Radio România Internațional

Tag: IWF

  • Nachrichten 5.12.2014

    Nachrichten 5.12.2014

    BUKAREST: Der rumänische Ministerpräsident Victor Ponta hat am Freitag erklärt, dass die Verhandlungen mit dem IWF fortgesetzt werden und glaubt nicht, dass das Abkommen gekündigt wird. Er bewertete aber ein Haushaltsdefizit von 0,9% des BIP für das kommende Jahr, wie von dem IWF angefordert, als unakzeptabel. Zuvor hatte auch der delegierte Haushaltsminister Darius Vâlcov behauptet, dass Rumänien sich die Senkung des Haushaltsdefizits unter 1,4% des BIP nicht leisten könne. Ein Stand von 0,9% würde die rumänische Wirtschaft entgültig in die Knie zwingen. Wir erinnern daran, dass eine Delegation des Internationalen Währungsfonds und der Europäischen Kommission derzeit Gespräche in Bukarest mit den rumänischen Behörden über das Haushaltsgesetz 2015 führt.



    BUKAREST: Hunderte Gewerkschaftler von der Lebensmittelindustrie haben am Freitag in Bukarest gegen die Ablehnung der Regierung, die Mehrwertsteuer für Fleisch und Fleischprodukte ab 1. Januar 2015 von 24% auf 5% zu senken. Die Kampagne zur Senkung der Mehrwertsteuer für Fleisch und Fleischwaren wurde im April von Handelsgesellschaften der Fleischindustrie landesweit gestartet. 200.000 Rumänen unterzeichneten damals eine Petition darüber. In dem Dokument stand, eine Mehrwertsteuer von 24% bedeute zu 50% Steuer, und die rumänische Fleischindustrie könnte pleite gehen. Ab 1. September 2013 hatte die Bukarester Regierung die Mehrwertsteuer für Brot und Bäckereiprodukte reduziert. Laut Behörden führte besagte Ma‎ßnahme zu einer Senkung der Steuerhinterziehung um 300 Millionen Lei (67 Millionen Euro) in diesem Bereich.



    BUKAREST: Der rumänische Au‎ßenminister Bogdan Aurescu ist am Donnerstag, am Rande der jährlichen OSZE-Ministerratkonferenz in Basel, mit US-Staatssekretär John Kerry zusammengekommen. Dabei bekräftigte Aurescu das Engagement der bukarester Behörden für die Entwicklung der Strategischen Partnerschaft mit den USA, als Hauptpfeiler der Au‎ßenpolitik Rumäniens. Der rumänische Chefdiplomat richtete an den US-Würdenträger die Einladung, nächstes Jahr einen offiziellen Besuch in Bukarest zu unternehmen, im Kontext der 135. Jahresfeier seit der Aufnahme der bilateralen diplomatischen Beziehungen. Ferner diskutierten Kerry und Aurescu über die Vorbereitungen am Militärstützpunkt in Deveselu (im Süden Rumäniens), wo Elemente des US-Raketenschutzschildes in Europa installiert werden.



    BUKAREST: Das bukarester Au‎ßenministerium äu‎ßert sein Bedauern und verurteilt scharf die von diesem als antisemitisch und homophob eingestuften Erklärungen des rumänischen Botschafters in Armenien, Sorin Vasile. In einer Mitteilung, die Freitag herausgegeben wurde, kündigte das Auswärtige Amt an, dass Vasile, auf Anordnung des Ministers Bogdan Aurescu zurückgerufen wurde, um Erklärungen bezüglich seiner Aussagen zu machen. Die besagten Kommentare machte Vasile im Rahmen einer öffentlichen Konferenz an der Amerikanischen Universität in Jerewan. Das Ministerium verurteilt scharf jegliche Verhaltensabweichung oder Äu‎ßerung, die Intoleranz und Stereotypen fördert und wird auch keine Verhaltensabweichung der Vertreter der rumänischen Diplomatie in ihren Ämtern tolerieren, hei‎ßt es noch in der Mitteilung. Wir erinnern daran, dass Bukarest 2016 die Präsidentschaft der Internationalen Allianz für Holocaust-Gedenken übernehmen wird. Diese ist eine Zwischenregierungsorganisation, die 1998 gegründet wurde. Rumänien ist deren Mitglied seit 2004.



