Radio România Internațional

Category: Wochenspiegel

  • Rückblick auf die wichtigsten Ereignisse vom 29.05. bis zum 02.06.2023

    Rückblick auf die wichtigsten Ereignisse vom 29.05. bis zum 02.06.2023

    Der Gipfel der Europäischen Politischen Gemeinschaft fand in der Republik Moldau statt.



    Der rumänische Präsident Klaus Iohannis betonte am Donnerstag die Bedeutung der Unterstützung für die Ukraine, die nach wie vor das Ziel der “rücksichtslosen” Angriffe Russlands ist. Er sagte, der Gipfel der Europäischen Politischen Gemeinschaft verdeutliche die europäische Berufung des Landes, die Ernsthaftigkeit seiner Reformbemühungen im Hinblick auf den EU-Beitritt und die Konzentration der Aufmerksamkeit auf die gesamte östliche Nachbarschaft und die Schwarzmeerregion. Iohannis begrü‎ßte die Anwesenheit des ukrainischen Präsidenten Volodymyr Selenskyj bei dem Treffen. Er sagte, die Stärkung der Republik Moldau bedeute auch eine Stärkung der strategischen Widerstandsfähigkeit Europas. Es trafen sich fast 50 Staats- und Regierungschefs in Moldau, Gastgeberin war Präsidentin Maia Sandu. Die Anwesenheit der europäischen Staats- und Regierungschefs ist ein klares Zeichen dafür, dass Moldau nicht allein ist, sagte Maia Sandu. Die Europäische Kommission wurde von Präsidentin Ursula von der Leyen und dem Leiter der Diplomatie, Josep Borrell, vertreten. Die Staats- und Regierungschefs erörterten die Sicherheit und den Frieden in Europa, die Entwicklung der wirtschaftlichen und sozialen Infrastruktur und den Krieg in der Ukraine. Die Europäische Politische Gemeinschaft ist ein zwischenstaatliches Diskussionsforum, das die politische Koordinierung zwischen den europäischen Staaten fördert. Unser Ziel ist es, die Sicherheit, Stabilität und den Wohlstand auf dem Kontinent zu stärken. Die erste Sitzung des EPC fand am 10. Oktober 2022 in Prag statt.




    Der Streik im Bildungswesen wird fortgesetzt.



    Die Bildungsgewerkschaften kündigten an, dass der Streik am Dienstag nach dem verlängerten Wochenende zum Kindertag und dem orthodoxen Pfingstfest fortgesetzt wird. Die Ankündigung wurde nach einer neuen Runde von Konsultationen mit der Regierung am Donnerstag veröffentlicht. Die Regierung hatte zuvor eine Verordnung erlassen, die vorsieht, dass die Gehälter von Lehrern und Hilfslehrern um 1.000 Lei brutto pro Monat (200 €) und 400 Lei (etwa 80 €) brutto für nicht lehrendes Personal erhöht werden. Die Gewerkschaften sehen die Gehaltserhöhungen als unzureichend an und lehnen den Vorschlag der Regierung ab, dass künftige Erhöhungen gestaffelt werden. Die Regierung hat zugesichert, dass die Gehälter der Berufsanfänger in der Gehaltstabelle für Lehrer an der Wirtschaft ausgerichtet werden. Die Gehaltstabelle für Lehrer wird den Bezugspunkt für die Gehaltstabelle im Bildungswesen darstellen. Der Präsident hoffte, dass die Lehrer am Dienstag wieder in die Schulen zurückkehren werden. Iohannis forderte die Lehrer auf, die Prüfungen nicht zu beeinträchtigen. Neben dem Streik gab es in den letzten Tagen sowohl in der Hauptstadt als auch in vielen rumänischen Städten Stra‎ßenproteste. Die Gewerkschaften fordern eine Einkommenserhöhung von 25 % für alle Beschäftigten und für Berufsanfänger ein Gehalt in Höhe des durchschnittlichen Bruttolohns in der Wirtschaft, d.h. fast 4.000 Lei (ca. 800 €). Die Beschäftigten im Bildungswesen traten am 22. Mai in den Streik, da sie mit den Gehältern und den Arbeitsbedingungen unzufrieden waren.




    Proteste in Rumänien



    Zusätzlich zu den Beschäftigten im Bildungswesen protestierten nun auch die Gefängnisbeamten. Sie lehnen eine Anhebung des Renteneintrittsalters auf 65 Jahre ab, weil sie behaupten, die durchschnittliche Lebenserwartung der Beschäftigten in diesem System beträgt 62 Jahre. Einige von ihnen verschoben ihren Arbeitsbeginn am Mittwoch, um ihre Unzufriedenheit über die Gehälter und Arbeitsbedingungen zum Ausdruck zu bringen. Die Beamten kündigten au‎ßerdem an, dass sie sich den Protesten anderer Arbeitnehmer anschlie‎ßen würden. Sie kritisieren auch die Erhöhung des Renteneintrittsalters für Justizbedienstete. Hunderte von Bahnangestellten versammelten sich am Montag in der Hauptstadt zu einer Protestkundgebung. Sie werfen der Tochtergesellschaft der rumänischen Eisenbahn, CFR Călători, vor, die Arbeitsbedingungen seien schlecht und es gebe kein Lohnsystem, das ein Leistungsanreizsystem ermöglicht. Der Gesundheitssektor hat auch einen Zeitplan für seine Proteste aufgestellt. Die Gewerkschafter fordern die Anwendung des Lohngesetzes auf alle Beschäftigten, dass Urlaubsgutscheine gewährt werden und dass das System zur Berechnung der Prämien, Bereitschaftsdienst und Essenszuschläge geändert wird.




    Sonderrenten, auf der Tagesordnung der Europaabgeordneten



    Die rumänischen Abgeordneten erarbeiten derzeit einen Gesetzentwurf zu einer Reform des Rentensystems. Das derzeitige System kommt primär Richtern und Polizisten zugute. Die Reform in diesem Bereich ist eine der Prioritäten des Nationalen Aufbau- und Resilienzplans. Die oppositionelle USR fordert stets die Abschaffung der Sonderrenten. Der Gesetzentwurf wurde von PSD, PNL und UDMR abgeändert, bevor er die Abgeordneten erreichte. Dazu gehört auch die Anpassung des Regelpensionsalters an das öffentliche Rentensystem. Dies soll die Ausnahmen beseitigen, sodass das Regelpensionsalter für Diplomaten und Angestellten des Rechtssystems auf 65 Jahre erhöht wird. Die Berechnungsgrundlage für Sonderrenten zur Angleichung an das öffentliche System wird auch angepasst. Bisher wurden die Verdienste der letzten 12 Monate berücksichtigt, nun soll dieser Zeitraum schrittweise auf 300 Monate erhöht werden. Au‎ßerdem wird die Betriebsrente nicht mehr das Einkommen übersteigen, das während der Dienstzeit erzielt wurde. Der Oberste Richterrat hat davor gewarnt, dass eine plötzliche Erhöhung des Rentenalters für Richter und Staatsanwälte zu einem gro‎ßen Personalmangel führen könnte.

  • Rückblick auf die Ereignisse vom 22.05. – 26.05.2023

    Rückblick auf die Ereignisse vom 22.05. – 26.05.2023


    Die politische Rotation wird vertagt, der Streik läuft weiter.



    Das Protokoll für den Regierungswechsel sah vor, dass der liberale Ministerpräsident Nicolae Ciucă sein Mandat am 26. Mai abgibt. Am Vortag erklärte er, dass er zurücktreten werde, auch wenn die Verhandlungen mit der PSD und der UDMR über die Leitung der Ministerien nicht abgeschlossen seien. In letzter Minute wurde die Regierungsumbildung verschoben, bei der der PSD-Vorsitzende Marcel Ciolacu Ministerpräsident werden sollte. Grund dafür ist der Streik im Lehrwesen. Wir sind übereingekommen, dass ich mein Mandat nicht abgeben werde, solange diese Probleme nicht gelöst sind, und dass ich weiterhin die Verantwortung für das Amt des Premierministers tragen werde. Ich hoffe, dass wir auf diese Weise die Voraussetzungen dafür schaffen, dass wir in kurzer Zeit den Rotationsplan der Koalition umsetzen können“, erklärte Nicolae Ciucă dann am Freitagmorgen. Gleichzeitig appellierte er an die Vernunft der Lehrer, da die Regierung nicht für die finanziellen Auswirkungen einer einseitigen Maßnahme verantwortlich sein könne. In der vergangenen Woche fanden mehrere Gespräche zwischen Vertretern der Regierung und der Bildungsgewerkschaften statt, die auch die Straßenproteste wieder aufleben ließen. In mehreren Städten im ganzen Land organisierten Beschäftigte Kundgebungen und Protestmärsche, weil sie mit den von den Behörden erhaltenen Angeboten unzufrieden waren. Auch Mitglieder der Gewerkschaft des Gesundheitswesens protestierten. Sie kündigten für den 8. Juni einen zweistündigen Streik an, gefolgt von einem Generalstreik am 15. Juni. Den Gewerkschaften zufolge wird das Gesetz nicht vollständig umgesetzt. Es gibt immer noch Kategorien von Beschäftigten, die nicht ihre vollständigen Gehaltsansprüche erhalten haben.




    Deutschland bekräftigt seine Unterstützung für den Beitritt Rumäniens zum Schengen-Raum.



    Seit Langem vertritt Deutschland die Ansicht, dass Rumänien seinen Platz im Schengen-Raum habe, wie Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bei einem Staatsbesuch in Bukarest auf Einladung seines Amtskollegen Klaus Iohannis sagte. Ich hoffe, dass wir durch unsere Unterstützung der gemeinsamen europäischen Anstrengungen zur Stärkung der inneren Sicherheit und des Schutzes der EU-Außengrenzen den Beitritt Rumäniens zum Schengen-Raum vollenden können“, so der rumänische Präsident weiterhin. Die beiden Staatsoberhäupter führten Gespräche über die Erweiterung der politischen, sicherheitspolitischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit. Sie übermittelten Botschaften der Solidarität und Unterstützung für die Ukraine und die Republik Moldau. Der Donnerstag und Freitag waren für Besuche in der zentral rumänischen Stadt Sibiu (Hermannstadt) und der im Westen des Landes gelegenen Stadt Timișoara (Temeswar) vorgesehen, wozu auch Treffen mit Vertretern der deutschen Minderheit gehörten.




    Auf der Tagung des Rates für Auswärtige Angelegenheiten in Brüssel



    Rumänien wurde bei der Tagung des Rates Auswärtige Angelegenheiten“ in Brüssel durch den Verteidigungsminister Angel Tîlvăr vertreten. Der Minister sagte in einem Interview mit Radio Rumänien, dass die Diskussionen zu einer stärkeren Kohäsion zwischen der EU und der NATO geführt hätten. Im Bereich der Verteidigung gebe man nicht aus, sondern investiere, und Rumänien habe dies verstanden – so Angel Tîlvăr. Der aktuelle Sicherheitskontext zeigt, dass es notwendig war, das Budget für die Streitkräfte in den vergangenen sechs Jahren auf 2 % zu erhöhen. Durch die 2,5 Prozent, die in diesem Jahr für die Verteidigung zur Verfügung stehen, können wir zusätzlich zu den Hightech-Ausrüstungen und -Fähigkeiten neue kaufen oder herstellen. Die Armee kommt den Erwartungen der Bürger entgegen, die Frieden, Berechenbarkeit und Stabilität erwarten.“




    Wirtschaftslage Rumäniens im Blick der Europäischen Kommission



    Die Europäische Kommission lenkt erneut die Aufmerksamkeit auf die wirtschaftliche Lage Rumäniens, das derzeit das einzige EU-Land ist, gegen das ein Verfahren wegen übermäßiger Defizite läuft. Nach Ansicht der Brüsseler Beamten sollte Rumänien sein Defizit bis zum nächsten Jahr auf unter 3 % reduzieren. Die EU-Kommission empfiehlt der Regierung, die Maßnahmen zur Unterstützung der Energieausgaben zu reduzieren und die Einsparungen zum Abbau des öffentlichen Defizits zu verwenden. Eine weitere Empfehlung lautet, eine wirksame Regierungsführung zu gewährleisten und die Verwaltungskapazitäten zu stärken, um eine kontinuierliche und schnelle Umsetzung des Konjunkturprogramms zu ermöglichen. Rumänien hat sechs Monate Zeit, um die von Brüssel aufgeworfenen Fragen zu den von ihm nicht erreichten Zielen des nationalen Konjunktur- und Resilienzplans zu beantworten. Derzeit seien Verträge im Wert von 26 Milliarden Euro abgeschlossen worden.




    EGMR-Urteil gegen Rumänien



    Rumänien muss Gesetze verabschieden, die gleichgeschlechtliche Paare anerkennen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Rumänien verurteilt, weil es sich weigert, solche Verbindungen rechtlich anzuerkennen. Damit wurde eine Sammelklage von 21 gleichgeschlechtlichen Familien abgeschlossen, die vor vier Jahren eingereicht worden war. Die rumänische Regierung hat die Homosexualität im Jahr 2011 als Straftat entkriminalisiert, Jahrzehnte später als andere EU-Länder. Mehrere Gesetzesvorschläge, um gleichgeschlechtliche Paare in die zivilen Partnerschaften einzubeziehen, scheiterten.

