Radio România Internațional

Category: RRI Aktuell

  • Haushaltsplan für 2025: an allen Ecken und Enden gespart

    Haushaltsplan für 2025: an allen Ecken und Enden gespart

     

     

    In einem komplizierten wirtschaftlichen Kontext, in dem die öffentliche Verschuldung 54 % des BIP überschritten hat und das Haushaltsdefizit sich der 9-Prozent-Marke nähert, ist die Aufstellung des rumänischen Staatshaushalts für 2025 keine leichte Aufgabe. Zumal zwei der wichtigsten internationalen Finanzagenturen das Rating des Landes von stabil auf negativ herabgestuft haben. Der Haushaltsentwurf, der von einem Defizit von höchstens 7 % des BIP ausgeht, soll bis Ende dieser Woche von der Regierung gebilligt und anschließend dem Parlament zur Debatte und Verabschiedung vorgelegt werden.

    Dem Gesetzentwurf zufolge muss der Staat zunächst seine eigenen Ausgaben kürzen. Der Haushalt der Präsidialverwaltung soll um 10 Prozent gekürzt werden, die Ausgaben des Senats um fünf Prozent und jene der Abgeordnetenkammer um neun Prozent. Die Anpassung der Renten an die Preisentwicklung und die Inflation wird noch geprüft, denn nach Angaben des Finanzministeriums werde sie in diesem Jahr nicht möglich sein. Der zuständige Minister Barna Tánczos versicherte, dass der Haushaltsentwurf für 2025, den er als sparsam bezeichnete, dennoch das nötige Geld für die Zahlung von Gehältern und Renten sowie für die Entwicklung der Gemeinden bereitstelle. „Im Haushalt ist ausreichend Geld für den landesweiten Ausbau von Autobahnen vorgesehen. Wir haben auch Ausgaben geplant, um die ländliche Infrastruktur zu entwickeln. Für die Gehälter im Bildungswesen, im Innenministerium und in allen anderen Ressorts ist hinreichend vorgesorgt, um sie auf dem Niveau von 2024 zu halten. Wir haben die Finanzierung für alle Renten gesichert (…), sie werden 2025 auf der Höhe von November und Dezember 2024 ausgezahlt, und zwar Monat für Monat“, betonte der Finanzminister.

    Tánczos sagte ferner, dass der Haushalt des Verteidigungsministeriums höher sein wird als im Jahr 2024 und dass die Haushalte anderer Ressorts wie Umwelt, Gesundheit, Bildung und Verkehr ebenfalls steigen werden. Der Staat müsse jedoch insgesamt schlanker werden, so dass in allen Institutionen die Personalkosten zumeist um 5 % gesenkt werden. Ausgenommen sind das Bildungswesen, das Innenministerium und die Finanzierung der Krankenhäuser.

    Was die Verschuldung Rumäniens betrifft, so sagte der Minister, dass weiterhin eine Kreditaufnahme notwendig sei, um die Finanzierung des Defizits sicherzustellen. „Rumänien hat im letzten Jahr viele Kredite aufgenommen, wird in diesem Jahr weniger Kredite aufnehmen und im nächsten Jahr noch weniger. Wir haben einen Zeitplan, um die Verschuldung über sieben Jahre hinweg Jahr für Jahr zu reduzieren“, so Tánczos.

    Glücklicherweise ging die Verschlechterung der Kreditwürdigkeit des Landes nicht mit einer Herabstufung aus der für Investoren empfohlenen Kategorie einher, was die Kreditkosten für Rumänien erhöht hätte. Analysten zufolge bleiben Investoren und Rating-Agenturen angesichts der politischen Instabilität und der Verzögerungen bei den Strukturreformen allerdings eher skeptisch.

  • Wiederholung der Präsidentschaftswahlen auf Mai angesetzt

    Wiederholung der Präsidentschaftswahlen auf Mai angesetzt

     


    Die seltsame Geschichte der rumänischen Präsidentschaftswahlen dürfte bekannt sein: Obwohl ursprünglich auf den 24. November und den 8. Dezember 2024 angesetzt, hat das rumänische Verfassungsgericht am 6. Dezember den ersten Wahlgang unter Berufung auf die Einmischung eines ausländischen staatlichen Akteurs für ungültig erklärt. In der Folge entschied die höchste Instanz in Rumänien, dass der Wahlprozess in seiner Gesamtheit wieder aufgenommen werden soll. Weniger als ein halbes Jahr nach dieser Entscheidung werden die Wähler also erneut zu den Urnen gerufen. Die Wahl für das höchste Amt im Staat soll am 4. Mai stattfinden, gefolgt – falls erforderlich – von einer Stichwahl am 18. Mai.

    Am gestrigen Dienstag hat die Regierungskoalition der Sozialdemokraten (PSD), Liberalen (PNL) und des Ungarnverbands (UDMR) den Beschluss zur Festlegung des ersten Wahlgangs am 4. Mai gefasst. Nach Angaben von Mihai Constantin, dem Sprecher der Exekutive, beginnt die Wahlperiode am 18. Februar mit der öffentlichen Bekanntgabe des Datums, an dem die Auslosung der fünf Richter des Obersten Gerichtshofs stattfinden wird, die danach dem Zentralen Wahlbüro zugeordnet werden sollen. Die Ernennung der fünf Richter soll bis zum 20. Februar erfolgen, danach muss sich das Zentrale Wahlbüro (BEC) bis spätestens 22. Februar konstituieren. Weitere Details erfahren wir vom Regierungssprecher Mihai Constantin:

    „Die Frist für die Einreichung von Kandidaturen beim Zentralen Wahlbüro durch politische Parteien, Wahlbündnisse, Organisationen von Bürgern, die nationalen Minderheiten angehören, sowie unabhängige Kandidaten ist der 15. März 2025, 24.00 Uhr. Der Wahlkampf beginnt 30 Tage vor dem Wahltermin, d.h. am 4. April 2025, und endet am 3. Mai 2025 um 7.00 Uhr. Die Wahlen in Rumänien finden am 4. Mai 2025 statt, sie beginnen um 07:00 Uhr und enden um 21:00 Uhr.“

     
    Der Diaspora stehen 950 Wahllokale zur Verfügung und im Ausland findet die Wahl an drei Tagen statt: An den ersten beiden Tagen, dem 2. und 3. Mai, sind die Wahllokale von 7.00 bis 21.00 Uhr Ortszeit geöffnet. Wenn sich bei Schließung des Wahllokals noch Personen im Wahllokal oder in der Warteschlange befinden, kann das Wahlprogramm bis 23:59 Uhr verlängert werden. Der dritte Tag der Stimmabgabe im Ausland – der 4. Mai – wird jedoch eine Besonderheit aufweisen. Die Stimmabgabe beginnt um 07:00 Uhr Ortszeit und endet um 21:00 Uhr Ortszeit, allerdings unter der Bedingung, dass die Ortszeit 21:00 Uhr im Ausland nicht später als 21:00 Uhr Ortszeit in Rumänien liegt. Diese Entscheidung wurde getroffen, um zu vermeiden, dass eine Zeitlücke für die Beeinflussung der Abstimmung entsteht, wenn diese in Rumänien bereits abgeschlossen ist, jedoch im Ausland aufgrund der Zeitverschiebung noch offen ist.