    BRÜSSEL: Rumänien hat im dritten Quartal dieses Jahres das EU-weit grö‎ßte Wirtschaftswachstum, verglichen mit dem lesten Quartal, verzeichnet. Dies kündigte das Statistikamt der Europäischen Union — Eurostat an. Laut dem Korrespondenten von Radio Rumänien in Brüssel beträgt das Wirtschaftswachstum Rumäniens 1,8%. Es folgen Polen, Gro‎ßbritannien, Slowenijen und Griechenland, alle mit einem Vorsprung von 0,7%. Schrumpfungen verzeichneten dagegen Zypern, Österreich und Italien.



    CHISINAU: Die pro-europäischen Kräfte der Regierungskoalition in der Republik Moldau, die Liberal-Demokratische Partei, die Demokratische Partei und die Liberale Partei, diskutieren über das künftige Regierungsprogramm. Expertengruppen der drei Parteien führen Beratungen über ein Regierungsprogramm für die nächsten vier Jahre. Die Grundlage des Programms ist das Ziel der Weiterführung und Beschleunigung der europäischen Integration und Modernisierung des Landes“, hie‎ß es in einer Presseaussendung nach der ersten Verhandlungsrunde. Prioritäten sind dabei die Bekämpfung der Korruption durch eine Justizreform, die Förderung von Kleinunternehmern und die Unterstützung der Rentner. Die Liberaldemokraten (PLDM), Demokraten (PD) und Liberalen (PL) kommen nach den Parlamentswahlen am vergangenen Sonntag auf 55 der 101 Sitze im Parlament. Mehr dazu nach den Nachrichten.

  • Nachrichten 11.11.2014

    Nachrichten 11.11.2014

    BUKAREST: Rumäniens Au‎ßenminister Teodor Meleşcanu und Diaspora-Minister Bogdan Stanoevici wollen am Mittwoch mit Abgeordneten über den Verlauf der Präsidenten-Stichwahl am Sonntag diskutieren. Die Diskussion soll im Ausschuss für die rumänischen Auslandsgemeinschaften der Abgeordnetenkammer stattfinden. Meleşcanu hatte bereits im Vorfeld Ma‎ßnahmen zur Optimierung des Wahlvorganges in Aussicht gestellt. So soll etwa die Anzahl der Wahlkabinen und Stempel in jedem der Wahllokale im Ausland auf sieben erhöht werden. Damit würde die gesetzlich geregelte Obergrenze erreicht. Auch das Personal in den Wahllokalen soll aufgestockt werden. Das Au‎ßenministerium habe laut Meleşcanu die Zentrale Wahlbehörde aufgefordert, die Gesetzmä‎ßigkeit der Gründung zusätzlicher Lokale im Ausland überprüft. Das sei laut Ansicht des Ministeriums nur infolge der Änderung der geltenden Bestimmungen oder einer Ausnahmeregelung möglich. Wegen der unausreichenden Wahllokale und des schwierigen Wahlverfahrens konnten beim ersten Wahlgang am 2. November zahlreiche im Ausland lebende Rumänen ihr Wahlrecht nicht ausüben. Die Situation führte zu Protesten und Solidaritätsdemonstrationen mit Rumänien in mehreren wichtigen europäischen Städten. Infolgedessen legte der rumänische Au‎ßenminister Titus Corlatean am Montag sein Amt nieder. Im zweiten Wahlgang der Präsidentschaftswahl treten der Kandidat der Sozialdemokraten und derzeitige Ministerpräsident Victor Ponta und der Kandidat einer bürgerlichen Koalition und Bürgermeister von Sibiu/Hermannstadt, Klaus Iohannis, gegeneinander an.



    BUKAREST: Das Berufungsgericht Bukarest will erst am 9. Dezember im Fall des Geschäftsmannes und Medienmoguls Dan Voiculescu entscheiden. Im August war der Gründer der mitregierenden Konservativen Partei in einer für Aufsehen erregenden Privatisierungsakte für schuldig befunden worden. Wegen angeblicher Vorteilsgewährung und Geldwäsche im Zuge der Privatisierung des Instituts für Lebensmittelforschung wurde Voiculescu zu einer 10-jährigen Haftstrafe verurteilt. Der dabei dem rumänischen Staat entstandene Schaden soll sich auf 60 Millionen Euro belaufen. Indes hat die Antikorruptionsbehörde DNA die Zustimmung der Abgeordneten für die Untersuchungshaft ihres liberalen Kollegen Mircea Roşca beantragt. Auch ihm wird Vorteilsgewährung bei einem umstrittenen Handel mit Grundstücken im Karpaten-Ferienort Azuga vorgeworfen. Ebenfalls am Dienstag wurde der ehemalige Vorsitzende der Rumänischen Fu‎ßball-Liga, Dumitru Dragomir, wegen Steuerhinterziehung, Untreue und Geldwäsche angeklagt. In dem Fall sind weitere 40 Personen angeklagt. Insgesamt wird der Schaden für den Staat auf gut 5,4 Millionen Euro geschätzt. Dragomir werden ferner Unregelmä‎ßigkeiten beim Verkauf von Übertragungsrechten für Fu‎ßballspiele vorgeworfen.



