Radio România Internațional

Category: RRI Aktuell

  • Staatshaushalt: Ist das Haushaltsdefizit noch zu bändigen?

    Staatshaushalt: Ist das Haushaltsdefizit noch zu bändigen?

    Rumäniens Haushaltsdefizit belief sich in den ersten 11 Monaten dieses Jahres auf insgesamt 7,11 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP), was etwa 125,7 Milliarden Lei (umgerechnet mehr als 25 Milliarden Euro) entspricht, wie die Bukarester Medien berichten. Das Defizitziel der Regierung für 2024 liegt bei 8,58 Prozent des BIP oder 152 Milliarden Lei (30,4 Milliarden Euro), was bedeutet, dass auch im Dezember erhebliche Ausgaben geplant sind. Ein höheres Haushaltsdefizit im Verhältnis zum BIP wurde zuletzt im Jahr 2020, dem Jahr der COVID-19-Pandemie, verzeichnet, als der Indikator bei 9,6 % lag.

    Das Defizit ist die Differenz zwischen den geringeren Einnahmen der Regierung und den höheren Ausgaben, die sie decken muss. Da die Regierung nicht über dieses Geld verfügt, muss sie es sich leihen. Je höher die Defizite sind und je länger sie sich über längere Zeiträume hinziehen, desto bedenklicher wird die wachsende Staatsverschuldung. In Verbindung mit einem langsameren Wirtschaftswachstum, wie es für Rumänien in den kommenden Jahren erwartet wird, können hohe Haushaltsdefizite zu alarmierenden Situationen führen. So etwa prognostizieren Experten folgende besorgniserregende Lage für das Jahr 2031: Für dieses Jahr sieht der Finanzplan vor, dass Rumänien 3,5 % seines BIP (oder: 100 Mrd. Lei / 20 Mrd. Euro) an Zinsen für seine Staatsschulden zahlen wird. Im Vergleich dazu: Heute sind es nur 2 %.

    Offizielle und von der Presse erhobene Daten zeigen, dass die nächste Regierung eine schwierige wirtschaftliche Situation übernehmen wird: ein enormes Haushaltsdefizit, rekordverdächtige Zinssätze für staatliche Anleihen im Vergleich zum Durchschnitt in der Europäischen Union und teilweise ausgesetzte europäische Zuwendungen. Die noch amtierende und zerrüttete sozial-liberale Koalitionsregierung ist derzeit nicht in der Lage, das Haushaltsgesetz für das nächste Jahr zu verabschieden. Da die neue Legislative noch nicht zusammengetreten ist, bleibt auch die künftige parlamentarische Mehrheit, von der mehrere Haushaltskapitel abhängen, unklar. Ohne den nationalen Haushalt können die Gemeinden ihre eigenen Haushalte nicht aufstellen, und die Bürger werden die Auswirkungen unmittelbar spüren.

    Der liberale Finanzminister Marcel Boloș hat indessen zugegeben, dass die politische Instabilität zu Schwierigkeiten bei der Kreditaufnahme auf den ausländischen Märkten führt. Da der Haushalt für 2025 derzeit nicht aufgestellt werden kann, sei dadurch auch die Finanzierung des Haushaltsdefizits und der Staatsverschuldung gefährdet. Der Regierungschef von Boloș, der sozialdemokratische Premierminister Marcel Ciolacu, hatte noch vor einem Monat großspurig angekündigt, dass die von seinem Kabinett aufgenommenen riesigen Kredite in erster Linie für Investitionen bestimmt seien. Er nannte das Beispiel westeuropäischer Länder wie Portugal, Spanien und Italien, die sich massiv verschuldet hatten, bevor sie die heute bemerkenswerte Infrastruktur aufbauen konnten.

    Experten und Kommentatoren sind da eher skeptisch. Die meisten sind einhellig der Meinung, dass ein großer Teil des Defizits auf die von der Regierung im Jahr 2024 beschlossenen erheblichen Erhöhungen der Renten und Gehälter im staatlichen Sektor zurückzuführen sei. Im Superwahljahr 2024 wohl auch aus rein politischem Kalkül.

  • Nach Parlamentswahlen: zersplitterte Kräfteverhältnisse

    Nach Parlamentswahlen: zersplitterte Kräfteverhältnisse

    Am 6. Dezember hatte das Verfassungsgericht die erste Runde der Präsidentschaftswahlen für ungültig erklärt. In der Begründung hieß es, dass das Wahlverfahren verzerrt gewesen sei. Nach Ansicht des Verfassungsgerichts wurde die freie Wahl durch Fehlinformationen im Rahmen einer Kampagne beeinträchtigt, in der der unabhängige Kandidat Călin Georgescu, der Gewinner des ersten Wahlgangs, unter Umgehung der nationalen Wahlgesetze aggressiv beworben wurde. Dabei seien die Algorithmen von Social-Media-Plattformen missbraucht und Werbespots nicht eindeutig als Wahlkampfinhalte gekennzeichnet worden.

    Der Sieg eines pro-russischen Extremisten in der ersten Runde hat der gesamten sogenannten souveränistischen Bewegung Auftrieb gegeben. Souveränismus ist ein Sammelbegriff für ultranationalistische Parteien und Bewegungen, die sich durch einen abstrusen Mix aus fremdenfeindlichen und antisemitischen, populistischen und verschwörungstheoretischen Botschaften auszeichnen. Gleich drei Parteien aus diesem Spektrum zogen nach den Wahlen vom 1. Dezember ins Parlament ein: die Allianz für die Einheit der Rumänen (AUR), SOS Rumänien und die Partei der Jungen Menschen (POT). Dabei erzielte insbesondere die AUR mit rund jeweils 18 % ein sehr gutes Ergebnis für beide Kammern des Parlaments.

    Eine ideologisch unklar positionierte Splitterpartei namens DREPT hatte gleich nach dem Urnengang auch die Fairness der Parlamentswahlen in Frage gestellt. In der Beschwerde der Partei hieß es, dass der Wahlkampf für die Parlamentswahlen durch ausländische Einflussnahme, illegale Finanzierungen, neofaschistische Propaganda und kriminelle Vereinigungen ebenso verzerrt worden sei wie der mittlerweile annullierte Urnengang für die Präsidentschaftswahl.

    Der Oberste Gerichtshof lehnte jedoch den Antrag auf Annullierung der Parlamentswahlen ab, so dass Rumänien am 21. Dezember eine neue Legislative haben wird. Die Sozialdemokratische Partei (PSD) wird mit 120 Mandaten die meisten Senatoren und Abgeordneten im neuen Parlament haben, gefolgt von der AUR mit 93 und der National-Liberalen Partei (PNL) mit 71 Mandaten. An vierter Stelle steht in der nächsten Legislaturperiode die Union Rettet Rumänien (USR) mit 59 Volksvertretern. Die Partei SOS Rumänien mit 40 Abgeordneten, der Ugarnverband (UDMR) und die Partei der Jungen Menschen (POT) mit jeweils 31 Abgeordneten vervollständigen die Liste der sieben Parteien, die ihre Vertreter ins Parlament entsandt haben. In der Abgeordnetenkammer verfügt die Fraktion der nationalen Minderheiten über 19 Mandate. Die Rumänen in der Diaspora werden durch zwei Senatoren und vier Abgeordnete im Parlament vertreten.

