Radio România Internațional

Category: Wochenspiegel

  • Rückblick auf die Ereignisse der Woche 09.10.–13.10.2023

    Rückblick auf die Ereignisse der Woche 09.10.–13.10.2023





    Solidarität mit Israel — rumänisches Parlament verurteilt die Terroranschläge der Hamas und bekundet Solidarität mit Israel


    Das rumänische Parlament hat eine Solidaritätserklärung mit Israel verabschiedet und die terroristischen Angriffe der Hamas verurteilt. In dem Dokument hei‎ßt es, dass wirksamere Mechanismen erforderlich sind, um den Schutz von Freiheit, Demokratie und Menschenleben zu gewährleisten. Die Parlamentarier unterstützten das Recht des israelischen Staates, sich gegen den Terrorismus zu verteidigen und alle notwendigen Ma‎ßnahmen zum Schutz seiner Zivilbevölkerung zu ergreifen. Zu Beginn der gemeinsamen Sitzung beider Kammern des Parlaments legten die Senatoren und Abgeordneten eine Schweigeminute zum Gedenken an die Opfer der Terroranschläge gegen Israel ein.



    Vertreter aller Fraktionen verurteilten die Terroranschläge und bekundeten ihre Solidarität mit Israel. Der Fraktionsvorsitzende der regierenden PSD im Senat, Lucian Romașcanu, betonte, dass es absolut schmerzlich sei, in dieser Zeit zwei ungerechte und hasserfüllte Kriege erleben zu müssen, die keine Rechtfertigung haben. Die mitregierende PNL verurteilte ihrerseits die Terroranschläge aufs Schärfste und bekräftigte ihre Unterstützung für das souveräne Recht Israels auf Selbstverteidigung. Die in der Opposition befindliche USR wies darauf hin, dass die Urheber des Angriffs auf Israel um jeden Preis versuchen, die schmerzhaften Tragödien der Geschichte zu wiederholen, und betonte, dass es keine Rechtfertigung für den Terrorismus gibt. Die rechtsnationalistische AUR habe die Angriffe auf Israel seit Anfang an verurteilt, so der Vorsitzende der Partei, George Simion, der zudem sagte, dass die Verpflichtung zu Frieden und Dialog bekräftigt werden müsse. Und schlie‎ßlich bekundete auch der Ungarnverband UDMR seine volle Solidarität mit Israel und dem jüdischen Volk.



    Indessen gab Premierminister Marcel Ciolacu bekannt, dass die überwiegende Mehrheit der rumänischen Staatsbürger, die sich in Israel befanden, nach den blutigen Anschlägen der Hamas ausgeflogen wurden und sicher in Rumänien angekommen sind. Dabei handelte es sich um mehr als 2 000 Personen. Ciolacu dankte den beteiligten Institutionen, dem Au‎ßenministerium und der nationalen Fluggesellschaft TAROM für ihren Einsatz. Laut jüngsten Medienberichten sind bei den Terroranschlägen auch zwei Menschen mit doppelter — rumänischer und israelischer — Staatsbürgerschaft ums Leben gekommen.



    Ukrainischer Präsident Wolodymyr Selenskyj zu Besuch in Bukarest


    Rumänien und die benachbarte Ukraine haben beschlossen, die bilateralen Beziehungen auf den Stand einer strategischen Partnerschaft zu vertiefen, der höchsten Stufe der Zusammenarbeit zwischen zwei Ländern. Eine entsprechende gemeinsame Erklärung wurde von den Präsidenten Klaus Iohannis und Wolodymyr Selenskyj unterzeichnet, der am Dienstag erstmals seit Beginn des Krieges Bukarest besuchte. Dem Kiewer Staatschef wurde zugesichert, dass Rumänien die Ukraine weiterhin unterstützen wird, auch militärisch, und dass ein neuer Getreidekorridor auf dem Schienenweg durch die Republik Moldau nach Rumänien eröffnet werden soll. Die ukrainische Armee werde Flugabwehr- und Artilleriesysteme von Rumänien erhalten, sagte Präsident Selenskyj nach seinen Unterredungen mit hochrangigen Vertretern der Bukarester Politik.



    Rumänien wird die Ukraine so lange unterstützen, wie es nötig ist, sagte seinerseits Präsident Klaus Iohannis, der hinzufügte, dass die Unterstützung des Nachbarlandes von strategischer Bedeutung sei. In Bukarest traf der ukrainische Präsident auch mit den Präsidenten der beiden Parlamentskammern und mit Premierminister Marcel Ciolacu zusammen und legte einen Kranz am Denkmal für den Unbekannten Soldaten nieder. Au‎ßerdem kündigte er an, dass in den kommenden Wochen ein gemeinsames Treffen von ukrainischen und rumänischen Regierungsvertretern vorbereitet werden soll.



    Russische Kampfdrohne erneut auf rumänischem Gebiet im Donaudelta abgestürzt — Verteidigungsminister steht Rede und Antwort im Parlament


    Verteidigungsminister Angel Tîlvăr gab am Mittwoch vor dem Plenum des Senats bekannt, dass die Untersuchung der im Donaudelta gefundenen Drohnenbruchstücke abgeschlossen sei und der Bericht der Generalstaatsanwaltschaft vorgelegt wurde. Dem Minister zufolge sei das rumänische Hoheitsgebiet kein Ziel gewesen, denn der Einschlag sei zufällig erfolgt und die Drohnen haben keinen Sprengstoff enthalten. Die Flugkörper konnten vom Frühwarnsystem nicht erkannt werden, weil sie in sehr geringer Höhe flogen, sagte noch der rumänische Verteidigungsminister.



    Der Minister war von der Fraktion der in der Opposition befindlichen USR-Senatoren aufgefordert worden, im Rahmen der sogenannten Regierungsanhörung“ Rede und Antwort zu diesem Thema zu stehen. Die Regierungsanhörung ist ein Verfahren, das Teil des parlamentarischen Kontrollmechanismus ist, den die Legislative gegenüber der Regierung ausübt. Minister Angel Tîlvăr versicherte, dass Rumänien als NATO-Mitgliedstaat unter Schutz stehe sei und seine Bürger nicht in Gefahr seien. Ferner fügte er hinzu, dass die Luftüberwachungssysteme im Donaudelta in der Nähe der ukrainischen Häfen, die von den russischen Streitkräften verstärkt angegriffen werden, kürzlich aufgerüstet worden seien.



    Oberster Verteidigungsrat veranlasst die Gründung einer interinstitutionellen Gruppe für den Kampf gegen Drogen


    Der Oberste Rat für Nationale Verteidigung hat am Donnerstag in Bukarest die Gründung einer interinstitutionellen Arbeitsgruppe zur wirksamen Vorbeugung und Bekämpfung des Drogenhandels und -konsums beschlossen. Die Arbeitsgruppe wird sich aus Staatssekretären, Vertretern des Nachrichtendienstes SRI, Staatsanwälten und Experten zusammensetzen und soll von der Regierung koordiniert werden.



    Der Vorsto‎ß gilt als Verschärfung der einschlägigen Gesetzgebung. Es ist das erste Mal in der institutionellen Geschichte des Obersten Verteidigungsrates, dass der Drogenhandel und -konsum als gravierende Risiken für die individuelle und nationale Sicherheit behandelt werden. Um den Aktionsplan in die Praxis umzusetzen, wird die Exekutive eine Reihe von Ma‎ßnahmen ergreifen. Dazu gehören die Analyse des rechtlichen Rahmens für den Drogenhandel und -konsum und die Unterbreitung von Vorschlägen zur Änderung und Ergänzung der Rechtsvorschriften, um Schlupflöcher zu schlie‎ßen und den Spielraum für eine spekulative Auslegung der gesetzlichen Bestimmungen zu begrenzen.



    Die Entscheidung kommt im Zusammenhang mit einem tragischen Unfall, der sich im Sommer in der Nähe eines Ferienorts am Schwarzen Meer ereignete. Ein 19-Jähriger Autofahrer unter Drogeneinfluss hatte zwei Jugendliche mit tödlichen Folgen überfahren und drei weitere verletzt. Die Aufsichtsbehörde des Innenministers stellte nachträglich eine Reihe von Unregelmä‎ßigkeiten bei der Verkehrspolizei fest, die den Unfall begünstigt haben sollen. Bei einer Routinekontrolle kurz vor dem Unfall waren im Auto des mutma‎ßlichen Täters Drogen gefunden worden, doch die sich im Einsatz befindenden Verkehrspolizisten hatten keine Drogentests dabei und lie‎ßen den Jugendlichen nach Protokollierung des Fundes weiterfahren.



    Ebenfalls am Donnerstag hat die Regierung eine Erhöhung der Stellenanzahl beim Dezernat für die Bekämpfung der organisierten Kriminalität und des Terrorismus (DIICOT) beschlossen, wie Justizministerin Alina Gorghiu mitteilte. Der Ministerin zufolge soll das Dezernat künftig auf insgesamt 50 Stellen ausgebaut werden, darunter 25 Staatsanwälte allein für die Drogenbekämpfung.

  • Rückblick auf die Woche 30.09.-6.10.2023

    Rückblick auf die Woche 30.09.-6.10.2023

    Rumänischer Staatspräsident auf dem Gipfel der Europäischen Politischen Gemeinschaft


    Im Zusammenhang mit den Angriffen auf ukrainische Donauhäfen werden zusätzliche Drohnenabwehrsysteme nach Rumänien gebracht, hat Präsident Klaus Iohannis am Donnerstag und Freitag auf dem Gipfel der Europäischen Politischen Gemeinschaft und dem informellen Treffen des Europäischen Rates in Granada angekündigt. Er bezeichnete diese Angriffe auf ukrainische Häfen als Kriegsverbrechen, da es sich dort ausschlie‎ßlich um zivile Infrastruktur handelt. Zentrales Thema des Gipfels war die Ukraine und die EU-Erweiterung. Diesbezüglich sagte Klaus Iohannis, dass es für die Ukraine und Moldawien sehr wichtig sei, rasche Schritte in Richtung europäische Integration zu unternehmen.



    Ferner drückte sich der rumänische Staatschef für eine Beschleunigung des europäischen Kurses für die westlichen Balkanstaaten aus. Iohannis bezeichnete jedoch die Frist 2030 für die nächste Erweiterungswelle als unrealistisch. Klaus Iohannis führte au‎ßerdem gemeinsam mit dem norwegischen Ministerpräsidenten Jonas Gahr Store den Vorsitz bei einem Runden Tisch zu den Themen Energie, Umwelt und Klimawandel. Auch hier erinnerte das Staatsoberhaupt daran, dass die EU beschlossen hat, die Ukraine und die Republik Moldau in den europäischen Energiemarkt zu integrieren und den Beitrittskandidaten den Zugang zur gemeinsamen europäischen Gasbeschaffungsplattform zu öffnen.



    Au‎ßenministerin Luminița Odobescu auf Staatsbesuch in KIew


    Die rumänische Au‎ßenministerin Luminița Odobescu betonte am Montag in Kiew, wie wichtig es sei, die multidimensionale Unterstützung der EU für die Ukraine so lange wie nötig fortzusetzen. Nach Angaben des Au‎ßenministeriums in Bukarest verwies die Ministerin auf die anhaltenden russischen Angriffe auf die zivile Infrastruktur in der Ukraine in unmittelbarer Nähe Rumäniens, die ein Sicherheitsrisiko darstellen, und betonte die Notwendigkeit eines langfristigen regionalen strategischen Ansatzes, der auch die Republik Moldau einschlie‎ßt. Luminița Odobescu: “Rumänien hat die längste Grenze zur Ukraine. Russlands Angriffe auf die zivile Infrastruktur der Ukraine, einschlie‎ßlich der Donauhäfen an der Grenze zu Rumänien, verschlimmern die Situation. Diese Angriffe haben nicht nur wirtschaftliche Folgen für die Ukraine, sondern auch für die Weltwirtschaft, z. B. für die Ernährungssicherheit. Auch die Schifffahrt auf der Donau und dem Schwarzen Meer ist bedroht. Rumänien versucht, der Ukraine zu helfen, indem es den Transit über die sogenannten Solidaritätskorridore anbietet”.



    In Bezug auf den europäischen Kurs der Ukraine brachte Luminița Odobescu ihre Unterstützung für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und der Republik Moldau bis Ende des Jahres zum Ausdruck und begrü‎ßte in diesem Zusammenhang die Fortschritte, die die Ukraine bei der Umsetzung der Empfehlungen der Europäischen Kommission erzielt hat.



