Radio România Internațional

Tag: Außenminister

  • Nachrichten 07.10.2016

    Nachrichten 07.10.2016

    Der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis ist am Freitag in Bukarest mit der Hohen Vertreterin der EU für Außenpolitik, Federica Mogherini, zusammengekommen. Zu den Gesprächsthemen zählten Syrien und die Republik Moldau. Als Schlussfolgerung galt, dass die militärische Option keine Lösung für die Syrien-Krise sei. Die EU wolle ein Partner sein, der an den Verhandlungen teilnimmt. Über Moldau sagte Iohannis, die EU verstehe, dass Rumänien ein legitimes und besonderes Interesse daran habe, dass das Land auf seinem proeuropäischen Kurs bleibt. Die Hohe Vertreterin der EU für Außenpolitik und der rumänische Präsident vereinbarten eine gemeinsame Position für die Unterstützung der Moldau. Weitere Themen waren die Östliche Partnerschaft, die Lage im Süden der EU, sowie die Planung und die bessere Koordinierung der europäischen Verteidigung.



    Außenminister Lazăr Comănescu hat sich einmal mehr für den Beitritt Rumäniens zum Schengener Raum stark gemacht. Im Rahmen eines Gesprächs mit der Hohen Vertreterin der EU für Außenpolitik Mogherini bestätigte der Chefdiplomat die Bereitschaft Rumäniens, die EU-Außengrenze vor dem neuen Sicherheitskontext abzusichern. Der ursprünglich für 2011 anberaumte Beitritt Rumäniens zum grenzkontrollfreien Raum war wiederholt aufgeschoben worden. Westliche Partner räumen die Erfüllung aller technischen Beitrittskriterien zwar regelmäßig ein, verweisen jedoch teilweise auf die Korruption in den rumänischen Institutionen.



    Der Botschafter der Vereinigten Staaten in Bukarest, Hans Klemm, hat in Klausenburg auf die Schwerpunkte der US-Botschaft in Rumänien hingewiesen. Diese seien die Förderung der Sicherheit, der Demokratie und der transparenten Regierungsweise, so Klemm bei einer Konferenz zum Thema Innovation in der Technologie, die in der siebenbürgischen Stadt organisiert wurde. Der Wohlstand der Bürger müsse die Behörden vorrangig beschäftigen, dafür seien die Entwicklung und die Unterstützung des Unternehmertums von größter Bedeutung, sagte der US-Botschafter noch. Rumänien und die USA verbindet im Rahmen der NATO eine strategische Partnerschaft.



    Premierminister Dacian Cioloş hat am Freitag an den Feierlichkeiten anlässlich der Empfangnahme der ersten 6 Mehrzweckjäger vom Typ F-16 Fighting Falcon teilgenommen. Das Rumänische Verteidigungsministerium hatte 12 Kampflugzeuge aus Portugal gekauft. Die sechs Flugmaschinen wurden Ende September von dem portugisieschen Stützpunkt Monte Real übernommen. Rumänien hat beschlossen, seine Luftwaffe zu modernisieren. und die MiG 21 Lancer, deren Betriebszeit schon 2013 auszulaufen begann, zu ersetzen.



    Verteidigungsminister Mihnea Motoc und seine niederländische Amtskollegin Jeanine Hennis haben am Donnerstag im Rahmen eines Sicherheitsforums in Bukarest eine Absichtserklärung über die Entwicklung der bilateralen militärischen Kooperation unterschrieben. Die Migration, die NATO-Missionen und die Sicherheit im Schwarzmeer-Raum im Kontext der Intensivierung der militärischen Präsenz Russlands in der Region waren einige der Themen, die auf der Agenda des Treffens standen. Die zwei Verteidigungsminister diskutierten über die Beteiligung von niederländischen Soldaten an der multinationalen NATO-Brigade, die in Rumanien funktionieren wird. Deutschland werde sich mit Generalstabsoffizieren an der multinationalen NATO-Brigade beteiligen; ferner hätte auch Bulgarien die Teilnahme mit bis zu 400 Militärs an der multinationalen NATO-Brigade bestätigt und Polen werde sich mit einer Kompagnie daran beteiligen. Rumänien werde sich seinerseits mit einer Kompagnie an der entsprechenden NATO-Brigade in Polen beteiligen und dabei mit einer US-Einheit zusammenarbeiten.

  • Nachrichten 11.09.2016

    Nachrichten 11.09.2016

    Rumäniens Außenminister Lazăr Comănescu hat anlässlich des 15. Jahrestags der Anschläge vom 11. September eine Gedenkmitteilung an seinen amerikanischen Kollegen John Kerry geschickt. Darin zeigte sich der rumänische Chefdiplomat solidarisch mit den Opfern der Anschläge, ihren Hinterbliebenen und allen die unter den tragischen Ereignissen 2001 zu leiden hatten.“ Mit Feierstunden, Kranzniederlegungen, Schweigeminuten und Glockengeläut gedenken die Vereinigten Staaten der Opfer der Anschläge vom 11. September 2001. Fast 3000 Menschen waren getötet worden, als vor 15 Jahren zwei Flugzeuge ins New Yorker World Trade Center und das Pentagon in Washington gesteuert wurden, und eine weitere entführte Maschine von Passagieren in Pennsylvania gezielt zum Absturz gebracht worden war. US-Präsident Barack Obama betonte die Entschlossenheit der USA den Kampf gegen den Terrorismus fortzusetzen. Am Ground Zero war wie alljährlich seit 2011 eine Gedenkfeier mit der Verlesung der Namen der Opfer geplant. In der Nacht zum Montag sollen zwei blaue Lichtstrahlen an den Stellen, wo einst die Zwillingstürme des World Trade Center standen, an die Anschläge erinnern, berichtete Euronews.



    Frankreichs Präsident François Hollande wird am Montag zu einem zweitägigen Besuch in Rumänien erwartet. Der Staatschef wird eine Delegation von Ministern, Unternehmern und Parlamentsabgeordneten leiten. Auf dem Programm steht allen voran eine Unterredung mit dem rumänischen Kollegen, Klaus Iohannis. Dabei soll es unter anderem um die Zukunft der EU gehen, ein vorbereitendes Gespräch vor dem informellen EU-Gipfel in Bratislava kommenden Freitag. Anschließend soll Hollande gemeinsam mit dem rumänischen Ministerpräsidenten Dacian Cioloş die Hubschrauber-Fabrik von Airbus in Ghimbav bei Kronstadt einweihen. Die Gesamtinvestition in den Standort beläuft sich auf etwa 40 Millionen Euro, das erste zivile Hubschraubermodell soll 2017 geliefert werden. Im Jahr 2018 sollen auch die ersten Militärhubschrauber gefertigt werden. Rumäniens Präsident Iohannis hatte nach dem Gewinn der Wahlen 2014 seinen ersten Auslandsbesuch im Februar 2015 in Frankreich absolviert.

  • Nachrichten 08.09.2016

    Nachrichten 08.09.2016

    Ministerpräsident Dacian Ciolos wird dem Bukarester Parlament einen Bericht über die Wirtschaftslage Rumäniens präsentieren. Dies gab am Donnerstag der Regierungssprecher, Liviu Iolu, bekannt. Somit antwortet Premierminister Ciolos auf einen offenen Brief des Vorsizenden der linksgerichteten Sozialdemokratischen Partei, Liviu Dragnea, sagte noch der Regierungssprecher. Im besagten Brief hatte der Chef der Sozialdemokraten unter anderen gefordert, dass die Exekutive die offizielle Stellung der Regierung betreffend die Eingrenzung des Kindergeldes und die Erhöhung der Steuer für Freiberufler unverzüglich dem Parlament präsentieren sollte.



