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  • Justizminister Tudorel Toader schlägt neue DNA-Chefin vor

    Justizminister Tudorel Toader schlägt neue DNA-Chefin vor

    Der Justizminister Tudorel Toader hat seinen Vorschlag für die Stelle des Chefanklägers der Antikorruptionsbehörde DNA bekanntgegeben: Die Staatsanwältin Adina Florea, von der Staatsanwaltschaft des Oberlandesgerichtes Constanta (im Südosten Rumäniens), soll die neue DNA-Chefin werden. Die ehemalige Chefin der Antikorruptionsbehörde, Laura Codruta Kövesi, wurde am 9. Juli von Präsident Klaus Iohannis widerrufen, der dadurch eine Entscheidung des Verfassungsgerichts umgesetzt hat. Vorhin hatte der Staatspräsident den Antrag des Justizministers Tudorel Toader zum Widerruf zurückgewiesen, musste sich jedoch dann an die Entscheidung des Verfassungsgerichts halten. Über den Antrag des Justizministers zur Widerrufung der DNA-Chefin hatte der Oberste Rat der Richter und Staatsanwälte eine negative Stellungnahme abgegeben.



    In der schriftlichen Arbeit, die sie im Auswahlsverfahren vorgelegt hatte, hat die Kandidatin Adina Florea zugegeben, in den letzten Jahren hätte Rumänien wichtige Schritte bei der Bekämpfung der Korruption gemachtm und dabei hätten die DNA-Staatsanwälte eine zentrale Rolle gespielt, was auch von den externen Evaluierungen und den internen Untersuchungen bestätigt wurde. Trotzdem klagte Adina Florea in ihrer schriftlichen Arbeit darüber, dass, wie sie meinte, viele DNA-Staatsanwälte die Normen des Rechtstaates nicht eingehalten hätten. Ihrer Meinung nach hätte es bei der nationalen Antikorruptionsbehörde viele Situationen gegeben, die von einer profesionnellen und ausgewogenen Vorgehensweise abgewichen seien, im Kontrast zum Statut des Staatsanwaltsberufs und manchmal sogar im Konflikt mit dem Gesetz. In einem Interview für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk sprach Adina Florea über die Ziele die sie sich vorgenommen hat, wenn sie DNA-Chefin werden sollte:



    Vorgesehen sind eine Evaluierung der Aktivität der nationalen Antikorruptionsbehörde und eine professionelle Analyse der Entscheidungen über Freisprüche. Nach einer rigorosen Untersuchung werden dann die notwendigen Ma‎ßnahmen getroffen. Geplant ist auch eine professionelle Auswahl der Staatsanwälte, die bei der DNA ihre Aktivität entfalten. Gemä‎ß der Änderungen des Gesetzes 304 ist die Abteilung für Staatsanwälte des Obersten Rates der Richter und Staatsanwälte dafür zuständig.”



    Die Union Rettet Rumänien USR, von der Opposition, klagte über den Mangel an Transparenz seitens des Justizministers, der keine Argumente für seinen Vorschlag bekanntgegeben habe. Der USR-Abgeordnete Stelian Ion:



    Der Justizminister hat die Gründe für seinen Vorschlag, dass die Staatsanwältin Adina Florea DNA-Chefin werden sollte, nicht sehr deutlich dargestellt. Seine Gründe ahnen wir schon, denn wir haben die schriftliche Arbeit der Kandidatin gelesen und festgestellt, dass viele Gesichtspunkte der Kandidatin Adina Florea bis zum letzten Buchstaben und zum letzten Komma mit dem Gesichtspunkt des Justizministers Tudorel Toader in seinem kritischen Bericht über die ehemalige DNA-Chefin Laura Codruta Kövesi und die Aktivität der nationalen Antikorruptionsbehörde übereinstimmen.”



    Nach der Nominierung wird der Justizminister seinen Vorschlag für die nächste DNA-Chefin an den Obersten Rat der Richter und Staatsanwälte einreichen, der darüber eine Stellungnahme abgeben mu‎ß. Anschlie‎ßend wird Staatspräsident Klaus Iohannis über den Vorschlag entscheiden. Es stellt sich die Frage, wie Klaus Iohannis entscheiden wird, da er praktisch durch eine umstrittene Entscheidung des Verfassungsgerichts gezwungen wurde, die ehemalige Chefin der Antikorruptionsbehörde, Laura Codruta Kövesi, aus ihrem Amt zu entlassen. Gemä‎ß seiner Befugnisse kann der Staatspräsident den Vorschlag des Justizministers mit einer Begründung ablehnen. Gemä‎ß derselben Befugnisse konnte er auch den Vorschlag des Justizministers zum Widerruf der ehemaligen DNA-Chefin, Laura Codruta Kövesi, ablehnen, was er in erster Instanz auch getan hat. Nach einer Beschwerde des Justizministers hat das Verfassungsgericht letzten Endes das Gegenteil entschieden, und Iohannis mu‎ßte die DNA-Chefin Kövesi widerrufen.



    Da die DNA-Aktivität während des Mandats von Laura Codruta Kövesi in den Justizberichten der Europäischen Kommission durchweg positiv bewertet wurde, meinen die Kritiker des Justizministers, dass die linksgerichtete Regierungskoalition PSD-ALDE sich bemüht, die Bekämpfung der Korruption in Rumänien zu unterminieren, meldet die Nachrichtenagentur Reuters. Unter der Leitung von Laura Codruta Kövesi habe die nationale Antikorruptionsbehörde Ermittlungen gegen Parlamentsmitglieder, Minister und Bürgermeister geführt, und dabei Interessenkonflikte, Amtsmissbrauch, Betrugsfälle und das Abschlie‎ßen von Verträgen mit dem Staat gegen Bezahlung von Bestechungsgeldern ans Licht gebracht, so Reuters.

  • Nachrichten 06.09.2018

    Nachrichten 06.09.2018

    Am Mittwoch hat das Regierungskabinett der linksgerichteten Koalition PSD-ALDE die Haushaltsberichtigung ohne die Stellungnahme des Obersten Landesverteidigungsrates angenommen. Staatspräsident Klaus Iohannis hat die Annahme der Haushaltsänderung durch die Regierung ohne die Einwilligung des Obersten Landesverteidigungsrates scharf verurteilt. Präsident Iohannis sagte, die Exekutive führe eine parallelle Agenda zu der rumänischen Bürger und beschuldigte die Regierung, sie versuche, die Aufmerksamkeit der Őffentlichkeit von wichtigen Problemen abzulehnen, auf die sie keine Lösungen finden könne. Folglich hat der Staatspräsident den Ombudsmann Rumäniens aufgefordert, eine Beschwerde an das Verfassungsgericht zu richten, damit die Verfassungsrichter prüfen, inwieweit der Eilbeschluß der Regierung zur Berichtigung des Staatshaushalts den für die Annahme vorgesehenen Verfassungsnormen entspricht. Zuvor hatte Präsident Iohannis die Regierungschefin Viorica Dancila für Donnerstag zu Beratungen über die Haushaltsänderung eingeladen. Die Premierministerin lehnte aber die Einladung ab, denn für Donnerstag hatte sie einen Spanienbesuch geplant. Die Einladung zu Beratungen kam nachdem am Dienstag der Staatschef die Sitzung des Obersten Landesverteidigungsrates zum Thema Haushaltsänderung aufgehoben hatte. Der Präsident hatte dabei erklärt, er sei mit der Regierungskoalition PSD-ALDE zu keiner Einigung gekommen. Er warf der Regierung vor allem die dramatische Kürzung der Gelder für die Innen- und Auslandsnachrichtendienste SRI und SIE vor. Als Antwort auf die Aufhebung der Sitzung ohne eine Stellungnahme seitens des Obersten Landesverteidigungsrates behauptete Finanzminister Eugen Teodorovici, der Beschluss des Präsidenten werde die Zahlung der Gehälter, Renten, Investitionen und die Entschädigung der durch die Schweinepest-Epidemie Beschädigten hindern.



    In Bukarest hat die Abgeordnetenkammer am Mittwoch die Forderung der bürgerlichen Oppostion einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zusammenzustellen, abgelehnt. Der besagte Ausschuss hätte sich mit zwei wichtigen Themen befassen müssen: Mit der Art und Weise, wie die Regierung der linksgerichteten Koalition PSD-ALDE die Schweinepestkrise verwaltet hat und mit dem gewalttätigen Einsatz der Ordnungskräfte bei der Großkundgebung der Auslandsrumänen vom 10. August. Die Urheber der Forderung hatten angegeben, sie wollen die Ursachen erfahren, die zur raschen Ausweitung der Seuche in Rumänien geführt haben und ob die Behörden in diesem Fall rechtmäßig gehandelt haben. Ebenfalls am Mittwoch kündigte die Generalstaatsanwaltschaft an, sie habe die Strafverfolgung wegen Verbreitung von Krankheiten bei Tieren und Pflanzen und Dienstfahrlässigkeit eingeleitet. Die afrikanische Schweinepest ist derzeit in 11 Landkreisen Rumäniens aktiv. Diese führte zur Vernichtung von über 140.000 Schweinen und weitet sich, trotz der Maßnhamen der Behörden, immer mehr aus.



