Radio România Internațional

Category: RRI Aktuell

  • Präsident Bolojan bezeichnet NATO als zentralen Sicherheitsgaranten

    Präsident Bolojan bezeichnet NATO als zentralen Sicherheitsgaranten

    Artikel 5, der einen Angriff auf ein NATO-Mitglied als Angriff auf alle betrachtet, stelle die wirksamste Abschreckung gegen Bedrohungen dar, sagte Bolojan. Er hob zudem die Bedeutung der transatlantischen Beziehungen und der amerikanischen Präsenz in Europa hervor, die seiner Ansicht nach für die Sicherheit des Kontinents unverzichtbar sind.

    Rumänien bleibt ein verlässlicher Partner an der Ostflanke der NATO und engagiert sich aktiv für Stabilität und Sicherheit in der Schwarzmeerregion, unterstrich Präsident Ilie Bolojan. Er erinnerte daran, dass Bukarest 2,5 % seines BIP für Verteidigung aufwendet, und bekräftigte die Bereitschaft, diese Investitionen weiter zu erhöhen. Mit Blick auf die Lage in der Ukraine hob Bolojan die Notwendigkeit eines gerechten und dauerhaften Friedens sowie die fortgesetzte Unterstützung für das Land hervor.

    NATO-Generalsekretär Mark Rutte dankte Rumänien für seinen verantwortungsvollen Beitrag als Mitgliedstaat und seine Rolle als stabilisierender Faktor an der Ostflanke sowie in der Schwarzmeerregion. Er betonte, dass diese Anstrengungen im aktuellen Sicherheitskontext von besonderer Bedeutung seien, und bekräftigte die Unterstützung der NATO für eine verstärkte alliierte Präsenz in der Region. Zudem unterstrich er das Bekenntnis der NATO und der USA zur kollektiven Verteidigung sowie zu Artikel 5 und verwies auf die Bemühungen Washingtons um einen dauerhaften Frieden in der Ukraine. Abschließend begrüßte Rutte die Erhöhung des rumänischen Verteidigungshaushalts und rief andere europäische Verbündete dazu auf, diesem Beispiel zu folgen. Beide Seiten vereinbarten, den Dialog über diese Themen fortzusetzen.

    Am Sonntag hatten Bolojan und Rutte in London an einem informellen Gipfeltreffen zu europäischen Sicherheitsfragen teilgenommen, das vom britischen Premierminister Kier Starmer einberufen wurde. Die Verbündeten der Ukraine sagten dabei Präsident Wolodimir Selenskyj weitere Finanz- und Militärhilfen zu. Nach dem Treffen erklärte Bolojan, dass die Sicherheitsgarantien für die Ukraine die gesamte Ostflanke von der Ostsee bis zum Schwarzen Meer umfassen würden. Er betonte jedoch, dass diese ohne die Unterstützung der Vereinigten Staaten nicht sichergestellt werden könnten.

    Das Gipfeltreffen in London diente der Abstimmung europäischer Staaten vor dem Europäischen Rat am 6. März. Am folgenden Tag sind zudem Gespräche mit Staats- und Regierungschefs von Nicht-EU-Ländern geplant, die nach einer Lösung für den Ukraine-Krieg suchen.

  • Präsidententreffen in Chișinău: Rumänien und Republik Moldau unterstützen weiterhin Ukraine

    Präsidententreffen in Chișinău: Rumänien und Republik Moldau unterstützen weiterhin Ukraine

     

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    „Rumänien und die Republik Moldau sind sich einig, dass keine Entscheidung über den Frieden in der Ukraine und die Zukunft des ukrainischen Volkes ohne die Ukraine und ohne angemessene Sicherheitsgarantien getroffen werden kann.“ Dies sagte der rumänische Interimspräsident Ilie Bolojan am Samstag auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seiner moldauischen Amtskollegin Maia Sandu. Zum Abschluss des Treffens in Chișinău wies er darauf hin, dass „die Art und Weise, wie der Frieden in der Ukraine erreicht wird, einen entscheidenden Einfluss“ auf die gemeinsame Sicherheit der Nachbarländer Rumänien und Moldau haben wird. Bolojan ist der Ansicht, dass ein konsequenter Dialog zwischen Europa und den USA „eine sehr gute Voraussetzung“ ist, um einen Konsens über den Krieg in der Ukraine zu erreichen.

     

    Im Zusammenhang mit dem diplomatischen Eklat zwischen dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und dem US-amerikanischen Staatschef Donald Trump erklärte Bolojan, er sei ein „gemäßigter Optimist“ hinsichtlich eines Friedensabkommens zwischen Russland und der Ukraine, hoffe aber, dass die Weisheit siegen werde. Die benachbarte Ukraine brauche einen dauerhaften Frieden, so Bolojan, der zugleich vor der Gefahr warnte, die von Russlands Aggressivität ausgehe.

     

    „Wenn Russlands Expansionsgedanke in den kommenden Jahren eine Konstante bleibt, ist mit dem Ausbruch eines neuen Konflikts zu rechnen, und dann dürfte die Ukraine nur das erste Opfer gewesen sein.“

     

    Zum anderen versicherte Bolojan, dass Rumänien auf europäischer Ebene um mehr finanzielle Unterstützung, Fachwissen und Projekte für die Republik Moldau werben werde. Die rumänische Regierung werde weiterhin auch den Preis für den Strom deckeln, den die Republik Moldau von rumänischen Erzeugern bezieht. Bolojan zufolge arbeiten die rumänischen Behörden „weiterhin an der Stärkung des Stromverbunds mit der Republik Moldau“.

     

    Präsidentin Maia Sandu erklärte ihrerseits, Rumänien sei „der beste Freund“ und „der wichtigste Partner“ der Republik Moldau, auf den sich Chișinău unter allen Umständen verlassen habe. Im Laufe der Jahre habe Bukarest dem Nachbarland „mit konkreter Unterstützung, mit Projekten, die das Leben der Menschen verbesserten, und mit einer klaren und festen Stimme für unseren europäischen Weg“ zur Seite gestanden, fügte Maia Sandu hinzu. „Rumänien ist ein verlässlicher Partner in unserem Bestreben, ein moderner europäischer Staat zu werden. Über unsere gemeinsamen Projekte hinaus verbindet uns eine Vision für die Zukunft sowie der Wunsch, in Frieden, Freiheit und Demokratie zu leben“, so Maia Sandu weiter. Die Menschen in der Republik Moldau würden die Zeiten nicht vergessen, als Moskau versuchte, ihre Identität auszulöschen und ihre Sprache und Kultur zu vernichten.