    Der rumänische Präsident Klaus Iohannis hat am Donnerstag grünes Licht für die Strafverfolgung gegen den früheren Innenminister Petre Tobă gegeben. Dieser musste zurücktreten, nachdem er zum Ziel von Strafermittlungen wegen Täterbegünstigung in einem Veruntreuungssfall wurde. Rumäniens neuer Innenminister Dragos Tudorache hat inzwischen am Mittwoch den Amtseid vor Präsident Iohannis abgelegt. Tudorache übernehme eine schwierige Aufgabe, da das Innenministerium bei den Parlamentswahlen vom 11. Dezember eine wichtige Rolle zu spielen habe, sagte der Präsident. Es sei vital, dass die Wahlen in perfekter Ordnung und in einem Klima der Sicherheit stattfinden und das Ergebnis in keinster Weise verfälscht wird. Der 41jährige Tudorache war bis jetzt Kanzleiamtschef des Premierministers.



    Der rumänische Außenminister, Lazar Comanescu, ist am Donnerstag in Bukarest mit dem türkischen Vizepremier, Veysi Kaynak, zusammengekommen. Bei den Gesprächen sagte Comanescu, Rumänien sei bereit, die bilateralen Beziehungen, vor allem im Wirtschaftsbereich, zu konsolidieren. Ferner bekräftigte Lazar Comanescu das Interesse Rumäniens für die Beibehaltung der Stabilität in der Türkei, einem NATO-Land und einem Schlüsselpartner der Europäischen Union. Rumänien erklärt sich für den EU-Beitritt der Türkei, so der rumänische Chefdiplomat. Der Bukarest-Besuch des türkischen Vizepremiers beweist die positive Dynamik des politischen Dialogs zwischen den zwei Staaten, hieß es vom rumänischen Außenministerium.



    Rumänien könnte in der Perspektive zum neuen strategischen Partner der Ukraine werden. Das sagte der Geschäftsträger der Ukraine in Bukarest, Teofil Rendiuk, in einer Ansprache zum Anlass des ukrainischen Nationalfeiertags. Die beiden Länder haben einen hervorragenden Dialog, der an die aktuelle geopolitische und geostrategische Sachlage angepasst sei; Rumänien sei einer der bedeutendsten Unterstützer der Unabhängigkeit, Souveränität und teritoriellen Unversehrtheit der Ukraine, so Rendiuk. Rumänien hat die Annketierung der ukrainischen Krimhalbinsel durch russiche Truppen scharf verurteilt.



    Der moldauische Präsident Nicolae Timofti hat seine Teilnahme am Treffen der Staatschefs aus der GUS, das nächste Woche in Kirgistan stattfindet, abgesagt. Die Delegation der Moldau könnte demnach von Premierminister Pavel Filip angeführt werden. Timofti, dessen Mandat sich dem Ende zuneigt, verweigerte auch letztes Jahr die Teilnahme, nachdem er in 2014 in eine verbale Auseinandersetzung mit dem russischen Präsidenten Vladimir Putin geraten war. Hintegrund war damals wohl die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens zwischen der Moldau und der EU und das von Moskau wahrscheinlich als Strafe verhängte Embargo.



    In Berlin beginnt am Freitag ein hochrangiges Vierertreffen zur Vorbereitung des informellen EU-Gipfels vom 16. September in Bratislava. Daran beteiligen sich neben Bundeskanzlerin Angela Merkel auch der rumänische Präsident Klaus Iohannis, der belgische Premierminister Charles Michel und der luxemburgische Regierungschef Xavier Bettel. Wichtigster Gesprächspunkt ist die Zukunft der Union unter den neuen Voraussetzungen des Brexits.

  • Nachrichten 01.09.2016

    Nachrichten 01.09.2016

    Bukarest: Die Nationale Antikorruptionsbehörde (DNA) hat am Donnerstag dem rumänischen Staatspräsidenten einen Antrag auf Einleitung der Strafverfolgung gegen den amtierenden Innenminister, Petre Tobă, eingereicht. Tobă wird Begünstigung eines Verbrechers und vorgeworfen. Laut Antikorruptionsstaatsanwälten soll Tobă Dokumente klassifiziert haben, die ihnen bei den laufenden Strafermittlungen gegen den ehemaligen Innenminister, Gabriel Oprea, und gegen andere Abteilungschefs vom Innenministerium geholfen hätten. Ebenfalls am Donnerstag forderte die DNA-Chefin, Laura Codruta Kövesi, den rumänischen Senat auf, die Einleitung einer Strafverfolgung gegen Gabriel Oprea in einem neuen Verfahren zu genehmigen, in welchem Oprea der fahrlässigen Tötung beschuldigt wird. In Oktober 2015 war ein Motorradfahrer aus der Polizeieskorte Opreas ums Leben gekommen. Die Antikorruptionsbehörde leitete die Untersuchung ein, die beweist, dass Oprea im Jahre 2015 1600 Mal die Polizeieskorte benutzt habe. Laut Staatanwälten sei die Reise, bei welcher der Polizist Bogdan Gigina ums Leben gekommen war, zum persönlichen Interesse Gabriel Opreas gewsen, und Oprea hätte kein Recht auf Polizeieskorte gehabt.



    Bukarest: Das Parlament in Bukarest ist am Donnerstag in der zweiten au‎ßergewöhnlichen Sitzung dieses Jahres und der letzten parlamentarischen Sitzungszeit 2012–2016 zusammengekommen. Themenschwerpunkte waren, laut Vorsitzenden der wichtigsten Parlamentsparteien, Projekte im sozialen und wirtschaftlichen Bereich sowie im Gesundheits-und Bildungssektor Zu den Projekten, worüber das Parlament in Bukarest debattierte, zählten die Herabsenkung der Gesundheitssteuer um 5%, die Rechtsanwaltsordnung und der Gesetzentwurf, laut dem das Rauchen in geschlossenen Räumen erlaubt werden sollte.



    Bukarest: Der 1. September ist Tag der rumänischen Diplomatie. Der Tag wurde auch im Rahmen des Jahrestreffens der rumänischen Diplomaten gefeiert, das am Donnerstag in Bukarest zu Ende ging. Im Mittelpunkt der Gespräche am Donnerstag stand das Thema Auslandsrumänen. Am Vortag hatte Staatschef Klaus Iohannis die rumänischen Botschafter und Leiter rumänischer Kulturinstitute im Ausland empfangen. Aus diesem Anlass stellte Präsident Iohannis die Prioritäten der rumänischen Au‎ßenpolitik vor.



    Bukarest: Am Freitag, den 2. September, ist in Rumänien Staatstrauer angerordnet worden, zum Gedenken der Opfer des Erdbebens in Italien und als Zeichen der Solidarität mit dem italienischen Volk. Am Donnerstag wurde der Leichnam des achten rumänischen Opfers repatriiert, von den insgesamt elf Rumänen, die infolge des Erdbebens in Italien ums Leben gekommen sind. Vorhin war auch der letzte verschollene Rumäne am Leben gefunden und identifiziert worden. Fünf verwundete Rumänen befinden sich in italienischen Krankenhäusern.



    Berlin: Der rumänische Au‎ßenminister Lazăr Comănescu beteiligt sich am Freitag in Potsdam am informellen Treffen der Au‎ßenminister der OSZE-Mitgliedstaaten. Das Treffen wird von Deutschland organisiert, das den Vorsitz der Organisation innehat. Im Mittelpunkt der Gespräche stehen aktuelle Themen aus Sicht der Sicherheit in Europa wie der Konflikt in der Ostukraine, der Kampf gegen Terrorismus und die Flüchtlingskrise. Der rumänische Au‎ßenminister wird in seiner Rede die Notwendigkeit eines wirksamen Einsatzes der OSZE zur Bewältigung andauernder Konflikte, wie der Konflikt in der separatistischen Region Transnistrien, betonen, indem die Souveranität und die territoriale Integrität der rumänischsprachigen Republik Moldau eingehalten werden.