    Am Dienstag hat der Verteidigungsausschuss des Senats auf Antrag der regierenden Sozialdemokratischen Partei PSD die Anhörungen über die Gewalttaten während des Bukarester Protests am 10. August, die für Dienstag Tag geplant waren, annuliert. Zur Begründung haben die PSD-Senatoren einen Formfehler bei der offiziellen Einberufung der Ausschussmitglieder abgegeben. Zu den Anhörungen, die nicht mehr stattgefunden haben, waren Innenministerin Carmen Dan, der Koordinator des Gendarmerie-Einsatzes am 10. August, Laurenţiu Cazan, und die Präfektin der Hauptstadt Bukarest, Speranţa Cliseru, eingeladen worden. Bisher haben 770 Personen, die infolge des gewalttätigen Einsatzes Schaden erlitten haben, Strafanzeigen bei der Obersten Staatsanwaltschaft eingereicht.



    Der Vorschlag des Justizministers für die Stelle des Chefs der Antikorruptionsbehörde soll am Donnerstag bekanntgegeben werden. Dies kündigte Justizminister Tudorel Toader am Mittwoch an. Am Dienstag wurden die letzen drei Kandidaten für diese Stelle von dem Justizminister angehört. Der Justizminister wird seinen Vorschlag für den nächsten DNA-Chef an den Obersten Rat der Richter und Staatasanwälte einreichen, der darüber eine Stellungnahme abgeben muß. Anschließend wird Staatspräsident Klaus Iohannis über den Vorschlag entscheiden. Die ehemalige Chefin der Antikorruptionsbehörde, Laura Codruta Kövesi, wurde am 9. Juli von Präsident Klaus Iohannis widerrufen, der dadurch eine Entscheidung des Verfassungsgerichts umgesetzt hat. Vorhin hatte der Staatspräsident den Antrag des Justizministers Tudorel Toader zum Widerruf zurückgewiesen, musste sich jedoch dann an die Entscheidung des Verfassungsgerichts halten. Über den Antrag des Justizministers zur Widerrufung der DNA-Chefin hatte der Oberste Rat der Richter und Staatsawälte eine negative Stellungnahme abgegeben. Die DNA-Aktivität während des Mandats von Laura Codruta Kövesi wurde in den Justizberichten der Europäischen Kommission durchweg positiv bewertet.

  • Parlament startet Herbsttagung

    Parlament startet Herbsttagung

    Die neue Sondertagung des Parlaments in Bukarest soll die Endform der Gesetze, die beim Verfassungsgericht angefochten wurden, sowie neue Gesetzprojekte bestimmen. Die Mehrheit gebildet aus der PSD und ALDE hat sich als Priorität die Billigung eines neuen Rentengesetzes, die Abänderung der Gesetze für die Nationale Sicherheit, sowie das Adoptionsgesetz vorgenommen. Hinzu kommt die Endform der Justizgesetze, die von der Opposition und dem Staatschef beim Verfassungsgericht angefochten wurden, des Strafgesetzbuches und der Strafprozessordnung, des Offshore-Gesetzes, das die Ausbeutung des Erdgases im Schwarzen Meer regelt. Der rumänische Staatspräsident hatte die Überprüfung des letzt erwähnten Gesetzes gefordert.




    Die regierenden Parteien PSD und ALDE wollen weiterhin, dass der Rumänische Nachrichtendienst SRI dem Parlament die Art der Zusammenarbeitsprotokolle des Dienstes mit der Staatsanwaltschaft und anderen Institutionen erkläre. SRI und die Staatsanwaltschaft haben schon geantwortet, dass die Zusammenarbeitsprotokolle legal waren und sich besonders auf technische Sachen bezogen haben.



    Die rechtsgerichtete Opposition gebildet aus der Nationalliberalen Partei, der Union Rettet Rumänien und der Volksbewegungspartei beschäftigt sich unter anderen mit der Wiedereinführung der Wahl der Bürgrmeister in zwei Runden, der Abschaffung der Politikerpensionen, sowie mit der Reform des Gesundheitsystems. Die Opposition will, dass die Exekutive Erklärungen hinsichtlich der Gewalttaten vom 10. August, die während des Protestes der Diaspora ausgeübt wurden und der Art und Weise, in der die Exekutive die Krise der Ausbreitung der Schweinepest verwaltat hat, geben soll. Wir einnern daran, dass die Opposition den Einsatz der Kräfte gegen die Demonstranten als unverhältnismäßig schätzte.



    Die Nationale Partei hat bekanntgegeben, sie werde erneut versuchen, das PSD – ALDE Kabinett durch Misstrauensantrag zu stürzen.



    Die Herbsttagung des Parlaments beginnt aus der Perspektive des politischen Dialogs gar nicht gut. Im Innernen der politischen Parteien herrscht ebenfalls keine Ruhe. Das jungste Treffen der Leitung der Sozialdemokratischen Partei brachte ans Licht die Spaltung zwischen dem autoritären PSD-Chef Liviu Dragnea und der Bukarester Oberbürgermeisterin Gabriela Firea, die ganz offen die Leistung der treuen Mitarbeiterin von Dragnea, der Innenministerin Carmen Dan, vom 10. August kritisiert hat. Die Spannungen in der Sozialdemokratischen Partei bringen die Opposition in einer günstigeren Lage.



    Der Chef der Nationalliberalen Partei Ludovic Orban wird ebenfalls von der Partei bestritten. Einige bahaupten, er könne nicht die Anti-PSD Front führen. Die Mitglieder der Opposition aktionieren leider einzeln. Der Mangel an Alternative gibt der Sozialdemokratischen Partei die notwendige Zeit, die inneren Probleme zu regeln.

  • 28.08.2018

    28.08.2018

    Diplomatie – Le chef de l’Etat roumain, Klaus Iohannis, reçoit ce mardi, à Bucarest, les chefs des missions diplomatiques et les consuls généraux à l’occasion de la Réunion annuelle de la diplomatie roumaine dont l’invité spécial est le chef de la diplomatie allemande, Heiko Maas. L’événement se déroule en présence du ministre roumain des Affaires étrangères, Teodor Meleşcanu, du ministre délégué aux Affaires européennes, Victor Negrescu, et des représentants du corps diplomatique accrédité à Bucarest. Cette réunion est une plateforme élargie de débats sur des sujets d’intérêt majeur pour la Roumanie, tels la future présidence roumaine du Conseil de l’UE, au premier semestre de 2019, les relations bilatérales et stratégiques, la coopération régionale, le voisinage oriental et la diplomatie économique. Déroulé sous le thème « La diplomatie – pilier de la Roumanie centenaire », l’événement s’achèvera mercredi.


    Politique – La direction de l’Alliance des libéraux et des démocrates, ALDE, membre de la coalition gouvernementale, se réunit ce mardi pour dresser ses priorités en vue de la prochaine session parlementaire. A l’agenda des discussions figurent aussi les critères d’élection des représentants au Parlement européen et l’analyse de l’activité des organisations locales. Par ailleurs, Liviu Dragnea, président du PSD, principale formation politique de la coalition au pouvoir, a fait savoir que le week-end prochain se tiendrait, dans la station littorale de Neptun, la réunion du Comité exécutif national et celle des groupes parlementaires. Les discussions viseront les priorités législatives et l’activité des ministres du cabinet Dancila. Le Parti national libéral (PNL), d’opposition, se réunira lui aussi pour des discussions au sujet de la future session parlementaire.


    Etats-Unis – Le gouvernement américain se refuse à commenter les opinions des citoyens américains, a fait savoir ce mardi le porte parole de l’Ambassade américaine à Bucarest, Donald Carroll. Dans une déclaration pour Agerpres, ce dernier a mis en évidence les progrès considérables que la Roumanie a faits jusqu’il y a peu dans sa lutte contre la corruption et dans ses efforts de construire un Etat de droit efficace. La réaction de la mission diplomatique survient après que l’ancien procureur fédéral et maire de New York, Rudolph Giuliani, actuellement avocat de Donald Trump, eut envoyé une letttre au président roumain, Klaus Iohannis, et à d’autres responsables de Bucarest pour demander la vérification des protocoles signés entre le Parquet général et les Services roumains de Renseignements. Dans son document, M. Giuliani a appelé Bucarest à mettre un terme aux pressions sur les magistrats. Le Parquet général a informé avoir conclu, en décembre 2016, deux protocoles de coopération avec le SRI, qui ont été en vigueur pendant trois mois seulement. L’un avait un caractère public et fixait les conditions d’accès aux systèmes techniques du Centre national pour l’interception des communications. L’autre avait un caractère secret et visait la coopération au sujet des infractions à la sécurité nationale, celles de terrorisme ainsi que les infractions commises par des cadres militaires des Services roumains de Renseignements. Dans le contexte des discussions au sujet de ces protocoles, le ministre de la Justice, Tudorel Toader, a annoncé démarrer l’évaluation de l’activité managériale du procureur général de la Roumanie, Augustin Lazar.


