Radio România Internațional

Category: RRI Aktuell

  • Parlament trifft Sicherheitsbeschlüsse

    Parlament trifft Sicherheitsbeschlüsse

    Die Abgeordnetenkammer in Bukarest hat ohne Änderungen einen Gesetzesentwurf angenommen, der den Abschuss von Drohnen erlaubt, die illegal in den rumänischen Luftraum eindringen, und zwar als erste Partei, die informiert wurde. Genauer gesagt werden Drohnen, die illegal in den nationalen Luftraum eindringen, zerstört oder neutralisiert, wenn rumänische oder NATO-Militärkräfte nicht in der Lage sind, sie zu kontrollieren. Die Abgeordnetenkammer verabschiedete auch den Gesetzesentwurf, der die Art und Weise regelt, wie militärische Missionen in Rumänien in Friedenszeiten durchgeführt werden. Eine der Maßnahmen sieht vor, dass die Befugnisse einiger Strukturen der rumänischen Armee für einen begrenzten Zeitraum auf einen Befehlshaber der verbündeten Streitkräfte, die an diesen Missionen teilnehmen, übertragen werden können. Die Gesetzesentwürfe wurden von der populistisch-souveränen Opposition, vertreten durch S.O.S. Romania, POT und AUR, kritisiert.

     

    AUR-Abgeordnete Ramona Bruynseels: ʺNATO ist kein Instrument zur Aufgabe von Souveränität. Wir wissen nicht, wer morgen an der Regierung sein wird. Wollen Sie, dass wir uns dem Risiko aussetzen, dass irgendwann jemand, irgendjemand, kommt und dieses Instrument benutzt, um repressive Maßnahmen gegen die Zivilbevölkerung Rumäniens auszuüben?ʺ

     

    Der Sozialdemokrat Daniel Suciu antwortete: ʺWas wollen Sie, verehrte Kollegen von der Opposition, die von der Übertragung der Souveränität sprechen und es ist nicht wahr, es geht nicht darum… was wollen Sie? Dass Drohnen auf unsere Schulen fallen? Dass Drohnen auf unsere Städte fallen und dann mit den Schultern zucken, dass das Parlament seine Arbeit nicht gemacht hat?ʺ

     

    Neben den PSD-Abgeordneten stimmten auch die regierenden PNL- und UDMR-Kollegen sowie die oppositionelle USR für die Gesetzesvorlagen. Nach der Verabschiedung der beiden Dokumente, die die Kontrolle der Nutzung des nationalen Luftraums bzw. die Durchführung von Militäreinsätzen auf rumänischem Territorium in Friedenszeiten betreffen, hat das Verteidigungsministerium eine Reihe von Klarstellungen vorgenommen. Dies vor dem Hintergrund, dass nach Angaben des Verteidigungsministeriums die Verabschiedung der Projekte eine umfangreiche Kampagne von Desinformationen und falschen Informationen ausgelöst hat, die von einer Reihe von Nutzern in Rumänien auf verschiedenen digitalen Plattformen massiv verbreitet wurden. Die zitierte Quelle sagt auch, dass Versuche, konkrete Maßnahmen zur Stärkung der rumänischen und der NATO-Verteidigungskapazitäten als Akte des Landesverrats darzustellen, Teil des Musters von Desinformationskampagnen sind, die im öffentlichen Raum in Rumänien durchgeführt werden, ”auch von staatlichen Akteuren mit einer Agenda, die der Souveränität Rumäniens und der NATO zuwiderläuft, durch die versucht wird, ein Klima der Panik zu schaffen und das Vertrauen in die Fähigkeit der Institutionen des nationalen Sicherheitssystems zu schwächen, ihre verfassungsmäßigen Aufgaben zu erfüllen”. Die Anschuldigungen der Verfassungswidrigkeit oder des Verrats an den Interessen Rumäniens sind falsch und völlig ungerechtfertigt” – betont das Verteidigungsministerium, das in einer Erklärung den Inhalt der beiden Gesetze im Detail erläutert.

  • Rumänien nimmt an den Beratungen in Paris teil

    Rumänien nimmt an den Beratungen in Paris teil

    Die Sicherheit des europäischen Kontinents stand im Mittelpunkt des Treffens, das am Mittwoch in Paris von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron organisiert wurde – nur zwei Tage nach einer kleineren Beratung im engeren Kreis. Diesmal war auch Rumänien vertreten, neben den Staats- und Regierungschefs aus Norwegen, Kanada, Litauen, Estland, Lettland, Tschechien, Finnland, Griechenland, Schweden und Belgien.

    Die Zusammenkunft erfolgte vor dem Hintergrund eines drastischen Kurswechsels der USA in ihrer Haltung gegenüber Europa, der Ukraine und Russland. Die Regierung von Donald Trump kritisiert Europa scharf dafür, sich nicht stärker in die Lösung des Konflikts einzubringen, bezeichnet den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj als „Diktator“, weil er keine Wahlen abgehalten hat, und macht ihn teilweise für den Kriegsausbruch verantwortlich – obwohl Russland bereits 2014 mit der Annexion der Krim in die Ukraine einmarschierte. Gleichzeitig schlägt Washington gegenüber Moskau überraschend versöhnlichere Töne an.

    Befürchtungen zufolge könnten die USA nicht nur ein erzwungenes Friedensabkommen für die Ukraine, sondern auch eine Neuverteilung der Einflusszonen verhandeln – nach dem Vorbild der berüchtigten Jalta-Konferenz von 1945, bei der Osteuropa der Sowjetunion überlassen wurde. Vor diesem Hintergrund betonte Rumäniens interimistischer Präsident Ilie Bolojan in Paris:

    „Die Sicherheit der Ukraine ist auch die Sicherheit Europas und Rumäniens.“ Zudem kündigte er nach einem bilateralen Gespräch mit Macron verstärkte Unterstützung Frankreichs für Rumänien an:

    „Wir haben erneut sichergestellt, dass Frankreich, so wie es in entscheidenden Momenten unserer Geschichte an unserer Seite stand, auch heute zu uns hält. Wir haben die strategische Partnerschaft mit Frankreich bekräftigt und die Stabilität der französischen Militärpräsenz in Rumänien bestätigt. Auf unser Ersuchen hin wird diese Präsenz in den kommenden Monaten weiter ausgebaut.“

    Am Ende des Treffens hob Bolojan hervor, dass die osteuropäischen Staaten die direkten Folgen des Krieges in der Ukraine am stärksten zu spüren bekämen. Er unterstrich, dass europäische Geschlossenheit und die enge Zusammenarbeit mit den USA innerhalb der NATO entscheidend für eine Lösung des Konflikts seien:

    „Wir stehen nicht nur aus humanitären Gründen an der Seite der Ukraine, sondern auch aus einem strategischen Interesse für unser Land. Eine weitere zentrale Erkenntnis ist, dass die Kooperation zwischen den europäischen Staaten und den USA weiterhin der beste Weg ist, um diese Krise zu lösen. Es geht nicht nur um eine Waffenruhe, sondern um einen gerechten Frieden – einen Frieden, der verhindert, dass in einigen Jahren ein neuer Konflikt ausbricht. Und ein solcher fairer Frieden ist ohne die Beteiligung der Ukraine und der Europäischen Union an den Verhandlungen nicht möglich.“

    Frankreichs Präsident Macron bezeichnete Russland und Wladimir Putin in seiner Stellungnahme als eine „existentielle Bedrohung für Europa“. Er und der britische Premierminister Keir Starmer wurden laut dem Sicherheitsberater von Präsident Donald Trump, Mike Waltz, für nächste Woche nach Washington eingeladen, um weitere Gespräche über den Frieden in der Ukraine zu führen.