  • Rückblick auf die wichtigsten Ereignisse vom 15.05. – 19.05.2023

    Rückblick auf die wichtigsten Ereignisse vom 15.05. – 19.05.2023


    Klaus Iohannis nahm am Gipfeltreffen des Europarates teil



    Der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis nahm am Dienstag und Mittwoch in Reykjavik (Island) am vierten Gipfeltreffen des Europarates teil, an dem Staats- und Regierungschefs aus 46 Mitgliedsstaaten und führende Politiker der Europäischen Union teilnahmen. Die Schlüsselworte der Diskussionen waren Einigkeit und Unterstützung für die Ukraine. Klaus Iohannis betonte auf dem Treffen, dass die demokratischen Länder die Ukraine und ihre Bürger unterstützen. Russlands Krieg ist ein Angriff auf unsere gemeinsamen Werte und Prinzipien. Aber diese Krise, die schwerste seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs, hat unsere Einheit und unsere Entschlossenheit, die demokratische Lebensweise zu verteidigen, beflügelt“ – fügte Iohannis hinzu. Das Staatsoberhaupt führte den Co-Vorsitz bei einem Runden Tisch zum Thema Schutz der Demokratie in Zeiten der Prüfung“. Dabei sagte er, dass der Kontinent in den vergangenen Jahren mit vielen Herausforderungen konfrontiert war, angefangen mit der Bekämpfung der Coronapandemie, aber auch mit einer massiven Welle der Desinformation, die das Wiederaufleben eines starken Nationalismus ermöglicht hat. Klaus Iohannis hierzu: Hassreden, insbesondere auf Social-Media-Plattformen, Desinformation, Manipulation, Gewalt gegen Journalisten, bösartige Beeinflussung sind nur einige Beispiele für die Auswirkungen dieser Krisen in ganz Europa. Auf dem europäischen Kontinent stehen die demokratischen Werte, der bürgerliche Raum, die Pressefreiheit und die liberale Demokratie unter Druck.“ Für Rumänien hatte die Teilnahme an diesem Treffen eine besondere Bedeutung, da sich der Beitritt des Landes zur Straßburger Institution als Vollmitglied zum 30. Mal jährte.




    Das Sicherheitsforum in Bukarest



    In Bukarest wurden die Auswirkungen des russischen Krieges gegen die Ukraine auf dem Sicherheitsforum für das Schwarze Meer und den Balkan diskutiert. Ministerpräsident Nicolae Ciucă forderte eine Verstärkung der NATO-Präsenz in der Schwarzmeerregion, wo Russland die Sicherheit der See- und Luftwege bedrohe. Die Vertreter meinten, dass alle freien und demokratischen Länder in den Wiederaufbau der Ukraine nach dem Krieg einbezogen werden müssen, was auch den eventuellen Wiederaufbau der Republik Moldau einschließt. Der Präsident des Parlaments von Chisinau, Igor Grosu, äußerte die Hoffnung, dass die EU bis Ende des Jahres eine Botschaft über den Beginn des Beitrittsprozesses übermitteln werde. Er lobte die ständige Hilfe Rumäniens für Chisinau, eine Tatsache, die auch der moldauische Premierminister Dorin Recean hervorhob.




    Streik im rumänischen Bildungswesen



    Die Bildungsgewerkschafter haben nach einem zweistündigen Warnstreik am Mittwoch einen Generalstreik angekündigt, da sie meinen, dass in den Verhandlungen keine Lösungen für die Forderungen des Bildungspersonals gefunden wurden. Sie sagen, die Lehrer können von netto Gehältern zwischen 2.000 und 2.600 Lei (umgerechnet 400–520 €) nicht länger leben und fordern eine faire Bewertung in der zukünftigen Gehaltstabelle. Sie möchten, dass ihre Arbeit entsprechend ihrer gesellschaftlichen Bedeutung vergütet wird. Ihrer Meinung nach sollten die Gehälter der Lehrkräfte progressiv steigen und sich an der Funktion, der Ausbildung, dem Dienstalter und der Besoldungsgruppe orientieren. Außerdem sollten die Gehälter der aus öffentlichen Mitteln bezahlten Mitarbeiter jährlich an die Inflationsrate angepasst werden. Die Lehrer fordern zudem die Bezahlung von Überstunden für Hilfskräfte und nicht unterrichtendes Personal sowie eine jährliche Erhöhung der Investitionen in das Bildungswesen zur Verbesserung der materiellen Basis und der Infrastruktur. Ministerin Ligia Deca ist überzeugt, dass die Struktur des Schuljahres oder der Bildungsprozess nicht gefährdet werden dürfen und hat versprochen, für eine angemessene Bezahlung der Lehrkräfte und einen reibungslosen Ablauf und Abschluss des Schuljahres zu kämpfen. Am Montag, wenn der Generalstreik angekündigt wird, soll der Senat seine Schlussabstimmung über das Bildungspaket abhalten.




    Die Prognose für die Wirtschaft im Frühjahr



    Die jüngsten Wirtschaftsprognosen der Europäischen Kommission zeigen, dass Rumänien im Vergleich zu anderen EU-Ländern ein hohes Wirtschaftswachstum und eine niedrige Erwerbslosigkeit aufweist. Zudem ist die rumänische Wirtschaft stabil und erholt sich hauptsächlich aufgrund der niedrigen Energiepreise, des Verbrauchs und der Investitionen. Das Bruttoinlandsprodukt des Landes wird in diesem Jahr voraussichtlich um 3,2 % und im nächsten Jahr um 3,5 % wachsen. Die Inflation, die im Jahr 2022 bei 12 % lag, wird in diesem Jahr auf einen einstelligen Wert sinken. Die Europäischen Kommission prognostiziert für das Jahr 2023 eine Arbeitslosenquote von 5,4 Prozent und für das Jahr 2024 von 5,1 Prozent. Das Haushaltsdefizit könnte weniger stark sinken als im EU-Durchschnitt, nämlich auf 4,7 % in diesem und 4,4 % im nächsten Jahr – so die Prognose der Kommission.




    75 Jahre diplomatische Beziehungen zwischen Rumänien und Israel



    Das Parlament in Bukarest feierte das 75. Jubiläum der diplomatischen Beziehungen zwischen Rumänien und Israel mit einer feierlichen Sitzung. Es war das erste Mal, dass ein Präsident des israelischen Parlaments zu rumänischen Senatoren und Abgeordneten sprach. Amir Ohana betonte die engen Beziehungen zwischen den beiden Ländern und die Tatsache, dass die bilateralen Beziehungen in den vergangenen 75 Jahren in Bereichen wie Technologie, Tourismus und Wirtschaft ausgebaut wurden. Rumänien war das einzige Land des kommunistischen Blocks, das die diplomatischen Beziehungen zu Israel nicht abgebrochen hat, sagte Amir Ohana. Die Interimspräsidentin des Senats, Alina Gorghiu, erklärte, dass Rumänien ein Vorbild bei der Bekämpfung des Antisemitismus und der Aufarbeitung des Holocausts sei. Der Präsident der Abgeordnetenkammer, Marcel Ciolacu, erklärte, dass die besonderen Beziehungen zwischen Rumänien und Israel auf Tradition, Freundschaft und gegenseitigem Respekt beruhen. Am Festakt nahmen Vertreter der Regierung, des diplomatischen Korps und der jüdischen Gemeinden in Rumänien teil.






  • Rückblick auf die wichtigsten Ereignisse vom 24.04. – 28.04.2023

    Rückblick auf die wichtigsten Ereignisse vom 24.04. – 28.04.2023


    Nein zu Schengen


    Die Regierung in Wien kann keinen konkreten Termin für den Beitritt Rumäniens zum europäischen Freizügigkeitsraum anbieten, weil dessen die Umsetzung nicht funktioniert. Dies war das Fazit der kalten Dusche, die der österreichische Innenminister Gerhard Karner am Donnerstag den politischen Entscheidungsträgern in Bukarest verpasste. Für Karners Amtskollegen aus Rumänien sollte der Besuch die bilateralen Beziehungen aufwärmen. Dazu ist es nicht gekommen. Kroatien ist am 1. Januar 2023 dem Schengen-Raum beigetreten. Im Dezember 2022 stimmten die Innenminister der Mitgliedstaaten in Brüssel der Aufnahme der erst 2013 der EU beigetretenen ehemaligen jugoslawischen Republik in den Schengenraum zu, in dem rund 400 Millionen Menschen ohne Kontrollen an den Binnengrenzen frei reisen können. Die Anträge von Rumänien und Bulgarien, die bereits seit 2007 Mitglied der EU sind, wurden abgelehnt. Österreich war gegen sie, während die Niederlande ihr Veto nur für Bulgarien erklärt hat. Die bedauerliche und ungerechtfertigte Haltung Österreichs birgt die Gefahr, dass die europäische Einheit und der Zusammenhalt, die wir so dringend brauchen, beeinträchtigt werden, insbesondere im aktuellen geopolitischen Kontext“, sagte der rumänische Präsident Klaus Iohannis. Premierminister Nicolae Ciucă, äu‎ßerte seine tiefe Enttäuschung“ über den fehlenden Konsens im Rat für Justiz und Inneres“. Die Opposition sagte, die Entscheidung sei zutiefst ungerecht und forderte den Rücktritt des Innenministers. Der Vorsitzende der ultranationalistischen AUR-Partei, George Simion, forderte sogar den Rücktritt des gesamten Kabinetts und bezeichnete die Entscheidung als durchschlagenden Misserfolg für die gesamte rumänische Diplomatie. Fast ein halbes Jahr später hat sich nichts geändert. Rumänien befindet sich immer noch au‎ßerhalb des Raums der Freizügigkeit, und niemand in Bukarest hat Konsequenzen gezogen. Stattdessen nimmt der Euroskeptizismus im Lande zu.




    Ja zu Südamerika


    Präsident Klaus Iohannis hat seine Lateinamerikareise am Dienstag in Argentinien beendet. Er begann diese in Brasilien, wo er mit seinem Amtskollegen Luiz Inácio Lula da Silva und Vertretern lokaler Behörden in Rio de Janeiro zusammentraf. Beide Staatschefs unterzeichnete eine gemeinsame Erklärung über die Entwicklung der bilateralen Beziehungen in verschiedenen Bereichen. Der brasilianische Präsident wies darauf hin, dass die Beziehungen seines Landes zu Rumänien auf politischen und wirtschaftlichen sowie auf zwischenmenschlichen Ebenen von gro‎ßer Bedeutung seien. In Brasilien leben mehr als 40.000 Bürger rumänischer Herkunft. Die zweite Station der Reise war Chile. Dort traf Iohannis mit Präsident Gabriel Boric zusammen, mit dem er die Ausweitung der bilateralen Zusammenarbeit u. a. in den Bereichen Handel, Investitionen vereinbarte. Die beiden Länder unterzeichneten eine Vereinbarung über die Zusammenarbeit bei Notfällen wie Erdbeben und Waldbränden. Der rumänische Staatspräsident Iohannis kündigte an, dass bis Ende dieses Jahres die erste rumänischsprachige Lehrstelle an einer Universität in Lateinamerika eingerichtet wird. In Buenos Aires erörterte der rumänische Präsident mit seinem argentinischen Amtskollegen die Stärkung des bilateralen politischen und diplomatischen Dialogs. Zusätzlich wurde eine Erklärung im Bereich der Notlagen und eine im Bereich der Agrarforschung und des Umweltschutzes unterzeichnet.




    Rumänische Presse schwächelt


    Die rumänische Regierung hinkt in Europa bei der Gewährleistung der Pressefreiheit und des ungehinderten Zugangs zu Informationen von öffentlichem Interesse hinterher. Dies beklagt Liana Ganea, Präsidentin der Nichtregierungsorganisation ActiveWatch. Ihre Erklärung ist die Folge der Aussage der Vizepräsidentin der Europäischen Kommission für Werte und Transparenz, Vera Jourova, dass die Situation der Presse in Rumänien nicht sehr rosig ist und es viel Raum für Verbesserungen gibt“. Das Hauptproblem der Medien ist, dass die gro‎ßen politischen Parteien die Presse auf undurchsichtige Weise finanzieren, was zu dem begründeten Verdacht führt, dass die öffentliche Agenda in den Medien verzerrt wird. Während die wenigen journalistischen Stimmen, die der politischen Macht kritisch gegenüberstehen, zum Ziel von Verleumdungen werden, die entweder von politischen Akteuren oder von Medien mit langer Geschichte professionellen Fehlverhaltens initiiert werden. Au‎ßerdem sind Journalisten weiterhin Ziel von Drohungen und Morddrohungen. Im Jahr 2022 verhängten die Gerichte zwei Strafen gegen Personen, die gegen Journalisten vorgingen. Einer dieser Fälle, der noch nicht rechtskräftig ist, betraf die Planung des Mordes an einer Journalistin.