  • Jahrestreffen rumänischer Diplomaten geht zu Ende

    Jahrestreffen rumänischer Diplomaten geht zu Ende

    Rumänien muß zu den Aktionsbestrebungen der internationalen Gemeinde, der Europäischen Union und der NATO, das heißt, der Wertegemeinde der es angehört, aktiv beitragen, hat Präsident Iohannis am Mittwoch beim Jahrestreffen der Diplomaten in Bukarest erklärt. Die Interessen Rumäniens, als Staat an der Außengrenze dieser Gemeinde, verpflichten uns, aktiv zu werden, um die nationale Sicherheit und die wichtigsten Einrichtungen, die EU und die NATO, zu schützen, fügte der rumänische Staatschef hinzu. Bukarest wird auch künftig eine bedeutende Rolle im Kampf gegen die illegale Migration spielen, aber die Unterstützung, die Rumänien in diesem Bereich der EU gewährt, darf sich nicht auf den Schutz der Außengrenzen beschränken, sondern Bukarest müsse sich dafür aktiv einsetzen, dass das Phänomen in der Tiefe verstanden und überwunden wird. Klaus Iohannis sprach anschließend das Thema: die Zukunft der EU nach dem Brexit an.



    Diesbezüglich machte der rumänische Staatschef die Diplomaten darauf aufmerksam, dass sie eine gute Beziehung zu London pflegen müssen, aber keine Kompromisse im Bezug auf die Einhaltung der Grundrechte europäischer Bürger eingehen sollen, insbesondere die Einhaltung der Arbeitsfreizügigkeit. Im Bezug auf die aktuellen Herausforderungen außerhalb der EU, sagte Präsident Iohannis, dass die gegen Moskau in der Ukrainekrise verhängten Sanktionen nicht mal schrittweise aufgehoben werden sollen, bis das Minsker Abkommen nicht völlig eingehalten wird. Bukarest möchte Beziehungen mit Moskau pflegen, die die Einhaltung der EU-Sanktionen nicht beeinträchtigen. Dazu Präsident Iohannis: In den Bereichen, wo es möglich ist, möchten wir gute Beziehungen zu Russland pflegen, ich beziehe mich auf den kulturellen Bereich und auf Handelsbeziehungen, solange sie keine Auswirkungen auf die von der EU verhängten Sanktionen haben. Wir werden auch künftig unseren internationalen Verpflichtungen nachkommen und einen bedeutenden Beitrag zur Wiederherstellung des strategischen Gleichgewichts im Schwarzmeer-Raum bringen, um den Dialog zu Moskau zu verstärken.



    Die Botschafter müssten außerhalb der Landesgrenzen das rumänische Vorbild des Minderheitenschutzes fördern und alle Schritte unternehmen, damit die rumänischen Gemeinden im Ausland dieselben Bedingungen genießen, sagte Klaus Iohannis. Außenminister Lazăr Comănescu betonte dabei die Notwendigkeit, die wirtschaftliche Diplomatie zu konsolidieren und Rumänien als investitionsfreundliches Land zu fördern. Lazăr Comănescu: Das Interesse ausländischer Investoren für Rumänien zu wecken ist besonders wichtig. Das schafft die Bedingungen solider Handelsbeziehungen mit anderen Staaten. In erster Linie, müssen wir uns darauf konzentrieren, Vertreter des Geschäftsumfeldes in die wirtschaftliche Diplomatie einzubeziehen.Die benachbarte Republik Moldau bleibe auch weiterhin eine Priorität der Außenpolitik Rumäniens, viel Interesse zeige Bukarest zudem auch für den Westbalkan, fügte Comănescu hinzu. Weitere Prioritäten stellen die Beziehungen zu strategischen Partnern wie Deutschland, Frankreich, Polen, Italien, Spanien sowie mit der Türkei, einem strategischen Partner der NATO dar.

  • NATO plant Bildung einer Brigade unter rumänischem Kommando

    NATO plant Bildung einer Brigade unter rumänischem Kommando

    Der Oberste Verteidigungsrat hat sich am Anfang der Woche darauf geeinigt, eine interinstitutionelle Arbeitsgruppe zu gründen, die für die Bildung einer multinationalen NATO-Brigade auf rumänischem Territorium zuständig sein soll. Es handelt sich unter anderen darum, dass die Bukarester Behörden die NATO-Standardbedingungen sicherstellen müssen, die jedes Gastland, wo multinationale Briganden verlegt werden, erfüllen muss, sowie um aktive Diskussionen auf militärischer und diplomatischer Ebene. Laut dem Verteidigungsministerium gebe es deutliche Signale von mindestens 6 NATO-Verbündeten, die sich für die Beteiligung an dieser Brigade interessieren, darunter Polen und Bulgarien. Polen hat bekanntgegeben, es werde sich mit einer Kompagnie beteiligen, Bulgarien bestätigte die Teilnahme von etwa 400 Soldaten an besagter NATO-Brigade.



    Der Verteidigungsminister Mihnea Motoc erläutert: “Die multinationale Brigade wird auf einer bereits existierenden rumänischen Brigade gegründet. Ich könnte nicht verraten, wo sie aufgestellt ist, ich kann Ihnen sagen, dass sie bereits existiert. Die 3.000 rumänischen Soldaten, die dazu gehören, sind nach NATO-Standards ausgebildet und die Brigade ist mit moderner Kampftechnik ausgestattet. Der Staatschef Klaus Iohannis sagte nach der Sitzung des Obersten Verteidigungsrates, dass die besagte Brigade im März oder April aufgestellt werden soll. Bei dem neuesten NATO-Gipfel in Warschau einigte sich die nordatlantische Allianz allerdings darauf, ihre Präsenz auf der Ostflanke zu stärken. Rumänien spiele dabei eine ausschlaggebende Rolle. Die NATO will hierführ ihre Präsenz im Schwarzmeerraum sowohl mit See-als auch mit Luftstreitkräften stärken. Zum ersten Mal wurde bei dem Warscheuer Gipfel die wesentliche Rolle bekräftigt, die das Schwarze Meer im strategischen Konzept der NATO spielt.



    Der rumänische Außenminister Lazăr Comănescu sagte dazu: “Erstmals werden die Ostsee, der Nordatlantik und das Schwarze Meer als Regionen von strategischer Bedeutung für die Sicherheit der Allianz gleichgestellt. Bukarest ist der desen bewusst, dass in dem aktuellen geopolitischen Kontext die Stärkung der Sicherheit eine wesentliche Rolle spielt. Hierfür werden die rumänischen Behörden die Verteidigungsausgaben im kommenden Jahr auf 2% des BIP erhöhen und sie auch für die nächsten zehn Jahre auf derselben Ebene behalten. Knapp ein Drittel der Ausgaben soll an die Modernisierung der Ausstattung gehen. Bukarest plant Geld vor allem für die Marine ein. Das Verteidigungsministerium hat vor, die zwei rumänischen Fregatten zu modernisieren und kleine Kriegsschiffe (Korvetten) zu kaufen. Ferner wollen die Bukarester Behörden verschiedene Typen von Fahrzeugen für die Bodenkräfte der Armee kaufen.