  • Rumänien feiert den Nationalen Brâncuși-Tag: Hommage an den Meister der modernen Skulptur

    Rumänien feiert den Nationalen Brâncuși-Tag: Hommage an den Meister der modernen Skulptur

    Seit 2015 gilt der 19. Februar per Parlamentsbeschluss als nationaler Feiertag zu Ehren von Constantin Brâncuși, einem der bedeutendsten Bildhauer des 20. Jahrhunderts. Anlässlich seines Geburtstags finden landesweit zahlreiche kulturelle Veranstaltungen statt, insbesondere in der Hauptstadt Bukarest und weiteren Städten. Die Feierlichkeiten begannen am Dienstag im Rumänischen Kulturinstitut (ICR) in Bukarest mit der Vorführung der Dokumentation “Brâncuși, Metamorphosen der Skulptur”, die seltene Archivaufnahmen aus dem Atelier des Künstlers zeigt. In den kommenden Wochen plant das Kulturinstitut zudem eine Reihe thematischer Veranstaltungen im Ausland. So werden in Städten wie Peking, Istanbul, Madrid, Tel Aviv, London, Paris, Wien, Lissabon und Stockholm Ausstellungen, Filmvorführungen und Konferenzen organisiert.

     

    Constantin Brâncuși gilt als eine zentrale Persönlichkeit der rumänischen Kultur und leistete einen wesentlichen Beitrag zur Erneuerung der modernen Skulptur. Geboren am 19. Februar 1876 in Hobița, Kreis Gorj, als Sohn eines armen Tischlers, verließ er sein Elternhaus bereits in jungen Jahren und arbeitete in verschiedenen Handwerksbetrieben. In Craiova entdeckte er sein Talent für die Bildhauerei, als er eigenhändig eine Geige aus gefundenem Material baute. Später besuchte er die dortige Kunst- und Handwerksschule, bevor er zwischen 1894 und 1898 an der Kunstschule in Craiova studierte. Anschließend zog er nach Bukarest, wo er 1902 sein Studium an der Nationalen Universität der Künste abschloss. Bereits während seiner Studienzeit erhielt er für seine Arbeiten mehrere Auszeichnungen.

     

    Im Jahr 1904 entschied sich Brâncuși, zu Fuß nach Paris zu reisen. Auf dem Weg dorthin machte er Station in Budapest und Wien. 1905 schrieb er sich an der renommierten Pariser École Nationale Supérieure des Beaux-Arts ein. Ein Jahr später wurden seine Werke im Pariser Herbstsalon ausgestellt, 1907 waren drei seiner Skulpturen auf der Ausstellung der Nationalen Gesellschaft der Schönen Künste zu sehen. Der französische Meister Auguste Rodin erkannte Brâncușis Talent und bot ihm eine Lehrstelle an, die dieser jedoch mit den Worten ablehnte: “Im Schatten großer Bäume wächst nichts” ablehnte

     

    In den folgenden Jahren schuf Brâncuși einige seiner bekanntesten Werke, darunter “Der Kuss”, “Măiastra”, “Fräulein Pogany” und “Der verlorene Sohn”. Im Jahr 2024 wurde das Skulpturenensemble “Die Heldenallee” in Târgu Jiu von der UNESCO zum Weltkulturerbe erklärt. Das Ensemble, ein Denkmal für die im Ersten Weltkrieg gefallenen Soldaten, umfasst vier bedeutende Werke des Künstlers: “Der Tisch des Schweigens”, “Die Allee der Stühle”, “Das Tor des Kusses” und die “Endlose Säule”. Die Skulpturen, die zwischen 1937 und 1938 entstanden, sind auf einer Achse von West nach Ost ausgerichtet und erstrecken sich über eine Länge von 1.275 Metern.

    Constantin Brâncuși starb am 16. März 1957 in Paris und wurde auf dem Friedhof Montparnasse beigesetzt.

  • Ilie Bolojan: „Rumänien bleibt ein prowestlicher Staat”

    Ilie Bolojan: „Rumänien bleibt ein prowestlicher Staat”

    Die rumänische Außenpolitik wird ihren natürlichen Kurs beibehalten – als Mitglied der EU und der NATO, in strategischer Partnerschaft mit den USA und offen für die Zusammenarbeit mit Partnern, die unsere Werte und Prinzipien teilen. Dies betonte Interimspräsident Ilie Bolojan am Dienstag auf dem jährlichen Treffen mit den in Bukarest akkreditierten Diplomaten.

    Laut Präsident Bolojan ist Rumänien ein pro-atlantisch eingestellter Staat, der fest an die Zukunft der EU glaubt und ein verantwortungsvoller Verbündeter ist. Er erklärte, es sei an der Zeit, die vor drei Jahren begonnene russische Aggression gegen die Ukraine zu beenden. Ein Waffenstillstand, dem so bald wie möglich ein gerechter und dauerhafter Frieden folgt, müsse nicht nur von den Kriegsparteien, sondern von der gesamten internationalen Gemeinschaft angestrebt werden, betonte Bolojan. Ein dauerhafter Frieden sei jedoch nur möglich, wenn er auf beidseitig akzeptablen Kompromissen beruhe und von internationalen Sicherheitsgarantien für die Ukraine auf kurze und lange Sicht begleitet werde.

    Die Vorteile der EU-Mitgliedschaft sind offensichtlich, und Rumänien unterstützt alle europäischen Initiativen zur Stärkung des Zusammenhalts und der strategischen Widerstandsfähigkeit der Union und ihrer Mitgliedstaaten, versicherte Interimspräsident Ilie Bolojan. Rumänien spiele zudem eine aktive Rolle bei der Stärkung der Verteidigung, der Abschreckung sowie der NATO-Präsenz an der Ostflanke und im Schwarzen Meer – einer strategisch wichtigen Region für die euro-atlantische Sicherheit. Man werde sich weiterhin eng mit den Verbündeten abstimmen, um die Verteidigungs- und Abschreckungsmaßnahmen der NATO sicherzustellen, betonte Bolojan. Er dankte allen Partnern für ihren Beitrag zur Sicherheit Rumäniens und der Schwarzmeerregion durch die Stationierung von Truppen, Ausrüstung und Militärtechnik auf rumänischem Boden.