    Zum Tag der deutschen Einheit, Botschafter Gebauer drückt Unterstützung für den Schengen-Beitritt Bukarests


    Deutschland unterstützt weiterhin nachdrücklich den “verdienten” Beitritt Rumäniens zum Schengen-Raum, der sowohl im Interesse Rumäniens als auch Deutschlands und der gesamten Europäischen Union liegen würde. Diese Erklärung gab der deutsche Botschafter in Bukarest, Peer Gebauer, auf dem Empfang zum Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober ab. Er erinnerte daran, dass Rumänien alle technischen Voraussetzungen erfüllt hat, um Teil des europäischen Freizügigkeitsraumes zu werden: “Ich versichere Ihnen, dass die überwältigende Mehrheit der EU-Staaten Rumänien und Bulgarien in diesem Bestreben unterstützt und sich alle bemühen werden, eine Lösung zu finden, damit beide Staaten so bald wie möglich Teil von Schengen werden”, fügte der deutsche Botschafter hinzu. Präsident Klaus Iohannis, der an der Veranstaltung in Bukarest teilnahm, lobte die anhaltende Unterstützung Berlins für den Schengen-Beitritt Rumäniens und sagte, dass die EU und die euro-atlantischen Länder gemeinsam handeln müssen, um ihre Werte zu schützen. Ministerpräsident Marcel Ciolacu sagte seinerseits, die Schengen-Barriere sei “das letzte Überbleibsel der Teilung Europas”.



    Fazit der IWF-Mission in Bukarest


    Die rumänische Regierung muss der Steuererhebung und der Abschaffung von Steuerbefreiungen Priorität einräumen, mahnten die Experten des IWF zum Abschluss ihrer regelmä‎ßigen Mission zur Bewertung der Entwicklung der rumänischen Wirtschaft. Die Delegation des Fonds führte in Bukarest Gespräche mit Vertretern der rumänischen Behörden und analysierte die durchgeführten oder für die nächste Zeit geplanten finanzpolitischen Ma‎ßnahmen. Das Paket der fiskalischen Ma‎ßnahmen, das die Regierung umsetzen will, ist ein Schritt in die richtige Richtung, aber es müssen noch einige Anpassungen vorgenommen werden, auch wenn es die Politik in einigen Bereichen verbessert – sagte der Leiter der IWF-Mission in Rumänien, Jan Kees Martijn. Der IWF-Experte ist der Ansicht, dass noch Investitionen notwendig sind, um das Bildungs- und Gesundheitssystem auf EU-Niveau zu bringen.



    Der IWF schätzt auch, dass das rumänische Haushaltsdefizit in diesem Jahr 6 % betragen wird und im nächsten Jahr auf 5 % sinken könnte, wobei Bukarest ein Defizit von 3 % anstreben sollte. Andererseits gab die Nationalbank in ihrer Einschätzung bekannt, dass das von der Regierung zur Sanierung des Haushalts vorgesehene Steuerpaket auch die Inflationsrate beeinflussen wird. Den Schätzungen der BNR zufolge wird dieser Indikator bis zum Jahresende weiter sinken. Gleichzeitig gab die Zentralbank bekannt, dass sie beschlossen hat, den geldpolitischen Zinssatz seit Januar unverändert bei 7 % pro Jahr zu belassen.


  • Rückblick auf die Woche 25.09. – 29.09.2023

    Rückblick auf die Woche 25.09. – 29.09.2023

    Steuerma‎ßnahmen vor dem Parlament


    Die Koalitionsregierung in Bukarest hat am Dienstag im Parlament die Vertrauensfrage für eine umfassende Steuer- und Haushaltsreform gestellt, eine der weitreichendsten der letzten Jahre. Das Paket bringt eine zusätzliche Steuer auf die Gewinne von Banken oder Gro‎ßunternehmen. Vermögenswerte, die aus illegalen Aktivitäten stammen, werden eingezogen, und Beträge, die nicht gerechtfertigt werden können, werden mit 70 % besteuert. IT-Beschäftigte, die mehr als 10.000 Lei (ca. 2.000 Euro) verdienen, müssen Steuern zahlen, nachdem sie bisher davon befreit waren. Staatsangestellte, die mehr als 8.000 Lei (ca. 1.600 Euro) netto verdienen, sollen keine Urlaubsgutscheine oder Essenszuschüsse mehr erhalten. Eine Sondersteuer wird von Personen gezahlt, die Wohnungen im Wert von mehr als 500.000 Euro besitzen – es sei denn, die zahlen Raten dafür. Die Reform sieht auch eine Mindestumsatzsteuer, Kürzungen bei leitenden Positionen im Haushaltssystem und Obergrenzen für bestimmte Zulagen vor. Der unabhängige Wirtschafts- und Sozialrat hat davor gewarnt, dass die Deckung des Haushaltsdefizits durch eine höhere Steuerbelastung des Privatsektors nach hinten losgehen könnte. Die liberale Oppositionspartei wird die Ma‎ßnahmen vor dem Verfassungsgericht anfechten.



    Senatspräsident Nicolae Ciucă in Irland


    Der Präsident der Oberkammer des Parlaments, Nicolae Ciucă, hat auf der Europäischen Konferenz der Parlamentspräsidenten der Mitgliedsstaaten des Europarats in Dublin gewarnt, dass Populismus die Demokratie untergrabe und die Bürgerrechte für alle gefährde. 
Im Zusammenhang mit dem Krieg an den Landesgrenzen seien die Rolle der nationalen Parlamente beim Wiederaufbau der Ukraine und die Herausforderungen für die repräsentative Demokratie in instabilen Zeiten Themen von gro‎ßem Interesse für Rumänien als EU- und NATO-Mitglied. Rumänien werde der Ukraine beim Wiederaufbau des Landes weiterhin zur Seite stehen, ein Prozess, der mit Reformen zur Stärkung der Bürgerrechte und Freiheiten einhergehen müsse, so Nicolae Ciucă. Zu den diskutierten Themen gehörten die Folgen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine und die Rolle der nationalen Parlamente beim Wiederaufbau des Landes, die Herausforderungen für die Demokratie in instabilen Zeiten sowie Gleichheit und Vielfalt in der öffentlichen Vertretung.



    Koordinierung bei russischen Angriffen an der Donau


    Rumänien, das eine 650 km lange gemeinsame Grenze mit der Ukraine hat, stimmt sich fortlaufend mit den NATO-Verbündeten über die Entwicklungen an seiner Grenze ab, nachdem auf rumänischem Hoheitsgebiet im Donaudelta mehrere, höchstwahrscheinlich russische, Drohnensplitter entdeckt wurden. Ein Vorfall ereignete sich Anfang dieser Woche auf der ukrainischen Seite der Donau, in der Gegend von Orlovka, wo Drohnen in der Nähe einer Fähre, die rumänische Reisende nach Isaccea brachte, abstürzten. Danach organisierte der Verteidigungsstab eine Videokonferenz mit Vertretern der lokalen Behörden der Kreise Braila, Constanta, Galati und Tulcea, die alle an der Donau liegen. Auf der Tagesordnung standen eine Darstellung der Sicherheitslage, der Prozess der öffentlichen Kommunikation der Armee, Themen zur Vorbereitung der Bevölkerung, der Wirtschaft und des Territoriums auf die Verteidigung sowie die rechtlichen Zuständigkeiten der verschiedenen Institutionen des nationalen Verteidigungssystems. Andererseits hat das Verteidigungsministerium das Parlament förmlich um die Genehmigung angefragt, den Kauf von 32 F-35-Militärflugzeugen aus den Vereinigten Staaten anzustreben, um die Entwicklung und Aufrechterhaltung robuster und widerstandsfähiger Verteidigungsfähigkeiten zu unterstützen. Der Deal ist ein Rekord für die rumänischen Streikräfte – 6,5 Milliarden Dollar – und wird für den Kauf von Flugzeugen, Triebwerken, logistische Unterstützung, Piloten- und Personalschulung und Flugsimulatoren verwendet. Letztes Jahr beschloss Rumänien, 32 gebrauchte F-16-Kampfjets aus Norwegen zu kaufen, zusätzlich zu den 17 Flugzeugen, die es 2016 von Portugal erworben hatte. Rumänien erhöhte seine Verteidigungsausgaben in diesem Jahr von 2 auf 2,5 % des BIP.



    IWF-Experten wieder in Rumänien


    Ein Team des IWF ist in Bukarest, um die rumänische Wirtschaftslage zu überprüfen. Die internationalen Experten werden bis zum 4. Oktober mit Vertretern des Finanzministeriums, der Nationalbank und anderen Regierungsstellen über die Wirtschaftspolitik und die jüngsten Entwicklungen diskutieren. Auch mit Vertretern des Privatsektors und von Nichtregierungsorganisationen sind Gespräche vorgesehen. Währenddessen hat die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) in ihrem jüngsten Bericht ihre Schätzungen für die Entwicklung der rumänischen Wirtschaft nach unten korrigiert. Es wird erwartet, dass das rumänische BIP in diesem Jahr statt 2,5% um nur 1,8 % wächst- Im nächsten Jahr soll sich das Wachstum auf 3,2 % beschleunigen. Das Haushaltsdefizit könnte im Jahr 2023 7 % des BIP erreichen und damit höher sein als die vin der Regierung als Ziel vorgegebenen 4,4 %, so der Bericht weiter.

  • Rückblick auf die Ereignisse der Woche 18.09 – 22.09.2023

    Rückblick auf die Ereignisse der Woche 18.09 – 22.09.2023

    Präsident Klaus Iohannis vor der UNO


    Der rumänische Präsident Klaus Iohannis hat in seiner Rede vor der 78. Sitzung der UN-Generalversammlung gefordert, dass die gesamte Schwarzmeerregion vor den Auswirkungen des Krieges Russlands gegen die Ukraine geschützt werden müsse. In seiner Rede sagte er, “dieser Krieg habe gezeigt, dass der Schwarzmeerraum mehr Aufmerksamkeit auf globaler Ebene erfordere, da er für die transatlantische Sicherheit von strategischer Bedeutung sei”. 
Klaus Iohannis forderte au‎ßerdem Russland auf, den Transport ukrainischen Getreides über das Schwarze Meer freizugeben, und warf Moskau vor, die weltweite Nahrungsmittelkrise zu verschärfen. Das Thema der ukrainischen Getreideexporte sprach Iohannis auchbei seinen Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Zelenski, der Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen und der stellvertretenden bulgarischen Premierministerin Mariya Gabriel an. Der Präsident erklärte, man habe Lösungen für den Umgang mit den ukrainischen Getreideexporte gefunden, um die Interessen rumänischen Landwirte nicht zu beeinträchtigen. Dazu gehäre die Schaffung eines Zulassungssystems. In seiner Rede vor den Staats- und Regierungschefs der Welt vor der UN-Generalversammlung erklärte Klaus Iohannis au‎ßerdem, dass Rumänien über die Auswirkungen des Klimawandels, der Umweltverschmutzung und der Energieunsicherheit besorgt sei und sichtbare Anstrengungen zu deren Bekämpfung unternehme.



    Rumänien und die Ziele der nachhaltigen Entwicklung


    In New York hielt der rumänische Staatspräsident eine Rede auch auf dem Gipfel für nachhaltige Entwicklungsziele, der am Rande der UN-Generalversammlung stattfand. Bei dieser Gelegenheit erklärte er, dass Rumänien bereits 62 % seiner nationalen Ziele für die Umsetzung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung erreicht und bei den Zielen im Zusammenhang mit dem Umweltschutz und der Begrenzung des Klimawandels erhebliche Fortschritte erzielt habe. Iohannis führte aus, dass Rumänien ein Partner beim Aufbau einer nachhaltigen Gesellschaft und Wirtschaft sei, und wies darauf hin, dass die internationale Gemeinschaft in den verbleibenden sieben Jahren bis 2030 ihre Zusammenarbeit verstärken müsse, da ergebniswirksame Ma‎ßnahmen nicht ohne Einigkeit, Solidarität und ein starkes Engagement im multilateralen Rahmen möglich seien.