     

    „Wir werden weiterhin freie Wahlen unterstützen, die Korruption bei Wahlen in jeder Form bekämpfen und das Recht unserer Bürger verteidigen, selbst zu entscheiden, wie sie leben wollen – ohne die Einmischung Moskaus.“

     

    Was den Krieg in unmittelbarer Nähe betreffe, so unterstütze Chișinău Kiew in seinen Bemühungen um einen dauerhaften und gerechten Frieden, sagte noch die moldauische Präsidentin Maia Sandu.

  • Eklat im Weißen Haus – was nun für die Ukraine und Europa?

    Eklat im Weißen Haus – was nun für die Ukraine und Europa?

    Wer nun eine solche Rolle übernehmen müsste, das sind die Europäer selbst. Europa befinde sich in einem einzigartigen Moment für seine Sicherheit, erklärte der britische Premierminister Keir Starmer am Sonntag in London. Er war Gastgeber eines informellen Gipfels mit rund fünfzehn Verbündeten der Ukraine, an dem auch deren Präsident Wolodymyr Selenskyj teilnahm. Die Teilnehmer verpflichteten sich, mehr für die Sicherheit Europas zu tun und stärker aufzurüsten, betonten jedoch gleichzeitig die Notwendigkeit, eine starke Unterstützung der Vereinigten Staaten aufrechtzuerhalten.

    AFP stellte fest, dass das Treffen die Unterschiede zwischen der Haltung von US-Präsident Donald Trump, der eine schnelle Friedenslösung zwischen Russland und der Ukraine anstrebt, und der europäischen Staats- und Regierungschefs verdeutlichte. Letztere scheinen bereit zu sein, Kiew weiterhin militärisch zu unterstützen, bis eine für die Ukraine akzeptable Friedenslösung erreicht ist. Starmer betonte, dass Europa den Großteil der Arbeit leisten müsse, doch um den Frieden auf dem Kontinent zu sichern und erfolgreich zu sein, sei eine starke Unterstützung der USA unerlässlich.

    Mehrere europäische Länder werden ihre Verteidigungsausgaben erhöhen, erklärte NATO-Generalsekretär Mark Rutte. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen forderte ihrerseits eine dringende Aufrüstung der Europäischen Union und eine Vorbereitung auf das Schlimmste. Sie kündigte an, auf dem außerordentlichen EU-Gipfel am 6. März einen umfassenden Plan zur Wiederaufrüstung der EU vorzulegen. Dieser Plan werde auch die Notwendigkeit behandeln, den EU-Staaten finanzpolitischen Spielraum für eine Erhöhung der Militärausgaben zu verschaffen.

    Die Gipfelteilnehmer diskutierten zudem über die Notwendigkeit umfassender Sicherheitsgarantien für die Ukraine in der Zukunft. Diese müssten laut der EU-Kommissionschefin von wirtschaftlicher Überlebensfähigkeit bis zur militärischen Resilienz reichen.

    Kurz vor dem Londoner Gipfel kündigte der britische Premierminister an, gemeinsam mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron an einem Plan zur Beendigung der Kämpfe in der Ukraine zu arbeiten. Dieser soll anschließend den Vereinigten Staaten vorgelegt werden. Der Plan sieht auch eine Koalition freiwilliger europäischer Staaten vor, die der Ukraine Sicherheitsgarantien im Falle eines Friedensabkommens mit Russland bieten und zugleich die Unterstützung der USA erhalten sollen.

    Am Londoner Gipfel nahm auch der amtierende rumänische Präsident Ilie Bolojan teil. Er bestätigte, dass die Teilnehmer beschlossen haben, die finanzielle und militärische Unterstützung für Kiew bis zum Abschluss eines Waffenstillstands aufrechtzuerhalten. Die europäischen Staaten müssten eine größere Last für den Frieden in Europa tragen, was eine Erhöhung der Verteidigungsbudgets erfordere. Zudem betonte Bolojan, dass Sicherheitsgarantien für die Ukraine ohne Unterstützung der USA nicht gewährleistet werden könnten. Diese Sicherheitsgarantien beträfen nicht nur die Ukraine, sondern den gesamten östlichen Flankenschutz – von der Ostsee bis zum Schwarzen Meer, erklärte der rumänische Staatschef.

  • Jahresbericht der Antikorruptionsbehörde 2024: Vermögensabschöpfung im Vordergrund

    Jahresbericht der Antikorruptionsbehörde 2024: Vermögensabschöpfung im Vordergrund

     

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    Laut dem Bericht der Nationalen Antikorruptionsbehörde (DNA) wurden im vergangenen Jahr in Rumänien insgesamt 5 400 Ermittlungsfälle aufgeklärt und fast 260 Personen in führenden Positionen vor Gericht gestellt. Es war eines der besten Jahre der DNA, so der leitende Staatsanwalt der Institution, Marius Voineag. Die zahlreichen Erfolge und der allgemein positive Trend seien durch die Entwicklung der statistischen, quantitativen und qualitativen Indikatoren und insbesondere durch die Zunahme der Vielfalt der Beweise und den deutlichen Rückgang der Zahl der Freisprüche bestätigt worden. Der Chefankläger der DNA erklärte, dass die von ihm geleitete Institution über technische Kapazitäten verfüge, die denen westlicher Institutionen in nichts nachstünden, und dass man auch weiterhin Fällen Priorität einräumen wolle, bei denen es um viel Geld gehe, denn schließlich sei es die gesamte Gesellschaft, die den Schaden davontrage. „Ihr werdet mit dem Geld nicht davonkommen“, war die deutliche Botschaft Voineags an Korruptionsanfällige:

     

    „Ende letzten Jahres belief sich der Saldo der effektiv beschlagnahmten Vermögenswerte auf mehr als 280 Millionen Lei (ca. 56 Millionen Euro), von denen 236 Millionen Lei (ca. 47 Millionen Euro) im Laufe des Jahres abgeschöpft wurden. Dies widerspiegelt unser ständiges Bemühen um die Wiedererlangung von illegalen Erträgen aus Korruption oder ähnlichen Straftaten. Die Intensivierung unserer Arbeit zur Abschöpfung von Erträgen aus Straftaten soll all jenen, die versucht sind, Korruptionsdelikte oder ähnliche Straftaten zu begehen, die Botschaft vermitteln, dass niemand mit illegalem Geld davonkommt.“

     

    Bei der Vorstellung des Jahresberichts der DNA war auch Innenminister Cătălin Predoiu zugegen – er sprach über das globale Phänomen der Korruption, das trotz der Bemühungen, es einzudämmen, sowohl in Rumänien als auch weltweit an Umfang zugenommen habe. In Bezug auf die Abschöpfung von Vermögenswerten, die aus Straftaten stammen, ist der Innenminister der Ansicht, dass Rumänien weit vom Idealzustand entfernt ist. Eine bessere institutionelle und internationale Zusammenarbeit sowie eine Anpassung der Taktiken und eine Spezialisierung der Polizei und der Staatsanwälte seien hierfür dingend erforderlich, sagte der Minister.