    Rumänische Wähler im Ausland haben außerdem die Möglichkeit der Briefwahl. Hierfür müssen sie sich im Internet-Portal www.votstrainatate.ro registrieren. Für die Präsidentschaftswahlen im Mai haben die Behörden ferner strengere Vorschriften für den Wahlkampf, insbesondere im Internet, erlassen. Deren Missachtung kann mit einer Geldstrafe von bis zu 50 000 Lei (etwa 10 000 Euro) und bei großen Online-Plattformen mit bis zu 5 % des Umsatzes geahndet werden.

  • Nach Amtsantritt: Außenminister Hurezeanu zu Besuch in Brüssel

    Nach Amtsantritt: Außenminister Hurezeanu zu Besuch in Brüssel

    Die Europäische Union erkennt an, dass Rumänien ein starker und stabiler Staat ist, dessen Prioritäten mit den europäischen übereinstimmen. Das erklärte die Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Roxana Mînzatu, die für soziale Rechte, Qualifikationen, Arbeitsplätze und Ausbildung zuständig ist, nach ihrem Treffen mit Außenminister Emil Hurezeanu am Dienstag in Brüssel.

    Die beiden sprachen über die weitere Unterstützung des EU-Erweiterungsprozesses, die Fortführung der Hilfen für die Ukraine und die Republik Moldau sowie die Entwicklung einer strategischen Vision für das Schwarze Meer. Weitere Themen waren die Förderung von Konvergenz- und Kohäsionszielen in den Verhandlungen über den mehrjährigen Finanzrahmen nach 2027 sowie die Stärkung der europäischen Verteidigungsmaßnahmen. Bei der anschließenden Pressekonferenz fasste Mînzatu die Gesprächsthemen zusammen.

    „Wir haben erörtert, welche Bedeutung Rumänien für die Stärke Europas hat – nicht nur im Hinblick auf die Sicherheit der Ostflanke und die Energiesicherheit. Es gibt viele Wege, auf denen die Europäische Union erkennen kann, dass ein starkes Rumänien auch sie selbst stärkt. Ein weiteres Thema war die Rolle Rumäniens bei der Unterstützung von Beitrittskandidaten, insbesondere der Republik Moldau und der Ukraine. Dabei ist es entscheidend, wie die Vorbereitung der Kandidatenländer gezielt gefördert werden kann – eine Aufgabe, bei der Rumänien eine Schlüsselrolle spielt.“ 

    Laut der Vizepräsidentin der Europäischen Kommission war die Automobilindustrie ein weiteres Thema des Treffens mit dem rumänischen Außenminister – eine Branche, die für Rumänien eine zentrale Rolle spielt. „Ich werde mich dafür einsetzen, die Industrie bei der Schaffung neuer Arbeitsplätze und der Entwicklung neuer Investitionen in Europa zu unterstützen“, versicherte Roxana Mînzatu. Die beiden Amtsträger sprachen zudem über den bevorstehenden Plan der Europäischen Kommission für eine grüne Industrialisierung. Dabei ging es insbesondere darum, wie Rumänien dazu beitragen und gleichzeitig von den klaren Prioritäten dieses Mechanismus profitieren kann.

    Rumänien habe vor „eine starke und sichtbare Rolle in den umittelbaren Interessen der Europäischen Union zu spielen“, sagte Außenminister Emil Hurezeanu nach dem Treffen. Er fügte hinzu, dass die EU derzeit strategische Konzepte und Programme entwickelt und dass Rumänien in diesem Bereich besondere Interessen verfolgt. Dazu gehören die Schwarzmeerstrategie, die Unterstützung der Republik Moldau sowie die Verhandlungen zum Mehrjahreshaushalt 2028–2034.

    Während seines zweitägigen Aufenthalts in Brüssel nahm Emil Hurezeanu am Rat für Auswärtige Angelegenheiten teil und traf mit NATO-Generalsekretär Mark Rutte zusammen. Dabei unterstrich der Außenminister erneut Rumäniens entschiedene Unterstützung für die Souveränität, territoriale Integrität und Unabhängigkeit der Ukraine. Er betonte die Notwendigkeit, die umfassende Unterstützung der EU für den Nachbarstaat fortzusetzen, und sprach sich klar für den europäischen Kurs der Ukraine und der Republik Moldau aus.

    Mit dem NATO-Generalsekretär erörterte Hurezeanu die sicherheitspolitischen Entwicklungen an der Ostflanke, insbesondere in der Schwarzmeerregion. Der Fokus lag auf der weiteren Stärkung der alliierten Abschreckungs- und Verteidigungsmaßnahmen. Zudem hob er Rumäniens Beitrag zur euro-atlantischen Sicherheit sowie das starke Engagement der rumänischen Gesellschaft für demokratische Werte hervor.

  • Holocaust-Gedenkfeier: Präsident Iohannis warnt vor der Gefahr durch Rechtsextremismus

    Holocaust-Gedenkfeier: Präsident Iohannis warnt vor der Gefahr durch Rechtsextremismus

    In der Gedenkstätte Auschwitz-Birkenau wurd 80 Jahre nach der Befreiung des Vernichtungslagers an die Opfer des Naziterrors erinnert. Der polnische Präsident Andrej Duda erklärte: “Wir Polen, auf deren damals von Nazi-Deutschland besetztem Land diese Vernichtungsindustrie und dieses Konzentrationslager errichtet wurden, sind heute die Hüter der Erinnerung”. Bei der diesjährigen Gedenkfeier standen die Überlebenden im Mittelpunkt. Mehr als 50 ehemalige Häftlinge aus Auschwitz-Birkenau und anderen Lagern waren dabei. Einige von ihnen sind mehrmals nach Auschwitz zurückgekehrt, und ihre Botschaft war immer, den Menschen zu sagen, was geschehen ist und dass sich diese Gräuel nicht wiederholen dürfen. Rumänien wurde durch die Kulturministerin Natalia Intotero vertreten. Länder wie Deutschland, das Vereinigte Königreich, Frankreich und Spanien waren auf höchster Ebene vertreten.

     

     

    In Bukarest übermittelte Präsident Klaus Iohannis eine Botschaft, in der er erklärte, dass der 27. Januar 1945 für immer der Tag bleiben wird, an dem das dunkelste Kapitel der Befreiung des KZ Auschwitz-Birkenau in die Geschichte einging. „Diejenigen, die es geschafft hatten, am Leben zu bleiben, konnten vor der ganzen Welt bezeugen, dass die Hölle auf Erden entfesselt worden war, aber auch, dass die Macht des Lebens den Tod endgültig besiegt hatte”, sagte Iohannis. Klaus Iohannis erinnerte daran, dass der 27. Januar auch der Tag ist, an dem Rumänien dem Leid der Opfer des Bukarester Pogroms von 1941 gedenkt, als Tausende Juden von Legionärsbanden (Rechtsextremisten) in den Tod getrieben wurden. In der Botschaft des Präsidenten wurde auch auf die Gegenwart Bezug genommen.

