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Mehr Koordinierung in Südosteuropa

Europa erlebe die kompliziertesten Zeiten seit dem Zweiten Weltkrieg – das sagte der rumänische Premierminister Nicolae Ciucă in Sofia zum Abschluss eines Treffens der Regierungschefs der NATO-Verbündeten in Südosteuropa. Ciucă zufolge hat die Entscheidung Russlands, einen Krieg gegen die Ukraine zu beginnen, das Sicherheitsklima in der Schwarzmeerregion und in Südosteuropa ernsthaft beeinträchtigt. Wir brauchen, betonte er, eine stärkere Verteidigung für eine wirksamere Abschreckung und eine grö‎ßere Widerstandsfähigkeit der Gesellschaft und der Infrastruktur für mehr Sicherheit. Das Treffen der Premierminister Rumäniens, Bulgariens, Nordmazedoniens und Montenegros fand nur wenige Tage nach dem Gipfel der NATO in Brüssel statt. Die vier Regierungschefs sprachen vor allem über die Truppen, die sie zur Aufstellung von zwei NATO-Gefechtsverbänden auf rumänischem und bulgarischem Gebiet beitragen werden, wie auf dem Gipfel vereinbart wurde. Auch über die dringende Frage der Gasversorgungssicherheit wurde diskutiert. Premierminister Nicolae Ciucă dankte der bulgarischen Regierung für ihr Engagement, die Verbindungspipeline zwischen Bulgarien und Griechenland fertigzustellen, die auch Rumänien zugute kommen wird.

EU- Wirtschaftskommissar Gentiloni besucht Bukarest

Rumänien könnte in diesem Jahr ein starkes Wirtschaftswachstum von rund 4 % verzeichnen, doch die Auswirkungen des Krieges in der Ukraine werden dieses Wachstum beeinträchtigen. Diesen Standpunkt vertrat in Bukarest der europäische Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni. Die Auswirkungen des Konflikts seien bereits in der Inflation zu spüren, die in der Europäischen Union auf 6,2 % gestiegen ist und sich in Rumänien auf 8 % zubewegt, so Gentiloni. Und zumindest kurzfristig wird der Trend nicht umzukehren sein. Die von der Kommission finanzierten Aufbau- und Resilienzpläne seien Instrumente, deren Nutzen heute noch deutlicher sichtbar ist, als bei ihrer Einführung in Friedenszeiten und sie seien jetzt extrem wichtig, weil sie in einer schwierigen Situation Wachstumsmotoren sind, betonte der Wirtschaftskommissar. Der rumänische nationale Plan mit einem Volumen von über 29 Milliarden Euro stelle eine einmalige Chance dar, die das Land wegen des Krieges nicht verpassen dürfe. Aus der Perspoektive der Regierungsverantwortung werden alle 24 Ziele und Meilensteine des Nationalen Plans für Aufbau und Resilienz (ARP) für das erste Quartal erfüllt – wenn auch in letzter Minute.

Ach Beschäftigungskommissar Schmit war in Rumänien

Rumänien ist mit einem massiven Zustrom von Flüchtlingen aus der Ukraine konfrontiert, und die Art und Weise, wie das Land die Situation bewältigt hat, ist bemerkenswert — das erklärte der EU-Kommissar für Beschäftigung und Soziale Rechte, Nicolas Schmit. Er versicherte, dass Rumänien und die Länder, die mit der Flüchtlingskrise in der Ukraine konfrontiert sind, von der Europäischen Kommission unterstützt werden, ohne dass die Unterstützung für gefährdete Gruppen in Armut und sozialer Ausgrenzung darunter zu leiden hat. Bei den Gesprächen im Arbeitsministerium ging es neben der Flüchtlingsthematik auch um die Sozialreformen im Rahmen des ARP, den Arbeits- und Fachkräftemangel in Rumänien, die Reform der öffentlichen Arbeitsverwaltung und das öffentliche Rentensystem. Der EU-Kommissar verwies auf die niedrige Arbeitslosenquote im Lande und die Qualität des sozialen Dialogs. Er wies darauf hin, dass Investitionen in den digitalen Sektor und in die Bildung notwendig sind, um das Ausbildungsniveau der Arbeitskräfte zu erhöhen.

Strategie zur Armutsbekämpfung

Die Regierung in Bukarest hat die Nationale Strategie zur sozialen Eingliederung und Armutsbekämpfung sowie den Aktionsplan für den Zeitraum 2022-2027 verabschiedet. Sie zielen darauf ab, die Zahl der von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedrohten Menschen bis 2027 um mindestens 7 % gegenüber 2020 zu senken. Nach den im vergangenen Jahr veröffentlichten Eurostat-Daten war 2019 fast ein Drittel der rumänischen Bevölkerung von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht, d. h. etwa 6 Millionen Menschen. Die nationale Strategie sieht Ma‎ßnahmen zur Armutsbekämpfung, das Recht auf Sozialhilfe, den Zugang zu allgemeinen Dienstleistungen, Möglichkeiten der sozialen und wirtschaftlichen Teilhabe gefährdeter Gruppen unter dem Gesichtspunkt der Achtung der Menschenrechte sowie Resilienzma‎ßnahmen im Sozialfürsorgesystem im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie oder anderen besonderen Situationen vor.

Veränderungen im Bildungswesen

Ab Herbst könnte das Schuljahr in Rumänien anders aussehen. Die derzeitigen Semester werden durch fünf Lernmodule ersetzt, die durch kurze Ferien getrennt sind. Der Unterricht würde früher beginnen, nämlich am 5. September, und am 16. Juni enden. Minister Sorin Cîmpeanu versicherte, dass die Entscheidung nach Konsultationen mit Experten und einem Dialog mit Vertretern von Lehrern, Eltern und Schülern getroffen wurde. Am Anfang stand die Notwendigkeit, Lernmodule von 6-7-8 Wochen mit Ruhephasen abzuwechseln, wie es die moderne Pädagogik verlangt, sagte der Minister. Au‎ßerdem kündigte er an, dass auch die Organisation und der Ablauf der voruniversitären Ausbildung überarbeitet würden.

Siegloser Einstand für den neuen Trainer

Rumäniens Fu‎ßballnationalmannschaft hat am Dienstag im zweiten Spiel unter dem neuen Trainer Edward Iordănescu ein 2:2-Unentschieden gegen Israel erreicht. Vier Tage zuvor hatte die Nationalelf in Bukarest mit 0:1 gegen Griechenland verloren. Beides waren Freundschaftsspiele. Im Juni stehen die offiziellen Spiele der Nations League auf dem Programm, bei denen es um viel geht. Rumänien spielt in der Gruppe 3 der Liga B neben Bosnien, Finnland und Montenegro.

Wichtige Treffen in Bukarest

Vor dem Hintergrund des Krieges an der rumänischen Grenze hat sich Präsident Klaus Iohannis auch in dieser Woche mit westlichen Staats- und Regierungschefs und den Präsidenten der Nachbarländer getroffen. Dabei wurde die dringende Notwendigkeit bekräftigt, die gesamte Ostflanke der NATO im Zusammenhang mit der aktuellen Sicherheitslage zu stärken – die Situation bezeichnete Iohannis als höchstgradig “besorgniserregend”: “Wir brauchen dringend eine substanzielle und ausgewogene Stärkung der gesamten Ostflanke, eine nach vorne gerichtete, einige und verstärkte Präsenz. Deshalb arbeitet Rumänien daran, die militärische Präsenz der Alliierten in unserem Land weiter zu erhöhen, sagte Iohannis.