     

    „Seit Jahren wird über die Einziehung von Erträgen aus Straftaten gesprochen. In letzter Zeit wurde in dieser Richtung sehr viel getan. Es wurden Fortschritte erzielt, es gibt zuständige Institutionen, wir haben eine andere Kultur eingeführt, und das alles ist sehr richtig, aber ich denke, wir sind noch weit von dem Ideal entfernt, es ist also noch viel Luft nach oben. Es bleibt natürlich abzuwarten, ob wir auch die Rechtsinstrumente verbessern müssen, ob es eine Frage der Taktik oder der Mittel ist. Auf jeden Fall wissen wir alle, dass es sehr schwierig ist, die gesamten Erträge aus Straftaten einzuziehen. Ich halte es für fast unmöglich, und ich glaube nicht, dass es irgendeinem Land in der Welt gelingt, diesen Idealzustand zu erreichen.“

     

    Innenminister Predoiu betonte noch, dass die Korruptionsbekämpfung eine Priorität der Politik bleiben müsse und dass die Behörden, die Korruption bekämpfen, ständig Leistung erbringen sollten.

  • Neue Energiepreisdeckelung ab dem 1. April in Kraft

    Neue Energiepreisdeckelung ab dem 1. April in Kraft

    Die Regierung in Bukarest hat die Verlängerung der Strom- und Erdgaspreisbegrenzung angekündigt. Diese wird nach dem Ende des nächsten Monats gelten, wenn der derzeitige Preisausgleichsmechanismus ausläuft. Für Strom wird die Kappung um drei Monate bis Ende Juni und für Erdgas um ein Jahr bis zum 31. März nächsten Jahres verlängert. Mit dieser Verlängerung wird die derzeit geltende Regelung respektiert, die darauf abzielt, die Einkommen der Bürger zu schützen, sagte Energieminister Sebastian Burduja. Ihm zufolge hat sich das Ministerium für die Verlängerung der Energiepreisbegrenzung entschieden, weil Berechnungen zeigen, dass eine Liberalisierung zum jetzigen Zeitpunkt für 95 % der Verbrauchsstellen einen Anstieg der Rechnungen zwischen 60 % und 100 % bedeutet hätte.

     

    Die einjährige Verlängerung der Erdgasbegrenzung diene dazu, die Einlagen für den nächsten Winter wieder aufzufüllen, was zu niedrigen Preisen geschehen werde. Er erklärte, dass bei der Entscheidung über die Verlängerung der Kappung die Tatsache berücksichtigt wurde, dass in den letzten Monaten aus Gründen, die Rumänien nicht zuzuschreiben sind, die Preise auf den internationalen Märkten erheblich gestiegen sind, nachdem der Transit von russischem Gas durch die Ukraine gestoppt wurde. Der Gaspreis ist auf dem europäischen Markt um bis zu 65 % und der Strompreis um etwa 25 % gestiegen. Sebastian Burduja betonte, dass die Ausgleichsregelung laut Eurostat-Daten für den fünftniedrigsten Strompreis und den viertniedrigsten Gaspreis in der gesamten Europäischen Union sorgt.

     

    Für Erdgas wird der Höchstpreis noch ein weiteres Jahr, bis zum 31. März 2026, unverändert bleiben, da, wie der Energieminister ausführte, die Speicher am Ende der laufenden kalten Jahreszeit einen sehr niedrigen Stand erreichen werden und ihre Wiederbefüllung eine erhöhte Nachfrage nach Gas bedeuten wird, was implizit zu Preiserhöhungen und viel höheren Rechnungen für die Bevölkerung im nächsten Winter führen wird. In der Zwischenzeit wird das Arbeitsministerium einen Unterstützungsmechanismus, Energiekarten oder Gutscheine entwickeln, die später an Bedürftige als Unterstützung zur Deckung der Kosten ausgegeben werden.

     

    Die Entscheidung der Regierung, die Preisobergrenzen für Strom und Erdgas zu verlängern, wurde am selben Tag getroffen, an dem Hidroelectrica, ein staatliches Unternehmen und der wichtigste Stromerzeuger und -lieferant in Rumänien, eine Erhöhung der Strompreise um etwa 60 % ab dem 1. April ankündigte. Der Energieminister empfahl den Rumänen, ständig die Website der Nationalen Energieregulierungsbehörde zu besuchen, um das günstigste Angebot zu wählen, da sie auf diese Weise die niedrigsten Preise für alle anderen Rumänen bestimmen können.

  • Politische Konsultationen zur Sicherheit Rumäniens

    Politische Konsultationen zur Sicherheit Rumäniens

    Der amtierende Präsident Ilie Bolojan hat Gespräche mit den Vertretern der Parlamentsparteien geführt, um Rumäniens Position für den Sondergipfel des Europäischen Rates am 6. März festzulegen. Von diesem Treffen werden wichtige Entscheidungen zur europäischen Sicherheit erwartet. Sowohl die Regierungsparteien als auch die Opposition lehnen eine Entsendung rumänischer Friedenstruppen in die benachbarte Ukraine ab.

     

    Die mitregierende Sozialdemokratische Partei (PSD) spricht sich klar gegen eine Truppenentsendung aus und fordert stattdessen eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben, insbesondere durch Investitionen in die nationale Rüstungsindustrie. Premierminister und Parteichef Marcel Ciolacu schlägt in einer Erklärung vor, Verteidigungsausgaben aus der Berechnung des Haushaltsdefizits auszunehmen.

     

    Auch die Nationalliberale Partei (PNL) befürwortet höhere Investitionen in die Verteidigung, hält jedoch eine Debatte über die Beteiligung an Friedensmissionen in der Ukraine für verfrüht – insbesondere vor dem Hintergrund laufender diplomatischer Verhandlungen über einen möglichen Waffenstillstand.

     

    Die Demokratische Union der Ungarn in Rumänien (UDMR), ebenfalls Teil der Regierungskoalition, setzt sich für Investitionen in moderne militärische Kapazitäten ein. Parteichef Kelemen Hunor bekräftigt zudem, dass er eine Entsendung rumänischer Soldaten in die Ukraine ablehnt:

     

    “Sicherheitsgarantien müssen auch durch die Vereinigten Staaten gewährleistet werden. Rumänien kann logistische und infrastrukturelle Unterstützung für die Ukraine, die EU-Staaten und andere Akteure leisten, die sich stärker engagieren wollen – jedoch ohne Truppen in der Ukraine.”