    Steuer- und Haushaltspaket in der öffentlichen Debatte


    Das rumänische Finanzministerium hat eine öffentliche Debatte über den Gesetzesentwurf zu steuer- und haushaltspolitische Ma‎ßnahmen eingeleitet, der fast zwei Monate lang von den beiden Mitgliedern der Regierungskoalition ausgehandelt wurde. Die Vorlage, für die die Regierung die Vertrauensfrage im Parlament stellt, sieht vor, dass Kleinstunternehmen mit einem Umsatzsteuersatz von 1 % belegt werden, wenn sie weniger als 60.000 € verdienen. Wenn sie diesen Betrag überschreiten, werden sie mit 3 % der Umsäztze besteuert. Der gleiche Satz gilt für Unternehmen in den Bereichen Software, Computerspiele, Rechtswesen und Gesundheitswesen. Beschäftigte im Baugewerbe und in der Lebensmittelindustrie werden ebenfalls krankenversicherungspflichtig, und IT-Beschäftigte zahlen Einkommenssteuer auf Beträge über 10.000 Lei (umgerechnet etwa 2.000 €). Für gro‎ße Unternehmen wird au‎ßerdem eine Mindestumsatzsteuer eingeführt, und bei Banken kassiert der Staat eine zusätzliche Umsatzsteuer von 1 % erhoben. 
Die Mehrwertsteuer steigt auch für den Wohnungsbau, den EInbau von Fotovoltaikanlagen sowie alkoholfreies Bier und Lebensmittel mit hohem Zuckergehalt. 
Die Verbrauchssteuer auf Tabak und Alkohol wird erhöht, und ab Anfang nächsten Jahres wird das Finanzamt 70 % der nicht nachweisbaren Einkünfte einziehen. Urlaubsgutscheine werden ab dem nächsten Jahr auf 1.600 Lei erhöht, aber nur für Angestellte im Haushaltssystem mit einem Nettoeinkommen von höchstens 8.000 Lei gewährt. Was die Ausgabenkürzungen anbelangt, so sieht das Dokument eine Verringerung der Zahl der Staatssekretärsposten um mindestens 25 %, die Streichung unbesetzter Stellen und die Begrenzung der Führungspositionen sowohl im öffentlichen Apparat als auch in autonomen Einrichtungen mit staatlichem Kapital vor. Die Behörden behaupten, dass die neuen Bestimmungen das Haushaltsdefizit verringern und das Risiko des Verlustes von EU-Mitteln in Milliardenhöhe beseitigen werden.



    Einfacher Antrag gegen Gesundheitsminister


    Ein sogenannter einfacher Antrag der Opposition gegen den Gesundheitsminister, den Sozialdemokraten Alexandru Rafila, ist an der Abgeordnetenkammer in Bukarest abgeprallt. Über den Antrag, der von 56 Vertretern der USR und der Partei der Rechten Kraft unterzeichnet wurde, stimmte die Kammer am Mittwoch ab. Die Opposition kritisiert insbesondere die fehlerhafte Steuerung der Projekte zur Einrichtung neuer Krankenhäuser. Sie wirft Rafila au‎ßerdem vor, sich seit mehr als zwei Jahren zu weigern, Vorschriften zur Umsetzung des Gesetzes über Krenkenhausinfektionen zu erlassen und das nationale Programm zur Krebsbekämpfung in den Sand zu setzen. Der Gesundheitsminister – der ersteMinister, der zu Beginn der Legislaturperiode mit einem einfachen Antrag der Opposition konfrontiert war – wies alle Vorwürfe zurück – die urheber des Antrags seien Demagogen.



    Internationales George-Enescu-Festival geht zu Ende


    Die letzten Tage der 26. Ausgabe des Internationalen George-Enescu-Festivals in Bukarest sind angebrochen. Fast einen Monat lang traten mehr als 3 500 Künstler in 90 Konzerten auf. Gro‎ßzügigkeit durch Musik war das diesjährige Motto, so rückblickend der neue künstlerische Leiter des Festivals, der Dirigent Cristian Măcelaru, der den Namensgeber des Festivals, den Komponisten George Enescu zitierte: “In der Kunst, in der Literatur, in der Musik ist nichts dein, wenn du es nicht einem anderen schenkst. Dieser Austausch sei es, der letztendlich Kunst erschaffte, sagte Măcelaru.




  • Rückblick auf die Ereignisse vom 04.09.2023 bis zum 08.09.2023

    Rückblick auf die Ereignisse vom 04.09.2023 bis zum 08.09.2023


    Die Theorie: Russische Drohne in Rumänien abgestürzt



    Das Nordatlantische Bündnis bekräftigt seine Solidarität mit Rumänien, nachdem es über den Vorfall in der Nähe seiner Grenze zur Ukraine informiert wurde, bei dem möglicherweise Fragmente einer russischen Drohne gefunden wurden. Wir werden die Situation weiterhin aufmerksam beobachten und mit unserem Verbündeten Rumänien in Kontakt bleiben, wie die NATO in einer Erklärung mitteilte. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte, dass es keine Informationen über einen absichtlichen russischen Angriff gebe. Der Vorfall zeige das Risiko eines Unfalls“, der durch den Krieg in der Ukraine verursacht werden kann, und erinnerte daran, dass es in Polen ähnliche Vorfälle gegeben habe. Die rumänische Armee teilte mit, dass Spezialisten des Verteidigungsministeriums in der Nähe des Dorfes Plauru Proben genommen hätten. Der Sprecher des Ministeriums teilte mit, dass Maßnahmen zur Stärkung der technischen Kapazitäten für die Überwachung und Sicherung des Luftraums ergriffen wurden. Der Staatspräsident Klaus Iohannis sagte, wenn sich bestätige, dass die Drohne Russland gehöre, wurde die Souveränität und territoriale Integrität Rumäniens verletzt. Am Vortag hatte das Staatsoberhaupt noch erklärt, dass keine Drohne und kein anderes Gerät auf rumänisches Gebiet gefallen ist. Die russischen Truppen zielen häufig auf die ukrainischen Flusshäfen von Ismail und Reni. Diese Häfen sind für ukrainische Exporte von Bedeutung, nachdem Russland sich im Juli aus dem Abkommen über den Getreidetransit über das Schwarze Meer zurückgezogen hat. Die Stadt Reni liegt etwa 13 Kilometer Luftlinie von der rumänischen Stadt Galati entfernt, während Ismail am Chilia-Arm der Donau liegt, der die Grenze zwischen Rumänien und der Ukraine bildet.




    Regionalgipfel in Bukarest



    Am Mittwoch fand in Bukarest das Gipfeltreffen der Drei-Meeres-Initiative statt, der Mitgliedstaaten der Europäischen Union angehören, die zwischen der Ostsee, dem Schwarzen Meer und dem Adriatischen Meer liegen. Griechenland wurde das 13. Mitglied der Initiative und die Ukraine und Moldau wurden assoziierte Partner. Die Staats- und Regierungschefs der teilnehmenden Länder bekräftigten ihre Unterstützung für die Ukraine und verurteilten erneut die russische Invasion, die vor eineinhalb Jahren begann. Am Donnerstag fand das Wirtschaftsforum der Drei-Meere-Initiative statt, an dem über tausend Vertreter aus Wirtschaft, Politik und Zivilgesellschaft teilnahmen. Die rumänischen Behörden bekundeten ihr Interesse an Projekten zur Verbesserung der Interkonnektivität in der Region.




    Regierung übernimmt die Verantwortung für den Abbau des Haushaltsdefizits



    Marcel Ciolacu, der sozialdemokratische Regierungschef der Koalition aus Sozialdemokraten und Liberalen, sagte am Dienstag, dass er bis Ende dieses Monats im Parlament die Verantwortung für den Haushaltsdefizitabbau übernehmen wird. Das Maßnahmenpaket umfasst die Bekämpfung der Steuerhinterziehung, die Experten zufolge in einigen Sektoren bereits generalisiert ist, Reformen im zentralen und lokalen Verwaltungssystem, das Experten zufolge ebenfalls aufgebläht ist, und eine Steuerreform, die als Meilenstein in dem mit Brüssel vereinbarten nationalen Konjunktur- und Resilienzplan enthalten ist. Da die Sozialdemokraten und die Liberalen das Parlament dominieren, ist es wahrscheinlich, dass die von Ciolacu versprochenen Reformen nach ihrer Einigung umgesetzt werden und die Regierung weiterhin im Amt bleibt. Die beiden Parteien, USR und AUR, die sich für ideologisch unvereinbar erklären, kündigten an, in der laufenden Legislaturperiode getrennte Misstrauensanträge gegen das Kabinett zu stellen.




    Verhaftungen im Fall Crevedia



    Die Eigentümer des Unternehmens, das die Flüssiggastankstelle in Crevedia besitzt, in der sich im vergangenen Monat zwei Explosionen ereigneten, die zahlreiche Opfer forderten, wurden für 30 Tage in Untersuchungshaft genommen. Die Staatsanwaltschaft hat mehrere Immobilien und Bankkonten beschlagnahmt, um die Entschädigung der Opfer zu gewährleisten. Laut den Behörden wurden infolge der Explosionen am 26. August fünf Menschen getötet, mehr als 50 wurden verletzt. Sechs Häuser wurden völlig und fast 80 teilweise zerstört. Die Eigentümer des Unternehmens werden beschuldigt, mindestens drei Jahre lang systematisch Verstöße gegen die gesetzlichen Vorschriften für die Lieferung, den Transport, den Transfer und die Lagerung von Flüssiggas begangen zu haben.




    Eine Premiere bei der US-Open



    Die rumänische Tennisspielerin Sorana Cîrstea hat sich erstmals für das Viertelfinale der US Open qualifiziert. Sie unterlag der Tschechin Karolina Muchova. Cîrstea erzielte bei dem Turnier in New York ihre beste Leistung. Sie hatte nur einmal ein Grand-Slam-Viertelfinale erreicht, nämlich im Jahr 2009 in Roland Garros, als sie noch 19 Jahre alt war. Dank der Punkte in Flushing Meadows rückt sie in der WTA-Rangliste auf Rang 26 vor. In Abwesenheit der ehemaligen Weltranglistenersten Simona Halep, die wegen Dopingvorwürfen für ein Jahr gesperrt wurde, scheint Sorana Cîrstea laut der Sportpresse de facto die Führung im rumänischen Tennis übernommen zu haben.

  • Rückblick auf die Ereignisse vom 28.08. bis zum 01.09.2023

    Rückblick auf die Ereignisse vom 28.08. bis zum 01.09.2023


    Ein neues Drama in Rumänien



    Am 26. August wurde die Gemeinde Crevedia in der Nähe von Bukarest in die Liste der rumänischen Tragödien aufgenommen, die hätten vermieden werden können. Bei verheerenden Explosionen in einer Flüssiggas-Tankstelle in dem Ort gab es Tote und Dutzende von Verletzten, die meisten von ihnen Feuerwehrleute, die nach der ersten Explosion eingriffen. Trotz unterschiedlicher Opferzahlen ist der Vergleich mit der Tragödie im Club Colectiv in Bukarest, bei der mehr als 60 junge Menschen ums Leben kamen, gerechtfertigt, insbesondere, wenn die Untersuchungen Missbrauch und Illegalität bestätigen, die den Betrieb der Tankstelle seit 2020 ermöglichten. Die Generalstaatsanwaltschaft untersucht die Explosionen, die Militärstaatsanwaltschaft untersucht das Verhalten der Tankstellenbetreiber. Die Direktion für Korruptionsbekämpfung untersucht ihrerseits mögliches Fehlverhalten von Beamten, die die Genehmigung der LPG-Tankstelle kontrollieren sollten. Wie immer in solchen Fällen werden Behörden mobilisiert und führen landesweit umfangreiche Kontrollen durch. Dabei wurden weitere Unregelmä‎ßigkeiten an Tankstellen in Rumänien festgestellt. Die Presse hat erfahren, dass einer der Anteilseigner des Unternehmens, dem die Flüssiggas-Tankstelle gehört, der Sohn eines PSD-Bürgermeisters ist, der auch ein gro‎ßzügiger Parteisponsor ist. In zehn Jahren soll der Umsatz des Unternehmens, das zahlreiche Verträge mit dem Staat abgeschlossen hat, um fast das Fünffache gestiegen sein.