  • Rumäniens Außenminister präsent am Ministertreffen zu Sicherheitsthemen

    Rumäniens Außenminister präsent am Ministertreffen zu Sicherheitsthemen

    Rumäniens Außenminister Lazăr Comănescu hat sich in Warschau an einem Ministertreffen zu Sicherheitsthemen zwischen Polen, Rumänien und der Türkei beteiligt. Das Treffen fand im Vorfeld des NATO-Gipfels in Warschau statt. Die drei Außenminister diskutierten über die Sicherheit in der Region. Hervorgehoben wurde die Bedeutung der kollektiven Verteidigung, sowie die Verstärkung der Ostflanke der Allianz. Lazăr Comănescu hat seine Überzeugung ausgedrückt, dass die Ergebnisse des NATO-Summits die Einheit und die Kohäsion der Allianz vor den Sicherheitsaufforderungen bestätigen werden. Er fügte hinzu, eine sichere NATO-Anwesendheit auf dem Territorium der Ostallierten bleibe wesentlich und unterstich die Komplementarität der nordischen und südlichen Dimenssionen der Ostflanke. Lazăr Comănescu dazu:




    “Wir sind uns der besonderen Bedeutung und Aufmerksamkeit, die dem Nordsegment der Ostflanke der Allianz geschenkt werden muss, bewusst. Es ist bedeutend, dass gleichermaßen Bedeutung der Ost- und Südöstlichen Flanke gegeben wird. Wenn wir umherschauen, werden wir bemerken, dass die Aufforderungen oder mehr, die Drohungen aus unserer Nähe kommen. Es geht um das Schwarze Meer, um die Krimhalbinsel, um die Ukraine.




    Der rumänische Außenminister hat die strategische Bedeutung des Schwarzen Meeres für die euro-atlantische Sicherheit hervorgehoben und plädierte für die Verstärkung der NATO-EU Kooperation und Koordinierung und der Beziehung der Nordatlantischen Allianz mit den Ostpartnern. Lazăr Comănescu dazu:




    “Wir haben über die Bedeutung und Notwendigkeit vereinbart, so dass auf dem Gipfel in Warschau Beschlüsse getroffen werden, die effektiv zur Verstärkung der Fähigkeit der Allianz beitragen sollen, den Herausforderungen gewachsen zu sein. In diesem Raum geht es um eine kräftigere Anwesendheit der NATO egal ob wir über Bodentruppen oder Luftwaffe sprechen. Bedeutend ist aus unserer Perspektive, und nicht nur, sondern für den ganzen euroatlantischen Raum, dass wir einen Rahmen finden, in dem die Allianz im Schwarzmeerraum anwesend und zusammenarbeiten kann.




    Die dreiseitigen Beratungen auf Außenministerebene unter der Formel Polen-Rumänien-Türkei wurden von Bukarest vor vier Jahren angebahnt. Dieses Format hat einen informellen Charakter und verfolgt den Meinungsaustausch und die Koordinierung im Rahmen der NATO.

  • Nachrichten 21.05.2016

    Nachrichten 21.05.2016

    BUKAREST: Ministerpräsident Cioloş wird ab Sonntag zu einem viertägigen Besuch in den USA erwartet. Dabei soll er allen voran mit US-Vizepräsident Joseph Biden zusammentreffen. Laut einer Mitteilung der Regierung soll Cioloş ferner mit weiteren hohen Amtsträgern der USA, Vertretern der Unternehmen, sowie mit Mitgliedern der rumänischen Gemeinde um Washington zusammenkommen. Das erklärte Ziel des Besuchs sei die Hervorhebung der erfolgreichen strategischen Partnerschaft mit den USA, hei‎ßt es in der Mitteilung noch. Allerdings habe die USA-Reise von Ministerpräsident Cioloş auch eine ökonomische Dimension.



    BUKAREST: Rumänien unterstützt die Festigung der Ostflanke der NATO. Dies bestätigte Au‎ßeniminister Lazar Comanescu im Rahmen eines Au‎ßenministertreffens der NATO-Staaten in Brüssel. Der Chefdiplomat betonte dabei die Bedeutung einer erhöhten Aufmerksamkeit für die Entwicklung der Sicherheit am Schwarzen Meer. Er plädierte für eine stärkere Unterstützung der NATO für die Partner des Militärbündnisses in der Region: die Ukraine, die Moldau und Georgien. Die NATO-Au‎ßenminister wollen indes ihre Mission in Afghanistan auch nach 2016 fortsetzen. Comănescu sagte in diesem Zusammenhang, dass Rumänien einer der grö‎ßten beitragenden Staaten im Rahmen der internationalen Allianz in Afghanistan gewesen sei und es nach wie vor bleiben werde.



    BUKAREST: In der rumänischen Hauptstadt wird in der Nacht zum Sonntag die lange Nacht der Europäischen Museen zelebriert. Das Publikum kann zu diesem Anlass die meisten Museen in Bukarest kostenlos besichtigen. Es sind für diese Ausgabe hunderte von Sonderveranstaltungen geplant, die in Museen, Kunstgallerien und alternativen Räumen stattfinden — Ausstellungen, Filmvorführungen, Konzerte und Konferenzen. Zum ersten Mal wird in Bukarest und anderen Gro‎ßstädten wie Cluj und Iasi ein Audio-Video-Guide als App für Handys angeboten. Die lange Nacht der Museen findet in Tausenden von Museumseinrichtungen in Europa zum bereits 12. Mal statt.

  • Nachrichten 16.05.2016

    Nachrichten 16.05.2016

    Bukarest: Die rumänische Abgeordnetenkammer hat am Montag über den Antrag ‘Achim Irimescu – das größte Desaster in der Landwirschaft im postkommunistischen Rumänien’, debattiert. Eingeleitet wurde der Antrag gegen den Landwirtschaftsminister Irimescu von 84 Abgeordneten der sozial-demokratischen Partei PSD und der Allianz der Liberalen und Demokraten ALDE. Der Antrag richtet sich gegen die Missstände in der rumänischen Landwirtschaft. Während der Amtszeit von Irimescu hätte das Landwirtschaftsministerium direkte Subventionen nicht gezahlt, das Abrufen von EU-Fonds durch Rumänien sowie Investitionen im Bewässerungsbereich blockiert. Der Antrag prangert zudem das unzulängliche Management im Landwirtschaftsministerium und in seinen untergeordneten Einheiten an. Am 17 Mai soll die Abgeordnetenkammer darüber abstimmen.



    Bukarest: In Rumänien hat die Chefstaatsanwältin der Antikorruptionsbehörde Laura Codruţa Kovesi die Unterrichtung des Senats hinsichtlich der Einleitung der Strafverfolgung gegen den sozial-demokratischen Senator Titus Corlăţean gefordert. Die besagte Strafverfolgung findet in der Akte der Präsidentschaftswahlen im Ausland, die im November 2014 stattfanden. Die Antikorruptionsstaatsanwälte legen Corlăţean Amtsmissbrauch zur Last sowie die rumänischen Staatsbürger daran gehindert zu haben, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen. Corlăţean war damals Außenminister in der Regierung seines sozial-demokratischen Parteikollegen Victor Ponta. Im Kontext der Veranstaltung der Wahlen in seiner Eigenschaft als Außenminister, soll Titus Corlăţean diese nach Belieben organisiert haben. Somit habe er einen für Victor Ponta nicht zustehenden Vorteil erzielt, so die Antikorruptionsbehörde. Der besagte nicht zustehende Vorteil bestand darin, dass die Zahl der rumänischen Staatsbürger, die im Ausland ihr Wahlrecht ausüben konnten, eingegrenzt wurde, so die Antikorruptionsbehörde.



    Brüssel: Bulgarien und Rumänien könnten sich mithilfe ihres Veto-Rechts dem Freihandelsabkommen EU-Kanada widersetzen. Grund dafür sei die diskriminatorische Behandlung der Bürger dieser zwei Staaten, was Visa angeht, berichtet New Europe. Die beiden Länder haben einen gemeinsamen Brief erarbeitet und letzten Freitag an die EU-Handelsminister geschickt. In dem besagten Brief wird die kanadische Regierung kritisiert. Der Brief wurde von den Botschaftern der beiden Länder bei der EU verfasst und von Eurobserver zitiert. Im besagten Dokument heißt es, dass es sehr schwierig für die bulgarische und rumänische Regierung sei, in ihren Ländern Argumente für die Verabschiedung des Freihandelsabkommens zu finden.