Der estnische Präsident Alar Karis erklärte in Bukarest, dass Estland und Rumänien zusammenarbeiten, um die gemeinsamen Verteidigungsziele Europas zu erreichen, und dass die Abhängigkeit von russischen Energieressourcen verringert werden müsse. Gleichzeitig unterstütze Estland, so Karis, die Fortsetzung der Sanktionen gegen Russland. Nach dem Treffen mit dem rumänischen Staatschef betonte seierseits der spanische Ministerpräsident Pedro Sanchez, dass die EU rasch auf die Entwicklung der Gas- und Strompreise reagieren müsse, und die Regierungen in Madrid und Bukarest vereinbarten, gemeinsam an dringenden Ma‎ßnahmen zu arbeiten. Klaus Iohannis erörterte die ernste Sicherheitslage auch mit dem bulgarischen Präsidenten Rumen Radev, mit dem er in Bukarest über die Diversifizierung der Energiequellen und Transportwege diskutierte. Die gleichen Themen wurden auch mit dem italienischen Au‎ßenminister Luigi Di Maio besprochen. Gemeinsam sprachen sie sich für die Verabschiedung neuer Sanktionen aus, um den Druck auf Russland aufrechtzuerhalten. Di Maio lobte den Umgang Rumäniens mit dieser schwierigen Situation und dankte dem Land für die Solidarität und Unterstützung für Flüchtende. Bei den Treffen in Bukarest wies Klaus Iohannis darauf hin, dass die benachbarte Moldau die Unterstützung der Union benötigt, um den wachsenden Flüchtlingsstrom zu bewältigen. Darüber hinaus bekräftigte er am Mittwoch bei seinem Besuch in Chișinău die “volle” Unterstützung Rumäniens für eine politische Lösung des Transnistrien-Problems unter Wahrung der Souveränität und territorialen Integrität der Moldau innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen und ohne Beeinträchtigung ihres pro-europäischen Kurses. Die moldauische Präsidentin Maia Sandu wiederum erklärte, sie brauche die Unterstützung ihrer Partner, um die durch den Krieg in der Ukraine verursachten Herausforderungen zu bewältigen. Sie lobte auch die prompte Entscheidung der rumänischen Behörden, einen grünen Korridor für die Weiterreise von Flüchtenden in die EU direkt von der moldauisch-ukrainischen Grenze aus zu eröffnen. Inzwischen kommen täglich Zehntausende Menschen an der ukrainischen Grenze zu Rumänien an, die meisten von ihnen auf der Durchreise in den Westen. Seit dem Beginn des russischen Einmarsches in das Nachbarland vor mehr als drei Wochen haben rund 500 000 Ukrainer die Grenze nach Rumänien überquert.

Staat will Wirtschaft und Bevölkerung unterstützen

Vor dem Hintergrund des Krieges erörtern die Behörden Ma‎ßnahmen zur Unterstützung der Wirtschaft und der Bevölkerung angesichts der steigenden Energie-, Kraftstoff- und Lebensmittelpreise. Landwirtschaftsminister Adrian Chesnoiu versichert, dass in Rumänien keine Gefahr einer Nahrungsmittelkrise oder grö‎ßerer Ungleichgewichte besteht. Darüber hinaus sei Rumänien auch in der Lage, Lebensmittel zu exportieren. Chesnoiu erklärte gegenüber Radio Rumänien, dass die Pandemie und der Anstieg der Energie- und Gaspreise die gesamte Wirtschaft, einschlie‎ßlich der Lebensmittelindustrie, beeinträchtigt haben: ”Aus Sicht der Vorräte ist Rumänien abgesichert. Zunächst einmal verfügen wir über ausreichende Mengen an Lebensmitteln und Getreide in den staatlichen Reserven, so dass es bis zur neuen Ernte nicht zu einer Krise kommen wird. In den Lagern von Landwirten und Verarbeitunsgebetrieben sowie von Getreidehändlern befinden sich erhebliche Mengen an Weizen und Sonnenblumen. Das stellt den notwendigen Verbrauch bis zur neuen Ernte sicher. Auf der Tagesordnung der Regierungskoalition standen in dieser Woche die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel, eine Begrenzung der Energiepreise und eine Senkung der Verbrauchssteuer auf Kraftstoffe. Die Exekutive kündigte an, dass sie die Unterstützungsma‎ßnahmen für die Bevölkerung, zu denen auch die Begrenzung der Strom- und Gaspreise gehört, um ein weiteres Jahr verlängern werde.

Erneuter Anstieg der Covid 19-Fälle in Rumänien

Nachdem der Warnzustand am 9. März aufgehoben wurde, keine Anti-Covid-Beschränkungen mehr gelten und keine Vorschriften zur Verhinderung der Ausbreitung des Coronavirus auferlegt wurden, steigt die Infektionsrate nach mehr als einem Monat mit rückläufiger Tendenz wieder an. Töglich werden mehrere tausend neue Fälle gemeldet. Den Behörden zufolge wurde die Situation seit der Aufhebung der Beschränkungen auch in anderen europäischen Ländern bemerkt. Es kommt jedoch nicht zu einem Anstieg der Zahl der schweren Fälle oder Todesfälle im Zusammenhang mit dem Coronavirus. Die Zahl der Corona-Patienten in den Krankenhäusern ist seit Monatsanfang um die Hälfte zurückgegangen- doch werden mehrere hundert Menschen immer noch auf den Intensivstationen behandelt. Täglich sterben immer noch meherere Dutzend Menschen an oder mit dem Virus.

Die Inflation nimmt zu

Da sich Nahrungsmittel, Nicht-Nahrungsmittel und Dienstleistungen in Rumänien im vergangenen Monat insgesamt verteuert haben, ist die jährliche Inflationsrate im Februar auf über 8,5 Prozent gestigen, so amtliche Daten. Nach Ansicht von Experten wird sich die Inflation sowohl auf die Einkommen der Menschen als auch auf die Entwicklung der Wirtschaft auswirken, da Wachstum immer noch weitgehend auf Konsum basiert. Der Sprecher der Nationalbank, Dan Suciu, wies jedoch darauf hin, dass die Inflationssteigerung im Vergleich zum Vormonat relativ gering und deutlich niedriger als in anderen Ländern der Region ausfiel. Laut Dan Suciu befindet sich Rumänien jetzt im Mittelfeld der Länder der Europäischen Union, während es im vergangenen Jahr die höchste Inflation hatte.

Präsident Klaus Iohannis auf dem Versailler Gipfel

Rumänien ist auf dem europäischen Frühjahrsgipfel in Versailles von Präsident Klaus Iohannis vertreten worden. Im Mittelpunkt der Gespräche standen der Krieg in der Ukraine, die Verringerung der Abhängigkeit Europas vom russischen Gas und die gemeinsame Verteidigung. Das Gastgeberland des Treffens, Frankreich, brachte seinen Wunsch zum Ausdruck, vor dem komplizierten und dramatischen Hintergrund der russischen Invasion in der Ukraine eine echte Souveränität und Autonomie für die Union auch im Energiebereich zu errichten. Die europäischen Staats- und Regierungschefs bekräftigten, dass die EU allen ukrainischen Flüchtlingen Schutz gewähren werde, und forderten Russland auf, die internationalen humanitären Regeln einzuhalten. Im Energiebereich soll die Abhängigkeit von russischem Öl und Gas so weit verringert werden, dass einige Länder überhaupt keine fossilen Brennstoffe mehr von Russland beziehen. Präsident Iohannis sagte, dass die Energiepreise steigen werden, solange der Krieg andauert, was zu weiteren Teuerugnen führen werde. Deshalb wolle die Regierung in Bukarest die Stromerzeugung rasch ankurbeln. Infolgedessen hat die Regierung beschlossen, einen Teil der Produktionskapazitäten des Energieunternehmens Oltenia im Süden des Landes wieder in Betrieb zu nehmen. Weitere 300 MW an Turbinenkraft könnten dort in naher Zukunft in Betrieb genommen werden.

Nach einer Investition beim Gaskraftwerk in Iernut in Zentralrumänien werde die Anlage bis Ende dieses Jahres weitere 210 MW produzieren.

