Tag: Außenminister

  • Nachrichten 29.03.2015

    Nachrichten 29.03.2015

    MIAMI – Die rumänische Spielerin Simona Halep steht im Achtelfinale des Tennisturniers in Miami. Sie besiegte am Sonntag Camila Giorgi aus Italien in zwei Sätzen 6-4 und 7-5. Zwei andere rumänische Tennisspielerinnen unterlagen hingegen und schieden aus: Irina Begu verlor gegen Agnieska Radwanska, Monica Niculescu gegen Serena Williams.

    BUKAREST – Die rumänische Fußballnationalelf hat am Sonntag abend in Ploiesti die Nationalmannschaft der Färöer-Inseln 1-0 geschlagen und sich mit 13 Punkten den Spitzenplatz der F-Gruppe der EM-Qualifikationsrunde gesichert. Das Tor schoss Claudiu Keseru in der 21. Spielminute.

    BUKAREST – In Rumänien gilt seit Sonntag offiziell die Sommerzeit, mit einer Differenz zwischen der rumänischen Uhrzeit und der GMT von drei Stunden. Die Tradition der Uhrenumstellung am letzten Märzsonntag bzw. am letzten Oktobersonntag geht auf 1979 zurück. Die drei Sendungen des deutschen Programms hören Sie in diesem Sommer also um 06.00, 14.00 und 18.00 Uhr UTC.



    BUKAREST – Auch für die Katholiken und Protestanten in Rumänien hat an Palmsonntag die Karwoche vor den Ostern begonnen. In Bukarest führte der römisch-katholische Erzbischof Ioan Robu am Sonntag eine Prozession mit rund 2000 Teilmnehmern an, um den Einzug Jesu Christi in Jerusalem zu gedenken. Für die orthodoxen Christen ist Palmsonntag in diesem Jahr eine Woche später, Ostern fällt dementsprechen auf den 12. April, eine Woche nach den katholischen Ostern.



    BUKAREST – Zwei neue Minister werden am Montag ihren Amtseid vor Staatspräsident Klaus Johannis ablegen – Eugen Teodorovici, der bisher Minister für EU-Mittel war, übernimmt das Amt des Finanzministers. Sein Vorgänger Darius Valcov war wegen Korruptionsvorwürfe zurückgetreten. Neuer Ressortleiter anstelle von Teodorovici im Ministerium für EU-Mittel wird Marius Nica, der bisher Generalsekretär im Arbeitsministerium war.



    DEN HAAG – Holland steht vor Fortschritten, um die Möglichkeit eines rumänischen Schengen-Beitritts zu eröffnen. Das sagte am Sonntag der holländische Außenminister Bert Koenders in einem Interview mit Radio Rumänien. Holland werde in den nächsten Wochen die Situation prüfen, um zu sehen, ob der Beitritt in diesem Jahr oder nicht erfolgt. Holland hatte sich weiderholt einer Beitritt Rumäniens zum Schengener Raum widersetzt. Die Zustimmung zum Beitritt eines Landes zu Schengen muss einstimmig erfolgen.



    BUKAREST – Vor den Botschaften und Konsulaten in Rom, Mailand und Turin, aber auch in Rumänien haben am Wochenende Demonstrationen gegen die geltenden Immunitätsvorschriften für rumänische Spitzenpolitiker stattgefunden. Dabei wurde zum Teil die volle Abschaffung der Immunität gefordert. Hintergrund war, dass der sozialdemokratische Senator Dan Sova seine Immunität behalten durfte, nachdem der Senat die Zustimmung für die Untersuchungshaft im Zuge eines Ermittlungsverfahrens wegen Amtsmissbrauch verweigerte. Die meisten Senatoren hatten zwar für die Aufhebung gestimmt, die Kammer war jedoch nicht beschlussfähig. Das rumänische Verfassungsgericht wird sich am 8. April mit zwei Klagen von Staatspräsident Klaus Johannis bzw. der Nationalliberalen Partei zu der Abstimmung im Senat beschäftigen.



    Washington – Der neue amerikanische Botschafter in Rumänien, Hans Klemm, wird bald in Bukarest eintreffen. Dies erklärte exklusiv für Radio Rumänien der republikanische Kongressabgeordnete Mac Thornberry, der Leiter des Ausschusses für Streitkräfte im US-Repräsentantenhaus. Thornberry verdeutlichte, dass die Ernennung eines US-Botschafters sich aus streng innenpolitischen Missverständnissen in den USA verzögert hatte und die Verspätung nichts mit Rumänien, einem der besten Verbündeten der USA überhaupt, zu tun habe. Der Karrierediplomat Hans Klemm war am Montag von US-Präsident Barack Obama zum Botschafter der Vereinigten Staaten nominiert worden und muss nur noch vom Kongress bestätigt werden. Der letzte Botschafter in Rumänien, Mark Gittenstein, hatte sein Mandat im Dezember 2012 beendet, die diplomatische Vertretung der USA wurde seitdem nur noch stellvertretend geführt .



    Tunis – Der rumänische Außenminister Bogdan Aurescu hat sich am Sonntag am Marsch gegen den Terrorismus in Tunis beteiligt. Der Marsch wurde von den tunesischen Behörden nach dem Anschlag der terroristischen Gruppierung ISIS vom 18. März gegen das Bardo-Museum in der tunesischen Landeshauptstadt organisiert. Dabei waren 22 Menschen ums Leben gekommen. Aurescu drückte bei Gesprächen mit den tunesischen Verantwortlichen die Solidarität und Unterstützung Rumäniens bei der Bekämpfung des Terrorismus aus. Erörtert wurde dabei auch der rumänische Vorstoß zur Einrichtung eines auf Verfahren gegen Terroristen spezialisierten internationalen Gerichtshofs.



    RIAD – Die Staaten der Arabischen Liga haben auf ihrem Gipfeltreffen im ägyptischen Scharm El-Scheich beschlossen, eine gemeinsame Eingreiftruppe zu gründen. Sie wolle so gegen extremistische Gefahren in der Region vorgehen können, sagte Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sissi. Details sollen in den kommenden Wochen ausgearbeitet werden, sagte al-Sissi. Das Treffen der arabischen Liga findet im Kontext der wachsenden Gefahr eines Bürgerkriegs im Jemen statt. Am Donnerstag hatte ein von Saudi-Arabien angeführtes Militärbündnis von zehn arabischen Staaten begonnen, Angriffe gegen die Huthi-Rebellen zu fliegen.



    BUKAREST – Ein Erdstoß der Stärke 4,9 Grad Richterskala hat sich in der Nacht zum Sonntag im ostrumänischen Erdbebengebiet Vrancea ereignt. Es war das bisher stärkste Erdbeben dieses Jahres und auch in Bukarest und anderen 4 Städten im Land zu spüren. In den letzten sechs Monaten haben in Rumänien zahlreiche kleinere Erdstöße stattgefunden – der stärkste von ihnen wurde im November mit 5,7 Grad Richterskala registriert.

  • Nachrichten 12.03.2015

    Nachrichten 12.03.2015

    WARSCHAU: Der rumänische Staatschef Klaus Iohannis und der polnische Präsident Bronislaw Komorowski haben am Donnerstag in Warschau eine neue Erklärung zur Konsolidierung der strategischen Partnerschaft zwischen den beiden Ländern unterzeichnet. Diese Partnerschaft sei in der jetzigen Lage nötig und müsse intensiviert werden, so der polnische Staatschef. Ebenso wichtig sei die Stärkung der NATO-Ostflanke. Für Rumänien sei die Beziehung zu Polen prioritärm, sagte Rumäniens Staatschef Klaus Iohannis. Dieser beteuerte zudem die Unterstützung Rumäniens für die Souveranität, Unabhängigkeit und teritorielle Integrität der Ukraine wieder. Die beiden Staatspräsidenten haben sich auf die Organisierung eines Treffens der Staatschefs der Region in Bukarest geeinigt. Das Treffen soll im Herbst stattfinden und den NATO-Gipfel in Warschau von 2016 vorbereiten.



