Freunde und Verbündete waren und heute dieselbe politische Zukunft anstreben, erklärte der serbische Au‎ßenminister Ivan Mrkić am Dienstag in Bukarest.



    Bei Gesprächen mit seinem rumänischen Gegenüber Titus Corlăţean wurden hauptsächlich Themen auf der bilateralen Agenda angesprochen: der EU-Beitritt Serbiens, der Schutz der rumänischen Minderheit in Serbien, die Kooperation im wirtschaftlichen Bereich. In einem Interview mit Radio Rumänien betonte Mrkić, sein Land schlage nun hoffnungsvoll den Weg zur europäischen Integration ein, nachdem Priština und Belgrad das Abkommen zur Normalisierung der Kosovo-Beziehungen unterzeichneten. Die Anerkennung Kosovos als unabhängiger Staat seitens Serbiens stehe dennoch weiterhin au‎ßer Frage, da die Provinz die Wiege der serbischen Zivilisation sei, fügte der serbische Au‎ßeniminister hinzu.



    Die Unterzeichnung des Abkommens zur Normalisierung der Beziehungen zu Kosovo komme nicht der Anerkennung der Unabhängigkeit Kosovos gleich, die künftige Unterzeichnung derartiger Abkommen auch nicht, betonte anschlie‎ßend Mrkić. Serbien spreche diesbezüglich seinen besonderen Dank den Staaten aus, die die einseitige Unabhängigkeit der ehemaligen serbischen Provinz nicht anerkennen.



    Diese Unabhängigkeit bedeute nichts anders als Sezession, sagte ferner der serbische Au‎ßeniminister in Bukarest. Ferner erinnerte Mrkić daran, dass Rumänien einer der fünf EU-Staaten ist, die die Provinz Kosovo als unabhängiger Staat nicht anerkennen. Der rumänische Au‎ßenminister Titus Corlăţean begrü‎ßte seinerseits das Abkommen Belgrads mit Priština zur Verwaltung der Provinz: Dieses Abkommen eröffnet historische Gelegenheiten zur EU-Annäherung der Balkanstaaten. Diese sind politische Aspekte von gro‎ßer Bedeutung, denen Rumänien ebenfalls besondere Aufmerksamkeit schenkt.“



    Rumänien sei bereit, Serbien auf dem Weg nach Europa zu unterstützen, bekräftigte erneut Au‎ßenminister Corlăţean. Zudem werde er dem Staatschef Traian Băsescu und dem Premierminister Victor Ponta vorschlagen, bei dem Europäischen Rat am 28. Juni dafür zu plädieren, dass das Thema Verhandlungen über den EU-Beitritt Serbiens“ auf die Agenda des Rates gesetzt wird. Bukarest rechne überdies mit einer europäischen und vernünftigen Einstellung Serbiens angesichts der Rechte der rumänischen Minderheit im benachbarten Land, so Au‎ßenminister Corlăţean.



    Auf dem Weg zur EU-Mitgliedschaft müsse Belgrad diesbezüglich die politischen Beitrittskriterien erfüllen und eines davon sei der Schutz nationaler Minderheiten, fügte Au‎ßenminister Corlăţean hinzu. Diesbezüglich wies Au‎ßenminister Corlăţean auf den Zugang zur Bildung und auf den Gottesdienst in der Muttersprache hin. Belgrad habe bereits eine Reihe von Ma‎ßnahmen angesichts nationaler Minderheiten auf serbischem Territorium umgesetzt, erklärte seinerseits Ivan Mrkić. Serbien benötige zudem keine Verfassungsänderungen über den Status der Minderheiten, weil das Land diesbezüglich alle europäischen Kriterien erfülle, fügte der serbische Au‎ßenminister hinzu.

  • Dauerpatient Wirtschaft: Rumänien muss Wettbewerbsfähigkeit verbessern

    Dauerpatient Wirtschaft: Rumänien muss Wettbewerbsfähigkeit verbessern

    In Rumänien haben Experten der Nationalbank, des Steuerrates und Regierungsvertreter ein Röntgenbild der rumänischen Wirtschaft gemacht. Nach wie vor sind in vielen Bereichen Mängel festzustellen, so die allgemeine Schlussfolgerung. Rumänien fehlen drei wesentliche Zutaten für die Anwerbung von Investoren. Das erklärte im Rahmen eines Fachseminars in Bukarest der Chefökonom der Nationalbank, Valentin Lazea.