    Doch die schwierigste Aufgabe steht erst bevor: In dieser zersplitterten Legislative muss – idealerweise bis zum Ende dieses Jahres – eine stabile Mehrheit gefunden werden, um eine Regierung bilden zu können. Es zeichnet sich zwangsläufig ein Koalitionskabinett ab, dessen dringendste Aufgabe sein wird, den Zeitplan für die Präsidentschaftswahlen festzulegen. Die pro-europäischen Kräfte (PSD, PNL, USR und UDMR) hatten sich zwar darauf geeinigt, geschlossen gegen den Extremismus vorzugehen, doch nach der Annullierung der Präsidentschaftswahlen ist nichts mehr sicher. Vorerst steht nur eines fest: Bis zur Vereidigung des neuen Präsidenten im nächsten Jahr wird der amtierende Klaus Johannis Staatschef bleiben.

  • Social Media und Wahlen: EU-Kommission nimmt TikTok genauer unter die Lupe

    Social Media und Wahlen: EU-Kommission nimmt TikTok genauer unter die Lupe

    Es ist derzeit in aller Munde, von Institutionen und Behörden bis hin zur Presse – alle diskutieren darüber: Eine gut organisierte Kampagne auf der Plattform TikTok mit Ausgaben in Millionenhöhe könnte den unabhängigen rumänischen Präsidentschaftskandidaten Călin Georgescu in der ersten Runde der Wahlen am 24. November begünstigt haben, obwohl Georgescu selbst beteuert, er habe für seinen Wahlkampf keinen einzigen Cent aus der Tasche gekramt. Aufgrund dieser Vermutung gab die Europäische Kommission am Donnerstag bekannt, dass sie die Überwachung von TikTok im Rahmen des EU-Gesetzes über digitale Dienste verstärkt hat. Die Kommission erklärte, die Maßnahme stehe im Zusammenhang mit der Ausübung der Befugnisse der EU-Exekutive im Rahmen des oben genannten Gesetzes und betreffe nicht den Wahlprozess in Rumänien, der Sache der rumänischen Behörden und letztlich der rumänischen Bevölkerung sei.

    Die Kommission hat indessen TikTok angewiesen, alle Informationen auf der Plattform und im System in Bezug auf alle Wahlen in Staaten der Europäischen Union, die vom 24. November 2024 bis zum 31. März 2025 stattgefunden haben oder stattfinden werden, unverändert zu lassen. Dies gilt für den Fall, dass die Kommission eine weitere Untersuchung über die Einhaltung der Verpflichtungen durch TikTok einleitet. Ferner erklärte die EU-Exekutive, dass sie zum jetzigen Zeitpunkt keine Stellung dazu nehmen kann, ob die Plattform möglicherweise gegen ihre gesetzlichen Pflichten verstoßen hat. Die Kommission hat außerdem ein Treffen aller Mitgliedstaaten auf der Ebene der Behörden, die die Durchsetzung der Rechtsvorschriften für digitale Dienste koordinieren, sowie ein Treffen zur Cybersicherheit einberufen.


    Bei der zuvor stattgefundenen Anhörung vor dem Europäischen Parlament erklärten die Vertreter von TikTok, dass in den letzten drei Monaten 66 000 fingierte Konten, 10 Millionen fiktive Follower und 1 000 Konten, die angeblich Kandidaten bei den rumänischen Wahlen gehörten, von der Plattform entfernt worden seien. Gleichzeitig betonte Caroline Greer, Direktorin für Öffentlichkeitsarbeit und Regierungsbeziehungen bei TikTok, dass die Plattform im Fall der rumänischen Präsidentschaftswahlen nicht dafür verantwortlich sei, dass bestimmte Informationen nicht als Wahlkampf-Inhalte gekennzeichnet wurden.

    Nach Angaben des Korrespondenten von Radio Rumänien in Brüssel erwägt die EU-Kommission auch Sanktionen gegen TikTok: Wenn die Ermittlungen ergeben, dass das Unternehmen die europäischen Rechtsvorschriften für digitale Dienste nicht eingehalten hat, kann es mit einer Geldstrafe von bis zu 6 Prozent seines jährlichen weltweiten Umsatzes geahndet werden; bei wiederholten Verstößen könnte die Plattform sogar vorübergehend in Europa verboten werden, bis die Probleme behoben sind. Was Rumänien betrifft, so können nur die nationalen Behörden Entscheidungen treffen – von Untersuchungen bis hin zu möglichen Sanktionen gegen Einzelpersonen oder Personengruppen, hieß es noch in Brüssel.

  • Besorgnis vor der zweiten Runde der Präsidentschaftswahlen

    Besorgnis vor der zweiten Runde der Präsidentschaftswahlen

    Rumänien, das dank seiner strategischen Lage an der Ostflanke der NATO als unverzichtbarer Partner in der euro-atlantischen Sicherheitsarchitektur und als feste Stimme in einer Europäischen Union gilt, die sich voll und ganz der Unterstützung der angegriffenen Ukraine verschrieben hat, hat nicht nur nicht enttäuscht, sondern bot bisher auch nicht den geringsten Anlass zur Sorge. Die Dinge änderten sich dramatisch nach der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen, die ein Unabhängiger gewann, der auf TikTok stark beworben wurde, ein Gegner der NATO und der EU, ein Bewunderer von Putins Russland und einiger düsterer Figuren aus der Zwischenkriegszeit, antisemitischer Faschisten, ein Befürworter der Verstaatlichung von Ressourcen und einer autarken Wirtschaft. Sein Erfolg war kein Zufall: Geheimdienste wiesen später eine ernsthafte Einmischung in den Wahlprozess nach und dass Russland einen hybriden Krieg gegen den rumänischen Staat führte.

     

    Die Vereinigten Staaten haben sich besorgt über Berichte über eine russische Beteiligung an den Wahlen geäußert. Das Außenministerium hat davor gewarnt, dass das Abdriften der rumänischen Außenpolitik von ihren westlichen Bündnissen ernsthafte negative Auswirkungen auf die Sicherheitszusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten haben würde. Außenminister Antony Blinken erklärte, die rumänischen Behörden hätten einen groß angelegten und gut finanzierten russischen Versuch aufgedeckt, die Präsidentschaftswahlen zu beeinflussen. Und sechs ehemalige US-Botschafter in Bukarest richteten eine Botschaft an die Rumänen, in der sie ihre Besorgnis darüber zum Ausdruck brachten, dass Rumänien Ziel eines massiven Angriffs in den sozialen Medien und im Internet war, der von einem staatlichen Akteur inszeniert wurde. In dem Schreiben zeigten sich Alfred Moses, James Rosapepe, Michael Guest, Nicholas Taubman, Hans Klemm und Adrian Zuckerman zuversichtlich, dass das rumänische Volk diese Angriffe autoritärer Staaten als gescheiterte Staatsstreiche ansehen und nicht zulassen wird, dass sie die enge Beziehung, die die Vereinigten Staaten zu Rumänien seit jeher unterhalten, untergraben. “Rumänien hat keinen besseren Freund als die Vereinigten Staaten, und die Vereinigten Staaten schätzen diese Beziehung sehr. Gemeinsam werden die Völker Rumäniens und der Vereinigten Staaten Frieden, Demokratie und Wohlstand erreichen”, heißt es in dem Schreiben.