    Eloges – Dans une proclamation lancée à l’occasion du Centenaire de la Grande Union, le gouverneur de l’Etat américain d’Alabama, Kay Ivey, a fait l’éloge de la Roumanie et des Roumains du pays et des Etats Unis. Le document rappelle que le Partenariat stratégique roumano-américain repose sur des valeurs démocratiques, sur des rapports historiques et sur l’engagement bilatéral des deux pays de servir à la sécurité transatlantique et à la prospérité réciproque. Dans sa proclamation, le gouverneur américain met en lumière le talent, l’énergie et la créativité des générations successives d’Américains d’origine roumaine. L’Alabama est le neuvième Etat américain à rendre hommage au Centenaire de la Grande Union.

    Tennis – Trois joueuses roumaines de tennis présentes à l’US Open, dernier tournoi du Grand Chelem de cette année, entrent ce mardi sur les courts. Il s’agit de Mihaela Buzarnescu qui rencontrera la Tchèque Marketa Vondrousova, de Sorana Cîrstea qui essaiera d’avoir raison de l’Américaine Alison Riske, et de Monica Niculescu qui se battra contre l’Israélienne Julia Glushko. Lundi, trois autres Roumaines ont évolué sur le terrain. Simona Halep, numéro 1 mondiale, a perdu par 0 à 2 face à Kaia Kanepi d’Estonie, tandis qu’Irina Begu et Ana Bogdan ont eu raison, chacune, de leurs adversaires – l’Américaine Jennifer Brady et respectivement la Tchèque Maria Bouzkova. Le seul joueur roumain présent dans la compétition masculine de simple, Marius Copil, jouera aujourd’hui contre le Croate Marin Cilic, n° 7 mondial.

    Météo – Un grand soleil nous accompagne ce mardi, presque partout en Roumanie. Quelques averses feront leur apparition notamment en haute montagne et sur le centre du territoire où le ciel reste plutôt nuageux. Les maximales du jour vont de 24 à 34 degrés. 27 degrés à midi, dans la capitale roumaine.

  • Nachrichten 24.08.2018

    Nachrichten 24.08.2018

    Rumäniens Staatschef Klaus Iohannis hat am Freitag erklärt, die Exekutive könne die geplante Haushaltsberichtigung ohne die Stellungnahme des Obersten Landesverteidigungsrates in jedem Bereich durchführen, mit Ausnahme der nationalen Sicherheit. Die Erklärung des Staatspräsidenten kommt als Entgegnung auf die Behauptung der linksgerichteten Regierungskoalition PSD-ALDE, der Staatschef würde es ablehnen, den Landesverteidigungsrat sofort einzuberufen, damit das Projekt der Haushaltsberichtigung angenommen werden könne. Eine Verzögerung der Haushaltsberichtigung würde die Einkommen der schadenanfälligen sozialen Schichten wie Rentner, Mütter und Kinder, sowie den Zugang der Patienten zu medizinischen Dienstleistungen gefährden. Präsident Iohannis hat den Obersten Landesverteidigungsrat CSAT für den 4. September einberufen. Auf der Tagesordnung steht die Analyse der Vorschläge für die Berichtigung des Haushalts der Institutionen mit Zuständigkeiten im Bereich der nationalen Sicherheit für das Jahr 2018. Das Präsidialamt erklärte, dass nicht alle Mitglieder des Rates mit den Berichtigungsvorschlägen einverstanden waren. Das CSAT-Sekretariat habe die Arbeitsverfahren des Rates, die durch Gesetz und Verordnung über Organisation und Arbeitsweise festgelegt wurden, eingehalten.



    Die Militärstaatsanwälte haben angeordnet, dass eine physische und chemische Untersuchung der reizenden Stoffe, wie Tränengas und Reizgas, von der rumänischen Gendarmerie angewendet werden, von Experten durchgeführt wird. Zu diesem Zweck wurden verschiedene Behälter mit Reizstoffen als Beweisstücke im Verfahren über den brutalen Einsatz der Gendarmen bei den Protesten am 10. August in Bukarest sichergestellt. Bis Freitag waren bei der Generalstaatsanwaltschaft mehr als 700 Strafanzeigen von Personen eingegangen, die gegen den brutalen Einsatz der Ordnungskräfte klagen. Die Militärstaatsanwaltschaft hat strafrechtliche Ermittlungen wegen missbräuchlichen Verhaltens, Amtsmissbrauch und Fahrlässigkeit in diesem Fall eingeleitet. Zwei Wochen nach der Antiregierung-Demonstration am 10. August reagierte Ministerpräsidentin Viorica Dăncilă am Donnerstag zum ersten Mal auf die Proteste der Diaspora gegen ihre Regierung. Sie beschuldigte die Opposition, die Macht mit undemokratischen Mitteln ergreifen zu wollen, nachdem sie bei den Wahlen gescheitert war. Die Regierungschefin erklärte, sie habe einen Angriff gegen die Institutionen des Staates bemerkt, dessen erstes Ziel die Gendarmerie sei – sie wies ihre Minister und die Leiter der nachgeordneten Behörden an, Konflikte zu vermeiden. Mein Appell an alle Minister, aber auch an alle Behördenleiter ist, diese Spirale des Konflikts zu vermeiden. Diejenigen, die außerstande waren, die Macht durch Wahlen zu gewinnen und jetzt versuchen, sie durch undemokratische Mittel zu gewinnen, versuchen uns, in diese Spirale zu ziehen, sagte Dăncilă. Darauf antwortete der Vorsitzende der National-Liberalen Partei, Ludovic Orban, dass es keine Konfliktspirale gebe, die von der Opposition durch die National-Liberale Partei PNL oder vom Staatspräsidenten Klaus Iohannis gefördert wird – dafür gebe es aber eine Spirale von Lügen und Missbrauch, in der PSD-Chef Liviu Dragnea, Ministerpräsidentin Viorica Dăncilă und Innenministerin Carmen Dan sowie die Auftraggeber hinter der Unterdrückung der Proteste und der Verletzung von Demonstranten am 10. August versinken würden. In einem Communique warf der liberale Spitzenpolitiker der Premierministerin Dancila vor, sich vor der Verantwortung für die Vorgehensweise der Gendarmen und die Auswirkungen auf die Demonstranten zu drücken. Die Opposition fordert den Rücktritt der Innenministerin Carmen Dan. Die Innenministerin trage die politische Verantwortung für den disproportionierten Eingriff der Gendarmen, so die Vertreter der Oppositionsparteien. Die regierende Sozialdemokratische Partei PSD behauptet, bei der Demonstration am Freitag, den 10. August, handelte es sich um einen mutmaßlichen Versuch, die legitime Regierung durch einen Staatsstreich zu stürzen.



    Sechs Staatsanwälte haben ihre Kandidatur für das Amt des Chefs der Antikorruptionsbehörde DNA eingereicht. In der Zeit 3.-5. September wid der Justizminister Tudorel Toader Vorstellungsgespräche mit den Kandidaten führen. Die Ergebnisse werden am 6. September bekanntgegeben. Das Justizministerium hat zuvor 4 andere Kandidaturen abgelehnt. Die ehemalige Chefin der Behörde, Laura Codruta Kövesi, wurde am 9. Juli von Präsident Klaus Iohannis widerrufen, der dadurch eine Entscheidung des Verfassungsgerichts umgesetzt hat. Vorhin hatte der Präsident den Antrag des Justizministers Tudorel Toader zum Widerruf zurückgewiesen, musste sich jedoch dann an die Entscheidung des Verfassungsgerichts halten. Die DNA-Aktivität während des Mandats von Laura Codruta Kövesi wurde in den Justizberichten der Europäischen Kommission durchweg positiv bewertet.

  • Nachrichten 19.07.2018

    Nachrichten 19.07.2018

    Bukarest: Präsident Klaus Iohannis hat am Donnerstag das Gesetz über die Organisierung des Justizsystems unterschrieben, nachdem er laut eigener Angaben, alle Möglichkeiten, das Gesetz anzufechten, ausgeschöpft habe. Klaus Iohannis forderte jedoch das Parlament, mit Beginn der Herbstsitzung das Gesetz wieder zur Debatte zu stellen. Das besagte Gesetz beinhalte lauter undeutliche Bestimmungen, sei nicht kohärent und könne zu unvorhersehbaren Situationen führen, so Klaus Iohannis. Die von der Regierungskoalition PSD-ALDE verabschiedeten Justizgesetze müssen umgehend nachgeprüft und verbessert werden, sagte im Anschlu‎ß der rumänische Staatschef. Ru mänien rücke von den europäischen Werten ab, indem es die Beschlüsse der Venedig-Kommission als beratendes Gremium des Europarates in Bezug auf die jüngsten Änderungen der Justizgesetze nicht berücksichtigt, warnte im Anschlu‎ß Präsident Iohannis. Vorige Woche hatte Venedig-Kommission davor gewarnt, dass die Änderungen der Justizgesetze die Unabhängigkeit der rumänischen Staatsanwälte und Richter sowie das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Justiz untergraben werden.