    Die rumänische Polizei wird umstrukturiert



    Nach einem tragischen Verkehrsunfall in der Schwarzmeer-Hafenstadt Constanța, der von einem jungen Drogenabhängigen verursacht wurde, forderten die Polizeichefs ihre Entlassung. Minister Cătălin Predoiu kündigte eine umfassende Neugestaltung des gesamten Ermittlungssystems im Innenministerium an, beginnend mit der Polizeiinspektion Constanța. Ein 19-jähriger Fahrer, der unter Drogeneinfluss in der Nähe der Gemeinde 2 Mai unterwegs war, hat zwei junge Menschen getötet und drei weitere verletzt. Vor dem Unfall wurde er von Polizeibeamten angehalten und zur Wache gebracht, wo er nach einem Alkoholtest, der negativ ausfiel, wieder entlassen wurde. Predoiu teilte mit, dass gegen mehrere Beamte, die an der mangelhaften Bearbeitung des Falles beteiligt waren, eine Voruntersuchung wegen Fahrlässigkeit eingeleitet wurde. Er kündigte an, dass er alle Bildungseinrichtungen des Innenministeriums militarisieren und die Nationale Drogenbekämpfungsbehörde angesichts der Entwicklung des Drogenkonsums in Rumänien überarbeiten werde. Justizministerin Alina Gorghiu erklärte, dass der Kampf gegen Drogen gemeinsame Anstrengungen erfordere und die Anzahl der Staatsanwälte, die sich derzeit mit solchen Fällen befassen, sehr klein sei. In Rumänien haben wir in diesem Jahr fast 4.700 Fälle von Drogen aufgeklärt. Aber nur 14 Staatsanwälte arbeiten in der Abteilung für den Kampf gegen Drogen.




    Das Treffen der rumänischen Diplomatie



    Das diesjährige rumänische Diplomatentreffen, das traditionell rund um den Tag der Diplomatie am 1. September organisiert wird, widmet sich der Bewältigung der Herausforderungen im Schwarzmeerraum und der Maximierung der Chancen. Präsident Klaus Iohannis sagte, Rumänien wird die Ukraine weiterhin unterstützen. Der Präsident versicherte, dass Rumänien der Republik Moldau mit finanzieller Unterstützung, Fachwissen und politischer Unterstützung zur Seite stehen wird, um einen unumkehrbaren europäischen Weg einzuschlagen. Weiterhin ist es Rumäniens Pflicht, weiterhin ein echter Garant für Sicherheit in der Region zu sein, damit das Schwarze Meer zu einer Region wird, in der Frieden und Wohlstand nicht mehr bedroht sind, sagte der Präsident. Der Beitritt Rumäniens zum Schengen-Raum ist für die kommende Zeit eine Priorität, versprach Iohannis. Das Diplomatentreffen bietet die Gelegenheit, die Prioritäten vor dem Hintergrund des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine zu aktualisieren, der eine beispiellose Bedrohung für den Frieden, die Sicherheit und die auf Regeln basierende internationale Ordnung darstellt, sagte Au‎ßenministerin Luminița Odobescu. Man werde die Anstrengungen verstärken, um das Profil Rumäniens in der Europäischen Union, der NATO und auf internationaler Ebene zu stärken.




    Das Enescu Festival präsentiert sich in seiner 26. Ausgabe



    Seit dem 27. August und bis zum 24. September ist Bukarest die musikalische Hauptstadt Europas. 3 500 Künstler treten bei der 26. Ausgabe des Internationalen George-Enescu-Festivals auf, das unter dem Motto Gro‎ßzügigkeit durch Musik“ steht. Der Ausgabe 2023 steht ein neuer künstlerischer Leiter, Cristian Măcelaru, vor. Die Wiener Philharmoniker, das Royal Concertgebouw Orchestra in Amsterdam, das französische Nationalorchester, das Tonhalle-Orchester in Zürich, das London Symphony Orchestra und die Tschechische Philharmonie sind an der diesjährigen Ausgabe beteiligt. Es werden international bekannte Dirigenten auf der Bühne stehen: Cristian Măcelaru, Zubin Mehta, Sir Simon Rattle, Wilson Hermanto, Delyana Lazarova, Lawrence Foster und Vladimir Jurowski.

  • Rückblick auf die Ereignisse vom 21.08 bis zum 26.08.2023

    Rückblick auf die Ereignisse vom 21.08 bis zum 26.08.2023


    Die Reform der Steuerverwaltung in Rumänien



    Die Regierung in Bukarest wird die Verantwortung für die Reform des Staatsapparats, die Maßnahmen zum Steuerausgleich und die Bekämpfung der Steuerhinterziehung übernehmen. Premierminister Marcel Ciolacu forderte ein gerechtes Steuersystem für alle Bürgerinnen und Bürger. Haushaltsverschwendung, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung behindern die Entwicklung Rumäniens. Der Premierminister fügte hinzu, dass die Diskussionen in den letzten Wochen deutlich gezeigt hätten, dass das Land tiefgreifende Reformen brauche. In Folge darauf kam es am Donnerstag nur zwei Tage nach dem Warnstreik der Finanzbeamten zu neuen Spontanprotesten in verschiedenen Städten des Landes. Gewerkschaftsvertreter forderten die Beibehaltung ihrer Arbeitsplätze, ihres Einkommens und ihres Status. Die Kürzung der Haushaltsausgaben kann mehr als 22.000 Beschäftigte des Systems betreffen.




    Rumänien unterstützt die Ukraine



    Der rumänische Präsident Klaus Iohannis hat seinem Amtskollegen in Kiew, Volodymyr Selenskyj, am Donnerstag ein Glückwunschschreiben zum Unabhängigkeitstag der Ukraine übermittelt. Er würdigt darin die Hartnäckigkeit des ukrainischen Volkes bei der Verteidigung seiner Unabhängigkeit, Souveränität und territorialen Integrität gegenüber der russischen Aggression. Auch der Ministerpräsident, Marcel Ciolacu, übermittelte seine besten Wünsche und die volle Unterstützung Rumäniens für die Wiederherstellung von Frieden und Freiheit. Die rumänische Außenministerin Luminița Odobescu sagte auf dem dritten Gipfeltreffen der Internationalen Krim-Plattform, Bukarest werde weiterhin, die Ukraine dabei unterstützen, ihre territoriale Integrität wiederherzustellen. Die jüngsten rücksichtslosen Angriffe auf ukrainische Häfen an der Donau, ganz in der Nähe der rumänischen Grenze, zeigen erneut den Wunsch Russlands, diesen Konflikt zu eskalieren. Sie betonte ebenfalls, dass Bukarest seit dem Beginn des Krieges seinen Nachbarn unterstützen und dies auch weiterhin, bis zum endgültigen Sieg, tun wird.




    Innenminister Cătălin Predoiu traf seinen österreichischen Amtskollegen Gerhard Karner in Wien



    Innenminister Cătălin Predoiu sagte am Mittwoch in Wien zum Abschluss eines Treffens mit seinem österreichischen Amtskollegen Gerhard Karner, dass sein Ministerium das Ziel habe, Rumänien zu einem Standard im Grenzschutz zu machen. Predoiu kündigte die Unterzeichnung eines Dublin-Abkommens zur Vereinfachung der Asylverfahren an. Er sagte, dass die Gespräche ein guter Anfang sind, um einen Weg zu finden, um in allen Fragen voranzukommen. Predoiu sagte auch, dass Migration ein wichtiges Thema in Rumänien ist. Der österreichische Innenminister wollte, dass das mit Rumänien vereinbarte Kooperationsmodell zur Bekämpfung von Schlepperkriminalität auch auf europäischer Ebene umgesetzt wird. Er glaubt, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zeigt auch große Erfolge bei einer Aktion, die von den rumänischen, ungarischen und österreichischen Behörden durchgeführt wird. Österreich ist das einzige Land, das sich der Aufnahme Rumäniens in den europäischen Schengen-Raum widersetzt, obwohl Bukarest alle notwendigen Bedingungen erfüllt. Alle anderen EU-Mitgliedstaaten und die EU-Institutionen sind sich dieser Tatsache bewusst. Das Schengen-System funktioniert nicht, sagte Gerhard Karner am Mittwoch. Er sagte, dass er eine Erweiterung zum jetzigen Zeitpunkt nicht für angebracht halte.




    Die Polizeichefs im Kreis Constanța wurden von ihren Aufgaben entbunden.



    Auf ihren Antrag hin wurden vier Polizeichefs im südöstlichen Landkreis Constanța von ihren Aufgaben entbunden, nachdem ein 19-jähriger Mann, der unter dem Einfluss mehrerer Drogen gefahren war, bei einem Unfall zwei Menschen getötet und vier verletzt hatte. Der Fahrer war drei Stunden vor dem Unfall von der Polizei angehalten worden, aber die Polizei ließen ihn gehen, ohne ihn auf Drogen zu testen. Bei ihm wurden Drogen gefunden, sein ungewöhnliches Verhalten im Straßenverkehr war von einem Bürger gemeldet worden.




    Feuerwehrleute aus Rumänien bekämpfen Brände in Griechenland



    Die rumänische Feuerwehr wurde zu einem Einsatz in Griechenland gerufen, um einen Brand in der Nähe der Autobahn nach Alexandroupolis zu löschen. Laut einem Bericht der Generalinspektion für Notfallsituationen in Bukarest waren mehr als 50 Feuerwehrleute mit zehn Löschfahrzeugen im Einsatz. Eine Überwachung der Waldbrandsituation in Griechenland erfolgt auch aus dem Weltraum über das europäische Satellitenprogramm Copernicus.




    Rumänische Fußballmannschaften spielen in den Play-offs der Europa Conference League



    Im Hinspiel der Play-offs der Europa Conference League besiegte Farul Constanța am Donnerstagabend zu Hause den finnischen Verein HJK Helsinki mit 2:1. Der rumänische Pokalsieger Sepsi Sfântul Gheorghe erzeilte ebenfalls zu Hause ein 2:2-Unentschieden gegen die norwegische Mannschaft Bodoe/Glimt. Die Rückspiele werden in einer Woche ausgetragen.

  • Rückblick auf die Ereignisse vom 14.08.2023 bis zum 18.08.2023

    Rückblick auf die Ereignisse vom 14.08.2023 bis zum 18.08.2023


    Wichtige Rolle der rumänischen Marine an der Ostflanke der NATO



    Rumäniens Marine leistet einen bedeutenden Beitrag zur Stärkung der lokalen, europäischen und transatlantischen Sicherheit. Die Missionen, die von den Verbündeten und Partnern der NATO und Europa durchgeführt werden, um ihre Hoheitsgewässer sicherer zu machen, sind ein klarer Beleg dafür! Dies teilte Präsident Klaus Iohannis am Dienstag während der Feierlichkeiten zur Militärmarine mit. Im zweiten Jahr in Folge wurde der Tag der Marine im Kontext des russisch-ukrainischen Krieges begangen. Der Präsident betonte, dass die Sicherheit Rumäniens gestärkt worden sei und die Bemühungen um die Stärkung der Bündnisstrukturen im Land, insbesondere der 2022 gegründeten NATO-Battle-Group, fortgesetzt werden würden. Premierminister Marcel Ciolacu versprach, dass die Exekutive die Haushaltsmittel in Höhe von 2,5 % des BIP für die Streitkräfte beibehalten und die erforderlichen Mittel für die Ausrüstung und Modernisierung der Seestreitkräfte bereitstellen werde. Der ehemalige Generalstabschef Nicolae Ciucă, der jetzt Vorsitzender des Senats ist, erklärte, dass der Schwarzmeerraum für die nordatlantischen Partner von großer strategischer Bedeutung sei. Die Sicherheit dieser Gewässer gewährleistet die Stabilität der gesamten Region und macht Rumänien zu einem wichtigen Sicherheitsanbieter. Der Krieg in der Ukraine zeigt, wie wichtig es für Rumänien ist, seine Hoheitsgewässer und seine ausschließliche Wirtschaftszone zu schützen, sagte Verteidigungsminister Angel Tîlvăr. Innenminister Cătălin Predoiu erklärte, dass Rumänien als Mitglied der Europäischen Union und der Nordatlantischen Allianz seine Verantwortung als Mitglied dieser wichtigen Organisationen für den Wohlstand und die Sicherheit des Landes erfüllen werde.




    Ukrainische zivile Ziele in der Nähe von Rumänien angegriffen



    Das Verteidigungsministerium hat keine militärischen Bedrohungen für das Staatsgebiet oder die Hoheitsgewässer Rumäniens festgestellt. Die Informationen des Ministeriums in Bukarest sollten die Bevölkerung beruhigen, nachdem die russische Armee Mitte dieser Woche Drohnenangriffe auf die ukrainischen Donauhäfen Ismail und Reni nahe der rumänischen Grenze durchgeführt hat. Die Explosionen waren auch im rumänischen Flusshafen von Galati zu beobachten. Das Ministerium teilte mit, dass es die von den nationalen und verbündeten Plänen festgelegten Überwachungsmaßnahmen verstärkt hat und den nationalen Luftraum in Zusammenarbeit mit den NATO-Strukturen ständig überwacht. Das Verteidigungsministerium verurteilte die wiederholten Angriffe Russlands auf zivile Gebiete und Elemente der kritischen Infrastruktur der Ukraine und bekräftigte, dass dies eine Verletzung des Völkerrechts darstellt. Auch Außenministerin Luminița Odobescu verurteilte die wiederholten Angriffe Russlands auf unschuldige Menschen und zivile Infrastrukturen, darunter Getreidesilos in ukrainischen Häfen, auf das Schärfste. Mit diesen eklatanten Verstößen gegen das Völkerrecht gefährdet Russland weiterhin die weltweite Ernährungssicherheit und die Sicherheit der Schifffahrt im Schwarzen Meer. Die Häfen von Ismail und Reni wurden zur Hauptanfahrtsroute für ukrainisches Getreide, nachdem Russland sich aus dem Abkommen zurückgezogen hat, das einen sicheren Transport im Schwarzen Meer gewährleistete.