     

     

    Laut Iohannis werden auf internationaler Ebene Populismus, Extremismus, fremdenfeindliche und antisemitische Haltungen und Äußerungen auf perfide Weise verschleiert, um die Grundpfeiler der freien Welt zu untergraben, in der die Grundrechte eine zentrale Rolle spielen. Die Verbreitung von Hass, Angriffen, gewalttätiger Sprache und Desinformation schwächt die Demokratien und birgt die Gefahr, dass hart erkämpfte Rechte und Freiheiten untergraben werden, fügte Rumäniens Präsident hinzu.

     

     

    PremierMarcel Ciolacu bekräftigte seinerseits die feste Entschlossenheit der rumänischen Regierung, die Geißel des Antisemitismus zu bekämpfen und das Gedenken an die Opfer des Holocaust zu fördern. Es sei die Pflicht der Behörden, dafür zu sorgen, dass die rumänische Gesellschaft sich der Fehler der Geschichte bewusst sei und diese nicht wiederhole. Am Montag nahm der Premierminister an der Zeremonie zum Internationalen Holocaust-Gedenktag und zum Gedenken an die Opfer des antijüdischen Legionärspogroms in Bukarest im Choraltempel in Bukarest, der größten mosaischen Kultstätte der Stadt, teil.

     

  • Standard & Poor’s: Vertrauen ausländischer Investoren gerät ins Wanken

    Standard & Poor’s: Vertrauen ausländischer Investoren gerät ins Wanken

     

     

    Für Rumänien und seine wirtschaftlichen und finanziellen Aussichten beginnt das Jahr 2025 so, wie das vorangegangene endete: Die Ratingagentur Standard & Poor’s hat die Bewertung Rumäniens mit „BBB-“ bestätigt, was sich als „negatives Klima für Investoren“ übersetzen lässt. Ende letzten Jahres hatte auch die Ratingagentur Fitch den Ausblick für die langfristige Kreditwürdigkeit Rumäniens in Fremdwährung auf negativ geändert, zuvor aber das bisherige BBB- beibehalten. Standard & Poor’s signalisiert, dass das fragmentierte und unsichere politische Umfeld die Haushaltskonsolidierung der Regierung wahrscheinlich verzögern wird.

    Die umfangreichen Ausgaben vor den Wahlen haben das Defizit auf fast 8,7 % des BIP ansteigen lassen, so die Experten der Agentur, was weit über ihren Erwartungen liegt und auf die Herausforderungen bei der Kostenkontrolle in einer sich verlangsamenden Wirtschaft hinweist. Die Experten erachten ferner, dass eine lockere Finanzpolitik die Haushaltsdefizite hoch halten wird und dass diese zunehmend durch schuldengenerierende Geldströme finanziert werden, wodurch das Vertrauen ausländischer Investoren erschüttert werden könnte.


    In einer ersten     Stellungnahme sagte Finanzminister Barna Tánczos, die Änderung des Ausblicks der Ratingagentur von stabil auf negativ zeige die Notwendigkeit von Maßnahmen zum Abbau des Haushaltsdefizits, eines sparsamen Haushalts und eines schlankeren Staates. „Rumänien wird den Investoren immer noch als sicher empfohlen. Die von der Regierung getroffenen Entscheidungen zur Reduzierung des Haushaltsdefizits und zur Stärkung des Wirtschaftswachstums müssen schnell umgesetzt werden, und zwar in der mit unseren europäischen Partnern bereits vereinbarten Form“, schrieb der Minister auf seiner Facebook-Seite. Er betonte, dass der diesjährige Haushalt, der dem Parlament in Kürze zur Genehmigung vorgelegt wird, diesen sparsamen Ansatz bei der Verwaltung der öffentlichen Gelder untermauert.

    Sollte die wirtschaftliche Entwicklung die Befürchtungen der Rating-Agenturen bestätigen und das stabile Rating langfristig verloren gehen, würde dies die Kreditkosten Rumäniens erhöhen. Analysten zufolge ist die Skepsis der Investoren und Rating-Agenturen aufgrund der politischen Instabilität und der verzögerten Strukturreformen ungebrochen. Allerdings hat die neu gebildete Koalitionsregierung aus PSD, PNL und UDMR Ende letzten Jahres eine Notverordnung verabschiedet, die den Willen zur drastischen Kürzung aller unnötigen Ausgaben zum Ausdruck bringt, um die Defizite zu verringern. Dabei handelt es ich insbesondere um die Bereiche Verwaltung, Zentralregierung und Kommunen.

    Die Exekutive hat auch die Gehälter und Renten eingefroren, mit dem Argument, dass eine Erhöhung den Haushalt in eine gefährliche Abwärtsspirale gebracht hätte. Diese Maßnahmen haben bereits eine Welle der Unzufriedenheit unter einigen Staatsbediensteten ausgelöst, so dass die Regierungskoalition sich auf ernstzunehmende soziale Proteste gefasst machen muss. Hinzu kommt, dass 2025 zwangsläufig ein Wahljahr ist, so wie 2024. Im Mai werden die Bürger Rumäniens einen neuen Präsidenten wählen, nachdem das Verfassungsgericht die Präsidentschaftswahlen im vergangenen Dezember mit der Begründung annulliert hatte, dass das Wahlverfahren fehlerhaft gewesen sei.

  • Wegen Maßnahmen zur Senkung des Haushaltsdefizits: Gewerkschaften kündigen Proteste an

    Wegen Maßnahmen zur Senkung des Haushaltsdefizits: Gewerkschaften kündigen Proteste an

    Das enorme Defizit, das wie ein Damoklesschwert über Bukarest schwebt und die Europäische Kommission, die Maßnahmen zum Abbau des Defizits fordert, zwingen die rumänische Regierungskoalition zu sehr unpopulären Entscheidungen. Nachdem Anfang 2025 vielen Beamten per Regierungsverordnung jegliche Indexierung oder Gehaltserhöhung gestrichen wurde und die Renten nicht mehr, wie versprochen, an die Inflationsrate angepasst wurden, kam dieser Tage die Nachricht von der Umstrukturierung zentraler öffentlicher Einrichtungen und staatlicher Unternehmen. Am Mittwoch kündigte die Leitung des Parlaments an, dass rund 400 Beamtenstellen gestrichen werden, was zu spontanen Protesten auf den Fluren der Institution führte.