    BUKAREST: Der rumänische Au‎ßenminister, Bogdan Aurescu, führte am Donnerstag ein Telefonat mit seinem ungarischen Gegenüber, Peter Szijjarto, über die jüngsten Erklärungen bei einer Gedenkveranstaltung in Budapest. Dabei hätte man gesagt, Rumänien sei der Islamische Stat der Europäischen Union“. Eine solche Bezeichnung Rumäniens sei inakzeptabel, und würde den europäischen Geist verletzen, der die guten Nachbarschaftsbeziehungen und die strategische Partnerschaft zwischen Rumänien und Ungarn prägen sollte, betonte Bogdan Aurescu. Bei dem Gespräch mit dem ungarischen Au‎ßenminister, Peter Szijjarto, sagte Bogdan Aurescu, die Bukarester Regierung wünsche, dass das rumänisch-ungarische Kooperationskommitee das Protokoll über Fragen der nationalen Minderheiten schneller erarbeitet, damit das Dokument so bald wie möglich unterzeichnet wird. Die Verhandlungen darüber begannen in Juni 2012. Der ungarische Au‎ßenminister sagte, er habe bereits alle Ma‎ßnahmen getroffen, damit die Finalisierung des besagten Protokolls beschleunigt wird.



    BUKAREST: Die Antikorruptions-Staatsanwälte haben am Donnerstag das Rathaus des 5. Bukarester Bezirks und die Wohnung des Bürgermeisters dieses Bezirks, Marian Vanghelie, durchsucht. Justizkreisen zufolge habe er seit 2007 öffentliche Arbeiten illegal zugeteilt. Der Bürgermeister hätte dafür 20% der Auftragsumme bekommen, meinen die Staatsanwälte. Der Schaden bezieht sich auf mehrere Dutzend Millionen Euro. Vanghelie gilt als einer der einflussreichsten sozialdemokratischen Politiker. Er wurde am Anfang des Jahres aus der regierenden sozialdemokratischen Partei ausgewiesen. Daraufhin hatte er angekündigt, er würde sich an einem neuen sozialdemokratischen politischen Projekt beteiligen. Ebenfalls am Donnerstag hat die sozialdemokratische Parlamentsabgeordnete Oana Niculescu-Mizil, die Lebensgefährtin des Bürgermeisters Vanghelie, ihren Rücktritt aus dem rumänischen Parlament angekündigt, nachdem sie von den Staatsanwälten der Antikorruptionsbehörde angehört worden war. Gegen Oana Niculescu-Mizil besteht der Verdacht der Beteiligung an Handelsgeschäften, die mit der politischen Stellung einer Parlamentsabgeordneten inkompatibel seien.



    BUKAREST: Der EU-Agrarkommissar Phil Hogan unternimmt am Donnerstag und Freitag einen zweitägigen Besuch in Rumänien. Das ist der erste Besuch des neuen Agrarkommissars nach seinem Amtsantritt. In Bukarest wird Phil Hogan mit dem Ministerpräsidenten Victor Ponta, mit dem Landwirtschaftsminister Daniel Constantin und mit den Mitgliedern der Parlaments-Ausschüssen für Landwirtschaft und europäische Angelegenheiten zusammen kommen. Zur Zeit erwartet das rumänische Landwirtschaftsministerium grünes Licht von der EU-Kommission für das nationale Programm für ländliche Entwicklung, für den Haushaltsrahmen 2014-2020. Die EU-Kommission soll darüber im Juni entscheiden. Auch die EU-Kommissarin für Regionalpolitik Corina Cretu befand sich für einen dreitägigen Besuch in Bukarest. Am Donnerstag, den letzten Tag ihres Rumänienbesuches, beteiligte sich Corina Cretu an der Konferenz Finanzierungsmöglichkeiten für kleine und mittlere Unternehmen in der Zeit 2014-2020” und an der offiziellen Lancierung des Operationellen Programms Verwaltungskapazitäten 2014-2020”. Vorhin hatte sie mit Vertretern der Bukarester Regierung über den Transport-Masterplan Rumäniens diskutiert. Laut Corina Cretu werde die EU bis 2020 mit 6,8 Milliarden Euro für die Masterplan-Infrastrukturprojekte beitragen.

  • Deutschlands Außenminister Steinmeier auf Besuch in Rumänien

    Deutschlands Außenminister Steinmeier auf Besuch in Rumänien

    Knappe zwei Wochen nach dem Deutschland-Besuch des rumänischen Präsidenten Klaus Johannis reiste Bundesau‎ßenminister Frank-Walter Steinmeier zu Gesprächen nach Rumänien. Im Mittelpunkt des Dialogs standen bilaterale Fragen — so zum Beispiel die deutsche Minderheit in Rumänien und die rumänischen Arbeitnehmer in Deutschland — sowie europäische und internationale Fragen wie der Beitritt Rumäniens zum Schengener Raum, die Krise in der Ukraine und die europäischen Perspektiven der Republik Moldau. Der rumänische Au‎ßenminister Bogdan Aurescu würdigte Deutschland als wesentlichen Partner im strategischen Dialog sowie im wirtschaftlichen Bereich: Deutschland bleibt der wichtigste Handelspartner Rumäniens mit 20 Milliarden Euro Handelsvolumen letztes Jahr und der drittgrö‎ßte Investor, wobei noch Ausbaupotenzial existiert“, meinte der rumänische Chefdiplomat. Auch Negatives wurde offen angesprochen, sagte seinerseits Bundesau‎ßenminister Steinmeier: Wir haben da, wo es Probleme gibt, dieses auch nicht verschwiegen. Im Gespräch mit dem Ministerpräsidenten haben wir über Defizite bei Rechtssicherheit und Transparenz gesprochen, die Delegation hat die Möglichkeit genutzt, die Regierung darin zu bestärken, den Reformkurs fortzusetzen und diese Defizite abzuarbeiten“.



    Rumäniens Au‎ßenminister Aurescu betonte im europäischen Zusammenhang, dass Rumänien bereit sei, die Sicherheit der EU-Au‎ßengrenzen zu gewährleisten und so auch zur Sicherheit des Schengener Raums beizutragen. Rumänien verhalte sich bereits jetzt als Staat im Schengener Raum: Wir haben bereits viel geleistet hinsichtlich der Stärkung der Sicherheit, im Bereich der Bekämpfung der illegalen Migration und anderer Bedrohungen. Der Beitritt wird unsere Wirksamkeit nur steigern“, sagte Aurescu. Bundesau‎ßenminister Steinmeier würdigte die Anstrengungen, sagte aber, dass es noch Diskussionsbedarf gebe: Ich wei‎ß, dass nicht nur in Bulgarien, sondern gerade auch hier in Rumänien die Anstrengungen in den letzten Jahren noch einmal erheblich verstärkt wurden. Der jüngste Bericht der EK bringt zum Ausdruck dass es Fortschritte gegeben hat, insbesondere bei der Stärkung Unabhängigkeit der Justiz, es wird Aufgabe der europäischen Innenminister sein, über weitere Schritte zu entscheiden. Wir stehen bereit, diesen Diskussionsprozess offen mitzutragen, aber wir gehören auch zu denjenigen, die an den Kriterien festhalten. Deshalb lohnt es sich jetzt, den Zwischenbericht der Kommission auszuwerten und zu prüfen, was möglich ist.“



    Die Sicherheit sei in der Auffassung beider Au‎ßenminister ein wichtiger Punkt gerade im gegenwärtigen regionalen Kontext. Rumänien sei Deutschland dankbar für die Entscheidung, sich an der multinationalen Kommandostelle der NATO auf Divisionsebene zu beteiligen, die in Rumänien zur Umsetzung des Aktionsplans zur Steigerung der operativen Bereitschaft des Bündnisses eingerichtet werde: Das ist ein vielsagendes Beispiel der Solidarität Deutschlands, nicht nur für Rumänien, sondern auch für die anderen Alliierten auf der Ostflanke“, so Aurescu.



    Bundesau‎ßenminister Steinmeier beteiligte sich anschlie‎ßend in Sibiu an den Feierlichkeiten anlässlich der 25. Jährung der Gründung des Demokratischen Forums der Deutschen in Rumänien. Au‎ßerdem wurde ihm die Ehrenbürgerschaft von Hermannstadt verliehen.

  • Nachrichten 07.03.2015

    Nachrichten 07.03.2015

    BUKAREST: Rumäniens Wirtschaft könnte um 3% wachsen, wenn das Land sein Steuerrecht und Steuerverfahrensrecht ändert. Das erklärte am Samstag Finanzminister Darius Vâlcov. Die Nationale Steuerverwaltung müsste zusätzliche Ma‎ßnahmen zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung treffen. Sollten die neuen Regelungen, die zurzeit zur Debatte stehen, umgesetzt werden, würde auch die Kaufkraft der Bevölkerung steigen, weil die Besteuerung sinken würde, sagte Vâlcov noch. Nach Ansicht des Finanzministers könnten die neuen Gesetze auch über eine halbe Million neue Arbeitsplätze schaffen.



