Radio România Internațional

Tag: Außenminister

Nachrichten 20.09.2015

BUDAPEST: Ungarns Auswärtiges Amt hat den rumänischen Botschafter in Budapest für Montag einberufen. Die Entscheidung erfolgte nach der Kritik des rumänischen Außenministers Bogdan Aurescu an den von Ungarn an seinen Landesgrenzen errichteten Zäunen. Am Samstag hatte Aurescu bei einem Gespräch mit seinem niederländischen Gegenüber Bert Koenders in Bukarest die Errichtung von Zäunen, die das zivilisierte“ Europa von dem restlichen Kontinent trennen soll, als autistische und inakzeptable Geste“ bezeichnet. Man müsse zur Bewältigung der Flüchtlingskrise Ursachenforschung betreiben und die Ursachen der Migration bekämpfen, so Aurescu noch. Ungarns Außenminister Peter Szijjarto wies die Äußerungen seines rumänischen Kollegen scharf zurück: Wir sind ein mehr als tausend Jahre alter Staat, der in seiner Geschichte oft nicht nur sich selbst, sondern auch Europa verteidigen musste.“ Ungarn hatte diese Woche seinen Stacheldrahtzaun an der Grenze zu Serbien fertiggestellt. Flüchtlinge versuchen deshalb, über Rumänien und Kroatien nach Ungarn zu kommen. Daher sollen nun auch dort Zäune die Grenzen sichern.

BUKAREST: Die größte Oppositionspartei, die PNL, will im Parlament einen Misstrauensantrag gegen die Regierung stellen. Die Exekutive habe aufgrund der rechtlichen Probleme des Ministerpräsidenten Victor Ponta an Glaubwürdigkeit eingebüßt, so die Begründung. Der Interimschef der regierenden PSD, Liviu Dragnea, räumte dem Misstrauensantrag wenig Erfolgschancen ein. Die Sozialdemokraten Victor Ponta und der derzeitige Senator Dan Sova waren in einem orruptionsfall von der Antikorruptionsbehörde DNA angeklagt worden. Das Strafermittlungsverfahren war bereits Anfang Juni angelaufen. Ponta wurde mitgeteilt, gegen ihn werde wegen vermuteter Urkundenfälschung, Beihilfe zur Steuerhinterziehung und Geldwäsche ermittelt. Der Fall bezieht sich auf den Abschluss fragwürdiger Verträge über Rechtsberatungsdienste für die Energieriesen Turceni und Rovinari in Südrumänien. Im Falle von Ponta soll laut Staatsanwälten auch die Strafverfolgung aufgrund von Interessenkonflikten fortgesetzt werden. Der Ministerpräsident wies alle Vorwürfe zurück, ebenso die Forderungen von Präsident Klaus Iohannis und der liberalen Opposition nach seinem Rücktritt.

BUKAREST: Drei rumänische Militärs sind am Sonntag in Afghanistan leicht verletzt worden. Laut Angaben aus dem Außenmisterium führten die drei eine Streifemission durch, als acht Kilometer von dem Stützpunkt in Kandahar entfernt eine Autobombe explodierte. Die rumänischen Soldaten wurden ins Krankenhaus des Stützpunktes eingeliefert, ihre Lage ist stabil. Die drei beteiligten sich gerade an der Mission Resolute Support“. Insgesamt sind noch 617 rumänische Soldaten in Afghanistan stationiert.

SPORT: Rumäniens Tennisprofis Simona Halep und Monica Niculescu sind beim WTA-Turnier in Guangzhou in China als Favoritinnen gesetzt. Bei der mit 227.000 US-Dollar dotierten Veranstaltung, die am Montag beginnt, ist die Weltranglistenzweite Halep die Hauptfavoritin. In der ersten Runde trifft sie auf eine Qualifikantin. Die Titelverteidigerin in Guangzhou, Monica Niculescu, ist die sechste der Setzliste und trifft zum Auftakt auf die Kasachin Iulia Putintewa, die Nummer 75. der Welt.

20 September 2015
Nachrichten 19.09.2015

BUKAREST: Außenminister Bogdan Aurescu hat am Samstag seinen niederländischen Amtskollegen Bert Koenders zu Beratungen in Bukarest empfangen. Die beiden sprachen über Themen mit Bezug zur östlichen Nachbarschaft der EU, einschließlich der Lage in der Ukraine, der Beitrittsperspektive der Moldau, des Westbalkans sowie der Flüchtlingsströme. Bei dem Treffen ging es ferner um Prioritäten des niederländischen EU-Ratsvorsitzes im ersten Halbjahr 2016. Aurescu und Koenders schenkten ferner der Sicherheitskomponente und der Terrorismusbekämpfung besondere Aufmerksamkeit, dies auch vor dem Hintergrund der Vorbereitungen zum kommenden NATO-Gipfel in Warschau 2016.

CHISINAU: Der moldauische Präsident Nicolae Timofti hat sich mit mehreren Forderungen der Bürgerplattform Würde und Wahrheit einverstanden erklärt. Er werde versuchen, diese Forderungen im Rahmen seiner verfassungsgemäßen Zuständigkeiten umzusetzen. Die Anführer der Anti-Regierungs-Demonstrationen mit Tausenden Teilnehmern im Stadtzentrum von Chisinau hatten ursprünglich den Rücktritt der gesamten Landesführung einschließlich den des Präsidenten gefordert. Im Frühjahr sollten nach ihren Forderungen Neuwahlen stattfinden. Indes ruderten die Protestteilnehmer zurück und forderten nicht mehr den Rücktritt des Staatschefs. Die als prowestlich geltende Regierungskoalition war nach dem unerklärlichen Verschwinden von einer Milliarde US-Dollar aus dem Bankensystem des Landes ins Wanken geraten. Hunderte Demonstranten errichteten rund hundert Zelte im Zentrum der Hauptstadt Chisinau und erklärten, sie wollten dort bleiben, bis ihre Forderungen erfüllt seien.

19 September 2015
Nachrichten 04.09.2015

BUKAREST: Rumäniens Staatschef Klaus Iohannis will am 16. September eine Ansprache im Plenum des Parlaments in Bukarest halten. Seine Absicht teilte das Präsidialamt in einem Brief an die Vorsitzenden der Abgeordnetenkammer und des Senats mit. Zum Thema der Ansprache wurden keine Angaben gemacht. Zuletzt hatte Iohannis Ende Juni im Parlament die Nationale Verteidigungs-Strategie Rumäniens für den Zeitraum 2015-2019 vorgestellt. Das Plenum des Parlaments billigte die Strategie im Anschluss.

LUXEMBURG: Außenminister Bogdan Aurescu ist am Freitag zu einem zweitägigen informellen Treffen der EU-Außenminister nach Luxemburg gereist. Laut dem Außenministerium in Bukarest sollen dabei die jüngsten Entwicklungen in der Ukraine, die Beziehung zu Russland, die Östliche Partnerschaft, der Friedensprozess im Nahen Osten, die Beziehungen zwischen der EU und dem Iran, sowie die Flüchtlingskrise besprochen werden. Eine besondere Aufmerksamkeit wollen die EU-Außenminister der Reform-Prozesse in der Moldaurepublik, Georgien und der Ukraine schenken. Die Sicherheitslage in der Ostukraine und die Umsetzung der Minsker-Abkommen sollen ebenfalls zur Sprache kommen.

BUKAREST: Die Regierung in Bukarest könnte 2016 ein neues Darlehens-Abkommen mit dem IWF und der EU unterzeichnen. Damit würde man sich für mögliche Marktschocks rüsten, erklärte Rumäniens Finanzminister Eugen Teodorovici in einem Interview für Bloomberg. Dem Minister zufolge bräuchte Rumänien eigentlich keine Finanzierung vom IWF, es wäre allerdings eine gute Idee über ein flexibles Abkommen als Sicherheitsmaßnahme gegen Markt-Turbulenzen zu verfügen. Seit Beginn der Wirtschaftskrise in 2009 hat Rumänien drei konsekutive Darlehens-Abkommen mit dem IWF und der EU abgeschlossen. Das laufende Abkommen beläuft sich auf zwei Milliarden Euro, jedoch musste die Regierung in Bukarest auf den Notkredit nicht zurückgreifen.

BUKAREST: Rumänien hat im ersten Halbjahr ein Wirtschaftswachstum von 3,8% gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres erzielt. Am Freitag bestätigte das Landesinstitut für Statistik die Mitte August veröffentlichten Prognosen. Den größten Anteil am Wachstum des Bruttoinlandsproduktes hatten in den ersten sechs Monaten des Jahres der Handel, der Transport, die Fahrzeugreparaturen, das Hotel- und Gaststättengewerbe, der Kommunikationssektor und die Industrie. Negativ auf das BIP wirkten sich hingegen die Exporte aus, die unter dem Wert der Importe blieben. Das Wirtschaftswachstum ist allen voran auf den Konsum der Privathaushalte zurückzuführen, auch die Investitionen von Unternehmen in Immobilien und Produktionsanlagen trugen zu der positiven Entwicklung bei.