     

    Der Liberale Ilie Bolojan sagte, dass im Senat, dem er vorsteht, etwa 180 Beamtenstellen von insgesamt fast 800 gestrichen werden sollen, aber auch, dass die Autoflotte oder die Treibstoffquote reduziert werden sollen. Ilie Bolojan: ʺVon insgesamt 796 Stellen werden wir von nun an etwa 618 Stellen haben. Kolleginnen und Kollegen, die ausscheiden, werden von niemandem entlassen. Überall dort, wo die Zahl der Führungspositionen geringer wird, werden in Übereinstimmung mit dem Gesetz Auswahlverfahren durchgeführt. Ich garantiere Ihnen, dass es keine politische Einflussnahme geben wird.ʺ Auch in der Abgeordnetenkammer werden mehr als 200 Stellen von insgesamt rund 1100 gestrichen – so der sozialdemokratische Präsident der Abgeordnetenkammer, Ciprian Șerban. Die USR hat die Führer der Regierungskoalition aufgefordert, alle Maßnahmen zur Kürzung der Staatsausgaben sowie die Kriterien für die Auswahl der Mitarbeiter öffentlich darzulegen, um – so die Oppositionspartei – sicherzustellen, dass die verbleibenden Personen kompetent und nicht nur Parteifreunde sind.ʺ

     

    Und mehrere Gewerkschaftsverbände haben ihre Unterstützung für die von Entlassung bedrohten Parlamentsbediensteten bekundet. Der Nationale Verband der Gewerkschaften im öffentlichen Dienst hält die Art und Weise, wie die Umstrukturierungsmaßnahmen beschlossen und mitgeteilt werden, für missbräuchlich und undurchsichtig, während die Vorsitzenden der Gewerkschaft der Parlamentsbediensteten die Umstrukturierung für ungerecht halten. Auch unter den einfachen Rumänen sind die Meinungen geteilt. Einige begrüßen die Umstrukturierung, andere sind dagegen. Sie weisen darauf hin, dass die Verringerung der Zahl der Posten im Parlament bei den Senatoren und Abgeordneten selbst beginnen sollte, und zwar auf der Grundlage eines konsultativen Referendums aus dem Jahr 2009 über den Übergang zu einem Einkammerparlament mit 300 Sitzen. In den vergangenen vier Jahren wäre die Zahl der Beamten um 56.000 gestiegen – behaupten die Befürworter der Regierungsmaßnahmen. Andere weisen jedoch darauf hin, dass sich unter den Staatsbediensteten beispielsweise Angestellte im Bildungs-, Gesundheits-, Armee- und Polizeisektor befinden – Bereiche, in denen es seit Jahren einen deutlichen Personalmangel gibt.

  • Aktuelle Umfrage: Vertrauen in EU und NATO steigt

    Aktuelle Umfrage: Vertrauen in EU und NATO steigt

    Das Institut für Meinungsforschung INSCOP veröffentlichte am Dienstag die Ergebnisse einer aktuellen Umfrage. Diese ergab, dass 90% der Rumänen einen Austritt aus der NATO ablehnen – ein Rekordwert für die Unterstützung der Nordatlantikorganisation. Die Umfrage basiert auf Daten, die Ende letzten Jahres erhoben wurden. Sie verdeutlicht, dass die Verbundenheit der Rumänen mit westlichen politischen und militärischen Bündnissen in den letzten drei Jahren um 10% gestiegen ist. Gleichzeitig fühlt sich mehr als die Hälfte der Bevölkerung durch Fernsehkanäle und soziale Medien Fehlinformationen und Fake News ausgesetzt.

    Gleichzeitig geben mehr als drei Viertel der Befragten an, dass ihr Wahlverhalten bei den letzten Wahlen durch Fehlinformationen beeinflusst wurde. INSCOP-Direktor Remus Ștefureac betont, dass die aktuellen Entwicklungen in Rumänien nicht auf eine nachlassende Verbundenheit der Bevölkerung mit der euro-atlantischen Welt hinweisen. Vielmehr sieht er die Ursachen in internen Herausforderungen: wirtschaftliche und soziale Probleme, fehlendes Vertrauen in die politische Klasse, mangelnde Integrität und Professionalität sowie das Gefühl einer manipulativen Einflussnahme zugunsten einer Seite. Diese Themen, so Ștefureac, sind Teil der nationalen Debatte und stehen nicht im Zusammenhang mit der Beziehung der Rumänen zur euro-atlantischen Welt.

    Die Umfrage zeigt, dass fast drei Viertel der Befragten die EU-Mitgliedschaft Rumäniens als Vorteil für das wirtschaftliche und soziale Leben, die Familie und das persönliche Wohl empfinden. Vor drei Jahren waren es nur 55%. Darüber hinaus sprechen sich 88% der Rumänen für einen Verbleib in der Europäischen Union aus, während 78% glauben, dass die wirtschaftliche Zukunft des Landes stark von der EU-Mitgliedschaft abhängt. Vor drei Jahren war noch ein Viertel der Bevölkerung der Meinung, dass ein EU-Austritt vorteilhafter wäre. Heute betont mehr als die Hälfte der Befragten, dass nationale Interessen Vorrang haben sollten – selbst wenn dies einen Verstoß gegen EU-Vorschriften bedeuten würde.

    Die Umfrage zeigt, dass mehr als die Hälfte der Rumänen der Ansicht ist, die Behörden handelten eher im Interesse anderer Länder. Viele glauben zudem, dass die Wirtschaft von ausländischen Akteuren kontrolliert wird, der Staat multinationale Unternehmen stärker unterstützt als einheimische Firmen und dass reichere Länder eine geheime Absprache getroffen hätten, um Rumänien in Armut zu halten. Gleichzeitig empfinden über 60% der Befragten, dass sie in Europa als Bürger zweiter Klasse wahrgenommen werden. Trotzdem sehen viele Rumänen ihr Land kulturell als den westlichen Nationen überlegen.

    Die Ergebnisse zeigen außerdem, dass 69% der Befragten bei den Präsidentschaftswahlen für eine nationalistische Partei oder einen nationalistischen Kandidaten stimmen würden. Laut INSCOP zählt diese Untersuchung zu den bedeutendsten der letzten Jahre. Sie liefert wertvolle Einblicke in die soziale Unzufriedenheit und die Faktoren, die die Wahrnehmung der Rumänen im aktuellen geopolitischen Kontext prägen.

  • ECOFIN segnet Rumäniens Sanierungspläne ab

    ECOFIN segnet Rumäniens Sanierungspläne ab

    Finanzminister Tánczos Barna erklärte, dass der Abbau des Defizits über einen Zeitraum von sieben Jahren statt vier mehrere Vorteile für das Land bringen werde. Vor allem werde dies der rumänischen Wirtschaft ermöglichen, ein hohes Niveau öffentlicher Investitionen aufrechtzuerhalten – ein Bereich, in dem Rumänien im Vergleich zu anderen EU-Staaten gut abschneidet. Gleichzeitig sei dies eine Grundlage, um Ungleichgewichte zu vermeiden und ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum zu gewährleisten. Neben Rumänien haben auch vier weitere Mitgliedstaaten – Spanien, Italien und Finnland – eine Verlängerung des Anpassungszeitraums beantragt.