    BUKAREST: Deutschlands Au‎ßenminister Frank-Walter Steinmeier wird am Montag zu einem offiziellen Besuch in Rumänien erwartet. Dabei soll er zu Gesprächen mit Präsident Klaus Iohannis, Ministerpräsident Victor Ponta und seinem Amtskollegen Bogdan Aurescu zusammenkommen. Laut einer Mitteilung der deutschen Botschaft in Bukarest wird Steinmeier im Rahmen des Besuchs die Ehrenbürgerschaft von Hermannstadt erhalten. In der siebenbürgischen Stadt wird er zudem an den Feierlichkeiten zum 25. Jahrestag des Demokratischen Forums der Deutschen aus Rumänien teilnehmen. Zu diesem Anlass wird der deutsche Chefdiplomat eine Ansprache über die deutsche Minderheit in Rumänien sowie die Minderheitenpolitik halten. Anschlie‎ßend soll Steinmeier der Einweihung eines neuen Investitionsprojekts eines deutschen Unternehmens beiwohnen.



    SPORT/TENNIS: Rumäniens Davis-Cup-Team hat die Begegnung mit Israel bereits nach den ersten zwei Wettkampftagen mit 3:0 gewonnen. In der Doppelbegnung am Samstag gewannen Horia Tecau und Florin Mergea mit 3:0 nach Sätzen gegen Bar Botzer und Edan Leshem. Am Freitag hatten die Rumänen auch die ersten beiden Einzelbegegnungen in Hermannstadt für sich entscheiden können. Adrian Ungur setzte sich gegen Bar Botzer mit 7:5, 6:3 und 6:0 durch. In der zweiten Begegnung gewann Marius Copil gegen Dudi Sela 6:7, 7:6 , 6:4, 6:2. Nach dem Sieg in der ersten Runde der Euro-Afrikanischen Gruppe wird Rumänien in der zweiten Runde auf den Gewinner der Begegnung zwischen Slowenien und der Slowakei treffen.

  • Rumäniens Außenminister Bogdan Aurescu hat Frankreich besucht

    Der rumänische Au‎ßenminister Bogdan Aurescu hielt sich in der französischen Hauptstadt auf. Er kam mit seinem Gegenüber Laurent Fabius, sowie mit der neuen Generalsekretärin der Frankophonie Michaelle Jean zusammen. Die Rumänische Botschaft in Paris organisierte eine Sicherheitskonferenz. Bogdan Aurerescu erklärte in einem Interview für Libération, für Rumänien sei die Stabilität der Ukraine wesentlich. Das Thema stand im Vordergrund des Pariser Besuches des rumänischen Au‎ßenministers. Bogdan Aurescu dazu:




    Es ist bekannt, dass die illegale Krim-Besetzung im vergangenen März das stretegische Gleichgewicht im Schwarzen Meer verändert hat. Diese Lage verschlechterte sich wegen den Anfeindungen in der Ostukraine. Für die Sicherheit Rumäniens ist es sehr bedeutend, dass die Ukraine, mit der wir eine Grenze von 640 km haben, stabil und demokratisch sein soll. Die Ukraine, in der rund 500 Tausend Rumänen leben, soll ihre Einheit und territoriale Integrität so konservieren, dass Rumäniens Nachbarschaft stabil, blühend und vorhersehbar ist .”




    Wenn die Abkommen von Minsk nicht umgesetzt werden, könnte sich die Instabilität auch in andere Landesregionen, die nicht weit von Rumänien entfernt sind, ausweiten, sagte Bogdan Aurescu für Libération. Eine Verstärkung der NATO-Ostgrenze sei willkommen, meint Bukarest.




    Der Schengen-Raum könnte durch die Aufnahme Rumäniens, das ein Sicherheitslieferant in der Region und in der EU ist, verstärkt werden. Rumänien und Frankreich haben eine tiefe kulturelle, historische und Sprachverwandschaft Die zwei Länder haben Anfang 2008 eine strategische Partnerschaft unterzeichnet. Der rumänische Au‎ßenminister Bogdan Aurescu und sein französischer Gegenüber Laurent Fabius haben eine Ankurbelung der politischen Treffen vereinbart. Fabius hat die Einladung akzeptiert, einen Bukarestbesuch zu unternehmen. Gefeiert werden sollen 135 Jahre diplomatische Beziehungen zwischen Rumänien und Frankreich.




    Ein weiteres Gesprächsthema war die Erweiterung der Bereiche und der gemeinsamen wirtschaftlichen Projekte. Frankreich ist der dritte Handelspartner Rumäniens. Die Handelsaustausche bezifferten sich im Jahre 2014 auf fast 7 Milliarden Euro. Die Investitionen erreichen circa 7 Milliarden Euro.




    Bogdan Aurescu hat erneut Rumäniens Engagement hervorgehoben, die Konsolidierung und die Förderung der frankophonen Werte fortzusetzen. In Rumänien funktioniert eine Zweigstelle der Internationalen Organisation der Frankophonie für Mittel- und Osteuropa.

  • Nachrichten 23.02.2015

    Nachrichten 23.02.2015

    CHISINAU: Rumäniens Präsident Klaus Iohannis wird am Dienstag zum ersten Mal seit seinem Amtsantritt in die benachbarte Moldaurepublik reisen. Dort wird er Gespräche mit seinem Gegenüber Nicolae Timofti, dem neuen Ministerpräsidenten Chiril Gaburici und den Vorsitzenden der parlamentarischen Parteien führen. Au‎ßerdem wird Iohannis eine Ansprache an der Universität in Chişinău halten. Der rumänische Staatschef hatte seinen ersten offiziellen Besuch in die Moldaurepublik aufgrund der mühsam voranschreitenden Regierungsbildung aufgeschoben. Diese Woche wird Iohannis auch seinen ursprünglich für den 11. Februar geplanten Deutschland-Besuch nachholen. In der deutschen Hauptstadt Berlin soll er zu Gesprächen mit Bundespräsident Joachim Gauck und Bundeskanzlerin Angela Merkel zusammenkommen. Aus Rücksicht auf die Bestattungsfeierlichkeiten des verstorbenen Altbundespräsidenten Richard von Weizsäcker war der Termin für den Antrittsbesuch des deutschstämmigen Iohannis verschoben worden.



    PARIS: Au‎ßenminister Bogdan Aurescu hat am Montag bei einem offiziellen Besuch in der französischen Hauptstadt das rumänische Engagement für die Festigung und Erhaltung frankophoner Werte bestätigt. Bei einem Treffen mit der Generalsekretärin der Internationalen Organisation der Frankophonie (OIF), Michaelle Jean, verwies Aurescu auf die in Rumänien geachtete regionale Dimension der Frankophonie. In Bukarest sei das Regionalbüro der Organisation für Mittel-und Osteuropa beheimatet, so der Chefdiplomat. Zudem habe die rumänische Hauptstadt den Gipfel der OIF 2006 veranstaltet. Der Au‎ßenminister Rumäniens war von seinem französischen Amtskollegen Laurent Fabius zu Gesprächen über die Stärkung und Diversifizierung des politischen und diplomatischen Dialogs zwischen den beiden Ländern nach Paris eingeladen worden.



    BUKAREST: Die Bukarester Abgeordnetenkammer hat am Montag die Anträge der Antikorruptionsbehörde auf Einleitung der Strafvervolgung und für die Untersuchungshaft von Elena Udrea wegen neuer Korruptionsdelikte angenommen. Die Abgeordnete und frühere Entwicklungsministerin befindet sich derzeit in Hausarrest, nachdem die oberste Instanz die Untersuchungshaft durch Hausarrest ersetzt hatte. Die Ma‎ßnahme wurde in einem anderen Verfahren getroffen, in dem ihr weitere Korruptiondelikte vorgeworfen werden. Elena Udrea erhielt die Genehmigung des Obersten Kassations- und Justizhofes, im Plenum des Parlaments vor ihren Kollegen aufzutreten, um ihren Fall zu verteidigen.