    Bukarest: In Rumänien sollen die Gaspreise für Privatverbraucher ab dem 1. August um knapp 6% steigen, teilte am Donnerstag die Nationale Energieagentur mit. Dies sei laut der Agentur darauf zurückzuführen, dass April 2017 der Einkaufspreis von Naturgas aus inländischer Produktion liberalisiert worden sei. Am Donnerstag hat der Finanzminister Eugen Teodorovici darüber hinaus bestätigt, dass die Regierung derzeit über eine Begrenzung der Preise für Naturgas und Treibstoff aus inländischer Produktion diskutiert.



    Brüssel: Die Nationale Kommission für Prognose hat am Donnerstag die Einschätzung des realen Wachstums der rumänischen Wirtschaft für 2018 nach unten korrigiert, von den im Frühling angekündigten 6,1% auf 5,5%. In puncto Inflation korrigierte die Kommission ihre Prognose für das Jahresende, von den angekündigten 3,2% nach oben auf 3,5%.



    Bukarest: Rumänien und Ősterreich werden das Sekretariat der Strategie der Europäischen Union für den Donauraum führen. Beim Treffen des Monitoring-Kommitees des Transnationalen Donau-Programms und der nationalen Koordinatoren aus den Mitgliedsstaaten der EU-Strategie für den Donauraum in der kroatischen Stadt Split haben die Teilnehmer beschlossen, das Sekretariat der EU-Donaustrategie wieder zu aktivieren. Ab September 2018 werden in Bukarest und Wien zwei Büros des besagten Sekretariats eröffnet. Die Strategie der Europäischen Union für den Donauraum ist eine Strategie der Europäischen Kommission, die auf eine engere Zusammenarbeit der Staaten entlang der Donau abzielt. Schwerpunkte sind dabei die Bereiche Infrastruktur, Umweltschutz, die Schaffung von Wohlstand sowie gute Regierungsführung.



    Bukarest: Der Rundfunksender Radio Freies Europa hat bekanntgegeben, er werde seine Nachrichtenprogramme in Bulgarien und Rumänien wiederaufnehmen, in dem Versuch, die Medienlandschaft in beiden Ländern zu konsolidieren. Beginnend mit Dezember 2018 wird der vom US-Kongress finanzierte Rundfunksender Multimedia-Berichte und Analysen auf Bulgarisch und Rumänisch ausstrahlen, um die existierenden Medienprojekte zur Förderung der öffentlichen Verantwortung und zur Enthüllung der Fake-News zu unterstützen. Radio Freies Europa wurde vom US-Nationalkomitee für ein freies Europa gegründet. 1950 begann die Station von ihrem Hauptsitz in München aus zu senden. Während des Kalten Kriegs war Radio Freies Europa ein wichtiges Instrument, um Rundfunkhörer im Herrschaftsbereich der Sowjetunion mit Informationen aus dem Westen zu versorgen. Im Rumänien der 1970er und 1980er Jahre war der Sender Radio Freies Europa eine der wenigen glaubhaften Verbindungen zur freien westlichen Welt, eine Unterstützung für Millionen freiheitsliebende Rumänen, die unter dem Druck des kommunistischen Regimes litten. Laut Historiker leistete der Sender Freies Europa einen wesentlichen Beitrag zum Fall der kommunistischen Diktatur in Rumänien 1989. Zur Zeit funktioniert noch ein Sender Freies Europa in rumänischer Sprache für die Republik Moldau. Radio Freies Europa hat 26 Millionen Hörer in 20 Ländern, in denen die Pressefreiheit begrenzt ist oder noch keine profesionelle Presse existiert.


    Brüssel: Die EU hat Mitgliedstaaten und Unternehmen aufgefordert, ihre Vorbereitungen auf ein Scheitern der Brexit-Verhandlungen zu erhöhen. Die EU-Länder und Firmen müssten sich auf “alle Szenarien” des EU-Austritts Gro‎ßbritanniens Ende März 2019 vorbereiten, erklärte die EU-Kommission am Donnerstag. Zwar arbeite die EU “Tag und Nacht” daran, mit London eine Vereinbarung für einen “geordneten Austritt” zu treffen. Es sei aber “noch immer ungewiss ist, ob zum Austrittsdatum ein ratifiziertes Austrittsabkommen vorliegen” werde.


  • Nachrichten 17.07.2018

    Nachrichten 17.07.2018

    Staatspräsident Klaus Iohannis hat die sozialdemokratische Ministerpräsidentin Viorica Dăncilă zu Gesprächen im Cotroceni-Palast am Mittwoch eingeladen – meldete das Präsidialamt in Bukarest. Das Treffen findet vor dem Hintergrund eines schwierigen politischen Zusammenhangs statt. Die Medien spekulieren über die vermeintlich bevorstehende Verabschiedung einer Eilverordnung zur Begnadigung und Amnestie durch die Koalitionsregierung der Sozialdemokratischen Partei PSD und der Allianz der Liberalen und Demokraten ALDE. Das umstrittene Thema hatte bereits vor eineinhalb Jahren zu massenhaften Straßenprotesten in Rumänien geführt. Das letzte Treffen zwischen dem Staatschef und der Regierungschefin hatte ebenfalls auf Einladung von Iohannis stattgefunden. Vor zwei Monaten hatten die beiden über die ebenfalls umstrittene Möglichkeit eines Umzugs der rumänischen Botschaft in Israel nach Jerusalem diskutiert. Ende April hatte der Präsident den Rückzug der Ministerpräsidentin Dăncilă gefordert, die laut seinen Angaben den mit ihrem Amt einhergehenden Verantwortlichkeiten nicht gerecht würde.



    Die Regierung in Bukarest hat in einer Sitzung am Dienstag über die erste Haushaltskorrektur diskutiert. Ferner ging es unter anderen um eine Rechtsnorm des Verteidigungsministeriums über den Kauf mehrerer Küstenbefestigungs-Systeme gehen, die zur Verbesserung der Sicherheit am Schwarzen Meer führen würden. Verteidigungsminister Mihai Fifor hatte unlängst erklärt, dass Rumänien beim letzten NATO-Gipfel in Brüssel aufgrund seiner Verteidigungsausgaben gewürdigt worden sei. Das Land gehöre einer kleinen Gruppe von fünf Staaten an, die 2% ihres BIP für die Verteidigung ausgeben würden. Ein Teil dieser Summe soll für die Rüstung und Modernisierung der rumänischen Armee verwendet werden, so Fifor noch.



    In Bukarest hat das Verfassungsgericht am Dienstag die Besprechung der Verfassungsklage von Staatspräsident Klaus Iohannis auf Mittwoch aufgeschoben. Die Klage betrifft die Änderung und Ergänzung des Gesetzes über die Organisation und die Funktionsweise des Richterrates. In seiner Klage rügt Klaus Iohannis die Tatsache, dass das Parlament seinen Antrag, die Bestimmungen über die Funktionsweise des Richterrates zu überprüfen, ohne jede Motivation abgelehnt hat. Er behauptet ferner, dass die neuen Normen die Rolle des Staatsoberhaupts als Garant für die Unabhängigkeit der Justiz und das Funktionieren der Justizinspektion beeinträchtigen würden. Der Gesetzgeber müsse laut Gesetz alle aufgeworfenen Fragen erneut prüfen, so der Staatspräsident. Am Dienstag hat das Verfassungsgericht die Verfassungsklage der bürgerlichen Opposition zum selben Thema als unannehmbar abglehnt. Die zweite Klage wurde von 90 Abgeordneten der Nationalliberalen Partei PNL, der Union Rettet Rumänien USR und anderen fraktionslosen Abgeordneten unterzeichnet, die argumentiert hatten, dass die Änderung des Gesetzes über die Organisation und die Funktionsweise des Richterrates erneut gegen verfassungsrechtliche Bestimmungen verstoßen würde.



    Die Europäische Union hat mit Japan ihr bislang größtes Freihandelsabkommen besiegelt. An der Unterzeichnungszeremonie am Dienstag in Tokio nahmen der japanische Ministerpräsident Shinzo Abe, EU-Ratspräsident Donald Tusk und Kommissionschef Jean-Claude Juncker teil. Der seit 2013 vorbereitete Pakt soll Zölle und andere Handelshemmnisse abbauen, um das Wachstum anzukurbeln und neue Jobs zu schaffen. Das Abkommen gilt auch als Signal an US-Präsident Donald Trump, dem EU und Japan eine Abschottungspolitik vorwerfen. Abe sprach von einer historischen Errungenschaft“. Japan und die EU würden die Führung als Fahnenträger des Freien Handels“ übernehmen. Kritiker dagegen warnen vor einer Schwächung des Umwelt- und Verbraucherschutzes in der EU.