    SOFIA: Der IWF hat Rumänien am Dienstag vor der Gefährdung der Fortschritte der letzten Jahre gewarnt. Damit seien die unter Kontrolle gehaltenen Ausgaben gemeint, vor dem Hintergrund des offenbar Ende des Jahres endenden IWF-Programms mit der Regierung. Das erklärte am Dienstag der von Mediafax zitierte IWF-Vertreter für Rumänien und Bulgarien, Guillermo Tolosa, in Sofia. Rumänien habe sich verpflichtet, die Haushaltskonsolidierung fortzusetzen, so Tolosa noch. Das Abkommen vorbeugender Art mit dem IWF würde im kommenden Jahr ablaufen, erklärte er weiter. Die Finanzinstitution hatte die Gespräche mit Bukarest zum aktuellen Darlehensabkommen bis auf die Zeit nach den Präsidentschaftswahlen vertagt. Davor hatte die Europäische Kommission Anfang November gewarnt, dass die rumänische Regierung Steuern und Gebühren erhöhen oder Ausgaben kürzen werden müsse, um die geringeren Einkommen nächstes Jahr auszugleichen. Das sei infolge der Senkung der Sozialbeiträge der Arbeitgeber, der Steuer auf Sonderbauten und der Verbrauchssteuern notwendig geworden. Andernfalls könnte das Haushaltsdefizit auf 2,8% des BIP ansteigen.

  • Haushaltsentwurf für 2015 soll Mitte Januar erstellt werden

    In den letzten Wochen hat die Regierung in Bukarest die Anhebung der Renten angekündigt. Diese werden beginnend mit dem 1. Januar 2015 steigen, so wie auch die Gehälter der Angestellten aus dem Gesundheitswesen und die Gelder für Kinderheime und Altersheime. Welche sind aber überhaupt die Finanzierungsquellen dieser zusätzlichen Ausgaben?




    Wegen der Präsidenschaftswahl wurde noch kein Haushaltsentwurf für 2015 erstellt. Die Mitte-rechts-orientierte Opposition beschuldigte die jetzige sozialdemokratische Regierung keine Vision zu haben. In einem Interview für Radio Rumänien gab die Finanzministerin Ioana Petrescu eine Reihe von Erklärungen dazu:




    Auf technischer Ebene, wird der Haushaltsentwurf für 2015 Anfang Dezember zusammen mit dem IWF erstellt. Die mögliche neue Regierung und der mögliche neue Ministerpräsident werden ihn wahrscheinlich im Januar 2015 annehmen. Das weil der IWF darauf beharrt im Januar 2015 eine offizielle Mission nach Rumäbnien zu schicken. Der IWF verhandelt nicht und unterzeichnet keine Absichterklärungen mit Interimsregierungen. Es ist möglich, dass wir eine andere Regierung haben werden. Deshalb möchten sie Mitte Januar, um den 13. Januar kommen. Wie im Rahmen der letzten Gespräche vereinbart, sollte der Haushalt für 2015 um dieses Datum fertig erstellt werden.”




    Cătălin Predoiu, Vizevorsitzender der liberaldemokratischen Partei, erklärte hingegen, die Regierung würde die Vorlegung des Haushaltentwurfs im Parlament verzögern um die Probleme, die durch die Kürzung der Investitionen entstanden sind, zu decken.




    ”Durch die Beseitigung der staatlichen Investionen, der Regierungs-Investitionen aus dem Haushalt, aus den Wirtschaftspolitiken der Regierung, druch ihre Herabsetzung auf ein Minimum, wird jedwelche Wirtschaftswachstums-Möglichkeit für 2015 gefährdet.”