     

    Auch Berlin reagierte: “Berichte der rumänischen Behörden zeigen, dass russische Desinformation die Präsidentschaftswahlen in Rumänien beeinflusst: Putin will uns spalten und die Einheit innerhalb der EU und der NATO untergraben. Aber Europa bleibt stark. Gemeinsam werden wir unsere Demokratien vor hybriden Bedrohungen schützen”, so das deutsche Außenministerium.

     

    Dieses angespannte Wahlumfeld und die Unsicherheiten haben auch das Vertrauen der Analysten in die rumänische Wirtschaft verringert. Der makroökonomische Vertrauensindikator des Verbands CFA Romania fiel im November um 13,5 Punkte auf 31,4 Punkte und damit auf den niedrigsten Stand seit Juli 2020, also während der Pandemie, inmitten einer extrem hohen politischen Unsicherheit und eines starken Anstiegs der Risikoaversion der Investoren, betonte der Präsident des Verbands, Adrian Codirlaşu. Ihm zufolge ist mit einem leichten Anstieg der Inflation um 5 % im kommenden Jahr, höheren Zinsen für staatliche Kredite und einer leichten Abwertung der Landeswährung Leu zu rechnen.

  • Cyber-Attacke: Präsident Iohannis deklassiert Geheimdienst-Berichte

    Cyber-Attacke: Präsident Iohannis deklassiert Geheimdienst-Berichte

    Staatspräsident Klaus Iohannis hat nach der letzten Sitzung des Obersten Rates für Nationale Verteidigung (CSAT) einen ungewöhnlichen Schritt unternommen. Er veröffentlichte mehrere geheime Berichte verschiedener nationaler Institutionen. Die Berichte behandelten Verstöße bei der Wahlwerbung vor der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen. In einer Pressemitteilung des Präsidialamtes wurde von Cyberangriffen berichtet, die die Fairness der Wahl beeinflussen sollten. Călin Georgescu hatte die erste Runde der Präsidentschaftswahlen überraschend  gewonnen. Der unabhängige Kandidat war wie aus dem Nichts aufgetaucht und hatte von einer großen Präsenz auf TikTok profitiert.

    Die deklassierten Dokumente zeigen, dass die Ereignisse keineswegs zufällig waren. Sie belegen das Ausmaß und die Ernsthaftigkeit der Aktionen, die gegen Rumänien gerichtet waren. Laut Berichten des rumänischen Inlands-Nachrichtendienstes SRI wurde im Vorfeld der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen eine aggressive Werbekampagne durchgeführt. Die Kampagne umging nationale Wahlgesetze und nutzte soziale Medien, um die Popularität von Călin Georgescu schnell zu steigern.

    Laut SRI sicherte eine verstärkte TikTok-Kampagne, die zwei Wochen vor der Wahl stattfand, Călin Georgescu den Sieg in der ersten Runde. Anfang November war er noch weitgehend unbekannt. Das Wachstum der Konten, die für ihn warben, sei nicht organisch gewesen. Die Aktivität dieser Konten soll von einem staatlichen Akteur koordiniert worden sein, der einen alternativen Kommunikationskanal nutzte – dies, um Nachrichten auf der Plattform zu verbreiten. Dadurch erreichte Georgescu vor der ersten Wahlrunde den neunten Platz in den globalen Trends.

    Der SRI hat laut den Berichten einen rumänischen Staatsbürger identifiziert, der den Wahlkampf Georgescus auf TikTok finanziert haben soll. Dabei habe dieser über eine Million Euro gespendet. Am Tag der Wahlen und in der Nacht danach hätten mehrere Cyberangriffe stattgefunden. Der SRI behauptet in seinen Berichten, dass Rumänien zur Zielscheibe hybrider, aggresiver Cyber-Angriffe vonseiten Russlands geworden sei.

    Präsidentschafskandidat Georgescu hatte sich bei mehreren Auftritten als offener Bewunderer Putins präsentiert und antisemitische Faschisten aus der Zwischenkriegszeit positiv bewertet. Ferner sprach er sich gegen die Staatshilfen für die Ukraine aus. Außer den Politikern beunruhigt Georgescus Haltung auch die Wirtschaftsvertreter. Seine Perspektive über eine autarke Wirtschaft erinnert an den National-Kommunismus aus der Ceaușescu-Zeit.

    Die USA haben indes den CSAT-Bericht über russische Cyberaktivitäten zur Beeinflussung des Wahlprozesses in Rumänien zur Kenntnis genommen. US-Außenamtssprecher Matthew Miller äußerte seine Besorgnis und betonte, dass Rumäniens Fortschritte in der transatlantischen Gemeinschaft nicht von ausländischen Akteuren gefährdet werden dürfen. Er warnte, dass eine Veränderung der Außenpolitik Rumäniens negative Auswirkungen auf die sicherheitspolitische Zusammenarbeit mit den USA haben könnte. Zudem könnten Einschränkungen für ausländische Investitionen amerikanische Unternehmen davon abhalten, weiter in Rumänien zu investieren.

  • Nach Parlamentswahlen: pro-europäische Parteien einigen sich auf Koalition.

    Nach Parlamentswahlen: pro-europäische Parteien einigen sich auf Koalition.

    Die Sozial-Demokraten PSD, die National-Liberalen PNL, die Union Rettet Rumänien USR, die Demokratische Union der Ungarn in Rumänien UDMR und andere nationale Minderheiten als die ungarische haben am Mittwoch eine gemeinsame Resolution unterzeichnet, in der sie sich verpflichten, im künftigen Parlament des Landes eine Koalition zu bilden. ʹWir müssen die Hasswelle überwinden, die unser Land seit 20 Jahren überrollt und uns gemeinsam auf ein großes nationales Ziel konzentrieren – dass Rumänien auf dem europäischen Weg bleibt! Das erwarten sowohl die Rumänen im Land als auch die Rumänen im Westen, die uns durch ihr jüngstes Votum gesagt haben, dass wir weiterhin einen starken und würdigen Staat aufbauen müssen, der in der Lage ist, für die Rechte der Rumänen zu kämpfen, wo auch immer in der Welt sie leben“, sagte der Vorsitzende der Sozialdemokraten und amtierende Premierminister Marcel Ciolacu.