    Daten und Prognosen sowie eine Warnung



    Das Nationale Institut für Statistik gab bekannt, dass das Bruttoinlandsprodukt Rumäniens im zweiten Quartal um 0,9 Prozent im Vergleich zum Vorquartal und im ersten Halbjahr um 1,7 Prozent gestiegen ist. Die Nationale Kommission für Strategie und Prognosen schätzt das Wirtschaftswachstum für das Jahr 2023 auf 2,8 %, wie es in der Frühjahrssession geschätzt wurde. Die Prognose für das Jahr 2024 ist jedoch auf 4,2 % gesunken. Eine Korrektur der BIP-Dynamik beruht auf der langsamen Erholung des Industriesektors vor dem Hintergrund der anhaltenden Unsicherheit über die Entwicklung des Krieges an der rumänischen Grenze. Die Weltbank beließ ihre Schätzungen für das Wachstum der rumänischen Wirtschaft in diesem Jahr auf 2,6 %, während der Internationale Währungsfonds von einem BIP-Wachstum von 2,4 % ausgeht. Die Europäische Kommission korrigierte im Frühjahr ihre Schätzungen für das rumänische BIP-Wachstum in diesem und im nächsten Jahr nach oben und erwartet, dass die Wirtschaft im Jahr 2023 um 3,2 % und im Jahr 2024 um 3,5 % wachsen wird. Der Finanzrat korrigierte seine Projektion des Haushaltsdefizits für dieses Jahr und schätzt, dass es wahrscheinlich 6 % des BIP übersteigen wird, wenn keine Maßnahmen zur Korrektur der Haushaltsschieflage ergriffen werden. Laut dem Jahresbericht der Institution müssen die Steuereinnahmen in Rumänien deutlich erhöht werden. Der Finanzrat fordert, die Ausnahmen in der aktuellen Gesetzgebung zu beseitigen und die Effizienz der Steuererhebung zu erhöhen, indem Steueroptimierungen und die Steuerhinterziehung verhindert werden.




    Zwei rumänische Fußballmannschaften in den Play-offs der Europa Conference League qualifiziert



    Der rumänische Fußballmeister Farul Constanța und Pokalsieger Sepsi Sfântul Gheorghe haben sich für die Play-offs der Europa Conference League qualifiziert. Farul gewann Mitte der Woche auch das Auswärtsrückspiel gegen Flora Tallinn aus Estland, und Sepsi schlugen Aktobe in Kasachstan, nachdem sie in Sfântu Gheorghe unentschieden gespielt hatten. Die rumänischen Mannschaften werden gegen zwei nordische Teams in den Play-offs antreten: Farul gegen HJK Helsinki (Finnland) und Sepsi gegen FK Bodoe/Glimt (Norwegen). Ein weiteres nordisches Team, der FC Nordsjaelland aus Dänemark, hat dem Vizemeister FCSB (Bukarest) den Weg in die Play-offs der Europa Conference League versperrt.


  • Rückblick auf die Ereignisse der Woche 07.08 – 11.08.2023

    Rückblick auf die Ereignisse der Woche 07.08 – 11.08.2023

    Bürgervereinigungen in Rumänien haben am Donnerstag vor dem Regierungssitz protestiert. Sie fordern ein dringendes Strafverfahren für die Gendarmen , die sich unter Verdacht auf unverhältnismä‎ßige Gewalt bei der Anti-Regierungs-Kundgebung am 10. August 2018 vor Gericht verantworten müssen. Nur noch drei Jahre sind bis zum Ablauf der Verjährungsfrist verbleiben und die Schuldigen könnten einer Strafe entgehen, befürchten die Vereine. Am Dienstag hat die Generalstaatsanwaltschaft Anklage gegen 16 zum Teil hochrangige Offiziere der Gendarmerie vor Gericht erhoben. Das gewaltsame Eingreifen gegen die gesamte Menge der Demonstranten sei unrechtmä‎ßig gewesen. Auch könnte die Verwendung der von den Sicherheitskräften eingesetzten Geräte als unmenschliche und erniedrigende Behandlung angesehen werden. Laut Anklageschrift habe es zwar mehrere Zwischenfälle zwischen einigen Demonstranten und den Sicherheitskräften gegeben, doch die Lage rechtfertigte zu keinem Zeitpunkt die Anwendung von Gewalt gegen die gesamte Menge der Demonstranten. Die Militärstaatsanwälte erklärten, dass die überwiegende Mehrheit der Demonstranten, darunter Frauen, Kinder und ältere Menschen, friedlich demonstriert habe.




    Die Rumänische Nationalbank geht davon aus, dass die Inflation gegen Ende des Jahres etwas höher ausfallen wird, als sie noch vor einigen Monaten erwartet hatte – 7,5 % gegenüber 7,1 %. Nationalbankchef Mugur Isărescu sagte, dass sowohl das Wirtschaftswachstum als auch der Konsum Anzeichen einer Verlangsamung zeigten: “Wir haben Wirtschaftswachstum, das aber in Vergleich zu den Prognosen deutlich drosselt. Wir hatten einen Anstieg des Verbrauchs aufgrund von mehr Einkommen heraus erwartet, aber wir sehen eine Abschwächung des Verbrauchs. Sie ist sehr deutlich sichtbar und hängt wahrscheinlich auch mit den Spareinlagen der Bevölkerung zusammen, die in diesem Zeitraum deutlich gestiegen sind , sicherlich auch wegen der höheren Zinsen. Also wird weniger konsumiert und mehr gespart.” Laut Isărescu sollte das rumänische Wirtschaftswachstum idealerweise weniger auf Konsum und mehr auf Investitionen beruhen. Daher sei es wichtig, europäische Gelder anzuziehen. Die Prognosen der Zentralbank werde von kaum planbaren Variablen beeinflusst, wie das Steuerprogramm der regierenden Koalition, das vor allem Ausgabenkürzungen im Haushaltsbereich und Verbrauchssteuern auf Waren beinhalten könnte.




    Der rumänische Ministerpräsident Marcel Ciolacu hat am Donnerstag versichert, dass die Energiepreise in diesem Winter wie in der vergangenen Saison gedeckelt sein werden. Er forderte die zuständigen Ministerien auf, sich auf den kommenden Winter vorzubereiten und vor allem sicherzustellen, dass sie die Bevölkerung weiterhin zu gedeckelten Preisen mit Energie versorgen werden. Das Energieministerium müsse so schnell wie möglich das Winterprogramm ausarbeiten und der Exekutive vorlegen. Darüber hinaus hat die Regierungssitzung am Donnerstag eine Verordnung verabschiedet, die einige Zahlungen an die Energieversorger regelt, damit System reibungslos funktioniert. Der Druck auf den Energiemarkt in den Jahren 2021 und 2022, der vor allem auf den Krieg Russlands gegen die Ukraine zurückzuführen ist, hatte zu einem beschleunigten Preisanstieg und zur Umsetzung spezifischer Ma‎ßnahmen in den meisten europäischen Ländern geführt. 
In Rumänien gelten Preisobergrenzen vom 1. Januar 2023 bis zum 31. März 2025. Strom- und Gasrechnungen werden teilsubventioniert.




    Iulian Gherguț, der 2015 in Burkina Faso entführte Rumäne, ist freigelassen worden und befindet sich nun sicher im Land, teilte das Au‎ßenministerium mit. Er war die am längsten festgehaltene Geisel in der afrikanischen Sahelzone. Zur Zeit seiner Verschleppung war Ghergut 39 Jahre alt und als Sicherheitsmitarbeiter in einer Manganmine im Norden Burkina Fasos beschäftigt . Im April 2015 von Dschihadisten ntführt wurde. Das Au‎ßenministerium richtete damals eine Krisenzelle ein, teilte aber wenig über die Fortschritte bei seiner Freilassung mit. Laut der französischen Publikation La Croix war seine Entführung der erste terroristische Akt auf dem Territorium von Burkina Faso und markierte den Eintritt des Landes in einen langen Zyklus von Gewalt und dschihadistischen Anschlägen, die sich inzwischen auf den grö‎ßten Teil des Landes ausgebreitet haben.




    Rumäniens Fu‎ßballmeister Farul Constanta hat am Donnerstagabend im Hinspiel der dritten Qualifikationsrunde der UEFA Conference League mit 3:0 zu Hause gegen Flora Tallinn aus Estland gewonnen. In der gleichen Runde des Wettbewerbs spielte der Vizemeister FCSB in Bukarest unetschieden 0-0 gegen den dänischen FC Nordsjaelland, während der rumänische Pokalsieger Sepsi OSK Sfântu Gheorghe zu Hause gegen den FC Aktobe aus Kasachstan ein 1:1 erreichte. Die entscheidenden Rückspiele finden nächste Woche statt.

  • Rückblick auf die Ereignisse der Woche 31.07. – 04.08.2023

    Rückblick auf die Ereignisse der Woche 31.07. – 04.08.2023

    Die rumänische Gasförderung aus dem Bereich Neptune Deep rückt näher



    Der endgültige Erschlie‎ßungsplan für die kommerziellen Vorkommen Domino und Pelican Süd im rumänischen Perimeter Neptun Deep im Schwarzen Meer wurde am Donnerstag von der Nationalen Agentur für Mineralressourcen bestätigt. Die Ankündigung wurde von OMV Petrom und Romgaz gemacht, den österreichischen und rumänischen Unternehmen, die Erdgas aus dem genannten Gebiet fördern. Damit tritt das Projekt Neptun Deep in die Erschlie‎ßungsphase ein, die sowohl die Vergabe von Aufträgen als auch die Durchführung von Bohrungen und den Bau der für die Erdgasförderung erforderlichen Infrastruktur umfasst. OMV Petrom und Romgaz werden bis zu 4 Milliarden Euro in die Erschlie‎ßungsphase des Neptun Deep-Projekts investieren, das eine Produktion von etwa 100 Milliarden Kubikmetern Erdgas vorsieht, wobei der Produktionsbeginn für 2027 veranschlagt wird. Das Gebiet von Neptun Deep hat eine Fläche von 7.500 km2 und befindet sich etwa 160 km von der Küste entfernt in Gewässern mit einer Tiefe zwischen 100 und 1.000 Metern. Die Erkundung des Gebietes wurde 2008 beschleunigt, und der erste Gasfund wurde 2012 gemacht.




    Rumänien im Kontext des Krieges in der Ukraine



    Das Au‎ßenministerium in Bukarest bestätigte, dass der Ad-interim-Beauftragte der rumänischen Botschaft in Moskau von den russischen Behörden vorgeladen wurde, um ihnen mitzuteilen, dass sie im Einklang mit der jüngsten Entscheidung der rumänischen Behörden, mit der die Zahl der Mitarbeiter der russischen Botschaft in Bukarest begrenzt wurde, identische Quoten für das diplomatische und technisch-administrative Personal Rumäniens in Russland einführen werden. Die gesamte Verantwortung für die Verabschiedung von Ma‎ßnahmen zur Verringerung der Zahl der russischen diplomatischen Vertreter und technisch-administrativen Beamten liegt angesichts der Fortsetzung des illegalen Angriffskrieges in der Ukraine und der Zunahme der Sicherheitsrisiken in der Schwarzmeerregion ausschlie‎ßlich bei der russischen Seite – so das rumänische Au‎ßenministerium. Andererseits hat die russische Armee erneut die ukrainischen Häfen Reni und Izmail an der Donau angegriffen. Izmail liegt nur wenige hundert Meter von Rumänien entfernt. Präsident Klaus Iohannis sprach von Kriegsverbrechen, und das Verteidigungsministerium teilte mit, dass nach Bewertungen keine direkte militärische Bedrohung des rumänischen Territoriums oder seiner Hoheitsgewässer festgestellt werden konnte. Die Angriffe Russlands erfolgten, nachdem das Land aus einem Abkommen ausgestiegen war, das den sicheren Export von ukrainischem Getreide über das Schwarze Meer ermöglicht hatte. Der Verkehr auf der Donau ist jedoch die letzte Route, über die die Ukraine ihr Getreide auf dem Wasserweg exportieren kann, und Rumänien versucht, die durch Moskaus Entscheidung verursachte Überlastung des Flusses zu beseitigen. Die Daten zeigen, dass die Donau und die Mündungen des Flusses derzeit mit Schiffen verstopft sind, die versuchen, in ukrainische Häfen einzulaufen oder sie zu verlassen.