    Der für Wirtschaft zuständige EU-Kommissar, der Lette Valdis Dombrovskis, erklärte, dass erste Analysen im Frühjahr veröffentlicht würden. Am Rande des Rates traf er sich zu einem separaten Gespräch mit dem rumänischen Finanzminister, um die Details des Plans zu erörtern. Tánczos Barna betonte, dass Rumänien über die sieben Jahre hinweg finanzielle und technische Unterstützung erhalten werde, um das makroökonomische Gleichgewicht wiederherzustellen. Die von der Europäischen Kommission vorgegebenen Parameter zielen insgesamt darauf ab, die öffentlichen Ausgaben unter Kontrolle zu halten und das Wirtschaftswachstum durch Investitionen zu fördern. Der rumänische Haushalts- und Finanzplan sieht vor, die Staatsverschuldung zu stabilisieren und das Defizit bis 2031 auf unter 3 % des BIP zu senken.

    Rumänien werde sich weiterhin entwickeln, wesentlich wichtige Investitionen schützen und langfristige finanzielle Stabilität sichern, erklärte auch Marcel Boloș, Minister für Investitionen und europäische Projekte, in einem Facebook-Beitrag. Seiner Meinung nach ermögliche die Entscheidung der Europäischen Kommission, den rumänischen Plan zur Defizitreduzierung zu genehmigen, der Regierung, den Druck einer beschleunigten Anpassung oder drastischer Maßnahmen zur Defizitreduzierung zu vermeiden. Massive Ausgabenkürzungen, das Einfrieren von Investitionen in Krankenhäuser und Straßen sowie erhebliche Steuererhöhungen wären die Konsequenzen einer harten Anpassung gewesen, warnte Marcel Boloș.

    Gleichzeitig, so der Minister, werde durch diesen Plan die internationale Glaubwürdigkeit Rumäniens bewahrt. Ein Nichteinhalten der fiskalischen Verpflichtungen hätte die Herabstufung der Kreditwürdigkeit zur Folge gehabt, was Kredite teurer und schwerer zugänglich gemacht hätte. Die Entscheidungen zeigen, dass europäische Volkswirtschaften momentan Zeit benötigen, um eine nachhaltige fiskalische Konsolidierung zu erreichen, ohne die Entwicklung zu opfern. Ohne diesen Plan hätte Rumänien riskiert, das zu verlieren, was derzeit für künftige Generationen aufgebaut wird, betonte Marcel Boloș.

    Das Jahr 2024 war für Rumänien schwierig: Es fanden Kommunal-, Europaparlaments-, Präsidentschafts- und Parlamentswahlen statt. Zudem wurden die Renten neu berechnet, die Gehälter in mehreren Bereichen erhöht und Investitionen in nie dagewesener Höhe unterstützt. Rumänien schloss letztes Jahr mit einem Haushaltsdefizit von 8,6 % des BIP ab.

  • Reaktionen nach der Freilassung der drei Geiseln in Gaza

    Reaktionen nach der Freilassung der drei Geiseln in Gaza

    Drei israelische Geiseln wurden am Sonntag von der palästinensischen islamistischen Bewegung Hamas freigelassen, mehr als 15 Monate nachdem sie während des Terroranschlags vom 7. Oktober 2023, der zum Ausbruch des Krieges im Gazastreifen führte, entführt wurden. Israel hat im Gegenzug 90 palästinensische Gefangene, Jugendliche und Frauen, aus seinen Gefängnissen entlassen. Es war der erste Austausch von Gefangenen nach dem Waffenstillstandsabkommen in der palästinensischen Enklave.
    Nach Angaben des Korrespondenten von Radio Rumänien in Israel wurden Romi Gonen, Doron Steinbrecher und Emily Damari im Alter zwischen 24 und 31 Jahren nach 471 Tagen Gefangenschaft freigelassen. Er fügt hinzu, dass die drei nach einer ersten medizinischen Untersuchung in ein Krankenhaus im Zentrum des Landes transportiert wurden, wo sie mehrere Tage bleiben werden, um vollständig untersucht zu werden. Offenbar sind sie bei guter Gesundheit ins Land zurückgekehrt. Doron Steinbrecher, eine Tierarzthelferin, hat ebenfalls die rumänische Staatsbürgerschaft. Romi Gonen, eine Tänzerin, hat wie mehrere hunderttausend Israelis rumänische Wurzeln.
    Rumänien begrüßt über sein Außenministerium die Freilassung der ersten israelischen Geiseln nach 15 Monaten Gefangenschaft. Die Diplomatie in Bukarest bedankt sich in einer Erklärung für die hervorragende und ständige Zusammenarbeit aller beteiligten nationalen Institutionen, auch auf höchster Ebene. “Die Freilassung der ersten Geiseln nach der Unterzeichnung des Abkommens ist ein Moment der Freude und Erleichterung für die Familien. Die vollständige Umsetzung des Waffenstillstandsabkommens ist notwendig, um die sichere Rückkehr der noch festgehaltenen Geiseln zu gewährleisten und das Leiden ihrer Familien und Angehörigen sowie der Zivilbevölkerung in Gaza zu beenden.
    Gleichzeitig eröffnet die Umsetzung des Abkommens die Aussicht auf einen dauerhaften Frieden, der die Sicherheit in der Region sowie den Wiederaufbau und die humanitäre Hilfe im Gazastreifen gewährleisten würde”, heißt es in der zitierten Erklärung. Rumänien begrüßt auch die beträchtlichen Anstrengungen der Vereinigten Staaten, Ägyptens und Katars bei der Vermittlung des Abkommens zwischen Israel und der Hamas, wie es heißt. Es sieht vor, dass in einer ersten Phase insgesamt 33 Geiseln und über tausend palästinensische Gefangene freigelassen werden sollen. Außerdem soll die humanitäre Hilfe für die Bevölkerung des Gazastreifens aufgestockt werden, in dem seit Beginn der israelischen Militärintervention fast 47.000 Menschen getötet worden sind. In einer zweiten Phase würde die Hamas auch die letzten 65 Geiseln freilassen, und der jüdische Staat würde seine Truppen aus der Enklave abziehen.
    Der rumänische Botschafter in Israel, Radu Ioanid, wird von Bukarester Medien zitiert und mahnt zu gemäßigtem Optimismus, da die Lage im Nahen Osten sehr unbeständig sei und “was heute grau ist, ist morgen rosa und übermorgen schwarz”.
  • Nach Aussichten der Weltbank: rumänische Wirtschaft schrumpft in den nächsten zwei Jahren

    Nach Aussichten der Weltbank: rumänische Wirtschaft schrumpft in den nächsten zwei Jahren

    Die rumänische Wirtschaft wird in diesem Jahr um 2,1 % wachsen, gegenüber 3,8 %, wie Mitte letzten Jahres geschätzt, so der jüngste Bericht „Global Economic Prospects“ der Weltbank. Die Prognose der Weltbank für das nächste Jahr sinkt ebenfalls, und zwar von 3,8 % auf 2,6 %. Nach Angaben der Weltbank wird sich das Wachstum in Mitteleuropa dank der robusten privaten Nachfrage voraussichtlich auf 2,8 % im Jahr 2025 und 3 % im Jahr 2026 erholen. Allerdings wird erwartet, dass das Exportwachstum in Mitteleuropa bescheiden bleibt und hinter dem ebenfalls gedämpften Wachstum des Euroraums zurückbleibt.

