Radio România Internațional

Category: RRI Aktuell

  • Rumänen dürfen visumfrei in die USA reisen

    Rumänen dürfen visumfrei in die USA reisen

    Nach dem 31. März können rumänische Staatsbürger in einem vereinfachten Verfahren in die Vereinigten Staaten reisen, nachdem die US-Behörden Rumänien den Status eines Teilnehmerlandes des Programms für visumfreies Reisen zuerkannt haben. Die Abschaffung der Visumspflicht für Rumänen wurde am Freitag in der Zentrale des Heimatschutzministeriums in Washington offiziell festgestellt.

     

    “Dies ist ein wichtiger und glücklicher Moment für alle Rumänen, und die Entscheidung der Vereinigten Staaten zeigt, wie stark die Bindung zwischen Rumänien und den USA im Laufe der Zeit geworden ist”, sagte der rumänische Botschafter in Washington bei dieser Gelegenheit. Andrei Muraru erläuterte auch, was dieser Ansatz bringt: “Abgesehen von den eindeutigen wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Vorteilen können Rumänen, die nach Amerika reisen wollen, dies nun viel einfacher, schneller und billiger tun. Die Rumänen müssen nicht mehr monatelang auf einen Termin warten, keinen Interviewtest mehr bestehen und keine erheblichen Gebühren mehr zahlen. Von heute an ist die Reise nach Amerika kürzer. Rumänien ist das erste Land in der Schwarzmeerregion, das an diesem ausgewählten Programm teilnimmt, und dies liegt im Interesse der Förderung der bilateralen und regionalen Sicherheitskooperation.”

     

    Bevor sie ihre Reise in die Vereinigten Staaten antreten können, müssen sich rumänische Staatsbürger im elektronischen Reisegenehmigungssystem ESTA registrieren lassen, und Personen, die keine Genehmigung über dieses System erhalten, können keine Fluggesellschaft in die USA besteigen. Die Reisegenehmigung, die das Visum ersetzt, ist zwei Jahre lang gültig und erlaubt eine unbegrenzte Anzahl von Ein- und Ausreisen aus den Vereinigten Staaten. Nach Angaben der US-Botschaft in Bukarest kann die Genehmigung für Besuche von bis zu 90 Tagen genutzt werden und kostet 21 US-Dollar.

     

    In einem Interview mit Radio Romania erklärte Botschafter Andrei Muraru, dass nur Visa des Typs B ersetzt werden, d.h. Visa für den Tourismus und für Geschäftsreisen, für alle anderen Reiseziele, sei es für Arbeit, Studium oder für medizinische Fragen, medizinische Behandlungen, gibt es andere Visa, für die das System dasselbe bleibt, mit einem Antrag. Gleichzeitig werden Rumänen weiterhin amerikanische Visa beantragen können, mit dem Vorteil, dass diese 10 Jahre gültig sind und die Dauer einer Reise maximal sechs Monate beträgt.

     

    “Dies ist ein Erfolg, der für eine noch dynamischere Entwicklung unserer bilateralen Beziehungen auf allen Ebenen sorgen wird”, erklärte Präsident Klaus Iohannis in Bukarest und beglückwünschte alle, die zur Aufnahme Rumäniens in das Programm für visumfreies Reisen beigetragen haben.

  • EU unterstützt strategische Industriebranchen in Rumänien

    EU unterstützt strategische Industriebranchen in Rumänien

    Bei seinem Besuch in Rumänien im Rahmen einer Europareise sicherte der hochrangige EU-Beamte die Unterstützung wichtiger Sektoren der heimischen Industrie zu, von der Batterieproduktion bis zum Stahl. Séjourné kündigte an, dass die Europäische Kommission im nächsten Monat einen Strategieplan veröffentlichen wird, der den rechtlichen Rahmen für die Reindustrialisierung vereinfachen und den gesamten Batteriesektor abdecken wird, einschließlich der Dekarbonisierung und der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen.

    Gemeinsam mit dem Wirtschaftsminister Bogdan Ivan besuchte Séjourné die rumänische Fabrik „Prime Batteries Technology“, die hochmoderne Lithium-Ionen-Batterien und maßgeschneiderte Energiespeichersysteme herstellt. Der europäische Beamte traf mit den Behörden in Bukarest zusammen und besuchte auch das Nationale Institut für Luft- und Raumfahrtforschung und -entwicklung. In diesem Zusammenhang sagte er, dass Rumänien eines der am stärksten industrialisierten Länder Europas sei und dass er die Fortsetzung dieses Prozesses unterstützen werde. „Wir brauchen Rumänien in diesen Zeiten der wirtschaftlichen Unsicherheit und der Reindustrialisierung“, sagte er. Minister Bogdan Ivan betonte seinerseits die Bedeutung dieses Besuchs als klare Botschaft, dass die EU Rumänien dabei unterstützt, ein wichtiger Akteur in den neuen Industrien zu werden.

    „Wenn wir über die industrielle Entwicklung Europas und die Verringerung der Abhängigkeit von anderen Kontinenten sprechen, geht es darum, die Ressourcen, die wir hier haben, optimal zu nutzen, und Rumänien verfügt über enorme Ressourcen an kritischen Materialien. Das Land hat auch eine äußerst wichtige geostrategische Position.“

    Der Minister fügte hinzu, dass der Schwerpunkt auf komplementären Projekten zwischen den EU-Mitgliedstaaten liegen wird, um einen internen Wettbewerb zu vermeiden und die nationalen Ziele mit der europäischen Vision in Einklang zu bringen. Experten erwarten, dass sich der Wert des globalen Batteriemarktes in den kommenden Jahren verdoppelt, angetrieben durch die wachsende Nachfrage nach Lithium-Ionen-Batterien, die als die effizientesten Energiespeicherlösungen für die Automobil- und Energiebranche gelten.

    Um die Abhängigkeit von außereuropäischen Lieferanten zu verringern, strebt die Europäische Union an, nach China der zweitgrößte Batterieproduzent der Welt zu werden. Was die rumänische Stahlindustrie betrifft, so sagte Stéphane Séjourné, dass sie ein Schlüsselsektor für Batterien, Autos und Windenergie sei und bei seinem nächsten Besuch in Bukarest ein vorrangiges Thema sein werde.

  • Energieminister Burduja: „Rumänien ausreichend mit Gasvorräten versorgt“

    Energieminister Burduja: „Rumänien ausreichend mit Gasvorräten versorgt“

     

     

    Nach der Unterbrechung des russischen Gastransits durch die Ukraine gibt es keine Probleme bei der Gasversorgung in der EU, versicherte die Europäische Kommission. Zwar seien die Gasvorräte in den Gasspeichern der Mitgliedstaaten auf rund 70 % gesunken, doch sei dies nicht besorgniserregend. Im Vergleich dazu waren die Vorräte zur gleichen Zeit des letzten Jahres zu mehr als 85 % gefüllt. Nach Angaben Brüssels wurde im vergangenen Monat den Speichern mehr Gas als üblich entnommen, weil einige Lieferungen aufgrund von Wartungsarbeiten nicht verfügbar waren. Anna Itkonen, die Sprecherin der Europäischen Kommission für Energiefragen, sagte, dass die Wartungsarbeiten auf norwegischen Ölplattformen und an einigen Verflüssigungsanlagen in dieser Woche abgeschlossen worden seien. Sie fügte hinzu, dass auch in Deutschland Wartungsarbeiten an einigen Depots durchgeführt worden seien.