    Die strategische Partnerschaft mit den USA war und bleibt ein Pfeiler der rumänischen Außenpolitik, bekräftigte der Staatschef in Bukarest. ‚Wir glauben an diese Beziehung, die über die Jahre erhebliche Fortschritte gemacht hat, und sind überzeugt, dass sie durch gemeinsame Projekte in den Bereichen Sicherheit, Energie, Handel und Investitionen weiter gestärkt werden kann‘, fügte Ilie Bolojan hinzu. Er begrüßte Rumäniens Aufnahme in das Visa-Waiver-Programm, das seiner Ansicht nach die bilateralen Beziehungen spürbar vertiefen wird – auch im kulturellen und wissenschaftlichen Austausch sowie in den zwischenmenschlichen Kontakten. Zudem teile Rumänien mit den USA die Überzeugung, dass Verteidigungsausgaben erhöht werden müssen – ein Ziel, das Rumänien bereits mit einem gesteigerten Anteil der Verteidigungsausgaben am BIP und neuen Rüstungsprojekten umsetzt, betonte Bolojan abschließend.

  • Nationalbank veröffentlicht Inflationsbericht

    Nationalbank veröffentlicht Inflationsbericht

    Die Nationalbank (NBR) hat ihre Inflationsprognose für das Ende dieses Jahres von 3,5% auf 3,8% angehoben, wie aus dem jüngsten Quartalsbericht der Institution hervorgeht. Der Gouverneur der NBR, Mugur Isărescu, sagte, dass es in der ersten Hälfte dieses Jahres keinen besonderen Inflationsdruck geben wird, aber es wird Einflüsse geben, die von vergangenen Schocks herrühren. Er erwähnte die Erhöhung der indirekten Steuern im Januar 2024 und die Preissenkungen für Erdgas und unverarbeitete Lebensmittel im zweiten Quartal des vergangenen Jahres.
    Für Ende 2026 rechnet die Zentralbank mit einem Niveau von 3,1 % der jährlichen Inflationsrate. Der Gouverneur der Rumänischen Nationalbank erklärte, dass Rumänien ab dem ersten Quartal dieses Jahres, auch als Folge der Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung, in eine Periode des Nachfragedefizits eintreten wird – ein positives Element aus Sicht der Inflationsentwicklung, das jedoch das Wirtschaftswachstum beeinträchtigen kann.
    Mugur Isărescu: „Das Land tritt in eine Periode des Nachfragedefizits ein, also werden wir sehen, wie es funktioniert. Wichtig ist, dass diese neue Situation in Kombination mit der Steuerpolitik und der Geldpolitik nicht zu einer Rezession führt. Wenn das Wirtschaftswachstum hauptsächlich auf Investitionen und vor allem auf der Absorption von Gemeinschaftsgeldern beruht, glauben wir, dass dies vermieden werden kann und wir eine sinkende Inflation haben. Es ist ein Wirtschaftswachstum – nicht hoch, aber immerhin ein Wachstum“.
    Der Gouverneur der Nationalbank, Mugur Isărescu, betonte, dass Rumänien im vergangenen Jahr nicht, wie behauptet, Inflationsweltmeister war, sondern im Vergleich zu drei ähnlichen Ländern – der Tschechischen Republik, Polen und Ungarn – sogar die niedrigsten Werte aufwies. Die höchste Inflation verzeichnete Ungarn mit fast 25 % als Spitzenwert, dann folgte Polen, und wir lagen sogar leicht unter der Tschechischen Republik, präzisierte der NBR-Gouverneur und erläuterte, dass der Rückgang der Inflation im Falle Rumäniens jedoch langsamer verlief.
    Hinsichtlich der Risiken für den prognostizierten Verlauf der Inflationsrate warnte Mugur Isărescu, dass es viele Unwägbarkeiten gebe, darunter die Geschehnisse in Saudi-Arabien und insbesondere die Gespräche der Delegation der Trump-Administration mit Russland über die Ukraine, aber auch das Gipfeltreffen der europäischen Länder in Paris zur Ukraine. Dem Gouverneur zufolge werden die von der derzeitigen Regierungskoalition ergriffenen Maßnahmen zur Verringerung des Haushaltsdefizits zu einer Phase des Nachfragedefizits führen. In diesem Zusammenhang erklärte er, es sei wichtig, dass die Kombination von Finanz- und Geldpolitik die Vermeidung einer Rezession bestimme.
    Mugur Isărescu kündigte auch an, dass die NBR in diesem Jahr dem Wechselkurs mehr Flexibilität einräumen wird. Daher sei es möglich, dass der Leu leicht an Wert verliere und sogar die Schwelle von 5 Lei für einen Euro überschreite. Mugur Isărescu betonte jedoch, dass der Leu nach der Überwindung der innenpolitischen Spannungen ein Stabilitätsanker bleiben wird und die NBR dem Wechselkurs mehr Flexibilität einräumen wird.
  • Ukraine-Gipfel in Paris: EU-Staaten versprechen weitere Unterstützung

    Ukraine-Gipfel in Paris: EU-Staaten versprechen weitere Unterstützung

    In wenigen Tagen jährt sich der Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine zum dritten Mal. Drei Jahre, in denen es kaum ein Gipfeltreffen zum Konflikt und zur westlichen Unterstützung Kiews gab, bei dem Europäer und Amerikaner nicht gemeinsam am Tisch saßen. Doch am Montag trafen sich die Staats- und Regierungschefs der wichtigsten EU-Länder sowie die Leiter der EU-Institutionen in Paris zu einem informellen Notgipfel – ohne die USA. Der Grund: Washington, das unter der neuen Trump-Regierung immer unberechenbarer agiert, drängt seine europäischen Verbündeten zu eigenständigen Entscheidungen.

    General Keith Kellogg, der Sondergesandte des US-Präsidenten für die Ukraine und Russland, erklärte auf der Münchner Sicherheitskonferenz, dass die europäischen Staats- und Regierungschefs zwar konsultiert würden, aber nicht an den Verhandlungen zur Beendigung des Krieges teilnehmen würden. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Antonio Costa betonten am Montag, die Ukraine verdiene einen Frieden, der ihre Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Integrität wahrt – gestützt durch starke Sicherheitsgarantien. Ein Frieden durch Gewalt, wie sie es nannten.

    Europa habe der Ukraine seine volle militärische Unterstützung zugesagt, versprachen von der Leyen und Costa. Sie warnten zugleich vor einem Waffenstillstand ohne Friedensabkommen – eine Lehre aus den Minsker Vereinbarungen, die den Konflikt nach der russischen Besetzung der Krim und Sewastopols 2014 beenden sollten.