     

     

    Die Koalition setzt sich für Stabilität und die Modernisierung Rumäniens zum Wohle aller Bürger ein – sagte seinerseits der liberale Interimspräsident Ilie Bolojan, der im Namen aller unterzeichnenden Parteien bekräftigte, dass sie das Engagement Rumäniens für europäische und euro-atlantische Werte und Partnerschaften als Pfeiler der nationalen Sicherheit aufrechterhalten und verstärken werden. Diese Koalition ziele auch darauf ab, die als extremistisch geltenden Kräfte zu isolieren, deren Ideologie in die rumänische Gesellschaft nicht passe, so Kelemen hunor im Anschluß.

     

     

    Der Präsident der UDMR Kelemen Hunor, erklärte, dass Es ist erfreulich, dass sich keine Partei mit AUR und SOS assoziieren will – fügte Kelemen Hunor hinzu. Alle Augen richten sich nun natürlich auf den zweiten Wahlgang der Präsidentschaftswahlen am 8. Dezember, da das Staatsoberhaupt nach Beratungen mit allen politischen Parteien in der Legislative die Person benennt, die eine Regierung bilden wird. Der Interimsvorsitzende der PNL, Ilie Bolojan, hat alle rumänischen Bürgerinnen und Bürger aufgefordert, bei der bevorstehenden Stichwahl sachkundig und rational abzustimmen, ein pro-europäisches, demokratisches und sicheres Rumänien zu wählen und Isolationismus, Extremismus und Populismus abzulehnen.

     

     

    Im weiteren Verlauf – so der Vorsitzende der UDMR – müssen wir natürlich die öffentlichen Projekte finden, mit denen wir den Erwartungen der Gesellschaft entsprechen können. Ich möchte glauben, dass sowohl die PNL als auch die PSD die Botschaft des Volkes verstanden haben und nicht so weitermachen wollen, wie sie es in den letzten anderthalb Jahren getan haben.ʹ Als Partner in der Regierung scheinen sie endlich das gemeinsame Element gefunden zu haben, das sie eint. Zwischen der USR und der PSD herrschte jahrelang großer Groll und Missgunst. Mit der nun vereinbarten parlamentarischen Koalition wollen alle diese politischen Kräfte eine wichtige Botschaft an die Gesellschaft senden.

     

  • Endspurt im Superwahljahr 2024

    Endspurt im Superwahljahr 2024

    Drei aufeinanderfolgende Sonntage – der 24. November, der 1. und der 8. Dezember – waren der Wahl des Präsidenten und des Parlaments gewidmet und stellten eine Herausforderung für die Behörden und die Gesellschaft als Ganzes dar. Nach der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen am 24. November wurden die logistischen Herausforderungen jedoch von einer Überraschung und einem politischen sowie sozialen Skandal überlagert.

    Entgegen aller Prognosen belegten der parteilose Kandidat Călin Georgescu und die Kandidatin von der oppositionellen Reformpartei USR Elena Lasconi die ersten beiden Plätze im ersten Präsidialwahlgang. Nach Vorwürfen des Wahlbetrugs forderte das Verfassungsgericht am vergangenen Donnerstag die Zentrale Wahlbehörde auf, die gültigen und ungültigen Stimmzettel neu auszuzählen. Nach den Parlamentswahlen am 1. Dezember trat das Gericht am Montag erneut zusammen und wies den Antrag auf Annullierung der ersten Wahlrunde ab. Somit findet die zweite Runde wie ursprünglich geplant am 8. Dezember statt.
    Doch wer sind Călin Georgescu und Elena Lasconi ?

    Der 62-jährige Călin Georgescu, von Beruf Agrarwissenschaftler, war im Laufe seiner Karriere Direktor des Nationalen Zentrums für Nachhaltige Entwicklung, Präsident des Europäischen Forschungszentrums des Klubs von Rome, Direktor im Außenministerium, Generalsekretär im Umweltministerium und Berichterstatter eines UN-Gremiums. Während ein Teil der rumänischen Wähler ihn als Patrioten und Verteidiger christlicher Werte betrachtet, sehen ihn andere als russlandfreundlichen Antisemiten, der EU und NATO kritisch gegenübersteht. Vor der ersten Wahlrunde wurde Georgescu lediglich als Außenseiter gehandelt, erreichte jedoch zur Überraschung vieler fast 23 % der Stimmen.

    Ebenso überraschend folgte ihm Elena Lasconi mit etwas über 19 %. Die 1972 geborene Kandidatin arbeitete über 20 Jahre lang als Reporterin, Produzentin und Nachrichtenmoderatorin im Fernsehen, bevor sie 2020 in die Politik eintrat und Bürgermeisterin der Stadt Câmpulung im Kreis Argeș (Südrumänien) wurde. Bei den Kommunalwahlen im Juni dieses Jahres wurde sie wiedergewählt. Ihr Aufstieg in die nationale Politik verlief schnell: Ebenfalls im Juni wurde Lasconi zur Vorsitzenden der USR und als Kandidatin für das höchste Amt im Staat aufgestellt. Auch sie war während ihrer Karriere in Kontroversen verwickelt. Eine der bekanntesten betraf ihre Haltung zur traditionellen Familie, was Spannungen innerhalb ihrer Partei und öffentlich in ihrer Beziehung zu ihrer lesbischen Tochter auslöste.

    Zwischen Călin Georgescu und Elena Lasconi wird sich also am 8. Dezember die alleintscheidende Ríchtungswahl abspielen – eine äußerst spannungsgeladene Auseinandersetzung steht bevor!

  • Helmut Duckadam – Der Held von Sevilla ist tot

    Helmut Duckadam – Der Held von Sevilla ist tot

    Der legendäre Fußballtorhüter Helmut Duckadam, Gewinner des Europapokals der Landesmeister mit Steaua Bukarest im Jahr 1986, ist im Alter von 65 Jahren gestorben. Demnach hatte er in den letzten Jahren mit mehreren gesundheitlichen Problemen zu kämpfen und musste sich im September 2024 einer Operation am offenen Herzen unterziehen. Duckadam wurde am 1. April 1959 in Semlac (Arad) als Sohn einer schwäbischen Familie (Deutschstämmige aus Westrumänien) geboren und debütierte 1978 in der Division A bei UTA, dem Flaggschiff des Landes. Nach vier Spielzeiten wechselte er zu Steaua Bukarest, einem vom Verteidigungsministerium gesponserten Verein nach sowjetischem Vorbild, das damals in allen Ländern hinter dem ehemaligen Eisernen Vorhang verbreitet war.

     

    Duckadam erhielt den Spitznamen „Der Held von Sevilla“, nachdem er am 7. Mai 1986 im Finale des Europapokals der Landesmeister gegen den FC Barcelona alle vier Elfmeter der Katalanen pariert hatte. Nach 120 Spielminuten stand es noch 0:0. Im Elfmeterschießen trafen Marius Lăcătuș und Gavrilă Balint für den rumänischen Meister und das Finale endete 2:0. Mit einer Mannschaft, die ausschließlich aus rumänischen Fußballern bestand, war Steaua Bukarest die erste Mannschaft aus einem kommunistischen Land, die die wichtigste kontinentale Trophäe im Interclub-Fußball gewann. Unter den Urhebern dieser in der Geschichte des rumänischen Fußballs einzigartigen Leistung sind auch der Mittelfeldspieler Lucian Bălan und der Verteidiger Ilie Bărbulescu verstorben.