    Was Rumänien anbelangt, lägen laut Behördenangaben die Erdgasvorräte derzeit bei etwa zwei Dritteln ihrer maximalen Kapazität, was für diese Jahreszeit und das Wetter in diesem Winter normal sei. Das Land verfügt über genügend Erdgasreserven, um den Winter zu überstehen, so Energieminister Sebastian Burduja. Er machte diese Aussage vor dem Hintergrund von Presseberichten, wonach die Gasvorkommen in der Europäischen Union schnell zur Neige gehen würden. Sebastian Burduja sagte, dass die derzeitigen Vorräte im Lande den Bedarf für die kalte Jahreszeit übersteigen. Er wies darauf hin, dass immer noch 2 000 Millionen Kubikmeter Gas eingelagert seien und der Verbrauch durchschnittlich 20 Millionen Kubikmeter pro Tag betrage, was bedeute, dass am Ende des Winters noch 800 Millionen Kubikmeter übrig sein werden.

    Energieminister Bruduja wies auch darauf hin, dass Rumänien im vergangenen Jahr zum größten Erdgasproduzenten in der Europäischen Union aufgestiegen ist und dass das Projekt „Neptune Deep“ im Schwarzen Meer ab 2027 die nationale Produktion verdoppeln wird. Dies ist das größte Erdgasprojekt im rumänischen Schwarzmeergebiet und das erste Tiefsee-Offshore-Projekt in Rumänien. Mit einem geschätzten Gesamtvolumen von 100 Milliarden Kubikmetern Erdgas wird „Neptune Deepˮ Rumänien zum größten Erdgasproduzenten im EU-Raum machen. Gasproduzenten haben erklärt, dass es in den rumänischen Hoheitsgewässern im Schwarzen Meer, wo Reserven von rund 200 Milliarden Kubikmetern vermutet werden, ein enormes Potenzial für weitere Entdeckungen gibt, was zur Diversifizierung der Versorgung in der Region beitragen könnte.

    Eine Unbekannte bleibt allerdings die Regulierung des rumänischen Energiemarktes nach dem 31. März, wenn die Preisobergrenze und die Ausgleichsregelung auslaufen. Es sind mehrere Szenarien für eine Rückkehr zum freien Markt in Vorbereitung, wobei der Übergang relativ reibungslos und ohne Schocks verlaufen soll, versichern die Behörden in Bukarest.

  • RRI: Publikum wählt Elon Musk zur Persönlichkeit des Jahres 2024

    RRI: Publikum wählt Elon Musk zur Persönlichkeit des Jahres 2024

    RRI hat seine traditionelle Meinungsumfrage unter seinen Hörern sowie Internet- und Social-Media-Nutzern fortgesetzt, um herauszufinden, welche Persönlichkeiten aus den verschiedensten Bereichen die Welt im Jahr 2024 am stärksten geprägt haben. Wir haben in diesem Jahr weniger Vorschläge von Ihnen erhalten als in den Vorjahren, und diese waren äußerst fragmentiert – wahrscheinlich auch ein Spiegelbild der aktuellen Lage mit politischen, sozialen, wirtschaftlichen und klimatischen Krisen sowie der zunehmend polarisierten Meinungen weltweit.

    Die „Persönlichkeit des Jahres 2024 bei RRI“ ist der US-Techmilliardär Elon Musk. Unter vielen anderen begründete David Iurescia aus Argentinien seinen Vorschlag wie folgt:
    „Meine Stimme für die Persönlichkeit des Jahres 2024 geht an den Amerikaner Elon Musk, für seine Fortschritte in der Welt der Technologie, wie beispielsweise dem Neuralink-Chip, der es einer querschnittsgelähmten Person ermöglicht, einen Computer zu nutzen, und für die gesamten Fortschritte in der Raumfahrt durch sein Unternehmen SpaceX, die die Rückkehr zum Mond und die Reise zum Mars immer näher rücken lassen.“

    Auf Elon Musk folgten in den Präferenzen der Hörer und Nutzer von RRI Donald Trump, der Gewinner einer zweiten Amtszeit als Präsident der USA, und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj.

    Weitere ebenfalls sehr oft genannte Namen waren unter anderem Papst Franziskus, US-Außenminister Antony Blinken, UN-Generalsekretär António Guterres, die Präsidentin des Europäischen Parlaments Roberta Metsola, der neue NATO-Generalsekretär Mark Rutte, die ehemalige EU-Kommissarin für innere Angelegenheiten Ylva Johansson, der amtierende Staatschef Rumäniens Klaus Johannis und die Präsidentin der Republik Moldau, Maia Sandu.

    Ebenfalls vorgeschlagen wurden die Nobelpreisträger für Physik und Frieden, die Opfer des Klimawandels, der Gründer des Netzwerks Telegram, Pawel Durow, und Gisèle Pélicot aus Frankreich, das Opfer schrecklicher Vergewaltigungen in Frankreich.

    Unter den Sportlern wurden der ehemalige Tennisstar Rafael Nadal, der rumänische Schwimm-Olympiasieger David Popovici sowie die mehrfache Turn-Olympiasiegerin Simone Biles nominiert. Eine besondere Nominierung galt den Olympischen Sommerspielen in Paris insgesamt.

  • Maia Sandu – zweite Amtszeit als Präsidentin

    Maia Sandu – zweite Amtszeit als Präsidentin

    Maia Sandu hat ihr zweites Mandat als Präsidentin der Republik Moldau angetreten, das sie nach den Wahlen im Herbst erhalten hat. In einer feierlichen gemeinsamen Sitzung des Parlaments und des Verfassungsgerichts legte sie den Amtseid ab. In ihrer Antrittsrede sagte sie, dass sie ihr zweites Mandat “in erster Linie mit Demut und Entschlossenheit” antrete und dass ihr Vermächtnis “Moldawien in der Europäischen Union” sein solle, warnte aber davor, die europäische Integration als “Business-Class-Ticket ins Paradies” zu betrachten. Maia Sandu zog Bilanz über die Errungenschaften ihrer ersten Amtszeit und hob hervor, dass es der Republik Moldau gelungen sei, energiepolitisch unabhängiger zu werden und von den westlichen Staatsführern respektiert zu werden. Das Staatsoberhaupt rief die Gesellschaft zu einer großen nationalen Mobilisierung im EU-Beitrittsprozess auf. Maia Sandu erklärte, dass die Republik Moldau aufgrund der Erfolge der letzten Amtszeit von den westlichen Staatsoberhäuptern mit Respekt betrachtet wird.