Hochrangiger amerikanischer Besuch in Bukarest

US-Vizepräsidentin Kamala Harris ist am Freitag von Präsident Klaus Iohannis in Bukarest empfangen worden. Nach dem Tête-à-tête und den offiziellen Gesprächen im erweiterten Kreis gaben die beiden eine gemeinsame Presseerklärung ab. Rumänien habe im Kontext des Russland-Ukraine-Konflikts au‎ßergewöhnliche Gro‎ßzügigkeit und Mut bewiesen”, so Harris. Sie fügte an, dass die ganze Welt gesehen habe, wie die Menschen in Rumänen den Flüchtenden geholfen haben. Der rumänische Präsident betonte seinerseits, dass die NATO ohne zu zögern handeln werde, um jeden verbündeten Staat, einschlie‎ßlich Rumänien, zu verteidigen und dass er die Zusicherung erhalten habe, dass sich die USA Artikel 5 des Nordatlantikvertrags einhalten würden. Nach Ansicht Rumäniens bestätige die Anwesenheit von US-Vizepräsidentin Harris erneut die Stärke der bilateralen strategischen Partnerschaft und das feste Engagement der USA für die Sicherheit Rumäniens und der NATO-Verbündeten an der Ostflanke. Der Besuch spiegele auch die Wertschätzung der US-Regierung für die rumänische Vorgehensweise bei der Bewältigung der aktuellen Sicherheitsbedrohungen durch die russische Aggression in der Ukraine sowie bei der Bewältigung der Flüchtlingsströme an seinen Grenzen und der Bereitstellung humanitärer Hilfe wider.

Rumänien unterstützt ukrainische Flüchtlinge

Mehr als 350.000 ukrainische Flüchtlinge haben seit Beginn der russischen Invasion die Grenzen Rumäniens überquert. Fast zwei Drittel von ihnen haben das Land bereits in Richtung Westeuropa verlassen. Der EU-Kommissar für humanitäre Hilfe und Krisenmanagement, Janez Lenarčič, dankte Bukarest am Donnerstag nach einem Besuch in Rumänien für seine Bemühungen zur Unterstützung von Flüchtlingen. Der EU-Beamte besuchte das Katastrophenschutzzentrum in Suceava (Nordosten) und die Grenzübergangsstelle Siret. “Europa steht vor der grö‎ßten humanitären Krise seit dem Zweiten Weltkrieg”, sagte Lenarčič. Nach einem Treffen mit dem rumänischen Innenminister Lucian Bode erklärte er, dass die Europäische Union sowohl die Menschen, die aus der Ukraine fliehen, als auch die Nachbarländer, die sie aufnehmen, unterstützen werde. Der Kommissar traf sich auch mit Premierminister Nicolae Ciucă, der die Bedeutung der europäischen Unterstützung für Rumänien und die Republik Moldau bei der Bewältigung der Flüchtlingsströme betonte. Das Schicksal der Menschen auf der Flucht wurde am Montag in Bukarest auch von den Au‎ßenministern Rumäniens und Kanadas, Bogdan Aurescu und Mélanie Joly, erörtert. Die kanadische Verantwortliche dankte der rumänischen Seite für ihre Bemühungen um den Schutz all derjenigen, die aufgrund der russischen Militäraggression gezwungen waren, die Ukraine zu verlassen, einschlie‎ßlich der 600 Kanadier, die sicher durch rumänisches Hoheitsgebiet gereist sind. Am Montag hat die Regierung in Bukarest neue Ma‎ßnahmen für Flüchtende beschlossen. Alle ukrainischen Kinder in Rumänien haben das Recht auf Unterricht in Rumänien zu den gleichen Bedingungen wie rumänische Vorschulkinder und Schüler. Au‎ßerdem haben sie das Recht auf kostenlose Unterbringung in Schulheimen, das Recht auf ein Essensgeld sowie das Recht auf Schulmaterial, Kleidung, Schuhe und Schulbücher. Die Ma‎ßnahmen gelten auch für ältere oder behinderte Menschen, die in Begleitung oder ohne Begleitung aus der Ukraine nach Rumänien gekommen sind und die Unterstützung von Sozialdiensten beantragen dürfen. Nicht zuletzt werden ukrainische Staatsangehörige, die in Rumänien arbeiten wollen, dies ebenfalls tun dürfen. Andererseits hat das rumänische Rote Kreuz in dieser Woche Hilfsgüter in die ukrainische Stadt Czernowitz geschickt — die Sendung bestand aus schwer verderblichen Grundnahrungsmitteln, Sanitätsmaterial, medizinische Ausrüstung und Arzneimittel. Das grö‎ßte Problem in den armen Dörfern der Ukraine an der Grenze zu Rumänien ist der Mangel an Lebensmitteln.

Pandemiewarnung für Covid-19 in Rumänien aufgehoben

Der wegen der Coronavirus-Pandemie in Rumänien verhängte Alarmzustand wurde diese Woche aufgehoben, fast zwei Jahre nachdem er am 15. Mai 2020 erstmals verhängt worden war. Zuvor befand sich Rumänien zwei Monate lang im Notzustand. Seit Mittwoch gibt es keine Anti-COVID-Beschränkungen und keine Vorschriften zur Verhinderung der Ausbreitung des Coronavirus mehr. Mit der Aufhebung des Alarmzustands ist die Vorlage eines grünen Zertifikats keine Voraussetzung mehr für das Betreten von Räumlichkeiten oder die Einreise ins Land, da keine Isolations- oder Quarantänevorschriften gelten. Das Dokument ist jedoch für diejenigen nützlich, die in Länder reisen, in denen es diesbezügliche Vorschriften gibt, da die in Rumänien ausgestellten Bescheinigungen bis Ende des Jahres gültig sind. Das Gesundheitsministerium empfiehlt nach wie vor, an belebten Orten eine Gesichtsmaske zu tragen, da das Virus nach wie vor in der Bevölkerung übertragen wird. Bislang gab es in Rumänien fast 2,78 Millionen Fälle von Corona-Infektionen und mehr als 64 000 Todesfälle im Zusammenhang mit COVID-19.

Ukraine wehrt sich gegen russische Invasion

Hochgradig besorgt beobachtet die Welt die Lage in der Ukraine , wo die russischen Truppen ihre Offensive an mehreren Fronten fortsetzen. Gro‎ße Städte des Landes wie Kharkiw, Kherson, Mariupol und auch kleinere Orte wurden angegriffen und bombardiert, und die Lage vor Ort ist unbeständig und verworren. Vielerorts ertönten Sirenen, und die im Fernsehen oder in den sozialen Medien verbreiteten Bilder zeigen die Zerstörung von Gebäuden und anderen Zielen, beschädigte militärische Ausrüstung, Tote und Verletzte unter Soldaten und Zivilisten. Auch die Hauptstadt Kiew wird von den russischen Streitkräften belagert, die Kämpfe dauern schon die ganze Woche an. Explosionen sind zu hören, die Menschen suchen aus Angst vor Beschuss Schutz in U-Bahnstationen und anderen Räumen. Ein äu‎ßerst schwerwiegender Zwischenfall ereignete sich im Kernkraftwerk Energodar in Saporoschje, wo am Freitag infolge des russischen Beschusses ein Feuer ausbrach. Nach ukrainischen Angaben brach das Feuer in einem fünfstöckigen Gebäude neben der Anlage aus, konnte aber gelöscht werden. Die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO) zitierte die örtlichen Atomaufsichtsbehörden mit der Aussage, dass keine “wesentlichen Anlagen” betroffen und die Strahlungswerte unverändert seien. US-Präsident Joe Biden hat telefonisch mit seinem ukrainischen Amtskollegen Wolodymiyr Selenskyi über die Situation gesprochen. Der ukrainische Präsident warf Moskau vor, auf “Atomterror” zurückzugreifen und die Katastrophe von Tschernobyl wiederholen zu wollen, berichtet AFP. Das Fazit der Woche, das viele Experten ziehen, lautet, dass die russischen Angriffe trotz zwei Verhandlungsrunden der beiden Seiten zugenommen haben.