     

    Duckadams Leistung wurde in das Buch der Rekorde aufgenommen. Doch kaum war er auf dem Gipfel des Ruhms angelangt, zwangen ihn gesundheitliche Probleme dazu, den Profifußball im Alter von nur 27 Jahren endgültig aufzugeben. Drei Jahre nach dem Endspiel in Sevilla, 1989, kehrte Duckadam für die letzten beiden Spielzeiten in die B-Liga zu Vagonul Arad zurück. Insgesamt kam er auf 133 Einsätze in der Division A, 13 im rumänischen Pokal und 9 im Europapokal der Landesmeister. Seine Bilanz: zwei nationale Meistertitel, ein kontinentaler Meistertitel und ein rumänischer Pokal.

     

    Es gibt ein Leben nach dem Fußball, und Duckadam bekam einen Job bei der Grenzpolizei in seiner Heimatstadt Semlac. Er war Major bei der Polizei, von der er sich auch wegen Krankheit zurückzog. Im Jahr 2003 gewann der ehemalige Torhüter die Visa-Lotterie und erhielt das Recht, legal in die Vereinigten Staaten auszuwandern, kehrte aber kurz darauf in sein Heimatland zurück. Ein Jahrzehnt lang fungierte Duckadam als Präsident des FCSB in der Hauptstadt. Er wurde zum Ehrenbürger von Bukarest ernannt, und die rumänische Präsidentschaft verlieh ihm den Orden für Verdienste um den Sport“.

     

    In den letzten Jahren war Helmut Duckadam Sportanalyst eines Bukarester Spartenkanals geworden. In den Sendungen war er immer warmherzig, wortgewandt, mit einem ausgewogenen Humor, er zog Lob der Kritik vor, wurde nie wütend und war unfähig, jemanden zu beleidigen. Bei der Verabschiedung dieses sanften Riesen skandierten seine Kollegen am Set im Einklang mit der gesamten rumänischen Fußballgemeinde: Danke, Helmut!

  • Rumänien nach den Parlamentswahlen

    Rumänien nach den Parlamentswahlen

    Rund 57 Prozent der Rumänen, die zur Wahl gingen, um über die Zusammensetzung der nächsten rumänischen Legislative zu entscheiden, stimmten für die pro-europäischen Parteien, während die sogenannten souveränistischen und isolationistischen Parteien rund 32 Prozent der Stimmen erhielten. Die Wahlbeteiligung erreichte mit über 52 Prozent den höchsten Wert seit 20 Jahren. Sieben Parteien erreichten die für den Einzug in die neue Legislaturperiode erforderliche Mindesthürde von 5 %.

     

    Die sozialdemokratische Regierungspartei PSD erhielt die meisten Stimmen, gefolgt von der souveränistischen AUR, die ihr Ergebnis von vor vier Jahren verdoppelte. Die nationalliberale PNL, die in den letzten Jahren gemeinsam mit der PSD an der Regierung war, schnitt bei den Präsidentschaftswahlen in der vergangenen Woche besser ab als ihr Anführer, während ihr Ergebnis dem der USR (Mitte-Rechts) nahe kam. Der Ungarnverband, die S.O.S. Romania (extremistisch, souveränistisch) der umstrittenen Europaabgeordneten Diana Sosoaca und die neu gegründete POT von Ana-Maria Gavrilă, die vor vier Jahren über die AUR-Listen ins Parlament einzog, erreichten ebenfalls die Mindestschwelle.

     

    Am Sonntagabend, kurz der Veröffentlichung der Ergebnisse der Wahltagsbefragungen, gaben die Vorsitzenden der sieben Parteien Erklärungen ab. Der Sozialdemokrat Marcel Ciolacu sagte: „Dies ist ein wichtiges Signal, das die Rumänen an die politische Klasse gesendet haben – das Land mit europäischem Geld weiterzuentwickeln, aber gleichzeitig unsere Identität, unsere nationalen Werte und unseren Glauben zu schützen.“

     

    Der Vorsitzende der AUR, George Simion, erklärte, dass die Rumänen einen Wandel wollen, dass die Vertreter seiner Partei für die Achtung der nationalen Werte und der Demokratie sorgen werden und dass die Lösung für die Zukunft Rumäniens im Dialog liegt.

     

    Der Interimspräsident der PNL, Ilie Bolojan, dankte den Rumänen für ihr Interesse an den Parlamentswahlen und versicherte, dass die Liberalen die Reform des Staates weiterhin unterstützen werden.

     

    Die Vorsitzende der USR, Elena Lasconi, rief ihrerseits zur Einigkeit bei der Verteidigung der Demokratie und der europäischen Werte auf.

     

    In der Diaspora stimmten die meisten Rumänen für die AUR, aber auch die USR, SOS Rumänien und die POT. Die Wahlbeteiligung in der Diaspora war hoch – fast 800.000 im Ausland lebende Rumänen – dreimal so hoch wie bei den letzten Parlamentswahlen 2020. Die größte Mobilisierung gab es erneut im Vereinigten Königreich, gefolgt von Italien und Deutschland.

  • Landesverteidigungsrat: Rumänien Ziel von Cyberattacken vor dem Hintergrund der Wahlen

    Landesverteidigungsrat: Rumänien Ziel von Cyberattacken vor dem Hintergrund der Wahlen

    Der Oberste Rat für Nationale Verteidigung (CSAT) hat am Donnerstag die Schlussfolgerungen seiner Sitzung in Bukarest mitgeteilt. Cyberangriffe hätten die Fairness des ersten Urnengangs der Präsidentschaftswahlen vom Sonntag gefährdet. Die möglichen Risiken für die nationale Sicherheit seien durch staatliche und nichtstaatliche Attacken auf IT-Infrastrukturen im Zusammenhang mit den Wahlen entstanden. Rumänien sei im aktuellen Sicherheitsumfeld zum Ziel für feindliche Akteure, vor allem aus Russland, geworden. Diese Akteure versuchten, die öffentliche Meinung und den sozialen Zusammenhalt zu beeinflussen.

    Kurz nach der Veröffentlichung der Schlussfolgerungen seitens des Verteidigungsrates, bestätigte der Spezielle Telekommunikationsdienst STS die Existenz der Angriffe. Der STS gab an, dass die Anzahl und die Komplexität der Angriffe mit dem Näherrücken der Wahlen zugenommen hätten. Dennoch habe man die Attacken abwehren können. Die seitens der Ständigen Wahlbehörde bereitgestellten elektronischen Dienste  hätten keine Schwachstellen aufgewiesen.