    Rumänien plant Einführung eines neuen Forstgesetzbuches



    In Rumänien wurde am 1. August ein neues Forstgesetzbuch öffentlich diskutiert. Die Waldflächen, auf denen der Kahlschlag verboten ist, sollen um das Zehnfache vergrö‎ßert werden, und Fahrzeuge, die illegal Holz transportieren, sollen beschlagnahmt werden. Die Behörden erklärten, dass der Kahlschlag derzeit auf etwa 5 % der rumänischen Waldfläche verboten ist, und dass dieses Verbot mit dem Entwurf des neuen Forstgesetzes für fast 50 % der Fläche gelten wird. Auf der Grundlage des neuen Gesetzes wird der Staat auch in der Lage sein, die Aufforstung von Flächen vorzunehmen, die zuvor abgeholzt und später von den Eigentümern aufgegeben wurden. Mit der Verabschiedung dieses Gesetzentwurfs wird auch das Strafgesetzbuch geändert, das falsche Angaben über den Transport von Holzmaterial mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft.




    Abwrackprogramm ʹRabla Localʹ ist ein Erfolg



    In dieser Woche ist in Rumänien das Programm ʹRabla Localʹ angelaufen, in dessen Rahmen Privatpersonen ihr Auto, das älter als 15 Jahre ist, gegen 3 000 Lei (etwa 600 Euro) verschrotten lassen können, ohne dass sie verpflichtet sind, ein neues zu kaufen. Das Geld wird zu 80 % aus dem Staatshaushalt und zu 20 % aus den lokalen Haushalten finanziert. 500 Rathäuser wurden in das Programm aufgenommen, und der Gesamtbetrag beläuft sich auf 240 Millionen Lei (48 Millionen Euro). Man kann sich bis zum 31. August anmelden oder bis das Programm ausläuft. Allerdings hat ʹRabla Localʹ noch nicht einmal begonnen, sein Ziel zu erreichen – wie Umweltminister Mircea Fechet erklärte, demzufolge es bereits Gemeinden gibt, die die zugewiesenen Mittel ausgeschöpft haben. Die beiden anderen in Rumänien bestehenden Programme – ʹRabla Clasicʹ und ʹRabla Plusʹ – erfreuen sich ebenfalls eines gro‎ßen Interesses und verzeichnen im Vergleich zum letzten Jahr einen deutlichen Anstieg – so der Vorsitzende der Umweltfondsverwaltung, Laurenţiu Neculaescu. Die bisherigen Daten zeigen einen Anstieg der Neuzulassungen von Autos mit Verbrennungsmotoren um 25 % und von Elektroautos um 57 %, während der Import von Gebrauchtwagen um 21 % zurückgegangen ist.




    UNTOLD 2023



    Das grö‎ßte und am meisten erwartete Musikfestival des Jahres in Rumänien, aber auch eines der beliebtesten internationalen Festivals, hat am Donnerstag in Cluj-Napoca (Nordwesten) begonnen. Zwischen dem 3. und 6. August werden bei der nunmehr 8. Ausgabe des UNTOLD Festivals mehr als 400 000 Besucher erwartet. Rund 250 nationale und internationale Spitzenkünstler wurden eingeladen, um auf acht Bühnen aufzutreten. Darunter die Band Imagine Dragons, zum ersten Mal in Rumänien, David Guetta, Armin Van Buuren, Bebe Rexha, Ava Max, Martin Garrix, Steve Aoki oder Salvatore Ganacci. UNTOLD 2023 erwartet einen Umsatz von rund 80 Millionen Euro.

  • Rückblick auf die Ereignisse der Woche 17.07. – 23.07.2022

    Rückblick auf die Ereignisse der Woche 17.07. – 23.07.2022

    Hitzewelle auch hierzulande zu spüren


    Die internationale Hitzewelle hat auch Rumänien erreicht. In einigen Teilen des Landes wurden Temperaturen von bis zu 40 Grad Celsius gemessen, vor allem im Süden und Westen. Das thermische Unbehagen war gro‎ß, und der Temperatur-Feuchte-Index überschritt die kritische Schwelle von 80 Einheiten.


    In vielen Städten richteten die Stadtverwaltungen in belebten Gebieten Kühlbereiche ein und sorgten dafür, dass Springbrunnen und Klimaanlagen in öffentlichen Verkehrsmitteln in Betrieb blieben. Der Stra‎ßenverkehr wurde für den Schwerlastverkehr auf bestimmten Streckenabschnitten eingeschränkt. Auch der Schienenverkehr war betroffen.


    Extrem hohe Temperaturen und menschliche Unachtsamkeit trugen derweil zu Vegetationsbränden bei, die jedoch beherrschbar waren. In vielen Teilen des Landes wechselten sich übermä‎ßige Hitze und Gewittern sowie Stürme ab.




    Zwei Minister im Kabinett Ciolacu abgelöst


    Die Sozialdemokraten haben die beiden Minister ersetzt, die im Zuge des Pflegeheimeskandals zurückgetreten waren. Die Europaabgeordnete Natalia Intotero kam für Gabriela Firea als Familienministerin, während ihre Kollegin im EU-Parlament, Simona Bucura-Oprescu, das Arbeitsministerium von Marius Budăi übernahm. Premierminister Marcel Ciolacu, der vor Entlassungen gewarnt hatte, wenn Unregelmä‎ßigkeiten in Altenheimen aufgedeckt würden, forderte den neuen Arbeitsminister auf, die Leiter der Sozialprüfungsstellen in sieben Bezirken und der Hauptstadt Bukarest vom Amt zu suspendieren. Er räumte ein, dass Entlassungen und Rücktritte zwar notwendig seien, aber nur einen Teil des Problems lösen. Nun müsse die Änderung der Rechtsvorschriften über die Zulassung, Genehmigung, Überwachung und Kontrolle dieser Einrichtungen folgen. PSD-Sprecher Lucian Romașcanu zeigte sich unglücklich darüber, dass seine Partei alleine die politischen Kosten des Skandals trägt. Er forderte den Rücktritt der derzeitigen liberalen Kulturministerin Raluca Turcane, da sie die so genannten Horrorheime genehmigt haben soll, als sie das Arbeitsministerium leitete. Zum Zeitpunkt der Genehmigung sei allerdings alles in Ordnung gewesen und die Ausstellung der Zulassung als Verwaltungsakt sei verpflichtend, wenn die gesetzlich festgelegten Voraussetzungen erfüllt sind, konterte Raluca Turcan.




    Rumänischer Tag der Luftfahrt und Training für ukrainische Piloten


    Der Tag der rumänischen Luftwaffe und der Luftfahrt wurde gefeiert. Die Luftstreikräfte stellen eine moderne und wichtige Komponente der rumänischen Armee dar, und ermöglichen es, auf militärische Sicherheitsherausforderungen in der Schwarzmeerregion und an der gesamten Ostflanke zu reagieren. Die von den Militärfliegern gemeinsam mit anderen Truppenteilen durchgeführten Aktionen tragen wesentlich zur Stärkung des Profils des Landes auf regionaler und euro-atlantischer Ebene bei, betonte Präsident Klaus Iohannis. Dem Staatschef zufolge wird die Zuweisung von 2,5 % des BIP für die Verteidigung ab diesem Jahr die Durchführung von Gro‎ßprojekten zur Ausrüstung der Luftwaffe ermöglichen und die Bedingungen für die Durchführung von Kampfeinsätzen erheblich verbessern, wie z. B. den Ersatz der F-16-Flugzeuge, die auf die F-35-Plattform umgestellt werden.




    John Malkovich auf der Bühne in Timișoara


    Der berühmte amerikanische Schauspieler John Malkovich stand am Donnerstag und Freitag auf der Bühne des Nationaltheaters in Timișoara, um das Stück “Infernal Comedy” aufzuführen, eine absolute Premiere für die Stadt und ein Highlight der Kulturhauptstadt Europas. “Infernal Comedy” ist ein Stück, das der österreichische Autor Michael Sturminger, der auch der künstlerische Leiter ist, speziell für Malkovich geschrieben hat und das einen Dialog zwischen gesprochener und gesungener Sprache aufbaut. Das klangliche Universum wird durch die Musik von Vivaldi, Mozart, Beethoven, Haydn, Weber, Gluck und Boccherini unterstrichen. Die “Infernal Komödie” wurde weltweit in mehr als 150 Spielstätten in Ländern auf drei Kontinenten aufgeführt.




    Rumänischer Fu‎ßball im Abseits


    Der rumänische Titelverteidiger Farul Constanta ist noch in der Vorrunde der Champions League gegen Sheriff Tiraspol, den moldauischen Meister, ausgeschieden. Im Rückspiel unterlag Constanta 3:0, nachdem das Hinspiel mit nur 0:1 gewonnen wurde. Bei Sheriff waren wir die schlimmste Version von uns selbst”, sagte Farul-Trainer Gheorghe Hagi. Im vergangenen Jahr war Meister CFR Cluj in der gleichen Runde gegen ein armenisches Team ausgeschieden. Farul Constanța wird nun zusammen mit CFR Cluj, Sepsi Sfântu Gheorghe und FCSB versuchen, zumindest einen Gruppenplatz in der vergleichsweise schwächeren Conference League zu erstreiten. Da der rumänische Fu‎ßball nicht in der Lage ist, Mannschaften aufzustellen, die es zumindest mit weniger namhaften Klubs aus dem Osten des Kontinents aufnehmen können, sehen ihn viele derzeit so schwach wie noch nie in seiner Geschichte. .

  • Rückblick auf die Ereignisse der Woche 03.03 – 07.07.2023

    Rückblick auf die Ereignisse der Woche 03.03 – 07.07.2023

    Premierminister Marcel Ciolacu zu Besuch in Deutschland


    Der rumänische Ministerpräsident Marcel Ciolacu ist zu einem zweitägigen Besuch nach Berlin gereist. Bundeskanzler Olaf Scholz bekräftigte dabei die Unterstützung seines Landes für den Beitritt Rumäniens zum Schengen-Raum in diesem Jahr. Ciolacu betonte seinerseits die Bedeutung der bilateralen Zusammenarbeit und das gro‎ße Potenzial, das sie bietet, da Deutschland Rumäniens wichtigster Handelspartner ist. Bei dem bilateralen Treffen wurden auch die Sicherheit an der Ostflanke der NATO und der bevorstehende NATO-Gipfel nächste Woche in Vilnius erörtert. Marcel Ciolacu traf auch mit Vertretern der Wirtschaft zusammen, wobei Deutschland Interesse an Investitionen in die Petrochemie, die Düngemittelindustrie und die Baustoffindustrie in Rumänien bekundete. Der Besuch des rumänischen Premierministers umfasste auch Treffen mit Vertretern des Bundestags, der Diaspora und der Verteidigungsindustrie. Weitere Mitglieder der rumänischen Delegation waren Au‎ßenministerin Luminița Odobescu, Wirtschaftsminister Radu Oprea und Verteidigungsminister Angel Tîlvăr.




    Bildungsgesetze ausgefertigt


    Der rumänische Präsident Klaus Iohannis hat die neuen Bildungsgesetze ausgefertigt. Iohannis, ein ehemaliger Gymnasiallehrer, steht hinter dem Projekt “Gebildetes Rumänien”, das 2016 mit einer Reihe von öffentlichen Konsultationen gestartet wurde. Zu seinen Zielen gehören die Aufstockung der Mittel für die Bildung, die Senkung der Schulabbrecherquote und die Verringerung des funktionalen Analphabetismus. Die Bildungsgesetze wurden im Mai vom Senat verabschiedet. Sie wurden von der bürgerlichen Opposition erfolglos vor dem Verfassungsgericht angefochten mit der Begründung, dass sie unter anderem das Recht auf Bildung einschränken und gegen den Grundsatz der Gleichberechtigung versto‎ßen würden. Die Bildungsgesetze wurden sowohl vom Nationalen Schülerrat als auch von Studentenorganisationen wegen verschiedener als diskriminierend empfundener Bestimmungen kritisiert. Eine von der EU im Jahr 2021 veröffentlichte Studie, die sich auf Daten aus dem Jahr 2019 stützt, platziert Rumänien am Ende der Rangliste, auf Platz 26 von 27, was die Bildungsfinanzierung betrifft. Es sei daran erinnert, dass der dem Bildungsministerium zugewiesene Anteil des BIP von 2,92 % im Jahr 2019 auf 2,1 % in diesem Jahr fiel.