    Auch wegen der Reduzierung der öffentlichen Investitionen hat die EU-Kommission die Wirtschaftswachstum-Prognose Rumäniens für 2014 nach unten korrigiert. Dieses werde die 2%-Marke nicht überschreiten. Die Reduzierung der Investitionen habe das Wachstum geschwächt, erklärte auch Rumäniens Notenbank-Chef, Mugur Isărescu. Das könnte jedoch auch Positives mit sich bringen, meinte weiter Isărescu. Zusammen mit den Massnahmen zur Korruptions-Bekämpfung und zur Bekämpfungen der Steuerhinterziehung könnte es ein Zeichen der Optimierung der öffentlichen Ausgaben sein. Seitens der Nationalbank kamen auch positive Nachrichten in puncto Inflation. Diese sollte in diesem Jahr von 2,2 auf 1,5 % sinken.

  • EU-Wirtschaft: Vertrauensindex gesunken

    Laut den von der EU-Kommission veröffentlichten Daten sei der zusammengesetzte Vertrauensindex, der den Optimismus der Bevölkerung gegenüber den Märkten misst, in der Euro-Zone im September bis auf 99,9 Punkte gesunken. Im August lag der Index bei 100,6 Punkten. Die einzigen Bereiche, in denen das Vertrauen zugenommen hat, sind die Dienstleistungen und der Bausektor. Auch die Prognosen der Unternehmer für Rumänien zeigen eine Stagnation. Fachleuten zufolge werde diese Lage zu einer Korrektur der optimistischen Perspektiven für das 3. Quartal dieses Jahres führen. Unter die Lupe werden vier Indikatoren genommen: die verarbeitende Industrie, die Dienstleistungen, der Einzelhandel und der Bausektor.



    Der Wirtschaftsanalyst Aurelian Dochia sagt, die Manager hätten ihre Einstellung gegenüber der Lage in diesem Jahr geändert. Dies nachdem sich die Wirtschaft einiger EU-Ländern schlechter entwickelte als Anfang 2014 angenommen:



    In vielen Ländern werden diese Indikatoren für die Korrektur der Wachstums-Prognosen für die folgende Periode genutzt. In Europa war am Anfang des Jahres die Einstellung optimistisch. Dieser Optimismus ist mittlerweile gesunken. Auch in Ländern wie Deutschland, das die Wirtschaftskrise relativ gut bestanden hat, zeigen diese Indikatoren, die von der Leitung der Unternehmen stammen, eine Stagnation oder sogar einen Rückgang. Das stellt natürlich das ganze Wirtschaftswachstum in der Euro-Zone und in der EU in Frage. Auch in Rumänien gibt es eine bestimmte Korrelation zwischen dem, was in Europa geschieht, und den nationalen Indikatoren. Viele rumänische Export-Unternehmen werden von dem, was in Europa passiert, beeinflusst.“




    Dochia meinte weiter, bis Ende des Jahres könne Rumänien keine Steigerung der Wirtschaftsleistung erwarten. Nach zwei negativen Quartalen, in denen eine technische Rezession vermerkt wurde, wird die Wirtschaft im 3. Quartal wahrscheinlich stagnieren. Auf jeden Fall werde die Wirtschaft nicht allzu viel wachsen, so dass das Wirtschaftswachstum im Jahr 2014 bei etwa 2%, vielleicht sogar unter 2% liegen wird.



    Die Prognosen des IWF sind etwas optimistischer, aber auch sinkend. Das internationale Finanzinstitut hat die Wachstums-Prognose für Rumänien von 2,8% auf 2,4% herabgesetzt. Laut den vor kurzem vom IWF veröffentlichten Daten bleibe die Wachstums-Prognose für 2015 unverändert bei 2,5%. Im World-Economic-Outlook-Bericht sind die Prognosen für die Weltwirtschaft sinkend, sowohl für dieses Jahr als auch für 2015. Es gebe das Risiko der Wirtschafts-Stagnation in den reichen Ländern sowie auch der Intensivierung der geopolitischen Spannungen in der Ukraine und im Nahen Osten. Der IWF hat auch die Wachstums-Prognosen in der Euro-Zone nach unten korrigiert. Es gebe das Risiko der Deflation und die Arbeitslosigkeitsrate sei hoch.