    Neue Regeln für ukrainische Geflüchtete


    Ab dem 10. Februar 2022 kamen mehr als vier Millionen ukrainische Bürger aus dem kriegsgebeutelten Nachbarland nach Rumänien. Die meisten von ihnen setzten ihre Reise in westliche Länder fort, aber mehr als hunderttausend entschieden sich, hierzubleiben. Die Regierung in Bukarest hat beschlossen, dass die Kosten für Unterkunft und Verpflegung für Geflüchtete aus der Ukraine nur noch bis Ende dieses Monats übernommen werden. Danach gelten neue Bestimmungen, die per Dringlichkeitsverordnung genehmigt wurden. Die Personen, die aus dem Konfliktgebiet in der Ukraine nach Rumänien kommen, erhalten ab dem 1. Mai vier Monate lang einen monatlichen Pauschalbetrag zur Deckung des unmittelbaren Bedarfs, d. h. Unterkunft und Verpflegung. Nach vier Monaten deckt die Unterstützung nur noch die Kosten für die Unterbringung bis Ende des Jahres ab. Die Geflüchteten werden aufgefordert, sich bei Arbeitsagenturen zu melden, um Zugang zu allen Unterstützungsma‎ßnahmen für Beschäftigung und Erwerbslosigkeit zu erhalten.




    Medaillen im Ringen


    Die Mannschaft Sepsi OSK Sfântu Gheorghe bestreitet das diesjährige Finale des rumänischen Fu‎ßballpokals gegen Universitatea Cluj. Im Halbfinale besiegte Sepsi den amtierenden Landesmeister CFR, ebenfalls aus Cluj, mit 3:0 und Universitatea mit 1:0 gegen UTA Arad. Der Rumäne Denis Mihai gewann bei den Europameisterschaften in Kroatien in Zagreb die Bronzemedaille im griechisch-römischen Ringen. Es war die einzige Medaille, die Rumänien in der Männerkonkurrenz gewonnen hat. Bei den Frauen ist die Bilanz der rumänischen Delegation deutlich besser: Zwei Goldmedaillen, gewonnen von Andreea Ana und Alexandra Anghel, sowie zwei Bronzemedaillen, gewonnen von Celina Axente und Kriszta Incze.


  • Rückblick auf die Woche 17.04. – 21.04.2023

    Rückblick auf die Woche 17.04. – 21.04.2023

    Präsident Klaus Iohannis auf Lateinamerikareise


    Präsident Klaus Iohannis ist bis zum 26. April auf Lateinamerika-Tour und besucht dort Brasilien, Chile und Argentinien, um die politischen und diplomatischen Beziehungen in verschiedenen Bereichen von Interesse neu zu beleben. Lateinamerika besteht laut Präsidialverwaltung aus Ländern, die Mitglied der OECD sind oder im Begriff sind, der OECD beizutreten, sowie aus aufstrebenden Volkswirtschaften, die einen wichtigen globalen Beitrag zur Nahrungsmittel-, Energie- und Klimasicherheit, zur wirtschaftlichen Erholung nach der Pandemie und zur nachhaltigen Entwicklung leisten oder leisten können. 
Rumänien will seine Positionen und Einschätzungen als Mitgliedstaat der EU und der NATO und als direkter Nachbar der Ukraine zu dem von Russland entfesselten illegalen Krieg im Nachbarland darlegen. Brasilien verurteile die russische Invasion in der Ukraine, sagte Präsident Luiz Inácio Lula da Silva auf einer gemeinsamen Konferenz mit Präsident Klaus Iohannis. In den Gesprächen erläuterte Iohannis seinem brasilianischen Amtskollegen die Folgen dieses Krieges auf vielen Ebenen, von der Flüchtlingskrise bis zur Nahrungsmittel- und Energiekrise. Er bekräftigte, dass die Ukraine ein Opfer der russischen Aggression sei und dass die internationale Gemeinschaft die Pflicht habe, Kiew dabei zu unterstützen, diesen Krieg zur Befreiung des Landes zu gewinnen. Präsident Lula da Silva wies seinerseits darauf hin, dass neben den politischen und handelspolitischen Beziehungen seines Landes zu Rumänien auch die zwischenmenschlichen Beziehungen wichtig seien, da in Brasilien mehr als 40 000 Bürger rumänischer Herkunft lebten. Die beiden Staatsoberhäupter verabschiedeten au‎ßerdem eine gemeinsame Erklärung über die Entwicklung der bilateralen Beziehungen zwischen Brasilien und Rumänien in verschiedenen Bereichen. Der Besuch in Brasilien endete in Rio de Janeiro, wo das rumänische Staatsoberhaupt mit Vertretern der lokalen Behörden diskutierte und eine Absichtserklärung über die Zusammenarbeit in den Bereichen Anpassung an den Klimawandel, Erhaltung der biologischen Vielfalt und der Ökosysteme sowie Waldbewirtschaftung und -überwachung unterzeichnet wurde.



    Ma‎ßnahmen zur Unterstützung der Landwirte 
Die rumänischen Landwirte, die von den billigen Getreideimporten aus der Ukraine betroffen sind, erhalten 10 Mio. EUR an Hilfen aus dem Haushalt, beschloss die Regierung in Bukarest am Donnerstag. Der Betrag kommt zu den bisher von der Europäischen Kommission bewilligten 10 Mio. € hinzu. Die Gelder werden den Landwirten im Getreidesektor für die Kosten gewährt, die ihnen durch die Eigen- oder Drittlagerung ihrer Weizenproduktion aus der letztjährigen Ernte entstehen. Die rumänischen Landwirte, die vor kurzem protestiert haben, behaupten, dass sich ihre Verluste aufgrund von Getreideimporten aus der Ukraine, die etwa 100 € pro Tonne billiger sind, auf mehr als 200 Millionen € belaufen. Inzwischen hat die Europäische Kommission ein zweites Hilfspaket in Höhe von 100 Mio. EUR für Landwirte angekündigt, das auf fünf betroffene Länder – Polen, Ungarn, Rumänien, Bulgarien und die Slowakei – aufgeteilt werden soll. Rumänien ist das einzige Nachbarland der Ukraine, das noch Einfuhren von ukrainischem Getreide zulässt. Polen, Ungarn und die Slowakei haben ein Einfuhrverbot für ukrainisches Getreide verhängt, um die eigenen Erzeuger zu schützen, und von Bulgarien wird eine ähnliche Ma‎ßnahme erwartet. Auch Ungarn hat die Einfuhr von Honig und bestimmten Fleischprodukten aus der Ukraine bis zum 30. Juni verboten. Von Brüssel aus hat die Europäische Kommission die vier Länder aufgefordert, ihre Alleingänge aufzugeben, die Brüssel als rechtswidrig und als Versto‎ß gegen den Beitrittsvertrag und das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine bewertet



    Einfacher Antrag gegen Landwirtschaftsminister


    Der sogenannte einfache Antrag gegen Landwirtschaftsminister Petre Daea ist im Abgeordnetenhaus gescheitert. Die wirtschaftliberale Opposition von USR und Forța Dreptei hatten dem Minister vorgeworfen, direkt für den Anstieg der Grundnahrungsmittelpreise verantwortlich zu sein, vor allem aber nicht genügend europäische Gelder für die von Getreideimporten aus der Ukraine betroffenen rumänischen Landwirte ausgehandelt zu haben. 
Der Agrarminister wies die Vorwürfe zurück und erklärte, dass sein Eingreifen bei der Bewältigung der vom billigen Getreide aus der Ukraine verursachten Krise zur Verteilung der ersten europäischen Hilfsgelder für die Landwirte geführt habe. Daea sagte, der Dialog mit den Vertretern der Europäischen Kommission sei kontinuierlich und nachhaltig geführt worden, um die Landwirte zu unterstützen, und es bestehe kein Risiko, dass die Landwirte die Subventionen in diesem Jahr nicht rechtzeitig erhalten.



    Medaillen für rumänische Athleten


    Rumänien hat bei den Europameisterschaften im Gewichtheben in Armenien, die als Qualifikationswettkampf für die Olympischen Spiele in Paris 20– 24 gelten, eine Superleistung hingekriegt. Mit 14 Medaillen — neun Gold, drei Silber, zwei Bronze — belegt das Land den ersten Platz im Medaillenspiegel. Besonders die Frauen glänzten: Mihaela Cambei, Andreea Cotruța, und Loredana Toma holten je drei Goldmedaillen, Cosmina Pană gewann zwei Mal Silber. Von den Männern gelangen nur Valentin Iancu Zweit- und Drittplatzierungen. Das Ziel von vier Medaillen wurde somit weit übertroffen.

  • Rückblick auf die Ereignisse der Woche 20.03.–24.03.2023

    Rückblick auf die Ereignisse der Woche 20.03.–24.03.2023

    Europäischer Rat tagt in Brüssel



    Rumänien hat am Wochenende auf der Frühjahrstagung des Europäischen Rates in Brüssel durch Präsident Klaus Johannis erneut die Notwendigkeit der Einigkeit in der Unterstützung der Ukraine betont. Das Hauptthema des Treffens der europäischen Staats- und Regierungschefs war die weitere Unterstützung dieses Landes angesichts der russischen Invasion. Präsident Johannis erinnerte daran, dass Rumänien den europäischen Ansatz unterstützt, die Lieferung von Munition an die Ukraine zu erleichtern.



    Zum anderen hat Johannis der Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, die schwierige Lage der rumänischen Landwirte geschildert, die aufgrund der Verluste, die sie durch die hohen Getreideexporte aus der Ukraine erlitten haben, Hilfe benötigen. Präsident Johannis bat die Kommission, die Rumänien gewährten Subventionen zu überprüfen, und Ursula von der Leyen kündigte an, dass sie die Zahlen überprüfen werde. Die Beamten der Europäischen Kommission müssen die Tatsache berücksichtigen, dass Rumänien Opfer gebracht hat, um die ukrainischen Getreideexporte zu erleichtern“, sagte Klaus Johannis, der hinzufügte, dass er es sehr seltsam“ finde, dass die Europäische Kommission in diesen Fragen nicht verhandle, sondern sich nach festen Formeln richte. Diese Dinge können nicht buchhalterisch gelöst werden“, schloss der Präsident.



    Bei den Verhandlungen im Rat der europäischen Landwirtschaftsminister erhielt Rumänien nur 10 Millionen Euro und damit weit weniger als erwartet, um die vom Handel mit kostengünstigerem Getreide aus der Ukraine betroffenen rumänischen Landwirte zu entschädigen.




    Premierminister Nicolae Ciucă besucht Moldaurepublik



    Während Präsident Klaus Johannis in Brüssel ankündigte, dass die Republik Moldau umfangreiche zusätzliche Hilfen von der Europäischen Union erhalten wird, weilte Premierminister Nicolae Ciucă am Donnerstag zu seinem ersten offiziellen Besuch in Chișinău. Er bekräftigte die bedingungslose Unterstützung Bukarests für den Nachbarstaat auf seinem europäischen Weg sowie für die Stärkung der Wirtschaft und die Aufrechterhaltung von Stabilität und Sicherheit angesichts der Herausforderungen in der Region.



    Nicolae Ciucă besprach mit seinem Amtskollegen Dorin Recean die Instandsetzung bzw. den Bau von neuen Brücken über den Grenzfluss Pruth, die Öffnung neuer Grenzübergänge und den Ausbau der gemeinsamen Energieinfrastruktur. Die beiden Ministerpräsidenten sprachen auch über die Präsenz rumänischer Investoren in der Republik Moldau und über die Schaffung eines Geschäftsklimas, das europäischen Standards entspricht und eine Steigerung der Investitionen fördern würde.



    Im aktuellen geopolitischen Kontext hat der Besuch des rumänischen Premierministers in Chișinău eine besondere Bedeutung, betonen moldauische Journalisten und Politikwissenschaftler. Inmitten der Verwerfungen, die durch den Einmarsch Russlands in der Ukraine ausgelöst wurden, spiele Rumänien eine besondere Rolle bei der Gewährleistung der Sicherheit des vulnerablen Nachbarstaates. In den letzten Jahren hat Bukarest die Republik Moldau vielfach unterstützt, und jetzt, vor dem Hintergrund des Krieges, sei Rumänien zu einer wirtschaftlichen und kommerziellen Lebensader für die Republik Moldau geworden; Bukarest helfe zudem, die schwere Energiekrise zu überwinden.




    Rumänien und USA unterzeichnen Kooperationsabkommen über Arbeitnehmerrechte



    Rumänien und die USA haben in Bukarest ein Sozialversicherungsabkommen paraphiert, um die Rentenansprüche rumänischer und amerikanischer Arbeitnehmer zu schützen, die im jeweils anderen Land arbeiten. Laut dem von Botschafterin Kathleen Kavalec und Arbeitsminister Marius Budăi unterzeichneten Dokument können Zeitperioden, in denen sowohl in Rumänien als auch in den Vereinigten Staaten ein aktives Arbeitsverhältnis bestanden hat, für Rentenansprüche angerechnet werden. Das Abkommen muss noch vom rumänischen Parlament ratifiziert werden.