SPORT: Rumäniens Rugby-Nationalmannschaft empfängt am Samstag die Auswahl Tongas für das letzte Testspiel vor der WM in England. Bei dem Endturnier, das am 18. September beginnt, wurde Rumänien in die Gruppe D zugelost. Die Gegner dort lauten Frankreich, Irland, Kanada und Italien. Die rumänische Rugby-Nationalmannschaft hat bislang an allen Weltmeisterschaften teilgenommen, allerdings konnte sie sich noch nie für die Ausscheidungsspiele qualifizieren.

4 September 2015
Nachrichten 03.09.2015

BUKAREST: Die Abgeordnetenkammer hat am Donnerstag den Entwurf des neuen Steuergesetzbuches verabschiedet. Zuvor war die Vorlage am Dienstag im Senat mit breiter Mehrheit angenommen worden. Nach der Unterzeichnung des Dokuments durch den Staatschef, trifft das Gesetz in Kraft. Zu den Neuerungen gehören die Senkung der Mehrwertsteuer von derzeit 24 auf 20% ab Januar 2016 und auf 19% ab 2017. Die Abschaffung der zusätzlichen Verbrauchssteuer auf Treibstoffe und der Gebühr auf Sonderbauten wurde zudem auf 2017 verschoben. Ebenfalls 2017 soll die Steuer auf Dividende von 16 auf 5% herabgesetzt werden. Zudem werden ungepflegte Immobilien im Stadtbereich ab Januar 2016 mit einer Zusatzsteuer belastet.

BUKAREST: Die erste Kommandostelle der NATO auf rumänischem Gebiet ist am Donnerstag eingeweiht worden. Zeitgleich nahmen fünf weitere Stabseinheiten dieser Art an der Ostflanke ihren Betrieb auf. Die NATO möchte damit signalisieren, dass sie sich an die neuen Sicherheitsumstände anpasst. Die so genannte Force Integration Unit ist eine auf die Planung und Durchführung von Operationen, Übungen und Verlegung der NATO-Reaktionskräfte spezialisierte Einheit. Sie besteht aus 42 Soldaten, von denen 27 Rumänen sind.

BUKAREST: Außenminister Bogdan Aurescu hat am Donnerstag seinen jordanischen Kollegen Naser Judeh empfangen. Jordanien sei eine Oase der Stabilität in einem äußerst komplizierten Umfeld im Nahen Osten, sagte Aurescu nach dem Treffen. Das Land diene den Ländern der Region als Vorbild, da es Frieden, Sicherheit und Stabilität fördere. Zudem sei Jordanien ein privilegierter Partner von EU und NATO, sagte der rumänische Außenminister noch. Er wisse die Anstrengungen der jordanischen Regierung angesichts der Flüchtlingskrise zu schätzen, so Aurescu. Sein Land stehe in der Tat vor vielfachen Herausforderungen, sagte Judeh im Gegenzug. Man müsse sich dem Terrorismus und Extremismus entgegenstellen, die Jugend im Geiste dieses Standpunktes erziehen, damit sie nicht für die Propaganda radikaler Bewegungen anfällig werde, so der jordanische Außenminister. Gemeinsam mit den Chefdiplomaten aus Polen, der Slowakei und Norwegen nahm ar an dem traditionellen Herbsttreffen der rumänischen Diplomatie in Bukarest teil.

BUKAREST: Die Antikorruptionsbehörde DNA hat Ministerpräsident Victor Ponta am Donnerstag erneut zu Anhörungen geladen. Gegen den Sozialdemokraten wird seit Anfang Juni wegen vermuteter Falschbeurkundung im Amt, Mittäterschaft zur Steuerhinterziehung und Geldwäsche ermittelt. Die Straftaten hätte er in seiner Eigenschaft als Rechtsanswalt einer Kanzlei begangen. Ferner wird gegen den Ministepräsidenten wegen Interessenkonflikt seit der Amtsübernahme ermittelt. Im Juli waren im Zuge der Strafverfolgung mobile und immobile Sachwerte des Regierungschefs beschlagnahmt worden.Er sei am Donnerstag auf eigenem Antrag von dem leitenden Staatsanwalt vorgeladen worden, sagte Ponta noch. Er ist der erste rumänische Ministerpräsident nach der Wende, der bei der Ausübung seines Mandats eines Strafverfolgungsverfahrens unterzogen wird. Ponta hat bislang alle Vorwürfe als unbegründet zurückgewiesen und zudem den von Präsident Klaus Iohannis und der Opposition geforderten Rücktritt verweigert.

3 September 2015
Nachrichten 13.07.2015

MADRID: Rumäniens Staatspräsident Klaus Iohannis ist am Montag im Rahmen seines zweitätgigen Staatsbesuches in Spanien von König Felipe VI. in Madrid empfangen worden. Ebenfalls am Montag führte der rumänische Staatschef offizielle Gespräche mit Ministerpräsident Mariano Rajoy und Vertretern des Geschäftsumfeldes sowie der rumänischen Diaspora. Themen der Gespräche waren die rumänisch-spanischen Beziehungen, die Zusammenarbeit innerhalb der Europäischen Union und der NATO, und aktuelle Themen der Weltpolitik. Präsident Iohannis bedankte sich erneut für die positive Aufnahme und Integration der rumänischen Bürger in die spanische Gesellschaft und erinnerte an die bemerkenswerten Entwicklungen der rumänisch-spanischen politischen und wirtschaftlichen Beziehungen in den letzten Jahren. Laut Statistik leben in Spanien über 900 Tausend Rumänen; es handelt sich um die größte Ausländergemeinde in Spanien. Am Dienstag wird Iohannis mit dem Präsident des Spanischen Senats, Pio Garcia-Escudero, Gespäche führen.

BUKAREST: Rumäniens Ministerpräsident Victor Ponta ist am Dienstag von den Antikorruptionsstaatsanwälten angehört worden. Diese ordneten die Sicherstellung seines Vermögens in dem Strafverfahren an, in dem gegen Ponta wegen Urkundenfälschung unter Privatunterschrift, Beihilfe zur kontinuierlichen Steuerhinterziehung und Geldwäsche ermittelt wird. Die Taten sollen während seiner Tätigkeit als Rechtsanwalt begangen worden sein. Diese stehen in Verbindung mit dem Fall eines Parteikollegen von Victor Ponta, des sozialdemokratischen Senators Dan Şova. Am Sonntag hatte Victor Ponta, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Partei, mittels eines Facebook-Posts bekannt gegeben, er würde auf jegliche Ämter innerhalb der Partei verzichten, bis er seine Angelegenheiten mit der Justiz löst. Die Führung der Sozialdemokratischen Partei soll diese Woche zusammenkommen, um die Situation zu bewerten, die durch die Ankündigung des Premiers verursacht wurde. Die bürgerliche Opposition forderte Victor Ponta erneut auf, von der Regierungsführung zurückzutreten, um das Image Rumäniens nicht zu verschlechtern.

BUKAREST: Der rumänische Aussenminister Bogdan Aurescu hat am Montag, anlässlich der Übernahme in Bukarest des Turnusvorsitzes des Rates der Europäischen Union durch Luxemburg, das historische Abkommen über ein neues Finanzunterstützungsprogramm für Griechenland begrüsst. Der rumänische Chefdiplomat sagte, diese Lösung sei der Beweis, dass die Union fähig ist, in Krisensituationen Lösungen auf die komplexesten Probleme zu finden. Aurescu erinnerte daran, dass während der ganzen griechischen Krise, Bukarest auf eine günstige Lösung für die europäische Zukunft Griechenlands gehofft hat.

13 July 2015
Die Woche 05.07.-10.07.2015 im Überblick

Abkühlung nach extremer Hitzewelle

Die extreme Hitze ist in Rumänien am Freitag durch eine Unwetterfront beendet worden. Am Mittwoch waren in zwei westrumänischen Landkreisen Rekordtemperaturen von mehr als 39 Grad gemessen worden, dort rief das Wetteramt die Warnstufe Rot aus. Die Wetterwarnung der Stufen Gelb und Orange galt ferner im Süden und Südwesten Rumäniens bis Freitag. In diesen Regionen erreichten die Höchstwerte um die 36 Grad C und der Temperatur-Feuchtigkeits-Index übertraf den kritischen Wert von 80 Einheiten übersteigen. Züge der Eisenbahngesellschaft CFR verkehrten mit reduzierten Geschwindigkeiten. Für den gesamten Monat Juli deuteten die Prognosen auf eine Abwechslung von Hitzewellen und instabilem Wetter hin.

Ministerpräsident nach Knie-OP nach Rumänien zurückgekehrt

Ministerpräsident Victor Ponta hat am Donnerstag seine Tätigkeit wieder aufgenommen. Nach der in der Türkei vorgenommenen Knieoperation Mitte Juni war Ponta am Mittwoch nach Rumänien zurückgekehrt. Während dieses Zeitraums war Innenminister und Vizeministerpräsident Gabriel Oprea zugleich auch Interims-Premier. Die Leitung der PSD hatte während des Ausfalls von Ponta Rovana Plumb inne. Am Tag seiner OP in der Türkei war der Regierungschef von der Antikorruptionsbehörde DNA zu Anhörungen geladen worden. Zuvor hatten die Staatsanwälte die Einleitung einer Strafverfolgungsverfahrens gegen ihn wegen vermuteter Urkundenfälschung, Beihilfe zur Steuerhinterziehung und Geldwäsche angekündigt. Als Rechtsanwalt soll Ponta die Straftaten in Zusammenhang mit einem weiteren Fall begangen haben, bei dem gegen seinen Parteikollegen und Senatoren Dan Sova ermittelt wird. Aus der Klinik in der Türkei hatte Ponta seiner Absicht Ausdruck verliehen, sofort nach der Rückkehr in die Heimat bei der DNA vorsprechen zu wollen.