     

    Auch die nationalistische Oppositionspartei AUR lehnt eine Entsendung rumänischer Soldaten ab. Parteichef George Simion fordert stattdessen einen sofortigen Waffenstillstand:

     

    “Die einzige Lösung in diesem Moment ist ein Waffenstillstand unter Einhaltung internationaler Abkommen und Sicherheitsgarantien für Rumänien und die gesamte Region.”

     

    Die oppositionelle USR fordert verstärkte Verteidigungsinvestitionen und betont die Notwendigkeit eines klaren Plans für Rumäniens Beteiligung am Wiederaufbau der Ukraine. Auch die nationalistische Partei SOS România spricht sich gegen die Entsendung von Truppen aus und lehnt eine Fortsetzung des Krieges ab.

     

    Unterdessen hat der rumänische Senat als entscheidendes Organ ein Gesetz verabschiedet, das den Abschuss illegal in den rumänischen Luftraum eingedrungener Drohnen erlaubt. Ein weiteres Gesetz regelt den Ablauf militärischer Missionen in Friedenszeiten. Eine der Maßnahmen sieht vor, dass für eine begrenzte Zeit die Befehlsgewalt über bestimmte Einheiten der rumänischen Armee an einen alliierten Militärkommandanten übertragen werden kann.

     

    In diesem Zusammenhang haben die USA eine neue Investition in die Militärbasis Deveselu im Süden Rumäniens angekündigt, die Teil des NATO-Raketenabwehrschilds ist. Das Pentagon veröffentlichte eine erste Absichtserklärung für eine Ausschreibung zur Einrichtung spezieller Telekommunikationsverbindungen zwischen der Deveselu-Basis und anderen US-Militärstützpunkten in Europa, insbesondere in Italien und Deutschland.

  • Wahl-Skandal: Ex-Kandidat Georgescu unter Anklage

    Wahl-Skandal: Ex-Kandidat Georgescu unter Anklage

    Der frühere rechtsextreme rumänische Präsidentschaftskandidat Călin Georgescu steht für 60 Tage unter richterlicher Aufsicht. Zuvor hatten ihn Staatsanwälte am Mittwoch mehrere Stunden in der Generalstaatsanwaltschaft vernommen, wohin er per Haftbefehl gebracht worden war. Ihm werden sechs Straftaten zur Last gelegt, darunter auch fortgesetzte Delikte. Eine der Anklagen ist ein Novum in Rumänien: Anstiftung zu Handlungen gegen die verfassungsmäßige Ordnung – ein Tatbestand, für den bislang noch niemand belangt wurde.

    Die weiteren Anklagepunkte gegen Călin Georgescu umfassen die Verbreitung falscher Informationen, falsche Angaben in Vermögenserklärungen und zur Herkunft von Wahlkampfmitteln sowie die Gründung oder Unterstützung faschistischer, rassistischer, fremdenfeindlicher oder antisemitischer Organisationen. Zudem wird ihm die öffentliche Verherrlichung von Personen vorgeworfen, die wegen Völkermords, Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder Kriegsverbrechen verurteilt wurden. Georgescu weist alle Vorwürfe zurück und wirft den Behörden Methoden vor, die an Rumäniens kommunistische Vergangenheit erinnerten.

    Im Dezember vergangenen Jahres annullierte das Verfassungsgericht die Präsidentschaftswahlen mit der Begründung einer ausländischen Einflussnahme. Der Wahlprozess sollte daraufhin vollständig neu gestartet werden. In der zweiten Runde hätte Călin Georgescu, der überraschend die meisten Stimmen erhalten hatte, gegen die Vorsitzende der Mitte-Rechts-Partei USR, Elena Lasconi, antreten sollen. Nach Bekanntwerden der Anklage gegen Georgescu betonten rumänische Politiker ihr Vertrauen in die Unabhängigkeit der Justiz.

    Premierminister Marcel Ciolacu (von der mitregierenden PSD) betonte, dass die Justiz angesichts der angespannten Wahlsituation eine Pflicht habe: Sie müsse der Öffentlichkeit stichhaltige Beweise in dieser Untersuchung vorlegen. George Simion, Vorsitzender der populistischen AUR, erklärte hingegen, dass er weiterhin hinter der Präsidentschaftskandidatur von Călin Georgescu stehe. Er forderte zugleich unumstößliche Beweise von der Staatsanwaltschaft, die gegen Georgescu ermittelt. USR-Chefin Elena Lasconi bekräftigte ihr Vertrauen in die Justiz und zeigte sich überzeugt, dass die Staatsanwälte ihre Arbeit korrekt ausführen.

    Ana Maria Gavrilă, Vorsitzende der populistischen Partei der jungen Bürger, die neu im Parlament vertreten ist, warf den Behörden hingegen vor, Anhänger von Călin Georgescu zu terrorisieren. Die Präsidentschaftswahlen in Rumänien sind für den 4. und 18. Mai angesetzt. Nach seiner Anhörung bei der Staatsanwaltschaft erklärte Georgescu, dass er bei der Wahl im Frühjahr auf jeden Fall erneut für das höchste Amt im Staat kandidieren werde.

  • Bildungsministerium plant neue Lehrpläne für Lyzeen

    Bildungsministerium plant neue Lehrpläne für Lyzeen

    Das Bildungsministerium in Bukarest prüft derzeit eine Reform der Lehrpläne für rumänische Sekundarschulen. Bildungsminister Daniel David nahm in Jassy an einer Debatte über die Rahmenpläne teil und rief Schüler, Lehrer und Eltern zur aktiven Mitgestaltung auf. Änderungen seien möglich, sofern aus den Diskussionen wertvolle Vorschläge hervorgehen – wie bereits in den vergangenen Wochen, seit die Entwürfe öffentlich diskutiert werden.

    „Es gibt bereits viele gute Ideen, und es werden weitere folgen. Wir befinden uns in einer Aufbauphase. Ich ermutige Sie, in den kommenden Wochen einen Schritt weiter zu gehen und Simulationen zu entwickeln.“

    Bildungsminister David verwies auf das hohe Maß an funktionalem Analphabetismus in verschiedenen Bereichen und darauf, dass viele Schulabgänger alarmierend niedrige Qualifikationen besitzen – ein Zustand, den er für ein modernes Land mit höheren Bildungsansprüchen als untragbar bezeichnete. Zudem skizzierte David die nächsten Schritte der Reform.