  • 28.06.2018 (mise à jour)

    28.06.2018 (mise à jour)

    Conseil européen – Le président de la Roumanie, Klaus Iohannis, participe au Conseil européen qui se tient aujourd’hui et demain à Bruxelles. A l’agenda de la réunion – la politique de défense européenne, la croissance économique et la compétitivité, le numérique, l’innovation et le commerce, le futur budget post-2020 de l’UE, mais c’est le problème migratoire qui en est le sujet principal. Un communiqué de l’Administration présidentielle de Bucarest fait savoir que M. Iohannis rappellera le besoin de consolider la protection des frontières extérieures de l’Union et soulignera la nécessité pour les Etats membres de faire un effort commun pour intensifier le dialogue avec les pays d’origine et de transit des migrants. Dans une lettre envoyée aux 28 chefs d’Etat et de gouvernement, le président du Conseil européen, Donald Tusk, insiste sur le fait que les mises sont très élevées et sur le débat de plus en plus vif sur la migration. Il y souligne que l’UE devrait avoir comme objectif de détruire le modèle d’affaires qu’est devenue la contrebande, cette approche étant le moyen le plus efficace d’arrêter les flux migratoires et de mettre un terme aux pertes de vies humaines en mer.

    Ambassades – Une douzaine d’ambassades occidentales à Bucarest ont appelé jeudi 28 juin 2018 toutes les parties impliquées dans la modification du Code pénal et du Code de procédure pénale d’éviter les changements qui pourraient affaiblir l’Etat de droit et la capacité de la Roumanie de lutter contre les infractions et la corruption. Ces propos ont été exprimés dans une déclaration commune des ambassades de 12 pays : Etats-Unis, Belgique, Canada, Danemark, Suisse, Finlande, France, Allemagne, Luxembourg, Pays-Bas, Norvège et Suède. Toutes ces missions diplomatiques s’inquiètent du fait que certains de ces changements pourraient empêcher à l’avenir la coopération internationale dans le domaine de l’application de la loi et tout en affectant d’une manière négative la lutte contre les infractions violentes, la criminalité organisée transfrontalière, les infractions financières, le trafic de drogue et la traite des personnes. Le ministère roumain des Affaires Etrangères a annoncé avoir pris acte de la position des 12 pays partenaires. Selon la diplomatie roumaine, la modification de la législation dans le domaine pénal est une attribution du Parlement, accordée par la Constitution et le renforcement de l’Etat de Droit ainsi que la lutte contre la corruption comptent parmi les priorités assumées par le Gouvernement.

    Rencontre – Le président du Sénat roumain, Calin Popescu Tariceanu à rencontré ce jeudi à Bruxelles le premier vice-président de la Commission européenne, Frans Timmermans pour lui parler du respect des droits et des libertés citoyennes en Roumanie mais aussi des rapports institutionnels caractéristiques de l’Etat de Droit. L’agenda des pourparlers a été dominé par l’état du monitoring de la Justice roumaine par la Commission européenne par le biais du Mécanisme de coopération et de vérification. Bruxelles suit de près la modification des Lois de la Justice qu’opère la coalition gouvernementale de Bucarest.

    Investissements – Le gouvernement de Bucarest a approuvé ce jeudi un projet de loi visant à accorder des aides d’Etat aux entreprises roumaines qui font des investissements d’envergure, notamment dans des régions moins développées. La valeur minimum d’un investissement devrait se chiffrer à trois millions d’euros. Le budget annuel alloué au programme s’élève à 145 millions d’euros. Selon le ministre des finances, Eugen Teodorovici, le projet est une continuation du schéma d’aide d’Etat déroulé avec succès entre 2014 et 2017.

    Justice – Verdict
    définitif ce jeudi dans le dossier qui vise l’ancien ministre roumaine de
    l’Energie, Constantin Nita, accusé de trafic d’influence. La Haute Cour de
    Cassation et de Justice de Bucarest l’a condamné en dernière instance à 4 ans
    de prison ferme. Selon la DNA l’ancien ministre avait perçu en 2013 un
    pot-de-vin à hauteur de 5% de la valeur du contrat conclu entre une société et
    la mairie de la ville de Iasi. M Niţă avait facilité l’entente conclue entre
    l’ancien maire de la ville de Iasi, Gheorghe Nichita, et le patron de la
    société à avoir remporté l’appel d’offres.




    Wimbledon – La
    Roumanie compte pas moins de 8 joueuses de tennis au tableau principal de
    l’édition 2018 du tournoi de Wimbledon, un record absolu, jamais atteint dans
    un aucun tournoi du grand chelem. Les deux dernières joueuses roumaines
    qualifiées, Alexandra Dulgheru (126e WTA) et Elena-Gabriela Ruse (197e WTA), se
    sont qualifiées au tableau principal, après s’être imposées jeudi lors du
    dernier tour de la phase préliminaire face à la Slovène Tamara Zidansek (96e
    WTA) et, respectivement, à l’autrichienne Barbara Haas (classée 215e WTA). Les
    six autres joueuses roumaines qualifiées sont, dans l’ordre : Simona
    Halep, n° 1 mondial et fraîchement championne à Roland Garros, Mihaela
    Buzarnescu (28e), Irina Begu (33e), Sorana Cirstea (47e), Monica Niculescu (59e)
    et Ana Bogdan (63e).




    Météo – En
    Roumanie, le temps tournera toujours le dos au soleil. Comptez sur un ciel
    couvert et des précipitations, sans négliger des averses et des
    intensifications de brève durée du vent, sur la plupart du territoire. Les
    températures descendront durant la nuit jusqu’à 11°C, alors que les maxima
    pourront atteindre les 28°C. Suite aux pluies tombées ces derniers jours dans bon
    nombre de régions, 60 localités situées dans 14 départements ont été affectées
    par des inondations. Les services de la sécurité civile ont mobilisé 16.000
    personnes et des moyens techniques considérables pour pallier au plus pressé.

  • Koalition besteht Feuerprobe: Misstrauen der Opposition scheitert

    Koalition besteht Feuerprobe: Misstrauen der Opposition scheitert

    Den Misstrauensantrag hatte die nationalliberale PNL eingebracht, die Initiative wurde von den zwei anderen Oppositionsparteien, der Union Rettet Rumänien (USR) und der Volksbewegung (PMP) unterstützt. Der Antrag stützte sich vor allem auf die schwerwiegende Verschlechterung des makroökonomischen Umfeldes, die laut den Autoren auf die Tätigkeit der Regierung zurückzuführen sei. Da seien zum einen der rapide Anstieg des Zinsindizes ROBOR, nach dem die Bankzinsen berechnet werden, oder der rasende Inflationsanstieg. Zudem habe das neue Steuergesetzbuch Chaos verursacht, die Investitionen in die Infrastruktur seien mangelhaft und die Versuche der Regierung, die privaten Pfeiler des Rentensystems zu verstaatlichen, katastrophal.



    Laut den Unterzeichnern würde ferner die aktuelle Regierung, wie die letzten zwei Kabinette der Koalition PSD-ALDE, unter den Ministerpräsidenten Sorin Grindeanu und Mihai Tudose, lediglich formell von der Amtsinhaberin gelenkt. Schalten und walten würde de facto nach wie vor der PSD-Chef Liviu Dragnea, derzeit Vorsitzender der Abgeordnetenkammer, glaubt auch Radu Mihail, Senator von der Union Rettet Rumänien.



    Es ist heute zu einer Debatte gekommen, über einen Misstrauensantrag gegen die dritte Regierung, für die Herr Dragnea garantiert, weil die Regierung Dăncilă durch ihre Minister das Privateigentum von sieben Millionen Steuerzahlern bedroht, im Rahmen des zweiten Rentenpfeilers. Es gibt überhaupt keine Garantien dafür, dass die Regierung von Frau Dăncilă den aktuellen Angestellten Gelder für ihre Renten bereitstellt. Seit Beginn des Jahres, seitdem sie in das Amt an der Spitze der Regierung eingeführt wurden, ist es ihnen lediglich gelungen, die Wirtschaft des Landes noch tiefer sinken zu lassen, für Panik und Misstrauen zu sorgen, die Fremdinvestoren aus dem Land zu vertreiben und die aktuelle negative Entwicklung der Wirtschaft weiter zu verschärfen.



    Ministerpräsidentin Viorica Dăncilă behauptete im Gegenzug, dass der Misstrauensantrag falsche Behauptungen enthalte, nicht vernünftig begründet sei und lediglich ein politisches Spiel der bürgerlichen Opposition darstelle.