     

    Maia Sandu: “Moldawien wird mehr denn je respektiert. Die Welt schaut mit Liebe und Interesse auf uns und unterstützt uns in unserem Traum. Der Rest hängt von uns ab. Wir haben begonnen, uns von der Energieabhängigkeit zu befreien. Auch wenn die Preise noch hoch sind, kann uns niemand aufhalten. Es ist uns gelungen, die Tür zur EU weit zu öffnen, was für ein Land als Plan und Projekt keine Kleinigkeit ist. Es gibt noch viel zu tun, aber der Weg ist richtig. Ich fordere Sie auf, mit Zuversicht voranzugehen.”

     

    Die Präsidentin erklärte, dass sie in ihrer zweiten Amtszeit weiterhin auf die Umsetzung der Justizreform drängen werde, die ihrer Meinung nach “seit Jahrzehnten aufgeschoben ist”. “Die Regierung wird in mir einen seriösen und engagierten Partner haben, aber auch einen scharfen Kritiker, wenn es um schlechte Leistungen geht”, fügte sie hinzu. Rumänien und die Republik Moldau (die mehrheitlich rumänischsprachig ist) werden sich weiterhin für Wohlstand, Stabilität, europäische Werte, Widerstandsfähigkeit und Demokratie einsetzen, sagte der rumänische Staatschef Klaus Iohannis, der der Präsidentin des Nachbarlandes, Maia Sandu, zu ihrer zweiten Amtszeit gratulierte. Maia Sandu ist das erste weibliche Staatsoberhaupt und die sechste Präsidentin der Republik Moldau. Sie erhielt ihre zweite Amtszeit als Präsidentin in direkter Wahl – ein Novum in der Politik in Chisinau – nach der zweiten Runde der Präsidentschaftswahlen am 3. November. Sie besiegte damals, vor allem dank der Diaspora, mit über 940.000 Stimmen ihren von den Sozialisten unterstützten Gegenkandidaten Alexandr Stoianoglo, der knapp über 750.000 Stimmen erhielt. Obwohl sie die Wahlen insgesamt gewann, unterlag Präsidentin Sandu in den Bezirken des Landes knapp gegen Stoianoglo, einen ehemaligen Generalstaatsanwalt.

     

    Zeitgleich mit den Präsidentschaftswahlen fand ein nationales Referendum über die Aufnahme des strategischen Ziels der EU-Integration in die Verfassung statt, das mit 51,4 % der Stimmen angenommen wurde. Das Jahr 2024 war für die Republik Moldau ein wichtiges Jahr, in dem der pro-europäische Kurs infolge des Referendums und der Präsidentschaftswahlen gefestigt wurde, das aber auch einmal mehr die tiefe Polarisierung der Gesellschaft deutlich machte. Beide Wahlen endeten mit grenzwertigen Ergebnissen. Während des Wahlkampfs dokumentierten die Behörden und die Zivilgesellschaft eine Reihe von Einmischungen Russlands, die einen regelrechten hybriden Krieg auslösten, der von der Gruppe des moldauischen Oligarchen Ilan Shor koordiniert und finanziert wurde, der nach Moskau floh, um dem Gefängnis zu entkommen. Die Behörden in Chisinau deckten mehrere Pläne zur Organisation und zum Kauf von Wählern sowie echte Kampagnen zur Verunglimpfung und Verbreitung von Fake News auf.

  • Neue Bukarester Exekutive vom Parlament verabschiedet

    Neue Bukarester Exekutive vom Parlament verabschiedet

    Die neue rumänische Exekutive unter der Leitung des Sozialdemokraten Marcel Ciolacu hat am Montagabend vor Staatspräsident Klaus Iohannis den Eid abgelegt. Es war ein intensiver politischer Tag, eine Premiere in den letzten 35 Jahren, der die Ernennung des Premierministers durch das Staatsoberhaupt, die Anhörung der Minister, die Abstimmung über die Amtseinführung, die Vereidigung und die erste Sitzung der Regierung umfasste. Zuvor, am selben Tag, hatten die Führer der pro-europäischen Parteien PSD – Sozialdemokratische Partei, PNL – National-Liberale Partei, UDMR – Ungarnverband und der Abgeordneten der nationalen Minderheiten eine politische Vereinbarung zur Bildung einer Mehrheit und einer Regierung unterzeichnet.
    Die neue Exekutive hat eine schlankere Struktur als die vorherige. Sie setzt sich aus 16 Ministerien zusammen, von denen acht von der PSD, sechs von der PNL und zwei von der UDMR geführt werden. Die Regierung verfügt außerdem über drei stellvertretende Ministerpräsidenten, von denen einer der PSD gehört – stellvertretender Ministerpräsident ohne Portefeuille – und die beiden anderen mit Portefeuille – PNL und UDMR. Das Kabinett Ciolacu 2, wie es in der Presse genannt wird, erhielt das Vertrauen des Parlaments mit 240 Ja-Stimmen, sieben mehr als die erforderliche Mindestzahl. Cătălin Predoiu im Innenministerium, Angel Tîlvăr im Verteidigungsministerium, Sorin Grindeanu im Verkehrsministerium, Alexandru Rafila im Gesundheitsministerium oder Sebastian Burduja im Energieministerium behielten ihre Posten. Neue Namen von Ministern sind aufgetaucht, wie die von Daniel David im Bildungsministerium oder Emil Hurezeanu im Außenministerium, die nicht der Partei angehören, aber von der PNL unterstützt werden. Das neue Ministerium für Wirtschaft und Digitalisierung wird von dem Sozialdemokraten Bogdan Ivan geleitet, und der PSD-Parlamentarier Radu Marinescu wurde in das Kabinett des Justizministeriums berufen. Zwei weitere Ressorts, die von der UDMR gehalten werden, sind Entwicklung, Cseke Attila, und Finanzen, Tánczos Barna.
    Premierminister Marcel Ciolacu erklärte, dass die rasche Organisation der Präsidentschaftswahlen und Maßnahmen zur Förderung des Unternehmensumfelds die wichtigsten kurzfristigen Ziele des neuen Kabinetts sind. Er sagte auch, dass Rumänien eine funktionierende Regierung habe, was ein Signal der Stabilität für den rumänischen Privatsektor und ausländische Investoren sei. Nach Ansicht des Premierministers gibt es bereits positive Anzeichen für die Abstimmung im Parlament, nämlich dass die ausländischen Zinssätze, zu denen das Land Kredite aufnimmt, zu sinken begonnen haben. Er warnt aber auch, dass 2025 kein einfaches Jahr werden wird und dass die öffentlichen Gelder anständig ausgegeben werden müssen.
    “Diese Wirtschaftskrise in den Industrieländern ist normal und wird 2025 auch in Rumänien zu spüren sein. Wir werden ein schwieriges Wirtschaftsjahr haben. Rumänien kann die öffentlichen Dienstleistungen nicht wie im Westen mit Haushaltseinnahmen erbringen, zu denen nicht jeder beiträgt”.
    Innenminister Cătălin Predoiu erklärte seinerseits, dass in seiner zweiten Amtszeit der Kampf gegen den Drogenhandel Priorität habe. Er behauptet, dass die Mitarbeiter des Innenministeriums weiterhin für eine niedrige Migrationsrate, aber auch für eine hohe Sicherheitsrate sorgen werden, die in Rumänien im Vergleich zu anderen europäischen Staaten hoch ist:
    “Die Herausforderungen im Bereich des Drogenhandels, des Menschenhandels, der illegalen Migration, der Cybersicherheit, der Hassreden und der Notsituationen sind zahlenmäßig beispiellos, komplex und treten manchmal gleichzeitig auf. Diese neue Realität diktiert auch die Prioritäten für die kommenden Jahre”.
    Andererseits erklärte Verteidigungsminister Angel Tîlvăr, dass der Mihail-Kogălniceanu-Stützpunkt (Südosten) mit einer Investition von 2,5 Milliarden Euro modernisiert wird, was diesen Standort zum wichtigsten militärischen Punkt der NATO in Europa machen wird.
    Angel Tîlvăr: “Ich habe eine Reihe von Maßnahmen vorgestellt, die das Verteidigungsministerium ergriffen hat, und ich glaube, dass die Zahlen, die ich vorgelegt habe, ein Beweis dafür sind, dass die Entscheidungen, die wir getroffen haben, gut waren, und wir werden sie weiterhin anwenden und gleichzeitig versuchen, die Zahl der Aktivitäten und Maßnahmen zu erhöhen, die zur Umwandlung oder zum Erhalt des militärischen Bereichs als attraktives Feld für diejenigen führen, die eine Karriere in diesem Bereich anstreben”.
    Zum ersten Mal in Rumänien kehrt das Finanzministerium durch Tánczos Barna in die UDMR zurück. Er versicherte, dass die Steuern im Jahr 2025 nicht erhöht werden und das gleiche Steuersystem beibehalten wird.
  • Präsident Iohannis in Brüssel: Europa muss gegen hybride Angriffe gewappnet sein