    Der britische Premierminister Keir Starmer hält es für richtig, dass europäische Staaten, einschließlich des Vereinigten Königreichs, ihre Bereitschaft zeigen, mehr zur kollektiven Selbstverteidigung beizutragen. „Europa ist bereit, stärker in unsere Sicherheit zu investieren“, versicherte NATO-Generalsekretär Mark Rutte. Das Gipfeltreffen endete mit einem Aufruf zur Geschlossenheit in der transatlantischen Sicherheit und zur gemeinsamen Verantwortung für die Ukraine.

    Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärte am Montagabend, er habe mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron über Sicherheitsgarantien und einen dauerhaften Frieden in der Ukraine gesprochen. „Wir haben eine gemeinsame Vision: Sicherheitsgarantien müssen solide und tragfähig sein“, schrieb Selenskyj auf der Plattform X. Ein brüchiger Waffenstillstand ohne solche Garantien wäre seiner Ansicht nach nichts weiter als eine russische Täuschung – und eine Vorbereitung auf einen neuen Krieg gegen die Ukraine oder andere europäische Länder.

    In Bukarest wies Präsidentschaftsberater Cristian Diaconescu Berichte entschieden zurück, wonach Rumänien eine Einladung zum Pariser Treffen erhalten und ausgeschlagen habe. Er betonte, dass Rumänien daran arbeite, neue Kommunikationskanäle zu öffnen, und kündigte baldige Entwicklungen zur Positionierung des Landes an. Ziel sei es, eine spezifische Form europäischer und transatlantischer Solidarität zu schaffen – beides im Sicherheitsinteresse Rumäniens.

  • Bleiben Energiepreise weiterhin gedeckelt?

    Bleiben Energiepreise weiterhin gedeckelt?

    Nach der Liberalisierung des Energiemarktes am 1. Januar 2021, mitten in der Covid-19-Pandemie, gehörte Rumänien zu den europäischen Ländern, die am stärksten von Rekordpreisen für Strom und Erdgas betroffen waren. Ein halbes Jahr lang herrschte dann aufgrund der unzureichenden Kommunikation der Behörden ein Chaos, unter dem sowohl die privaten als auch die gewerblichen Verbraucher zu leiden hatten. Noch komplizierter wurde die Situation nach dem Einmarsch Russlands in der Ukraine, der diesmal den gesamten europäischen Markt erschütterte, und Rumänien bildete dabei keine Ausnahme. Allmählich beruhigte sich die Lage auf nationaler Ebene jedoch, auch dank der von der Regierung beschlossenen Preisobergrenzen. Durch die Deckelung von Strom- und Gasrechnungen wurden Privatpersonen und Gewerbetreibende vor exorbitanten Preisen geschützt.
    Ab dem 1. April dieses Jahres sollte die Deckelung jedoch, zumindest theoretisch, aufgehoben werden. Einige Privathaushalte haben von ihren Energieversorgern bereits entsprechende Schreiben erhalten. Vor dem Hintergrund der galoppierenden Inflation, die für viele gleichbedeutend mit einer Senkung des Lebensstandards ist, würden deutlich höhere Rechnungen – manche sogar doppelt – für Strom oder Gas einen harten Schlag für das Familienbudget bedeuten. Vor diesem Hintergrund könnte die Exekutive in Bukarest noch in dieser Woche eine Entscheidung über die Fortführung der derzeitigen Regelung zur Begrenzung der Ausgleichszahlungen treffen. Die Lösung würde durch eine Dringlichkeitsverordnung in die Praxis umgesetzt werden.
    Der Energieminister Sebastian Burduja sprach sich jedoch dafür aus, diese Unterstützung gezielter auf die sozial schwachen Verbraucher auszurichten, für die die Bezahlung der Energieversorgung eine zu große Belastung darstellt: ʺWir erwarten eine endgültige Entscheidung der Regierung, also einen normativen Akt, eine Notverordnung, die genau festlegt, wie der Zeitraum nach dem 1. April aussehen wird – dass es dieses Basisszenario und dieselbe Kappungsregelung sein wird, ein Zeitraum, sagen wir, bis zum Ende des Jahres, wie der Premierminister angedeutet hat, oder dass es eine Formel für eine bessere Ausrichtung der Unterstützung für schutzbedürftige Rumänen geben wird. ʺ
    Den unzufriedenen Verbrauchern vermittelte Minister Burduja, dass sie jederzeit ihren Versorger wechseln können: ʺDie Verbraucher haben die volle Macht in ihren Händen. Diese Macht bedeutet, dass sie ihren Anbieter wechseln können, wann immer sie wollen. Es gibt keine Verträge, die sie gefangen halten. Wenn ihnen also ein Angebot ihres Versorgers nicht gefällt, gehen sie auf die Website der ANRE (Nationale Energieregulierungsbehörde, Anm. d. Red.) und können innerhalb weniger Minuten online den Versorger wechseln, der ihnen ihrer Meinung nach den niedrigsten Preis oder die besten Bedingungen bietet.ʺ
    Anekdotenhalber erinnert einer der Versorger in Rumänien seine Kunden daran, dass der billigste Strom der ist, den sie nicht verbrauchen!
  • Kältewelle und Schneefall erfassen Rumänien

    Kältewelle und Schneefall erfassen Rumänien

    Der Nationale Wetterdienst hat eine Gelbe Warnstufe für Schneestürme herausgegeben, die bis Dienstagmorgen in sechs Landkreisen im Süden sowie in der Hauptstadt gilt. Es wird mäßig stark schneien, und es bildet sich eine Schneedecke von 10 bis 20 cm. Zeitweise weht der Wind mit bis zu 45 km/h und sorgt für Schneeverwehungen.

    Zudem gilt bis Mittwoch eine weitere Gelbe Warnstufe wegen extremer Kälte, die 18 Landkreise im Norden betrifft. In diesen Regionen sowie in den Berggebieten bleibt das Wetter außergewöhnlich kalt. Nachts und morgens herrscht strenger Frost, mit Tiefstwerten zwischen minus 16 und minus 10 Grad.

    Auch in Bukarest bleibt es außergewöhnlich kalt, mit negativen Höchsttemperaturen und kräftigem Schneefall, der eine dicke Schneedecke hinterlassen wird. Die Stadtverwaltung hat angekündigt, mit über 300 Räumfahrzeugen einsatzbereit zu sein.

    Der Straßenverkehr verläuft in mehreren Landkreisen unter winterlichen Bedingungen, jedoch gibt es keine gesperrten Nationalstraßen oder Autobahnen aufgrund der Wetterlage. Aufgrund der Schneedecke auf der Fahrbahn rät die Verkehrspolizei den Fahrern, besonders vorsichtig zu fahren und alle Verkehrsregeln einzuhalten. Zudem wird Autofahrern empfohlen, nicht ohne geeignete Winterausrüstung loszufahren.