  • Rückblick auf die Ereignisse der Woche 06.03.–10.03.2023

    Rückblick auf die Ereignisse der Woche 06.03.–10.03.2023

    Besuche im Fernen Osten


    Die strategische Partnerschaft zwischen Rumänien und Japan zeige, dass die bilateralen Beziehungen auf die höchste Ebene befördert wurden – das sagte Präsident Klaus Iohannis, nachdem er am Dienstag in Tokio zusammen mit dem japanischen Premierminister Fumio Kishida das entsprechende bilaterale Abkommen unterzeichnet hatte. Ebenfalls am Dienstag wurde Präsident Iohannis vom japanischen Kaiser Naruhito empfangen. Rumänien und Japan, so Iohannis, sind sich heute näher denn je. In der gegenwärtigen Weltlage, die von Kriegen und regionalen Spannungen geprägt ist, sei es wichtig, sich aufeinander zu verlassen, um die Grundwerte zu verteidigen, die uns ausmachen: das Streben nach Frieden und Sicherheit, Freiheit, Demokratie und Menschenrechte sowie eine auf Regeln basierende internationale Ordnung. Mit der Unterzeichnung der strategischen Partnerschaft wird die Entwicklung der rumänisch-japanischen Zusammenarbeit beschleunigt. Nach Angaben von Radio Rumänien hatte der Besuch von Präsident Iohannis auch eine wichtige wirtschaftliche Dimension, da Japan der grö‎ßte asiatische Investor in Rumänien ist. Die rund 400 Unternehmen mit japanischem Kapital in Rumänien schaffen derzeit mehr als 40.000 Arbeitsplätze. Das Wachstumspotenzial ist beträchtlich, auch in Bereichen mit höchstem Innovationsgrad, wie der Entwicklung der kleinen modularen Atomreaktortechnologie, der Herstellung und dem Vertrieb von grünem Wasserstoff, der Produktion von Hochleistungsoptik, modernster Infrastruktur oder der Fertigstellung einer neuen U-Bahnlinie in Bukarest. Die Partnerschaft mit Japan ist die zweite Rumäniens mit einem asiatischen Land, nach der mit Südkorea. Von Japan aus reiste Präsident Iohannis nach Singapur. Rumänien ist der drittgrö‎ßte Lieferant von IT-Dienstleistungen der Europäischen Union an Singapur und ist daran interessiert, diese Zusammenarbeit durch neue bilaterale Projekte zu vertiefen und auszuweiten.




    Über 3,7 Millionen ukrainische Flüchtlinge im benachbarten Rumänien


    Die Generalinspektion der Grenzpolizei (IGPF) teilt mit, dass allein am Mittwoch mehr als siebentausend ukrainische Staatsbürger über die Grenzübergänge nach Rumänien eingereist sind. Seit dem 10. Februar 2022, zwei Wochen vor dem Einmarsch der russischen Armee in ihr Land, sind mehr als 3,7 Millionen ukrainische Staatsbürger nach Rumänien eingereist. Die meisten von ihnen reisten nach Westeuropa weiter – aber etwa 100 Tausend, so die Behörden in Bukarest, entschieden sich, in Rumänien zu bleiben. Das Parlament verabschiedete am 24. Februar, dem ersten Jahrestag der russischen Invasion, eine Erklärung zur Unterstützung der Ukraine. In dem Dokument, das auf Vorschlag der oppositionellen USR von einer gro‎ßen Mehrheit der PSD-PNL-UDMR-Regierungsmehrheit angenommen wurde, wird der Krieg Moskaus gegen einen souveränen Staat, dessen Territorium unveräu‎ßerlich und unteilbar ist, scharf verurteilt. In der Erklärung bekräftigt Rumänien, dass es den heldenhaften Kampf des ukrainischen Staates und des ukrainischen Volkes sowie die Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine innerhalb der international anerkannten Grenzen nachdrücklich unterstützt.



    Rumänen in der Ukraine


    Nicht alles ist allerdings rosig in den rumänisch-ukrainischen Beziehungen. Während der Debatte über die Unterstützungserklärung forderte der Vorsitzende der nationalistischen Oppositionspartei AUR, George Simion, den Schutz der Rumänen im Nachbarland. Dort lebt eine rumänische Volksgruppe von über 400 000 Personen, die meisten von ihnen in der nördlichen Bukowina, in Nord- und Südbessarabien und in Hertza, den ostrumänischen Gebieten, die 1940 von der stalinistischen Sowjetunion unter einem Ultimatum annektiert und 1991 von der Ukraine als Nachfolgestaat übernommen wurden. Nach dem Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine gingen viele ethnische Rumänen unter ukrainischer Flagge an die Front. Im Dezember 2022 bedauerte das rumänische Au‎ßenministerium, dass das Gesetz über nationale Minderheiten in der Ukraine ohne erneute Konsultation der Venedig-Kommission verabschiedet wurde. Die Stellungnahme der Venedig-Kommission, so die Bukarester Diplomatie, hätte sicherlich dazu beigetragen, einen umfassenden und klaren Text im Sinne der europäischen Rechtsstandards in diesem Bereich zu gewährleisten. Bedauerlich sei auch, dass das Gesetz ohne die von Bukarest geforderte angemessene Konsultation der Vertreter der rumänischen Gemeinschaft in der Ukraine verabschiedet worden sei, betonte das Au‎ßenministerium. Rumänien unterstütze den europäischen Kurs der Ukraine voll und ganz und hat Verständnis für den natürlichen Wunsch nach einer Annäherung an die Europäische Union – weist eben aber darauf hin, dass die vorzeitige Beschleunigung des Gesetzgebungsverfahrens die im Vorfeld eigentlich notwendige Konsultation mit den Minderheiten erheblich beeinträchtigt hat.



    Das Rätsel im Kanal


    Die Behörden der Ukraine und Rumäniens haben sich darauf geeinigt, die Tiefe der Donaukanäle zu überprüfen, die die Verwaltung in Kiew für den Export von landwirtschaftlichen Gütern nutzt – das haben Regierungsvertreter beider Länder angekündigt. Die Donau ist ein wichtiger Transportweg für die Ukraine, die nach der russischen Invasion versucht, Getreide und andere Produkte, vor allem Agrarerzeugnisse, über diesen Kanal zu exportieren. Die rumänischen Behörden erklärten letzten Monat, sie seien besorgt über Hinweise, dass die Ukraine den Bystroje-Kanal, der durch ein ökologisch sensibles Gebiet führt, ausbaggert, und baten darum, die Situation vor Ort überprüfen zu können. Kiew hat bestritten, dass es mit der Vertiefung des Kanals gegen geltende Abkommen verstö‎ße, und sich bereit erklärt, dem EU- und NATO-Mitglied Rumänien das Ausma‎ß der Ausbaggerung zu zeigen. Die Messungen sollen noch in diesem Monat beginnen. Bukarest ist besorgt über die Auswirkungen, die die ukrainischen Arbeiten auf das Ökosystem des Donaudeltas haben könnten – eines einzigartiges Gebiets in Europa und UNESCO-Weltkulturerbes. Nach Angaben des ukrainischen Ministeriums für Infrastruktur hat sich die Tiefe des Kanals nach der so genannten Reinigung von 3,9 auf 6,5 Meter erhöht, also fast verdoppelt.




  • Rückblick auf die Ereignisse der Woche 27.02.–03.03.2023

    Rückblick auf die Ereignisse der Woche 27.02.–03.03.2023

    Rumänisches Staatsoberhaupt Klaus Iohannis in Luxemburg



    Rumänien schätzt die “klare und lautstarke Unterstützung” Luxemburgs in Bezug auf den Schengen-Beitritt, sagte Staatspräsident Klaus Iohannis in Luxemburg. Premierminister Xavier Bettel bezeichnete Rumänien seinerseits als “zuverlässigen Verbündeten” für Luxemburg und kündigte an, dass 25 luxemburgische Soldaten bald der NATO Battle Group Five (Mitte) beitreten werden. Er bekräftigte seine Unterstützung für die Aufnahme Rumäniens in den Schengen-Raum. Das rumänische Staatsoberhaupt nahm auch am Forum der Europäischen Investitionsbank-Gruppe teil, das der Investitionsagenda der EU gewidmet war, und hielt dort eine Rede über die neuen Herausforderungen auf globaler Ebene. Am Rande der Veranstaltung hatte er bilaterale Treffen mit Werner Hoyer, dem Präsidenten der Europäischen Investitionsbank, und mit Odile Renaud-Basso, der Präsidentin der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung.



    Präsident der Abgeordnetenkammer Marcel Ciolacu in Aserbaidschan



    Die neuen Energieprojekte standen im Mittelpunkt des offiziellen Besuchs des Präsidenten der Abgeordnetenkammer von Bukarest, Marcel Ciolacu, in Aserbaidschan. Er traf in Baku mit Präsident Ilham Aliev zusammen. Bei den Gesprächen ging es um den Vertrag über die Lieferung von einer Milliarde Kubikmeter Erdgas durch Aserbaidschan, der ab April für ein Jahr abgeschlossen werden soll. Marcel Ciolacu schlug vor, durch diesen Vertrag auch der benachbarten Republik Moldau zu helfen, und erhielt die Unterstützung des aserbaidschanischen Präsidenten. Auch das Projekt für den Transport von Flüssiggas und die ROMGAZ-SOCAR-Partnerschaft für den Bau von zwei Terminals im Schwarzen Meer sowie der Vertrag über die Entwicklung der Unterwasserkabelinfrastruktur im Schwarzen Meer wurden von den beiden Beamten besprochen. Das Unterseekabel wird fast 1.200 Kilometer lang sein und das Schwarze Meer durchqueren, um Strom von Aserbaidschan über Georgien nach Rumänien und dann über Ungarn ins übrige Europa zu bringen.



    Leiter der rumänischen Diplomatie Bogdan Aurescu in Genf



    Der rumänische Au‎ßenminister Bogdan Aurescu bekräftigte in seiner Rede vor dem UN-Menschenrechtsrat in Genf die feste Unterstützung Rumäniens für die Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen. Er brachte auch die Entschlossenheit Rumäniens zum Ausdruck, einen soliden Beitrag zu Frieden, Sicherheit, Entwicklung und Menschenrechten zu leisten. Bogdan Aurescu betonte auch, dass Anstrengungen unternommen werden müssen, um Russland für die Verbrechen in der Ukraine zur Verantwortung zu ziehen und die zahlreichen Opfer zu entschädigen.



    Neuer Premierminister der Republik Moldau Dorin Recean in Bukarest



    Die Behörden in Bukarest werden die Führung in Chisinau vorbehaltlos unterstützen, um das Ziel der Integration der Republik Moldau in die EU zu erreichen. Diese Botschaft übermittelte Präsident Klaus Iohannis dem neuen moldauischen Premierminister Dorin Recean, der Rumänien besuchte. Er wurde auch von seinem rumänischen Amtskollegen Nicolae Ciucă empfangen. Letzterer erklärte, dass Rumänien seinen Status als wichtigster Handelspartner der Republik Moldau gefestigt habe, nachdem der bilaterale Handel im Jahr 2022 um 1,2 Milliarden Dollar auf rund 3,6 Milliarden gestiegen sei. Und der Präsident der Abgeordnetenkammer, Marcel Ciolacu, hatte ein Treffen mit Dorin Recean, bei dem er ihm die Unterstützung Rumäniens für einen Teil des Gasverbrauchs der Bürger am Prut durch den mit Aserbaidschan vereinbarten Importvertrag zusicherte.



    Sondersitzung für die Ukraine im Parlament



    Das Parlament in Bukarest beging in einer feierlichen Sitzung das einjährige Jubiläum des russischen Überfalls auf die Ukraine am 24. Februar 2022. Die Senatoren und Abgeordneten verurteilten die militärische Aggression und versprachen, dass Rumänien die ehemalige Sowjetrepublik weiterhin unterstützen wird. Der Botschafter der Ukraine in Rumänien, Ihor Prokopciuc, nahm ebenfalls an der Sitzung des Parlaments in Bukarest teil und übermittelte eine Botschaft, in der er die Dankbarkeit seines Landes für die von Rumänien auf allen Ebenen geleistete Unterstützung zum Ausdruck brachte.



    Neue Bildungsgesetze



    Die zuständige rumänische Ministerin Ligia Deca hat die Entwürfe für die neuen Bildungsgesetze vorgestellt, nachdem die Vertreter der Parlamentsmehrheit eine Einigung erzielt hatten. Eine Änderung sieht die Einführung eines Bildungsportfolios vor, das nicht nur die Noten, sondern auch die Ergebnisse der au‎ßerschulischen Aktivitäten enthalten soll. Im Falle des Abiturs wird es auch eine “ergänzende” Prüfung der Grundfertigkeiten geben. Die neuen Projekte sehen unter anderem die Erhöhung der Leistungsstipendien und der Stipendien für Olympiastudenten sowie Gehaltserhöhungen für das Lehrpersonal vor. Die Änderungen erfolgen vor dem Hintergrund besorgniserregender Zahlen, nach denen Rumänien in Bezug auf die Bildungsleistungen im europäischen Vergleich an letzter Stelle steht. Politiker, Gewerkschaften und Elternverbände warfen dem Bildungsminister mangelnde Transparenz vor und dass er keine Konsultationen mit den Betroffenen über die künftigen Gesetze organisiert habe.