  • Nachrichten 19.02.2015

    Nachrichten 19.02.2015

    BUKAREST: Der rumänische Staatspräsident, Klaus Iohannis, hat am Donnerstag abend den liberalen Europaabgeordneten Eduard Hellvig zum Direktor des Rumänischen Nachrichtendienstes SRI nominiert. Um in diesem Amt bestätigt zu werden, mu‎ß der nominierte Kandidat die Stimmenmehrheit des rumänischen Parlaments erhalten. Der 40jährige Eduard Hellvig wurde 2003 Mitglied der Konservativen Partei und ist seit 2008 Mitglied der National-Liberalen Partei. 2012 war Eduard Hellvig Minister für regionale Entwicklung und Tourismus im Regierungskabinett der Sozial-Liberalen Union geführt von Victor Ponta. Im Herbst 2014 war er Mitglied in Klaus Iohannis’ Wahlkampfteam. Präsident Iohannis präzisierte, mit Edvard Hellvigs Nominierung für die Führung des Nachrichtendienstes SRI sollten die Spannungen innerhalb der Behörde gelöst werden. In letzter Zeit gab es Anschuldigungen betreffend Korruption und Einmischung einiger SRI-Chefs in politischen Angelegenheiten. Die Stelle des SRI-Direktors ist frei seit dem 27. Januar, als George Cristian Maior nach 8 Jahren aus seinem Amt zurückgetreten war. Vorhin hatte Maior die Entscheidung des Verfassungsgerichts, das Gesetz über Cyber-Sicherheit für verfassungswidrig zu erklären, hart kritisiert.



    BUKAREST: Der rumänische Au‎ßenminister, Bogdan Aurescu, führte am Donnerstag ein Telefonat mit Natalia Gherman, seiner Amtskollegin aus der benachbarten, mehrheitlich rumänischsprachigen Republik Moldau. Dabei gratulierte Bogdan Aurescu Natalia Gherman zu ihrer Amtsbestätigung als Au‎ßenministerin im neuen Regierungskabinett in Chisinau. Aurescu zeigte sich davon überzeugt, dass diese Entscheidung die Kontinuität der europäischen Bestrebungen der Republik Moldau sichern wird. Die Au‎ßenminister Aurescu und Gherman untersuchten auch die Hauptpunkte auf der europäischen Agenda der Republik Moldau. Zweieinhalb Monate nach den Parlamentswahlen Ende November 2014 hat die Republik Moldau eine neue Regierung. Von 101 Parlamentsabgeordneten stimmten 60 für das Kabinett des liberaldemokratischen Premiers Chiril Gaburici (PLDM), wie örtliche Medien am Mittwoch berichteten. Dieses wird nun von Präsident Nicolae Timofti im Amt bestätigt. Neben den pro-europäischen Regierungsparteien, den Liberaldemokraten (PLDM) und den Demokraten (PD), waren die Stimmen der kommunistischen Parlamentarier (PCRM) bei der Abstimmung für die Regierung Gaburici entscheidend. Gaburicis Kabinett besteht aus 15 Ministerien. Dabei handelt es sich um dieselbe Besetzung, mit der der bisherige Premier Iurie Leanca (PLDM) beim Vertrauensvotum vergangene Woche gescheitert war.



    BUKAREST: Im kommenden Frühjahr werden die rumänischen Minister mit ihren bulgarischen Kollegen zu einem bilateralen Treffen in Craiova zusammenkommen. Das kündigte am Donnerstag Rumäniens Au‎ßenminister Bogdan Aurescu nach dem Treffen mit seinem bulgarischen Amtskollegen Daniel Mitov in Bukarest an. Die gemeinsame Regierungssitzung sei ein wichtiges Instrument für die Förderung der bilateralen Zusammenarbeit zwischen den Nachbarländern, so Aurescu. Die rumänisch-bulgarische Zusammenarbeit innerhalb der NATO, die Ukraine-Krise, die europäischen Bestrebungen der Moldau, die Energiesicherheit und die EU-Erweiterung zählten zu den diskutierten Themen.



    BUKAREST: Die rumänische Regierung plant laut eigenen Angaben eine erhebliche Steuerentlastung. Die neuen Regelungen würden im kommenden Jahr in Kraft treten. Die Herabsetzung der Mehrwertsteuer, die Reduzierung der Sozialbeiträge und der Einheitssteuer gehören zu den geplanten Änderungen am Steuergesetz und der Steuerverfahrensordnung. Zusätzlich will die Exekutive die Verbrauchssteuer auf Treibstoff und Alkohol senken, die Gebäude- und Dividendensteuer streichen und Mikrobetriebe differenziert besteuern. Die liberale Opposition kritisierte die Pläne der Regierung. Diese seien nicht glaubwürdig, das Steuerwesen müsse überdacht werden, hie‎ß es.



    BUKAREST: Der Vorsitzende des Kreisrates Constanta, Nicusor Constantinescu (von der Sozialdemokratischen Partei) ist am Donnerstag abend auf Anordnung der Antikorruptionsstaatsanwälte festgenommen worden. Ihm werden Amtsmissbrauch und Interesenkonflikt vorgeworfen; dadurch soll er einen Schaden von umgerechnet etwa 1 Million Euro verursacht haben. Ebenfalls am Donnerstag kam der Schwager des sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Victor Ponta, der Geschäftsmann Iulian Herţanu, für 30 Tage in Untersuchungshaft. Der Geschäftmann wird der Veruntreuung von EU-Fonds, Unterstützung einer kriminellen Vereinigung und Steuerhinterziehung verdächtigt. In demselben Strafverfahren ermittelt die Antikorruptionsbehörde gegen den Kreisratsvorsitzenden aus Prahova, Mircea Cosma, seinen Sohn, Vlad Cosma, und den Medienunternehmer und Politiker Sebastian Ghita. Mircea und Vlad Cosma werden ebenfalls verdächtigt, eine kriminelle Vereinigung unterstützt zu haben. Sebastian Ghita, Besitzer eines Fernsehkanals und ein Nahestehender des Ministerpräsidenten Victor Ponta soll seinen Einflu‎ß und seine Machtposition ausgenutzt haben, um sich Vorteile zu verschaffen. Der Schaden der Veruntreuung beliefe sich auf 1,7 Millionen Euro. Die Tatverdächtigen richteten zudem infolge der Steuerhinterziehung einen Schaden von 555.000 Euro an. Ministerpräsident Victor Ponta hat zugegeben, dass der Skandal, in dem sein Schwager verwickelt ist, sein Image beeinträchtigt.

  • Nachrichten 27.01.2015

    Nachrichten 27.01.2015

    BUKAREST: Der rumänische Staatspräsident, Klaus Iohannis, diskutiert am Mittwoch mit den Parlamentsparteien und -gruppierungen über die legislativen Prioritäten der kommenden Parlamentssession. Auf der Agenda stehen Gespräche über eine bessere Organisierung des Wahlverfahrens im Ausland, über die Finanzierung der Wahlkämpfe und der politischen Parteien und über die Beschleunigung des Verfahrens zur Aufhebung der parlamentarischen Imunität. Das ist die zweite Beratungsrunde des Staatspräsidenten Klaus Iohannis mit den Parlamentsparteien und -gruppierungen seit seiner Amtsübernahme. Die ersten Beratungen bezüglich eines Abkommens über die Finanzierung der Landesverteidigung fanden am 12. Januar statt.



    BUKAREST: In Rumänien wurden am Dienstag zwei ehemalige Minister — Codrut Seres, Ex-Wirtschaftsminister und Zsolt Nagy, ehemaliger Kommunikationsminister- im Verfahren der sog. strategischen Privatisierungen” zu vier Jahren und acht Monaten, bzw. zu vier Jahren Haftstrafe rechtskräftig verurteilt. Laut Anklageschrift waren die zwei Minister Mitte der 2000er Jahre einer grenzüberschreitenden Gruppe der organisierten Kriminalität beigetreten. Zudem wurden sie des Verrats durch Überlieferung von Geheimnissen beschuldigt. In einem anderen Privatisierungsverfahren wurde am Dienstag dem Geschäftsmann Dan Voiculescu die rechtskräftige 10jährige Haftstrafe bestätigt. Voiculescu ist ein ehemaliger Informant der Sicherheitspolizei Securitate, der politischen Polizei des kommunischen Regimes. Er ist eine der einflussreichsten Personen im postkommunistischen Rumänien und Gründer der zur Zeit mitregierenden Konservativen Partei.