    Präsident Iohannis in Brüssel: Europa muss gegen hybride Angriffe gewappnet sein

    Auf dem Gipfeltreffen EU – Westliche Balkanstaaten und beim Europäischer Rat in Brüssel erklärte der rumänische Staatschef Klaus Iohannis, dass Rumänien ein heikles Problem mit der ausländischen Einmischung in den Wahlprozess gehabt habe, die Gefahr aber abwenden konntet. Die Reaktion der rumänischen Behörden sei unmittelbar, stark und fair gewesen, fügte Iohannis hinzu und zeigte sich zuversichtlich, dass sein Land stabil, solide und ein zuverlässiger Partner bleiben werde. Die erste Runde der rumänischen Präsidentschaftswahlen am 24. November wurde vom Verfassungsgericht annulliert, nachdem festgestellt worden war, dass die Abstimmung aufgrund illegaler, von Moskau unterstützter Praktiken in den Social Media, insbesondere auf TikTtok, nicht fair war.

    Laut dem Staatsoberhaupt in Bukarest ist die ausländische Einmischung in den Wahlprozess eine Bedrohung nicht nur für Rumänien, sondern auch für alle westlichen Demokratien und die europäischen Werte. Angesichts solcher Angriffe müssten dringend Instrumente und Abwehrmechanismen entwickelt werden. „Rumänien hat zu 100 % korrekt und rechtmäßig reagiert, denn nicht überall in Europa haben Verfassungsgerichte das Recht, in Wahlen einzugreifen. Aber in Rumänien ist es in der Verfassung selbst verankert, und zwar nur für die Präsidentschaftswahlen: Das Verfassungsgericht bestätigt die Wahl, kann sie aber natürlich auch für ungültig erklären, wenn es schwere Unregelmäßigkeiten feststellt. Und dieses Mal gab es schwerwiegende Unregelmäßigkeiten“, betonte Präsident Iohannis.


    Bei einem Treffen mit dem neuen Präsidenten des Europäischen Rates, António Costa, erörterte das Staatsoberhaupt im Gespräc    h mit ihm die „Bedeutung der Widerstandsfähigkeit und strategischen Ausrichtung, um alle Herausforderungen bewältigen zu können“. Er sagte, dass Anstrengungen notwendig seien, um Russlands „bösartige Einmischung“ zu bekämpfen und „um die Anfälligkeit für diese perfiden Angriffe zu verringern“. Präsident Klaus Iohannis argumentierte am Mittwoch, dass ein integrierter Ansatz und die Suche nach Instrumenten und Lösungen erforderlich seien, weil die Menschen dies von der Führung der Europäischen Union und den nationalen Regierungen erwarteten.

    Nach den umstrittenen rumänischen Präsidentschaftswahlen hat die Europäische Kommission bereits Ermittlungen im Zusammenhang mit der chinesischen Social-Networking-Plattform TikTok eingeleitet. Obwohl TikTok beteuert, dass die Plattform während 150 Wahlprozessen weltweit geschützt gewesen sei und dass sie anstößige und gesetzeswidrige Inhalte ständig entferne, sagen Experten der EU-Kommission, dass ein begründeter Verdacht auf Verstöße gegen das EU-Recht für digitale Dienste bestehe. Außerdem habe es TikTok versäumt, auf systemische Risiken für die Integrität der Wahlen zu reagieren.

    Am Montag gab die Europäische Union außerdem bekannt, dass sie ihre ersten Sanktionen als Reaktion auf „hybride Aktionen“ auf ihrem Territorium gegen sogenannte russische Einflussagenten verhängt hat, denen „destabilisierende Aktionen“ in der EU vorgeworfen werden. Die Europäer werfen Moskau auch Cyberangriffe und Desinformation vor, insbesondere während der EU-Wahlen.

  • Fitch reagiert: Kreditausblick für Rumänien jetzt „negativ”

    Fitch reagiert: Kreditausblick für Rumänien jetzt „negativ”

    Die Ratingagentur Fitch hat im Falle Rumäniens den  langfristigen Kreditausblick für Fremdwährung auf „negativ“ gesenkt. Das Länderrating bleibt jedoch unverändert bei „BBB-“. Als Hauptgrund für die Herabstufung nennt die Agentur den anhaltenden Anstieg der Verschuldung des Landes. Fitch berücksichtigt auch das große Haushaltsdefizit Rumäniens, das die Agentur auf 8,2% des BIP in diesem Jahr schätzt. Sie gehe davon aus, dass die rumänische Staatsverschuldung bis 2028 etwa 70% des BIP erreichen wird, gegenüber 49% im Jahr 2023.