Rumänien erhält beträchtliche EU-Fördergelder für Infrastruktur-Projekte

Rumänien wird demnächst neuneinhalb Millionen Euro aus EU-Fonds für den Bau und die Modernisierung von Autobahnen, Flughäfen, Trinkwasser- und Stromnetzen erhalten. Nachdem die EU-Kommissarin für Regionalpolitik Corina Cretu und Ministerpräsident Victor Ponta am Freitag das Operationelle Program Gro‎ße Infrastruktur unterzeichnen, steht das Geld Rumänien bis 2020 zu Verfügung. Es handelt sich um das wichtigste Programm in Rumänien und das zweitwichtigste in der Europäischen Union, nach dem entsprechenden Programm für Polen. Mit dem Operationellen Program Gro‎ße Infrastruktur verpflichtet sich die Bukarester Regierung, binnen 5 Jahren gesamte rumänische Haushalte mit Trinkwasser aus öffentlichen Netzen zu versorgen, sagte die EU-Kommissarin Corina Cretu. Ministerpräsident Victor Ponta erklärte seinerseits, dass durch die von der rumänischen Regierung gesicherte Kofinanzierung die Infrastrukturinvestitionen etwa 12 Milliarden Euro erreichen werden. Die von der Europäischen Kommission als Hauptprioritäten eingestuften Projekte sind die Autobahnen Sibiu (Zentrum) — Piteşti (Süden), Bacău – Paşcani (Osten) und Târgu Neamţ — Ungheni (Osten). Die letzte Autobahn wird Rumänien mit der Republik Moldau verbinden.

Institut für Statistik bestätigt anhaltendes Wirtschaftswachstum

Das Bruttoinlandsprodukt Rumäniens ist im dritten Quartal 2015 um 4,1% gegenüber demselben Zeitraum des Vorjahres sowie um 1,5% gegenüber dem 4. Quartal 2014 gestiegen. Dies verlautet aus der zweiten vorläufigen Fassung des Berichtes, der am Dienstag vom Nationalen Statistikamt veröffentlicht wurde. Verglichen mit der ersten vorläufigen Variante, die vom Nationalen Statistikamt veröffentlicht worden war, blieb die Dynamik des BIP unverändert. Die Wirtschaft Rumäniens ist voriges Jahr um 2,8% verglichen mit 2013 gewachsen. Für dieses Jahr überarbeitete der Nationale Prognoseausschuss die Prognose über das Wirtschaftswachstum des Landes um 3,3% nach oben. Laut dem IWF soll die Wirtschaft Rumäniens dieses Jahr um 2,7% wachsen. Au‎ßerdem revidierte die Weltbank die Schätzungen über die Entwicklung der Rumänischen Wirtschaft für dieses Jahr von 2,9% nach oben bis auf 3%.

Au‎ßenminister Aurescu trifft italienischen Amtskollegen

Die italienischen Geschäftsleute vertrauen auf die Stabilität der rumänischen Wirtschaft. Deshalb würden jeden Monat 100 neue Unternehmen sich für Investitionen in Rumänien hier niederlassen. Das erklärte Italiens Au‎ßenminister Paolo Gentiloni, der sich diese Woche in Bukarest mit seinem Amtskollegen Bogdan Aurescu zu Gesprächen über die bilateralen Beziehungen traf. Rumänien und Italien haben eine hervorragende Beziehung im Rahmen einer konsolidierten strategischen Partnerschaft, sagte Aurescu. Er plädierte ferner für die Fortsetzung des intensiven Dialogs zwischen beiden Ländern. Die griechische Krise und das Migrationsproblem standen ebenfalls auf der Gesprächsagenda. Der Handelsaustausch zwischen Rumänien und Italien belief sich auf mehr als 12 Milliarden Euro.

Moldauischer Präsident erhält Ehrendoktorwürde der Uni in Suceava

Rumänien ist der stärkste Befürworter der Republik Moldau im EU-Integrationsprozess. Dies erklärte der rumänische Präsident Klaus Johannis am Dienstag im nordöstlichen Suceava bei der Verleihungszeremonie des Ehrendoktortitels an seinen moldauischen Amtskollegen, den prowestlichen Nicolae Timofti. Der rumänische Staatschef begrü‎ßte die demokratische Art und Weise, in der die Kommunalwahlen am anderen Ufer des Flusses Pruth organisiert wurden. Er verwies darauf, dass die Republik Moldau sich weiterhin anstrengen müsse, um den Reformprozess des Staates zu vollenden. Die offiziellen Gespräche wurden den bilateralen Beziehungen und der Unterstützung der europäischen Bestrebungen Chişinăus von Bukarest gewidmet. Der Ehrendoktortitel der Universität Ştefan cel Mare“ in Suceava wurde Timofti für seine besonderen Verdienste bei der Förderung des europäischen Integrationsprozesses der Republik Moldau verliehen, sowie für die Vertiefung der Beziehung zu Rumänien und die Aufmerksamkeit, die er der Erziehung und Ausbildung der jungen Generation schenkt.

11 July 2015
Die Woche 15.06. – 19.06.2015 im Überblick

Portugals Staatschef zu Besuch in Bukarest

Portugals Präsident Anibal Cavaco Silva ist am Donnerstag in Bukarest mit dem Vizepremier für nationale Sicherheit und Innenminister Gabriel Oprea zu Gesprächen zusammengekommen. Am Dienstag hatte Oprea in Abwesenheit des Ministerpräsidenten Ponta dessen Amtsgeschäfte übernommen. Bei Gesprächen mit Cavaco Silva betonte Oprea die ausgezeichneten Beziehungen zwischen Rumänien und Portugal. Die bilaterale Handelsbilanz beläuft sich laut dem rumänischen Amtsträger auf 500 Millionen Euro. Ferner nahm der portugiesische Präsident am Donnerstag auch an der Eröffnung des Forums der Geschäftsleute aus beiden Staaten teil. In Rumänien sind derzeit über 500 Handelsgesellschaften mit portugiesischem Kapital tätig. Am Vortag war Cavaco Silva mit dem rumänischen Präsidenten Klaus Iohannis zu Gesprächen zusammengekommen. Im Mittelpunkt der Diskussionen standen die bilateralen Beziehungen, die Zusammenarbeit innerhalb der NATO und EU und die Angelegenheit der nationalen Minderheiten.

Außenminister Bogdan Aurescu zu Gast in Chişinău

Rumäniens Außenminister Bogdan Aurescu ist am Mittwoch zu einem zweitägigen Besuch in der benachbarten Republik Moldau eingetroffen. In Chişinău wurde er vom Staatschef Nicolae Timofti und vom Parlamentsvorsitzenden Andrian Candu empfangen. Ferner ist Aurescu mit seiner moldauischen Amtskollegin Natalia Gherman zu Gesprächen zusammenkommen. Auf der Agenda des rumänischen Außenministers in Chişinău standen zudem Diskussionen mit moldauischen Spitzenpolitikern. Aurescu weihte während des Besuchs das rumänische Informationszentrum in der moldauischen Region Gagausien ein. Am Donnerstag beteiligte sich der Außenminister in Chişinău am Außenrat der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit im Schwarzmeerraum beteiligen, deren turnusmäßige Präsidentschaft Rumänien übernimmt. Für die rumänischen Politikbeobachter gilt der Moldaubesuch des Außenministers Aurescu als Zeichen der Unterstützung Rumäniens für das Nachbarland. Am Freitag war der moldauische Premierminister Chiril Gaburici im Skandal um sein angeblich gefälschtes Abitur-Zeugnis von seinem Amt zurückgetreten. Beim ersten Wahlgang der Lokalwahlen am Sonntag haben sich alsdann die moskaunahen Sozialisten mit Ausnahme von Chisinau in moldauischen Großstädten als klare Sieger behauptet.

Nationale Strategie zur Landesabwehr dem Parlament vorgelegt

Das Präsidialamt hat den Botschaftern der NATO- und EU-Staaten am Donnerstag die neue Strategie zur Landesverteidigung vorgestellt. Die strategische Vision, die Hauptelemente des Plans und die Aktionsrichtlinien seien dabei hervorgehoben worden, heißt es in einer Mitteilung. Die zuständigen Ausschüsse des Parlaments hatten den Strategieentwurf bereits einstimmig angenommen. Präsident Klaus Iohannis soll das Dokument am Montag im vereinten Plenum der beiden Parlamentskammern präsentieren.