    Cannes: Der Spielfilm Hunde“, das Regiedebüt des rumänischen Filmemachers Bogdan Mirică hat am Sonntag seine Premiere in Cannes, in der Sektion Un Certain Regard“ gefeiert. Auf den internationalen Filmfestspielen in Cannes erhielt ein anderer rumänischer Regisseur, Alexandru Nanău, den Preis France Culture Cinema 2016“ für seinen Dokumentarfilm Toto und seine Schwester“. Die Auszeichnung wird jährlich von Radio France Culture dem besten Film, der im vergangenen Jahr in den französischen Kinos vorgeführt wurde, verliehen. Letze Woche wurde in Cannes der Streifen Sieranevada“ des Regisseurs Cristi Puiu vorgeführt. Puiu wurde 2005 in Cannes mit dem Preis der Kategorie Un Certain Regard“ für seinen Streifen Der Tod des Herrn Lăzărescu“ geehrt. Der Spielfilm Sieranevada“, der im Rennen für die Goldene Palme antritt, wurde von den Filmkritikern sehr gut empfangen. Am Donnerstag soll ein anderer rumänischer Film Abitur“, von Cristian Mungiu in Cannes gezeigt werden. Der rumänische Regisseur hatte 2007 die Goldene Palme gewonnen, dieses Jahr befindet er sich bei seiner dritten Teilnahme im offizielen Wettbewerb. Rumänien wird auch durch zwei weitere Kurzfilme in Cannes vertreten.



    Sport: Die rumänische Tennissspielerin Irina Begu ist im WTA Ranking auf Platz 28 aufgestiegen und gilt als eine der Favoritinnen bei Roland Garros. Das zweite Grand-Slam-Turnier des Jahres beginnt diese Woche in Paris. Am Samstag schied Begu im Halbfinale des Turniers in Rom gegen die Weltranglistenerste Serena Williams aus. Williams hat das Turnier in der italienischen Hauptstadt gewonnen. In der WTA-Rangliste gibt es weitere rumänische Spielerinnen: Simona Halep auf Platz 6, Monica Niculescu auf Platz 35, während Sorana Carstea den 99. Platz belegt. Bei Roland Garros treten ebenfalls Simona Halep, Monica Niculescu und Alexandra Dulgheru an.

  • Nachrichten 06.05.2016

    Nachrichten 06.05.2016

    In Rumänien hat am Freitag die Wahlkampagne für die Kommunalwahlen vom 5. Juni begonnen. Laut dem Landespräsidenten Klaus Iohannis seien diese Wahlen besonders wichtig. Er forderte Involvierung und Verantwortung von den wahlberechtigten Bürgern, von den Kandidaten und von den Behörden, die die Wahlen veranstalten. Unterdessen versicherte Innenminister Petre Tobă, dass die Vorbereitung der Kommunalwahlen nach Plan läuft.



    Rumäniens Präsident Klaus Iohannis hat am Freitag das Dekret zur Verkündung des Gesetzes für die Ratifizierung des Abkommens zur rückzahlbaren Finanzhilfe zwischen Rumänien und der benachbarten Republik Moldau unterzeichnet. Das Abkommen in Gesamtwert von 150 Millionen Euro dient der Finanzierung des Haushaltsdefizits und wurde am 7. Oktober 2015 unterzeichnet. Das besagte Gesetz war im November 2015 von Präsident Klaus Iohannis zur Überarbeitung zurückgeschickt worden. Der Staatchef hatte damals darauf verwiesen, der politische Kontext in der Republik Moldau sei nicht günstig für die Verabschiedung dieser Urkunde, solange die Fortsetzung der Reformen unsicher bliebe. Der Nachbarstaat befand sich damals in einer besonders schwierigen Lage, die durch das Verschwinden einer Milliarde Dollar aus mehreren Banken der Republik Moldau verursacht worden war. Der IWF hatte angekündigt, er werde kein neues Darlehensabkommen mit Chisinau aushandeln.



    Der Bukarester Au‎ßenminister Lazăr Comănescu hat am Freitag den Sitz des rumänischen Konsulats in Solotwino offiziell eröffnet. Die Orschaft Solotwino befindet sich in der Ukraine und ist mit der nordrumänischen Ortschaft Sighetul Marmatiei durch eine historische Brücke über die Theiss verbunden. Bei der Eröffnungsfeier sagte der rumänische Chefdiplomat, ein neues Konsulat werde die Beziehungen zwischen Rumänien und der Ukraine weiterhin konsolidieren und die Umsetzung des Abkommens über den kleinen Grenzverkehr erleichtern. Der rumänische Au‎ßenminister Lazăr Comanescu ist auch mit Vertretern der rumänischen Gemeinde der Oblast Transkarpatien zusammengekommen. Die rumänische Gemeinde in der Ukraine wird auf über 400.000 Mitglieder geschätzt.



    Nach den tödlichen Luftangriffen auf ein Flüchtlingslager im Nordwesten Syriens nahe der türkischen Grenze haben die Vereinten Nationen Ermittlungen gefordert. Möglicherweise handele es sich bei diesem “obszönen Angriff” um ein Kriegsverbrechen, erklärte UN-Nothilfekoordinator Stephen OBrien am Donnerstag in New York. Nach Angaben von Aktivisten waren bei den Angriffen mindestens 28 Menschen getötet und Dutzende weitere verletzt worden. Wie die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mitteilte, waren unter den Todesopfern in dem angegriffenen Lager bei Sarmada in der Provinz Idlib Frauen und Kinder. Der Chef der Beobachtungsstelle, Rami Abdel Rahman, sprach von rund 50 Verletzten. Alle Opfer seien Zivilisten. Keine Angaben machte Rahman zu den möglichen Angreifern. Der Chef der in Aleppo ansässigen und den Rebellen nahe stehenden Nachrichtenagentur Schahba, Mamun al-Chatib, machte die syrischen Streitkräfte für die Angriffe verantwortlich. Zehntausende Flüchtlinge leben in Lagern im Norden Syriens an der Grenze zur Türkei, davon befinden sich mehrere Flüchtlingscamps in Idlib. Die Provinz Idlib ist eine Hochburg des Terrornetzwerks al-Qaida. Sie wird von dem Al-Qaida-Ableger Al-Nusra-Front und verschiedenen verbündeten Rebellengruppen kontrolliert. Die in England ansässige oppositionsnahe Beobachtungsstelle stützt sich auf ein Netz von Informanten in Syrien, ihre Angaben und die der Nachrichtenagentur Schahba sind von unabhängiger Seite kaum überprüfbar. (Reuters)

  • Nachrichten 15.04.2016

    Nachrichten 15.04.2016

    BRATISLAVA: Vor dem Hintergrund der aktuellen Sicherheitslage gibt es keine Alternative als ein starkes Europa, mit geschützten Außengrenzen und einem konsolidierten Schengener Raum. Das erklärte der rumänische Außenminister Lazar Comanescu am Freitag in Bratislava. Bei einem Treffen mit seinem slowakischen Gegenüber, Miroslav Lajcak, am Rande des Globalen Sicherheitsforums GLOBSEC, präsentierte Comanescu die Position Bukarests über einige aktuelle Themen auf der europäischen Agenda. Vor allem die Migrationskrise und die politischen und Sicherheitsentwicklungen in der Ostnachbarschaft der EU kamen dabei zur Sprache. Comanescu bezog sich auf die Lage im ex-sowjetischen Raum und zwar in der mehrheitlich rumänischsprachigen Republik Moldau und der Ukraine. Seinerseits begrüßte der slowakische Außenminister Lajcak die Entsendung eines Experten aus dem rumänischen Außenministerium, der sich dem slowakischen Team während der slowakischen EU-Ratspräsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte anschließen sollte.