    Auch Spanien unterstützt die Aufnahme Rumäniens in den Schengen-Raum.


    Rumäniens Au‎ßenministerin Luminița Odobescu hat die Position Spaniens als amtierender EU-Ratsvorsitzender zur Aufnahme Rumäniens in den Schengen-Raum begrü‎ßt. Zuvor hatte der spanische Botschafter in Bukarest, José Pérez-Solórzano die Unterstützung seines Landes für den Beitritt Rumäniens zum Freizügigkeitsraum bekräftigt. Er sagte, dass die Frage des Beitritts Rumäniens und des benachbarten Bulgariens voraussichtlich im Herbst auf die Tagesordnung des Innenministerrates gesetzt werde. Andererseits hat der Petitionsausschuss des Europäischen Parlaments letzte Woche den Europäischen Rat in einer Entschlie‎ßung aufgefordert, die Aufnahme Rumäniens und Bulgariens Ende dieses Jahres zu genehmigen, wobei die Abgeordneten betonten, dass die beiden Länder weiterhin die Beitrittskriterien erfüllen und ihre Ablehnung eine antieuropäische Stimmung hervorgerufen hat. Dass die beiden Länder immer noch au‎ßerhalb von Schengen seien, stelle ein gesellschaftliches und wirtschaftliches Hindernis für die Unternehmen und die Bürger der beiden Länder dar, so die Abgeordneten.




    Grö‎ßte Brücke Rumäniens eingeweiht


    Der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis hat bei der Einweihung der neuen Hängebrücke über die Donau bei Brăila das Objekt als grö‎ßtes Bauwerkdwer letzten drei Jahrzehnte in Rumänien genannt. Sie sei ein weiterer Beweis dafür, dass gro‎ße Infrastrukturprojekte machbar seien. Es ist die grö‎ßte jemals in Rumänien gebaute Brücke, de drittgrö‎ßte in Europa und die letzte Brücke über die Donau, bevor der Fluss ins Schwarze Meer mündet. Die als rumänsche Golden Gate bekannte und fast 2 km lange Brücke stellt die erste Stra‎ßenverbindung zwischen den südöstlichen Kreisen Braila und Tulcea dar und wird das Wirtschaftspotenzial in der Region Dobrogea erhöhen. Das Projekt kostete über400 Mio. € und wurde zu 85 % aus europäischen Mitteln finanziert.




    Rumänien wird offiziell zu einem regionalen F-16-Zentrum.


    In Rumänien wird ein regionales Zentrum für die Ausbildung von Piloten für F-16-Militärflugzeuge eingerichtet. Diese Entscheidung wurde im Obersten Verteidigungsrat des Landes getroffen. Es wird eine Zusammenarbeit mit verbündeten Staaten und dem Unternehmen geben, das das Kampfflugzeug entwickelt hat. Zunächst werden rumänische Piloten ausgebildet, später sollen auch Piloten aus verbündeten oder Partnerstaaten, einschlie‎ßlich der Ukraine, teilnehmen. Gleichzeitig legte der Verteidigungsrat die Ziele für den NATO-Gipfel in Vilnius fest, der in der kommenden Woche stattfindet. Präsident Klaus Iohannis wird erneut Fragen der Sicherheit in der Schwarzmeerregion in den Vordergrund stellen, und Rumänien wird den Beitritt Schwedens zum Nordatlantikbündnis weiterhin aktiv unterstützen.





    Neversea in Constanța


    Seit Donnerstag findet zum fünften Mal das Musikfestival Neversea statt, die grö‎ßte Strandveransaltung dieser Art in Europa. Mehr als 150 Künstler werden auf den Festivalbühnen auftreten. Musikfans aus allen Kontinenten nehmen teil, die meisten aus dem Vereinigten Königreich, Deutschland, den USA, Italien, Bulgarien und Israel. Mehr als 1 000 Polizisten, Gendarmen, Grenzschutzbeamte, Drogenhfahnder und 700 private Sicherheitsbeamte sind auf dem Festivalgelände und in dessen Umgebung im Einsatz. Die Organisatoren rechnen an den vier Tagen und Nächten des Schwarzmeerfestivals mit über 260 000 Besuchern.

  • Rückblick auf die Ereignisse der Woche 19.06. – 23.06.2023

    Rückblick auf die Ereignisse der Woche 19.06. – 23.06.2023

    Rumäniens Premierminister und Außenministerin besuchen Moldau



    Rumänien unterstützt die schnellstmögliche Aufnahme von Verhandlungen über den Beitritt der Republik Moldau zur Europäischen Union. Dies erklärte Premierminister Marcel Ciolacu am Mittwoch in Chişinău bei seinem ersten Auslandsbesuch seit seinem Amtsantritt. Er betonte, dass die Zukunft der Republik Moldau in der EU liegen werde. Die rumänische Seite bot ihren Partnern in Chişinău die Möglichkeit an, sie mit Fachwissen zu unterstützen. Premierminister Dorin Recean dankte Rumänien für die Unterstützung, die es der Republik Moldau im Beitrittsverfahren zur Europäischen Union sowie in der wirtschaftlichen und sozialen Dimension gewährt hat. Er betonte, dass die Beziehungen auf beiden Seiten des Pruth-Flusses durch den Bau von Brücken, Straßen und Energienetzen gestärkt werden. Recean zählte die neun weiteren Projekte für die zweite Tranche der Hilfe der rumänischen Regierung auf. Sie zielen darauf ab, in die Entwicklung der moldauischen Gemeinden zu investieren. Die Projekte haben einen Wert von 28 Millionen Euro. Anfang dieser Woche besuchte auch die neue Außenministerin die Republik Moldau. Sie wurde von der Präsidentin Maia Sandu empfangen und führte Gespräche mit ihrem Amtskollegen Nicu Popescu. Die beiden unterstrichen die Unterstützung, die Rumänien der Republik Moldau in Form von humanitärer Hilfe, Energieressourcen und Unterstützung bei der Resilienzbildung bietet. Schließlich erklärte die rumänische Diplomatiechefin in Bukarest, dass die rasche Aufnahme von Verhandlungen über den Beitritt der Republik Moldau zur Europäischen Union eine Priorität der rumänischen Außenpolitik darstelle.




    Rumänische Richter und Staatsanwälte protestieren gegen Rentenreform



    Die Richter und Staatsanwälte verschiedener Gerichte und Staatsanwaltschaften im ganzen Land legten am Mittwoch ihre Arbeit nieder. Sie protestierten dadurch gegen das Vorhaben der Regierung, die Bedingungen für die Dienstaltersrente zu ändern. Richter und Staatsanwälte argumentieren, dass eine Änderung die Unabhängigkeit der Justiz gefährden würde. Die regierende PSD-PNL-Koalition möchte das Rentenalter für Richter und Staatsanwälte schrittweise auf 65 Jahre erhören und die Rente auf der Grundlage des Einkommens mehrerer Jahre und nicht nur des letzten Dienstjahres berechnen lassen. Justizministerin Alina Gorghiu sagte, sie respektiere das Recht der Richter auf freie Meinungsäußerung, betonte aber, dass Dialog die Lösung jedes Problems sei. Als Teil des nationalen Konjunkturprogramms verpflichtete sich Rumänien, den Rechtsrahmen für die sogenannten Sonderrenten zu reformieren. Am Donnerstag stimmte das rumänische Parlament mehrheitlich für die Abschaffung der Sonderrenten für Senatoren und Abgeordnete.




    Maßnahmenpaket zur Senkung der Grundnahrungsmittelpreise und der Einfuhren für das Baugewerbe



    Die Preise für einige Grundnahrungsmittel könnten in der kommenden Zeit sinken, sagte Premierminister Marcel Ciolacu am Donnerstag. Er ist überzeugt, dass diese Senkung keinen Druck auf die rumänischen Produzenten ausüben wird. Die Liste enthält Grundbedarfsartikel wie Brot, Milchprodukte, Fleisch, Eier, Mehl, Maismehl, Öl, Gemüse und Obst. Die Regierung erörterte am Donnerstag in erster Lesung die Beihilferegelung für rumänische Hersteller von Baumaterialien. Im Inland hergestellte Materialien sollen günstiger verkauft werden, um die Einfuhren zu reduzieren. Derzeit werden mehr als 70 % der verwendeten Materialien importiert, und die Regierung beabsichtigt, diesen Anteil zu reduzieren. Das Budget für das Programm könnte sich auf 150 Millionen Euro belaufen. Zudem bewilligte die Exekutive hat auch Soforthilfen in Höhe von maximal 1,4 Millionen EUR für Menschen, die von Überschwemmungen, Erdrutschen und gefährlichen Wetterereignissen betroffen sind. In diesem Monat waren Haushalte im Zentrum, im Südwesten und im Süden von schweren Regenfällen betroffen.




    Entwicklungsplan für Erdgasfelder im Schwarzen Meer


    Die Unternehmen OMV Petrom und Romgaz genehmigten den Entwicklungsplan für die beiden Erdgasfelder Domino und Pelican South, die sich im Offshore-Block Neptun Deep befinden. Dieser Plan muss noch von der rumänischen Behörde für Bodenschätze genehmigt werden. Die Investitionen für die Erschließungsphase belaufen sich auf 4 Mrd. €, und die Gesamtproduktion wird 100 Mrd. Kubikmeter betragen, was dem jährlichen Gasbedarf von 4,3 Millionen Haushalten entspricht. Die erste Produktion wird für das Jahr 2027 erwartet. Dadurch könnte Rumänien zu einem der größten Erdgasproduzenten in der Europäischen Union werden. Das Projekt wird etwa zwanzig Jahre dauern. Die Einnahmen, die dem Staatshaushalt zufließen, werden die Entwicklung Rumäniens unterstützen. Laut Angaben von OMV Petrom würden sich die geschätzten Einnahmen für den rumänischen Staat auf 20 Milliarden Euro belaufen.

  • Rückblick auf die Ereignisse der Woche 12.06. – 16.06.2023

    Rückblick auf die Ereignisse der Woche 12.06. – 16.06.2023

    Rumänien hat einen neuen Premierminister



    Am Montag trat der liberale Nicolae Ciucă als Ministerpräsident zurück. Der PSD-Vorsitzende Marcel Ciolacu wurde neuer Ministerpräsident. Ein Moment, der seit Mai erwartet, aber durch den Generalstreik im Bildungswesen verschoben wurde. Dieser Wechsel war in der Vereinbarung zwischen den Liberalen und den Sozialdemokraten seit November 2021 vorgesehen. Ziel seiner Vision für Rumänien“ ist es, die Bürger und die Lösung ihrer Probleme in den Mittelpunkt der öffentlichen Politik zu rücken. Die geplanten Ma‎ßnahmen umfassen die Erfüllung der Ziele des nationalen Wiederaufbau- und Resiliezplanes, die Senkung der Inflation, den weiteren Schutz der Schwachen, die schrittweise Senkung der Besteuerung der Arbeit und die deutliche Erhöhung des Mindestlohns. Marcel Ciolacu: Die Ma‎ßnahmen zielen darauf ab, dass am Ende der Amtszeit dieser Regierung jeder Arbeitnehmer in Rumänien mindestens 500 € netto verdient und spätestens am 1. Januar 2025 der Durchschnittslohn 1.000 € netto erreicht. Das neue Kabinett besteht aus 18 Ministerien, die zwischen PSD und PNL aufgeteilt wurden. Die Sozialdemokraten haben die meisten Minister der aktuellen Exekutive übernommen. Der ungarische Verband ist nicht länger Teil der Regierungskoalition. Die USR behauptet, das Regierungsprogramm sei unrealistisch, und wirft der PSD und der PNL vor, ihre Versprechen nicht einzuhalten.