Ukrainische Zivilisten flüchten vor dem Krieg in die Nachbarländern

Eine gro‎ße Zahl von Menschen aus der Ukraine, vor allem Frauen und Kinder, verlassen ihr Land über die westlichen Grenzen. An den Grenzübergängen haben sich riesige Autoschlangen gebildet, obwohl die Aufnahmeländer Ma‎ßnahmen zur Vereinfachung der Formalitäten getroffen haben. Viele haben ihre Fahrzeuge stehen lassen und die Grenze zu Fu‎ß überquert. Rührende Bilder von Müttern mit Kindern, die hastig gepacktes schweres Gepäck hinter sich herziehen, sind auf Fernsehsendern in aller Welt zu sehen. Die wichtigsten Fluchtziele sind Polen und Rumänien, selbst wenn viele später aus Rumänien weiterreisen. Die ukrainischen Nachbarn auf der Flucht wurden besonders herzlich aufgenommen. Zunächst die Zivilgesellschaft und später die Behörden versorgten die Flüchtenden mit Lebensmitteln, Wasser, Kleidung, Decken und Medikamenten. Die Mobilisierung in den sozialen Netzwerken war beispielhaft, und Tausende von Unterkünften wurden von Hotels, Herbergen und Privatpersonen zur Verfügung gestellt. Die zentralen und lokalen Behörden haben auch Unterkünfte vorbereitet und spezielle Aufnahme- und Informationsstellen eingerichtet. Der humanitäre Aufwand beeindruckte auch Europa: “Rumänien hat ein bewegendes Beispiel für die ganze Welt gesetzt, lobte Eu-Kommissionschefin Ursula von der Leyen bei ihrem Besuch in Bukarest — und Rumänien nimmt nicht nur Flüchtlinge auf, sondern hilft auch der Republik Moldau und stellt wichtige Stromgeneratoren für die Republik Moldau bereit. Rumänien hat Medikamente für die Ukraine bereitgestellt. Sie sind ein au‎ßergewöhnliches Beispiel für die Solidarität in Europa. In Rumänien soll demnächst ein humanitäres Drehkreuz für die Bündelung und den Weitertransport der humanitären Hilfe in die Ukraine entstehen, sagte von der Leyen.

Internationale Gemeinschaft sanktioniert Russland

Die UNO-Vollversammlung hat am Mittwoch eine Resolution verabschiedet, in der Russland aufgefordert wird, die Anwendung von Gewalt gegen die Ukraine unverzüglich einzustellen. Das Dokument wurde mit einer überwältigenden Mehrheit von 141 Ländern angenommen. Nur 5 der 193 Mitgliedsländer stimmten dagegen, 35 enthielten sich der Stimme, darunter China, Kuba, Indien und Südafrika, und 12 beschlossen, gar nicht abzustimmen. Die fünf Länder, die dagegen stimmten, waren Russland, Belarus, Nordkorea, Eritrea und Syrien. Das Europäische Parlament, das zu einer Sondersitzung zusammentrat, verurteilte “auf das Schärfste die illegale Invasion Russlands in der Ukraine”. Die Abgeordneten wiesen die Rhetorik Moskaus, die auf einen möglichen Einsatz von Massenvernichtungswaffen anspielt, kategorisch zurück und erinnerten Russland an seine internationalen Verpflichtungen. Sie warnten vor den Gefahren einer nuklearen Eskalation des Konflikts. Auch aus den meisten westlichen Hauptstädten kamen neue Verurteilungen und Aufrufe zum Frieden. Gleichzeitig wurden neue Wirtschafts- und Finanzsanktionen gegen Russland verhängt, und Tausende ausländischer Unternehmen haben begonnen, das Land zu verlassen, ihre Geschäfte einzufrieren oder die Lieferung von Waren einzustellen. Andere Unternehmen, auch in Rumänien, haben die Einfuhr und den Handel mit russischen Produkten eingestellt. In Russland sind die ersten Auswirkungen der internationalen Bankensanktionen bereits zu spüren: Der Rubel stürzte, in Fernsehsendungen wurden riesige Schlangen von Russen vor Geldautomaten gezeigt, während die örtlichen Behörden Käufe und Transaktionen in ausländischer Währung eingeschränkt haben.

Das internationale Strafgericht ermittelt vor Ort in der Ukraine unter dem Verdacht von Kriegsverbrechen, nachdem fast 40 Staaten das Gericht angerufen hatten. Auch die Bemühungen der NATO um eine Stärkung der Ostflanke wurden fortgesetzt: Diese Woche trafen die ersten französischen Truppen und deutschen Kampfflugzeuge in Rumänien ein. Portugal und Belgien haben angekündigt, dass sie im Rahmen des NATO-Abschreckungsschirms Truppen nach Rumänien entsenden werden. Am Freitag lehnte die NATO ab, über der Ukraine eine Flugverbotszone einzurichten, wie es der ukrainische Präsident gefordert hatte.

Warnzustand verlängert

Ab dem 7. Februar wird in Rumänien der Warnzustand um weitere 30 Tage verlängert Die meisten Beschränkungen bleiben bestehen. Eine wichtige Änderung besteht jedoch darin, dass auch Personen ohne COVID-Zertifikat Zutritt zu Supermärkten in Einkaufmalls bekommen. Das Gesundheitsministerium hat seinerseits die Vorschriften für die Isolierung von Personen mit COVID-19 Bestätigung geändert: die Isolierungsdauer für ungeimpfte Personen wurde von 10 auf 7 Tage und für geimpfte Personen von 7 auf 5 Tage verkürzt. Rumänien hat am Dienstag die höchste Zahl von Infektionen seit Beginn der Coronavirus-Pandemie überschritten – 40.000 neue Fälle von Covid-19 innerhalb von 24 Stunden. Dennoch gaben die Behörden bekannt, dass kein Landkreis die Schwelle von 75 % der für COVID-19-Patienten bereitgestellten Betten erreicht hat. Nach den neuen Vorschriften werden Schulen und Kindergärten also weiterhin im ganzen Land Präsenzunterricht geben, auch wenn die Zahl der infizierten Kinder höher ist als in anderen Pandemiewellen. COVID-Scheine gelten in Rumänien weiterhin für Personen, die mehr als neun Monate nach der zweiten Dosis geimpft wurden. Bei der Einreise in das Land ist sie jedoch nur mit der Boosterdosis gültig, wenn seit der zweiten Impfung mehr als neun Monate vergangen sind. Damit passt sich Rumänien an die europäischen Vorschriften an, die seit dem 1. Februar in Kraft sind. Ungeimpfte Personen, die die Krankheit noch nicht durchgemacht haben oder keinen negativen COVID-Test vorweisen können, werden bei ihrer Ankunft in Rumänien nur für 5 Tage unter Quarantäne gestellt.