    „Nach der Festlegung der Rahmenpläne müssen wir in die nächste Phase eintreten: die Lehrinhalte überarbeiten – sie relevanter, attraktiver und kompakter gestalten. So bleibt Raum für Vertiefung, Nachhilfe und die praktische Anwendung des Gelernten im Alltag. Sobald die Inhalte stehen, folgt der nächste Schritt: die Gestaltung ansprechender Lehrbücher. Parallel dazu werden auch die Lehrkräfte geschult, um sicherzustellen, dass moderne pädagogische Methoden nicht nur Wissen vermitteln, sondern auch Fähigkeiten nachhaltig verankern – über bloßes Wissen auf dem Papier hinaus.“

    Die Rahmenpläne für die Sekundarstufe sollten stärker auf arbeitsmarktrelevante Themen und praxisnahe Lernerfahrungen ausgerichtet sein, um das Engagement und Verständnis der Schüler zu fördern, forderte der Elternverband ProEDU. Verbandsvorsitzender Eugen Ilea kündigte an, bis Ende der Woche eine Reihe von Vorschlägen an das Ministerium zu senden. Zudem drängen Eltern darauf, das emotionale Wohlbefinden der Schüler zu berücksichtigen und Themen wie psychische Gesundheit, Stressbewältigung und persönliche Entwicklung in den Lehrplan aufzunehmen. Die öffentliche Debatte endet am 6. März, die endgültige Fassung der Dokumente soll Anfang Mai vorliegen. Die neuen Rahmenpläne sollen ab dem Schuljahr 2026/27 in der 9. Klasse eingeführt werden.

  • Populistische Opposition reicht Misstrauensantrag ein

    Populistische Opposition reicht Misstrauensantrag ein

    Am Dienstag haben die Abgeordneten von AUR, SOS und POT (pro-souveräne Formationen in der Opposition im Bukarester Parlament) den ersten Misstrauensantrag gegen die Ende Dezember eingesetzte PSD-PNL-UDMR-Regierung unter der Führung des Sozialdemokraten Marcel Ciolacu eingereicht. Der Antrag trägt den Titel “Premierminister Nordis muss gehen, die Rumänen haben die Demütigung satt” – eine Anspielung auf die angeblichen Verbindungen zwischen Ciolacu und den Tätern eines Mega-Immobilienbetrugs.

     

    Anfang dieses Monats wurden die ehemalige PSD-Abgeordnete Laura Vicol und ihr Ehemann, der Geschäftsmann Vladimir Ciorbă, für einige Zeit in Untersuchungshaft genommen. Gegen drei weitere Angeklagte wurde im selben Fall Hausarrest verhängt. Im Falle von sechs weiteren Personen ordnete das Gericht Hausarrest oder richterliche Kontrolle an. Die Ermittlungen der DIICOT-Staatsanwälte (der rumänischen Anti-Mafia-Staatsanwaltschaft) richten sich gegen 40 Einzelpersonen und 32 Unternehmen, denen vorgeworfen wird, mehr als 195 Millionen Euro von natürlichen oder juristischen Personen kassiert zu haben, aber die Wohnungen und Parkplätze, für die sie bezahlt hatten, nicht an die Kunden geliefert zu haben. Den Ermittlern zufolge gab es auch Fälle, in denen ein und dieselbe Wohnung an mehrere Kunden verkauft wurde. Der politische Chef von Laura Vicol, Vorsitzende des Rechtsausschusses der Abgeordnetenkammer in der vorangegangenen Legislaturperiode, Premierminister Ciolacu, gab zu, dass er zusammen mit der ehemaligen Abgeordneten und ihrem Ehemann Ciorbă mit Privatflugzeugen nach Frankreich und Spanien geflogen ist. Der Verkehrsminister Sorin Grindeanu wäre ebenfalls mit ihnen geflogen.

     

    Die Unterzeichner des Misstrauensantrags sagen, dass die derzeitige Exekutive illegitim ist, ihre Glaubwürdigkeit verloren hat, gerade weil einige Kabinettsmitglieder mit der Nordis-Akte in Verbindung gebracht werden, und sich nicht an ihr eigenes Regierungsprogramm hält, in dem sie unter anderem versprochen hat, die Zulagen und Renten zu erhöhen. Die Regierung hat bereits eine beschämende Bilanz an Missständen und Versäumnissen vorzuweisen, die den totalen Bruch zwischen der politischen Macht und dem rumänischen Volk zeigt – so der Vorwurf der nationalistischen Opposition. Die ebenfalls in der Opposition befindliche USR, die sich als pro-europäisch bezeichnet, kündigte an, nicht für den Misstrauensantrag zu stimmen.

     

    Die Partei erklärt, dass die gesamte Opposition mit diesem aussichtslosen Vorgehen die Chance verpasst, noch in der laufenden Parlamentssitzung ein Verfahren zur Absetzung der Regierung einzuleiten. Die Vertreter der Mehrheitskoalition sagen, dass Rumänien ernsthafte Lösungen und keine Image-Strategien braucht, und versprechen, einen Schutzschild um das Team von Ciolacu zu errichten. Die Führer der Sozialdemokraten und der Liberalen sagen außerdem, dass jede Abweichung von der Mehrheitsbank gnadenlos bestraft wird und dass jeder, der für den Antrag stimmt, aus der Partei ausgeschlossen wird. AUR, SOS und POT verfügen zusammen über 154 Abgeordnete. Um den Misstrauensantrag zu verabschieden, sind jedoch 232 Ja-Stimmen erforderlich, d.h. die Hälfte plus eine der Gesamtzahl der Senatoren und Abgeordneten.

  • Laut Eurostat: Rumänien unter Top 3 der höchsten Inflationsrate pro Jahr

    Laut Eurostat: Rumänien unter Top 3 der höchsten Inflationsrate pro Jahr

    Nach zehn Monaten, in denen Rumänien an der Spitze dieser Rangliste stand, kletterte Ungarn im Januar 2025 mit 5,7 % auf den ersten Platz, gefolgt von Rumänien mit 5,3 % und Kroatien mit 5 %. Die durchschnittliche Veränderungsrate der Verbraucherpreise wird über die letzten 12 Monate berechnet und vergleicht in diesem Fall das Niveau zwischen Februar 2024 und Januar 2025 mit dem Zeitraum zwischen Februar 2023 und Januar 2024. In der EU stieg dieser Indikator im letzten Monat auf 2,8 %, gegenüber 2,7 % im Dezember 2024, während er in der Eurozone im Januar auf 2,5 % stieg, gegenüber 2,4 % im letzten Monat des Vorjahres. Die Europäische Zentralbank hat ein Inflationsziel von 2 % festgelegt, das sie als gesund für das Wachstum in der Eurozone betrachtet. In Rumänien ist die jährliche Inflationsrate nach Angaben des Nationalen Instituts für Statistik im Januar 2025 von 5,14 Prozent im Dezember auf 4,95 Prozent gesunken, da die Preise für Lebensmittel um 4,54 Prozent, für Nichtlebensmittel um 4,60 Prozent und für Dienstleistungen um 6,54 Prozent gestiegen sind. Letzte Woche hat die Rumänische Nationalbank BNR ihre Inflationsprognose für das Ende dieses Jahres von 3,5 % auf 3,8 % angehoben.