    Präsident Klaus Iohannis zeichnet rumänische Rettungskräfte aus



    Der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis hat in Bukarest anlässlich des Tages des Katastrophenschutzes die Soldaten, Feuerwehrleute, Ärzte, Helfer und Freiwilligen ausgezeichnet, die an der internationalen humanitären Mission in der Türkei teilgenommen haben. Die Teams kamen zusammen mit den Hunden, die sie ins Ausland begleiteten und deren Beitrag bei der Suche nach den Überlebenden unerlässlich war. Andererseits hat die jüngste Welle von Erdbeben im Süden Rumäniens die Aufmerksamkeit der Behörden wieder auf die Frage der erdbebensicheren Verstärkung von gefährdeten Gebäuden gelenkt. In diesem Sinne wird die Exekutive dem Parlament einen Gesetzesentwurf zur Debatte und Verabschiedung vorlegen, der unter anderem die Vermietung von Wohnungen in Blöcken der ersten seismischen Risikogruppe verbietet. Gleichzeitig hat die Regierung eine Verordnung verabschiedet, die sich auf das Programm “Sichere und gesunde Schulen” bezieht, mit dem die Aufnahme von Schulen der ersten Erdbebenrisikokategorie in das Investitionsprogramm vereinfacht werden soll.

  • Rückblick auf die Ereignisse der Woche 20.02.–24.02.2023

    Rückblick auf die Ereignisse der Woche 20.02.–24.02.2023



    B9-Gipfel in Warschau: rumänischer Staatspräsident Johannis plädiert für verstärkte US-Präsenz im Schwarzmeerraum



    Einigkeit und Solidarität für die Ukraine sind absolut unerlässlich für die verbündeten Länder, um die russische Aggression zu konterkarieren. Dies hat der rumänische Staatschef Klaus Johannis auf dem au‎ßerordentlichen Treffen des Bukarest-Neun-Formats erklärt, das am Mittwoch in Warschau stattfand. Das B9- oder Bukarest-Format ist eine Organisation der Staaten der Nato-Ostflanke, die 2015 nach der Annexion der Krim durch Russland auf Initiative der Präsidenten Polens und Rumäniens gegründet wurde. Sie umfasst auch Bulgarien, die Tschechische Republik, Estland, Litauen, Lettland, die Slowakei und Ungarn.



    Russland hat den Krieg nach Europa zurückgebracht, und die NATO-Staaten an der Ostflanke stehen an vorderster Front, um den negativen Auswirkungen dieses brutalen Konflikts entgegenzuwirken, für den es keinerlei Rechtfertigung gibt, so der rumänische Präsident weiter. Johannis forderte eine verstärkte US-Militärpräsenz und die Ausarbeitung einer US-Strategie für das Schwarze Meer. US-Präsident Joe Biden und NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg nahmen ebenfalls an dem Treffen in Warschau teil. Der Präsident des Wei‎ßen Hauses versprach, die Länder an der Ostflanke der NATO zu schützen, die er als erste Verteidigungslinie gegen Russland bezeichnete, während NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg erklärte, die Ukraine müsse die Hilfe erhalten, die sie benötige, und Russland dürfe nicht erlaubt werden, die Sicherheit Europas zu untergraben.




    Ein Jahr seit russischer Invasion in der Ukraine: Rumänien weiterhin sicherer Zufluchtsort für ukrainische Bürger



    Rumänien wird die Ukraine so lange wie nötig unterstützen, weil das rumänische Volk an eine Weltordnung glaubt, die auf Regeln und nicht auf Aggression basiert. Dies hat der rumänische Verteidigungsminister Angel Tîlvăr anlässlich des Jahrestags des russischen Aggressionskriegs gegen die Ukraine am 24. Februar erklärt.



    Der Konflikt hat die grö‎ßte Flüchtlingsbewegung in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg ausgelöst. Rumänien war seitdem ein Transitland für Millionen von Ukrainern, die vor dem Krieg geflohen sind, und einige von ihnen sind hier geblieben, wo sie alle Unterstützung erhalten, die sie brauchen. Im vergangenen Jahr ist Rumänien für mehr als hunderttausend ukrainische Flüchtlinge zu einer zweiten Heimat geworden. Wie der rumänische Au‎ßenminister Bogdan Aurescu sagte, hat Rumänien der Ukraine multidimensionale Hilfe gewährt, u. a. durch die Erleichterung des Transits von rund 13 Millionen Tonnen ukrainischen Getreides, durch Wirtschaftseinrichtungen, die Öffnung neuer Grenzübergänge und Unterstützung auf dem Weg in die Europäische Union.




    Indessen haben die Behörden in Bukarest beschlossen, die Aktivitäten des russischen Zentrums für Kultur und Wissenschaft in Rumänien zu unterbinden. In einer Pressemitteilung des Au‎ßenministeriums hei‎ßt es: Das russische Kulturzentrum hat sich durch seine Aktivitäten unwiederbringlich von den natürlichen Zielen der Stärkung der kulturellen Beziehungen entfernt und ist bedauerlicherweise zu einem Instrument der Propaganda, Desinformation und Verschleierung der Kriegsverbrechen der Russischen Föderation in der Ukraine geworden.“ Die Schlie‎ßung des Zentrums wird bis spätestens 20. August dauern; bis dahin müssen die mit dieser Ma‎ßnahme verbundenen Verwaltungsverfahren abgeschlossen sein.



    Moldauische Staatspräsidentin auf Staatsbesuch in Bukarest: Rumänien unterstützt das Nachbarland gegen Destabilisierungsversuche durch Russland



    Einen Tag nach der Bukarest-Neun-Konferenz in Warschau hat die Präsidentin der Moldaurepublik, Mai Sandu, Bukarest besucht. Am Donnerstag führte Maia Sandu Gespräche mit dem rumänischen Staatschef Klaus Johannis, und die beiden erörterten die bilateralen Beziehungen und gemeinsame Projekte. Die moldauische Staatschefin dankte Rumänien für seine ständige Unterstützung, auch im Zusammenhang mit der Energiekrise, während Präsident Johannis seine Besorgnis über die beispiellose Gefährdung der demokratischen Ordnung in der Republik Moldau durch Bedrohungen von au‎ßen zum Ausdruck brachte.



    Das rumänische Staatsoberhaupt versicherte, dass Bukarest weiterhin wachsam gegenüber Russlands hybriden Aktionen bleiben und die Achtung der Souveränität und territorialen Integrität der Republik Moldau innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen nachdrücklich unterstützen werde. Johannis hob noch hervor, dass die pro-europäische Regierung in Chișinău ruhig und professionell mit Provokationen jeglicher Art umgegangen sei, die darauf abzielten, das Land von seinem selbstgewählten europäischen Weg abdriften zu lassen. Maia Sandu traf auch mit Premierminister Nicolae Ciucă (PNL) und dem Präsidenten der rumänischen Abgeordnetenkammer, Marcel Ciolacu (PSD), zusammen.



    Irritationen zwischen Rumänien und der Ukraine: Will die Ukraine den Bystroje-Kanal der Donau trotz Umweltrisiken für das Donaudelta um jeden Preis schiffbar machen?



    Rumänien hat erneut seine Besorgnis geäu‎ßert im Zusammenhang mit Anzeichen dafür, dass die benachbarte Ukraine den Bystroje-Kanal der Donau ausbaggert, der durch eine ökologisch sensible gemeinsame Küstenregion führt. Bukarest bat in diesem Zusammenhang Kiew, den Ort der Arbeiten überprüfen zu dürfen. Die Ukraine hatte letzte Woche mitgeteilt, dass der Tiefgang von Schiffen, die den Bystroje-Kanal passieren, von 3,9 auf 6,5 Metern vertieft worden sei.



    Rumänien ist darüber besorgt, dass jegliche Arbeiten an der Flussroute im gemeinsamen Donaudelta das Ökosystem, das zum UNESCO-Welterbe gehört, gefährden und gegen internationale Umweltschutzabkommen versto‎ßen könnten. Politiker und ein Teil der rumänischen Öffentlichkeit befürchten, dass die Ukraine das Flussbett tiefer als erlaubt ausgebaggert haben könnte, um sie für gro‎ße Schiffe befahrbar zu machen. Die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, dass die Ukraine Getreide auf dem Bystroje-Kanal verschifft, in dem Vorhaben, alternative Routen für ihre Exporte zu entwickeln, weil der Zugang zu ihren Schwarzmeerhäfen durch die Blockade russischer Kriegsschiffe eingeschränkt ist.



    Die Ukraine entgegnete, es handle sich nur um Wartungsarbeiten, und nicht um eine Vertiefung des Kanals. Der rumänische Ministerpräsident Nicolae Ciucă (PNL) sagte, jede Abweichung von den normalen Wartungsarbeiten müsse geklärt werden. Der Präsident der Abgeordnetenkammer, der Sozialdemokrat Marcel Ciolacu, erklärte seinerseits, der Schutz des Donaudeltas sei in keiner Weise verhandelbar. Die ukrainische Botschaft in Bukarest erklärte, dass es sich bei den Arbeiten, die ausschlie‎ßlich innerhalb des ukrainischen Staatsgebiets durchgeführt werden, um routinemä‎ßige Wartungsarbeiten an der Wasserstra‎ße handele.

  • Rückblick auf die Ereignisse der Woche 13.02.–17.02.2023

    Rückblick auf die Ereignisse der Woche 13.02.–17.02.2023





    Nach Erdbebenkatastrophe in Syrien und der Türkei: Rumänische Behörden ergreifen neue Ma‎ßnahmen zum Schutz vor Erdstö‎ßen



    Die verheerenden Erdbeben der vergangenen Woche in der Türkei und in Syrien sowie die ungewöhnlichen Beben in der südwestrumänischen Region Oltenien (Kleine Walachei) scheinen die Behörden in Bukarest wachgerüttelt zu haben. Premierminister Nicolae Ciucă forderte eine erneute Überprüfung der Qualität der Materialien und der Baustandards, damit sichergestellt werde, dass tatsächlich umgesetzt wird, was in den Projekten geplant ist. Ciucă kündigte auf der Exekutivsitzung auch die Einrichtung einer interministeriellen Gruppe an, die sich vorwiegend mit der Prävention, der Vorbereitung und der Reaktion von staatlichen Stellen in Notsituationen befassen wird. Er erklärte, dass eine besondere Aufmerksamkeit auf erdbebengefährdete Schulinfrastruktur gelegt werden sollte. Er forderte auch eine Kontrolle der türkischen Firmen, die in Rumänien bauen.



    In der südwestrumänischen Region Oltenien (Kleine Walachei) haben in der vergangenen Woche zwei Erdbeben mit einer Stärke über 5 Sachschäden und akute Panik verursacht, aber keine Menschenleben gefährdet. Der Entwicklungsminister Attila Cseke gab bekannt, dass bisher Verträge zur Konsolidierung von 240 Gebäuden in erdbebengefährdeten Gebieten vergeben wurden, die aus Mitteln des nationalen Aufbau- und Resilienzplans (PNRR) finanziert werden. Es gibt auch mehrere Programme, die der Staat zur baulichen Verstärkung von erdbebengefährdeten Gebäuden finanziert, und allein über den Resilienzplan werden 555 Millionen Euro bereitgestellt; weitere 290 Anträge auf Konsolidierung wurden bereits auf der Plattform des Ministeriums registriert.



    Kooperation: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder zu Besuch in Bukarest



    Die wirtschaftlichen, politischen und kulturellen Beziehungen sowie die Unterstützung des Beitritts Rumäniens zum Schengener Raum der Freizügigkeit waren die Themen, die beim Besuch des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder in Bukarest auf höchster Ebene erörtert wurden. Der bayerische Spitzenpolitiker sicherte Präsident Klaus Johannis die Unterstützung des Freistaates im Schengen-Dossier zu, und das rumänische Staatsoberhaupt unterstrich die engen Beziehungen zwischen Rumänien und Bayern und deren lange Tradition.



    Auch Ministerpräsident Nicolae Ciucă erklärte, dass die beiden Parteien neue Bereiche der Zusammenarbeit wie künstliche Intelligenz, Digitalisierung, Lebensmittelindustrie und Landwirtschaft erkunden könnten. Die beiden Ministerpräsidenten unterzeichneten eine Absichtserklärung zur Stärkung der bilateralen Beziehungen, die auch die Wiederaufnahme der Arbeit der Gemeinsamen Regierungskommission Rumänien-Bayern noch in diesem Jahr vorsieht.



    Moldaurepublik: Moskau versucht Nachbarland Rumäniens zu destabilisieren



    Rumänien steht weiterhin an der Seite der Republik Moldau und verurteilt jeden Versuch einer von au‎ßen initiierten Destabilisierung des Nachbarlandes aufs Schärfste.“ Es sind dies die Worte des rumänischen Staatspräsidenten Klaus Johannis in einer am Mittwoch veröffentlichten Presseerklärung. Die sich andeutenden Versuche der Russischen Föderation, die demokratische und verfassungsmä‎ßige Ordnung der Republik Moldau, eines souveränen Staates, der seine politische Richtung durch eine freie Wahl bestimmt hat, zu stürzen, sind äu‎ßerst besorgniserregend“, hei‎ßt es weiter in der Presseverlautbarung des rumänischen Staatsoberhauptes.



    Die Stellungnahme des rumänischen Präsidialamtes kam nicht von ungefähr: Die pro-westliche moldauische Präsidentin Maia Sandu hatte am vergangenen Montag gesagt, dass Moskau demnächst beabsichtige, einen politischen Machtwechsel in der Moldaurepublik durch gewaltsame Aktionen zu erzwingen, die das Land destabilisieren würden. Zuvor hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in Brüssel vor den Staats- und Regierungschefs der EU über einen solchen russischen Plan gesprochen. Moskau bestreitet die Anschuldigungen.