Neue Parlamentssitzung in Bukarest

Mit einer besonderen Sitzung hat das Parlament am Donnerstag den 15. Jahrestag des EU-Beitritts Rumäniens gefeiert. Im Mittelpunkt der Reden standen die aktuelle internationale Lage und die sicherheitspolitischen Herausforderungen, die Notwendigkeit von Solidarität und Einheit unter den EU-Ländern sowie die Aufrechterhaltung der Relevanz des europäischen Projekts. Ministerpräsident Nicolae Ciucă betonte, dass die Stabilität, der Wohlstand und die Sicherheit Rumäniens durch die Mitgliedschaft in der EU und in der NATO gewährleistet sind: “Europäische und transatlantische Einigkeit und Solidarität sind die einzige praktikable Option, um Herausforderungen wirksam zu bewältigen und Chancen zu ergreifen”, sgte der Premierminister. Die Vertreter der Fraktionen bezeichneten den Beitritt Rumäniens zur EU als eines der wichtigsten Ereignisse in der Geschichte des Landes. Der Präsident des Senats und Chef der Liberalen Partei Florin Cîțu, ist der Ansicht, dass “Rumänien durch die eingeleiteten Reformen ein europäischer Akteur ist, der Kontinuität bei der Unterstützung der Stabilität und Vorhersehbarkeit in der Fiskalpolitik gewährleisten kann”. Nach Ansicht des Präsidenten der Abgeordnetenkammer, Marcel Ciolacu von der PSD, bedarf es 15 Jahre nach dem EU-Beitritt “einer neuen europäischen Agenda für Rumänien, um die Entwicklung des Landes und die Nutzung der auf europäischer Ebene verfügbaren Möglichkeiten im Interesse der Rumänen zu sichern”. Am Dienstag tagten der Senat und die Abgeordnetenkammer in Bukarest in den erste ordentliche Parlamentssitzungen des Jahres. Es werden Entscheidungen zu wichtigen Projekten wie die Festlegung von Energiepreisobergrenzen und Preissubventionen für private Verbraucher erwartet. Auch das Offshore-Gesetz, das die Förderung von Erdgas aus dem Schwarzen Meer ermöglichen würde, steht auf der Tagesordnung.

Mehr US-Militär in Rumänien

Etwa tausend US-Soldaten werden in der kommenden Zeit aus Deutschland nach Rumänien verlegt, und etwa 2.000 werden aus den USA nach Polen und Deutschland gebracht. Nach Angaben des Pentagons handelt es sich dabei um zeitlich begrenzte Einsätze zur Verstärkung der Verteidigung der europäischen Verbündeten inmitten der Spannungen mit Russland, das an seiner Grenze zur Ukraine gro‎ße Truppenverbände zusammengezogen hat. Bei den nach Rumänien entsandten Soldaten handelt es sich um ein Angriffsbataillon und eine Infanterieeinheit, die für einen kurzfristigen Einsatz organisiert sind. Die Truppen werden zusätzlich zu den rund 900 US-Soldaten, die ständig in Rumänien stationiert sind, und den Strukturen, die regelmä‎ßig zu gemeinsamen Militärübungen entsandt werden, eingesetzt. Bukarest begrü‎ßte die US-Initiative und erklärte, dass sie eine wichtige Rolle bei der Abschreckung negativer Sicherheitsentwicklungen in der Region und bei der Stärkung der Verteidigungsfähigkeiten der Armee spielen werde. Darüber hinaus hat sich Staatschef Klaus Iohannis kürzlich für eine verstärkte militärische Präsenz der NATO und der USA in Rumänien und im Schwarzmeerraum ausgesprochen. Russland hat seinerseits die Entscheidung des Pentagons, zusätzliche Truppen nach Osteuropa zu entsenden, als destruktiv bezeichnet. Der Kreml hält dies für eine ungerechtfertigte Ma‎ßnahme, die die militärischen Spannungen erhöht und die Möglichkeit einer politischen Entscheidung verringert.

B9-Treffen in Bukarest

Am Donnerstag fand in Bukarest eine Konsultationsrunde im Format Bukarest 9 zur besorgniserregenden Sicherheitslage in der Nachbarschaft der Ukraine und in der Schwarzmeerregion statt. Der rumänische Au‎ßenminister, Bogdan Aurescu, warnte vor der Notwendigkeit eines Gleichgewichts zwischen dem Norden und dem Süden der NATO-Ostflanke: “Die Präsenz der Alliierten an der Ostflanke des Bündnisses, auch im Süden, wo Rumänien liegt, ist im Vergleich zur derzeitigen russischen Präsenz in der Nähe der Ukraine und in der Schwarzmeerregion eindeutig um ein Vielfaches geringer. Wir können also auf keinen Fall von einem Einsatz verbündeter Streitkräfte sprechen, der eine Herausforderung für Russland darstellen würde,” sagte Aurescu. Der französische Au‎ßenminister Jean-Yves Le Drian, der als besonderer Gast an dem Treffen teilnahm, erklärte, dass die französische und die amerikanische Präsenz in Rumänien perfekt einander ergänzen und dass Paris der Ansicht ist, dass eine Verstärkung der Verteidigungs- und Abschreckungsposition zur Entschärfung der Situation beitragen könnte. Der ukrainische Au‎ßenminister Dmytro Kuleba nahm ebenfalls an den Konsultationen teil. Zum Jahrestag der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Rumänien und der Ukraine und im Kontext der Sicherheitslage in der Region und im Schwarzmeerraum telefonierte Präsident Klaus Iohannis mit seinem ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj.

Zahl der Infektionsfälle steigt

Die Rekorde der täglichen SARS-CoV-2-Infektionen, die im vergangenen Herbst in Rumänien aufgestellt wurden, sind seit dieser Woche Geschichte: An mehreren aufeinander folgenden Tagen wurden jeweils über 30 000 Fälle registriert, so viele wie noch nie seit Beginn der Pandemie. Gesundheitsminister Alexandru Rafila schätzt, dass die Zahl der Fälle in der nächsten Woche 40.000 pro Tag übersteigen könnte. Ein Merkmal dieser Pandemiewelle ist die höhere Zahl der infizierten Kinder. Ein neues Medikament zur Behandlung von SARS-CoV-2-Infizierten, bei denen ein hohes Risiko für eine schwere Erkrankung besteht, wird dieser Tage bei den Gesundheitsämtern eintreffen. Positiv ist, dass die Zahl der Todesopfer weit von den Rekordwerten des Herbstes entfernt ist. Zudem hat die Impfkampagne für Kinder zwischen 5 und 11 Jahren am Mittwoch begonnen. Noch immer haben wenige Menschen — rund 8 Millionen — den vollen Impfschutz.

Rumänien unter Schutz der NATO-Sicherheitsgarantien

Der Oberste Verteidigungsrat des Landes hat die Lage im Schwarzmeerraum und an der Ostflanke der NATO angesichts der von Russland verursachten Sicherheitskrise an der Grenze zur Ukraine geprüft. Präsident Klaus Iohannis versicherte, dass Rumänien als Mitglied des mächtigsten politisch-militärischen Bündnisses der Geschichte alle Sicherheitsgarantien genie‎ße und kein rumänischer Bürger Angst zu haben brauche. Die vom Bündnis ergriffenen Ma‎ßnahmen zur Verstärkung der militärischen Präsenz an der Ostflanke seien eine rein defensive Reaktion auf die wachsenden Sicherheitsrisiken, Bedrohungen und Herausforderungen in der Region, erklärte Klaus Iohannis. Der Verteidigungsrat beschloss, konkrete Schritte zur Verstärkung der Präsenz der Alliierten und der USA auf rumänischem Gebiet und zur Bewältigung möglicher Flüchtlingsströme zu unternehmen. Andererseits haben die Vereinigten Staaten und die NATO die Forderungen Russlands auf einen NATO-Erweiterungsstopp und einen Abzug der verbündeten Streitkräfte aus Osteuropa offiziell zurückgewiesen. In getrennten Schreiben an Moskau bekräftigen die Verbündeten, dass sie die Politik der offenen Tür nicht aufgeben werden. Darüber hinaus hat NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg Russland aufgefordert, seine aggressive Bedrohungshaltung aufzugeben und seine Streitkräfte aus den ehemaligen Sowjetrepubliken Ukraine, Georgien und Moldau abzuziehen, wo sie ohne Zustimmung dieser Länder stationiert sind. Die Entschlossenheit der von der NATO und den USA vertretenen Positionen bestätigt das Vertrauen der gro‎ßen Mehrheit der Rumänen in ihre westlichen Verbündeten. Mehr als 70 % der Rumänen sind davon überzeugt, dass die NATO Rumänien angesichts der wachsenden Kriegsgefahr in der Ukraine verteidigen wird, und drei Viertel stimmen zu, dass US-Militärstützpunkte in Rumänien dazu beitragen würden, das Land im Falle einer Aggression von au‎ßen zu verteidigen, so eine Umfrage. Nach Meinung von 77 % der Befragten ist der Westen die Richtung, in der sich Rumänien in Bezug auf politische und militärische Bündnisse orientieren sollte.