    BUKAREST: Präsident Iohannis hat den stellvertretenden NATO-Generalsekretär, Botschafter Alexander Versbow, per Dekret ausgezeichnet. Der Staatschef verlieh dem amerikanischen Amtsträger den Nationalorden “Stern Rumäniens im Grad eines Hohen Offiziers. Die Auszeichnung sei ein “Zeichen hoher Wertschätzung für die kontinuierliche Unterstützung Rumäniens, die Vision über die Entwicklung und Erfüllung der euro-atlantischen Sicherheit, sowie die Förderung der internationalen Zusammenarbeit für die Bewältigung der Herausforderungen im neuen Millenium heißt es in der Begründung. Rumänien ist seit 2004 Mitglied der NATO.



    BUKAREST: Das Generalinspektorat für Einwanderungsfragen hat die Rücksendung von acht ausländischen Staatsbürgern nach Serbien bestätigt. Sie waren vor knapp zwei Wochen bei dem Versuch eines illegalen Grenzübertritts von der Grenzpolizei aufgegriffen worden. Während des Aufenthalts in der Ausländerunterkunft im westrumänischen Arad wurden sie identifiziert und mit Reisedokumenten von den Botschaften und Konsulaten der jeweiligen Heimatländer versorgt. Zwei der Migranten sind Iraker, einer stammt aus Syrien und die restlichen fünf sind aus Sri-Lanka. Alle wollten laut eigenen Angaben nach Westeuropa gelangen.



    CHISINAU: Einer von zehn Moldauern ist auch im Besitz der rumänischen Staatsangehörigkeit. Das wird in mehreren Presseberichten behauptet, die die Landesstelle für Staatsbürgerschaft in Bukarest zitieren. Ab 2002 habe Rumänien 385.000 Einwohnern und damit 10% der Bevölkerung der Moldau die rumänische Staatsangehörigkeit gewährt. Vor einigen Jahren hatte die rumänische Regierung ein Sonderprogramm zur Verschlankung des Einbürgerungsverfahrens für Moldauer gestartet. Die heutige Moldau wurde auf einem Teil der 1940 von der Sowjetunion nach einem Ultimatum annektierten Gebiete gegründet. Laut aktuellen Umfragen seien etwa 70% aller Rumänen sowie 20% der Moldauer für eine Wiedervereinigung der beiden Staaten.

  • Nachrichten 14.01.2016

    Nachrichten 14.01.2016

    VILNIUS: Außenminister Lazăr Comănescu ist am Donnerstag zum informellen Treffen für Außenpolitik und Sicherheit, dem sogenannten Snow Meeting, in die litauische Hauptstadt gereist. Bei dem Treffen kommen hochrangige Entscheidungsträger für Außenpolitik und Sicherheit aus den NATO-und EU-Mitgliedstaaten sowie Vertreter der akademischen Welt zusammen. Zwei wichtige Themen, die in Vilnius zur Sprache kommen sollen, sind die Sicherheitslage in der östlichen und südlichen Nachbarschaft der NATO und die Reaktion der NATO auf aktuelle Entwicklungen. Zudem bereitet das Treffen den NATO-Gipfel in Warschau im Juli 2016 vor und untersucht den Stand der Umsetzung der beim NATO-Gipfel in Großbritanien im September 2014 getroffenen Beschlüsse. Am Rande des Treffens kam Außenminister Comănescu mit seinem litauischen Kollegen Linas Linkevicius zu bilateralen Gesprächen zusammen.



    CHIŞINĂU: Die parlamentarische Mehrheit in der Moldau fordert Präsident Nicolae Timofti erneut auf, den Kandidaten der demokratischen Partei Vlad Plahotniuc zum Ministerpräsidenten zu ernennen. In einer gemeinsamen Erklärung verleiht die parlamentarische Mehrheit ihrer Meinung Ausdruck, dass die vom Staatschef am Mittwoch erwähnten Gründe für die Ablehnung der Kandidatur von Plahotniuc nicht auf Beweisen und Fakten beruhten. Timofti berief sich bei der Ablehnung auf eine Entscheidung des Verfassunsgerichts. Dort heißt es, dass die Vergabe von Spitzenämtern an Personen, bei denen der Verdacht auf unlautere Handlungen besteht, als rechtsstaatswidrig gilt. Der Präsident forderte die Demokratische Partei auf, einen neuen Vorschlag zu unterbreiten. Sollte eine neue Regierung bis zum 29. Januar vom Parlament nicht bestätigt werden, muss Staatspräsident Timofti das Parlament auflösen und Neuwahlen ausrufen.



    BUKAREST: Rumäniens Staatssekretär im Außenministerium, Radu Podgorean, hat am Donnerstag den neuen Botschafter der Moldau in Bukarest, Mihai Gribincea, empfangen. Laut einer Mitteilung des Außenministeriums habe Podgorean bei dem Gespräch auf die Notwendigkeit einer möglichst schnellen Regierungsbildung in Chisinau vor dem aktuellen Hintergrund in der östlichen Nachbarschaft hingewiesen. Ein neues Kabinett würde für die Stabilität des Landes und die entschlossene Umsetzung der Reformen garantieren. Das sei für eine Wiederbelebung der europäischen Integration der Moldau notwendig, so Podgorean. Eine derartige Entwicklung würde ferner die Kooperations- und Betreuungsprojekte mit Rumänien voranbringen, sagte der rumänische Staatssekretär noch.



    SPORT: Beim WTA-Turnier in Sydney ist die Halbfinalbegegnung zwischen der Weltranglistenzweiten Simona Halep und der Nummer 25. Swetlana Kusnezowa wegen anhaltenden Regens auf Freitag verschoben worden. Zum Zeitpunkt des Abbruchs führte Halep mit 5:4. Indes haben im Doppelturnier der Herren Florin Mergea und der Inder Rohan Bopanna das Halbfinale erreicht. Sie bezwangen die Australier Sam Groth /John Peers mit 6:2 und 6:4 und treffen als nächstes auf den Brasilianer Thomas Bellucci und den Argentinier Leonardo Mayer.

  • Die Woche 30.11.-04.12.2015 im Überblick

    Die Woche 30.11.-04.12.2015 im Überblick

    Rumänien feiert Nationalfeiertag mit Militärparade in Bukarest



    Der Nationalfeiertag am 1. Dezember ist bereits seit Jahren Anlass für eine Großveranstaltung der Armee in Bukarest: Gut 2600 Militärs und Experten haben auch diesmal samt 360 Kampffahrzeugen und technischen Mitteln des Verteidigungsministeriums an der Parade anlässlich des Nationalfeiertages Rumäniens teilgenommen. Zum ersten Mal beteiligte sich auch ein Kommando an der Parade, das in Afghanistan und Irak Missionen absolvierte. Den rumänischen Kampftruppen schlossen sich Einheiten aus den Nachbarländern Moldau und Bulgarien, sowie aus den alliierten NATO-Staaten USA, Polen und der Türkei an. Feierlichkeiten fanden nicht nur in der rumänischen Haupstadt statt, sondern auch in weiteren Landesstädten, sowie im Ausland. An den Sitzen der diplomatischen Missionen Rumäniens wurden Konzerte, Ausstellungen, Filmvorführungen organisiert. Der Nationalfeiertag Rumäniens könne ein neuer Anfang sein, was die Vorgehensweise, das Verhalten und die Mentalität der Bürger anbelange, erklärte der rumänische Staatschef Klaus Iohannis in Bukarest. Ministerpräsident Dacian Cioloş richtete eine Botschaft an die Rumänen im Ausland und forderte diese auf, sich weiter für ein besseres Rumänien, das transparent und dezent regiert werden soll, anzustrengen. Nach Ende des Ersten Weltkriegs war am 1. Dezember 1918 die Gründung des rumänischen Einheitsstaates besiegelt worden. Das Datum wurde nach Ende des kommunistischen Regimes 1989 zum Nationalfeiertag erklärt. Der Feiertag ist auf das Jahr 1918 zurückzuführen, als an diesem Tag im zentralrumänischen Alba Iulia (Karlsburg) die Vereinigung aller rumänischen Provinzen mit mehrheitlich rumänischer Bevölkerung unter einem einheitlichen Nationalstaat besiegelt wurde.