    Rauschgift: höhere Haftstrafen für Drogenhandel



    Der rumänische Gesetzgeber hat die Strafen für den Drogenhandel verschärft. Nach einem am Mittwoch von der Abgeordnetenkammer in Bukarest verabschiedeten Gesetzentwurf werden der Anbau, die Produktion, die Herstellung, die Lieferung, der Verkauf, der Vertrieb, der Transport, die Beschaffung, der Kauf, der Besitz zwecks Veräu‎ßerung und andere Vorgänge im Zusammenhang mit der Verbreitung von Rauschgift mit einer Freiheitsstrafe von 3 bis 10 Jahren und der Einschränkung bestimmter bürgerlicher Rechte bestraft.



    Handelt es sich bei der Straftat um sogenannte Hochrisiko-Drogen, beträgt die Strafe 5 bis 15 Jahre, und wenn der Konsument nach der Einnahme von Drogen stirbt, beträgt die Strafe für Dealer 15 bis 25 Jahre Haft. Auch die Ein- und Ausfuhr von Risikodrogen werden mit 5 bis 15 Jahren Haft und dem dem Verlust einiger Freiheitsrechte geahndet. Das Strafma‎ß für den Besitz von geringeren Mengen leichter Drogen zum eigenen Verbrauch blieb hingegen unverändert.



    Wirtschaftsprognose: moderates Wachstum, Inflation im einstelligen Bereich



    Die Winterprognose der Europäischen Kommission hat die Schätzungen für die rumänische Wirtschaft verbessert — für dieses Jahr werden ein Wachstum von 2,5 % und ein Rückgang der Inflation auf 9,7 % erwartet. Auch die Rumänische Nationalbank (BNR) hat eine wesentlich bessere Prognose als jene vom Dezember 2022 vorgelegt und geht davon aus, dass die Inflation bis Ende des Jahres sogar auf 7 % sinken werde. Die BNR teilte auch mit, dass das Leistungsbilanzdefizit Rumäniens im vergangenen Jahr um mehr als 52 % auf über 26 Mrd. EUR gestiegen ist, während die rumänische Auslandsverschuldung um mehr als 6,1 Mrd. EUR zugenommen hat und die ausländischen Direktinvestitionen sich auf fast 10,7 Mrd. EUR belaufen.



    Temeswar — europäische Kulturhauptstadt 2023



    Das Programm Temeswar — Kulturhauptstadt Europas 2023“ hat offiziell begonnen, und die 130 Eröffnungsveranstaltungen laufen noch bis Sonntag. Die multikulturelle westrumänische Stadt Timișoara (Temeswar) will zeigen, dass sie eine offene, dynamische und innovative Metropole ist. Der Veranstaltungskalender umfasst das ganze Jahr über Konzerte, Ausstellungen, Stra‎ßenfeste, Debatten, Theateraufführungen, Filmprojektionen und Workshops. Temeswar teilt sich in diesem Jahr den Titel der Kulturhauptstadt Europas mit Veszprém in Ungarn und Elefsina in Griechenland.

  • Rückblick auf die Ereignisse der Woche 06.02.–10.02.2023

    Rückblick auf die Ereignisse der Woche 06.02.–10.02.2023





    Tagung des Europäischen Rates in Brüssel: europäische Solidarität mit der Ukraine



    Auf der Tagung des Europäischen Rates in Brüssel begrü‎ßte der rumänische Präsident Klaus Johannis gemeinsam mit anderen europäischen Staats- und Regierungschefs die Anwesenheit des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj auf dem Gipfel als weiteren Beweis für die europäische Solidarität und Einheit sowie für die enge Koordinierung bei der Unterstützung des ukrainischen Volkes angesichts des von der Russischen Föderation entfesselten Krieges. In diesem Zusammenhang betonte das rumänische Staatsoberhaupt, wie wichtig es sei, die europäische Unterstützung für die Ukraine beizubehalten. Gleichzeitig betonte er die Solidarität Rumäniens als benachbarter und befreundeter Staat, der sowohl in humanitärer als auch in wirtschaftlicher Hinsicht einen Beitrag zur Verbesserung der Anbindung der Ukraine an die EU, zur Erleichterung des Getreidetransports oder zur Förderung des europäischen Weges Kiews leistet. Bei dem Treffen in Brüssel sprach sich Klaus Johannis auch dafür aus, den Druck auf Russland aufrechtzuerhalten, auch durch die Verhängung zusätzlicher Sanktionen.



    Au‎ßerdem kündigte der Staatschef an, die Gespräche über den Beitritt Rumäniens zum Schengen-Raum fortzusetzen, und erklärte, er werde in Kürze nach Bulgarien reisen, um eine Reihe gemeinsamer diplomatischer Aktionen mit seinem bulgarischen Amtskollegen einzuleiten.



    Für mich, für Rumänien und für die Bürger Rumäniens ist es wichtig, dem Schengen-Raum beizutreten. Ich möchte die Diskussion nicht an ein bestimmtes Datum knüpfen, denn wie wir im Dezember gesehen haben, lassen sich diese Dinge nicht an ein bestimmtes Datum knüpfen, sondern sind mit vielen europäischen Überlegungen verbunden. Leider haben sie aber auch mit innenpolitischen Fragen in einigen Mitgliedstaaten zu tun. Das ist etwas, das ich nicht für gut halte, das aber nicht ignoriert werden kann. Ich habe dieses Thema mit Präsident Rumen Radev besprochen, und ja, wir werden auch gemeinsam handeln.“



    Rumänien sei kein Herkunftsland für Migration und auch kein Transitland, sagte noch der Präsident. Johannis fügte in noch Brüssel hinzu, dass das Problem ein europäisches sei und Rumänien sich an der Suche nach den besten Lösungen beteiligen wolle. Er sagte auch, dass Migration nicht mit Schengen verwechselt werden dürfe.



    Nach Erdbebenkatastrophe in der Türkei und Syrien: Rumänien entsendet Rettungskräfte



    Rumänien hat sich den internationalen Hilfseinsätzen angeschlossen und entsandte zwei Such- und Rettungsteams in die von den schweren Erdbeben im Süden der Türkei stark betroffenen Gebiete. Fast 120 rumänische Retter sind vor Ort, begleitet von sieben speziell ausgebildeten Hunden, denen es bisher gelungen ist, mehrere Opfer zu retten. Der Leiter des rumänischen Katastrophenschutzes, Raed Arafat, sicherte zu, dass rumänische Rettungskräfte der Türkei so lange wie nötig helfen werden:



    Sie werden so lange dort bleiben, wie es nötig ist. Wenn wir Personal austauschen oder logistische Unterstützung ergänzen müssen, wird dies schnell geschehen, mit Unterstützung unserer Kollegen von der rumänischen Luftwaffe, in der Hoffnung, dass wir in der Lage sein werden, so viele Menschen wie möglich zu retten und natürlich den Kollegen, die sich in einer beispiellosen Situation befinden, die nötige Unterstützung zukommen zu lassen.“



    Darüber hinaus hat Bukarest bereits Unterstützung in Form von materiellen Gütern wie Unterkünften, Kleidung und Lebensmitteln für Syrien bewilligt, das von den Erdbeben vom Montag ebenfalls schwer getroffen wurde. Das Au‎ßenministerium hat auch mehrere rumänische Staatsbürger aus der Türkei zurückgeholt, die nach dem Erdbeben darum gebeten hatten. Die rumänische Botschaft in Ankara hat mitgeteilt, dass sie mit weiteren Dutzenden von Rumänen im Land in Kontakt steht.



    Zweites Patriot-System für Rumänien: Rumänien hat ein weiteres Flugabwehrraketensystem aus amerikanischer Produktion erhalten



    Rumänien hat das zweite von insgesamt vier Patriot-Flugabwehrraketensystemen in Empfang genommen, die für das Beschaffungsprogramm der rumänischen Luftwaffe in Auftrag gegeben worden waren. Laut Verteidigungsminister Angel Tîlvăr durchläuft das rumänische Militär derzeit ein intensives Trainingsprogramm für den Einsatz dieser Luftabwehrsysteme. Der Minister sagte, dass die Ausrüstung der Luftwaffe mit Patriot-Systemen eine robuste, glaubwürdige, interoperable und flexible Luftverteidigungsfähigkeit hinzufügt, die dazu bestimmt ist, die Aufgaben der rumänischen Armee zu erfüllen“.



    Nach Angaben des Verteidigungsministeriums trafen die ersten Patriot-Systeme der neuesten Generation schon 2020 in Rumänien ein, und in diesem Jahr wird die erste Phase des Beschaffungsprogramms abgeschlossen sein. Mit der Auslieferung der nächsten beiden Luftabwehrsysteme hat man im vergangenen Jahr begonnen, und ihre Erprobung und Abnahme soll bis Ende April abgeschlossen sein. Das erste an die rumänischen Luftstreitkräfte gelieferte System führt schon seit 2021 spezielle Luftverteidigungseinsätze im rumänischen und dem NATO-Luftraum durch.



    Zinspolitik: Nationalbank belässt Leitzins bei 7 %



    Nach zwei Jahren mit Rekordzinsen und insgesamt 11 Zinserhöhungen hat die Rumänische Nationalbank (BNR), wie andere Zentralbanken der Region, beschlossen, den Leitzins bei 7 % im Jahr zu belassen. Die BNR behielt auch das derzeitige Niveau der Mindestreserveanforderungen für die Verbindlichkeiten der Kreditinstitute in der Landeswährung und in Fremdwährung bei, d.h. die Beträge, die die Handelsbanken auf Konten der Nationalbank halten müssen.



    Die Entscheidungen der Nationalbank kommen zu einem Zeitpunkt, an dem erwartet wird, dass die jährliche Inflationsrate schneller sinken wird als bisher angenommen. Die jährliche Inflationsrate ging im Dezember letzten Jahres leicht auf knapp über 16 % zurück. Darüber hinaus erwartet die Zentralbank, dass die Inflation im dritten Quartal dieses Jahres aufgrund der Verlängerung der Energiepreisdeckelung und der Subventionen eine einstellige Zahl erreichen wird.

  • Rückblick auf die Ereignisse der Woche 23.01.–27.01.2023

    Rückblick auf die Ereignisse der Woche 23.01.–27.01.2023



    Energy Card: Staat subventioniert Energiekosten für Bedürftige



    Die rumänische Regierung will auch in diesem Jahr bedürftigen Menschen bei der Begleichung der Strom- und Gasrechnungen unter die Arme greifen. Die neueste Ma‎ßnahme ist die sogenannte Energy Card, mit der ein Teil der Kosten vom Staat übernommen wird. Ab dem 1. Februar wird der Energieausweis per Post ins Haus geliefert, und ab dem 20. Februar kann man damit Rechnungen für Strom und Wärme zumindest teilweise begleichen sowie den Preis für Gas, Brennholz, Gasflaschen, Heizöl, Pellets und andere Heizmaterialien bezahlen.



    Die in Plastikfolie eingefasste Karte hat einen Wert von 700 Lei (umgerechnet ca. 140 €) und ist die erste Tranche der Gesamtbeihilfe von 1 400 Lei (also doppelt so viel) für das Jahr 2023. Die Subvention ist für Menschen mit Einkommen von weniger als 2 000 Lei (ca. 410 €) pro Familienmitglied bestimmt. Wenn mehrere berechtigte Nutznie‎ßer dieselbe Wohnadresse haben, wird nur ein Energieausweis für einen Verbrauchsort ausgestellt. Die Behörden gehen davon aus, dass insgesamt 2,8 Mio. Haushalte in ganz Rumänien in den Genuss einer Energy Card kommen werden



    Wirtschaftswachstum und Abstiegsängste: Bevölkerung ist trotz günstiger Eckdaten skeptisch



    Mehr als die Hälfte der Bevölkerung Rumäniens fühlt sich von den steigenden Preisen sehr betroffen. Au‎ßerdem nannten 28 % der Befragten die steigende Preise, die Inflation und die Versorgungsengpässe als die Hauptprobleme, die die derzeitige Regierung lösen sollte. Zudem sorgen sich die Rumänen um Lebensstandard, Gehälter und Renten. Die kürzlich durchgeführte Meinungsumfrage zeigt auch, dass 75 % der Befragten der Meinung sind, das Land bewege sich in die falsche Richtung. Im Gegensatz dazu schätzt die Nationale Kommission für Strategie und Prognosen, dass das rumänische Bruttoinlandsprodukt im vergangenen Jahr im Vergleich zu 2021 um einen Rekordbetrag gestiegen ist — von rund 240 Milliarden Euro auf fast 290 Milliarden Euro. Die Kommission prognostiziert jedoch eine Verlangsamung des Wirtschaftswachstums: nur noch 2,8 % im Jahr 2023, verglichen mit 4,9 % im Vorjahr. Die Inflation wird bis Ende des Jahres deutlich auf 8 % zurückgehen — im Jahr 2022 betrug die Inflation 16,4 %.