    BUKAREST: Eine gemeinsame Delegation des IWF, der EU-Kommission und der Weltbank beurteilt ab Dienstag in Rumänien zum dritten Mal das laufende vorbeugende Darlehensabkommen. Bis zum 10. Februar werden die Vertreter der externen Kreditgeber mit den rumänischen Behörden über die jüngsten Entwicklungen in der rumänischen Wirtschaft und über die Prioritäten der Wirtschaftsreform diskutieren. Der Schweizer Franken hat mittlerweile einen Rekordhoch gegenüber der rumänischen Währung erreicht. Das verursachte Panik in den Reihen der Rumänen, die Kredite in der Schweizer Währung aufgenommen haben und führte zu Debatten über das Gesetz der Privatinsolvenz. In einem Brief an die rumänischen Regierung haben schon die IWF-Experten sich über die Verabschiedung eines solchen Gesetzes ohne die Durchführung einer angemessenen Auswirkungsstudie und ohne die Beratung der verwickelten Verbände besorgt gezeigt.



    BUKAREST: Der Chef des rumänischen Nachrichtendienstes SRI, George Maior, ist zurückgetreten. Staatspräsident Klaus Iohannis hat am Dienstag das Rücktrittsschreiben George Maiors angenommen, meldete das rumänische Präsidialamt. Die Amtsniederlegung kam eine Woche nachdem das rumänische Verfassungsgericht das Internetüberwachungsgesetz, ein Teil eines Gesetzepakets über die nationale Sicherheit, für verfassungswidrig erklärt hatte. Damals hatte George Maior die Entscheidung des Verfassungsgerichts heftig kritisiert. Der 48-jährige George Maior ist Diplomat, Universitätsprofessor und ehemaliger Politiker. Seit Oktober 2006 war er Leiter des rumänischen Nachrichtendienstes SRI.



    XXX – Die Au‎ßenminister der Europäischen Union kommen am Donnerstag zu einem Sondertreffen zum Ukraine-Konflikt zusammen. Rumänien wird beim besagten Treffen für härtere Sanktionen gegen Ru‎ßland plädieren, auf dem Hintergrund der Verschlechterung der Sicherheitslage im Osten der Ukraine, erklärte der rumänische Au‎ßenminister, Bogdan Aurescu. Das ukrainische Parlament hat Russland am Dienstag als Aggressorstaat eingestuft. Abgeordnete sagten, dieser Schritt könne einer UN-Resolution zufolge völkerrechtliche Konsequenzen haben. Die von den Separatisten im Osten der Ukraine ausgerufenen Republiken bezeichnete das Parlament in einer Resolution als Terror-Organisationen. Zudem forderte es schärfere Sanktionen gegen sein Nachbarland und weitere internationale Hilfe. Im Osten des Landes liefern sich Regierungstruppen und Separatisten ungeachtet einer im September vereinbarten Waffenruhe heftige Gefechte. Die Führung in Kiew wirft Russland vor, die Separatisten militärisch zu unterstützen.



    XXX — Zum 70. Jahrestag seit der Befreiung des früheren NS-Konzentrations- und Vernichtungslagers haben am Dienstag in Auschwitz Staats-und Regierungschefs, sowie auch Vertreter von Königshäusern, den Opfern des NS-Regimes gedacht. Das ehemalige Lager Auschwitz-Birkenau, heute eine zentrale Stätte des Erinnerns an die Gräuel der NS-Herrschaft, war von frisch gefallenem Schnee bedeckt. In den Jahren 1940 bis 1945 wurden dort etwa 1,1 Millionen Menschen ermordet, die meisten von ihnen Juden. Sowjetische Soldaten befreiten das Lager am 27. Januar 1945. An der Gedenkfeier nahmen unter anderen Frankreichs Präsident Francois Hollande, Deutschlands Bundespräsident Joachim Gauck und der ukrainische Staatschef Petro Poroschenko teil. In Rumänien hat Staatschef Klaus Iohannis an mehrere Holocaust-Überlebende Orden verliehen. Laut dem Präsidialamt sei die Auszeichnung ein Zeichen des tiefsten Respekts für ihre Leiden während des Zweiten Weltkriegs.

  • Prioritäten der rumänischen Außenpolitik

    Prioritäten der rumänischen Außenpolitik

    Egal wie aufgewühlt die interne Politikszene ist, gibt es in der rumänischen Au‎ßenpolitik unumkehrbare Richtungen. Die während der Amtszeit von 1996 bis 2000 des christlich-demokratischen Präsidenten Emil Constantinescu eingeschlagene Ausrichtung Rumäniens nach Westen wurde auch von seinen Nachfolgern unbeirrt eingehalten. Das Land wurde 2004 unter der Führung des Sozial-Demokraten Ion Iliescu in die Nato aufgenommen und trat 2007 unter dem bürgerlichen Präsidenten Traian Băsescu der Europäischen Union bei. Der vor einem Monat in sein Amt eingeführte Liberale Klaus Iohannis unternahm seinen ersten Besuch als Staatchef in Brüssel. Dort kam er mit dem Präsidenten der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, und dem des Europäischen Rates, Donald Tusk, sowie mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg zusammen. Er bestätigte, dass die Prioritäten der Au‎ßenpolitik während seines Mandats dieselben bleiben.



    Rumänien schreibt bereits das achte Jahr seiner Zugehörigkeit zur Europäischen Union. Unsere demokratischen Institutionen wurden beträchtlich gefestigt und unser Beitrag zum europäischen Gefüge muss entsprechend sein. Eine Priorität meines Mandats wird die Vertiefung der europäischen Integration sein. Wir werden über die Schritte sprechen, die Rumänien in Richtung dieser vertieften Eingliederung machen muss, um seine Rolle als Nato-Mitglied besser wahrzunehmen.“




    Der Berufsdiplomat Bogdan Aurescu wurde im November an die Führung des Auswärtigen Amtes einer sozial-demokratischen Regierung befördert, die mit einem liberalen Präsidenten zusammenarbeitet. Er befürwortet seinerseits das Prinzip der Beständigkeit.



    Die Au‎ßenpolitik Rumäniens weist einige Konstanten auf. Es handelt sich um eine Au‎ßenpolitik, die Ziele des nationalen Konsensus hat. Ich denke nicht, dass man über die Änderung ihrer Grundsätze sprechen kann: die EU-Mitgliedschaft, die Nato-Mitgliedschaft — letztes Jahr wurden zehn Jahre seit dem Beitritt zur Allianz als Vollmitglied verzeichnet, die strategische Partnerschaft mit den USA, die strategische Partnerschaft zur europäischen Integration der Republik Moldau, all das sind Konstanten der rumänischen Au‎ßenpolitik. Ich freue mich, festzustellen, dass es ein nationales Einvernehmen aller politischen Kräfte hinsichtlich der Beibehaltung dieser Konstanten gibt.“




    In einem Interview mit Radio Rumänien, das kurz nach den Pariser Anschlägen stattgefunden hat, betonte Aurescu die Zugehörigkeit Bukarests zur internationalen Antiterror-Koalition. Der besagten Koalition trat Rumänien gleich nach den Anschlägen vom 11. September 2001 in den Vereinigten Staaten bei.



    Die au‎ßerordentliche Solidaritätsreaktion, die die europäischen Staaten hatten, aber besonders die rumänische Gesellschaft, denn darauf möchte ich mich beziehen, hat gezeigt, wie wichtig die Bekämpfung des internationalen Terrors ist. Wir haben dieses tragische Ereignis sehr schnell und entschieden verurteilt. Aus Sicht Rumäniens ist kein Terrorakt gerechtfertigt. Umso mehr, wenn dieser Terrorakt gegen die Ausdrucksfreiheit gerichtet ist. Eine der Konsequenzen dieser Situation ist meiner Meinung nach die Notwendigkeit einer Intensivierung der internationalen Zusammenarbeit im Kampf gegen den Terror.“




    Rumänien sieht aber nicht ein, warum die verstärkten Sicherheitsma‎ßnahmen die Wiedereinführung einiger Beschränkungen der Freizügigkeit der europäischen Bürger innerhalb der Union beinhalten sollten. Au‎ßenminister Aurescu:



    Die Freizügigkeit ist, ich betone es erneut, ein errungenes Recht, es ist eine Grundfreiheit, und wir müssen auf dieses errungene Recht achten. Dennoch ist Rumänien bereit, sich an diesen Bemühungen zu beteiligen, auch wenn es kein Mitglied des Schengen-Raums ist, denn Rumänien verhält sich wie ein De-facto-Mitgliedsstaat.“




    Als Land mit der östlichen Au‎ßengrenze der Nato und der EU und besorgt über das Schicksal der Republik Moldau, betrachtete Bukarest mit wachsender Beunruhigung die russische Aggression gegen die Ukraine. Für den rumänischen Au‎ßenminister ist das das wichtigste Ereignis der internationalen Politik gewesen. Die illegale Annexion der Halbinsel Krim, mit der Verletzung grundlegender Normen und Prinzipien des Völkerrechts, gefolgt von der Destabilisierung des Ostens der Ukraine, wurden von der rumänischen Diplomatie streng verurteilt. Diese unterstrich jedes Mal ihre Unterstützung für die Territorialintegrität und die Souveränität der Ukraine, des grö‎ßten Nachbars Rumäniens, sowohl was die Fläche als auch was die Bevölkerung betrifft. Die Besorgnis Bukarests wurde durch die Existenz einer wichtigen ethnischen Gemeinde von Rumänienstämmigen im Westen der Ukraine vertieft. Diese zählt rund eine halbe Million Menschen. Als Ergänzung zur Unterstützung der pro-westlichen Regierung in Kiew ist die Auferlegung von Wirtschaftssanktionen gegen Moskau einer der Hebel des Westens, die eine Lösung dieser Krise beschleunigen könnten.