    Die Bewertung erfolgte zwei Monate vor dem üblichen Zeitplan. Sie spiegelt die großen Risiken wider, mit denen Rumänien aufgrund der politischen Instabilität, der Ungleichgewichte im Steuerwesen und der steigenden Staatsverschuldung konfrontiert ist. Laut dem Wirtschaftsanalysten Aurelian Dochia überrascht die Entscheidung nicht. Der Hauptgrund sei das sehr hohe Haushaltsdefizit, sagt er.

    „Der Trend für 2025 ist überhaupt nicht ermutigend. Das Defizit kann im Jahr 2025 nicht ohne weiteres korrigiert werden, da die Wirtschaft eindeutig eine Verlangsamung erlebt. Das Wirtschaftswachstum wird im kommenden Jahr recht niedrig ausfallen. Außerdem  stoßen defizitsenkende Maßnahmen auf der Ausgabenseite auf erhebliche gesellschaftliche und politische Widerstände.” 

    Die Entscheidung von Fitch könnte die ohnehin höchsten Kreditkosten in der EU für Rumänien weiter erhöhen. Rumänien befindet sich aufgrund der politischen Instabilität und der jüngsten Annullierung der Präsidentschaftswahlen in einer turbulenten Phase. Die Regierungskoalition werde aber Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung ergreifen, um zu stabilen Aussichten zurückzukehren, versichert die politische Führung in Bukarest.

    Im Moment läuten nur die Alarmglocken, sagt Finanzminister Marcel Bolos. Er erklärte, dass die nächsten Maßnahmen in einer Verordnung enthalten sein werden. Die Regierung soll die Verordnung in den nächsten Tagen erlassen. Ministerpräsident Marcel Ciolacu behauptet, dass man die derzeit herrschende Ungewissheit bis Ende des Jahres beseitigen wird. Der PSD-Chef nannte auch die Lösung dafür: die Bildung einer pro-europäischen Mehrheit und einer Regierung, die den auf europäischer Ebene zugesagten Haushaltsplan in Angriff nehmen wird. Ciolacu fügte hinzu, dass Rumänien in der Lage sei, Ressourcen zu mobilisieren, um wieder auf einen „stabilen Weg“ zu kommen.

    Auch die  Parteien aus der Opposition reagierten auf die Entscheidung der Ratingagentur. Das Haushaltsdefizit müsse deutlich reduziert werden, sagt der Vorsitzende des Ungarnverbands, Kelemen Hunor. Momentan ist aber noch unklar, wie man den Haushalt ohne Steuererhöhungen sanieren könnte. Die bürgerliche USR spricht sich derweil für eine Kürzung der Staatsausgaben aus. Die Sprecherin der Partei, Cristina Prună, betonte, dass die Entscheidung von Fitch aufgrund der sich verschlechternden Haushaltslage und des enormen Haushaltsdefizits getroffen wurde. Marius Lulea, erster stellvertretender Vorsitzender der nationalistischen AUR, warf der Regierung vor, das Land in eine Apokalypse zu treiben, die bis ins nächste Jahr andauern wird. Das, weil sie keine Maßnahmen zum Abbau des Defizits ergreift und weiterhin Kredite im Ausland zu sehr hohen Zinssätzen aufnimmt.

  • Etappenziel des Aufbauplans: Abgeordnetenkammer verabschiedet Forstgesetzbuch

    Etappenziel des Aufbauplans: Abgeordnetenkammer verabschiedet Forstgesetzbuch

    Das neue Forstgesetzbuch gehört zu den Etappenzielen des Nationalen Aufbau- und Resilienzplans. Jetzt wurde es von der Abgeordnetenkammer, bei der die Entscheidungsbefugnis liegt, mit großer Mehrheit angenommen. Das Gesetz sieht unter anderem die Einbeziehung der Wälder in die Grüngürtel der Städte, eine Vergrößerung der bewaldeten Flächen und die Einführung des Vorkaufsrechts für die einheimischen Möbelhersteller vor. Das Grundgehalt der Mitarbeiter der Forstpolizei wird um 25% angehoben.

    Zu den neuen Maßnahmen gehört zudem die Videoüberwachung von Waldwegen, die Beschlagnahme von gestohlenem Holz und den zum Transport verwendeten Fahrzeugen sowie Haftstrafen von 1-5 Jahren für die Fälschung von forstwirtschaftlichen Computerdaten. Außerdem wird das Konzept der „Alterungsinseln“ eingeführt, ein Mechanismus, der größere Waldflächen vor Kahlschlag schützen wird. Der Staat wird in Zukunft Wälder überwachen und aufforsten können, die vollständig abgeholzt und verlassen sind,  dies auch ohne Genehmigung des Eigentümers.

    Um Korruption zu vermeiden, dürfen die Eigentümer von Holzverarbeitungsunternehmen und ihre Verwandten nicht mehr bei den Forstämtern angestellt werden. Nicht zuletzt können Wanderer jetzt uneingeschränkt die Waldflächen betreten.

    Umweltminister Mircea Fechet spricht von einem Neuanfang im Bereich der Forstverwaltung. Die Aufforstung gehört zu den Schwerpunkten des neuen Gesetzbuchs, sagt er.

    „Der Waldbestand in Rumänien hat in den letzten 30 Jahren einen leichten Aufwärtstrend erfahren.  Dies vor allem im letzten Jahr, als es uns gelungen ist, mit Mitteln aus dem Nationalen Aufbauplan Flächen aufzuforsten, die bislang nicht als Wald galten. Heute haben wir fast 9.000 Hektar unter Vertrag, von denen in diesem und im letzten Jahr bereits mehr als 3.000 Hektar aufgeforstet wurden, und ich glaube, dass sich dieser Trend fortsetzen wird.”

    Umweltminister Fechet wies auch darauf hin, dass die Forst- und Holzwirtschaft und die damit verbundenen Industrien 3,5 % des rumänischen BIP ausmachen.

    Das neue Forstgesetzbuch verursacht allerdings auch Unzufriedenheiten bei der Opposition. Der Abgeordnete Dan Tanasă von der rechtsextremen AUR kritisiert die Tatsache, dass das Gesetz ausländischen Unternehmen nicht verbietet, Holz aus den rumänischen Wäldern zu gewinnen.

     „Wir werden die rumänischen Wälder erst dann wirklich schützen, wenn Sie ausländische Unternehmen aus Rumänien vertreiben, damit sie das Holz bei sich zuhause erwirtschaften, und wenn die rumänischen Wälder von Rumänen genutzt werden. Erst dann können Sie sich rühmen, etwas für die rumänischen Wälder getan zu haben.”

    Mehr als sieben Monate sind vergangen, seitdem das neue Forstgesetzbuch vom Senat als erste Kammer verabschiedet wurde. In dieser Zeit wurde der Gesetzestext mehr als 200 Mal geändert. Jetzt wurde das Gesetzbuch dem rumänischen Präsidenten zur Unterzeichnung übermittelt.