US-Behörden schulen rumänische Beamte im Vergabewesen ein

Die amerikanische Behörde für Handel und Entwicklung soll nach einer am Mittwoch unterschriebenen Vereinbarung 50 rumänische Beamte im Bereich öffentlicher Vergabeverfahren schulen. Dean Thompson, Geschäftsträger an der US-Botschaft in Bukarest sagte, dass ein Neufaufstellung der Vergaberegeln und die Umsetzung eines Systems zur Prävention von Interessenkonflikten Rumänien helfen, die Korruption im Vergabewesen zu bekämpfen. Finanzminister Eugen Teodorovici kündigte an, dass Rumänien bis Ende des Jahres neue Beschaffunsggesetze haben wird, die die europäischen Richtlinien auf diesem Gebiet umsetzen. Ein vom Finanzministerium geschnürtes Paket besteht aus vier Gesetzen mit Regeln zu Beschaffungsverfahren, Versorgungsenstleistern, Beschwerdewege und Konzessionen. Teodorovici sagte, dass die für Vergabeverfahren zuständige Behörde per Regierungsbeschluss schlanker und energischer gemacht werden soll. Die nationale Beschaffunsgsstrategie soll innerhalb der nächsten zwei Wochen von der Europäischen Kommission bewilligt werden.

NATO-Übungen in Rumänien angelaufen

Soldaten aus 25 NATO-Staaten nehmen ab Mittwoch an Militärübungen im Zentrum Rumäniens teil. Die Übung TRIDENT JOUST 15 will die Fähigkeit des Vereinigten NATO-Kommandos in Neapel testen, eine kollektive Verteidigungsaktion der NATO zu koordinieren. Bis zum 26 Juni nehmen rumänische Soldaten auch an der multinationalen Übung für Sondereinsatzkräfte ROUSOFEX 15 teil. Insgesamt sind 1.500 Soldaten mit über 100 Gefechtsfahrzeugen aus Bulgarien, Georgien, Griechenland, der Moldau, Polen, Rumänien, den USA und der Türkei an dieser Übung beteiligt, die in mehreren Garnisonen und auf Übungsplätzen in Ostrumänien stattfindet.

20 June 2015
Nachrichten 15.06.2015

Der rumänische Präsident Klaus Johannis unternimmt
am Montag und Dienstag einen Staatsbesuch in Kroatien. Er werde dort den Wunsch
Rumäniens äußern, den Dialog und die gegenseitigen Beziehungen
wiederanzukurbeln. Er werde sich außerdem für eine engere regionale
Zusammenarbeit einsetzen. Johannis betonte, dass dies sein erster Besuch in der
Balkanregion sei, seitdem er das Präsidentenamt übernommen hat
und der erste Besuch eines rumänischen Staatsoberhauptes nach dem EU-Beitritt
Kroatiens. Klaus Johannis wird Gespräche mit seiner kroatischen Amtskollegin
Kolinda Grabar-Kitarović, mit Ministerpräsident Zoran Milanović und mit
Parlamentspräsident Josip Leko führen. Am Dienstag legt der rumänische
Präsident einen Kranz beim Denkmal Die Stimme der kroatischen Opfer – Die
Schmerzmauer nieder.

Der rumänische Außenminister Bogdan Aurescu hat
sich am Montag im mazedonischen Ohrid an dem Ministertreffen der Zentraleuropäischen Initiative beteiligt. Erörtert wurden die jüngsten Entwicklungen
in der Region, die Rolle und das Programm besagter Intiative sowie die
regionale Zusammenschaltung. Dabei stand die europäische Integeration im
Brennpunkt. In seiner Ansprache betonte Aurescu die Bedeutung der regionalen
Zusammenarbeit und hob die Unterstützung Rumäniens für das Programm und die
Prioritäten der mazedonischen Präsidentschaft der Zenraleuropäischen Initiative
hervor. Er versicherte, dass Rumänien die Zusammenschaltung der Infrastrukturnetze
in der Region und deren Integration in das EU-System unterstützt. Am Rande des
Treffens hatte Aurescu bilaterale Treffen mit seinen Amtskollegen aus den
Teilnehmerstaaten. Die Mitteleuropäische Initiative
stellt eine Form bilateraler Zusammenarbeit dar, die 18 Staaten vereint. Davon
sind 10 EU-Mitglieder – Bulgarien,
Italien, Kroatien, Österreich, Polen, Rumänien, die Slowakei, Slowenien,
Tschechien, Ungarn – und 8. Nichtmitglieder – Albanien, Bosnien und
Herzegowina, Mazedonien, Republik Moldau, Montenegro, Serbien, die Ukraine,
Weißrussland.

Der amtierende Bürgermeister der moldauischen
Hauptstadt Chişinău, der prowestliche liberale Politiker Dorin
Chirtoacă und die kommunistische Ex-Ministerpräsidentin Zinaida Greceanîi, die
von den prorussischen Sozialisten unterstützt wird, werden am 28. Juni bei der
Stichwahl für das Bürgermeisteramt gegeneinander antreten. Am Sonntag erzielte
die moskaunahe Linke deutliche Wahlsiege
im nördlichen Bălţiund im mittelmoldauischen
Orhei. Die Wähler hätten dabei die
prowestliche Minderheitsregierung für Korruption und die unwirksame
Verwaltung abgestraft, so Kommentatoren .

Die 28 EU-Staaten wollen Internet-Nutzern künftig
einen besseren Schutz ihrer persönlichen Daten garantieren. Die
EU-Justizminister einigten sich bei ihrem Treffen in Luxemburg auf die seit
mehr als drei Jahren diskutierte Datenschutzreform. «Die Reform wird für
Klarheit und ein hohes Schutzniveau sorgen», sagte EU-Justizkommissarin Vera
Jourova. Zu den wesentlichen Punkten gehört etwa das «Recht auf Vergessen»,
also dass Bürger personenbezogene Daten im Web löschen lassen können. Nutzer
müssen demnach auch der Weiterverarbeitung ihrer Daten ausdrücklich zustimmen.
Internetkonzerne müssen bei Verstößen Bußgelder zahlen. Die umfangreichen neuen
Regeln werden die Datenschutzrichtlinie aus dem Jahre 1995 ersetzen, die als
veraltet gilt. Nach ihrer Einigung müssen die Staaten noch einen Kompromiss mit
dem Europaparlament finden, die Reform könnte somit frühestens zum Jahresende
stehen und 2018 in Kraft treten.

15 June 2015
Die Woche 11.05. – 15.05.2015 im Überblick

Der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis besucht Italien und Vatikanstadt

Der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis, der einen dreitägigen Staatsbesuch in Italien und Vatikanstadt unternimmt, ist am Freitag vom Papst Franziskus empfangen worden. Mit diesem Anla‎ß hat Präsident Iohannis den Heiligen Vater zu einem Rumänienbesuch eingeladen. Papst Franziskus hat die Einladung des rumänischen Staatschefs gern angenommen. Laut des Präsidialamtes in Bukarest wird das Datum des Besuches auf diplomatischen Wegen festgelegt. Somit wäre Franziskus, nach Johannes Paul II. der zweite Pontifex Maximus, der Rumänien besucht. 1999 war Johannes Paul II. das erste Oberhaupt der katholischen Kirche zu Besuch in einem mehrheitlich orthodoxen Land. Ebenfalls am Freitag traf Klaus Iohannis mit seiner Eminenz Kardinal Pietro Paolin, dem Staatssekretär Vatikans zusammen. Im Rahmen der zwei Treffen, die genau an dem Tag des 25. Jahresfeiers seit der Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen zwischen Rumänien und Vatikanstadt stattfanden, diskutierten die Würdenträger über die exzellenten Beziehungen zwischen Rumänien und dem Heiligen Stuhl. Dabei wurde das gegenseitige Interesse für die weitere Entwicklung der bilateralen Kooperation hervorgehoben, mit besonderer Betonung der Förderung der religiösen Freiheit, des interkonfesionellen Dialogs und der Bekämpfung des Fundamentalismus. Auf dem Programm des Präsidenten Klaus Iohannis stand auch die Besichtigung des Peterdoms. Am Donnerstag besuchte Iohannis die Weltausstellung Mailand 2015, mit dem zentralen Thema “Ernährung der Welt, Energie fürs Leben”. Dort besichtigte er die Pavillons Rumäniens, Italiens und den des Heiligen Stuhls. Ebenfalls am Donnerstag kam er mit Vertretern der rumänischen Gemeinde in Mailand zusammen. Bei dem Treffen erklärte sich Iohannis zufrieden mit dem Projekt über die Briefwahl für rumänische Staatsangehörige, die im Ausland leben. Der letzte Staatsbesuch des rumänischen Präsidenten in Italien hatte Ende April stattgefunden. Damals hatte Klaus Iohannis in Rom Gespräche mit seinem italienischen Gegenüber Sergio Mattarella, dem Ministerpräsidenten Matteo Renzi und dem Senatspräsidenten Pietro Grasso geführt, und war auch mit Vertretern der rumänischen Gemeinde in Italien zusammengekommen.

Die EBRD schätzt ein positives Wirtschaftswachstum für Rumänien ein

Rumänien und Zypern haben das grö‎ßte Wirtschaftswachstum in der Europäischen Union im ersten Jahresquartal 2015 im Vergleich zum vorigen Jahresquartal erreicht. Dies ergab sich aus der vorläufigen Einschätzung, die am Mittwoch vom Europäischen Statistikamt Eurostat veröffentlicht wurde. Die erstplazierten Rumänien und Zypern hatten ein quartalmä‎ßiges Wirtschaftswachstum von 1,6%; es folgen Spanien, Bulgarien, die Slowakei, Frankreich und Ungarn. Laut Eurostat haben Litauen, Estland, Griechenland und Finnland einen Rückgang erlebt. Die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) hat diese Woche die Prognose für das Wirtschaftswachstum Rumäniens für 2015 von 2,8% auf 3% verbessert. Für 2016 schätzt die EBWE, dass die rumänische Wirtschaft ein Wachstum von 3,2% erreichen wird.