    Außenminister Comănescu unterzeichnet Abkommen über NATO-Missionen



    Der rumänische Außenminister Lazăr Comănescu hat am Mittwoch in Brüssel ein Abkommen über die NATO-Aktivitäten auf rumänischem Gebiet unterzeichnet. Gemeinsam mit dem Nato-Oberbefehlshaber in Europa, General Philip Breedlove und dem Oberbefehlshaber für die Transformation der NATO-Streitkräfte, General Denis Mercier, unterschrieb Comanescu das Dokument, das die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Funktion der militärischen Strukturen der NATO auf rumänischem Territorium schafft. Durch das besagte Abkommen sollen zwei Kommando-und Kontrolleinheiten der NATO in Rumänien operationalisiert werden, so das Bukarester Außenministerium. Das Abkommen spiegele die Verpflichtungen Rumäniens als NATO-Land angesichts der Verstärkung der Ostflanke der Allianz wider, insbesondere durch die NATO-Präsenz auf rumänischem Territorium, erklärte Außenminister Comănescu.



    Er begrüßte zudem die Entscheidung der nordatlantischen Allianz, Montenegro offiziell zu Beitrittsverhandlungen einzuladen. Somit könnte der Balkanstaat zum 29. Nato-Mitglied werden. Der Beitritt Montenegros könne zur Verstärkung der euroatlantischen Sicherheit und zur Stabilisierung des Westbalkans deutlich beitragen, so der rumänische Außenminister.



    Dieser Beschluss ist auch für die Staaten, die Partnerschaftsbeziehungen zur Allianz pflegen, sehr wichtig. Ich beziehe mich in erster Linie auf die Republik Moldau, Georgien und die Ukraine.“



    Russland empfindet die Politik der NATO indes als Spirale der Ausdehnung“ oder Expansion“ und droht Gegenmaßnahmen an. Moskau interpretiert die Aufnahme Montenegros als eine offene Konfrontation, die das Gleichgewicht des euroatlantischen Sicherheitssystems zerstören könnte.



    Parlamentskammer beschließt die Aufhebung der Immunität im Fall Sova



    Der sozialdemokratische Senator und Ex-Verkehrsminister Dan Şova ist am Donnerstag von der Antikorruptionsbehörde für 24 Stunden festgenommen worden. Er wird verdächtigt, seinen Einfluss geltend gemacht zu haben, um als Anwalt zu lukrativen Beratungsverträgen mit einem staatlichen Enegieunternehmen zu kommen. Das Unternehmen sei dabei um mehr als eine Million Euro betrogen worden. Die Oberkammer des rumänischen Parlaments gab am Donnerstag einem Antrag der Staatsanwälte zur Festnahme und Verhaftung des sozialdemokratischen Senators und Ex-Verkehrsministers Dan Şova statt. Einen Antrag in einem ähnlich gelegenen Verfahren lehnten die Senatoren im März ab. Şova wies die Vorwürfe zurück; die Ermittler hätten keine Beweise gegen ihn. Außerdem gehe von ihm keine Gefahr für die Öffentlichkeit aus, daher sei auch eine Untersuchungshaft nicht zu rechtfertigen, sagte er. In einem anderen Fall hatte der Rechtsausschuss am Mittwoch die Anträge der Antikorruptionsbehörde zur Untersuchungshaft der Liberalen Ioan Oltean und Cătălin Teodorescu genehmigt. Auch die beiden werden wegen Korruption strafrechtlich verfolgt. Der endgültige Beschluss soll in ihrem Fall vom Plenum der Abgeordnetenkammer nächste Woche getroffen werden.



    Hauptrichtungen für Haushaltsvorlage 2016 beschlossen



    Bei der Berechnung des Haushalts für das Jahr 2016 hat sich die Regierung einige Grundsätze vorgenommen: finanzpolitische Stabilität und Berechenbarkeit, eine effiziente Verwendung der Budgetressourcen, eine höhere Transparenz der Fiskalpolitik und eine Änderung der Beziehung zwischen dem Bürger und dem Staat. Laut der Finanzministerin Anca Dragu wird der künftige Budgetentwurf die Erhöhung der Renten um 5%, sowie die Lohnerhöhungen für Staatsbedienstete, die vom Parlament und der ehemaligen Ponta Regierung beschlossen wurden, vorsehen. Dragu stellte ferner die angestrebten volkswirtschaftlichen Hauptindikatoren vor, und zwar ein Defizit unter 3% und einen Wirtschaftsanstieg von mehr als 4%, öffentliche Investitionen von rund 38 Milliarden Lei (circa 8,5 Milliarden Euro) und ein BIP von 746 Milliarden Lei (circa 180 Milliarden Euro). Hinsichtlich der Erhöhung des Mindestlohns auf 1200 Lei (270Euro), wurde noch keine Entscheidung getroffen.

  • Nachrichten 02.12.2015

    Nachrichten 02.12.2015

    Das Oberlandesgericht Bukarest hat am Mittwoch dem Untersuchungshaftantrag der Staatsanwaltschaft im Fall eines Mannes stattgegeben, der mutma‎ßlich am 1. Dezember in der siebenbürgischen Stadt Targu Secuiesc einen Bombenanschlag bei den Veranstaltungen zum Nationalfeiertag Rumänien verüben wollte. Die Ermittler seien bei Durchsuchungen auf Sprengstoff und weiteres Militärmaterial gesto‎ßen. Der Mann ist prominentes Mitglied einer extremistischen ungarischen Organisation, die für ein Gro‎ßungarn in den Grenzen vor dem Ersten Weltkrieg einsteht.



    Der rumänische Au‎ßenminister Lazăr Comănescu ist am Mittwoch in Brüssel mit dem US-Au‎ßenminister John Kerry zu Gesprächen zusammengekommen. Die Beziehung Rumäniens mit den USA bleibe ein Eckstein der Au‎ßenpolitik und der Sicherheit Rumäniens, sagte Comănescu laut dem Bukarester Au‎ßenministerium. Rumänien sei ein vertrauensvoller Partner der USA, so US-Au‎ßenminister Kerry, der anschlie‎ßend den Beitrag Bukarests zum internationalen Kampf gegen den Terror lobte. Der US-Au‎ßenminister nahm die Einladung seines rumänischen Amtskollegen an, im kommenden Jahr Bukarest zu besuchen. Das Treffen fand zum Auftakt des NATO-Au‎ßengipfels statt.



    Die Arbeitslosenquote ist im Euroraum im Oktober 2015 von 11,5% im Vorjahr auf 10,7% gesunken, teilte das Europäische Statistikamt Eurostat mit. In der gesamten Europäischen Union lag die Arbeitslosenquote im Monat Oktober bei 9,3% gegenüber 10,1% im Oktober 2014. Von den 19 Euroländern verzeichneten Deutschland, Malta und Tschechien die niedrigsten Arbeitslosenquoten. Die höchsten Quoten haben Griechenland und Spanien. Rumänien liegt mit 6,8% unter dem EU-Durchschnitt. Knapp 22,5 Millionen Menschen waren Monat Oktober in den EU-Ländern arbeitslos, 17,2% in den Euroraum-Staaten, so Eurostat.