Besuch der französischen Verteidigungsministerin

Rumänien pflege eine besondere Partnerschaft mit Frankreich und könne auf dessen Unterstützung zählen, sagte der rumänische Verteidigungsminister Vasile Dîncu nach einem Treffen mit seiner französischen Amtskollegin Florence Parly in Bukarest. Er erinnerte an die jüngste Erklärung von Präsident Emmanuel Macron über Frankreichs militärischen Beitrag und die Präsenz der Verbündeten in der Schwarzmeerregion. Dîncu betonte auch das feste Engagement der rumänischen Seite für die Gewährleistung der Sicherheit auf dem westlichen Balkan und die Stabilisierung der Sahelzone. Florence Parly versicherte ihrerseits, dass ihr Land seine Verbündeten und Freunde niemals im Stich lassen und Rumänien beistehen werde.

Eine neue Subventionsregelung für Energierechnungen

Die Regierung in Bukarest hat neue Unterstützungsma‎ßnahmen für Bürger und kleine Unternehmen angesichts der hohen Energiepreise beschlossen. Die Ma‎ßnahmen werden nur für Februar und März gelten. Preise für Gas und Strom gedeckelt, bis zu einem gewissen Verbrauch sollen Preise subventioniert werden. Die entsprechende Verordnung sieht auch härtere Strafen für Versorger vor, die sich nicht an das Gesetz halten und, wie in vielen Fällen geschehen, den Verbrauchern weiter unrechtmä‎ßig sehr hohe Rechnungen schicken. Das von der Regierung verabschiedete Gesetz sieht auch Rabatte für Betriebskunden vor, die aufgrund der Energiekosten vom Konkurs bedroht sind.

Streik im Bukarester Nahverkehr beigelegt

Anfang der Woche haben die Gewerkschafter des öffentlichen Nahverkehrs in Bukarest nach fünf Tagen Streik die Arbeit wieder aufgenommen. Die Aktion war vom Gericht für rechtswidrig erklärt worden, doch die Beschäftigten missachteten die Entscheidung. Die Gewerkschafter fordern höhere Löhne und die Absetzung des Geschäftsführers der Bukarester Verkehrsbetriebe. Der Oberbürgermeister der Hauptstadt, Nicușor Dan, warf der Gewerkschaft vor, politisch gehandelt zu haben. Er versprach aber, die Gespräche fortzusetzen, damit sich die Lage je nach den verfügbaren Haushaltsmitteln verbessern könne.

Sport: Tennis, Fu‎ßball

Die rumänischen Spielerinnen Simona Halep und Sorana Cîrstea sind in ihrer zweiten Woche bei den Australian Open, dem ersten Grand Slam des Jahres, im Achtelfinale ausgeschieden. Die unerträgliche Hitze und die Hartnäckigkeit der Französin Alizé Cornet stellten sich Haleps Ambitionen in den Weg. Auch ihre Landsfrau hatte ein intensives Spiel und unterlag, ebenfalls in drei Sätzen, der Polin Iga Swiatek. Der Rumänische Fu‎ßballbund hat nach dem Rücktritt von Mirel Rădoi endlich einen Trainer für die Nationalmannschaft an Bord geholt: Edward Iordănescu. Der 43-Jährige soll wieder Leben in den Betrieb bringen, hat aber gro‎ße Fu‎ßstapfen zu füllen: er ist der Sohn des ehemaligen gro‎ßen Spielers und Trainers Anghel Iordănescu, dessen Name mit vielen Glanzleistungen der Nationalmannschaft in den 1990er Jahren verbunden ist.

5.COVID-Welle auf dem Vormarsch

Rumänien hat in dieser Woche einen neuen Rekord bei der Zahl der innerhalb von 24 Stunden erfassten COVID-19-Fälle aufgestellt: Am Freitag wurden fast 20 000 neue Infekte gemeldet, mehr als an jedem anderen Tag seit Beginn der Pandemie. Die mit COVID verbundene Sterblichkeit ist jedoch jetzt bis zu zehnmal niedriger als im Oktober, als es fast genauso viele Fälle gab. Das Interesse an der Impfung ist nach wie vor sehr gering, aber relativ konstant, wobei etwa 4000 Menschen pro Tag ihre erste Dosis erhalten. Bislang haben mehr als 8 Millionen Rumänen mindestens eine Dosis erhalten, wobei die Impfquote bei der Bevölkerung über 12 Jahren bei 47,5 % liegt, wie der Leiter der Impfkampagne, der Arzt Valeriu Gheorghiță, am Donnerstag mitteilte. Unterdessen erklärte Gesundheitsminister Alexandru Rafila, dass innovative antivirale Behandlungen bald in Rumänien verfügbar sein werden. In den Krankenhäusern liegt die Bettenbelegung für COVID-Patienten bei 22 %, so dass die Schulen ihren Unterricht in der nächsten Woche fortsetzen können.

Öffentlicher Nahverkehr in Bukarest und Schulen bestreikt

Aus Unzufriedenheit über ihre Löhne und über andere personalpolitischen Fragen sind die Bus-Trolley- und Stra‎ßenbahnfahrer in der Hauptstadt am Donnerstag und Freitag in Totalstreik getreten. Hunderttausende Bukarester waren betroffen und mussten lange Wege zu Fu‎ß in Kauf nehmen. Die U-Bahn verkehrte weiterhin, war aber hoffnungslos überlastet. Die rumänischen Bildungsgewerkschaften haben inzwischen ihre Proteste mit einem zweistündigen Warnstreik fortgesetzt. Sie fordern von der Regierung die Auszahlung der Löhne nach einem Gesetz von 2017, nach dessen Vorschriften sie vor zwei Jahren eine Gehaltserhöhung von 16 % hätten erhalten sollen. Die Gewerkschafter fordern au‎ßerdem 6 Prozent des BIP für die Finanzierung des Bildungswesens, Zuschläge für Arbeitsbedingungen, Überstundenvergütung und eine Erhöhung der Zahl der Lehrerstellen. Bildungsminister Sorin Cîmpeanu hält die Forderungen für nachvollziehbar, appelliert aber an das Verständnis der Lehrer, zumal der Unterricht bereits durch den epidemiologischen Kontext beeinträchtigt wird.

Neue Ma‎ßnahmen für bezahlbare Energierechnungen

Die Lösung der Bukarester Regierung für die hohen Energierechnungen geht in zwei Richtungen: Die Tarifobergrenze wird gesenkt und die Verbrauchslimits werden erhöht. Die Ma‎ßnahmen für Haushalte und Unternehmen wurden von der Regierungskoalition vereinbart und gelten vom 1. Februar bis zum 31. März. Für Strom wird die Obergrenze von 1 Leu auf 0,8 Lei pro KWh sinken, während die Verbrauchsgrenze, für die dieser Preis berechnet wird, von 300 auf 500 KW steigt. Bei Gas sinkt die Obergrenze von 0,37 auf 0,31 Lei pro KWh, während die Verbrauchsgrenze für einen Zeitraum von fünf Monaten von 1.000 auf 1.500 KWh steigt. Gleichzeitig werden falsch ausgestellte Rechnungen neu berechnet. Wenn Kunden ihre Rechnungen nicht bezahlt haben, wird ihnen die Versorgung nicht abgestellt und keine Strafen werden berechnet. Die Ma‎ßnahmen werden durch eine Dringlichkeitsverordnung nächste Woche verabschiedet.