Der Bukarester Senat hat die Senkung der Mehrwertsteuer angenommen

Der Bukarester Senat hat diese Woche die Senkung der Mehrwertsteuer ab dem 1. Juni angenommen. Der Steuersatz soll von derzeit 24% auf 9% herunterfallen und für alle Kategorien von Lebensmitteln, alkoholfreien Getränken, Gastronomie- und Cateringdienstleistungen gelten. Damit werde der derzeit bereits für Brot und Backwaren angewendete Steuersatz erreicht. Die Exekutive will laut eigenen Angaben mit der Herabsetzung der Mehrwertsteuer den Konsum ankurbeln und den aktuell positiven Trend in der Wirtschaft festigen. Allerdings waren Beobachter bereits bei der Bekanntgabe der Ma‎ßnahme skeptisch über deren Einfluss auf die Verkaufspreise in den Geschäften. Der Skeptizismus wurde auch von dem Verdacht genährt, dass die Gro‎ßmärkte die Preise bereits im Vorfeld angehoben hatten, um ihre Gewinne zu optimieren. Der Markt werde die Preisentwicklung regeln und die stark verminderte Mehrwertsteuer werde sich zweifelsohne in den Preisen widerspiegeln, behauptete Ministerpräsident Victor Ponta. Laut Hochrechnungen des Ministeriums für Landwirtschaft sollen die Lebensmittel im Schnitt um 12% billiger werden.

Der rumänische Aussenminister Bogdan Aurescu hat am Gipfel der NATO-Au‎ßenminister in der Türkei teilgenommen

Der rumänische Au‎ßenminister Bogdan Aurescu hat diese Woche am Gipfel der NATO-Au‎ßenminister im südtürkischen Antalya teilgenommen. In seiner Ansprache verwies der rumänische Chefdiplomat auf die Verschlechterung der Sicherheitslage an den Grenzen der NATO. Vor diesem Hintergrund sei nicht nur eine vollständige Umsetzung der auf dem letzten Gipfel in Gro‎ßbritannien getroffenen Beschlüsse notwendig, sondern vor allem die Ergänzung des Anpassungsprozesses der NATO um einen umfassenden strategischen Ansatz, so Aurescu. In diesem Zusammenhang schlug der rumänische Au‎ßenminister eine kohärente und integrierte NATO-Strategie für die östliche und südliche Nachbarschaft vor. Ferner sei die stärkere Einbindung des Schwarzmeer-Raumes in die strategische Planung der Allianz notwendig, sagte Aurescu abschlie‎ßend. Der Vorschlag erfolgte auf dem Hintergrund der Instabilität in Nordafrika und im Mittleren Osten, die auch in Europa negative Wirkungen hat. Beim Treffen in der Türkei beschlossen die NATO-Au‎ßenminister eine Verlängerung der Präsenz der Alliierten in Afghanistan auch nach 2016, wenn die jetzige Mission zur Ausbildung der afghanischen Militärs und Polizisten zu Ende geht. Für die aktuelle Ausbildungsmission Resolute Support (Entschlossene Unterstützung) stellen die NATO-Staaten und ihre Partner derzeit etwa 13.000 Soldaten. Die zukünftige NATO-Mission wird kleiner sein und eine zivile Führung haben. Rumänien hat zur Zeit mehr als 600 Soldaten in Afghanistan.

Der Sozialdemokrat Liviu Dragnea ist zu einer einjährigen Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt worden

Das Oberste Gericht Rumäniens hat am Freitag den sozialdemokratischen Entwicklungsminister und Vizeministerpräsident Liviu Dragnea im Strafverfahren “Referendum” wegen Wahlbetrugs zu einer einjährigen Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt. Gleich nach dem Gerichtsurteil hat Dragnea seinen Rücktritt aus dem Regierungskabinett eingereicht und bekanntgegeben, er werde auch das Amt des Exekutivvorsitzenden der Soziademokratischen Partei niederlegen. Oktober 2013 wurde ein Strafverfahren gegen Liviu Dragnea eingeleitet, wegen Einflu‎ßnahme als Inhaber einer Führungsposition in einer Partei, um für sich selbst oder eine andere Person illegale Vorteile zu erhalten. Liviu Dragnea war zum Zeitpunkt der Tat Generalsekretär der regierenden Sozialdemokratischen Partei. Er wurde beschuldigt, beim Referendum über die Amtsenthebung des Präsidenten Traian Băsescu im Sommer 2012 seine Autoritätsposition ausgenutzt zu haben, um illegale Wahlvorteile für die politische Allianz, die er vertrat, zu verschaffen. Es ging um das Erreichen der notwendigen Beteiligungsquote durch illegale Mittel, wie Mehrstimmensystem, Wahltourismus und Unterschriftenfälschung. 87% der Urnengänger hatten sich 2012 für die Amtsenthebung des damaligen Staatspräsidenten ausgesprochen. Das Referendum war jedoch wegen der geringen Wahlbeteiligung gescheitert.

Drei rumänische Spielfilme werden beim Internationalen Filmfestival in Cannes vorgeführt

Am Mittwoch, den 13. Mai, wurde das internationale Filmfestival in Cannes mit dem Spielfilm “La Tete haute” der französischen Regisseurin Emmanuelle Bercot, mit Catherine Deneuve in der Hauptrolle, eröffnet. Bis zum 24. Mai werden im Rahmen des berühmten Festivals mehr als 50 Streifen vorgeführt. Der unabhängige Kurzfilm “Ramona”, des rumänischen Regisseurs Andrei Cretulescu, ist für die Sektion Semaine de la Critique des Internationalen Filmfestivals ausgewählt worden. Die junge rumänische Filmkritikerin Irina Trocan Rumänien ist Mitglied des Redaktionsteams der Sektion Semaine de la Critique, zusammen mit drei jungen Kritikern aus Deutschland, Frankreich und Mexiko. In der Sektion Un Certain Regard werden zwei rumänische abendfüllende Spielfilme von Radu Muntean und Corneliu Porumboiu vorgeführt. Der Film des Regisseurs Corneliu Porumboiu, mit dem Titel “Comoara”: “Der Schatz” konzentriert sich auf zwei Männer, die bei dem Versuch, einen Schatz zu finden, Erstaunliches erleben. In dem Film “Un etaj mai jos” “Ein Stockwerk tiefer” von Radu Muntean geht es um die Gewissensprobleme, mit denen der Zeuge eines Mordes zu kämpfen hat.

16 May 2015
Nachrichten 14.05.2015

BUKAREST: Der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis hat am Donnerstag die Weltmesse Mailand 2015 besucht. Dort besichtigte er die Pavillons Rumäniens, Italiens und den des Heiligen Stuhls. Ebenfalls am Donnerstag kam er mit Vertretern der rumänischen Gemeinde in Mailand zusammen. Am Freitag wird Iohannis im Vatikan zu einer Begegnung mit Papst Franziskus erwartet. Auf dem Programm stehen noch die Besichtigung des Petersdoms und ein Treffen mit rumänischen Studenten von der päpstlichen Universität in Rom. Am Samstag wird der rumänische Staatschef mit der Führung der Gemeinde Sant’Egidio zusammenkommen und die Basilika Santa Maria in Trastevere besuchen. Der letzte Staatsbesuch des rumänischen Präsidenten in Italien hatte Ende April stattgefunden. Damals hatte Klaus Iohannis in Rom Gespräche mit seinem italienischen Gegenüber Sergio Mattarella, dem Ministerpräsidenten Matteo Renzi und dem Senatspräsidenten Pietro Grasso geführt, und war auch mit Vertretern der rumänischen Gemeinde in Italien zusammengekommen.

ANKARA: Außenminister Bogdan Aurescu hat am Donnerstag am Treffen des Nordatlantischen Rates teilgenommen. Dieses wurde am Rande eines Gipfels der NATO-Außenminister im südtürkischen Antalya veranstaltet. Auf der Gesprächsagenda standen die jüngeren Entwicklungen in der östlichen und südlichen Nachbarschaft der Militärallianz. In seiner Anprache verwies der rumänische Chefdiplomat auf die Verschlechterung der Sicherheitslage an den Grenzen der NATO. Vor diesem Hintergrund sei nicht nur eine vollständige Umsetzung der auf dem letzten Gipfel in Großbritannien getroffenen Beschlüsse notwendig, sondern vor allem die Ergänzung des Anpassungsprozesses der NATO um einen umfassenden strategischen Ansatz, so Aurescu. In diesem Zusammenhang schlug der rumänische Außenminister eine kohärente und integrierte NATO-Strategie für die östliche und südliche Nachbarschaft. Ferner sei die stärkere Einbindung des Schwarzmeer-Raumes in die strategische Planung der Allianz notwendig, sagte Aurescu abschließend.