    Auch ermahnt der stellvertretende Direktor der Verkehrspolizei, Bogdan Oproiu: „Autofahrer sollten sich defensiv verhalten und mehr Rücksicht im Straßenverkehr nehmen. Wir empfehlen, den Zustand und die Art der Reifen zu überprüfen, mit einer den Witterungsbedingungen angepassten Geschwindigkeit zu fahren und einen größeren Abstand zu anderen Fahrzeugen zu halten, um sicher bremsen zu können.“

    Auch der Luftverkehr läuft unter winterlichen Bedingungen, jedoch im normalen Betriebsmodus. Auf den beiden Flughäfen in der Nähe von Bukarest werden die Start- und Landebahnen kontinuierlich geräumt, um optimale Betriebsbedingungen zu gewährleisten. Allerdings kann es zu Verzögerungen kommen, da die Enteisung der Flugzeuge nach dem Einsteigen der Passagiere durchgeführt wird, erklärte die Nationale Flughafenverwaltung Bukarest.

    Der Bahnverkehr ist auf allen Hauptstrecken in Rumänien geöffnet, jedoch an die winterlichen Bedingungen angepasst, teilte die Rumänische Eisenbahngesellschaft CFR mit. Fahrgäste werden gebeten, sich vor Reiseantritt bei den jeweiligen Bahngesellschaften über mögliche Einschränkungen zu informieren.

    Die Meteorologen warnen, dass das kalte Wetter bis zum Wochenende anhalten wird. In den Nächten und am frühen Morgen bleibt es frostig – zunächst im Norden und in Senken, später auch in anderen Regionen des Landes. Tagsüber werden die Temperaturen größtenteils im negativen Bereich bleiben.

  • Nach Verletzung des Luftraums: Russischer Geschäftsträger ins Außenministerium einbestellt

    Nach Verletzung des Luftraums: Russischer Geschäftsträger ins Außenministerium einbestellt

    Das Außenministerium in Bukarest verurteilt aufs Schärfste den jüngsten unverantwortlichen Angriff der russischen Streitkräfte. Zwei mit Sprengstoff beladene Drohnen hatten den rumänischen Luftraum verletzt und waren nahe der Grenze zur Ukraine auf rumänischem Gebiet abgestürzt. Der russische Geschäftsträger in Bukarest wurde umgehend ins Außenministerium einbestellt. Ihm wurde mitgeteilt, dass Rumänien die wiederholte Verletzung seines Luftraums durch russische Drohnen als eklatanten Bruch des Völkerrechts ansieht – begangen von einem ständigen Mitglied des UN-Sicherheitsrats.

    Das Außenministerium betonte zugleich, dass diese illegalen und unverantwortlichen Angriffe aufhören müssen. Rumänien behält sich das Recht vor, die notwendigen Gegenmaßnahmen zu ergreifen, heißt es in einer Mitteilung.  Diese Aktionen sind ein integraler Bestandteil der illegalen und unprovozierten Aggression Russlands gegen die Ukraine, die seit fast drei Jahren Sicherheitsrisiken für die gesamte Schwarzmeerregion und die Ostflanke der NATO schafft, erklärte das Außenministerium.

    In der Nacht zum Mittwoch entdeckten Radargeräte mehrere Ziele im ukrainischen Luftraum nahe der rumänischen Grenze. Daraufhin starteten vier Kampfjets vom Luftwaffenstützpunkt Mihail Kogălniceanu in der Nähe von Constanța. Eine mögliche Einschlagszone wurde auf rumänischem Staatsgebiet nahe der Stadt Galatz gemeldet.

    In Rumänien untersuchte am Donnerstag ein Expertenteam des Verteidigungsministeriums, des Nachrichtendienstes SRI und des Innenministeriums ein Gebiet nahe der rumänisch-ukrainischen Grenze, in dem Trümmer russischer Drohnen gefunden wurden. Die Ermittlungen ergaben, dass beide Fluggeräte Sprengladungen an Bord hatten, die beim Aufprall auf den Boden zerstört wurden. Die Absturzstellen liegen außerhalb bewohnter Gebiete, und die nationale Infrastruktur wurde nicht beschädigt, teilte das Verteidigungsministerium mit.

    Auch die Behörden der benachbarten Moldau berichteten, dass zwei russische Drohnen den Luftraum des Landes verletzt haben. Sie explodierten am Mittwochabend am Boden, während eines massiven russischen Angriffs auf den ukrainischen Hafen Reni. Beide Drohnen stürzten außerhalb bewohnter Gebiete ab. Die betroffenen Gebiete wurden abgesperrt, und es bestehe derzeit keine Gefahr für die Bevölkerung, erklärte Präsidentin Maia Sandu auf Facebook. In ihrem Beitrag betonte sie, dass russische Drohnen und Bomben auf moldauischem Staatsgebiet einschlagen – und dass dem Land die notwendigen Verteidigungskapazitäten fehlen.

    Das Nordatlantische Bündnis steht angesichts der destabilisierenden und terroristischen Handlungen des Kremls fest an der Seite der Republik Moldau, versicherte NATO-Generalsekretär Mark Rutte nach dem Treffen der Verteidigungsminister der Mitgliedsstaaten am Donnerstag in Brüssel. Die Aktionen Moskaus in der Republik Moldau und anderen Ländern seien in Wirklichkeit „Ablenkungsmanöver und terroristische Aktionen“, die vom russischen Staat finanziert würden, erklärte er. Das Treffen fand kurz nach der Ankündigung von US-Präsident Donald Trump statt, er habe Gespräche mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin über einen Frieden in der Ukraine aufgenommen.

  • Prioritäten des Interimspräsidenten

    Prioritäten des Interimspräsidenten

    Der rumänische Interimspräsident Ilie Bolojan hat am Mittwoch, dem ersten Tag seiner kurzen Amtszeit, sein erstes Dekret als Staatsoberhaupt unterzeichnet und die ehemalige Außenministerin Luminiţa Odobescu zur Präsidentenberaterin ernannt. Die Erwartung der Presse und der Gesellschaft insgesamt, die auch ein Arbeitsprogramm sehen wollten, war nur von kurzer Dauer – am Donnerstag stellte der ehemalige Vorsitzende der Nationalliberalen Partei und ehemalige Präsident des Senats seine Prioritäten in seiner neuen Funktion als Interimspräsident des Landes vor. “Wir werden faire und transparente Wahlen haben”, versprach er und bezog sich dabei auf die Präsidentschaftswahlen im Mai, am 4. und 18. des Monats, nach denen Rumänien für fünf Jahre einen amtierenden Präsidenten haben wird. Bis dahin steht die Sicherung der Stabilität ganz oben auf der Agenda von Ilie Bolojan – so seine Botschaft.