    Der Markt in Rumänien weist mindestens drei gro‎ße Mängel auf, die drei I“s, wie ich sie gerne nenne. Es geht um die Infrastruktur, die Institutionen und die Innovation. Und das grö‎ßte Problem besteht darin, dass während die Innovation von einer höheren Ebene der Produktionsmittel abhängt, die Infrastruktur und die Institutionen von der Grund-, der Primärebene ausgehen. Das hei‎ßt, dass ein Land die erste Phase der wirtschaftlichen Entwicklung hinter sich lassen kann, wenn es gute Institutionen und eine gute Infrastruktur hat. Hier stehen wir schlecht da, wahrscheinlich lässt sich dadurch erklären, warum die Investoren viel später und in einer geringeren Anzahl zu uns gekommen sind, als es in den Nachbarländern der Fall war.“ (Valentin Lazea)



    Ferner kritisierte Lazea die verbreitete Meinung, dass Bereiche wie das Bankensystem oder die Metallurgie verstaatlicht oder ausschlie‎ßlich mit rumänischem Kapital finanziert werden sollten. Man müsse dafür lediglich auf die Tourismusbranche schauen, in der die Ergebnisse der letzten 15-20 Jahre praktisch unsichtbar seien, so der Chefökonom der Nationalbank.



    Der Vorsitzende des Steuerrates, Ionuţ Dumitru, machte seinerseits auf die energetische Ineffizienz der Landeswirtschaft aufmerksam. Rumäniens Wirtschaft sei der drittgrö‎ßte Energieverbraucher in Europa, der Konsum sei hier zweieinhalb Mal grö‎ßer als der europäische Durchschnitt, hob Dumitru hervor. Mit anderen Worten könnten viele Hersteller aus der Industrie nicht wettbewerbsfähig sein, egal wie hoch die erhaltenen Subventionen sind. Sehr leistungsschwach sei zudem die Landwirtschaft, die stark klimaabhängig und von der hohen Fragmentierung der Ackerflächen betroffen ist, so Dumitru.



    Bodgan Olteanu, Vize-Gouverneur der Nationalbank, warnte indes vor der Gefahr einer Massenauswanderung der qualifizierten Arbeitskräfte, sollte die Wettbewerbsfähigkeit nicht erhöht werden können. Und hier seien sowohl einzelne Personen als auch die Gesellschaft als Ganzes gefragt. Das beste Beispiel dafür sei die Arbeitsmigration der rumänischen Ärzte, sagte Olteanu.



    Die Ministerin für Klein- und Mittelbetriebe und Tourismus, Maria Grapini, verwies in ihrem Beitrag auf das Steuerrecht, das bestimmte Korrekturen notwendig habe. Nach ihrer Vorstellung müsse die Mehrwertsteuer entlang der gesamten Produktionskette angewandt werden, unabhängig von dem Umsatz der Unternehmen. Auch die Senkung der Einkommenssteuer für Mikrounternehmen von 3 auf 1,5% ab Juli dürfe keine Rolle dabei spielen, so Grapini. Die KMU-Ministerin kündigte au‎ßerdem die Einführung einer Pauschalsteuer, sowie die Anwendung eines Mehrwertsteuersatzes von 9% bei Backwaren ab kommenden Sommer an. Zunächst wolle man aber mit dem Finanzminister zum Thema beraten, erklärte Grapini abschlie‎ßend.

  • Autobahnnetz: Rumänien will neue Teilabschnitte eröffnen

    Autobahnnetz: Rumänien will neue Teilabschnitte eröffnen

    Bald EU-Mitglied Kroatien hat 30 Kilometer Autobahn pro Hunderttausend Einwohner aufzuweisen. In Rumänien liegt das Verhältnis bei nur 3 Kilometern pro 100.000 Einwohner. Neue Projekte sollen laut Angaben der Regierung in diesem Jahr abgeschlossen werden.