    Ich hätte es nicht erwartet, dass der gesamte Misstrauensantrag aus einer Reihe von falschen Behauptungen besteht, irgendwie die böswillige Darstellung einer anderen Realität. Alles was die Machthaber tun, ist schlecht, und alles, was sie tun, ist richtig. Sie lehnen es sogar ab, die offensichtlichen positiven Entwicklungen einzuräumen, die sich während dieser Regierungszeit ereignet haben. Die erste falsche Information ist auch die schwerwiegendste, die Idee, dass es kein Geld mehr für die Renten gäbe, als Paketangebot mit der sogenannten Verstaatlichung des zweiten Rentenpfeilers.



    Im Plenum des Bukarester Parlaments ist der Misstrauensantrag gegen die Regierung anschließend abgelehnt worden. 166 Abgeordneten stimmten dafür, die Fraktionen der Koalition nahmen an der Abstimmung nicht teil. 233 Stimmen wären notwendig gewesen, um die Regierung zu stürzen. Die Parlamentarier des Ungarnverbandes verließen den Saal ohne abzustimmen. Der Verband gehört nicht der Regierungskoalition an, hat sich jedoch per Protokoll zu einer parlamentarischen Zusammenarbeit mit den führenden Parteien verpflichtet.



    Nach Verkündung des Ergebnisses beglückwünschten sich die Sozialdemokraten gegenseitig und bestanden auf der Idee, dass die Beibehaltung der aktuellen Regierung die Stabilität des Landes gewährleisten werde. Aus den Reihen der Liberalen verlautete es indes, dass das Abstimmungsergebnis einer verantwortungslosen Haltung gegenüber dem Schicksal des Landes gleichzusetzen sei. Auch aus der außerparlamentarischen Opposition wurden Stimmen laut, wonach Neuwahlen notwendig seien, da die aktuelle Mehrheit ihre Legitimität unter der Führung des vorbestraften Liviu Dragnea verloren hätte.

  • Aussichtloser Misstrauensantrag scheitert

    Aussichtloser Misstrauensantrag scheitert

    Die seit Januar regierende sozial-liberale Koalition der Sozialdemokraten (PSD) und Liberaldemokraten (ALDE) hat es wahrlich nicht leicht: Die unabhängigen Medien kritisiert sie täglich, die bürgerliche Opposition geht hart ins Gericht mit beinahe allen Ministern des Kabinetts, die Zivilgesellschaft lässt auch kaum ein gutes Haar am Kabinett der Ministerpräsidentin Viorica Dăncilă und obendrein protestieren täglich — mal mehr, mal weniger — Menschen vor dem Regierungsgebäude oder vor dem Parlament gegen die umstrittene Justizreform. Nun muss die Regierung den ersten Härtetest bestehen — am heutigen Mittwoch wird im Parlament über einen Misstrauensantrag der Opposition debattiert und abgestimmt. Insgesamt 152 Abgeordnete beider Parlamentskammern von der Nationalliberalen Partei (PNL), der Union Rettet Rumänien (USR) und der Volksbewegungspartei (PMP) haben das Misstrauensvotum initiiert. Die Opposition wirft dem Kabinett vor, mit der Inkompetenz seiner Minister eine Verschlechterung des Wirtschaftsklimas verursacht zu haben. Belegbar sei dies durch die steile Erhöhung des Bankzinsenberechnungsindex ROBOR, durch die galoppierende Inflation, die Abwertung der Landeswährung im Verhältnis zum Euro, die chaotische, immer wieder abgeänderte Steuergesetzgebung und durch fehlende Investitionen im Infrastrukturbereich. Die Regierung der Sozialdemokratin Dăncilă sei zudem nur ein Marionettenkabinett des Parteichefs und Drahtziehers Liviu Dragnea, der sich sämtliche Institutionen des Staates hörig machen und der unabhängigen Justiz einen Knebel in den Mund stecken wolle, so die Opposition.



    Für einen erfolgreichen Misstrauensantrag braucht die Opposition 233 Stimmen. Rein mathematisch hat die Opposition allerdings wenig Chancen, mit dem Vorsto‎ß durchzukommen. Die Regierungskoalition PSD-ALDE verfügt über insgesamt 249 Parlamentarier, die Oppositionsparteien haben zusammen nur 154 Stimmen. Die Ungarnpartei UDMR hat 30 Abgeordnete und Senatoren, ist allerdings durch ein Kooperationsprotokoll an die Mehrheitsfraktion gebunden und hat schon angekündigt, der Abstimmung fernbleiben zu wollen. Weitere 17 Abgeordnete, die die restlichen ethnischen Minderheiten im Parlament vertreten, stimmen traditionsgemä‎ß immer an Seite der jeweils Regierenden, und die restlichen 15 unabhängigen Parlamentarier, die zwar allesamt gegen die Regierung und den mächtigen Chef der PSD sind, fallen kaum ins Gewicht.



    Liviu Dragnea selbst zeigte sich bereits vergangene Woche sicher, dass der Misstrauensantrag ihm nichts anhaben kann. Da mag er wohl nicht falsch liegen, meinen die Politikbeobachter, schlie‎ßlich sei er der einzige, der dazu fähig sei, die eigene Regierung zu stürzen — mokieren sich einige Kommentatoren. Dem ist auch so: Vor genau einem Jahr hat die regierende PSD den eigenen Ministerpräsidenten Sorin Grindeanu per Misstrauensvotum im Parlament zur Ordnung gepfiffen — dieser lag im unversöhnlichen Clinch mit seinem Parteichef Dragnea. Eine Mehrheitskoalition, die das eigene Kabinett zum Fallen bringt, um es dann — bis auf den in Ungnade gefallenen Regierungschef — wieder ins Amt zu bringen — das war in der Tat eine Premiere in den 30 Jahren postkommunistischer Demokratie in Rumänien. Dabei blieb es nicht: Ein halbes Jahr später musste Mihai Tudose, der Nachfolger Grindeanus als Ministerpräsident, ebenfalls seinen Hut nehmen — diesmal ohne viel Tamtam, er beugte sich einem Parteikonklave, das über sein Schicksal entschied. Auch er sei mit seinen Unabhängigkeitsallüren dem Parteichef nicht willfährig genug gewesen, so die Kommentatoren.



    Journalisten und andere Politikbeobachter sind sich einig: Die Regierung bleibt fest im Sattel, die Opposition hat kaum Erfolgschancen mit dem Misstrauensantrag. Angeschlagen bleibt allerdings das Image dieser Regierungskoalition und des PSD-Chefs Liviu Dragnea. Der Oberste Gerichtshof hat Dragnea vergangene Woche in einem Strafprozess wegen Korruption zu dreieinhalb Jahren Haft ohne Bewährung verurteilt. Das Urteil ist allerdings nicht rechtskräftig, es kann noch angefochten werden, da nicht alle Rechtsmittel erschöpft sind. Und 2016 war Dragnea von einem anderen Gericht in einer weiteren Strafsache zu zwei Jahren Haft verurteilt worden. In diesem Verfahren war Dragnea des versuchten Wahlbetrugs für schuldig befunden worden, die Strafe wurde allerdings zur Bewährung ausgesetzt.

  • Nachrichten 26.06.2018

    Nachrichten 26.06.2018

    Bukarest: Der Misstrauensantrag der Opposition gegen die Koalitionsregierung aus PSD und ALDE wird am Mittwoch in der Plenarsitzung des Parlaments in Bukarest zur Debatte stehen. Anschlie‎ßend wird darüber abgestimmt. Die Unterzeichner werfen der Koalition unter anderem den Anstieg des ROBOR-Indizes vor, nach dem die Bankzinsen berechnet werden, sowie den Inflationsanstieg, die Novellierung der Abgabenordnung und die Verzögerungen der Stra‎ßenbauarbeiten. Die Parteien aus der Opposition behaupten ferner, dass die Justiz und staatliche Institutionen zu politischen Werkzeugen für die Marionettenregierung geworden seien, die vom Vorsitzenden der PSD und der Abgeordnetenkammer, Liviu Dragnea, kontrolliert werde. Sollte der Mi‎ßtrauensantrag von einer Mehrheit angenommen werden, muss die Exekutive zurücktreten.



    Bukarest: Das rumänische Au‎ßenministerium habe keine offizielle Mitteilung von den russischen Behörden in Bezug auf die Person erhalten, die in Verdacht auf Spionage für Rumänien stehe, hat am Dienstag der Ressortminister Teodor Meleşcanu erklärt. Das Bukarester Ministerium habe mit einer Klärung der Situation von Moskau gerechnet, fügte Meleşcanu hizu. Nach Angaben der russischen Nachrichtenagentur TASS, sei Carina Ţurcan, die eine doppelte Staatsbürgeschaft (Rumänien-Russland) hat, am 14. Juni festgenommen worden und könne zu 20 Jahren Haft verurteilt werden. Ţurcan ist Mitglied im Vorstand eines russischen Energieunternehmens.