    Was die Sanktionen anbelangt, war und ist Rumänien weiterhin deren starker Befürworter, denn wir sind der Meinung, dass diese ihre Effektivität bereits gezeigt haben. Es handelt sich einerseits um Sanktionen, die sich auf die illegale Besetzung der Krim beziehen und die andererseits die Sicherheitslage im Osten der Ukraine anvisieren“, erklärte Au‎ßenminister Bogdan Aurescu noch im Gespräch mit Radio Rumänien.

  • Die Europäische Union reagiert auf die Terror-Bedrohung

    Die Europäische Union reagiert auf die Terror-Bedrohung

    Bei dem Au‎ßenministertreffen am Montag in Brüssel haben die EU-Staaten beschlossen, die mehrheitlich muslimische Türkei und die arabischen Länder in den Kampf der Europäischen Union gegen den Terrorismus mit einzuschlie‎ßen. Die Entscheidung kam nach den jüngsten Terrorangriffen in Paris, nach den zahlreichen Aktionen gegen islamistischen Gruppierungen in mehrereren USA-Staaten, und auch auf dem Hintergrund der Aufstände in mehreren islamischen Ländern, nach der Veröffentlichung neuer Karikaturen mit dem Propheten Mohammed.



    Bei ihrem Treffen in Brüssel beschlossen die Au‎ßenminster der 28 EU-Mitgliedsstaaten, ab sofort eine Zusammenarbeit mit der Türkei, Ägypten, Algerien, Jemen und den Golfstaaten aufzunehmen. In allen EU-Delegationen in den besagten Staaten werden Sicherheits-Attaches ernannt; ferner soll die Kommunikation mit den arabischen Gemeinden in Europa und mit der arabischen Bevölkerung in der ganzen Welt besser werden. Man sollte nicht vergessen, dass die Muslime und die arabischen Länder die ersten Terrorismus-Opfer sind. Man braucht den Dialog und die Zusammenarbeit, damit nicht der Eindruck entsteht, dass wir einen Zusammenprall der Kulturen erleben. Deswegen ist der Kampf gegen den Terrorismus nicht nur eine Frage der militärischen Verteidigung oder der Sicherheit, sondern auch ein Kampf auf intellektueller, kultureller, religiöser Ebene und in den Medien. Der rumänische Au‎ßenminister Bogdan Aurescu ist der Ansicht, man sollte die Ursachen des Terrorismus in Europa bekämpfen, indem man Lösungen für die Integration der muslimischen Gemeinden findet. Bogdan Aurescu:



    Wir müssen alternative Programme und Initiativen starten, die sich auf die Probleme der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Integration der Gemeinden konzentrieren, welche in punkto Radikalisierung und Rekrutierung im Rahmen von terroristischen Bewegungen anfälliger sind.”



    Im Kampf gegen den islamistischen Terror rückt nun auch ein alter Vorschlag der Europäischen Kommission immer stärker in den Vordergrund, dessen Umsetzung bisher am Einspruch des EU-Parlaments gescheitert ist: die Speicherung und der Austausch von Fluggastdaten innerhalb der EU. Das soll den Sicherheitsbehörden ermöglichen, die Namen von Passagieren bei Flügen nach Europa vorab mit Fahndungslisten abzugleichen. Belgiens Au‎ßenminister Reynders forderte das EU-Parlament nun auf, dem Flugpassagierregister endlich zuzustimmen. Alle Ma‎ßnahmen sollten aber die grundsätzlichen Rechten und Freiheiten respektieren, und den EU-Integrationsproze‎ß, vor allem die Verkehrsfreiheit innerhalb der Europäischen Union berücksichtigen, so die Vertreter der Bukarester Diplomatie.

  • Nachrichten 15.01.2015

    Nachrichten 15.01.2015

    BUKAREST: Rumänien kann und mu‎ß ein Teil des Schengener Raumes werden — dies erklärte am Donnerstag in Brüssel der rumänische Statspräsident Klaus Iohannis, nach den Treffen mit dem EU-Ratspräsidenten, Donald Tusk, und dem EU-Kommissionschef, Jean Claude Juncker. Der EU-Kommissionspräsident sagte, er unterstütze dieses Bestreben Rumäniens. Auf der Agenda der Brüsseler Beratungen standen zudem die Wege zu einer besseren Abrufquote von EU-Finanzmitteln und die mögliche Aufhebung der Justizmonitorisierung Rumäniens durch die Europäische Union. Der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis besucht zum erstenmal die EU-Einrichtungen in Brüssel seit seiner Amtsübernahme am 22. Dezember 2014. Am Freitag soll Iohannis in der belgischen Hauptstadt auch mit dem NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg zu Gesprächen zusammenkommen.



    BRÜSSEL: Acht EU-Mitgliedstaaten, darunter auch Rumänien, deren Abrufquote von EU-Fonds unter 60% liegt, sollen EU-Unterstützung bekommen, um einen möglichst gro‎ßen Teil der Finanzmittel zu investieren, erklärte am Donnerstag die EU-Kommissarin für Regionalpolitik, Corina Creţu. Creţu hat bereits eine Arbeitsgruppe gegründet, die ständig bemüht ist, Ländern wie Rumänien, Bulgarien, Tschechien, Kroatien, Ungarn, die Slowakei, Slowenien und Italien zur Erhöhung ihrer Abrufquote von EU-Fonds zu verhelfen. Der EU-Kohäsionsfonds wurde für EU-Staaten mit einem Bruttonationaleinkommen pro Einwohner unter 90% des EU-Durchschnitts eingerichtet. Sein Ziel ist der Ausgleich der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheit und die Förderung einer nachhaltigen Entwicklung. Zu den Prioritäten des EU-Kohäsionsfonds zählen die transeuropäischen Verkehrsnetze. Die EU-Kommission hatte neulich beschlossen, aus dem EU-Kohäsionsfonds 305,7 Millionen Euro bereitzustellen, die 85% der Baukosten einer Teilstrecke der Autobahn Bukarest-Constanta, im Südosten Rumäniens, decken sollen.



    BUKAREST: Rumäniens Au‎ßenminister Bogdan Aurescu hat am Donnerstag, den 15. Januar, an alle Diaspora-Rumänen appelliert, die kulturellen Werte des Landes und das Symbol der nationalen Bestrebungen, den Dichter Mihai Eminescu, zu bewahren. Aurescu richtete diese Botschaft an alle au‎ßerhalb der Landesgrenzen lebenden Rumänen anlä‎ßlich des Tages der nationalen Kultur am 15. Januar. Am 15. Januar 2015 jährte sich der Geburtstag des rumänischen Dichters Mihai Eminescu zum 165 Mal. Eminescu war einer der letzten europäischen Romantiker. 2010 stimmte das Bukarester Parlament der Initiative zu, dass der 15. Januar zum Tag der nationalen Kultur Rumäniens wird. Jedes Jahr organisieren die rumänischen Botschaften und Kulturinstitute zu diesem Anla‎ß eine Vielzahl von Veranstaltungen.


  • US-Gesandte Nuland: USA an Vertiefung der strategischen Partnerschaft mit Bukarest interessiert

    US-Gesandte Nuland: USA an Vertiefung der strategischen Partnerschaft mit Bukarest interessiert

    In Bukarest haben Gespräche mit Vertretern strategischer Partnerländern stattgefunden. Die Entsandte des Präsidenten Barack Obama, Unterstaatssekretärin für Europafragen, Victoria Nuland, hat diese Woche einen Bukarest-Besuch unternommen. Hier kam sie mit den wichtigsten rumänischen Politikern zusammen — Präsident Klaus Johannis, Premierminister Victor Ponta, Chefdiplomat Bogdan Aurescu, die Vorsitzenden der beiden Parlamentskammern, Vertreter der parlamentarischen Parteien und der Zivilgesellschaft.