    Atemwegserkrankungen weiter rückgängig



    Nach einem rasanten Anstieg in der ersten Hälfte dieses Monats ist die Zahl der Atemwegsinfektionen in Rumänien deutlich zurückgegangen. Gesundheitsminister Alexandru Rafila sagte, er hoffe, dass im nächsten Jahr ein anderer Ansatz bei der Grippeimpfung verfolgt werde. Mit einer frühzeitigen Impfung wären mehr Menschen vor einer Grippeinfektion geschützt, die sowohl zu schweren Erkrankungen als auch zum Tod führen kann. Rafila sagte auch, dass mehr als 3,5 Millionen Menschen aus Risikogruppen geimpft werden müssten, um einen saisonalen Grippeausbruch unter Kontrolle zu bringen. Minister Rafila ist der Ansicht, dass Rumänien derzeit einen Abwärtstrend verzeichnet und die aktuelle Grippesaison überstehen wird, die in diesem Jahr viel schneller als in den Vorjahren verlaufen ist.



    Krieg in der Ukraine: Westen liefert Kampfpanzer



    Auf Drängen des ukrainischen Staatschefs werden in den kommenden Monaten schwere westliche Kampfpanzer in der Ukraine eintreffen. Die USA und Deutschland kündigten am Mittwoch an, dass sie der Ukraine Panzer liefern werden, um die russische Armee im Osten des Landes weiterhin in Schach halten zu können. Präsident Joe Biden kündigte im Wei‎ßen Haus an: Heute gebe ich bekannt, dass die Vereinigten Staaten 31 Abrams-Panzer in die Ukraine schicken werden, was einem ukrainischen Bataillon entspricht. Verteidigungsminister Lloyd Austin empfahl diesen Schritt, weil er die Fähigkeit der Ukraine stärken will, ihr Territorium zu verteidigen und ihre strategischen Ziele zu erreichen.“



    Nur wenige Stunden zuvor hatte die Berliner Regierung nach langem Zögern offiziell bekannt gegeben, dass sie der Ukraine Leopard-2-Panzer liefern und anderen Ländern die Wiederausfuhr nach Kiew gestatten werde. Bundeskanzler Olaf Scholz sagte dazu: Wir werden weiterhin international koordiniert dafür sorgen, dass diese Unterstützung möglich ist, ohne dass die Risiken für unser Land au‎ßer Kontrolle geraten.“



    Die Entsendung von Dutzenden modernen Panzern in die Ukraine wird entscheidend sein, so NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg in einem Interview mit der BBC. Die Panzer werden die ukrainischen Streitkräfte deutlich stärken und ihnen helfen, russische Angriffe abzuwehren und Gebiete zurückzuerobern. In Kiew rief Präsident Selenskyj dazu auf, diese schnell und in ausreichender Menge zu liefern.



    Das Pentagon kündigte indessen an, die USA werden Tausende von Soldaten für mindestens weitere neun Monate auf dem rumänischen Stützpunkt Mihail Kogalniceanu in der Nähe des Konflikts in der Ukraine stationieren, wie die New York Times berichtet. Rund 4 000 Soldaten der US-Luftlandedivision 101 sind seit letztem Sommer auf dem südöstlichen Stützpunkt stationiert. Die meisten ausländischen Truppen in Rumänien, die die Ostflanke der Nato verstärken, bestehen aus US-Militärs, aber es gibt auch französische, kanadische, britische, italienische, niederländische, polnische und portugiesische Truppen. Die französische Au‎ßenministerin Catherine Colonna und der niederländische Au‎ßenminister Wopke Hoekstra wurden am Freitag nach Rumänien eingeladen, um die Truppen ihrer Länder auf dem Stützpunkt Cincu (in der Landesmitte) zu besuchen.

  • Rückblick auf die Ereignisse vom 16.01. bis zum 20.01.2023

    Rückblick auf die Ereignisse vom 16.01. bis zum 20.01.2023


    Staatspräsident Iohannis erwartet, dass Rumänien im Jahr 2023 dem Schengen-Raum beitritt.



    Rumänien wird seine au‎ßenpolitischen Koordinaten im Jahr 2023 beibehalten, die darauf abzielen, seinen Platz und seine Rolle in der NATO und der EU zu stärken und seine strategische Allianz mit den USA zu festigen, erklärte Präsident Klaus Iohannis am Dienstag vor in Bukarest akkreditierten ausländischen Botschaftern. Der rumänische Staatschef erklärte, Rumänien werde sich weiterhin für die Bereitstellung eines konsolidierten Postens an der Ostflanke der NATO einsetzen, die strategische Bedeutung des Schwarzen Meeres fördern und die Politik der offenen Tür der Allianz unterstützen. Die wichtigsten diplomatischen Ressourcen werden für die Aufnahme Rumäniens in den Schengen-Raum umgewidmet, und die Unterstützung für die benachbarte Ukraine wird mit denselben Parametern beibehalten. Der Präsident hoben hervor, dass der erfolgreiche Abschluss des Kontrollmechanismus im Jahr 2022 durch den wohlverdienten Beitritt zum Schengen-Raum ergänzt werden müsse, da Rumänien in jeder Hinsicht vorbereitet ist. Klaus Iohannis führte zudem ein Telefonat mit seinem bulgarischen Amtskollegen, in dem es insbesondere um den Beitritt beider Länder zum Schengen-Raum und um Wege zur Überwindung des Abstimmungsergebnisses im Rat Justiz und Inneres (JI) im Dezember 2022 ging, nachdem Österreich und die Niederlande dagegen gestimmt hatten. Beide Länder bekräftigten ihre Bereitschaft, ihre enge Zusammenarbeit fortzusetzen, um das gemeinsame Ziel des Beitritts noch in diesem Jahr zu erreichen. Der rumänische Präsident wurde zu der gleichen Zeit von seinem österreichischen Amtskollegen Alexander van der Bellen angerufen. Iohannis dankte ihm für die öffentliche Unterstützung zum Schengen-Beitritt und wies darauf hin, dass die zahlreichen Unterstützungsbekundungen aus dem politischen, wirtschaftlichen und sozialen Umfeld in Österreich ein klares Signal für die Zugehörigkeit Rumäniens zum Schengen-Raum sind. Der rumänische Präsident hat entschieden, den Botschafter Emil Hurezeanu nach Wien zurückzuschicken, der direkt nach der Tagung des Rates “Justiz und Inneres”, auf der der österreichische Vertreter den Beitritt Rumäniens blockiert hatte, zu Konsultationen nach Bukarest beordert worden war.




    Rumänien hat den Vorsitz des Sicherheitsausschusses der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa inne.



    Rumänien hat den Vorsitz des Sicherheitsausschusses der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), eines Nebenorgans des Ständigen Rates der OSZE, übernommen. Der Ausschuss befasst sich mit nichtmilitärischen und politischen Sicherheitsfragen. Rumänien ist bestrebt, die OSZE-Ziele in den Bereichen Bekämpfung des Menschenhandels, Grenzverwaltung und Terrorismusbekämpfung zu verwirklichen. Dieses Mandat ist eine Anerkennung des aktiven Handelns Rumäniens in der OSZE, das die Rolle, die Werte und die Grundprinzipien der Organisation bei der Gewährleistung von Frieden, Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa unterstützt, sagte Au‎ßenminister Bogdan Aurescu. Rumänien hatte 2015 und 2016 auch den Vorsitz des OSZE-Sicherheitsausschusses.




    AWACS-Überwachungsflugzeuge werden von Rumänien aus Aufklärungs- und Überwachungsflüge an der Ostflanke der NATO durchführen.



    Ein NATO-Radarflugzeug, das auf die Überwachung eines gro‎ßen Luftraums spezialisiert ist, ist am Dienstag in Rumänien gelandet. Die AWACS-Flugzeuge, die von Rumänien aus operieren, übernehmen in der Region Osteuropa Aufklärungs- und Überwachungsaufgaben. Seit Beginn des russischen Angriffskrieges in der Ukraine fliegen NATO-Flugzeuge regelmä‎ßig Patrouillen in Osteuropa und im Ostseeraum, um russische Flugzeuge in der Nähe der NATO-Grenzen zu identifizieren. Drei dieser Flugzeuge sind auf dem Luftwaffenstützpunkt Otopeni stationiert, zusammen mit einem Kommando von 180 Soldaten und Piloten. Die Flugzeuge sind unbewaffnet und dienen als Luftkommandoposten. Die Boeing 707-Flugzeuge sind mit elektronischen Luftraum- und Funküberwachungsgeräten ausgestattet. Sie verfügen über die Fähigkeit, andere Flugzeuge auf einer Entfernung von über 400 Kilometern zu orten und zu identifizieren. Die Mission wird mehrere Wochen dauern.




    Die derzeitige Grippe-Saison in Rumänien könnte sich bis in den Frühling hinziehen.



    Die Experten gehen davon aus, dass die derzeitige Grippe-Saison in Rumänien bis zum Frühjahr andauern könnte, und empfehlen daher eine kontinuierliche Impfung. Diese Impfung kann man auch in fast 100 öffentlichen Apotheken im ganzen Land durchführen lassen. Die jüngsten Daten belegen, dass die Zahl der Atemwegsinfektionen weiter zunimmt. In der letzten Woche wurden fast 140 000 Fälle registriert, was ein Drittel mehr ist als in der vorherigen Woche und fast doppelt so viele wie vor der Coronaviren-Pandemie. Die Ärzte haben auch weitere Fälle von Mehrfachinfektionen mit Influenza und Coronaviren bestätigt. Aufgrund der aktuellen epidemiologischen Situation hat Rumänien die vorübergehende Aussetzung der Ausfuhr von bestimmten Antibiotika und fiebersenkenden Arzneimitteln erhalten. Diese Ma‎ßnahme hat keine Auswirkungen auf den allgemeinen Export von Arzneimitteln rumänischer Hersteller. Damit soll lediglich eine Krise bei diesen Arzneimitteln vermieden werden, die es in anderen Ländern in Europa gibt.




    In Rumänien wurden im Januar historische Höchsttemperaturen gemessen.



    Die ersten Tage des Jahres 2023 brachten in den meisten Landesteilen äu‎ßerst hohe Temperaturen. Ein neuer Temperaturrekord wurde aufgestellt. Der 18. Januar 2023 war der wärmste Tag seit Beginn der Messungen, mit einer Temperatur von 22,4 Grad Celsius in Turnu Măgurele (Süden). Auch in anderen Regionen des Landes stiegen die Temperaturen auf Rekordwerte. In Bukarest war es warm, mit einem Rekordwert von 20,6 Grad Celsius. Die hohen Temperaturen machen den Landwirten zu schaffen. Im Süden des Landes wird mit einem trockenen Jahr gerechnet, während im Norden die Gefahr besteht, dass die Bäume austreiben und erfrieren, wodurch die diesjährige heimische Obstproduktion gefährdet sein könnte.



  • Rückblick auf die Woche 09.01. – 13.01.2023

    Rückblick auf die Woche 09.01. – 13.01.2023

    COVID, Grippe und Medikamentenknappheit in Rumänien


    
Das rumänische Gesundheitssystem hat in dieser Saison mit zahlreichen saisonalen Grippe- und COVID-Infektionen sowie mit einem neuen Stamm des Coronavirus zu kämpfen, der diese Woche in Rumänien aufgetaucht ist. Fachleute gehen davon aus, dass der Höhepunkt der Grippewelle in den kommenden Wochen erreicht wird und die Zahl der Erkrankungen erst in der zweiten Hälfte des nächsten Monats zurückgeht. Ein wichtiger Grund für den Anstieg der Patientenzahlen wird wohl nach Ansicht der Fachleute auch der Schulbetrieb sein, der am 09.01 unter epidemiologischer Warnung angefangen hat Die hohe Zahl der Erkrankten verschärft die Krise, die durch den Mangel an Arzneimitteln in den Apotheken verursacht wird, insbesondere an Paracetamol, Ibuprofen und einigen Antibiotika für Kinder. Nach einer Reihe von Treffen mit Pharmaindustrie- Akteuren hat Gesundheitsminister Alexandru Rafila versichert, dass es in Rumänien keinen Mangel an entzündungshemmenden und fiebersenkenden Medikamenten gibt. “In Rumänien gibt es keine Knappheit an Ibuprofen oder Paracetamol, im Gegensatz zu anderen europäischen Ländern, in denen die Versorgung mit Paracetamol derzeit unterbrochen ist. In Rumänien haben wir dieses Problem nicht, da die Arzneimittelhersteller diese Substanzen hier in unserem Land produzieren und es sowohl Versionen für Erwachsene als auch für Kinder gibt,” so Rafila.
Die Arzneimittelhersteller haben ihrerseits erklärt, dass sie die Versorgung mit diesen Produkten weiterhin sicherstellen werden. Bei Medikamenten für Krebspatienten ist die Situation jedoch viel komplizierter. Cezar Irimia, Präsident des Verbands der Krebspatientenvereinigungen, sagte, dass sich die Patienten seit Anfang des Jahres darüber beschwert hätten, dass sieben Krebsmedikamente nicht verfügbar seien. Stattdessen behauptet der Gesundheitsminister, dass nur drei Medikamente fehlen, von denen zwei auf Lager sind.