    Der Lehrerstreik ist ausgesetzt



    Die Deeskalation erfolgte, nachdem die Bildungsgewerkschafter ihre Aussetzung des Streiks angekündigt hatten, da die meisten ihrer Forderungen erfüllt worden waren. Nach einem dreiwöchigen Streik im Bildungswesen kehrten die Schüler in Rumänien am Dienstag für die verbleibenden vier Tage des Schuljahres an ihre Schulbänke zurück. Auf drei gro‎ßen Demonstrationen und Kundgebungen vor der Regierung und dem Sitz des Präsidenten forderten die Lehrer ihre Rechte ein. Die Gehälter der Lehrer und des nicht unterrichtenden Personals wurden um 25 % erhöht. Bis 2027 werden die Gehälter mit einer Prämie von 1.500 Lei (rund 300 €) für Lehrer und 500 Lei (100 €) für nicht unterrichtendes Personal ergänzt. Auch die Gehälter der angehenden Lehrer werden auf dem Niveau des durchschnittlichen Bruttogehalts in der Wirtschaft angehoben. Die Regierung hat zugesagt, 50 % der Differenz zwischen den laufenden Gehältern und den Gehältern der neuen Gehaltstabelle zu zahlen, sobald das neue Gehaltsgesetz am 1. Januar 2024 in Kraft tritt. Die Entscheidung, den Streik auszusetzen, hat einige Beschäftigte verärgert, die mit dem Ergebnis der Verhandlungen nicht einverstanden waren. Das Schuljahr endete planmä‎ßig und die Prüfungen werden wie geplant stattfinden.




    Optimistische Konjunkturprognose für Rumänien



    Die Inflation in Rumänien ist im Mai weiter gesunken, während die Preise für Lebensmittel, Dienstleistungen und andere Güter gestiegen sind. Die gemeldeten Daten des Nationalen Instituts für Statistik zeigen, dass die jährliche Inflation im Mai 2023 gegenüber dem Vormonat von 11,23 % auf 10,64 % gesunken ist. Analysten glauben, dass der Rückgang der Inflation die Wirtschaft ankurbelt und die Investitionen fördert. Sie weisen darauf hin, dass die ebenfalls vom Statistikinstitut veröffentlichten Daten über die Lohnerhöhungen die Inflationsprognosen beeinflussen könnten. Die Zahlen für April zeigen, dass die durchschnittlichen Nettolöhne im Vergleich zum entsprechenden Monat des Jahres 2022 um durchschnittlich 15 Prozent stiegen und damit über der jährlichen Inflationsrate lagen. Die rumänische Wirtschaft ist im ersten Quartal im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 2,3 Prozent gewachsen, wobei Handel, IT, freiberufliche Tätigkeiten und das Baugewerbe zu diesem Anstieg beigetragen haben. Es wird erwartet, dass sich das Wirtschaftswachstum fortsetzt, wenn auch langsamer als im letzten Jahr. Dies ist auf die anhaltende Inflation, die angespannten Finanzierungsbedingungen und das schwächere Wirtschaftswachstum in den wichtigsten Handelspartnerländern Rumäniens zurückzuführen. Laut Eurostat verzeichnete das Land im ersten Quartal des Jahres neben Spanien, Zypern und Malta das höchste Wirtschaftswachstum in der EU.




    Rumänien hat einen neuen Flughafen



    Ein Charterflugzeug der nationalen Fluggesellschaft TAROM hat am Donnerstag den Eröffnungsflug des internationalen Flughafens Ghimbav, der zentral rumänischen Stadt Braşov (Kronstadt), absolviert. Dieser Flughafen ist der Einzige, der in den vergangenen 50 Jahren in Rumänien komplett neu gebaut wurde. Der neue Flughafen ist auch der Erste, der über einen ferngesteuerten Kontrollturm verfügt, der von mehreren Videokameras überwacht wird. Der internationale Flughafen Brasov-Ghimbav ist der drittgrö‎ßte im Land. Zunächst werden Nürnberg, München, Dortmund und Stuttgart in Deutschland angeflogen, und ab August werden es auch Flüge nach London, Barcelona und Brüssel angeboten.

  • Rückblick auf die Ereignisse der Woche 05.06.–09.06.2023

    Rückblick auf die Ereignisse der Woche 05.06.–09.06.2023

    Turbulenter Sommer: Sozialproteste weiten sich aus



    Nach dem verlängerten Wochenende zum orthodoxen Pfingstfest gehen die sozialen Proteste in Rumänien weiter. So etwa ging der Lehrerstreik in die dritte Woche, und noch ist keine Einigung zwischen Streikenden und Regierung in Sicht. Die Zahl der Teilnehmer am Ausstand schien zunächst zurückgegangen zu sein. Bildungsministerin Ligia Deca hatte am Mittwoch bekannt gegeben, dass rund 10 000 Angestellte im Bildungswesen den Protest aufgegeben haben und dass nur noch 53 % aller Beschäftigten ihn fortsetzen würden. Die Gewerkschaften werfen den Behörden jedoch vor, die Öffentlichkeit in die Irre führen zu wollen, und und erklärten, dass sich 87 % der Lehrer und Angestellten immer noch am Generalstreik beteiligen würden. Die von der Regierung angebotene Gehaltserhöhung liege weit unter den Forderungen der Gewerkschaften und sei damit nicht zufriedenstellend. Es gehe um mehr als nur um ein angemessenes Gehalt, es gehe um den Status der Lehrer im Besonderen und des Bildungswesens in Rumänien im Allgemeinen — sagen die Gewerkschafter.



    Doch nicht nur Lehrer, auch Ärzte, Eisenbahner und Angestellte der Justizvollzugsanstalten sind in Rumänien unzufrieden mit ihren Bezügen und den Arbeitsbedingungen. Au‎ßerdem lehnen die Polizisten das landesübliche Renteneintrittsalter ab. Die Eisenbahnergewerkschaften organisierten am Montag eine Protestkundgebung vor dem Bukarester Verkehrsministerium. Sie kritisieren die ständige Verschlechterung der Arbeitsbedingungen und den Mangel an motivierenden Gehältern und fordern Investitionen in die Eisenbahninfrastruktur und eine Erhöhung der Gehälter um fast 40 Prozent auf der Grundlage bestimmter Koeffizienten. Die Eisenbahner warnen, dass sie am 1. Juli in den Ausstand treten werden, wenn die Regierung ihre Forderungen nicht akzeptiert.



    Auch die Gewerkschafter des Gesundheitssektors kündigten an, ihre Arbeit niederzulegen, während die Polizeibeamten ebenfalls das Streikrecht einfordern. Und Gefängniswärter und andere Beschäftigte im Justizvollzug tragen seit vergangener Woche wei‎ße Armbinden als Zeichen ihres Protestes.



    Marktstudie: Kaufkraft in Rumänien um 51 % unter europäischem Durchschnitt



    In Rumänien ist das durchschnittliche Monatseinkommen im letzten Jahr um fast 14 % im Vergleich zu 2021 gestiegen; vom verdienten Geld gaben die Rumänen im Durchschnitt allerdings mehr als 85 % wieder aus.



    Eine unlängst veröffentlichte Studie des Marktforschungsunternehmens GfK Purchasing Power Europe zeigt, dass 2022 weder Flugtickets noch Urlaubspakete unter Konsumenten sehr gefragt waren. Die Rumänen machen sich in diesem Zusammenhang eher Sorgen über die künftige wirtschaftliche Entwicklung und sind daher sparsam, wenn es um Ausgaben geht. Laut der Umfrage beabsichtigt die Mehrheit der Rumänen (68 %), mehr zu sparen und in Bildung zu investieren (22 %). Die Studie zeigt auch, dass die durchschnittliche Kaufkraft um 51 % unter dem europäischen Durchschnitt lag, was Rumänien auf Platz 31 unter den 42 bedachten Ländern positioniert.



    Die neuesten Daten vom Nationalen Institut für Statistik bestätigen den Trend zur Sparsamkeit in Rumänien. Zwar hat das durchschnittliche Monatseinkommen in Rumänien im vergangenen Jahr fast 6 500 Lei (etwa 1 300 Euro) pro Haushalt betragen und war damit um fast 14 % höher gegenüber 2021, doch hei‎ßt das nicht zwangsläufig, dass auch der Lebensstandard gestiegen ist. Das liegt daran, dass die Inflation die höheren Einkommen erodierte — die Ausgaben betrugen mehr als 85 % des verdienten Geldes. Die wichtigsten Ausgaben entfielen auf den alltäglichen Verbrauch der Haushalte (über 60 %) und auf Steuern und Abgaben (30 %). Ein Drittel der Ausgaben eines Haushaltes entfiel auf Lebensmittel, gefolgt von Wohnkosten und Versorgungsleistungen wie Strom und Gas.



    Bukarest-9-Gipfel: Russische Aggression in der Ukraine scharf verurteilt



    Die Staats- und Regierungschefs der neun mittel- und osteuropäischen NATO-Mitgliedsstaaten, darunter auch Rumänien, haben auf ihrem Gipfel in Bratislava im sogenannten Bukarest-9-Format den Krieg Russlands gegen die Ukraine scharf verurteilt.



    In der gemeinsamen Erklärung des Gipfels, an der auch NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg teilnahm, hei‎ßt es, Russland müsse seine anhaltenden Angriffe auf die ukrainische Bevölkerung und die zivile Infrastruktur einstellen, die Deportation von Kindern und sexuelle Gewalt beenden und seine Streitkräfte bedingungslos aus dem ukrainischen Hoheitsgebiet abziehen. Gleichzeitig fordern die Länder Belarus auf, seine Komplizenschaft mit der russischen Aggression zu beenden, und verpflichten sich, die Verantwortlichen für das Verbrechen der Aggression durch die Schaffung eines geeigneten Rechtsmechanismus zur Rechenschaft zu ziehen. Der rumänische Präsident Klaus Iohannis erklärte in diesem Zusammenhang, dass die Sicherheit der NATO-Ostflankenstaaten gestärkt werden müsse und dass das Treffen in der slowakischen Hauptstadt erneut bestätigt habe, dass die B9-Länder daran arbeiten, die Sicherheit der euro-atlantischen Gemeinschaft insgesamt zu stärken.



    Britischer König Charles III. auf Privaturlaub in Rumänien



    König Charles III. von Gro‎ßbritannien hat seinen fünftägigen Privatbesuch in Rumänien beendet, den ersten au‎ßerhalb des Königreichs seit seiner Krönung. Am Dienstag wurde Charles in der Ortschaft Viscri (dt. Wei‎ßkirch) im Lankdkeis Brașov (Kronstadt) von Einheimischen und Touristen begrü‎ßt, die sich über seine Anwesenheit im Herzen Rumäniens freuten. Charles hatte dort bereits 2006 ein Haus erworben, das später in ein botanisches Museum umgewandelt wurde — der britische König interessiert sich leidenschaftlich für die Natur, die Pflanzen- und Tierwelt.



    Der Besuch des Monarchen hatte am 2. Juni begonnen, als er in Bukarest von Präsident Klaus Iohannis empfangen wurde. Rund 300 Personen nahmen am Empfang teil, der zu Ehren des amtierenden Herrschers anlässlich des 25-jährigen Jubiläums seines ersten Besuchs in Rumänien veranstaltet wurde. Anschlie‎ßend besuchte er das Dorf Valea Zălanului im ostsiebenbürgischen Kreis Covasna, wo er mehrere traditionelle Bauernhäuser besitzt.




    Kultur: Preisgala des rumänischen Theaterverbands in Temeswar und Filmfestival TIFF in Klausenburg



    Am 12. Juni findet die 31. Ausgabe der UNITER-Preisverleihungsgala statt, bei der der rumänische Theaterverband die besten Inszenierungen des vergangenen Jahres auszeichnet. Diesmal wurde die Stadt Timișoara (Temeswar) — die diesjährige Kulturhauptstadt Europas — als Austragungsgort der Gala ausgewählt. Die Organisatoren versprechen eine besondere Veranstaltung, die den Charme der 1920er und 1930er Jahre wieder auferleben lassen soll. Bis zur Gala sollen die in der Kategorie Beste Inszenierung“ nominierten Theaterstücke in Temeswar nochmals aufgeführt werden.



    Und auch in der nordwestsiebenbürgischen Stadt Cluj (Klausenburg) ist dieser Tage hochkarätige Kultur angesagt: Ab Freitag werden zehn Tage lang nahezu 200 Filme im Rahmen einer neuen Ausgabe des Transilvania International Film Festivals (TIFF) gezeigt, an dem berühmte Schauspieler und Regisseure aus dem In- und Ausland teilnehmen werden. Unter den internationalen Stars, die auf den roten Teppich in Klausenburg treten werden, befinden sich die Schauspieler Geoffrey Rush und Timothy Splash sowie Regisseur Oliver Stone.