    ʺZuallererst müssen wir die wirtschaftliche, soziale und politische Stabilität des Landes sicherstellen. Wir haben keine Zeit zu verlieren, und die Gefahr einer großen Krise ist real. Eine weitere wichtige Ebene ist die der Außenpolitik. Unser Land wird im Ausland gut vertreten sein, mit Würde und Ernsthaftigkeit.ʺ

    Der Interimspräsident Rumäniens erklärte auch, dass er das Vertrauen der Bürger in die öffentlichen Institutionen wiederherstellen will: ʺUnabhängig davon, wo wir unsere Tätigkeit ausüben, gibt es keine andere Möglichkeit, als im Dienste des Volkes zu stehen, und ich erwarte, dass jede Institution und jeder Mitarbeiter für die Bürger arbeitet. Mein Ziel als Interimspräsident ist es, das Vertrauen in die öffentlichen Institutionen wiederherzustellen und Ihnen am Ende dieses Zeitraums in die Augen schauen zu können, in dem Wissen, dass ich in Ihrem Interesse gearbeitet habe und überzeugt bin, dass ich mit Integrität, Würde und Fürsorge für die Rumänen gehandelt habe.”

    Der neue Interimspräsident teilte auch mit, dass er Gespräche mit mehreren Beamten aus den Bereichen Verteidigung, auswärtige Angelegenheiten und nationale Sicherheit geführt habe, um sich mit den Problemen und dringenden Bedürfnissen in diesen Bereichen vertraut zu machen. Von Seiten der Opposition hofft die USR durch ihre Präsidentin Elena Lasconi, dass die 100 Tage der Amtszeit des neuen rumänischen Interimspräsidenten “ein frischer Wind” sein werden. Die USR hat auch einen Vorschlag: Ilie Bolojan soll seine Tätigkeit unter anderem mit der Freigabe der Ausgaben der Präsidialverwaltung beginnen. Wir erinnern daran, dass Ilie Bolojan das Amt des Interimspräsidenten vom ehemaligen Präsidenten Klaus Iohannis übernommen hat, dessen Mandat am 21. Dezember letzten Jahres ablief, aber vom Verfassungsgericht nach der Annullierung der Präsidentschaftswahlen von Ende November und Anfang Dezember verlängert worden war.

  • DIICOT: Russland greift Rumänien hybrid an – Drogenkonsum wächst

    DIICOT: Russland greift Rumänien hybrid an – Drogenkonsum wächst

    Rumänien wurde im Jahr 2024, zusammen mit anderen europäischen Staaten, Ziel von „Sabotage“-Aktionen und hybriden Angriffen, die typisch für Russland sind. Ziel dieser Operationen war es, die Verteidigungsbereitschaft der NATO-Staaten zu testen und Schwachstellen in der Infrastruktur zu identifizieren, heißt es im aktuellen Tätigkeitsbericht der Staatsanwaltschaft zur Untersuchung von organisiertem Verbrechen und Terrorismus (DIICOT).

     

    Laut dem Bericht wurden seit 2022 mindestens 50 Vorfälle in 13 europäischen Ländern registriert, die als russische hybride Operationen eingestuft werden könnten. Diese umfassten Spionage, Sabotage, Vandalismus, Cyberangriffe, Desinformationskampagnen sowie drei Attacken auf die Unterwasserinfrastruktur in der Ostsee.

     

    Gleichzeitig betont der Bericht, dass Rumänien im vergangenen Jahr keiner konkreten terroristischen Bedrohung ausgesetzt war und keine Terroranschläge verzeichnet wurden – das Risiko bleibe weiterhin gering. Rumänische Unterstützer terroristischer Organisationen seien laut DIICOT zwar aktiv gewesen, ihre Handlungen seien jedoch von begrenztem Umfang und ohne größere Wirkung geblieben.

     

    Ein weiteres alarmierendes Thema des Berichts ist der zunehmende Drogenkonsum. Cannabis bleibt die am meisten nachgefragte und beschlagnahmte Droge. Rumänien fungiert zudem weiterhin als Transitland für Hochrisikodrogen, wobei Schwarzmeerhäfen als alternative Einfallstore für den Drogenschmuggel in die Europäische Union dienen könnten.

     

    Im Jahr 2024 bearbeitete DIICOT rund 33.000 Fälle von Drogenhandel – ein Anstieg von fast 25 % im Vergleich zum Vorjahr. Die Ermittler beschlagnahmten über eine Tonne Drogen, mehr als sieben Tonnen verbotene Dopingmittel sowie etwa 16 Tonnen Fruchtmark, das Kokain enthielt. Zudem wurden über 12.000 Cannabispflanzen oder -kulturen sichergestellt – viermal so viele wie im Jahr zuvor. Besonders der Versandhandel wurde als bevorzugte Methode zur Einfuhr kleiner und mittlerer Drogenmengen identifiziert.

     

    Der Bericht weist außerdem darauf hin, dass die Zahl minderjähriger Drogenhändler in den letzten Jahren stark gestiegen ist. Kriminelle Netzwerke nutzen zunehmend spezialisierte Online-Plattformen mit Kryptowährungszahlungen, um verbotene Substanzen nach Rumänien zu bringen und zu vertreiben.

     

    Laut der Nationalen Antidrogen-Agentur nimmt der Drogenkonsum in Rumänien kontinuierlich zu. Der rumänische Markt wird vor allem durch Konsumenten in Bukarest geprägt, deren Zahl relativ stabil bleibt und die Versorgung erfolgt über kriminelle Gruppen aus der Hauptstadt.

  • Nach Rücktritt des Präsidenten: Senatsvorsitzender übernimmt Amtsgeschäfte

    Nach Rücktritt des Präsidenten: Senatsvorsitzender übernimmt Amtsgeschäfte

    Klaus Iohannis hat am Mittwoch seine zweite und letzte verfassungsmäßige Amtszeit als Präsident Rumäniens beendet. Ilie Bolojan, der sich – zumindest formell – von der Führung des Senats und der PNL suspendiert hatte, um politisch neutral zu sein, übernahm das Amt des Interimspräsidenten. Das Verfassungsgericht erklärte das Präsidentenamt nach Iohannis’ Rücktritt am Montag für unbesetzt und entschied, dass der Senatsvorsitzende interimistisch die Amtsgeschäfte übernimmt.

    Ilie Gavrilă Bolojan wurde 1969 im Kreis Bihor geboren, an der Westgrenze Rumäniens zu Ungarn. Er studierte Maschinenbau und Mathematik und trat 1993 der PNL bei. Er gilt als einer der fähigsten Verwaltungsexperten des Landes. Von 2008 bis 2020 war Bolojan dreimal gewählter Bürgermeister von Großwardein, bevor er 2020 das Amt des Präsidenten des Kreisrates von Bihor übernahm. Dieses bekleidete er bis vergangenes Jahr, als er in den Senat wechselte.

    Als Interimspräsident verfügt Bolojan nur über eingeschränkte Befugnisse: Er kann sich nicht mit den wichtigsten politischen Fragen an das Parlament wenden, das Verfahren zur Auflösung der Legislative nicht einleiten und kein nationales Referendum ausrufen.