    Indes kam der CSAT zu einer weiteren Schlussfolgerung den Sieger der ersten Wahlrunde betreffend. Die chinesische Social-Media-Plattform TikTok habe Călin Georgescu begünstigt. Dieser gilt als pro-russisch, EU- und NATO-feindlich. Georgescu habe laut der Analyse der Rates von einer massiven Werbung auf der Plattform profitiert. TikTok hatte ihn nicht dazu verpflichtet, seine Wahlvideos mit dem von der Wahlbehörde zugewiesenen Identifizierungscode zu kennzeichnen. Dies ist nach rumänischem Wahlrecht vorgeschrieben. Dadurch wurde Georgescus Sichtbarkeit deutlich erhöht, während die anderen Kandidaten durch TikToks Algorithmen stark eingeschränkt wurden. TikTok wies diese Vorwürfe in einer Mitteilung jedoch zurück.

    Das chinesische Unternehmen behauptete, dass bisher keine Beweise für eine „verdeckte oder ausländische Einflussnahme“ auf die rumänischen Präsidentschaftswahlen gefunden worden seien. Der Oberste Rat für Nationale Verteidigung forderte jedoch die zuständigen Behörden zur Aufklärung seiner Schlussfolgerungen auf. Die Wahlorganisatoren und die Strafverfolgungsbehörden sollten schnellstmöglich die notwendigen Schritte unternehmen.

  • Neue Europäische Kommission steht fest

    Neue Europäische Kommission steht fest

    In ihrer Rede versprach von der Leyen, die stagnierende Wirtschaft der Union wiederzubeleben, die Wettbewerbsfähigkeit anzukurbeln, die Bürokratie abzubauen, Investitionsblockaden zu lösen und die Innovationslücke zu den USA und China zu schließen. Die Unterstützung der Ukraine, die Verteidigung, die Steuerung der Migration, neue Klimamaßnahmen, die Haushaltsreform und die Rechtsstaatlichkeit werden ebenfalls zu den Prioritäten ihres Teams gehören. „Unser Kampf für die Freiheit mag anders aussehen als bei früheren Generationen.

     

     

    Aber es steht genauso viel auf dem Spiel“, sagte von der Leyen den Abgeordneten. „Diese Freiheiten gibt es nicht umsonst. Wir werden schwierige Entscheidungen treffen müssen. Es wird massive Investitionen in unsere Sicherheit und unseren Wohlstand erfordern. Und vor allem wird es bedeuten, dass wir geeint und unseren Werten treu bleiben, Wege finden werden, um miteinander zu arbeiten – und die Fragmentierung zu überwinden“, betonte von der Leyen. Die erste Initiative der Europäischen Kommission wird der Kompass für Wettbewerbsfähigkeit sein, ein strategischer Plan zur Ankurbelung der europäischen Wirtschaft, der sich auf drei Säulen stützt: Innovation, Plan für die Industrie und wirtschaftliche Sicherheit, was mehr europäische Autonomie voraussetzt.

     

     

    Zu den neuen Exekutiv-Vizepräsidenten der Kommission gehört die Rumänin Roxana , der beruflichen Bildung und bestimmter bildungspolitischer Maßnahmen zuständig sein wird. Auch der neue soziale Klimafonds fällt in ihren Zuständigkeitsbereich, aus dem Rumänien 6 Milliarden Euro für Maßnahmen zur Verringerung der Energiearmut erhalten soll. Mînzatu wird auch einige der Maßnahmen zur Vorbereitung der Gesellschaft auf Krisen koordinieren, ein neues Konzept in der europäischen Politik. Dabei geht es auch darum, die Gesellschaft zu erziehen und darauf vorzubereiten, mit Manipulationen umzugehen. Ursula von der Leyen sagte auch, dass die Union mehr Geld bereitstellen müsse, um mit den Militärausgaben Russlands gleichzuziehen, die 9 % des BIP ausmachen, während sie in Europa im Durchschnitt nur 1,9 % betragen.

     

     

    Die Abstimmung am Mittwoch über die neue Europäische Kommission spiegelt die Zersplitterung innerhalb des derzeitigen Europäischen Parlaments wider, in dem es keine stabile Mehrheit gibt, das aber zum ersten Mal seit 1999 keinen der vorgeschlagenen Kommissare abgelehnt hat, wie Politico berichtet. Die neue Kommission erhielt am Mittwoch weniger Stimmen als ihre Präsidentin Ursula von der Leyen im letzten Sommer und hat mit 54% die geringste Unterstützung des Europäischen Parlaments seit 1993. Nach der Abstimmung sagte die Präsidentin des Europäischen Parlaments Roberta Metsola, sie sei zuversichtlich, dass das Parlament gut mit der neuen Kommission zusammenarbeiten werde.

  • Lange erwartet: Rumänien vor Schengen-Beitritt und Visa-Waiver

    Lange erwartet: Rumänien vor Schengen-Beitritt und Visa-Waiver

    Das Jahr 2025 wird ein historisches Jahr für Rumänien: Am Mittwoch gaben die Mitgliedstaaten des Schengen-Raums eine positive Stellungnahme zum Beitritt Rumäniens und Bulgariens zum Freizügigkeitsraum ab. Der vollständige Beitritt, der einschließlich an den Landgrenzen gültig sein wird, soll am 1. Januar 2025 in Kraft treten. Der Beschluss wurde einstimmig im Ausschuss der ständigen Vertreter in Brüssel gefasst. Damit ist der Weg frei, denn der Beschluss bedeutet, dass kein Mitgliedstaat mehr gegen den Beitritt der beiden Länder ist. Das Abkommen wird nun Mitte nächsten Monats dem Rat „Justiz und Inneres“ zur formellen Genehmigung vorgelegt.

    Österreich hatte sich bis vor kurzem gegen den Schengen-Beitritt Rumäniens und Bulgariens ausgesprochen.  Das Veto wurde allerdings unlängst in Budapest  mit der Unterzeichnung einer Erklärung der Innenminister aufgegeben. Österreich musste nach zähen Verhandlungen einräumen, dass die illegale Migration zurückgegangen ist. Am 31. März 2024 waren Rumänien und Bulgarien nur mit den Luft- und Seegrenzen in den Schengen-Raum aufgenommen worden.