BUKAREST: Eine Expertenkommission des IWF und der Europäischen Kommission wird kommende Woche in Bukarest erwartet, gab am Donnerstag der rumänische Finanzminister Eugen Teodorovici bekannt. Bei den Gesprächen mit den rumänischen Verantwortlichen wird es um das neue Steuergesetz und den Stand der mit den Kreditgebern vereinbarten Maßnahmen gehen. Das seit Beginn der Finanzkrise 2009 dritte Darlehensabkommen mit dem IWF läuft im Herbst ab. Rumänien hatte das Dokument im September 2013 für einen Zeitraum von zwei Jahren unterzeichnet. Vertragsobjekt war eine Kreditreserve in Höhe von etwa 2 Milliarden Euro, auf die Rumänien im Notfall zurückgreifen kann. Vertreter der EU-Kommission hatten Rumänien am Mittwoch empfohlen, alle Maßnahmen für den Abschluss der präventiven Finanzabkommen zu treffen. Bukarest wurde ferner geraten, Maßnahmen für den Arbeitsmarkt zu verabschieden, die Nationale Strategie für die Verminderung der Schulabgänger-Quote anzunehmen und die Nationale Gesundheitsstrategie weiter zu entwickeln.

SPORT-TENNIS: Beim Damenturnier in Rom kommt es im Viertelfinale zu einem rein rumänischen Duell: Die Weltranglistenzweite Simona Halep trifft am Freitag auf ihre Landsfrau Alexandra Dulgheru, die derzeit auf Rang 72. zu finden ist. Halep bezwang am Donnerstag die US-Amerikanerin Venus Williams in knapp einer Stunde mit 6:2 und 6:1, während Dulgheru sich mit 6:4 und 6:3 gegen die achte Favoritin aus Russlandn Ekaterina Makarowa durchsetzte. Im Doppel ist Horia Tecau an der Seite des Niederländers Jean Julien Rojer ins Viertelfinale eingezogen. In der Runde zuvor hatten die beiden das rumänisch-indische Paar Florin Mergea – Rohan Bopanna im Matchtiebreak bezwungen.

14 May 2015
Nachrichten 12.05.2015

BUKAREST: Mehr als 300 Mitglieder der beiden Gewerkschaften aus dem rumänischen öffentlichen Dienst haben am Dienstag vor dem Regierungssitz protestiert. Sie forderten bessere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne. Die Gewerkschaftler sind unzufrieden, weil wegen einer ab dem 1. Juli 2015 in Kraft tretenden Regierungsverordnung, 60% der Angestellten des öffentlichen Dienstes in Rumänien den Mindestlohn verdienen werden, ungeachtet ihres Studienniveaus, ihres Dienstalters oder ihrer Aufgaben. Die Angestellten im öffentlichen Dienst hatten auch am Montag protestiert; weitere Proteste werden am Mittwoch und Donnerstag stattfinden.

BUKAREST: Die Ausschüsse für Umwelt, Landwirtschaft und Rechtswesen der Bukarester Abgeordnetenkammer haben am Dienstag den Antrag des Staatschefs Klaus Iohannis betreffend eine neue Debatte des Forstgesetzes abgelehnt. Am Mittwoch soll das Plenum der Abgeordnetenkammer über den Antrag abstimmen. Im Falle einer Ablehnung kann gegen das Gesetzesprojekt nur noch ein Antrag beim Verfassungsgericht eingereicht werden. Der rumänische Staatschef hatte die Überarbeitung des Forstgesetzes gefordert. Seiner Meinung nach enthalte das Gesetzesprojekt Vorschriften, die die Tätigkeit der Handelsgesellschaften einschränken würden. Außerdem schaffe das neue Gesetz Voraussetzungen für eine diskriminierende Behandlung. Der Senat hatte die beantragten Änderungen durch die Stimmen der Parlamentarier der Regierungspartei und des Ungarnverbandes abgewiesen. Allerdings ist die Abgeordnetenkammer das entscheidende Gremium. Unterdessen schaltete die Regierung wegen vermeintlicher Korruptionstaten im Forstbereich die Antikorruptionsbehörde in fünf rumänischen Landkreisen ein. Am Wochende haben in mehreren rumänischen Städten Tausende Menschen gegen das illegale Holzfällen protestiert. Klaus Iohannis kündigte an, dass dieses Thema bei der nächsten Sitzung des Obersten Sicherheitsrates des Landes diskutiert werde.

BUKAREST:Der regionale Gipfel für Cyber-Sicherheit geht in Bukarest weiter. Am Dienstag wurde das Zentrum für Innovation im Bereich der Cyber-Sicherheit eingeweiht. Das vom Ministerium für Informationsgesellschaft in Zusammenarbeit mit dem US-Handelsdepartment veranstaltete Ereignis führt Gesellschaften und Regierungsvertreter, Cyber-Sicherheitsexperten aus dem öffentlichen und privaten Bereich aus mitteleuropäischen und baltischen Staaten, der Republik Moldau, den Vereinigten Staaten und Rumänien zusammen. Rumänien könnte, insbesondere im Kontext der aktuellen Ukraine-Krise und der agressiven Politik Russlands, ein regionaler Anführer im Bereich der Cyber-Sicherheit werden.

BUKAREST: Der rumänische Aussenminister, Bogdan Aurescu, beteiligt sich am Mittwoch und Donnerstag am Treffen der NATO-Aussenminister in der südtürkischen Stadt Antalya. An dem Treffen beteiligt sich auch die Außenbeuftragte der Europäischen Union, Federica Mogherini. Themen der Gespräche sind die Sicherheitsherausforderungen in der östlichen und südlichen Nachbarschaft der Europäischen Union, der politische Übergang und die Sicherheit in Afghanistan und in der umgebenden Region, die Sicherheitslage in der Ukraine und deren Impakt auf die euroatlantischen Sicherheit. Am Rande des Treffens wird Aussenminister Aurescu mit seinen Amtskollegen aus NATO- und Partnerstaaten diskutieren.

12 May 2015
Die Woche 04.05. – 08.05.2015 im Überblick

Ministerpräsident Ponta schlie‎ßt Golfstaaten-Reise ab

Rumäniens Ministerpräsident Victor Ponta hat eine knapp einwöchige Reise in den Golfstaaten abgeschlossen. Dabei war der Sozialdemokrat zu Gast in Saudi-Arabien, Katar, Kuweit und den Vereinigten Arabischen Emiraten. Die Ankurbelung politischer und wirtschaftlicher Beziehungen lautete das Ziel für den rumänischen Regierungschef. Seine arabischen Gesprächspartner versuchte Ponta von den guten Investitionsmöglichkeiten in seinem Land zu überzeugen. Rumänien braucht Partner wie Saudi-Arabien, räumte Ponta bei seinen Gesprächen mit dem saudischen König Salman ein, die in Landwirtschaft, den Bausektor, den Kurtourismus oder die Verteidigungsindustrie investieren. In Doha bezogen sich die Gespräche unter anderem auf eine mögliche Partnerschaft für die Umstrukturierung der rumänischen Fluggesellschaft Tarom und die Vergrö‎ßerung des Flughafens in Otopeni bei Bukarest. Auch in den Vereinigten Arabischen Emiraten wurde das Thema angeschnitten. In Kuweit unterhielt sich der Ministerpräsident über Projekte in der Landwirtschaft, im Gesundheitswesen, der IT-Branche und der Energie-Infrastruktur.

Au‎ßenminister Aurescu enttäuscht über gescheitertes Minderheiten-Protokoll

Au‎ßenminister Bogdan Aurescu hat seine Enttäuschung über die gescheiterte Unterzeichnung des Protokolls mit Ungarn für den Minderheitenschutz zum Ausdruck gebracht. Am Donnerstag reiste Rumäniens Chefdiplomat nach Ungarn, um mit Amtsträgern aus dem Nachbarland über bestimmte Aspekte der bilateralen Beziehungen zu diskutieren. Dabei habe der Wirtschaftssektor im Fokus gestanden, so Aurescu.

Man hat sehr viele Themen angeschnitten, beginnend mit den bilateralen Angelegenheiten mit Schwerpunkt auf die Problematik des Minderheitenprotokolls, bis hin zu wirtschaftlichen Themen. Die Ausgangsbasis ist die Tatsache, dass Rumänien und Ungarn im vergangenen Jahr einen Handelsaustausch von über 7,3 Milliarden Euro erreicht haben.”

In Budapest traf sich Aurescu ferner mit Mitgliedern der rumänischen Gemeinde, denen er auch diesmal die volle Unterstützung der Behörden in Bukarest für die Erhaltung und Förderung ihrer ethnischen, sprachlichen,kulturellen und religiösen Identität zusicherte.

Zentralbank senkt erneut Leitzins

Am Mittwoch hat die rumänische Nationalbank den Leitzins erneut auf ein Rekordtief von 1,75% pro Jahr herabgesetzt. Rumänien hatte mit 2% einen der höchsten Leitzins-Sätze der Europäischen Union. Die Meldung kam dennoch überraschend, Finanzexperten hatten vorausgesagt, dass die Zentralbank ihren Leitzins das ganze Jahr über unverändert auf 2% beibehalten wird. Die Mindestreservebelastung für Passiva in der Nationalwährung Leu wurde ebenfalls von 10 auf 8% reduziert, während die Mindestreservebelastung für Passiva in Fremdwährung hingegen ab dem 24. Mai bei 14% beibehalten werden soll. Die Nationalbank wollte damit die Kreditvergabe wieder ankurbeln-durch Ma‎ßnahmen, die ein anhaltendes Wirtschaftswachstum unterstützen und positive Zinsen bei Banken-Reserven garantieren, erläuterte der Chef der rumänischen Nationalbank, Mugur Isărescu. Dieser Schritt sei hauptsächlich darauf zurückzuführen, dass die Inflation auf einem äu‎ßerst niedrigen Niveau geblieben sei. Angesichts der Absenkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel von 24% auf 9% ab dem 1. Juni sei zudem in den nächsten 12 Monaten mit einer Inflationsrate nahe der Null-Linie zu rechnen.