    Klaus Werner Iohannis, Angehöriger der deutschen Minderheit in Rumänien und Ex-Bürgermeister von Hermannstadt, wurde 2014 erstmals zum Präsidenten gewählt. Fünf Jahre später wurde er im Amt bestätigt. Eigentlich hätte Iohannis am 21. Dezember 2024 abtreten sollen, doch das Verfassungsgericht erklärte das gesamte Wahlverfahren zur Bestimmung seines Nachfolgers für ungültig, wodurch sich seine Amtszeit verlängerte.

    Die Präsidentschaftswahlen sollen nun im Mai nachgeholt werden, mit einer ersten Runde am 4. Mai und einer möglichen Stichwahl am 18. Mai. In der Zwischenzeit hat die Präsidialverwaltung eine Bilanz der beiden Amtszeiten von Iohannis auf ihrer Website veröffentlicht.

    Laut dem über 1.500 Seiten umfassenden Dokument setzte sich Iohannis in seiner ersten Amtszeit wiederholt für die Stärkung demokratischer Mechanismen und den Kampf gegen Korruption ein. Zudem initiierte er das Projekt „Gebildetes Rumänien“, das in seiner zweiten Amtszeit mit der Verabschiedung neuer Gesetze umgesetzt wurde.

    In den letzten fünf Jahren hatte Iohannis laut der Einschätzung des Berichts die schwierige Aufgabe, das Land durch beispiellose Krisen zu führen: die COVID-19-Pandemie und den Krieg im Nachbarland Ukraine.

    Laut soziologischen Untersuchungen haben nur noch 5% der Rumänen Vertrauen in Iohannis. Bürger, Journalisten und Analysten sind sich einig, dass er in einem Jahrzehnt an der Spitze des Staates keine nennenswerten Erfolge vorweisen kann. Sie kritisieren seine Arroganz, seine Bequemlichkeit, seine Vorliebe für Opulenz, seine zahllosen nutzlosen Auslandsreisen und seine mangelnde Kommunikationsfähigkeit. Der britische Historiker Tom Gallagher, ein ausgewiesener Kenner Rumäniens, schreibt, dass Iohannis in der Tat „ein fast nutzloses Staatsoberhaupt“ gewesen sei.

  • KI-Gipfel in Paris: Rumänien will regionales Zentrum für KI werden

    KI-Gipfel in Paris: Rumänien will regionales Zentrum für KI werden

     

     

    Mehr als 60 Länder von allen Kontinenten haben am Dienstag in Paris eine gemeinsame Erklärung für eine „offene, integrative und ethische künstliche Intelligenz“ unterzeichnet, die am Ende eines von Frankreich und Indien gemeinsam geleiteten Gipfels verabschiedet wurde. „Wir betonen die Notwendigkeit einer globalen Reflexion, insbesondere über Fragen der Sicherheit, der nachhaltigen Entwicklung, der Innovation, der Achtung des Völkerrechts, einschließlich der humanitären Rechte und der Menschenrechte, der Gleichstellung der Geschlechter, der sprachlichen Vielfalt, des Verbraucherschutzes und der Rechte des geistigen Eigentums“, heißt es in der Erklärung, der sich die Länder der Europäischen Union, Kanada, Indien, China, Australien und Staaten der Afrikanischen Union angeschlossen haben.

    Der Schirmherr des Treffens, der französische Präsident Emmanuel Macron, wird vom Korrespondenten von Radio Rumänien in Paris wie folgt zitiert: „Wir wollen einen Rahmen, der den Einsatz von künstlicher Intelligenz zur Massenkontrolle verhindert. Wir legen hier also nicht nur die Grundlagen für Innovation und Fortschritt, sondern auch für das Vertrauen, das es der künstlichen Intelligenz ermöglicht, sich weiterzuentwickeln und nachhaltig zu bleiben.“

    Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, hat im Rahmen des KI-Gipfels den Start der weltweit größten öffentlich-privaten Partnerschaft auf EU-Ebene angekündigt. Unter den Stichworten „A.I. Champions Initiative“ sollen Spitzenakteure der Hightech- und IT-Branche eine Rekordinvestition von 200 Mrd. Euro im Bereich der künstlichen Intelligenz tätigen. Europa werde der führende Kontinent für künstliche Intelligenz werden, der zugleich die Menschenrechte und demokratischen Werte respektiert, sagte Von der Leyen in diesem Zusammenhang.

     

    Der beim Treffen anwesende rumänische Minister für Wirtschaft und Digitalisierung, Bogdan Gruia Ivan, erklärte gegenüber Radio Rumänien, dass Bukarest bereit sei, seinen Teil zur Entwicklung dieser Zukunftstechnologie beizutragen:

    „Europa hat endlich erkannt, wie wichtig es ist, am Tisch derer zu sitzen, die die Zukunft der Welt gestalten. Deshalb ist auch Rumänien dabei. Vor zwei Monaten haben wir eine Finanzierungsvereinbarung über 64 Mio. EUR für das rumänische Zentrum für künstliche Intelligenz unterzeichnet, das die technischen Universitäten Rumäniens miteinander verbindet und uns automatisch in dieses Projekt der Europäischen Kommission als regionales Forschungszentrum einbindet.“

     

    Die USA und Großbritannien gehören nicht zu den Unterzeichnern der gemeinsamen Erklärung zur KI, wie internationale Medien berichten, weil sie unterschiedliche Auffassungen über die Regulierung neuer Technologien haben. Im Gegensatz zu Europa, das bei der Festlegung eines Rahmens für die Entwicklung der künstlichen Intelligenz schneller vorankommen möchte, wollen die Amerikaner „jede mögliche Anstrengung unternehmen, um eine wachstumsfördernde Politik“ in diesem Bereich zu gestalten. Nach Ansicht des neuen US-Vizepräsidenten, des Republikaners J.D. Vance, könnte eine übermäßige Regulierung die boomende KI-Industrie erdrosseln. Die Haltung Washingtons und Londons unterstreicht nach Ansicht von Kommentatoren den Zusammenprall zweier Weltanschauungen.

  • Korruptionsindex 2024

    Korruptionsindex 2024

    Besorgniserregend für das Jahr 2024 ist die Tatsache, dass das Ausmaß der Korruption weltweit immer noch sehr hoch ist, während die Bemühungen zur Bekämpfung dieses Phänomens abnehmen, berichtet die Nichtregierungsorganisation Transparency International. Das Fehlen wirksamer Maßnahmen gegen die Korruption hat weltweit schwerwiegende Auswirkungen auf Schlüsselbereiche wie die Verteidigung der Demokratie, den Schutz der Umwelt und die Bekämpfung des Klimawandels sowie die Förderung und den Schutz der Menschenrechte. Laut dem Korruptionswahrnehmungsindex 2024 von Transparency International stagnieren die Bemühungen zur Korruptionsbekämpfung in den EU-Ländern oder gehen sogar zurück, was entscheidend dazu beiträgt, die Rechtsstaatlichkeit zu beeinträchtigen, den Zugang zur Justiz zu umgehen und die öffentliche Integrität zu verringern. All diese Aspekte wirken sich negativ auf das tägliche Leben der Bürger aus, sei es die schlechte Qualität der öffentlichen Dienstleistungen, die Gefährdung durch Korruption oder die Schädigung der Umwelt durch illegale Praktiken, so Transparency International.