    Victoria Nuland ist die erste hochrangige amerikanische Vertreterin, die Rumänien nach der Wahl des neuen rumänischen Staatschefs besucht. Das Treffen zwischen den beiden eröffnete somit auch die Reihe der Gespräche der ausländischen Vertreterin in Bukarest über die Strategische Partnerschaft zwischen Rumänien und den USA. Die Zusammenarbeit im Rahmen dieser Partnerschaft soll über den Militärbereich hinaus auch auf die Wirtschaft erweitert werden. Zu diesem Anlass begrü‎ßte der Präsident das Interesse der amerikanischen Unternehmen für diesen Bereich und befürwortete eine Steigerung derer Präsenz auf dem rumänischen Markt. Die konkreten Möglichkeiten zur Vertiefung und Diversifizierung der Strategischen Partnerschaft mit den USA und die Regionallage waren die Hauptgesprächsthemen mit Ministerpräsident Victor Ponta. Angegangen wurden die laufenden Projekte im politisch-militärischen Bereich, in der Sicherheit, Justiz und Wirtschaft, insbesondere im Energie- und IT-Bereich. Die US-Unterstaatssekretärin ist der Auffassung, dass Rumänien beträchtliche Fortschritte in der Justizreform und in der Korruptionsbekämpfung verzeichnet habe, und stellte eine Verbesserung der Politikkultur in Bukarest fest. Sie machte aber die Klarstellung, dass es noch viel zu tun gibt, wie die Festigung der Vorhersehbarkeit, damit Geschäftsleute wissen, was sie zu erwarten haben.



    Mögliche gemeinsame Initiativen zwischen Rumänien und den USA in der Region wurden von Victoria Nuland mit Au‎ßenminister Bogdan Aurescu bewertet. Die besagten Initiativen sollen die demokratischen Reformen und den europäischen Fahrplan der Partnerstaaten in der Region stützen. Rumänien ist an der Umsetzung der Beschlüsse, die beim Nato-Gipfel in Gro‎ßbritannien getroffen wurden, ganzheitlich und unter Einhaltung des festgelegten Kalenders interessiert. Dabei liegt der Schwerpunkt auf dem Aktionsplan der Allianz hinsichtlich der Steigerung der operativen Kapazität, sagte der rumänische Chefdiplomat.



    In Bukarest hielt sich auch ein Vertreter eines anderen wichtigen westlichen Partners Rumäniens auf, der britische Au‎ßenminister Philip Hammond. Bogdan Aurescu führte Gespräche mit dem britischen Chefdiplomaten über die Bekämpfung des Terrorismus. Rumänien soll London Unterstützung bei der Verfolgung der Routen von Dschihadisten, die aus Syrien und Irak nach Gro‎ßbritannien zurückkehren, bieten. Au‎ßerdem betonte Aurescu, wie wichtig es für Rumänien ist, dass alle EU-Staaten den Grundsatz der Freizügigkeit der Arbeitskraft im Gemeinschaftsraum einhalten, besonders da die Vorteile für das BIP dieser Länder, aber auch der EU offensichtlich sind.

  • Nachrichten 14.01.2015

    Nachrichten 14.01.2015

    BUKAREST: Der Oberste Gerichtshof Rumäniens hat am Mittwoch eine Entscheidung in dem Unvereinbarkeitsverfahren gegen Staatspräsident Klaus Johannis auf den 21. Januar vertagt. Der Präsident muss sich wegen eines möglichen Interessenkonflikts vor dem obersten Gericht des Landes verantworten. Sollte er für schuldig befunden werden, droht ihm das Verbot, drei Jahre lang öffentliche Ämter auszuüben. Eine erste Instanz hatte ihn allerdings von den Vorwürfen freigesprochen. Johannis hatte als Bürgermeister seine Stadt Sibiu in den Aktionärsversammlungen zweier Firmen vertreten, deren Miteigentümer die Stadtverwaltung ist. Rumäniens Nationale Agentur für Integrität (ANI) sieht darin einen gesetzeswidrigen Interessenkonflikt.



    BUKAREST: Die stellvertretende US-Staatsekretärin für Europa und Eurasien, Victoria Nuland und der rumänische Staatspräsidenten Klaus Johannis haben am Mittwoch über die Erweiterung der bilateralen strategischen Partnerschaft im Wirtschaftsbereich, die Fortschritte der Justizreform und die Bekämpfung der Korruption beraten. Johannis erklärte sich für eine stärkere Präsenz der US-amerikanischen Unternehmen auf dem rumänischen Markt. Dafür seien stabile Gesetze, eine voraussehbare Entwicklung und mehr Transparenz auf dem rumänischen Markt erforderlich, so Johannis. Ebenfalls am Mittwoch führte Victoria Nuland Gespräche mit dem rumänischen Ministerpräsidenten Victor Ponta und mit dem Au‎ßenminister Bogdan Aurescu. Das letzte Mal besuchte die stellvertretende amerikanische Staatsekretärin Bukarest im Januar 2014 im Rahmen einer Europa-Reise. Damals hatte sie erklärt, die USA seien sehr interessiert an der Konsolidierung des Rechtsstaates in Rumänien interessiert.



    BUKAREST: Der rumänische Ministerpräsident Victor Ponta hat am Mittwoch den britischen Au‎ßenminister, Philip Hammond, empfangen. Im Mittelpunkt der Gespräche standen die Konsolidierung der rumänisch-britischen strategischen Partnerschaft, die Intensivierung und Diversifizierung der wirtschaftlichen Kooperation, sowie Fragen der Sicherheit und Verteidigung. Diskutiert wurden auch die jüngsten Entwicklungen innerhalb der Europäischen Union und an den EU-Au‎ßengrenzen. Der Besuch des britischen Au‎ßenministers Philip Hammond erfolgt zum Anla‎ß der 135. Jahresfeier seit der Aufnahme von diplomatischen Beziehungen zwischen Rumänien und Gro‎ßbritannien.



    ROM: Italiens Staatspräsident Giorgio Napolitano ist zurückgetreten. Der89-Jährige habe sein Rücktrittsgesuch unterzeichnet sowie Regierung und Parlament informiert, teilte das Präsidialamt in Rom mit. Napolitano hatte seinen Rückzug schon länger angekündigt und auf sein hohes Alter und seinen Gesundheitszustand verwiesen. Regierungschef Matteo Renzi muss nun einen mehrheitsfähigen Nachfolger präsentieren, die Verhandlungen zwischen den Parteien sind bereits im vollen Gange. Napolitano war seit 2006 im Amt und hatte sich im April 2013 nach langem Zögern überreden lassen, eine zweite Amtszeit zu übernehmen. Zuvor war es den italienischen Parteien bei einer chaotischen Wahl nicht gelungen, sich auf einen anderen Nachfolger zu einigen.



    PARIS: Der jemenitische Ableger des Terrornetzwerks al-Qaida hat sich zu dem Anschlag auf die französische Satirezeitung “Charlie Hebdo” bekannt. “Es wurden Helden rekrutiert, und sie haben gehandelt”, erklärte einer der Anführer in einem am Mittwoch im Internet erschienenen Video. Zwei Attentäter hatten vor einer Woche einen Anschlag auf die Zeitungsredaktion in Paris verübt, bei dem insgesamt zwölf Menschen getötet wurden. Die erste Ausgabe von “Charlie Hebdo” seit dem Attentat ist am Mittwoch pünktlich erschienen. Statt drei Millionen würden nun fünf Millionen Exemplare gedruckt, gab der Vertrieb bekannt. Ein weinender Prophet Mohammed schaut dem Leser vom Titelblatt entgegen, er trägt ein Schild mit der weltweit bekannten Solidaritätsbekundung “Je suis Charlie” – “Ich bin Charlie”. Die Überschrift: “Alles ist vergeben”. Auf die Verkaufsstellen des französischen Satiremagazins “Charlie Hebdo” hat es am Mittwoch einen riesigen Ansturm gegeben. An etlichen Zeitungskiosken in Paris und anderen Städten des Landes war die erste Ausgabe des Blattes seit dem Attentat auf die Redaktion innerhalb kürzester Zeit vergriffen. Nach dem Anschlag auf “Charlie Hebdo” ist auch die französische Satirezeitung “Le Canard enchaîné” bedroht worden. “Ihr seid als nächstes dran”, hie‎ß es in einer Botschaft, die per E-Mail bei der Zeitung in Paris einging und von ihr am Mittwoch veröffentlicht wurde. Die Polizei verstärkte den Schutz für die Zeitung, die Staatsanwaltschaft nahm Ermittlungen auf.