     

     

    Der Gouverneur der BNR Mugur Isărescu sagte, dass die Inflation in der ersten Hälfte dieses Jahres einer schwankenden Entwicklung folgen werde, danach werde sie ihren leichten Abwärtstrend fortsetzen, aber bis zum ersten Quartal 2026 nicht unter 3,5 % fallen. Er wies darauf hin, dass Rumänien in eine Phase des Nachfragemangels eintreten werde, was sich positiv auf die Inflationsentwicklung auswirke, aber das Wirtschaftswachstum beeinträchtigen könne. Mugur Isărescu: “Das Land tritt in eine Periode des Nachfragedefizits ein, also warten wir ab, wie es sich entwickelt. Wichtig ist, dass diese neue Situation zusammen mit der Steuerpolitik und der Geldpolitik nicht zu einer Rezession führt. Wenn das Wirtschaftswachstum hauptsächlich auf Investitionen und vor allem auf der Aufnahme von EU-Geldern beruht, kann dies unserer Meinung nach vermieden werden, und wir können eine sinkende Inflation haben. Das ist ein Wirtschaftswachstum – kein großes, aber immerhin ein Wachstum.”

     

     

    Der BNR-Gouverneur erklärte auch, dass die künftige Entwicklung der Inflation nach wie vor von internen und externen Risiken und Unsicherheiten geprägt ist. Unter den internen Ursachen, die die Inflation beeinflussen, nannte Isărescu das Wahljahr, das von politischen und sozialen Spannungen geprägt ist, während er unter den externen Ursachen einen möglichen Handelskrieg zwischen den USA und der EU nannte, der seiner Meinung nach erhebliche negative Auswirkungen auf Rumänien haben könnte. Vor diesem Hintergrund bewertete Mugur Isărescu die Entscheidung der rumänischen Exekutive, die Aufnahme europäischer Gelder zur Nullpriorität zu erklären und betonte wie wichtig die Wiederbelebung von Investitionen sei. Für Ende 2026 prognostiziert die rumänische Zentralbank eine jährliche Inflationsrate von 3,1 %.

  • Diskussionen über die Ukraine

    Diskussionen über die Ukraine

    Aus Sicht des rumänischen Interimspräsidenten Ilie Bolojan ist die Sicherheit des von russischen Truppen überfallenen Nachbarlandes Ukraine sowohl für Rumänien als auch für den gesamten europäischen Kontinent von entscheidender Bedeutung. In einer Videoansprache auf einem in Kiew organisierten Gipfeltreffen sagte er, dass die Unterstützung für die Ukraine in den folgenden Phasen des Friedens- und Wiederaufbauprozesses fortgesetzt werden müsse. Rumänien ist bereit, sich mit allen europäischen, amerikanischen und verbündeten Partnern abzustimmen, um dazu beizutragen, dass der Weg zu einem gerechten und dauerhaften Frieden so schnell wie möglich gefunden wird – so Interimspräsident Bolojan.

     

    Rumänien bekräftigt, dass jede Diskussion über die Beilegung des Krieges in der Ukraine nicht ohne die Ukraine stattfinden kann – teilte das Außenministerium in Bukarest ebenfalls am Montag mit, als sich der Beginn der Invasion zum dritten Mal jährte. Außerdem, so die Quelle weiter, könne es keinen gerechten und dauerhaften Frieden geben, wenn nicht alle Schuldigen für die in und gegen die Ukraine begangenen Verbrechen zur Rechenschaft gezogen werden. Das Ministerium betont, dass für Rumänien ein sicherer, widerstandsfähiger, stabiler, demokratischer und wohlhabender ukrainischer Staat ein grundlegendes außenpolitisches Ziel bleibt. Außerdem – so die rumänische Diplomatie – kann keine Diskussion über die Sicherheit in Europa ohne die direkte Beteiligung der europäischen Staaten stattfinden.

     

    Die letztgenannte Aussage scheint zunehmend auf Zustimmung zu stoßen. Die Beteiligung der Europäer an den Friedensgesprächen mit der Ukraine wird letztendlich notwendig sein – erklärte sogar der Anführer der Invasion, der russische Präsident Wladimir Putin, der jedoch andeutete, dass der Krieg andauern wird. Der neue Weltstar im Weißen Haus, Donald Trump, ist ebenfalls der Meinung, dass die Europäer eine Rolle im Friedensprozess in der Ukraine spielen sollten, indem sie die Sicherheit des Landes garantieren. Trump erklärte auch, dass Putin europäische Friedenstruppen akzeptieren würde, eine Lösung, die Moskau zuvor wiederholt abgelehnt hatte. Der amerikanische Präsident empfing seinen französischen Amtskollegen Emmanuel Macron in Washington, der erklärte, dass ein Waffenstillstand in einigen Wochen erreicht werden könnte.

     

    In der Zwischenzeit reisten der Präsident des Europäischen Rates, António Costa, und die Präsidentin der Gemeinschaftsexekutive, Ursula von der Leyen, nach Kiew, um ihre Unterstützung für die Ukraine zu bekräftigen. Die Botschaft der Union lautet, dass sie ihre Unterstützung fortsetzen wird, auch indem sie den Druck durch neue Sanktionen gegen den russischen Aggressor erhöht. Obwohl nicht alle EU-Mitgliedstaaten zugestimmt haben, steht auch ein neues Militärhilfepaket im Wert von 20 Milliarden Euro auf der Tagesordnung Brüssels, das nach Ansicht der EU eher die Position Kiews in den Verhandlungen stärken soll, als zum Frieden beizutragen.

  • Drei Jahre Krieg in der Ukraine

    Drei Jahre Krieg in der Ukraine

    Zum Jahrestag reisten führende EU-Politiker nach Kiew, um ihre Unterstützung für die Ukraine zu bekräftigen – im Rahmen eines Gipfels, der sich einer gemeinsamen Verteidigungs- und Sicherheitsstrategie widmete. „Wir sind heute hier in Kiew, weil die Ukraine zu Europa gehört. In diesem Überlebenskampf steht nicht nur das Schicksal der Ukraine auf dem Spiel, sondern auch das Schicksal Europas“, erklärte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die gemeinsam mit der EU-Kommission nach Kiew gereist war. Sie betonte die Notwendigkeit verstärkter militärischer Hilfe. Nach Angaben der EU-Kommission haben die EU und ihre 27 Mitgliedsstaaten die Ukraine in den vergangenen drei Jahren mit fast 134 Milliarden Euro unterstützt, davon 48 Milliarden Euro für militärische Hilfe.