    Die EU gehört zu den Spitzenreitern im CPI-Ranking, das auf Daten von 13 unabhängigen Quellen, darunter die Weltbank und das Weltwirtschaftsforum, beruht. Im Jahr 2024 liegt der Durchschnitt bei 62 Punkten, zwei Punkte weniger als in den Vorjahren. An der Spitze der Rangliste stehen Dänemark (90 Punkte), Finnland (88 Punkte) und Luxemburg (81 Punkte). Auf EU-Ebene verzeichneten Länder wie Deutschland (75 Punkte, minus 3 Punkte im Vergleich zu 2023), Österreich und Frankreich (67 Punkte, minus 4 Punkte im Vergleich zu 2023), die Slowakei (49 Punkte, minus 5 Punkte im Vergleich zu 2023) und Malta (46 Punkte, minus 5 Punkte im Vergleich zu 2023) den größten Rückgang im letzten Jahr. Obwohl Rumänien zu den wenigen Ländern gehört, deren Punktzahl im CPI-Ranking stabil geblieben ist, liegt es deutlich unter dem EU-Durchschnitt. Das dritte Jahr in Folge gehört es zu den Staaten mit den “schlechtesten” Ergebnissen bei der Korruptionsbekämpfung und erreicht mit 46 von 100 möglichen Punkten den gleichen Wert wie Malta.

    Transparency International Rumänien unterstreicht die Bedeutung der Zusammenarbeit zwischen allen gesellschaftlichen Akteuren, von der Wissenschaft, den öffentlichen Institutionen und der politischen Klasse bis hin zum Privatsektor und der Zivilgesellschaft. Gleichzeitig ist ihre ständige Beteiligung an der Bildung einer integrierten Gesellschaft von wesentlicher Bedeutung, wobei jeder seine Rolle und Verantwortung bei der Korruptionsbekämpfung hat. Auf nationaler Ebene empfiehlt Transparency International Rumänien Maßnahmen wie die Sensibilisierung der Bürger für die Bedeutung der Anwendung des Gesetzes zum Schutz von Hinweisgebern im öffentlichen Interesse, die Aktualisierung der Gesetzgebung im Bereich der öffentlichen Integrität, das Engagement der Regierung für ein Anti-Korruptionsprogramm, das Rumänien im CPI-Ranking bis 2027 auf einen Wert von mindestens 50 Punkten bringen würde, oder die Entwicklung von nicht-formalen und informellen Bildungsprogrammen für Schüler und Studenten.

  • Staatspräsident Iohannis kündigt Rücktritt an

    Staatspräsident Iohannis kündigt Rücktritt an

     

     

    Bei der Ankündigung seines Rücktritts erklärte Iohannis, er habe die Entscheidung getroffen, um das Land nicht in eine politische Krise zu stürzen. In einer Presseerklärung bezeichnete er den Antrag der Oppositionsparteien auf ein Amtsenthebungsverfahren als unnötig, unbegründet und schädlich. Er sagte, er habe nie gegen die Verfassung verstoßen und missbilligte den Vorstoß der Opposition. Ein Amtsenthebungsverfahren gegen ihn hätte Rumänien in eine Krise stürzen können, so der noch amtierende Präsident.

    „Im Inneren würde die Gesellschaft gespalten sein, es würde keine Diskussion mehr über die bevorstehenden Präsidentschaftswahlen geben, keine Diskussion mehr darüber, wie Rumänien vorankommen soll. Nach außen hin würden die Auswirkungen nachhaltig und sehr negativ sein. Keiner unserer Partner würde verstehen, warum Rumänien seinen Präsidenten entlässt, wo doch das Verfahren zur Wahl eines neuen Präsidenten bereits begonnen hat. Um Rumänien und den rumänischen Bürgern diese Krise, diese sinnlose und negative Entwicklung zu ersparen, trete ich als Präsident zurück.“

     

    Die Spitzenpolitiker der Regierungskoalition in Bukarest gaben sich überrascht – der Tenor war, sie hätten nichts von der Rücktrittsabsicht des Präsidenten gewusst, stimmten aber zu, dass der Rücktritt einem Amtsenthebungsverfahren vorzuziehen sei, denn dadurch hätte sich die politische Situation verkompliziert. Premierminister Marcel Ciolacu (PSD) merkte nur knapp – und plump – an, er sei nie ein Fan des Präsidenten gewesen und habe auch nie für ihn gestimmt. Der Chef der Ungarnpartei (UDMR), Hunor Kelemen, sagte seinerseits, dass Klaus Iohannis nun der Vergangenheit angehöre. Mit seiner Wahl vor 10 Jahren habe man viele Hoffnungen verbunden, doch nun hinterlasse er eine gespaltene Gesellschaft.

    „Er wurde mit Hoffnung gewählt, dass er ein guter Präsident für jeden Menschen, für jede Gemeinschaft in diesem Land sein werde. Nun tritt er zurück und hinterlässt Frustration und Enttäuschung, aber gleichzeitig eröffnet er uns allen, der Koalition, dem Kandidaten der Koalition und Rumänien insgesamt die Möglichkeit, einen guten Präsidenten zu wählen, einen Präsidenten für jedermann in diesem Land.“

     

    Auch die Oppositionsparteien begrüßten die Rücktrittentscheidung des Präsidenten einhellig. In erster Linie natürlich die nationalistischen und souveränistischen Parteien wie die POT, die AUR und S.O.S Rumänien, die den Antrag auf Amtsenthebung initiiert hatten. Die AUR kündigte zudem an, auch einen Misstrauensantrag gegen die Regierung von Marcel Ciolacu auf den Weg bringen zu wollen. Doch auch die pro-europäische USR ist der Ansicht, dass der Rücktritt zu spät kommt und keine Antworten auf die Fragen gibt, die das Land bewegen. Der Fraktionschef der USR Ionuț Moșteanu sagte etwa, dass durch den Rücktritt ein Vorteil für für die pro-europäischen Präsidentschaftskandidaten entstünde.

    Auch die internationale Presse hat auf die Ereignisse in Rumänien reagiert. „In einem von Krisen erschütterten Rumänien wirft der Präsident das Handtuch“, schreibt etwa France Presse und fügt hinzu: „Nach einer höchst umstrittenen Amtszeit tritt Iohannis zurück und nimmt einem hohes Maß an Unbeliebtheit mit auf dem Weg.“ Und Reuters berichtet, dass der amtierende rumänische Präsident zurücktritt, um ein Amtsenthebungsverfahren vor der Wiederholung der Präsidentschaftswahlen zu vermeiden.