     

    Die Experten der internationalen Institution gehen davon aus, dass sich das Investitionsniveau, insbesondere in Polen und Rumänien, aufgrund von Strukturreformen und verzögerten EU-Mitteln verbessern wird. Für diese Länder wurden 19 % bzw. 33 % der Mittel aus dem Konjunktur- und Resilienzplan freigegeben, wobei etwa 13 % der Ziele erreicht und positiv bewertet wurden, heißt es in dem Bericht. Trotz des Zuflusses von EU-Mitteln haben die kürzlich angekündigten Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung zu einer deutlichen Abwärtskorrektur für die Aussicht der rumänischen Wirtschaft seit Juni beigetragen, so die Weltbank.

     

    Anfang Februar wird eine IWF-Mission zu Gesprächen mit Vertretern der neuen rumänischen Regierung und der Nationalbank nach Bukarest reisen. Ziel des Besuchs ist es, die jüngsten wirtschaftlichen und finanziellen Entwicklungen zu analysieren und die makroökonomischen Aussichten zu aktualisieren. Ende letzten Jahres senkte die Ratingagentur Fitch ihre Prognosen für das Wachstum des rumänischen Bruttoinlandsprodukts in den Jahren 2025 und 2026 auf 1,4 % bzw. 2,2 %, da die Erholung im Euroraum schwächer ausfällt. Darüber hinaus prognostiziert die Weltbank, dass das BIP im Euroraum im Jahr 2025 nur um 1 % wachsen wird, nachdem sie im Juni noch einen Anstieg von 1,4 % vorausgesagt hatte.

     

    Die Verschlechterung der Aussichten erfolgt vor dem Hintergrund eines schwachen Verbrauchs, geringer Unternehmensinvestitionen und einer schleppenden Industrieentwicklung. Die Weltbank warnt vor den Auswirkungen der Probleme, mit denen Deutschland konfrontiert ist, das fast 30 % des BIP der Eurozone erwirtschaftet. Darüber hinaus warnte die Weltbank, dass mögliche zusätzliche US-Zölle in Höhe von 10 % das bereits schwache globale Wirtschaftswachstum um 0,3 Prozentpunkte verringern könnten, wenn die US-Handelspartner ihre eigenen Zölle einführen. Mögliche zusätzliche Zölle würden das US-Wirtschaftswachstum um 0,9 % verringern, das für 2025 auf 2,3 % geschätzt wird. Die ausländischen Direktinvestitionen in den Entwicklungsländern sind heute nur noch halb so hoch wie im Jahr 2000, und die weltweiten Handelsbeschränkungen sind fünfmal höher als im Durchschnitt der Jahre 2010 bis 2019, so die Einschätzung der Weltbank.

  • Zahl der Atemwegserkrankungen steigt landesweit an

    Zahl der Atemwegserkrankungen steigt landesweit an

    Nach Angaben des Gesundheitsamtes Arad wurden 1.414 Atemwegsinfektionen festgestellt, gegenüber 548 in der Vorwoche und 513 in der letzten Woche des Jahres 2024. Dieser Anstieg der Erkältungsfälle ist auch darauf zurückzuführen, dass die Hausärzte während der Winterferien frei hatten, eine Zeit, in der weniger Diagnosen gestellt wurden und die meisten im Krankenhaus erfolgten – so der Behörde. Die Zahl der Lungenentzündungen ging in den letzten sieben Tagen nur geringfügig von 160 auf 159 neue Fälle zurück. Bei den grippalen Infekten gab es in der ersten Januarwoche vier bestätigte Fälle, in der zweiten Woche waren es 23. Experten zufolge ist Arad keine Ausnahme, sondern ein repräsentatives Beispiel für das ganze Land.

     

    Das Notfallkrankenhaus im Landkreis Satu Mare hat Zugangsbeschränkungen in der Abteilung eingeführt, weil die Zahl der Grippe- und Erkältungsfälle gestiegen ist. Die Abteilung für Infektionskrankheiten des Notfallkrankenhauses in Slatina ist nach Angaben des medizinischen Leiters des Krankenhauses fast voll besetzt. Die meisten Fälle treten in Bukarest auf. Allein im Krankenhaus für Infektionskrankheiten Victor Babes in der Hauptstadt erkranken täglich zwischen 150 und 200 Menschen an verschiedenen Formen von Atemwegsviren. Kurz gesagt, immer mehr Rumänen kommen mit akuten Erkältungs- oder Grippesymptomen in die Hausarztpraxen und Notaufnahmen der Krankenhäuser.

     

    Die Vorsitzende der Epidemiologiekommission im Gesundheitsministerium Doina Azoicăi sagte gegenüber Radio Rumänien, dass es mehr als 200 Atemwegsviren gibt, die in der kalten Jahreszeit Infektionen verursachen können. Je nach den Eigenschaften des Individuums und der Art des Erregers können die Infektionen von einfachen Erkältungen bis hin zu schweren Formen akuter Atemwegserkrankungen reichen. Dr. Azoicai sagt, dass die COVID-19-Pandemie vor vier bis fünf Jahren den Menschen viel beigebracht haben sollte. Erstens sollte man Menschenansammlungen und den Kontakt mit Menschen, die bereits Symptome zeigen, vermeiden.

     

    Die Grippeschutzimpfung ist jedoch nach wie vor die einfachste, sicherste und wirksamste Methode, um sich vor saisonalen Erkrankungen zu schützen“, sagte Azoicăi und betonte, dass die Ausbreitung des Grippevirus in der Bevölkerung in dem Maße abnimmt, wie der Prozentsatz der geimpften Bevölkerung steigt. In der Presse wird jedoch darauf hingewiesen, dass der Winter kalendarisch gesehen bereits zur Hälfte vorbei ist und die Rumänen, die sich geimpft haben oder dazu bereit sind, eine Minderheit darstellen.

     

  • Haushaltsplanung: Mehrwertsteuer bleibt unverändert

    Haushaltsplanung: Mehrwertsteuer bleibt unverändert

    Die Verzögerung bei der Regierungsbildung macht die Verabschiedung des diesjährigen Haushalts zur obersten Priorität. Gefragt ist ein umsichtiger Haushalt, der ohne die Mehrausgaben auskommt, die den letzten Haushalt geprägt und das Defizit auf besorgniserregende 9% des BIP getrieben haben

    Premierminister Marcel Ciolacu und Finanzminister Tánczos Barna sind bei ihrem Treffen zu dem Schluss gekommen, dass Rumänien seine Ausgaben für Waren und Dienstleistungen nicht weiter erhöhen kann. Das Defizitziel von 7% erfordert ein Einfrieren des Lohn- und Rentenfonds. Zusätzlich muss mehr Druck auf das Finanzamt ausgeübt werden, um die Mehrwertsteuer effizienter einzutreiben.