     

    Auch aus Washington erhielt die Ukraine erhebliche Unterstützung. Doch unter der zweiten Amtszeit von Donald Trump verfolgt die US-Regierung nun eine andere Strategie. Der US-Präsident erklärte am Samstag, die USA stünden kurz vor einer Einigung mit Kiew über eine Aufteilung der Profite aus ukrainischen Rohstoffvorkommen – als Teil der Bemühungen, den Krieg zu beenden. Washington wolle Milliarden von Dollar zurückerhalten, die als Militärhilfe in die Ukraine geflossen sind, und fordere deshalb seltene Erden, Öl oder „alles, was wir bekommen können“, so Trump.

     

    Für Irritationen in Europa sorgt die Tatsache, dass die USA mit Russland über ein mögliches Kriegsende verhandeln, ohne die EU oder Kiew einzubeziehen. Europäische Staats- und Regierungschefs befürchten, dass Trump den Krieg zu Bedingungen beenden könnte, die Russland begünstigen – ohne Sicherheitsgarantien für die Ukraine.

     

    In Paris versuchte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in der vergangenen Woche, eine gemeinsame europäische Reaktion auf die US-russischen Gespräche zu koordinieren – mit begrenztem Erfolg. Die europäischen Staatschefs seien weiterhin uneins, berichteten Nachrichtenagenturen. Daher reise Macron am Montag als französischer Präsident und nicht als europäischer Vertreter nach Washington. Ihm folgt am Donnerstag der britische Premierminister Keir Starmer zu Gesprächen im Weißen Haus. Trump hatte Macron und Starmer kürzlich vorgeworfen, nichts zur Beendigung des Ukraine-Kriegs beigetragen zu haben.

     

    Auch der amtierende rumänische Präsident Ilie Bolojan, der vergangene Woche an einem der Pariser Treffen teilnahm, sprach sich für eine enge Zusammenarbeit zwischen Europa und den USA bei der Lösung des Ukraine-Konflikts aus. Ähnlich äußerte sich der rumänische Premierminister Marcel Ciolacu in seiner ersten offiziellen Reaktion auf die aktuellen Entwicklungen: „Ein gerechter und dauerhafter Frieden in der Ukraine kann nur mit Unterstützung der USA erreicht werden, Rumäniens strategischem Partner.“ Trotz der zuletzt harten politischen Rhetorik sei er überzeugt, dass die Friedensbemühungen Erfolg haben werden. Gleichzeitig betonte Ciolacu, dass „Rumänien die wirtschaftlichen Folgen dieses Krieges teuer bezahlt hat“ und dass rumänische Unternehmen eine zentrale Rolle beim Wiederaufbau der Ukraine spielen sollten.

  • Der Rumäne Radu Jude wird erneut auf der Berlinale ausgezeichnet

    Der Rumäne Radu Jude wird erneut auf der Berlinale ausgezeichnet

    Die 75. Ausgabe der Internationalen Filmfestspiele Berlin, das erste große Ereignis des Jahres in der Welt der siebten Kunst, erreichte am Samstag ihren Höhepunkt mit der Verleihung der Trophäen durch die Jury unter der Leitung des amerikanischen Filmemachers Todd Haynes, einer prominenten Figur des amerikanischen Kinos. Am Hauptwettbewerb nahmen 19 Filme teil, unter denen sich auch ein rumänischer Film befand. Der Filmemacher Radu Jude, der 2021 einen Goldenen Bären für die schwarze Komödie “Babardeală cu bucluc sau porno balamuc” gewann, hätte mit seinem diesjährigen Film – “Kontinental ’25” – das Doppelte erreichen können!

     

    Am Samstag gewann Radu Jude den nicht weniger verdienten Silbernen Bären für das beste Drehbuch. Kontinental ’25’ ist ein neues politisches Fresko über die zeitgenössische Gesellschaft und den Kapitalismus, das aktuelle Themen wie die Wohnungskrise, die post-sozialistische Wirtschaft, den Nationalismus und die Auswirkungen der Sprache auf den sozialen Status untersucht. Der Film basiert auf einem Presseartikel über eine Gerichtsvollzieherin, die sich schuldig fühlt, weil sie einen Obdachlosen aus einem von ihm bewohnten Keller vertrieben hat. Kurz nachdem sie von der Zwangsräumung erfährt, begeht der Mann Selbstmord und löst damit die moralische Krise der Protagonistin aus. Der in nur zehn Tagen mit einem Smartphone gedrehte Film “Kontinental ’25” gehörte zu den Favoriten einer internationalen Kritikergruppe des Fachmagazins ʹScreenʹ in Berlin.

     

    “Ich bin ein schlechter Drehbuchautor, deshalb ist es sehr lustig, diesen Preis zu erhalten”, scherzte der rumänische Regisseur auf der Berlinale-Bühne bei der Verleihung des Silbernen Bären. Er bedankte sich bei seinem Team und erklärte, dass diese Auszeichnung beweise, dass es in Rumänien viele Talente gebe, und dass er hoffe, dass es mehr Geld für die Kultur geben werde, weil es viele Talente gebe. Radu Jude widmete den Silbernen Bären für “Kontinental ’25” dem Vermächtnis des spanischen Regisseurs Luis Buñuel (1900-1983), der mit der surrealistischen Bewegung verbunden ist und dessen Geburtstag sich am Tag der Preisverleihung zum 125. mal jährte. In ʹKontinental 25ʹ spielen Eszter Tompa, Gabriel Spahiu, Adonis Tanţa, Oana Mardare und Şerban Pavlu. Der Film wird in rumänischer, ungarischer und deutscher Sprache gespielt und ist in Englisch und Deutsch untertitelt. Es sei auch daran erinnert, dass der Film ʹAferim!ʹ auf der Berlinale 2015 den Silbernen Bären für die beste Regie gewann.

  • Abwrackprämie „Rabla“: Automobilhersteller wollen vereinheitlichte Praxis

    Abwrackprämie „Rabla“: Automobilhersteller wollen vereinheitlichte Praxis

     

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    Die unter dem Namen „Rabla“ (rumänisch für „Wrack“) bekannten Prämien wurden vom Umweltministerium eingeführt, um den rumänischen Fuhrpark zu erneuern. Ziel war es, alte, umweltschädliche Fahrzeuge schrittweise durch neue zu ersetzen. Insbesondere das Programm Rabla Plus hatte das Ziel, den Kauf von umweltfreundlichen Hybrid- und Elektroautos zu beschleunigen, was teilweise auch gelang. Die Kunden in Rumänien wussten es zu schätzen, denn ihnen wurden großzügige Umweltprämien angeboten, die beim Kauf von Elektroautos bis zu 10 000 € betrugen.