Einführung der Kranken-Versichertenkarten verläuft schleppend

In Rumänien geht die Nutzung der seit dem 1. Mai verbindlichen elektronischen Versichertenkarten nur stockend voran. Die Ärzte beschwerten sich, dass die Kartenleser sich nur schwer oder gar nicht im System einloggen können und sich deshalb in den Praxen lange Warteschlangen bilden. Die Nationale Krankenkasse bestreitet die Vorwürfe und räumt nur bestimmte Verspätungen aufgrund des intensiven Zugriffs auf das System ein. Über 13,6 Millionen Karten wurden ausgegeben, allerdings gingen etwa 500 Tausend Patienten leer aus.

Politiker vereinbaren Gesetzentwurf über Umgang mit personenbezogenen Daten

Elektronische Kommunikation und Datenschutz im Internet könnten künftig in Rumänien sicherer werden. Einen entsprechenden Gesetzentwurf haben die politischen Parteien bei einem Treffen mit Präsident Klaus Johannis am Mittwoch unterzeichnet. Die Initiative im Bereich der Verarbeitung von personenbezogenen Daten und dem Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation steht nach Angaben des Präsidialamts in keiner Verbindung zum Gesetz der Cyber-Sicherheit und dem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, die bereits als verfassungswidrig erklärt worden sind. Die neue Gesetzesvorlage soll zusätzliche Garantien für den Schutz von personenbezogenen Daten und das Recht auf Privatsphäre bieten. Der Zugriff auf personenbezogenen Daten könne nur in einem vom Gericht streng festgestellten Rahmen erfolgen, um jedes Missbrauchsrisiko zu vermeiden. Präsident Iohannis äu‎ßerte seine Hoffnung, dass der Gesetzentwurf vom Parlament verabschiedet wird. In einer demokratischen Gesellschaft müssten die Sicherheit, die Beachtung des Gesetzes und die Freiheit in Einklang gebracht werden, fügte der Präsident hinzu.

Abgeordnete verabschieden Kommunalwahl-Gesetz

Das rumänische Abgeordnetenhaus hat am Mittwoch das Kommunalwahlgesetz verabschiedet. Demnach sollen die Bürgermeister in einem einzigen Wahlgang mit einfacher Mehrheit gewählt werden. Für die Parteien gilt weiterhin eine 5%-Hürde für den Einzug in die kommunalen Legislativversammlungen. Die bisher direkt von den Bürgern gewählten Präsidenten der Kreisräte sollen nun von den Gremien selbst gewählt werden. Dem Gesetz zufolge, das bereits den Senat als Eingangskammer passiert hat, können auch Bürger der EU für ein Bürgermeisteramt antreten. Auch das Parteiengesetz wurde am Mittwoch novelliert – es lässt nun zu, dass Parteien von nur drei Mitgliedern gegründet werden können.

9 May 2015
Nachrichten 27.04.2015

Nach dem schweren Erdbeben vom Samstag in Nepal ist nach Angaben des dortigen Innenministeriums die Zahl der Toten auf mittlerweile über 3700 gestiegen. Dazu kommen mehr als 6.500 Verletzte. Da viele Regionen in der Nähe des Epizentrums des Bebens von 7,8 noch von der Au‎ßenwelt isoliert sind sind, befürchten die Behörden weit höhere Opferzahlen. Die Rettungsbemühungen in Nepal werden durch Schäden an Stra‎ßen, Stromleitungen und dem Telefonnetz behindert. Viele Wege sind nach Erdrutschen nicht mehr passierbar, Bergdörfer von jeglicher Hilfe abgeschnitten. Dort befürchten die Behörden weitere Todesopfer. Auch am Mount Everest wird nach wie vor eine unbekannte Zahl von Bergsteigern vermisst.

In Rumänien ist am Montag eine neue Auflage des Förderprogramms für die Erneuerung der Fahrzeugsflotte angelaufen. Als staatliche Abwrackprämie bekommen Besitzer von über acht Jahre alten Fahrzeugen Gutscheine von umgerechnet rund 1500 Euro, die sie beim Kauf eines neuen Autos einlösen können. Insgesamt stehen im Förderprogramm etwa 45 Millionen Euro bereit, das sind 33% mehr als noch 2014. Die Regierung rechnet damit, dass rund 20.000 neue Fahrzeuge gekauft werden. In den zehn Jahren, seitdem das Programm läuft, sind über eine halbe Million alter Wagen verschrottet worden. Das Finanzministerium will bis Juni auch die Umweltsteuer auf Fahrzeuge neu gestalten, damit mehr umweltfreundliche Fahrzeuge gekauft werden.

Der rumänische Präsident Klaus Johannis hat sich bei seinem zweitägigen Staatsbesuch in Italien am Montag mit seinem Amtskollegen Sergio Mattarella getroffen. Die Staatschefs haben über den Beitritt Rumäniens zum Schengener Raum, die Zusammenarbeit der beiden Länder in der NATO und der EU sowie über die Situation der Rumänen in Italien diskutiert. Johannis soll am Dienstag noch Gespräche mit Premierminister Matteo Renzi führen und eine Rede an der Accademia di Roma vor rumänischen Studenten halten. Die beiden Länder verbindet eine strategische Partnerschaft. Italien ist einer der grö‎ßten Handelspartner Rumäniens, dort lebt mit über einer Million Menschen die grö‎ßte rumänische Gemeinschaft im Ausland. Seit seiner Amtsübernahme, am 21. Dezember 2014, unternahm Präsident Johannis Staatsbesuche in Frankreich, Deutschland, Polen sowie in den mit Rumänien benachbarten Ex-Sowjetrepubliken Moldau und Ukraine. Der nächste Auslandsbesuch des Präsidenten wird höchstwahrscheinlich nach Spanien führen. Auch dort lebt eine zahlenmä‎ßig gro‎ße rumänische Gemeinde.

Rumäniens Au‎ßenminister Bogdan Aurescu hat sich am Montag bei einem Staatsbesuch in Oslo mit seinem norwegischen Gegenüber Borge Brende ausgetauscht. Aurescu sagte dabei, dass norwegische Investoren die wirtschaftliche Stabilität Rumänien nutzen könnten; der bilaterale Handel, der im Moment bei 675 Millionen Euro liegt, sei durchaus ausbaufähig. Die beiden Au‎ßenminister haben ein Übereinkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung sowie zur Bekämpfung der Hinterziehung von Einkommenssteuern unterschrieben. Ein weiteres Thema war die Europa- und Sicherheitspolitik, mit Schwerpunkt auf dem Gipfel der Ostpartnerschaft in Riga im Mai. Die beiden Au‎ßenminister unterhielten sich zudem über die Zusammenarbeit innerhalb der Nato.

Heute vor fünf Jahren ist in Bukarest eine Gemeinsame Erklärung zur Gründung einer Strategischen Partnerschaft für die Europäische Integration der Moldau zwischen Rumänien und der Republik Moldau unterzeichnet worden. Die Urkunde legte auch die mittelfristigen Entwicklungsprioritäten der privilegierten Beziehung zwischen den beiden Staaten fest. Laut dem Au‎ßenministerium in Bukarest, hat die Republik Moldau in dieser Zeit das Assoziierungsabkommen mit der EU ausgehandelt, unterzeichnet und bereits mit dessen Umsetzung begonnen. Das Dokument repräsentierte eine Grundlage für eine tiefgehende, politische und wirtschaftliche Integration in der EU. Darüber hinaus können die Bürger der Republik Moldau bereits seit einem Jahr visumsfrei in Europa reisen. Die Einweihung der Gaspipeline Iaşi-Ungheni, im August 2014, ist ein weiterer Schritt in Richtung Annäherung der Ex-Sowjetrepublik an den europäischen Raum. Unterdessen hat der Präsident des Europäischen Rates, Donald Tusk, einen zweitägigen Besuch in der Republik Moldau begonnen. Die Gespräche mit den Vertretern in Chişinău betreffen überwiegend die Reformpläne und die Umsetzung des Assoziierungsabkommens, das die Republik Moldau mit der EU im Juni 2014 unterzeichnet hatte.

27 April 2015
Nachrichten 13.04.2015

Der weltberühmte deutsche Schriftsteller Günter Grass ist tot. Er starb am Montag im Alter von 87 Jahren in Lübeck. Unter anderen für seinen Roman “Die Blechtrommel”, einen in über 20 Sprachen übersetzten Welterfolg, hatte er 1999 den Nobelpreis für Literatur bekommen. Er hatte zuletzt im April 2012 für Schlagzeilen gesorgt, als er mit einem israelkritischen Gedicht eine Protestwelle ausgelöst hatte.