    Bukarest: Rumänien sieht sich täglich mit der russischen Aggression im Schwarzmeerraum sowie einer Welle von Cyberangriffen und politischer Einmischung konfrontiert — das sagte der rumänische Verteidigungsminister Mihai Fifor in einem Interview mit der Nachrichtenagentur Associated Press erklärt. Der Minister fügte hinzu, dass Rumänien versuchen würde, als wichtigster Garant für Sicherheit in der Region aufzutreten, und ein Vorposten der Frühwarnung vor Bedrohungen für NATO-Verbündete zu sein. Mihai Fifor erinnerte daran, dass Rumänien eine wichtige US-Militärbasis beherbergt und pro-amerikanische Standpunkte vertritt im Vergleich zu seinen Nachbarn, was zur Kühlung der Beziehungen mit Russland geführt habe. Laut dem Verteidigungsminister wolle Rumänien demonstrieren, dass es ein Pfeiler der Stabilität und Sicherheit in der Region sei und dass es auch sein Militärpersonal von der Resolute Support Mission in Afghanistan, von derzeit 700 auf 900 Soldaten aufstocken wolle.



    Bukarest: Die frühere Leiterin der Direktion für die Bekämpfung von organisierter Kriminalität und Terrorismus in Rumänien (DIICOT), Alina Bica, wurde am Dienstag vom Obersten Kassations- und Justizgericht in Bukarest zu einer vierjährigen Haftstrafe verurteilt. Sie wurde laut Anklageschrift für die Begünstigung des Täters für schuldig befunden, nachdem sie im Jahr 2014 als Chefanklägerin der Direktion, die Aufhebung einer vermögenssichernden Ma‎ßnahme für ein Aktienpaket zugelassen hatte, obwohl sie nicht zuständig war. In derselben Akte wurde ein ehemaliger Wirtschaftsminister, Adriean Videanu, der Eigentümer der Aktien, freigesprochen. Am Dienstag wurde Alina Bica indes in einem anderen Verfahren freigesprochen, in dem sie wegen derselben Straftat angeklagt wurde. Derzeit hält sich die ehemalige Leiterin der Behörde in Costa Rica auf, wo sie laut ihrem Anwalt im Januar den politischen Flüchtlingsstatus erhalten habe.



    Bukarest: Der Leiter der rumänischen Polizei, Quaestor Cătălin Ioniţă, ist aus persönlichen Gründen zurückgetreten, teilte das Innenministerium am Dienstag mit. Ioniţă wurde im Januar 2018 nach einem Streit zwischen der Innenministerin Carmen Dan und dem ehemaligen Premierminister Mihai Tudose für sechs Monate in das Amt berufen. Sein Nachfolger ist Ioan Buda, der die Grenzpolizei leitete. Buda war im Zeitraum von 2015 bis 2016 Staatssekretär, Leiter der Abteilung für öffentliche Ordnung und Sicherheit.



    Bukarest: In Bukarest und anderen Gro‎ßstädten wurde am Dienstag mit Militärveranstaltungen und Flugvorführungen der Tag der Flagge gefeiert. An den in Bukarest organisierten Veranstaltungen beteiligten sich der Verteidigungsminister Mihai Fifor, Soldaten und Kriegsveteranen. Der 26. Juni wurde 1998 zum Tag der rumänischen Flagge ernannt. Im Jahr 1848 wurde an dem Datum die blau-gelb-rote Flagge als Symbol der rumänischen Nation angenommen.

  • האירוע המרכזי – 17-23.06.2018

    האירוע המרכזי – 17-23.06.2018

    סכסוכים בזירה הפוליטית והחברתית ברומניה


    בית הנבחרים בבוקרשט, בתוקף היותו גוף לקבלת החלטות, אימץ ביום שני השבוע, את הצעת החוק לתיקון חוק סדר הדין הפלילי, לאחר שקודם לכן החוק הועבר בסנאט. בין היתר, זיכויים שניתנו על ידי ערכאה ראשונה ניתנים לשינוי, רק במידה ויסופקו ראיות חדשות. משך החקירה הפלילית יהיה שנה אחת, ובמידה והתובעים אינם מצליחים, בתקופה זו, להגיש תביעה בבית דין נגד האדם המדובר, התיק יבוטל באופן אוטומטי. תיקון נוסף לחוק קובע כי דיווח על עבירות יביא להקלה בעונשים, רק במידה והדיווח נעשה תוך שנה אחת לכל היותר מביצוע המעשה. נציגי הרוב בממשלה, המפלגה הסוציאל דמוקרטית (PSD) ומפלגת אחדות ליברלים ודמוקרטים (ALDE) הראו כי, באמצעות תיקונים אלה לחוק סדר הדין הפלילי, המטרה היא להביע בחקיקה, את החלטות בית הדין החוקתי של רומניה, את הדירקטיבות האירופיות בנוגע לחזקת החפות מפשע ואת הערות האיגודים המקצועיים. המפלגה הלאומית ליברלית (PNL) ואיגוד להציל את רומניה (USR), שבאופוזיציה, טענו, מאידך, כי התיקונים מסכנים את ההליך המשפטי והחליטו לתקוף את הצעת החוק בבית הדין החוקתי. בית הדין הגבוה לצדק החליט לנקוט בפעולה דומה. גם חלק מאזרחי רומניה לא נשארו אדישים! הם יצאו באלפיהם לרחוב, בבוקרשט ובערים גדולות ברומניה, על מנת להפגין נגד התיקונים לחוק, אך גם נגד השינויים בחוקי מערכת המשפט, שנעשו לאחרונה. המפגינים קראו סיסמאות נגד הממשלה ודרשו את התפטרותה. לדעתם, אך גם לדעת האופוזיציה שמיוצגת על ידי המפלגה הלאומית ליברלית (PNL), איגוד להציל את רומניה (USR) ומפלגת התנועה העממית (PMP), הממשלה הנוכחית בראשותה של ויוריקה דנצילה (Viorica Dăncilă) אשמה בהשחתת מערכת המשפט, אך גם בקריסת הכלכלה. משום כך, שלושת מפלגות הימין הגישו בפני הפרלמנט הצעת אי אמון בממשלה. היא תיקרא ביום שני במליאת הפרלמנט, וביום רביעי יתקיימו דיון והצבעה. בעיקרו של דבר, מפלגות השלטון מחזיקות במספר הקולות הדרוש לדחיית הצעת אי אמון. עם זאת, המפלגה הסוציאל דמוקרטית (PSD), המרכיב העיקרי בקואליציית הממשל, עברה טלטלה קשה ועוברת רגע קשה מאוד, בעקבות כך שיושב הראש ליביו דרגנאה (Liviu Dragnea) נידון, ביום חמישי, על ידי בית הדין הגבוה לצדק בבוקרשט, בפסק דין סופי ומוחלט, לשלוש שנים וששה חודשים מאסר בפועל. הוא נמצא אשם בהסתה לניצול לרעה של תפקיד בתקופה שבה כיהן כיושב ראש המועצה האיזורית טלאורמן (Teleorman) שבדרום. באותה תקופה, נתן הוראה להעסקה פיקטיבית של שתי חברות מפלגה במחלקה לעזרה סוציאלית והגנת הילד. הן קיבלו את שכרן מכספי ציבור, למרות שעבדו באופן בלעדי עבור המפלגה הסוציאל דמוקרטית (PSD). מנהיג המפלגה הסוציאל דמוקרטית לא הודה במעשה.



    הכנות לקראת נשיאות רומניה באיחוד האירופי


    באקלים הפנימי הסוער הנוכחי, רומניה מתכוננת ל־1 בינואר שנה הבאה, כאשר תיכנס לכהונתה כנשיאת מועצת האיחוד האירופי, לתקופה של חצי שנה. באמצעות פעילותה שתיארך ששה חודשים, מטרתה של בוקרשט, בין היתר, היא לוודא פיתוח בר קיימא ושוויוני עבור כל מדינות האיחוד ולהשיג תוצאות קונקרטיות עבור אזרחי אירופה — מסרה ראשת הממשלה ויוריקה דנצילה (Viorica Dăncilă), ביום רביעי, בנאום במליאת הפרלמנט. בתורו, בבריסל, השר לענייני אירופה, ויקטור נגרסקו (Victor Negrescu), מסר את הבטחותיו כי רומניה מוכנה לקבלת כהונת נשיאות מועצת האיחוד החל מה־1 בינואר. בשיחותיו עם נציבים אירופיים רבים, השר דיבר על סדר עדיפויותיה של רומניה לשנה הבאה בתחומים כגון התקציב ומשאבי אנוש, מחקר, אנרגיה ותחרות. ויקטור נגרסקו מסר כי בכוונתה של רומניה שמדיניות הלכידות, שמשמעותה לכידות כלכלית, חברתית וטריטוריאלית, תהיה מרכיב מרכזי בתקציב האירופי. בנוגע למדיניות החקלאות, בכוונתה של בוקרשט לנקוט בצעדים לצמצום הפערים בקצבאות, סיוע לחקלאים צעירים ושימושים חקלאיים תחרותיים שמביאים לשוק האירופי מוצרים איכותיים. תחום אחר ברשימת סדר העדיפויות הוא מחקר וחידושים. רומניה שואפת לגישה שוויונית והוגנת למשאבים בתחום זה או שכר שווה לכל החוקרים, ללא קשר למוצאם.