    CHIŞINĂU: In Chisinau werden die Beratungen über die Bildung einer neuen Regierungskoalition in der ex-sowjetischen, mehrheitlich rumänischsprachigen Republik Moldau fortgesetzt. Die Presse berichtet über die Spannungen zwischen den Vertretern der drei proeuropäischen Parteien, die an der jetzigen Regierungskoalition beteiligt sind. Dabei geht es um die Liberal-Demokratische, die Demokratische und die Liberale Partei, die bei der Parlamentswahl am 30. November gemeinsam 55 der 101 Abgeordnetenmandate gewonnen haben. Die Parteien konnten sich anschlie‎ßend über die Verteilung der wichtigsten Ämter nicht einigen. Am Dienstag, in Abwesenheit der Liberalen, führten die Liberal-Demokraten und die Demokraten Beratungen mit der moskautreuen Kommunistischen Partei aus der Opposition. 2014 hat die Republik Moldau Assoziierungs- und Freihandelsabkommen mit der Europäischen Union abgeschlossen, sie strebt einen EU-Beitritt im Jahr 2020 an.



    WETTER: In den nächsten 24 Stunden bleibt es wärmer als normal für diese Jahreszeit in Rumänien. Der Himmel ist wechselhaft. Im Norden, Osten und in der Landesmitte werden vereinzelte Schneeregen und Schneefälle erwartet. Die Maximaltemperaturen liegen bei zwischen plus 1 und 11 Grad C.


  • Debatte zur gescheiterten Organisierung der Präsidentschaftswahl im Ausland im Parlament ausgelöst

    Debatte zur gescheiterten Organisierung der Präsidentschaftswahl im Ausland im Parlament ausgelöst

    Der Skandal um das Debakel bei den Wahllokalen im Ausland bei der Präsidentschaftswahl ist noch immer spürbar. Drei Wochen nach dem ersten Wahlgang, der am 2. November stattfand und 10 Tage nach der Stichwahl vom 16. November besprechen noch sowohl Politiker aus der regierenden sozialliberalen Union als auch aus der Opposition mögliche Ma‎ßnahmen, bringen Argumente vor und suchen die Schuldigen. Zwei Au‎ßenminister sind infolge des Skandals um die gescheiterte Organisierung der Präsidentschaftswahl im Ausland zurückgetreten: Titus Corlăţean nach dem ersten Wahlgang und Teodor Meleşcanu nach der Stichwahl.



    Die Generalstaatsanwaltschaft hat in diesem Fall Ermittlungen eingeleitet. Im Parlament wurden am Dienstag hitzige Debatten ausgelöst. Infolgedessen wurde ein Sonderausschuss zum Zweck gegründet, konkrete Ma‎ßnahmen zur Änderung des aktuellen Wahlgesetzes vorzuschlagen. Die knapp 380.000 Auslandrumänen, die ihre Stimme abgaben, sahen sich gezwungen, vor den Wahllokalen stundenlang in der Schlange zu warten, um ein Grundrecht ausüben zu können.



    Anderen gelang es nicht, bis die im Ausland eingerichteten Wahllokale um 21 Uhr geschlossen wurden, ihre Stimme abzugeben. Seit dem Sturz von Ceauşescu vor 25 Jahren, unter dessen Regime man stundenlang nach Lebensmisttteln anstehen musste, hatten die Rumänen diese Situation nicht mehr erlebt. Ein bürgerliches Recht auszuüben wurde somit 25 Jahre nach dem Sturz des Kommunismus zu einem Vorrecht. Dennoch haben die Bukarester Behörden das Wahlgesetz nicht einmal zur späten Stunde, vor der Stichwahl geändert.



    Am Dienstag beantragte die national-liberale Partei aus der Opposition die Debatte zur schlechten Organisierung der Präsidentschaftswahl im Parlament und ab Mittwoch wurde ein Sonderausschuss eingesetzt, der über die Änderung des Wahlgesetzes beraten soll. Der Ausschuss soll die Prinzipien und Prioritäten der Lokal-, -Parlaments –und Präsidenschaftswahlen, sowie der Wahl zum Europäsichen Parlament festlegen. Ministerpräsident Victor Ponta äu‎ßerte am Dienstag im Bukarester Parlament das Bedauern, dass zahlreiche Auslandsrumänen bei der Präsidentschaftswahl ihr Wahlrecht nicht ausüben konnten.



    Er habe als Präsidentschaftskandidat den politischen Preis dafür bezahlt, sagte Ponta. Ferner fügte der amtierende Ministerpräsident hinzu, es sei notwendig, das Wahlgesetz in Rumänien zu ändern und machte dem Bukarester Parlament den Vorschlag, die online-Wahl oder die Postwahl einzuführen. Anschlie‎ßend sollte die Zuständigkeit für die Organisierung der Wahlen bei einer einzigen Behörde liegen, zum Beispiel bei der Ständigen Wahlbehörde, sagte Victor Ponta.



    Die national-liberale Partei aus der Opposition (PNL), deren Kandidat Klaus Iohannis die Präsidentschaftswahl gewann, will dennoch das Thema nicht au‎ßer Acht lassen. Der Abgeordnete Ludovic Orban forderte den Premierminister Victor Ponta zum Rücktritt auf. Die Liberalen werfen dem Ministerpräsidenten vor, er habe durch Untätigkeit das bürgerliche Wahlrecht der Auslandrumänen eingeschränkt.


  • Zwei neue Minister ins Amt eingeführt

    Das Kabinet des Ministerpräsidenten Victor Ponta hat seit Montag zwei neue Minister. Die 47jährige Csilla Heghedus vom Ungarnverband wurde Kulturministerin Rumäniens, nachdem der Vorsitzende des Ungarnverbands, Kelemen Hunor, im Juli 2014 niedergelegt hatte. Das letzte wichtige Amt, das Csilla Heghedus inne hatte, war das der Staatssekretärin im Kulturministerium. Auf der rumänischen Politbühne ist sie wenig bekannt. Sie war Mitglied der Internationalen Jury der EU für Kulturerbe und Vizevorsitzende der Frauenorganisation des mitregierenden Ungranverbands.In der von den Sozialdemokraten dominierten Regierung wird sie auch Vize-Ministerpräsidentin sein.




    Das Amt des Aussenministers wurde von dem 41jährigen Bogdan Aurescu übernommen. Er ist Berufsdiplomat und war bis Montag Staatssekretär im Aussenministerium. Er war Vertreter Rumäniens im Prozess mit der Ukraine in Den Haag für die 9700 Quadratkilometer im Schwarzen Meer, stand hinter der Unterzeichnung des politischen bilateralen Grundabkommen mit der Russischen Föderation und führte die Verhandlungen mit den USA für die Installierung des amerikanischen Raketen-Schutzschildes in Rumänien. Letzte Woche betonte Bogdan Aurescu bei einem Treffen, der Raketenschutz sei ein wichtiges strategisches Problem. Das rumänisch-amerikanische Abkommen vom September 2011 würde den konkreten Ausdruck der strategischen Partnerschaft zwischen den beiden Staaten darstellen, so Aurescu.




    Aurescu wurde in dieses Amt eingeführt, nachdem die beiden letzten Amtsinhaber, Titus Corlăţean und Teodor Meleşcanu, im November, wegen der Probleme bei der Organisierung der Präsidentschaftswahlen im Ausland, auf das Amt verzichtet haben. Dutzend Tausende Rumänen mussten Schlange stehen, weil das Aussenministerium in Bukarest nicht mehrere Wahllokale in den Städten mit grossen rumänischen Gemeinden öffnen wollte. Das Ministerium erklärte damals, die Gesetzgebung würde das nicht zulassen.




    Bei der Amtseinführung hat Staatschef Traian Basescu den beiden neuen Ministern gratuliert und ihnen Erfolg in ihrer zukünftigen Tätigkeit gewünscht. Traian Basescu sagte ihnen er würde ihnen bis zum 21. Dezember 2014, wenn sein Mandat zu Ende geht, jederzeit zur Verfügung stehen. Die Rumänen bräuchten in diesem Moment Stabilität und Anständigkeit, insbesondere weil das Präsidialamt sich in einem Übergangsprozess befindet.