    Nach der Wende 1989, also in den letzten 23 Jahren, sind in Rumänien nur 400 km Autobahn gebaut worden. Die A1, die während des Ceauşescu-Regimes gebaut wurde, verbindet die rumänische Hauptstadt Bukarest mit Piteşti. Im Zeitraum 2007 — 2012 wurde sie mit neuen Segmenten verlängert. Es folgte der Bau der A2, der sogenannten Autobahn der Sonne“, die Bukarest mit der Hafenstadt Constanţa am Schwarzen Meer verbindet. Erst ab 2012 sind die 200 km in beiden Fahrtrichtungen befahrbar.



    Laut dem rumänischen Statistikamt verfügt Rumänien heute über 530 km Autobahn und belegt damit einen der letzten Plätze im Südosten Europas. Rumänien kann sich ohne Investitionen in diesem Bereich nicht entwickeln. Für das Jahr 2013 ist die Einweihung von rund 140 km geplant. Ende 2013 soll das Land über 600 km Autobahn verfügen. Dan Şova, Minister für Infrastruktur und Ausländische Investitionen, sagt, bis 2016 sollen mit Comarnic – Braşov und Craiova – Piteşti zwei neue Strecken befahrbar sein sowie der Südring um Bukarest ausgebaut werden. Bis Jahresende müssten die zu beauftragenden Baufirmen bekannt werden. Mehrere Firmen haben ihre Angebote für den Bau der Strecke Comarnic – Braşov bekanntgegeben. Die 58 km lange Autobahn soll durch die Karpaten führen. Das Projekt umfasst zahlreiche Tunnels, Brücken und riesige Viadukte mit einer Öffnung bis 175 m.



    Premierminister Victor Ponta erläuterte indes, diese werde die erste Autobahn sein, für deren Benutzung die Fahrer eine Maut bezahlen müssen, weil der Staat für die Finanzierung der Bauarbeiten kein Geld habe. Daher müsse die Baufirma ihre Investition in 25 Jahren decken. Wer die Ausschreibung gewinnt, muss die Strecke in vier Jahren bauen, die Kosten sollen bei 1,2 Milliarden Euro liegen. Die Strecke Comarnic – Braşov kann Teil der 600 km langen A3 sein. Die A3 soll Bukarest mit dem Norden des Landes verbinden, indem sie die Südkarpaten, das Prahova Tal und das Siebenbürgische Hochland durchquert und somit den Norden der Westkarpaten und zwar den Grenzübergangspunkt zu Ungarn bei Borş erreicht. Die Strecke zwischen Craiova und Piteşti, ein Projekt, das im Zuge des über sechsjährigen Hickhacks ins Stocken geraten war, könnte Teil des 4. paneuropäischen Korridors werden, während die Umgehungsstra‎ße im Süden der Hauptstadt den Verkehr in Bukarest erleichtern soll.

  • Die Woche 6.05. – 10.05.2013 im Überblick

    Die Woche 6.05. – 10.05.2013 im Überblick

    DIE THEMEN:



    – Sozial-Liberale Union (USL) stellt einjährige Regierungsbilanz vor


    – Rumänische Notenbank revidiert Inflationsprognose nach unten


    – Der 9. Mai und seine Bedeutungen


    – Weltbank-Chef zu Gesprächen in Bukarest


    – Güterverkehrunternehmen der Rumänischen Eisenbahn wird privatisiert







    Sozial-Liberale Union (USL) stellt einjährige Regierungsbilanz vor







    src=http://devrri.freshlemon.ro/wp-content/uploads/2023/10/guvernulponta_thubmnail.jpg Die eigene Bilanz des ersten Regierungsjahres der Sozialliberalen Union (USL) ist erwartungsgemä‎ß positiv ausgefallen. Dass die Opposition hingegen das erste Jahr der Regierung Ponta und vor allem die wirtschaftlichen Ma‎ßnahmen dieser kritisiert hat, konnte im Grunde genommen auch nicht überraschen.