    Im Falle der kleinen und mittleren Renten werde die Exekutive jedoch nach Lösungen für einen Zuschlag suchen, verspricht Premierminister Ciolacu. Finanzminister Barna forderte eine strenge Ausgabenkontrolle, damit Rumänien seinen Verpflichtungen gegenüber den europäischen Partnern nachkommt. Er bestand darauf, dass auf der Einnahmenseite nur realisierbare Einnahmen ausgewiesen werden sollten.

    „Der mittelfristige strukturelle Finanz- und Haushaltsplan Rumäniens sieht eine Reduzierung des Haushaltsdefizits um 7% für dieses Jahr und eine schrittweise Reduzierung auf 3% in den nächsten sieben Jahren vor. Und diese Verpflichtung muss nicht nur jetzt eingehalten werden. Was wir heute für 2025 planen, muss sich auch auf die kommenden Jahre auswirken, so dass wir auf der Investitionsseite die  bereitgestellten Beträge nicht reduzieren, sondern konstant erhöhen. Andererseits dürfen wir bei den nicht realisierbaren Einnahmen nicht übertreiben und nicht in eine Situation geraten, in der die Differenz durch Kreditaufnahme gedeckt werden muss.”

    In den Medien kursieren derzeit viele Spekulationen über mögliche Steuererhöhungen. Doch Premierminister Marcel Ciolacu und Finanzminister Tánczos Barna geben Entwarnung: Die Mehrwertsteuer bleibt unverändert. Dies hänge auch mit der politischen Ausrichtung seiner Partei zusammen, so Ciolacu.

    „Wir werden die Mehrwertsteuer nicht erhöhen. Warum tun wir das nicht? Ich vertrete eine sozialdemokratische Partei. Zunächst einmal würde die Anstrengung auf alle Rumänen gleichmäßig umgelegt werden, unabhängig vom Einkommen, und Anstrengung bedeutet einen Rückgang der Kaufkraft. Das lasse ich nicht zu, und ich bin sehr froh, dass der Minister dasselbe sagt. An diesem Punkt wird der Konsum weiter sinken und, wie Sie sehen werden, wird das automatisch zu einem Rückgang der Inflation führen.”

    Die neue Koalitionsregierung hat zum Jahresende eine Verordnung verabschiedet, die drastische Maßnahmen vorsieht: Kürzungen bei den Staatsausgaben, die Abschaffung von Steuererleichterungen in IT, Bauwesen und Landwirtschaft sowie eine Umstrukturierung und Zusammenlegung von Behörden im Generalsekretariat der Regierung. Auch der Regierungsapparat selbst soll verschlankt werden. ‘Rumänien braucht eine Strukturreform’, betonte Premierminister Marcel Ciolacu.

  • Nationaler Kulturtag 2025

    Nationaler Kulturtag 2025

    Seit 2011 feiert Rumänien jedes Jahr den Nationalen Kulturtag, der an den Geburtstag des Nationaldichters Mihai Eminescu erinnert. Dieser Tag ist der rumänischen Kultur, Kunst und Wissenschaft gewidmet und hebt die Rolle Mihai Eminescus bei der Gestaltung der nationalen kulturellen Identität durch seine Beiträge zu Literatur, Journalismus, Philosophie und Theater hervor. Dieses Jahr jährt sich die Geburt des größten rumänischen Dichters zum 175. Der Nationale Kulturtag wurde vom ehemaligen Präsidenten der Rumänischen Akademie, Eugen Simion, initiiert und 2010 vom rumänischen Parlament gesetzlich verankert.

     

    Adrian Cioroianu, Direktor der Rumänischen Nationalbibliothek, ist der Meinung, dass dieser Tag an jedem Tag des Jahres gefeiert werden sollte, nicht nur am 15. Januar. “Meiner Meinung nach ist es eine sehr gute Idee, einen nationalen Kulturtag einzuführen, da die Kultur meiner Meinung nach das wichtigste Element der Identität einer jeden Gesellschaft ist, auch der rumänischen”, so Adrian Cioroianu. Er fügte hinzu, dass die einfache Einführung eines nationalen Kulturtages die Kulturverantwortlichen beschäftigt und im ganzen Land Veranstaltungen stattfinden, von denen viele sehr erfolgreich sind und in gewisser Weise auch zu einem Beispiel für gute Praktiken werden.

     

    Der Nationale Kulturtag, der nun schon zum 15. Mal stattfindet, wird in allen von Rumänen bewohnten Gemeinden innerhalb und außerhalb des Landes gefeiert. In Bukarest und im ganzen Land sind zahlreiche Veranstaltungen geplant: Konferenzen, Debatten, Konzerte und Ausstellungen, und der Eintritt in viele Museen ist frei. Zu den in der Hauptstadt organisierten Veranstaltungen gehören Buchvorstellungen, Fotopräsentationen, Kreativworkshops, Debatten und Aufführungen. Die Zentrale Universitätsbibliothek “Carol I” hat für den nationalen Kulturtag einen “Emineszianischen Abend” geplant, an dem die Sopranistin Arlinda Morava, der Schauspieler Claudiu Bleonţ und die Pianistin Adriana Alexandru teilnehmen.

     

    Am Kulturtag sind Bücher, Konzerte, Shows und Hörspiele auf den Frequenzen der rumänischen Rundfunkgesellschaft zu hören. Radio Romania Regional, Radio Romania Antena Satelor, Radio Romania International, die Abteilung für Minderheiten und Radio Romania Radio 3Net haben spezielle Programme vorbereitet, die diesem Fest und dem diesjährigen Hauptthema gewidmet sind: Erleichterung des Zugangs zur Kultur für die breite Öffentlichkeit.

     

    Im November 2024 hat das Nationale Institut für Kulturforschung und -ausbildung das “Kulturkonsumbarometer 2023″ veröffentlicht. Konsumgemeinschaften im Kontext gesellschaftlicher Veränderungen”. Der Untersuchung zufolge hat die Häufigkeit des Besuchs kulturell relevanter Ziele stark zugenommen. So besuchten 67 % der Befragten im Jahr 2023 mindestens einmal im Jahr historische Denkmäler und archäologische Stätten, verglichen mit 59 % im Jahr 2022, und 45 % besuchten im Jahr 2023 mindestens einmal im Jahr ein Museum, eine Ausstellung oder eine Kunstgalerie, verglichen mit 30 % im Jahr 2022.