    Präsident Klaus Iohannis begrüßte die Voll-Mitgliedschaft Rumäniens. Er schrieb in einem sozialen Netzwerk, dass es sich um eine in Rumänien zu Recht lang erwartete Entscheidung handele. Die EU-Kommissarin für Inneres Ylva Johansson erklärte in einer Videobotschaft: „Herzlichen Glückwunsch an die Bürger von Bulgarien und Rumänien! Ihr habt so lange gewartet! Ihr gehört jetzt zum Schengen-Raum und sollten in vollem Umfang von den Freiheiten profitieren, die Schengen bietet.“ Und der ständige Vertreter Ungarns bei der EU, Botschafter Odor Balint, erklärte: „Mit dieser Entscheidung stärken wir die Einheit, die Freizügigkeit und die Widerstandsfähigkeit in der gesamten Europäischen Union. Dies ist ein Sieg für Bulgarien, Rumänien und ganz Europa.“

    Ebenfalls am Mittwoch gab das US-Außenministerium bekannt, dass Rumänien das 3-Prozent-Kriterium für visumfreies Reisen in den USA erfüllt. Die Regelung besagt, dass höchstens 3% der Visa-Anträge abgelehnt werden dürfen, damit die US-Visumspflicht entfällt. Bislang hatte man in Bukarest mit Zurückhaltung von der Perspektive des Beitritts zum sogenannten Visa-Waiver-Programm gesprochen. Und dennoch: Rumänische Staatsbürger haben in diesem Jahr rund 80.000 Visa-Anträge gestellt und die diplomatischen Vertretungen der USA haben eine Rekordzahl von 78.000 Anträgen angenommen.

    Die Ankündigung wurde von der rumänischen Regierung begrüßt. Die Verwirklichung dieses Ziels werde zur Stärkung der Beziehungen zwischen Rumänien und den USA beitragen, hieß es in Bukarest. Rumäninnen und Rumänen werden ab 2025 visumfrei in die Vereinigten Staaten einreisen können. Dies würde dieser Generation die Chance geben, die Freundschaft mit dem amerikanischen Volk zu festigen und eine noch erfolgreichere Partnerschaft aufzubauen, sagte Andrei Muraru, Rumäniens Botschafter in den USA.

    „Die Bestätigung des Termins für den Beitritt Rumäniens zum Programm für visumfreies Reisen in die USA steht unmittelbar bevor. Wir gehen davon aus, dass die Ankündigung Anfang Januar und der tatsächliche Beitritt zum Programm irgendwann Ende März, Anfang April erfolgen wird.”

    In Bukarest erklärte das Außenministerium, dass es sich bis dahin verpflichtet, die notwendigen Maßnahmen vollständig umzusetzen. Dies sowohl im Vorfeld der Entscheidung über die Aufnahme des Landes in das Visa-Waiver-Programm als auch danach. Das werde in einem sich ständig weiterentwickelnden Sicherheitskontext geschehen.

  • Rumänien zwischen den Wahlen

    Rumänien zwischen den Wahlen

    Das Ergebnis der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen, das einen historischen Bruch mit den traditionellen Parteien markierte, hatte erhebliche Auswirkungen auf die Finanzmärkte, erschütterte den Aktienmarkt und erhöhte die Kosten für die Kreditaufnahme in Bukarest. Analysten sagen, dass die Investoren Rumänien nun als ein risikoreicheres Land wahrnehmen, da der Kandidat, der in dieser Runde den ersten Platz belegte, wirtschaftliche und politische Visionen hat, die weit von den europäischen Werten entfernt sind. Zu den Maßnahmen, die der Kandidat Călin Georgescu vorschlägt, gehören eine pauschale Quote von 10 %, die Förderung der Vermögensbildung, die Besteuerung von Großunternehmen mit 2 % des Umsatzes sowie die Umlenkung europäischer Gelder auf kleine Eigentümer und die Förderung des freien Zusammenschlusses von Landwirten in Genossenschaften.

     

    Wirtschaftswissenschaftler halten seinen Wirtschaftsplan für unrealistisch und sind der Meinung, dass eine Abkopplung Rumäniens vom europäischen Markt eine Katastrophe für die lokalen Unternehmen wäre. Sie weisen auf die unmittelbare Gefahr hin, in der sich Rumänien im Zusammenhang mit den Ergebnissen der ersten Runde befindet. Es bestehe die Gefahr, dass das Land in eine Krise gerate, aus der es nicht mehr herauskomme, warnen sie. Nach der Bekanntgabe der Ergebnisse der ersten Runde fiel die Bukarester Börse um fast zwei Punkte, die Kreditkosten des Landes stiegen, und Analysten glauben, dass eine Episode von Euroskepsis zum Verlust von EU-Mitteln und zu einer Finanzkrise führen könnte. In der Tat hat der Wahlkontext in Rumänien sowohl im Europäischen Parlament als auch in der Kommission unzufriedene Reaktionen ausgelöst.

     

    Die Ereignisse haben auch die Aufmerksamkeit der internationalen Presse auf sich gezogen, wobei Publikationen wie die Financial Times und Bloomberg über die politischen und wirtschaftlichen Auswirkungen der Ergebnisse der ersten Runde schreiben. Bloomberg schreibt beispielsweise, dass derjenige, der die Macht in Bukarest übernimmt, vor der Herausforderung stehen wird, Rumäniens Finanzen zu sanieren, nachdem die Pandemie, die galoppierende Inflation, der Krieg in der Ukraine und die Staatsausgaben das Land in eine schwierige Lage gebracht haben. Die Analysten der Publikation sind der Ansicht, dass die raschen Erhöhungen des Mindestlohns, die in den letzten zehn Jahren von allen Bukarester Regierungen vorangetrieben wurden, nur eine begrenzte Wirkung hatten, da die Unternehmen von den steigenden Arbeitskosten und dem schrumpfenden Pool qualifizierter Arbeitskräfte betroffen waren. Und die Financial Times schrieb unmittelbar nach Bekanntgabe der Ergebnisse, dass „ein pro-russischer und rechtsextremer Politiker die erste Runde der rumänischen Präsidentschaftswahlen gewonnen und damit das politische Establishment des Landes erschüttert hat“.

     

    Nach den „externen Bedenken“, die nach der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen aufkamen, erklärt das Außenministerium in Bukarest, dass Rumänien „fest“ zur Unterstützung der demokratischen Werte, der Menschenrechte, einschließlich der Gleichstellung der Geschlechter, sowie zur Bekämpfung von Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit und jeder Form von Diskriminierung verpflichtet sei. Die gesamte rumänische Außenpolitik ist untrennbar mit der Zugehörigkeit Rumäniens zum Raum der Freiheiten und Rechte verbunden, die durch seinen Status als Mitgliedstaat der Europäischen Union und NATO-Verbündeter garantiert werden“, heißt es weiter.

  • Referendum Bukarest: mit 731.990 Wählern, Quorum überschritten

    Referendum Bukarest: mit 731.990 Wählern, Quorum überschritten

    Am 24. November, dem Tag des ersten Wahlgangs der rumänischen Präsidentschaftswahlen, waren die Bukarester Bürger auch zu einem von Bürgermeister Nicușor Dan initiierten Referendum aufgerufen. Die Wähler mussten zwei vom Bürgermeister vorgeschlagene Fragen und auf Initiative der PSD eine dritte Frage beantworten, die sich auf die Bekämpfung des Drogenkonsums in Schulen bezog. Die erste Frage lautete, ob die Wähler damit einverstanden sind, dass die Aufteilung der Gelder zwischen dem Rathaus und der Regierung vom Generalrat vorgenommen wird und nicht wie bisher von der Regierung und dem Parlament.