    Regierungskabinett





    Wirtschaftliche Stabilität und eine klare Regierungsperspektive seien die Verdienste der Sozialliberalen Union nach dem ersten Regierungsjahr. Crin Antonescu, Vorsitzender des Senats und gleichzeitig Vorsitzender der an der Regierungskoalition beteiligten Nationalliberalen Partei (PNL), lobte die Regierung seines Partners, des Sozialdemokraten Victor Ponta.



    Ministerpräsident Victor Ponta wies auf die Kohärenz der Regierungsma‎ßnahmen hin, die den Anstieg der Gehälter und Renten, die Wiederaufnahme einiger nationaler Projekte und Fortschritte in dem heiklen Bereich der Landwirtschaft ermöglicht haben sollen. Victor Ponta gab sich zuversichtlich, dass die Ma‎ßnahmen des ersten Regierungsjahres ein wirtschaftliches Wachstum von 1% sicherstellen können, so wie es die Europäische Kommission voraussieht. Als Prioritäten nannte Ponta die Anstrengungen, Rumänien als einen wichtigen Staat auf dem Energiemarkt durchzusetzen, die Aufnahmefähigkeit der EU-Fonds zu steigern, die Dezentralisierung des Landes voranzutreiben und die Infrastruktur auszweiten.



    Rumänische Notenbank revidiert Inflationsprognose nach unten







    Die Rumänische Nationalbank (BNR) hat ihre Inflationsprognose für Jahresende 2013 von 3,5% auf 3,2% revidiert. Notenbankchef Mugur Isărescu sagte diesbezüglich, es sei nicht ausgeschlossen, dass das Inflationsziel der Zentralbank in Höhe von 2,5% bereits im September erreicht werde. src=http://devrri.freshlemon.ro/wp-content/uploads/2023/10/Mugur-Isarescu-BNR_thubmnail.jpg

    Notebankchef Mugur Isărescu












    Im März verzeichnete Rumänien das dritte Mal in Folge die höchste Inflationsrate in der Europäischen Union, zeigen die jüngsten Daten der Europäischen Statistikbehörde Eurostat. Die Nachrichten der Bukarester Notenbank im Bezug auf die Inflationsrate sind dennoch optimistisch. Mugur Isărescu dazu:



    Die jährliche Inflationsrate hält sich nicht in unseren Zielgrenzen und das liegt hauptsächlich an zwei konjunkturellen Faktoren: Es handelt sich erstens um die Dürre vom zweiten Jahresquartal des Vorjahrs und um die damalige politische Krise in Rumänien und zweitens um die Erhöhung der Verbrauchsteuern und der Preise im Januar 2013. Derweil wurde dennoch ein sinkender Trend der jährlichen Inflationsrate seit Februar-März 2013 ersichtlich und diese Tendenz soll laut unserer Prognose demnächst stärker werden.“



    Der Bukarester Notenbank zufolge sei die Senkung der jährlichen Inflationsrate hauptsächlich auf die Aufwertung der nationalen Währung, das Defizit interner Nachfrage und auf die verbesserte Wahrnehmung angesichts der Entwicklung der Inflationsrate zurückzuführen. Eine ungünstige Einwirkung hatten hingegen vor allem die interne Preisanspassung und der internationale Anstieg der Erdölpreise.



    Der 9. Mai und seine Bedeutungen



    Der 9. Mai — ein einziges Datum, drei Bedeutungen: der Tag der Unabhängigkeit Rumäniens (1877), der Tag des Sieges der Koalition der Vereinten Nationen über Nazi-Deutschland (1945) und der Europatag (seit 1985). Wie in jedem Jahr wird dieser Tag auf vielfältigste Art — durch militärische Märsche, Paraden der Waffen- und Kampftechnik, Kranzniederlegungen, musikalische Aufführungen, Tänze, akrobatische Darbietungen, Theateraufführungen, Luftübungen und Feuerwerke — gefeiert.