Nationaler Anti-Krebsplan vorgelegt

Ein Nationaler Krebsbekämpfungsplan mit realistischen und messbaren Zielen, der einen standardisierten Patientenverlauf definiert und sich auf die Finanzierung medizinischer Untersuchungen konzentriert, wurde in Bukarest vorgestellt. Im Februar dieses Jahres hat die Europäische Kommission den Europäischen Anti-Krebsplan ins Leben gerufen, mit dem 4 Milliarden Euro zur Finanzierung von Prävention, Forschung und Behandlung in der EU bereitgestellt werden. In der Folge wurde in Rumänien eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die den europäischen Plan in rumänisches Recht umsetzen soll. Rumänien verfügt derzeit über ein nationales Krebsprogramm bei der Nationalen Krankenversicherung, das einen Teil der Behandlungen und Tests bezahlt, sowie über mehrere Präventionsprogramme beim Gesundheitsministerium. Präsident Klaus Iohannis betonte, dass nun die Gelegenheit, aber auch die Mittel vorhanden sind, das Gesundheitssystem zu überdenken, das durch einen Mangel an angemessenen Investitionen über Jahrzehnte hinweg anfällig geworden ist.

Rumänien im Spannungsfeld Russland-NATO

Präsident Klaus Iohannis begrü‎ßte am Donnerstag die Ankündigung von US-Präsident Joe Biden, die US-Militärpräsenz in Rumänien an der Ostflanke der NATO zu verstärken, falls sich die Sicherheitslage verschlechtert. Die strategische Partnerschaft zwischen Rumänien und den USA und die Solidarität mit der NATO sind sehr stark – schrieb Klaus Iohannis auf Twitter. Er sagte auch, dass die strategische Partnerschaft zwischen Rumänien und Frankreich in der Schwarzmeerregion gestärkt werden wird, nachdem der französische Amtskollege Emmanuel Macron die Bereitschaft Frankreichs angekündigt hat, sich an der verstärkten Militärpräsenz der NATO in Rumänien zu beteiligen. Die Lage ist angespannt in Osteuropa, wo Russland mehr als 100.000 Soldaten an seiner Grenze zur Ukraine stationiert hat und Garantien dafür fordert, dass die NATO nicht nach Osten expandiert. Auch verlangt Moskau den Abzug der Truppen von Bündnismitgliedern im Osten, einschlie‎ßlich Rumänien.

Technische und finanzielle Hilfe für die Republik Moldau

Rumänien wird der Republik Moldau (in mehreren Bereichen weiterhin technische und finanzielle Hilfe leisten kann, um ihren europäischen Kurs zu unterstützen. Die einschlägige Entschlie‎ßung der Regierung in Bukarest war wichtig und notwendig, da das vorherige Hilfe-Abkommen vom April 2010 in Höhe von 100 Millionen Euro im März 2021 ausläuft. Somit haben die Verhandlungen für ein neuen Abkommens über die Umsetzung des Hilfsprogramms grünes Licht.

Neue Ma‎ßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie

Die Inzidenz der COVID-19-Erkrankungen in Bukarest und anderen rumänischen Gro‎ßstädten hat über einen Zeitraum von 14 Tagen die Schwelle von 3 Fällen je 1.000 Einwohner überschritten. Diese Städte befinden sich daher im sogenannten roten Szenario. Infolgedessen dürfen Restaurants und Cafés nur noch bis zu 30 % ihrer maximalen Platzkapazität betrieben werden, so ein Beschluss des Notstandsausschusses. Der Betrieb darf nur zwischen 17 und 22 Uhr stattfinden. Der Zutritt ist nur geimpften, getesteten und/oder geheilten Personen gestattet.

Weiteres Strafverfahren wegen Verdachts auf fiktive Impfungen

Fünf Personen wurden am Mittwoch bei 25 Razzien der Korruptionsermittler in Neamt und Iasi (Nordosten) festgenommen. Im Verfahren geht es um Fälschungs- und Korruptionsdelikte im Zusammenhang mit der illegalen Beschaffung von Bescheinigungen über die Impfung gegen COVID-19. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft wurden drei Ärzte, eine Krankenschwester und eine Mittelsperson festgenommen. Seit Mitte 2021 sollen sie gegen Schmiergeld Impfbescheinigungen für bestimmte Personen ausgestellt haben, zum Teil selbst ohne Nachweis eines Besuches in Arztpraxen oder Impfzentren. Ende letzten Jahres gab die Nationale Antikorruptionsbehörde bekannt, dass sie seit dem Ausbruch der Pandemie vor zwei Jahren 168 Strafverfahren im Zusammenhang mit der Gesundheitslage oder Scheinimpfungen eingeleitet habe. Demnach gab es in Rumänien die umfangreichste Untersuchung in der EU – 3.000 falsche Bescheinigungen sollen gegen Bestechung am Grenzübergang Petea (Nordwesten) ausgestellt worden sein. Seit Ausbruch der Pandemie wurden in Rumänien 1,8 Millionen COVID-19-Fälle registriert, und rund 60 000 Menschen, bei denen das neue Coronavirus diagnostiziert wurde, sind gestorben. Während Teile der Medien, Politik und Öffentlichkeit gegen die Impfung ankämpfen, hat das Land nach Bulgarien die zweitniedrigste Impfrate unter den 27 Mitgliedern der Europäischen Union.

Preise im Steilflug wegen Energiekrise

Rumäniens Justizminister Cătălin Predoiu fordert die Staatsanwaltschaft auf, in der Sache des steilen Anstiegs der Energiepreise zu ermitteln. Jegliche Art von Kriminalität im Zusammenhang mit den hohen Preisen sei aufzudecken, zu verhindern und wirksam zu bekämpfen, so der Minister. Dabei könnte es sich um Betrug, Amtsmissbrauch, unlauteren Wettbewerb und organisierte Kriminalität handeln. Laut Energieminister Virgil Popescu sollen sich rumänische Bürger, die ihre Strom- und Gasrechnungen als unrichtig empfinden, bei ihren Versorgern und notfalls bei der nationalen Energieregulierungsbehörde (ANRE) beschweren. Der Minister hat den Versorgungsunternehmen vorgeworfen, sich gegenüber den Verbrauchern unfair zu verhalten. Die Konzerne weisen diesen Vorwurf zurück und schieben die Verantwortung den Politikern zu. Unklarheiten in der Gesetzgebung in Bezug auf Entschädigungen und Rechnungsobergrenzen seien für die Situation verantwortlich. Die ANRE teilte mit, dass sie aufgrund der in letzter Zeit eingegangenen Beschwerden bei Dutzenden von Unternehmen Kontrollen eingeleitet habe.

Zentralbank versucht Inflationsbekämpfung

Die rumänische Nationalbank hat ihren geldpolitischen Zinssatz von 1,75 % pro Jahr auf 2 % angehoben und beschlossen, die Liquidität auf dem Geldmarkt fest im Griff zu behalten. Es ist die dritte Sitzung in Folge, in der die Zentralbanker den Leitzins anheben, um die Inflation, die schneller als erwartet steigt, unter Kontrolle zu halten. Bankexperten gehen davon aus, dass demnächst Geschäftsbanken Kredite an Haushalte und Unternehmen verteuern und die sehr niedrigen Zinsen für Spareinlagen anheben werden.

Europäisches Geld für den Aufschwung

Mehr als 1,9 Milliarden Euro sind am Donnerstag auf dem Konto des rumänischen Staates eingegangen. Dabei handelt es sich um die Vorfinanzierung des Darlehens, das Rumänien im Rahmen des EU-Konjunkturpakets gewährt wurde, nachdem die Ziele und Meilensteine für das vierte Quartal 2021 erreicht wurden – so das zuständige Ministerium in Bukarest. Der Betrag sei zu der ersten Vorfinanzierungstranche für die Zuschusskomponente zu addieren, die von der Europäischen Kommission am 2. Dezember 2021 überwiesen wurde und sich auf 1,85 Milliarden Euro belief.