    Wirtschaftsma‎ßnahmen und Rekord-Handelsdefizit


    
Die Rumänische Zentralbank hat ihren geldpolitischen Zinssatz auf 7 % pro Jahr angehoben, um die Inflation und den Preisanstieg zu bremsen. Ihre Experten gehen davon aus, dass diese Ma‎ßnahme die jährliche Inflationsrate in diesem Quartal leicht und in den Folgequartalen stärker senken wird, so dass der Indikator im Sommer nicht mehr im zweistelligen Bereich liegen wird. Dadurch werden bei Geschäftsbanken die Kredite teurer, aber der erwartete Rückgang der Inflation könnte nach Ansicht von Experten ein Signal dafür sein, dass sich der Prozess der Zinserhöhungen dem Ende zuneigt. Nach Ansicht des Wirtschaftsanalysten Dragoș Cabat war es wichtig, auf dem Trend der Leitzinserhöhungen zu bleiben, um sicherzustellen, dass die Inflation eine Obergrenze erreicht und dann in einen Abwärtstrend übergeht. “Wichtig ist, dass der Trend anhält, um die Inflation so schnell wie möglich auszubremsen. Das ist im Moment das Wichtigste für die rumänische Wirtschaft, wichtiger noch als Wachstum und als die Kredite, die für etwa 600.000 Kunden teurer werden”, sagte der Experte.


    Nach mehr als zwei Jahren Chaos und Krieg an den Grenzen hat sich das Handelsdefizit Rumäniens nicht verbessert. Das Nationale Institut für Statistik meldete einen Rekordwert von 31 Milliarden Euro in den ersten 11 Monaten des Jahres 2022, fast 10 Milliarden Euro mehr als die Differenz zwischen Importen und Exporten im gleichen Zeitraum des vergangenen Jahres, wie auch Wirtschaftsanalyst Constantin Rudnițchi feststellt: “Es ist einzigartiger Rekord in der Geschichte Rumäniens. Dies lässt sich zum Teil dadurch erklären, dass wir sowohl in Europa als auch weltweit eine inflationäre Phase durchlaufen. Der Wert der Einfuhren ist also erheblich gestiegen, das steht fest. Aber abgesehen von dieser Erklärung gibt es für Rumänien sicherlich einen sensiblen Bereich: die Importe sind immer noch extrem hoch, während die inländische Produktion nicht in der Lage ist, die Binnennachfrage zu bedienen”. 
In der Zwischenzeit sucht die Regierung in Bukarest nach verschiedenen in- und ausländischen Geldquellen, um das für dieses Jahr geschätzte Haushaltsdefizit von mindestens 160 Mrd. Lei (etwa 32 Mrd. Euro) und die zu refinanzierenden Altschulden zu decken.




    Bilaterale Gespräche


    Die Gespräche zur Lösung der Probleme, die Rumänien im Zusammenhang mit dem ukrainischen Minderheitengesetz anmeldet, gehen weiter. Au‎ßenminister Bogdan Aurescu, telefonierte am Mittwoch mit seinem Amtskollegen Dmitro Kuleba und vereinbarte die Aufnahme umfassender Konsultationen zu diesen Fragen, einschlie‎ßlich von Gesprächen auf Expertenebene und eines baldigen Treffens zwischen den beiden Ministern. Das neue Gesetz hat in Bukarest Besorgnis ausgelöst, weil Vertreter der rumänischen Gemeinschaft in der Ukraine bei der Ausarbeitung des Dokuments, das auch ohne Stellungnahme der Venedig-Kommission verabschiedet wurde, nicht gefragt wurden. Darüber hinaus hat die rumänische Seite seit Ende letzten Jahres eine Liste von Bestimmungen des Gesetzes vorgelegt, die sich ihrer Ansicht nach negativ auf die Rumänen im Nachbarstaat auswirken. Ebenfalls in dieser Woche sprach Bogdan Aurescu telefonisch mit seinem schwedischen Amtskollegen Tobias Billström, diesmal über den Schengen-Beitritt Rumäniens. Rumänien genie‎ße die Unterstützung Schwedens für den Beitritt zum Raum der Freizügigkeit, bestätigte der schwedische Politiker und fügte hinzu, dass Scheden als EU-Ratsvorsitzendes Land in der ersten Jahreshälfte verspreche, sich aktiv einzubringen und Rumäniens Bemühungen um den Beitritt zu unterstützen. Aurescu betonte seinerseits, wie wichtig es sei, dass der schwedische Ratsvorsitz den Dialog mit allen an diesem Thema beteiligten europäischen Partnern koordiniere. Das Interesse an diesem Thema wurde auch auf der Veranstaltung zur Eröffnung der schwedischen EU-Ratspräsidentschaft in Bukarest deutlich, die ebenfalls in dieser Woche stattfand.

  • Außenrückblick 2022

    Außenrückblick 2022

    Krieg in der Ukraine


    Der russische Präsident Wladimir Putin hat seine traditionelle Jahresend-Pressekonferenz nicht mehr abgehalten. Putins aufwändig inszenierte persönliche Begegnungen mit Journalisten fanden seit 2001 jedes Jahr statt, au‎ßer zwischen 2008 und 2012, als er zwar Premierminister war, doch de facto Russlands Herrscher blieb, während Dmitri Medwedew, eine der fügsamsten Figuren in seinem Gefolge, offiziell vom Kreml aus regierte. Die Konferenzen, an denen Hunderte von russischen und ausländischen Journalisten teilnahmen, dauerten in der Regel mehrere Stunden, in denen Putin live Fragen zu allen Themen von der Geopolitik bis zu den alltäglichen Problemen der russischen Gesellschaft beantwortete.


    Der Bruch mit dieser Tradition hat wohl mit dem Krieg zu tun – Russland war am 24. Februar in die benachbarte Ukraine eingefallen, erlitt jedoch viele militärische Misserfolge. Putin verfügte eine unpopuläre Teilmobilisierung der Armee-Reservisten, um sie im September an die Front zu schicken. Beide Kriegsparteien stehen im Verdacht, das anerkannte Ausma‎ß ihrer menschlichen Verluste herunterzuspielen, um die Moral der Truppen nicht zu untergraben. Der Generalstabschef der US-Armee, General Mark Milley, schätzt, dass seit Beginn der Invasion mehr als 100.000 russische Soldaten getötet oder verwundet wurden und dass die ukrainischen Verluste wahrscheinlich ähnlich hoch sein könnten. Es handelt sich auf jeden Fall um um den gewaltsamsten bewaffneten Konflikt in Europa seit Jahrzehnten.



    Millionen Flüchtlinge in einem zunehmend verarmten Europa


    Der Einmarsch Russlands in die Ukraine hat die Energie- und Lebensmittelpreise weltweit in die Höhe getrieben. Der von der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) berechnete Preisindex für Lebensmittel erreichte im März ein Allzeithoch. Das Gleiche gilt für die Gaspreise auf dem europäischen Markt. Diese Preisexplosion hat natürlich auch zu einem Anstieg der Inflation geführt, der höchsten in der Eurozone seit der Berechnung des Index im Jahr 1997. Die Wirtschafts- und Energiekrise wurde nur von dem humanitären Drama überschattet. Der Krieg in der Ukraine hat den grö‎ßten Zustrom von Flüchtlingen nach Europa seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs ausgelöst – mehr als sechs Millionen in den Nachbarländern und acht Millionen Binnenvertriebene, schätzte der Hochkommissar für Flüchtlinge im Mai. Mehr als drei Millionen Ukrainer sind vor den russischen Truppen über das benachbarte Rumänien geflohen. Weltweit hat die Zahl der entwurzelten Menschen zum ersten Mal die 100-Millionen-Grenze überschritten.



    Wahlen in Europa und den Vereinigten Staaten


    Im April gewann Frankreichs pro-europäischer, zentristischer Präsident Emmanuel Macron eine weitere Amtszeit nach einem zweiten Wahlgang, in dem er gegen die Spitzenkandidatin der radikalen Rechten, Marine Le Pen, antrat. Macrons Sieg bedeutet, dass Europa weitere fünf Jahre auf Frankreich zählen kann”, jubelte der belgische Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, im Einklang mit vielen politischen Führern des Kontinents. Im Juni gewann die präsidentenfreundliche Koalition jedoch weniger als die Hälfte der Sitze in der Nationalversammlung, dem Unterhaus der Pariser Legislative. Die rechtsextreme Partei von Le Pen hat die historische Zahl von 89 Abgeordneten gewonnen. Im benachbarten Italien übernahm die Chefin der postfaschistischen Fratelli D’Italia, Giorgia Meloni, nach dem Sieg ihrer Partei bei den Parlamentswahlen im September die Führung der am weitesten rechts stehenden Nachkriegsregierung in Rom. Die ehemalige Journalistin Meloni ist die erste Frau an der Spitze der Regierung in der Geschichte Italiens und ihr Motto lautet “Gott, Vaterland, Familie”. Ideologisch steht sie dem konservativen ungarischen Premierminister Viktor Orban nahe. Obwohl der Einmarsch Russlands in die Ukraine ein schlechtes Licht auf seine engen Beziehungen zu Präsident Putin wirft, hat Orban, der seit 2010 Ministerpräsident ist, auch die Parlamentswahlen in seinem Land klar gewonnen. Seine Partei, die FIDESZ, setzte sich gegen ein oppositionelles Wahlkartell durch. Dieses reichte von der ehemaligen rechtsextremen Jobbik, die sich als Mitte-Rechts-Partei neu definiert hat, bis zu den Sozialisten, den Nachfolgern der ehemaligen kommunistischen Einheitspartei. In den Vereinigten Staaten konnten die Demokraten von Joe Biden bei den Zwischenwahlen zwar den Senat knapp halten, verloren aber das Repräsentantenhaus an die Republikaner.



    Britischer König Karl III. ist ein Freund Rumäniens


    Mit dem Ableben der britischen Königin Elizabeth II. im Alter von 96 Jahren ist im September ein Kapitel der Geschichte zu Ende gegangen. Ihre Regierungszeit von mehr als sieben Jahrzehnten, die längste in der britischen Geschichte, prägte das Schicksal mehrerer Generationen und ist mit dem Schicksal des Planeten von der zweiten Hälfte des letzten Jahrhunderts bis jüngst eng verwoben. Als konstitutionelle Monarchin, die herrschte, ohne zu regieren, arbeitete die Königin mit 15 britischen Premierministern zusammen, vom legendären Winston Churchill bis zur kurzlebigen Liz Truss. Die Vereinigten Staaten, Gro‎ßbritanniens wichtigster strategischer Partner, hatten in dieser Zeit 14 Präsidenten, von Harry Truman bis Joe Biden. Der erste Sohn der Königin wurde im Alter von 73 Jahren als Karl III. gekrönt. Die rumänische Presse hält ihn für einen gro‎ßen Freund Rumäniens, das er in den letzten zwei Jahrzehnten regelmä‎ßig besucht hat. Fasziniert vom Kulturerbe Siebenbürgens, hat der neue britische Monarch konsequent dazu beigetragen, diese zu bewahren und zu fördern. Der König besitzt in Rumänien mehrere Häuser und Grundstücke und leistet so auch einen Beitrag zum Gemeinwohl.



    Fu‎ßball in Katar, Bestechung in Brüssel


    Die Fu‎ßballweltmeisterschaft in Katar, die zum ersten Mal in einem arabischen Land und in der Herbst-Winter-Saison ausgetragen wurde, endete mit dem von vielen erwarteten Sieg Argentiniens. Es war die letzte Weltmeisterschaft, bei der 32 Teams an den Start gingen. Ab 2026 erhöht sich die Zahl auf 48, wobei die Veranstaltung in den Vereinigten Staaten, Kanada und Mexiko stattfinden wird. Seit Katar 2010 den Zuschlag für die Ausrichtung der Fu‎ßballweltmeisterschaft gewann, war das Land immer wieder Ziel zahlreicher Vorwürfe wegen Korruption, unmenschlicher Arbeitsbedingungen für Migranten, der Missachtung von Frauenrechten oder der Rechte der LGBTQ+-Gemeinschaft. Die Kritik wurde sowohl von den Behörden des Emirats als auch vom Präsidenten der FIFA als Schirmherr der Weltmeisterschaft, dem Schweizer Gianni Infantino, zurückgewiesen, der die moralischen Lehren des Westens als Beweis für Heuchelei abtat. Während der Ball noch bei der Endrunde rollte wurde die griechische sozialistische Europaabgeordnete Eva Kaili, eine der Vizepräsidentinnen des Europäischen Parlaments, im Rahmen von Ermittlungen wegen angeblicher Korruption im Zusammenhang mit Bestechungsgeldern in Höhe von Hunderttausenden von Euro aus Katar in Brüssel verhaftet.



    Ein leidender Planet für acht Milliarden Menschen


    Das Jahr 2022 war von neuen Klimarekorden geprägt. In Europa war der Sommer der hei‎ßeste seit Beginn der Aufzeichnungen, und die von Bränden betroffenen Gebiete waren die grö‎ßten. Weltweit gesehen waren die fossilen CO2-Emissionen noch nie so hoch wie im Jahr 2022. Nach Angaben der Vereinten Nationen hat die Weltbevölkerung Mitte November die 8-Milliarden-Grenze überschritten. Zum Vergleich: Im Jahr 1950 gab es gerade einmal zweieinhalb Milliarden Menschen auf der Erde.