    Die mit dem Leben von mehr als 10.000 Soldaten errungene Unabhängigkeit des rumänischen Staates gegenüber dem Osmanischen Reich wurde am 9. Mai 1877, also heute genau vor 136 Jahren, von der Abgeordnetenversammlung ausgerufen und eröffnete somit der Weg zur internationalen Anerkennung. Mehr als ein halbes Jahrhundert später, am 9. Mai 1945, hatten die Rumänen wieder Grund zur Freude: die Alliierten hatten Nazideutschland besiegt. Am 9. Mai 1945 wurde in Berlin die bedingungslose Kapitulation der Wehrmacht unterzeichnet. Damit war der 2. Weltrkrieg in Europa beendet. 1985, als das Projekt des gemeinsamen europäischen Hauses klare Konturen bekam, beschlossen die zehn Staaten, die damals die Europäische Gemeinschaft bildeten, den 9. Mai zum Europatag zu erklären. Der Tag wird heute auch in Rumänien begangen, das am 1. Januar 2007 der Europäischen Union beigetreten ist.



    Sechs Jahre nach dem EU-Beitritt glaubt auch Staatspräsident Traian Băsescu, dass die Europäische Union — allen Mängeln zum Trotz — die einzige Lösung für Rumänien bleibe.



    Weltbank-Chef zu Gesprächen in Bukarest







    height=82 Weltbank-Chef Jim Yong Kim ist in Bukarest mit dem rumänischen Staatspräsidenten Traian Băsescu und dem Premier Victor Ponta zusammengekommen. Jim Yong Kim unternimmt einen zweitägigen Rumänienbesuch, den ersten seit der Amtsübernahme im Juli 2012.

    Weltbankchef Jim Yong Kim (l.i.B.) mit Staatspräsident Băsescu















    Eine wettbewerbsfähige Wirtschaft setzt fiskalpolitische Konsolidierung und tiefgreifende Strukturreformen in zahlreichen Bereichen der Wirtschaft und der öffentlichen Verwaltung voraus. Diese Botschaft übermittelte der Vorsitzende der Weltbank, Jim Yong Kim während seiner Gespräche in Bukarest.



    Dem schwierigen internationalen Kontext und der Euro-Krise zum Trotz habe Rumänien wichtige Schritte in Richtung wirtschaftliche Stabilisierung unternommen — machte Jim Yong Kim deutlich. Er schätzte, die Inflationsrate nähere sich dem von der Zentralbank festgesetzten Wert, das Steuerdefizit sei von 7,3% im Jahr 2009 zu 2,5% im Jahr 2012 gesunken. Der Weltbank-Chef forderte die rumänischen Vertreter auf, die Ma‎ßnahmen fortzusetzen, die das Wirtschaftswachstum und die Stabilität fördern, dabei aber die benachteiligten sozialen Gruppen nicht aus den Augen zu verlieren.



    Güterverkehrunternehmen der Rumänischen Eisenbahn wird privatisiert



    Der rumänische Transportminister Relu Fenechiu hat am Donnerstag nach der Eröfnung der Teilnahme-Dokumentation für die Privatisierung der rumänischen Eisenbahngesellschaft CFR-Warentransporte erklärt, dass die Angebote rechtmä‎ßig seien. Der grö‎ßte rumänische Eisenbahn-Privat-Transporteur, ein US-Unternehmen und eine Joint Venture zwischen einer rumänischen Firma und einem östrreichischen Investitionsfonds haben ihre Angebote zum Kauf des Mehrheitsaktienspakets von CFR-Warentransporte eingereicht.



    Die Angebote werden zuerst geprüft, um festzustellen, ob alle Bedingungen erfüllt seien, danach beginnt die zweite Phase der Privatisierung — Verhandlungen aufgrund von vorausgehenden, nicht verpflichtenden Angeboten, und die letzte Etappe ist die Versteigerung, sagte Fenechiu. Der Startpreis liegt bei etwa 180 Mio. Euro. Der Gewinner wird Mitte Juni bekanntgegeben. Die Privatisierung von CFR-Warentransporte ist eine der Verpflichtungen der rumänischen Regierung gegenüber den internationalen Kreditgebern IWF, EU und Weltbank.



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