  • Reaktionen auf Russlands Versuch, rumänische Präsidentschaftswahlen zu beeinflussen

    Reaktionen auf Russlands Versuch, rumänische Präsidentschaftswahlen zu beeinflussen

    Vier US-Senatoren, Republikaner und Demokraten gleichermaßen, haben die Einmischung Russlands in die rumänischen Präsidentschaftswahlen verurteilt und ihre Unterstützung für Bukarest im Kampf um die Integrität des Wahlprozesses bekundet. Ben Cardin, Vorsitzender des außenpolitischen Ausschusses des Senats, und Jeanne Shaheen, Vorsitzende des Unterausschusses für Europa und regionale Zusammenarbeit, gehören zu den Unterzeichnern. In einer auf der Website des US-Senats veröffentlichten Erklärung heißt es, die versuchte Beeinflussung der rumänischen Wahlen sei ein weiteres Beispiel für den hybriden Krieg, den Russland gegen europäische Verbündete und US-Partner führe.

    Die US-Politiker versichern, dass die Vereinigten Staaten Rumänien in seinen Bemühungen unterstützen, freie und faire Präsidentschaftswahlen zu gewährleisten. Die erste Runde der rumänischen Präsidentschaftswahlen am 24. November wurde vom Verfassungsgericht annulliert, nachdem sich herausgestellt hatte, dass die Abstimmung aufgrund illegaler, von Moskau unterstützter Praktiken in den sozialen Medien, insbesondere auf TikTtok, nicht fair war. Die US-Senatoren beteuern, dass sie Rumänien als NATO-Mitglied im Kampf um die Integrität der Wahlen unterstützen, und verurteilen die Manipulation in sozialen Netzwerken wie TikTok, um den rumänischen demokratischen Prozess zu untergraben. Die Welt müsse aufwachen und sich der ernsthaften Bedrohung der Demokratie bewusst werden, die von Russlands Manipulationen auf TikTok ausgehe, um unsere freien Gesellschaften zu unterminieren, schreiben die US-Senatoren. Sie stellen fest, dass die rumänische Regierung diesen Angriff auf die Demokratie des Landes aufgedeckt hat und loben die Entscheidung der rumänischen Behörden, geheime Dokumente im Zusammenhang mit den Ermittlungen freizugeben und die Vereinigten Staaten und die internationale Gemeinschaft darüber zu informieren.

    Die Europäische Union gab ihrerseits am Montag bekannt, dass sie ihre ersten Sanktionen gegen sogenannte russische Einflussagenten verhängt, die beschuldigt werden, EU-Staaten destabilisieren zu wollen. Moskau habe Cyberangriffe und Desinfomationskampagnen, insbesondere während der EU-Wahlen, durchgeführt. Nach Angaben des Rates der Europäischen Union untergraben die von Moskau gesteuerten Einflussagenten „die Grundwerte der EU und ihrer Mitgliedstaaten, ihre Sicherheit, Stabilität, Unabhängigkeit und Integrität sowie die Handlungsfähigkeit der internationalen Organisationen und Drittländer durch verschiedene hybride Aktivitäten“. Insgesamt sind dem Text zufolge 16 Personen und drei Einrichtungen von den Sanktionen betroffen. Diese Maßnahmen – insbesondere das Einfrieren von Vermögenswerten in der EU, ein Verbot von Reisen in die EU sowie ein Verbot der Finanzierung durch europäische Unternehmen – wurden im Rahmen eines gesonderten, im Oktober verabschiedeten Sanktionspakets beschlossen. Es unterscheidet sich von demjenigen, das gegen Russland als Vergeltung für seinen Einmarsch in die Ukraine bereits im Februar 2022 verhängt worden war.

  • Schengen-Vollmitgliedschaft in trockenen Tüchern

    Schengen-Vollmitgliedschaft in trockenen Tüchern

    Premierminister Marcel Ciolacu bewertete die Entscheidung als historisch: ein Sieg der Gerechtigkeit und der nationalen Würde sowie ein klares Signal, dass Rumänen niemals akzeptieren werden, Bürger zweiter Klasse in Europa zu sein.“
    Er fügte hinzu, dass die Entscheidung konkrete und unmittelbare Vorteile mit sich bringt, insbesondere für die Auslandsrumänen, die häufig in die Heimat mit dem Auto reisen.

    Die Vollmitgliedschaft im Schengen-Raum bringt zahlreiche Vorteile mit sich, vor allem eine größere Bewegungsfreiheit Richtung Westeuropa. Auch in Richtung Süden werden Rumänen künftig weder an der Grenze zu Bulgarien noch an der anschließenden Grenze zu Griechenland aufgehalten. Am meisten profitieren jedoch Transportunternehmen, die nicht mehr stundenlang unter oft schwierigen Bedingungen an den Grenzen warten müssen.

    Es wird jedoch eine Übergangsphase von sechs Monaten mit Teilkontrollen an den Grenzen zu Ungarn und Bulgarien geben. Solche Maßnahmen wurden in der Vergangenheit temporär an verschiedenen Schengen-Binnengrenzen eingeführt, insbesondere im Kontext des Anstiegs illegaler Migration von außerhalb in die EU, wie Justizminister Cătălin Predoiu erklärte:

    „Immer wenn Grenzpolizisten feststellen, dass mit einem Fahrzeug oder einem Transportmittel etwas nicht stimmt oder wenn es Hinweise auf ein Risiko der Verletzung von Vorschríften gibt, kontrollieren sie.“

    Rumänien und Bulgarien, seit 2007 EU-Mitglieder, waren im März teilweise dem Schengen-Raum beigetreten, wobei die Passkontrollen für Reisende auf dem Luft- und Seeweg abgeschafft wurden. Rumänien unterzog sich bereits vor 2011 mehreren Schengen-Bewertungen, dem ursprünglich vorgesehenen Termin für den Beitritt. In den Jahren danach blockierten jedoch Länder wie Frankreich, Deutschland, Belgien, Schweden, Finnland, die Niederlande oder Österreich die Aufnahme unter Berufung auf Probleme wie Korruption, organisierte Kriminalität, fehlende Justizreformen oder Migration.

    Der Schengen-Raum, mit einer Bevölkerung von fast 420 Millionen Menschen, ist der weltweit größte Raum für freie Bewegung, umfasst über 4 Millionen Quadratkilometer und zählt nun 29 Länder.

  • Inflation in Rumänien steigt erneut an

    Inflation in Rumänien steigt erneut an

    Demnach sei die jährliche Inflationsrate im Vergleich zum Vormonat erneut gestiegen, und zwar auf 5,11% des Bruttoinlandsprodukts gegenüber 4,67% im Oktober. Sie erreichte damit ein ähnliches Niveau wie im August und Mai. Dies ist bezeichnend für die schwankende Entwicklung der Inflation im Jahr 2024, nachdem sie von 6,61% im Dezember 2023 zurückgegangen war.