     

    Im vergangenen Jahr führte jedoch die Senkung des Umweltbonus für Elektrofahrzeuge von 10 000 € auf 5 000 € zu einem Rückgang des Marktes um etwa 32 %. Vor diesem Hintergrund erörtern Vertreter des rumänischen Automobilherstellerverbandes mit den Behörden Szenarien zur Wiederbelebung des Abwrack-Programms. Adrian Sandu, Generalsekretär des Verbandes:

     

    „Seit letztem Jahr sind wir im Dialog mit der Umweltfondsagentur und dem Umweltministerium, um das neue Programm zu entwerfen. Wir wollen ein Fünfjahresprogramm, denn wir wollen steuerliche, rechtliche und regulative Vorhersehbarkeit. Dies ist die erste Grundlage für die Entwicklung eines Unternehmens auf soliden Prinzipien. Was das bisherige Programm Rabla betrifft, so wollen wir, dass es künftig eine vereinheitlichte Prämie gibt, also nicht mehr wie früher die Prämien Rabla Classic und Rabla Plus, und dass diese neue Förderungsmaßnahme so bald wie möglich umgesetzt wird.“

     

    Den Automobilherstellern zufolge wäre es möglich, einen höheren Ökobonus zu gewähren, wenn er aus grünen Zertifikaten finanziert statt aus dem Staatshaushalt bezuschusst wird, denn der Staatshaushalt unterliegt in diesem Jahr Sparzwängen. Anfang dieses Monats erklärte der Verband der rumänischen Automobilhersteller und -importeure (APIA), er unterstütze die Umsetzung eines neuen Abwrack-Programms mit effizienten Subventionen in Höhe von 8 500 Euro für Elektroautos, was zumindest bis 2030 Vorhersehbarkeit bieten würde.

     

    Der Verband setzt sich für ergänzende gesetzgeberische Maßnahmen zum Ausbau der Ladestationsinfrastruktur und für die Verabschiedung konkreter, geplanter Schritte zur nachhaltigen Mobilität in Rumänien ein. Laut APIA wird die Entwicklung des Marktes im Jahr 2025 sowohl von wirtschaftlichen Faktoren und der Verbraucher-Nachfrage als auch von politischen Entscheidungen abhängen, die den Übergang zur Elektromobilität beschleunigen oder verlangsamen können. APIA prognostiziert, dass der Gesamtmarkt für neu zugelassene Autos im Jahr 2025 nicht mehr so stark wachsen wird wie in den letzten drei Jahren und mit 179 000 verkauften Einheiten einen leichten Rückgang von 0,4 % verzeichnen wird. Gleichzeitig wird der Verkauf von Elektro- und Hybridautos im Vergleich zu 2024 insgesamt um 34,6 % zulegen und damit deutlich stärker als in den Vorjahren, ein Trend, der direkt von den künftigen Förderbedingungen beeinflusst wird, so der Verband der Automobilhersteller.

     

    Rumänien ist der fünftgrößte Automobilhersteller in Europa, und die einheimische Automobilindustrie hat im Jahr 2023 einen Umsatz von 35 Milliarden Euro erwirtschaftet.

  • Staat plant Umstrukturierung seiner Institutionen

    Staat plant Umstrukturierung seiner Institutionen

    Die größte Reduzierung der Betriebskosten in der Geschichte der Regierung beginnt, kündigte in Bukarest, Premierminister Marcel Ciolacu. In einer Sitzung der Exekutive erklärte er, dass mehrere öffentliche Einrichtungen zusammengelegt oder abgeschafft werden, wobei der Personalbestand, einschließlich der Stellen der Staatssekretäre, reduziert werden soll. Etwa 1.800 Stellen von Beamten und Auftragnehmern in 32 Institutionen, die der Exekutive unterstellt sind und von ihr koordiniert werden, sollen gestrichen werden, erklärte Premierminister Ciolacu und erklärte, dass dieses Signal sowohl von der öffentlichen Meinung als auch insbesondere von der Wirtschaft erwartet werde.

     

    Marcel Ciolacu: “Wir werden Behörden und Institutionen abschaffen und zusammenlegen. Wir reduzieren die Zahl der Beschäftigten und streichen die Ämter von Würdenträgern. Insgesamt sprechen wir von einem massiven Stellenabbau von 13,5 %.”

     

    Bezüglich der Institutionen, deren Organigramm vom Obersten Landesverteidigungsrat genehmigt wurde, erklärte der Leiter der Kanzlei des Premierministers, Radu Oprea, dass die Regierungsbeschlüsse für die Genehmigung der Organigramme, für ihre Organisation und ihre Funktionsweise folgen werden. Was die freien Stellen betrifft, so sei beabsichtigt, diejenigen freizugeben, die unter das Urteil des Obersten Kassations- und Gerichtshofs fallen, das die Kumulierung von Rente und Gehalt untersagt. Die Ankündigung von Premierminister Marcel Ciolacu, die Zahl der Stellen in den staatlichen Einrichtungen zu reduzieren, erfolgte, nachdem er die Minister auf der Regierungssitzung am 10. Januar aufgefordert hatte, Vorschläge für die Umstrukturierung der Stellen in der Verwaltung und in den staatlichen Unternehmen vorzulegen.

     

    Die Vorschläge zum Personalabbau, die Premierminister Ciolacu zu einer Priorität erklärt hat, sind Teil der Haushaltsberechnungen für 2025. Ähnliche Maßnahmen wurden auch vom Parlament ergriffen. Die Abgeordnetenkammer stimmte Anfang Februar dafür, die Zahl der Stellen um 240 zu reduzieren, und der Senat beschloss die Streichung von 178 Stellen. Nach Ansicht von Experten ist jedoch nicht klar, wie sich die Umstrukturierungen auf die öffentlichen Ausgaben auswirken werden. Im Januar waren in Rumänien 1,3 Millionen Stellen in öffentlichen Einrichtungen und Behörden besetzt. Im Jahr 2020 waren 1,25 Millionen Menschen beim Staat beschäftigt, im Jahr 2021 – 1,26 Millionen, im Jahr 2022 – 1,28 Millionen und im Jahr 2023 – 1,29 Millionen. In den meisten dieser Jahre war die staatliche Beschäftigung blockiert, was nur durch Ausnahmeregelungen der Minister und des Premierministers möglich war. Es sei auch daran erinnert, dass die von Marcel Ciolacu geführte Regierung Ende letzten Jahres eine Verordnung erlassen hat, mit der die Gehälter der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes und die Renten eingefroren wurden. Ebenfalls im Namen von Haushaltseinsparungen wurden Steuererleichterungen für die IT-Branche, das Baugewerbe und die Landwirtschaft abgeschafft, die Steuerschwelle für Kleinstunternehmen halbiert und die Dividendensteuer auf 10 % erhöht.