    Der rumänische Au‎ßenminister Lazăr Comănescu hat am Mittwoch in Brüssel zusammen mit dem Nato-Oberbefehlshaber in Europa, General Philip Breedlove und dem Oberbefehlshaber für die Transformation der NATO-Streitkräfte, General Denis Mercier das Abkommen unterzeichnet, das die rechtliche Rahmenbedingungen für die Funktion der militärischen Strukturen der NATO auf rumänischem Territorium schafft. Durch das besagte Abkommen sollen zwei Kommando-und Kontrolleinheiten der NATO in Rumänien operationalisiert werden, so das Bukarester Au‎ßenministerium. Das Abkommen spiegele die Verpflichtungen Rumäniens als NATO-Land angesichts der Verstärkung der Ostflanke der Allianz wider, insbesondere durch die NATO-Präsenz auf rumänischem Territorium, erklärte Au‎ßenminister Comănescu. Er begrü‎ßte zudem die Entscheidung der nordatlantischen Allianz, Montenegro offiziell einzuladen, dem Militärbündnis beizutreten. Somit könnte der Balkanstaat zum 29. Nato-Mitglied werden. Der Beitritt Montenegros könne zur Verstärkung der euroatlantischen Sicherheit und zur Stabilisierung des Westbalkans deutlich beitragen, so der rumänische Au‎ßenminister.



    Das moldauische Parlament hat am Mittwoch in einer Sondersitzung zum Bankenbetrug getagt. Im Mittelpunkt der Debatten stand das Verschwinden einer Milliarde Dollar vom vorigen Jahr – allein diese Unterschlagungsaffaire kostete 12% der moldauischen Wirtschaftsleistung, führte zur Destabilisierung des Landes und verursachte eine innenpolitische Krise. Die Sitzung fand auf Initiative der Sozialisten und der Liberal-Demokraten statt, deren ehemaliger Vorsitzende Vlad Filat in den Bankenskandal verwickelt war und derzeit in Untersuchungshaft sitzt.



    Der Streit über die Verteilung von Flüchtlingen nach verbindlichen Quoten geht in eine neue Runde. Die Slowakei reichte am Mittwoch Klage beim Europäischen Gerichtshof gegen das System ein. Eine Einigung war im September mit Mehrheitsentscheidung über Verteilungsquoten für 120.000 Asylbewerber erzielt worden. Die Slowakei, Ungarn, Tschechien und Rumänien hatten sich gegen die Regelung ausgesprochen. Auf die Slowakei würden 802 Menschen entfallen. Ministerpräsident Fico sagte, die Verteilungsschlüssel seien “unsinnig und technisch unmöglich”. Sein Land habe keine Möglichkeiten, Migranten festzuhalten, wenn sie nach Deutschland oder in andere reichere EU-Staaten wollten. In der EU wurde dagegen darauf verwiesen, dass der Bezug von Sozialleistungen nur in dem zugeteilten Land möglich sein soll, was ein Weiterziehen der Flüchtlinge sehr wohl verhindere.

  • Nachrichten 28.10.2015

    Nachrichten 28.10.2015

    Bukarest: Das Abgeordnetenhaus hat am Mittwoch als entscheidende Kammer dem Gesetzesentwurf zur Briefwahl zugestimmt. Ein damit beauftragter Parlamentsausschuss hatte mehrere Gesetzesänderungen eingebracht. Die wichtigste davon sieht vor, dass die Möglichkeit zur Briefwahl ausschlie‎ßlich für Auslandsrumänen und nur bei den Parlamentswahlen bestehen soll. Noch in der letzte Woche vom Senat verabschiedeten Vorlage war vorgesehen, dass die Möglichkeit auch bei Präsidentschaftswahlen und Europawahlen bestehen sollte.



    Bukarest — Rumänien wird am 4. November ein regionales Gipfeltreffen zu Sicherheitsfragen organisieren. Daran beteiligen sollen sich die Präsidenten Bulgariens, Polens, Ungarns, der baltischen Länder, der Slowakei sowie der Vorsitzende der tschechischen Abgeordnetenkammer. Auch der stellvertretende NATO-Generalsekretär Alexander Vershbow wird erwartet. Die Teilnehmer wollen ein gemeinsames Signal zur Vorbereitung der NATO auf die heutigen Sicherheitsherausforderungen geben.



    Ciudad de Mexico: Der rumänische Premier Victor Ponta ist auf einem zweitägigen Besuch in Mexiko. Ponta soll sich mit dem Staats- und Regierungschef Enrique Pena Nieto treffen und anschlie‎ßend am Weltgipfel der Open Government Partnership teilnehmen. Dabei geht es um eine internationale Initiative zur Sicherstellung konkreter Regierungshandlungen für mehr Transparenz, Bürgerbeteiligung sowie eine verbesserte Korruptionsbekämpfung. Medienberichten zufolge soll Ponta auch mit mexikanischen Geschäftsleuten diskutieren. Hintergrund des Besuchs ist die 80. Jährung der Aufnahme diplomatischer Beziehungen.



    Madrid: Der rumänische Au‎ßenminister Bogdan Aurescu ist am Mittwoch in Madrid mit seinem spanischen Amtskollegen Jose Manuel Garcia-Margallo y Marfil und dem spanischen Justizminister Rafael Catala Polo zu Gesprächen zusammengekommen. Themenschwerpunkte waren dabei die bilaterale strategische Partnerschaft und ihre Verstärkung sowie die aktuelle Situation der zahlreichen rumänischen Gemeinden in Spanien. In der spanischen Haupstadt beteiligte sich der rumänische Au‎ßeniminister auch zu einer Veranstaltung zum Thema der Vorbeugung und Bekämpfung von Extremismus. Aurescu und Garcia-Margallo y Marfil haben ein gemeinsames rumänisch-spanisches Projekt zur Gründung eines Internationalen Gerichtshofes gegen Terrorismus vorgestellt. Der rumänische Au‎ßenminister unterstrich dabei, dass der Terrorismus heute eine echte Bedrohung für den Frieden und die internationale Sicherheit sei – seine Bekämpfung sei nicht nur eine Aufgabe für jedes einzelne Land, sondern auch für die internationale Gemeinschaft insgesamt. Aurescu zufolge könnte eine internationale Instanz auf die Täter, aber auch für die Länder, die ihnen Schutz geben, eine abschreckende Wirkung haben.



    Washington: In der von der Weltbank erstellten Rangliste Doing Business 2016 belegt Rumänien im Jahr 2015 den 37. Platz von 189 Ländern. So kann man in Rumänien in 8 Tagen in fünf Verfahrensschritten ein Geschäft starten. In der besagten Rangliste liegt Rumänien vor Bulgarien, Ungarn, Belgien, Italien, und der Türkei, aber nach Tschechien, Japan, Slowenien und der Slowakei. Singapur führt das Ranking der Staaten an, wo es am leichtesten ist, ein Geschäft zu starten. Auf den zweiten und dritten Platz kamen Neuseeland und Dänemark. Unter den europäischen Staaten schneiden am besten Dänemark, Gro‎ßbritannien, Schweden, Norwegen und Finland ab. Zum Bericht der Finanzinstitution werden 11 Kriterien bewertet, zum Beispiel die Leichtigkeit der Firmengründungen, der Zugang zu Finanzierungen oder die Stromversorgung. Kriterien wie Sicherheit, makroökonomische Stabilität und Korruption wurden hingegen nicht berücksichtigt.