     

    Die Rumänen mussten mehr Geld vor allem für frisches Obst – mehr als 6,5 %, aber auch für Strom – etwa 3,4% ausgeben. Darüber hinaus waren Flugdienste im November billiger als im Oktober – mehr als 8,2%, gefolgt von Heizenergie – fast 5 %. Eine 12-Monats-Statistik zeigt einen durchschnittlichen Anstieg der Postdienstleistungen von fast 18%, gefolgt von frischem Obst mit einem Anstieg von mehr als 17 % und Margarine mit einem Anstieg von rund 16%. Im Vergleich zum November 2023 sind die Preise für Lebensmittel im Durchschnitt um 5% und für Dienstleistungen um 7,5% gestiegen. Finanzanalyst Adrian Codirlașu, Präsident der Vereinigung von Investmentsprofis CFA erläutert: ʺDie Dienstleistungskomponente, wenn wir uns alle Monatsberichte ansehen, bleibt konstant auf hohem Niveau. Der Mindestlohn wurde mehrmals angehoben.

     

    Die meisten Arbeitnehmer, die mit dem Mindestlohn bezahlt werden, gehören zu dieser Dienstleistungskomponente, und daher hatten wir auf der Dienstleistungsseite einen Anstieg der Kosten, der sich dann, wie üblich, in den Preisen niederschlägt. Daher dieser leichte Anstieg der Inflation. Wir haben auch ein hohes Haushaltsdefizit. Das hohe Haushaltsdefizit ist inflationär. Warum ist das so? Wenn die Regierung Schulden zur Finanzierung ausgibt, im Grunde ist das dasgleiche mit dem Drucken von Geld, Geld, das zum Kauf von Waren und Dienstleistungen verwendet wird. Das erhöht die Nachfrage und lässt automatisch die Preise steigenʺ.

     

    Für 2025 sagen die Finanzanalysten eine Inflation von etwa 5 % voraus, sogar höherer zu Beginn des Jahres. Die Rumänische Nationalbank hat ihre Inflationsprognose für Ende 2024 auf 4,9 % nach oben korrigiert und erwartet, dass sie erst Ende nächsten Jahres 3,5 % erreichen wird. Aber nichts ist sicher! Die Finanzpolitik und die Lohnerhöhungen auf nationaler Ebene, die jüngsten Entwicklungen der europäischen Volkswirtschaften, die Dynamik des Ölpreises oder die Konflikte in der Ukraine und im Nahen Osten sorgen für Ungewissheit.

     

     

     

  • Maia Sandu: Moldau will als zuverlässiger Partner der NATO auftreten

    Maia Sandu: Moldau will als zuverlässiger Partner der NATO auftreten

    Die Beziehungen zwischen der NATO und der Republik Moldau haben im Laufe der Jahre mehrere Entwicklungsphasen durchlaufen, die durch politische Veränderungen auf regionaler und globaler Ebene gekennzeichnet waren. Die Beziehungen zwischen Chişinău und dem Nordatlantischen Bündnis haben sich inzwischen intensiviert – sie entwickeln sich im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg in der benachbarten Ukraine weiter.

    Bei ihrem Besuch in Brüssel bekräftigte die moldauische Präsidentin Maia Sandu im NATO-Hauptquartier das Engagement ihres Landes für Frieden und Sicherheit in der Region. Sandu verwies auf die Partnerschaft für den Frieden zwischen der Republik Moldau und der NATO. Diese habe zu einem sichereren Umfeld für die Bürgerinnen und Bürger und zur Stärkung der Verteidigungskapazitäten beigetragen, sagte Maia Sandu. Sie kam unter anderem auch mit NATO-Generalsekretär Mark Rutte zusammen, heißt es in einer Pressemitteilung des moldauischen Präsidialamtes.

    Im Mittelpunkt der Gespräche stand erwartungsgemäß die regionale Sicherheit. Dabei wurden auch Themen wie die hybriden Bedrohungen angesprochen, einschließlich der Wahleinmischung und Wahlkorruption, sowie die Notwendigkeit gemeinsamer Aktionen zum Schutz der Demokratien in der Region. Sandu hielt anschließend eine Rede vor dem Nordatlantikrat, dem wichtigsten Entscheidungsgremium der NATO, das sich aus Vertretern der 32 Mitgliedstaaten zusammensetzt.

    Die Staatschefin wies unter anderem auf die Taktiken der externen Einmischung in demokratische Prozesse hin. Als Beispiele wurden die illegale Parteienfinanzierung und die Manipulation von Informationen genannt. Diese würden die Demokratie und das Vertrauen der Bürger untergraben. Sandu betonte auch die Bedeutung der internationalen Zusammenarbeit für die Verteidigung der Demokratien und des Friedens weltweit. Ihr Besuch im NATO-Hauptquartier sei ein Beweis für das Engagement der Moldau in diesem Sinne, so die Staatschefin. Das Land wolle als zuverlässiger Partner für die regionale Sicherheit auftreten.

    Der Besuch Sandus in Brüssel fand nach einer Volksbefragung zum EU-Beitritt der Moldau statt. Darin hatten die meisten Moldauer für eine Verfassungsänderung gestimmt, die den europäischen Kurs des Landes ausdrücklich als Ziel beinhalten soll. Die neue EU-Kommission hatte vor kurzem ihre Amtszeit angetreten – deshalb galt der Besuch Sandus auch als Symbol für die Kontinuität und Stärkung der engen Beziehungen zwischen Moldau und der EU. Bereits am Dienstag hatte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Maia Sandu getroffen. Dabei bekam Chișinău die Zusage für eine Beihilfe in Höhe von 60 Millionen Euro. Diese soll der Reform des Justizsystems und der wirtschaftlichen Stabilität dienen.

  • Politikestablishment beteuert euroatlantischen Kurs Rumäniens

    Politikestablishment beteuert euroatlantischen Kurs Rumäniens

    Eine im Juni 2021 durchgeführte Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSCOP ergab, dass 42 % der Befragten sich für Länder der Europäischen Union, die USA oder Kanada entscheiden würden, wenn es darum ginge, für längere Zeit im Ausland zu leben und zu arbeiten oder zu studieren. Weniger als 4 % nannten Russland oder China als ihr Wunschland, und 47,9 % gaben an, dass sie Rumänien nicht verlassen würden. 66,6 % gaben an, dass sie Rechte und Freiheiten nach westlichem Vorbild den traditionellen Werten vorziehen, die Putins Russland angeblich fördert, und nur 16,2 % entschieden sich für die so genannten russischen Werte.