Der rumänische Präsident Klaus Iohannis wird nach der Osterpause seine Beratungen mit den politischen Parteien wieder aufnehmen. Johannis hatte bereits Anfang des Monats angekündigt, den Stand des gemeinsam festgelegten Fahrplans ausstehender Reformschritte zu prüfen. Zuletzt hatten sich Präsident und Parteien am 28 Januar ausgetauscht. Dabei ging es um die bessere Organisierung der Wahlbeteiligung von Auslandsrumänen, die Finanzierung von Parteien und Wahlkämpfen sowie um reibungslosere Verfahren zur Aufhebung der parlamentarischen Immunität. Der Staatspräsident hat inzwischen von seinem einmaligen Vetorecht Gebrauch gemacht und die vom Parlament verabschiedete Gesetzesvorlage zur Parteienfinanzierung an die Legislative zurückgeschickt

Der rumänische Au‎ßenminister Bogdan Aurescu hat sich am Montag in Barcelona am informellen Ministertreffen zur Zukunft der europäischen Nachbarschaftspolitik beteiligt. Die Au‎ßenbeauftragte der EU, Federica Mogherini sowie der europäische Kommissar für Europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen, Johannes Hahn, waren ebenfalls in Barcelona dabei. Neben den Au‎ßenministern der Länder der EU kamen zudem die Chefdiplomaten aus Algerien, Ägypten, Jordanien, Israel, Libanon, Marokko, Palestina und Tunesien.

Die Chefin der Antikorruptionsbehörde DNA, Laura Codruţa Kövesi, ist die einflussreichste Frau in Rumänien. Zu diesem Schluss kommt der rumänische Ableger der US-Zeitschrift Forbes. Das Magazin hatte eine Rangordnung der 50 rumänischen Frauen mit dem grö‎ßten Einfluss auf die Gesellschaft erstellt. Auf Platz zwei und drei kamen die Kronprinzessin Margarita von Rumänien und Ana Maria Mihăescu, die Chefin der Mission der Weltbank-Investmenttochter International Finance Corporation. In die engere Auswahl schafften es 400 Kandidatinnen, bewertet wurden die finanzielle Macht, der Einfluss und das Image in den Medien.

Das rumänische Au‎ßenministerium hat weiterhin rumänische Staatsangehörige aus dem Bürgerkriegsgebiet im Jemen evakuiert. Am Sonntag sind weitere 10 Menschen aus dem Land gebracht worden, sieben davon an Bord einer Maschine der Internationalen Migrationsorganisation. Die Zahl der evakuierten Rumänen und ihrer Familienangehörigen ist somit auf 35 gestiegen. Allein in den letzten zwei Wochen waren dort über 500 Menschen ums Leben gekommen. Am Wochenende wurden sechs Rumänen ausgeflogen, nachdem bereits Ende März 17 rumänische Staatsbürger evakuiert worden waren. Die Diplomaten arbeiten mit den internationalen Organisationen und den Staaten zusammen, die ihrerseits ihre Angehörigen aus dem Kriegsgebiet schaffen.

Russlands Präsident Wladimir Putin hat am Montag einen Lieferstopp für fortgeschrittene Boden-Luft-Raketen vom Typ S-300 an Iran aufgehoben. Sein Vorgänger, Dmitri Medwedew, hatte 2010 einen Liefervertrag dieses Luftabwehrsystems an Teheran nach scharfer Kritik des Westens und Israels aufgehoben. Der Rüstungsdeal über 800 Millionen Dollar war 2007 unterschrieben worden. Teheran rief das Internationale Schiedsgericht in Genf an und verlangte von Moskau vier Milliarden Dollar Schadensersatz.

Im Jahr 2014 sind weltweit 118 Journalisten getötet worden. In einer Erklärung zum Auftakt der Weltkonferenz der Journalisten am Montag in Südkorea hie‎ß es am Montag, dass die Bedrohungen für Journalisten in Konfliktgebieten jede Einbildungskraft übersteigen und terroristische Angriffe auf Medien und Journalisten unhaltbar seien. Der prominenteste Angriff fand im Januar in Paris gegen die Satirezeitschrift Charlie Hebdo statt.

Rumäniens Tennisdamen geht es sportlich offenbar immer besser: Simona Halep hält sich nach der am Montag veröffentlichten WTA-Rangordnung auf Platz 3 mit 7571 Punkten hinter der Amerikanerin Serena Williams und der Russin Maria Schararapowa. Irina-Camelia Begu kletterte von Platz 36 auf 33, während Monica Niculescu sich um eine Position auf Platz 61 verbesserte.

13 April 2015
Nachrichten 03.04.2015

Bukarest – Rumänien fühle sich von den Drohungen Russlands nicht eingeschüchtert; dass die NATO ihre Ostflanke schützt, sei darüber hinaus als rein defensive Reaktion auf die aggressive russische Haltung zu verstehen. Dies erklärte der rumänische Au‎ßenminister Bogdan Aurescu. Die Möglichkeit, dass Rumänien auf seinem Gebiet schwere Militärausrüstungen stationiere, wie der NATO-Oberbefehlshaber für Europa Philip Breedlove vor kurzem in Bukarest erwähnte, hatte am Donnerstag der Sprecher des russischen Au‎ßenministeriums gegenüber Radio Rumänien als gefährlich” bezeichnet. Solche Ma‎ßnahmen würden den Grundlagenvertrag zwischen NATO und Russland verletzen. Infolgedessen behalte sich Moskau das Recht vor, derartige Ma‎ßnahmen in seiner militärischen Planung zu berücksichtigen, so das russische Au‎ßenministerium. Ministerpräsident Victor Ponta sagte als Reaktion darauf, Rumänien würde Entscheidungen in seinem eigenen Interesse und im besten Interesse seiner Partner treffen.

Bukarest — Sieben ausländische Staatsangehörige, darunter ein tunesischer Student, sind als Anhänger der radikalen Ideen von Organisationen wie ISIS und Al-Qaeda aus Rumänien ausgewiesen worden. Die Entscheidung wurde vom Oberlandesgericht Bukarest auf Antrag des Rumänischen Nachrichtendienstes SRI getroffen. Die Behörde hatte sich auf die Gefahr für die Landessicherheit berufen. Der Student sei grundsätzlich auch zu einem Selbstmordanschlag bereit gewesen, so eine Pressemitteilung des Geheimdienstes.

Bukarest – Der als reichste Mensch in Rumänien bekannte Geschäftsmann Ioan Niculae ist am Donnerstag rechtskräftig zu zweieinhalb Jahren Gefängnis verurteilt. Niculae wird beschuldigt, im Jahr 2009 den Wahlkampf des sozialdemokratischen Kandidaten Mircea Geoană vor der Präsidentschaftswahl mit illegalen Spenden unterstützt zu haben. In demselben Verfahren wurde auch der ehemalige Vorsitzende des Kreisrates des südostrumänischen Brăila, Gheorghe Bunea Stancu, zu drei Jahren Gefängnis verurteilt. Stancu hatte seinen politischen Einfluss als Mitglied der sozialdemokratischen Partei PSD geltend gemacht, um Niculae zur Wahlkampfspende von 1 Million Euro zu bewegen. Somit hatte der Regionalpolitiker gegen die geltenden Rechtsnormen zur Parteienfinanzierung versto‎ßen.

Sofia — Bulgarien wird nach rumänischem Modell eine eigenständige Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Korruptionsdelikten einrichten, um gegen sein Image als eines der korruptesten Länder Europas anzukämpfen. Die bulgarische Vizepremierministerin Meglena Kuneva sagte nach Angaben der Presseagentur Reuters, dass die neue Behörde dem Vorbild der rumänischen Antikorruptionsbehörde DNA folgen werde, aufgrund derer Ermittlungsarbeit zahlreiche Spitzenpolitiker und Geschäftsleute verurteilt wurden. Nach Angaben der Regierung in Sofia soll die Institution gegen etwa 8.000 Amtsträger ermitteln dürfen. Die Korruption hat das Vertrauen der Bulgaren in ihren Staat geschwächt und auch die EU hat oft die zu langsame Justizreform und die unwirksame Bekämpfung der Korruption bemängelt .

Bukarest – Rumäniens Au‎ßenminister Bogdan Aurescu hat die Vereinbarung über das iranische Atomprogramm in Lausanne begrü‎ßt. Die jetztige Vereinbarung sei ein ausschlaggebender Schritt auf dem Weg zu einer endgültigen Lösung, die das Vertrauen der internationalen Gemeinschaft in Irans Atomprogramm wiederherstellen soll, fügte Aurescu hinzu. Der US-Präsident Barack Obama sprach diesbezüglich von einem “historischen Abkommen”. Im Atomstreit haben sich Iran sowie die Uno-Vetomächte und Deutschland am Donnerstag auf entscheidende Eckpunkte für eine abschlie‎ßende Vereinbarung geeinigt. Ein umfassendes Atom-Abkommen soll anschlie‎ßend bis zum 30.Juni ausgehandelt werden. Das umstrittene iranische Atomprogramm beschäftigt die Weltöffentlichkeit seit zwölf Jahren. Die internationale Gemeinschaft hatte schwere Sanktionen gegen den Iran verhängt, um den heimlichen Bau einer Bombe zu verhindern. Dennoch kritisierte Israel scharf die Einigung im Atomstreit mit Iran. Die Beschlüsse legitimierten das iranische Atomprogramm und würden zu mehr Aggression im Nahen Osten führen, sagte der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu.

3 April 2015