    גשמים כבדים ורוחות עזות גרמו לנזקים



    מזה מספר שנים, תושבי רומניה מתמודדים עם תופעות מזג אוויר קיצוניות, בלתי אופייניות לאקלים היבשתי המתון של רומניה. האביב והסתיו כבר אינם מתאפיינים בצורתם הקלאסית, בקיץ חם מהרגיל, השלגים כמעט ונעלמו בחורף, באיזורים מסויימים ברומניה, וגם סופות טורנדו הופיעו. מסוף שבוע שעבר, על רקע טמפרטורות גבוהות מהרגיל עבור תקופה זו בשנה, באיזורים רבים ברומניה נצפו תופעות מזג אוויר אינטנסיביות, המאופיינות בגשמים שוטפים, ברקים, רוחות עזות וברד. הבעיות נמשכו גם השבוע, עם הופעתן של סופות. עשרות גשרים נסחפו על ידי שטפונות שכיסו רחובות, כבישים ושטחי גידולים חקלאיים נרחבים רבים. נגרמו נזקים לעשרות בתים, מרתפים, חצרות, מבנים מסחריים, מבנים נספחים לבתים, רכבים, בארות שתייה ומספר מקטעי כביש. עשרות עצים נפלו. בעשרות יישובים נרשמו הפסקות חשמל. גם בבוקרשט, הגשמים השוטפים הציפו רחובות וגרמו לשיבושי תנועה באיזורים מסויימים.



  • Nachrichten 21.06.2018

    Nachrichten 21.06.2018

    Bukarest: Mehrere Tausend Menschen haben am Mittwochabend in Bukarest, Sibiu (Hermannstadt), Cluj-Napoca (Klausenburg) und anderen Gro‎ßstädten gegen die Änderungen an der Strafprozessordnung protestiert. Die Demonstranten riefen Parolen gegen die Koalitionsregierung aus PSD und ALDE, forderten deren Rücktritt und Neuwahlen. Mehr als 6.000 Menschen haben in der Hauptstadt Bukarest vor dem Regierungssitz protestiert, der Verkehr wurde infolgedessen gesperrt. An der Protestkundgebung in Sibiu nahmen rund 4.000 Menschen teil, in Cluj-Napoca 2.000. In Bukarest hat die Polizei 6 Demonstranten festgenommen. Die Generalstaatsanwaltschaft hatte sich zuvor besorgt über die Art und Weise geäu‎ßert, in der das Bukarester Parlament eine Reihe von Änderungen an der Strafprozessordnung angenommen hat. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft wurden die Beobachtungen und Vorschläge des Obersten Richterrates und der Berufsverbände der Richter nicht berücksichtigt. Die Änderungen der Strafprozessordnung wurden am Montag von der Abgeordnetenkammer in Bukarest als Beschlusskammer nach der Billigung des Senats durchgeboxt. Es gab 175 Stimmen dafür und 78 dagegen. Die Oppositionsparteien PNL und USR kündigten bereits an, gegen den Entwurf eine Verfassungsklage zu erheben. Die Vertreter der Parlamentsmehrheit behaupteten hingegen, man wolle durch die Änderung der Strafprozessordnung lediglich Beschlüssen des Verfassunggerichts und europäischen Richtlinien zur Unschuldsvermutung sowie Standpunkten der Berufsverbände Rechnung tragen.




  • Nachrichten 20.06.2018

    Nachrichten 20.06.2018

    Bukarest: Das Oberste Gericht in Bukarest könnte am Donnerstag das Urteil im Strafverfahren gegen den Chef der Sozial-Demokraten Liviu Dragnea verkünden. Der Präsident der Abgeodnetenkammer habe laut den ermittelden Staatsanwälten Amtsmissbrauch betrieben und den Zugang zu vertraulichen Informationen missbraucht. Vorigen Monat forderte die Nationale Antikorruptionsbehörde DNA sieben Jahre Haft für den PSD-Chef. Als Kreistagsvorsitzender soll Dragnea veranlasst haben, dass PSD-Mitarbeiter vom Kinderschutzamt bezahlt werden, ohne dort zu arbeiten. Dragnea wies die Vorwürfe zurück. 2016 war er wegen Wahlbetrugs auf Bewährung verurteilt worden. Am Mittwoch verurteilte das Oberste Gericht den Ex-Transportminister und Senator Dan Şova wegen Einflussnahme zu drei Jahren Haft mit Vollzug. Im Zeitraum 2011–2014 habe Dan Şova 100.000 Euro als Gegenleistung dafür kassiert, dass eine Kanzlei einen Vertrag beim Staatsunternehmen CET Govora erhält.



    Bukarest: Mehrere Tausend Menschen haben am Dienstagabend an einer Protestkundgebung in Klausenburg teilgenommen. Sie riefen Parolen gegen die Koalitionsregierung aus PSD und ALDE, forderten deren Rücktritt und Neuwahlen. Die Generalstaatsanwaltschaft hatte sich zuvor besorgt über die Art und Weise geäu‎ßert, in der das Bukarester Parlament eine Reihe von Änderungen an der Strafprozessordnung angenommen hat. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft wurden die Beobachtungen und Vorschläge des Obersten Richterrates und der Berufsverbände der Richter nicht berücksichtigt. Die Änderungen der Strafprozessordnung wurden am Montag von der Abgeordnetenkammer in Bukarest als Beschlusskammer nach der Billigung des Senats durchgeboxt. Es gab 175 Stimmen dafür und 78 dagegen. Die Oppositionsparteien PNL und USR kündigten bereits an, gegen den Entwurf eine Verfassungsklage zu erheben. Die Vertreter der Parlamentsmehrheit behaupteten hingegen, man wolle durch die Änderung der Strafprozessordnung lediglich Beschlüssen des Verfassunggerichts und europäischen Richtlinien zur Unschuldsvermutung sowie Standpunkten der Berufsverbände Rechnung tragen.




    Bukarest: Ministerpräsidentin Viorica Dăncilă hat am Mittwoch in einer gemeinsamen Plenarsitzung des Zweikammerparlaments den Stand der Vorbereitungen auf die halbjährige EU-Ratspräsidentschaft Rumäniens vorgestellt. “Die Debatten zu diesem Anlass werden als Unterstützung bei der Erarbeitung der ersten Version des Arbeitsprogramms der Ratspräsidentschaft dienen”, sagte die Regierungschefin. Sie sei der Ansicht, dass diese Übung Rumänien die Möglichkeit bieten werde, durch eine starke politische Vision und angemessene Verwaltungskapazitäten zum Neustart des europäischen Projekts erheblich beizutragen. Rumänien sei bereit, die Präsidentschaft des EU-Rates ab dem 1. Januar zu übernehmen – hie‎ß es auch in Brüssel am Dienstag in einer Mitteilung des stellvertretenden Europaministers Victor Negrescu.



    Bukarest: Die Europäische Kommission hat die Finanzierung des Autobahnprojekts genehmigt, das die Turzii-Ebene mit Târgu Mureş im Zentrum Rumäniens verbinden soll. Sie ist etwa 57 Kilometer lang und Teil des Rhein-Donau-Korridors 9, der Stra‎ßburg mit Constanţa an der Schwarzmeerküste verbindet. Die für Regionalpolitik zuständige EU-Kommissarin Corina Cretu gab bekannt, dass der zugewiesene Betrag sich auf 248 Millionen Euro beläuft. Das Projekt soll bis Oktober 2019 abgeschlossen sein.

  • A la une de la presse roumaine 19.06.2018

    A la une de la presse roumaine 19.06.2018

    Avec 175 voix pour, 78 contre et une seule abstention, la Chambre des députés a adopté lundi soir le nouveau Code de procédure pénale. La Roumanie est morte, vive la Roumanie, lance sur la page électronique d’Adevarul, Oana Bogdan, ancienne secrétaire d’Etat au Ministère de la Culture, dans l’ancien Cabinet Ciolos. Pour sa part, Romania libera donne la parole à Raluca Turcan, leader des députés libéraux qui qualifie le nouveau code de « grave erreur ». Présents au Parlement, les députés de l’Union Sauvez la Roumanie ont enfilé des T-shirts avec le message « sans corrompus dans les fonctions publiques » ! peut-on lire à la une de Gandul.