Insgesamt wird erwartet, dass Bukarest mehr als 29 Milliarden Euro aus Brüssel als Zuschüsse und Darlehen zu günstigen Konditionen erhält.

Rumänien auf dem Weg zur Handball-Weltmeisterschaft

Die rumänische Herren-Handball-Nationalmannschaft hat sich für die zweite Phase der Vorrunde der Weltmeisterschaft 2023 qualifiziert, nachdem sie im letzten Spiel der Gruppe 3 der ersten Vorrunde die Nationalmannschaft des Nachbarlandes Moldau mit 33:23 besiegte. In den vorangegangenen Gruppenspielen besiegte Rumänien Israel mit 33:30 und die Israelis schlugen die Republik Moldau mit 42:31. Rumänien führt die Gruppe mit 6 Punkten an, gefolgt von Israel mit 4, der Republik Moldau mit 2 und Zypern mit 0 Punkten. Die zypriotische Mannschaft nahm wegen eines Ausbruchs von COVID-19 in der Mannschaft nicht am Turnier teil und verlor alle Spiele am so genannten grünen Tisch mit 0:10. Die beiden Erstplatzierten qualifizierten sich für die zweite Phase des Vorkampfes. Der vierfache Weltmeister Rumänien hat an 14 Ausgaben der Handball-Weltmeisterschaft teilgenommen, zuletzt 2011.

5. Corona-Welle 5 hat Rumänien erreicht

In Rumänien ist die Zahl der Coronavirus-Infektionen in der ersten Woche des Jahres rasch angestiegen, und die Behörden versuchen, damit fertig zu werden. Der Anstieg wird auf die neue, schneller übertragbare Omicron-Variante zurückgeführt, die bereits in weiten Teilen Europas und anderen Teilen der Welt grassiert. Die Regierung hat den Warnzustand verlängert und einige Ma‎ßnahmen ergriffen, um die Pandemie und ihre Auswirkungen zu begrenzen. Die Behörden haben insbesondere die Pflicht zum Tragen von Masken in geschlossenen und offenen Räumen wieder eingeführt. Stoffmasken, die unwirksam gegen Omicron sind, werden verboten, der Mundschutz muss jetzt medizinische oder FFP2 Standards erfüllen, da so ein erhöhter Schutz besteht. Au‎ßerdem wird das System der Lagebewertung nach der 14-tägigen kumulativen Inzidenzrate wieder eingeführt. So wird die Teilnahme an Aktivitäten bis zu 50 % der maximalen Platzkapazität dort erlaubt, wo die Quote unter oder gleich eine Neuinfektion je 1.000 Einwohner liegt, und bis zu 30 % der maximalen Platzkapazität, wenn die Quote höher ist. Au‎ßerdem wurde beschlossen, spezielle Bewertungszentren für Patienten mit COVID-19 einzurichten, um eine Überbelegung der Krankenhäuser zu vermeiden. Die Impfung der Bevölkerung ist trotz wiederholter Aufforderungen der Ärzte weiterhin ins Stocken geraten. Rumänien bleibt in dieser Hinsicht das zweitletzte Land in der Europäischen Union, nach dem Nachbarland Bulgarien.

15 Jahre in der EU

Seit nunmehr 15 Jahren ist Rumänien Mitglied der Europäischen Union. Zum Anlass der 15 Jährung des Beitritts erklärte Präsident Klaus Iohannis, dass der europäische Weg die einzige legitime Option für den langfristigen Wohlstand, die Stabilität und die Entwicklung des Landes sei. Der Erfolg der EU-Mitgliedschaft werde sowohl durch die anhaltende breite Unterstützung der Rumänen für die Union als auch durch den Wohlstand bestätigt, den die 15 Jahre der EU-Mitgliedschaft mit sich gebracht haben, so seinerseits Premierminister Nicolae Ciucă. Er erinnerte daran, dass europäische Gelder in Höhe von mehreren Milliarden Euro in das Land geflossen sind und weiterhin flie‎ßen und zu Investitionen beitragen, die den Lebensstandard und die Lebensqualität der Bürger verbessern. Rumänien habe es geschafft, sein Pro-Kopf-BIP zu Kaufkraftparitäten von 39 % des EU-Durchschnitts vor dem Beitritt auf 59 % nach neun Jahren zu steigern, und Prognosen zufolge könnte es in diesem Jahr über 66 % des EU-Durchschnitts erreichen. Die Freizügigkeit, auch im Warenverkehr, hat rumänischen Unternehmen und Produkten einen riesigen Markt erschlossen, und fast 80 % der rumänischen Exporte gehen heute in die EU.

Höhere Verdienste, aber auch höhere Preise

Seit dem 1. Januar wurden in Rumänien der Mindestlohn, der Rentenpunkt und die Sozialleistungen erhöht. Das gilt auch für das Kindergeld. Aber auch die Verbrauchsteuern auf fast alle Warenkategorien, einschlie‎ßlich Benzin, Diesel, Bier, Wein und Spirituosen, steigen, mit der einzigen Ausnahme von Zigaretten. Für die schätzungsweise 3,7 Millionen Verbraucher, die noch keinen Vertrag auf dem freien Markt haben, werden die Stromtarife je nach Anbieter um 50 bis 90 % steigen, aber die Menschen werden jetzt keine höheren Rechnungen bezahlen — eine Deckelung ist in Kraft und bis zum 31. März 2022 werden die Kosten für Haushalte teilsubventioniert

Eine neue Verzögerung in einem umstrittenen Prozess

Das Berufungsgericht in Bukarest hat das endgültige Urteil im Verfahren zum Brand im Club Colectiv in Bukarest, bei dem im Oktober 2015 65 Menschen getötet und mehr als 200 verletzt wurden, um weitere zwei Monate verschoben. Die Staatsanwaltschaft hat hohe Haftstrafen für den ehemaligen Bürgermeister Cristian Popescu Piedone, aber auch für Beamte der Kommunalverwaltung, die Eigentümer des Colectiv-Clubs, Feuerwehrleute, Pyrotechniker und Vertreter der Firma gefordert, die das Feuerwerk betreute, von dem der Brand ausgenagen war. Der Fall wurde Ende letzten Jahres abgeschlossen, aber die Richter verschoben das Urteil, das in der rumänischen Öffentlichkeit mit Spannung und Interesse erwartet wurde.

Schulunterricht beginnt wieder

Die Schüler der Sekundarstufe, der Gymnasien, der Berufsschulen und der weiterführenden Schulen in Rumänien haben am Montag nach der Winterpause den Unterricht wieder aufgenommen, obwohl sich die epidemiologische Situation verschlechtert hat. Nach dem vom Bildungsministerium genehmigten Kalender haben die Vorschul- und Grundschulklassen bis zum 9. Januar Ferien. Die nächsten Ferien, die Frühjahrsferien, sind vom 15. April bis 1. Mai angesetzt. Andererseits wurden die Kriterien für die Vergabe von Leistungsstipendien geändert, indem die Mindestdurchschnitssnote von 8,50 auf 9,50 bei einer Höchstnote von 10 angehoben wurde. Es wird geschätzt, dass mehr als 700.000 Studierende diesen finanziellen Anreiz verlieren werden.

Rumänien klagt vor dem EuGH

Rumänien hat diese Woche den Gerichtshof der Europäischen Union angerufen und verlangt die Aussetzung der Vorschriften im so genannten Mobilitätspaket, die ab nächsten Monat gelten sollen. Nach diesen Bestimmungen sind Speditionen in der Europäischen Union verpflichtet, ihre Fahrzeuge alle acht Wochen zur Firmenzentrale zu bringen. Wenn ein in Rumänien ansässiges Unternehmen Waren nach Mittel- oder Westeuropa transportiert, müssten ihre Laster alle zwei Monate in das Land zurückkehren, auch wenn es gerade keinen Beförderungsauftrag gibt, wodurch unnötig Kraftstoff verbraucht wird.