     

     

    Die zweite Frage lautete, ob die Wähler damit einverstanden sind, dass das Rathaus alle Baugenehmigungen in der Stadt und die Stadtplanungsdokumente ausstellen sollte. Die letzte Frage lautete, ob die Bukarester Bürger wollen, dass sich die Stadtverwaltung mit der Drogenprävention in den Schulen befasst. Nach Angaben der Ständigen Wahlbehörde haben 731.990 Bürger an dem Referendum teilgenommen, das sind 40,96 % aller Wahlberechtigten. Das Referendum überschritt somit das Quorum von 30% und erhielt laut den Ergebnissen eine Mehrheit für die drei Vorschläge.

     

     

    Laut einer Umfrage des Instituts CURS stimmten 97 % der Wähler für die Zentralisierung der Baugenehmigungen in der Hauptstadt, 64 % stimmten dem Vorschlag zu, die Gelder zwischen der Stadt und den Beziksrathäusern aufzuteilen, und 82 % stimmten für das Programm zur Verhinderung des Drogenkonsums an Schulen. Die Abstimmung muss noch vom Parlament bestätigt werden. „Ich möchte den Bukarester Bürgern danken, die an dem Referendum teilgenommen haben. Ich danke ihnen dafür, dass Sie erkannt haben, wie groß die Bedeutung dieser Volksabstimmung für die Stadt ist“, sagte Generalbürgermeister Nicușor Dan auf einer Pressekonferenz. Er sagte, dass die Stadt durch ihren Willen zur Normalität und zur Vernunft zurückkehrt, von der sie vor 20 Jahren durch politische Spiele entführt wurde, die die Organisation der Stadt ad absurdum führten.

     

    Gleichzeitig warnte der Bürgermeister die Bürger von Bukarest, dass die großen Arbeiten, die die Stadt braucht, Zeit für Verwaltungsverfahren benötigen. Generalbürgermeister Nicușor Dan sagte nach den Ergebnissen auch, dass die politischen Parteien den Willen von 500.000 Bukarester Bürgern nicht ignorieren können, und forderte, dass ihr Wille in Gesetze umgesetzt wird: „In der Debatte, die wir in einigen Wochen über das nationale Haushaltsgesetz führen werden, sollten die Ergebnisse des Referendums berücksichtigt werden. In der Debatte, die wir in der ersten Hälfte des Jahres 2025 über das Baugesetzbuch rumänischer Städte führen werden, sollte das Ergebnis des Referendums berücksichtigt werden, und das Steuergesetzbuch sollte entsprechend dem Ergebnis des Referendums in der ersten Hälfte des Jahres 2025 geändert werdenˮ. Nicușor Dan behauptete auch, dass nach dem lokalen Referendum die Gelder besser zugewiesen und die Genehmigungen in der Stadtplanung rechtmäßig erteilt werden.

  • Präsidentschaftswahl: Koalitionsparteien wollen sich nach Desaster neu aufstellen

    Präsidentschaftswahl: Koalitionsparteien wollen sich nach Desaster neu aufstellen

    Am 9. Juni hatten die mitregierenden Sozialdemokraten und Liberalen die Europawahlen mit einem deutlichen Vorsprung gewonnen. Mit gemeinsamen oder getrennten Kandidatenlisten hatten sie auch die Kommunalwahlen für sich entschieden. Dabei wurden die meisten Bürgermeister- und Kreisratssitze von den Sozialdemokraten besetzt.  Nichts deutete also auf das Desaster in der ersten Runde der Präsidentschaftswahl hin.

    Die liberalen und sozialdemokratischen Aspiranten auf das höchste Amt haben sich mit zwei historischen Misserfolgen einen Namen gemacht: Der PNL-Vorsitzende Nicolae Ciucă landete mit weniger als 9 Prozent auf dem fünften Platz. Er ist damit der erste liberale Kandidat, der keine zweistellige Zahl erreichte. Der PSD-Vorsitzende Marcel Ciolacu, der als Favorit für die erste Wahlrunde galt, belegte mit 19% nur den dritten Platz. Er ist der erste Kandidat der links orientierten Partei, der nicht in die Stichwahl einzieht. Beide übernahmen die Verantwortung für ihre Niederlagen und traten von ihren Ämtern als Parteivorsitzende zurück.

    Die Parlamentswahlen finden am 1. Dezember statt, zwischen den beiden Runden der Präsidentschaftswahlen, und die Koalitionsparteien müssen sich schnell von dem Wahlschock erholen. Die PSD will bei den Parlamentswahlen das Vertrauen der Rumänen zurückgewinnen und wird einen neuen Ansatz für die Kommunikation mit den Bürgern entwickeln, sagte der Vizepräsident der Partei und des Europäischen Parlaments, Victor Negrescu. Er soll bis zu den Parlamentswahlen für die politische Kommunikation zuständig sein.

    Negrescu glaubt, dass eine starke Vertretung sozialdemokratischer Werte im nächsten Parlament notwendig ist und behauptet, dass die PSD ihre Bemühungen verstärken wird – die Partei nehme sich vor, den Rumänen besser zu erklären, was sie im Falle eines Wahlerfolgs zu tun gedenkt. Hierzu sagte Negrescu: „Wir haben wichtige Ergebnisse in Bezug auf die Regierungsführung erzielt, und in diesem Sinne werden wir auch einen neuen Ansatz für die Kommunikation mit den Bürgern entwickeln. Wir wollen viel direkter, viel offener sein, und ihnen mitteilen, was wir erreichen konnten und was wir uns vornehmen.“

    Bei den Liberalen trat die gesamte Parteiführung zurück, und Ilie Bolojan wurde zum Interimspräsidenten ernannt. Sein Name steht für die Erfolge in der Verwaltung und Wirtschaft im Landkreis Bihor und der Kreishauptstadt Großwardein. Bolojan kündigte an, dass die PNL den pro-europäischen Kurs und die Mitte-Rechts-Politik Rumäniens unterstützen wird. Deshalb werde die Partei bei der kommenden Stichwahl Elena Lasconi unterstützen, die Vorsitzende der bürgerlichen „Union Rettet Rumänien“ (USR), ohne vorherige Verhandlungen.

    Am 8. Dezember tritt Lasconi in der Stichwahl gegen den überraschenden Sieger der ersten Wahlrunde, Călin Georgescu, an. Dieser wird wegen seiner extremistischen und pro-russischen Ansichten allgemein als gefährlich eingeschätzt. Bolojan betonte, dass die Liberalen in der kommenden Legislaturperiode eine öffentliche Politik im Parlament unterstützen werden, die auf mehr Effizienz im Staat und weniger Verschwendung setzt. Die Liberalen wollen die Entwicklung lokaler Gemeinschaften fördern, die Rechtsstaatlichkeit stärken und ein unabhängiges Justizsystem unterstützen. Ihr Fokus liegt auf Fairness, Meritokratie und klaren Regeln für korrektes Verhalten in der Gesellschaft.