    56,2 % der Befragten gaben an, dass der Beitritt Rumäniens zur Europäischen Union eher Vorteile gebracht habe, nur 35,1 % sahen Nachteile. 65,8 % befürworteten die Nato-Mitgliedschaft Rumäniens und begründeten dies mit der besseren militärischen Verteidigungsfähigkeit des Landes. 28,6 % bevorzugten hingegen die Neutralität, weil sie glaubten, dass Rumänien von niemandem angegriffen werden könnte. Gleichzeitig waren 73,8 % der Meinung, dass die Existenz von US-Militärstützpunkten in Rumänien die Verteidigung des Landes im Falle eines Angriffs von außen sichern würde.

    Und schließlich drückte ein überwältigender Anteil der Befragten bereits 2021 seine Unzufriedenheit mit der Leistung der regierenden Politiker in Bukarest aus, unabhängig von ihrer politischen Couleur. Die Schlussfolgerung der Soziologen lautete damals, dass die Rumänen nicht die Zugehörigkeit ihres Landes zur freien Welt in Frage stellen, sondern nur die Legitimität einer politischen Klasse, die die Wählerschaft ignoriert und verachtet.

    Rumänien bleibe dem eingeschlagenen euroatlantischen Kurs fest verpflichtet, und die Entscheidung, einen eigenen Beitrag zur Stärkung der Sicherheit in der Region zu leisten, stehe weiterhin fest, sagte Verteidigungsminister Angel Tîlvăr am Dienstag. Gemeinsam mit der US-Botschafterin in Bukarest, Kathleen Kavalec, besuchte der Minister den Luftwaffenstützpunkt Mihail Kogălniceanu (im Südosten des Landes), wo sie eine Delegation der in Bukarest akkreditierten Verteidigungsattachés der NATO-Mitgliedstaaten sowie die dort stationierten amerikanischen Soldaten und ihre spanischen, französischen und rumänischen Kameraden trafen. Laut Botschafter Kavalec investiert Rumänien stark in den Ausbau des Stützpunktes, der einer der wichtigsten der NATO ist und zur Verteidigung der Ostflanke des Nordatlantikbündnisses beiträgt.

    Ebenfalls am Dienstag erklärte die Verwahrerin der rumänischen Krone, Prinzessin Margareta, dass Rumänien „noch nie in seiner modernen Geschichte ein höheres Maß an Sicherheit und bessere Bedingungen für wirtschaftlichen Wohlstand genossen hat als heute als Vollmitglied der Europäischen Union und der NATO“. Zugleich bezeichnete sie die Ergebnisse der jüngsten Präsidentschafts- und Parlamentswahlen als einen Hilferuf der Wähler, die sich angesichts der rasanten, aber ungleichmäßigen wirtschaftlichen Entwicklung abgehängt fühlen. Als Beispiele nannte sie den Kontrast zwischen dem Luxus in Bukarest und der Armut im ländlichen Milieu und die Investitionen in moderne Technologie, während die Ausgaben für das Gesundheitswesen die niedrigsten in der EU bleiben.

  • Absichtserklärung: Proeuropäische Parteien wollen gemeinsame Regierung bilden

    Absichtserklärung: Proeuropäische Parteien wollen gemeinsame Regierung bilden

    Am 4. Dezember unterzeichneten die vier proeuropäischen Parteien und die Vertreter der nationalen Minderheiten einen Pakt für eine pro-europäische Koalition. Die Sozialdemokraten und Liberalen, sowie die bürgerliche Union Rettet Rumänien und der Ungarnverband kommen gemeinsam auf eine Mehrheit im künftigen Parlament. Der entsprechende Pakt war kurz nach den Parlamentswahlen unterzeichnet worden. Das Verfassungsgericht hatte indes den ersten Wahlgang der Präsidentschaftswahlen  bestätigt. Der  unabhängige Kandidat Călin Georgescu bekam dabei die meisten Stimmen. Seine prorussische Haltung beunruhigte nicht nur die strategischen Partner Rumäniens, sondern auch die Vetreter der proeuropäischen Parteien. Deren Pakt zielte deshalb darauf ab, Georgescu den Zugang zum höchsten Amt im Staat zu verwehren.

    In dem Dokument vom 4. Dezember hatten die proeuropäischen Parteien also eine Koalition für Stabilität und Modernisierung gebildet. Es ging um ein Engagement für Entwicklung und Reformen, zudem wurde der europäische und euro-atlantische Kurs Rumäniens bekräftigt. Die Unterzeichner riefen die Bürger vor der Stichwahl für das Präsidentenamt auf, informiert und rational zu wählen.  Isolationismus, Extremismus und Populismus sollten abgelehnt werden.

    Am 6. Dezember, zwei Tage vor der Stichwahl, kam jedoch der Paukenschlag: Das Verfassungsgericht annullierte die Präsidentschaftswahl wegen Zweifel am korrekten Verlauf des Urnengangs. Freigegebene Dokumente des Geheimdienstes zeigten: Der rechtsextreme Kandidat Georgescu wurde auf Social-Media-Plattformen wie Tiktok und Telegram massiv im Wahlkampf unterstützt. Auch wenn er aus dem Rennen zu sein scheint, sind die Parteien, die ihn in der zweiten Runde unterstützt hätten, im Parlament vertreten. Die populistischen AUR, SOS und POT haben dort rund ein Drittel der Sitze.

    Vor diesem Hintergrund erneuerten die proeuropäischen Parteien und die nationalen Minderheiten ihre Zusagen aus dem Pakt vor der Entscheidung des Verfassungsgerichts. Nach weiteren Gesprächen versprachen sie erneut, eine pro-europäische Mehrheit im Parlament und eine pro-europäische Regierung zu bilden. Ferner sollte eventuell ein gemeinsamer Kandidat vor der Wiederholung der Präsidentschaftswahlen ernannt werden. Auf der Grundlage dieser Verpflichtung wollen die vier Parteien und die Vertreter der nationalen Minderheiten ein gemeinsames Regierungsprogramm ausarbeiten, das die Prioritäten der rumänischen Bürger berücksichtigt.

    Die Unterzeichner waren sich einig, dass ein konkreter Plan für den Abbau der Ausgaben und der Bürokratie in der öffentlichen Verwaltung erforderlich ist. Sie vereinbarten auch, das derzeitige Tempo der Investitionen im Rahmen des Nationalen Konjunkturprogramms zu erhöhen. Die pro-europäischen Parteien verpflichten sich außerdem, das Vertrauen in die Institutionen und die politische Klasse zu stärken, Transparenz bei der Verwendung öffentlicher Gelder herzustellen und die Bürger zu respektieren.

    Scharfe Kritik an den Koalitionsplänen gab es erwartungsgemäß aus dem rechtsextremen Block. George Simion, der Vorsitzende der AUR, der führenden Partei der Populisten, warf den pro-europäischen Parteien vor, sich an die Macht zu klammern. Die künftige Regierung wird erst nach der Vereidigung des neuen Parlaments am 21. Dezember feststehen. Sie wird sich vorrangig mit dem Haushalt für das nächste Jahr und dem Zeitplan für die Präsidentschaftswahlen befassen.