  • Energiekrise in Transnistrien: Moldau beschuldigt Russland

    Energiekrise in Transnistrien: Moldau beschuldigt Russland

    Die Republik Moldau deckt rund die Hälfte ihres Stromverbrauchs auf dem rechten Ufer des Dnjestr aus einheimischen Quellen, darunter erneuerbare Energien. Die restliche Strommenge wird aus Rumänien importiert, erklärte Präsidentin Maia Sandu am Dienstag auf einer Pressekonferenz. In der Hauptstadt Chișinău berief die Staatschefin eine Sitzung des Obersten Sicherheitsrates ein, um die aktuelle Lage im Energiesektor und Maßnahmen zur Unterstützung der Bevölkerung zu erörtern. Sandu warf der Russischen Föderation vor, durch die Unterbrechung der Gaslieferungen an die abtrünnige, überwiegend russischsprachige Region Transnistrien eine politische Krise in Moldau provozieren zu wollen

    Präsidentin Maia Sandu erinnerte daran, dass die Verwaltung Transnistriens trotz der anhaltenden humanitären Krise jegliche Hilfe verweigere und Bedingungen für die Annahme der vorgeschlagenen Lösungen stelle. Chișinău habe angeboten, Gas auf dem europäischen Markt für das linke Ufer des Dnjestr zu kaufen und in Zusammenarbeit mit ukrainischen Partnern Kohle für die Stromerzeugung in Transnistrien bereitzustellen. Diese Vorschläge seien jedoch von Tiraspol unbeantwortet geblieben, betonte Sandu.

    „Chișinău hat klargestellt, dass Patienten in kritischem Zustand in Krankenhäuser auf dem rechten Ufer des Dnjestr verlegt werden können. Dieses Angebot wurde jedoch von der Verwaltung in Transnistrien abgelehnt. Zudem bleibt es Krankenwagen vom rechten Ufer weiterhin untersagt, das linke Ufer zu erreichen, um Menschen in Not zu helfen. Die Absicht des Kremls ist es, die humanitäre Krise am linken Ufer bewusst zu provozieren, um eine politische Krise auf dem rechten Ufer auszulösen und die Lage in der Republik Moldau weiter zu eskalieren.”  

    Die Behörden in Transnistrien berichteten über Erfolge bei der Bewältigung der Energiekrise. Durch Energiesparmaßnahmen konnten die Einschränkungen der russischen Gassperre abgemildert werden. Auch die Stromausfälle dauern nun kürzer. Die Region hatte sich nach dem Zerfall der Sowjetunion von Moldau abgespalten. Bisher war sie auf russisches Gas angewiesen, das über die Ukraine transportiert wurde. Die Ukraine verweigerte jedoch angesichts des Kriegs eine Verlängerung des Gastransitabkommens. Das Abkommen war bis Ende 2024 gültig gewesen.

    Der russische Energiekonzern Gazprom hat erklärt, dass er kein Gas über alternative Routen in die Moldau liefern wird. Als Grund nennt das Unternehmen angebliche Zahlungsrückstände der Moldauer in Höhe von mehr als 700 Millionen US-Dollar. Chișinău, das die russische Invasion in der Ukraine anprangert, bestreitet die genannte Summe. Präsidentin Maia Sandu betonte, dass Gazprom Transnistrien dennoch über alternative Wege versorgen könnte. Sie schlug die Turkstream-Pipeline vor, die über die Türkei, Bulgarien und Rumänien verläuft.

    In Bukarest versicherte Energieminister Sebastian Burduja erneut, dass Rumänien über den ganzen Winter keine Probleme mit der Energieversorgung haben werde. Es gebe ausreichende Vorräte und der inländische Gasbedarf werde nicht durch die täglichen Exporte in die Moldau beeinträchtigt.  Die kommerziellen Bedingungen der Gasexporte würden erfüllt. In diesem Zusammenhang wies der Energieminister erneut auf die Notwendigkeit einer reduzierten Abhängigkeit vom russischem Gas.

  • NATO: Europa kann sich nicht von den USA trennen

    NATO: Europa kann sich nicht von den USA trennen

    Rutte sagte den Europaabgeordneten, dass die USA derzeit etwa 60 % aller NATO-Ausgaben tragen und ohne die USA die Europäer ihre Verteidigungsausgaben vervierfachen müssten. Unter diesen Bedingungen werde die militärische Sicherheit erst in 10-15 Jahren erreicht, erklärte der NATO-Verantwortliche, der auch eine Vereinfachung der Rüstungsbeschaffungs- und Lieferverfahren vorschlug. Mark Rutte forderte die Europäer auf, mehr als bisher für den Verteidigungsetat bereitzustellen. Zwei Prozent des BIP erwiesen sich im Hinblick auf den Krieg in der Ukraine als viel zu wenig, betonte der NATO-Generalsekretär und fügte hinzu, dass Sicherheit das Wichtigste sei, um das zu bewahren, was die europäische Demokratie bisher erreicht habe. Er schlägt gleichzeitig vor, dass die seit etwa 15 Jahren diskutierten hybriden Angriffe künftig als „Destabilisierungskampagne“ bezeichnet werden. Wir sprechen über Russland, das, so Mark Rutte, Europa in vielfältiger Weise angreift: „Russlands Krieg wütet weiter. Gleichzeitig beschleunigt Russland seine Destabilisierungskampagne gegen unsere Länder mit Cyberangriffen, Mordversuchen, Sabotageakten und vielem mehr. Früher nannten wir das hybride Aktionen, aber ich möchte diesen Begriff nicht mehr verwenden und würde es als Destabilisierungskampagne bezeichnen. Und Russland handelt nicht allein. Es wird von China, Nordkorea, dem Iran unterstützt. Die NATO-Länder haben ihre Verteidigungsausgaben erhöht. Zwei Drittel von ihnen geben jetzt mindestens 2 % des BIP für die Verteidigung aus. Das ist gut und ich begrüße ihre Bemühungen. Aber, um ehrlich zu sein, 2 % sind bei weitem nicht genug. Unsere Industrie ist immer noch zu klein, zu fragmentiert und offen gesagt zu langsam. Ich begrüße und unterstütze die EU-Maßnahmen, ihre Bemühungen zur Verbesserung und Erweiterung unserer Verteidigungsindustrie zu verdoppeln. Mit diesem EU-Programm haben wir jetzt die Gelegenheit, unsere gemeinsame Sicherheit zu stärken.“
    Gegenwärtig erreichen nur 23 der 32 NATO-Mitgliedstaaten das von der Allianz angestrebte Ziel von 2 % des BIP für die Verteidigungshaushalte, darunter auch Rumänien. Der gewählte Präsident der USA, Donald Trump, forderte die europäischen NATO-Mitgliedstaaten auf, ihre Verteidigungshaushalte auf mindestens 5 % des BIP zu erhöhen, ein in der EU jedoch als unrealistisches betrachtetes Ziel. Eine mögliche Entscheidung zur Erhöhung dieses Ziels wird auf dem nächsten NATO-Gipfel erwartet, der im Juni 2025 in Den Haag stattfinden wird.