    Die Entwicklung der Weltwirtschaft sei schwächer als angenommen, warnte die Vorsitzende des IWF, Christine Lagarde. Gründe dieser schwachen Entwicklungen seien die Probleme in der Euro-Zone und in Japan. Jede Verschlechterung der Krise in der Ukraine werde in der Nachbarschaft negative Folgen haben und könnte auch die Preise der Rohstoffe und des internationalen Handels beeinflussen. Andere wichtige Risiken betreffen die Lage im Nahen Osten und die Ebola-Epidemie. Sollte die Ausbreitung des Virus nicht gestoppt werden, werden diejenigen, die jetzt von Epidemie reden, aber nichts dagegen tun, sich mit einer schweren Lage konfrontieren, fügte Lagarde hinzu.



    Aufgrund der niedrigen Inflation und der hohen Arbeitslosigkeit, des sinkenden Konsums und der Investitionen wird das Wirtschaftswachstum abnehmen. In Rumänien gebe es kein Deflations-Risiko, erklärte der Chef der rumänischen Nationalbank, Mugur Isărescu. Dieser erklärte, die Preisstabilität bzw. die Kontrolle der Inflation stelle eine nötige aber nicht ausreichende Bedingung für die Sicherung der Finanzstabilität dar.



    Der rumänische Generalverband der Wirtschaftswissenschaftler meint, die Lage in Rumänien sei günstig für die wirtschaftliche Ankurbelung. Die Experten empfehlen dem Land, die Abhängigkeit von externen Finanzierungsquellen weiter zu senken.

  • Nachrichten 21.09.2014

    Nachrichten 21.09.2014

    BUKAREST: Das rumänische Aussenministerium hat die Liste der Wahllokale im Ausland für die Präsidentenwahl vom November ausgearbeitet. Die meisten Wahllokale werden im Ausland in Italien — 51, Spanien — 38, den USA — 22, der Moldaurepublik — 21, Grossbritanien — 21 und in Frankreich — 9 eröffnet werden. Die Wahllokale werden in den Botschaften, Konsulaten und Kulturinstituten Rumäniens, sowie in afghanischen Kasernen eingerichtet. Weiter wurden Plätze ausgesucht, die eine korrekte und neutrale Wahl garantieren. Am Samstag haben der sozialdemokratische Ministerpräsident Victor Ponta, der Liberalenchef Klaus Johannis, Kandidat der Christlich-Liberalen Allianz und der Vorsitzende der Grossrumänienpartei, Corneliu Vadim Tudor, ihre Kandidaturen offiziell lanciert. Der Wahlkampf beginnt am 3. Oktober, der 1. Wahlgang wird am 2. November stattfinden, der zweite am 16. November.




    BUKAREST: Der IWF, die EU-Kommission und die Weltbank haben der verzögerten Liberalisierung der Gas-Preise für natürliche Personen in Rumänien zugesagt. Weiter waren die Finanzinstitute auch mit den von den rumänischen Behörden vorgeschlagenen Terminen einverstanden. Das hat Rumäniens delegierter Energie-Minister, Răzvan Nicolescu, erklärt. Am Anfang dieses Monats hatte Nicolescu angekündigt, er werde den Vertretern in Brüssel vorschlagen die Gas-Preise für die Bevölkerung bis zum 1. Juli 2016 einzufrieren und den Liberalisierungs-Termin bis zum 1. Juli 2021 zu verlängern. Die Preis-Liberalisierung hätte man am 31. Dezember 2018 beenden müssen. Laut dem Liberalisierungs-Kalender, der in 2012 von Rumänien, dem IWF und der EU-Kommission vereinbart wurde, hätte man am 1. Oktober den Gas-Preis um 3 % anheben müssen.




    BUKAREST: In Bukarest geht das zweite Internationale Festival der Rundfunk-Orchester RadiRo weiter. Das Event wird von Radio Rumänien organisiert. Die Festspiele wurden am Samstagabend mit dem Konzert des finnischen Rundfunk-Orchesters, unter Begleitung zweier junger Musiker — Joshua Weilerstein, Dirigent und Jonathan Biss, Pianist – eröffnet. Das finnische Orchester trat zum ersten Mal in Rumänien auf. Am Sonntagabend wird das rumänische Nationale Rundfunk-Orchester unter Leitung des Dirigenten Cristian Mandeal zusammen die der Sopranistin Katarina Jovanovic auf die Bühne steigen. Das Festival findet bis zum 27. September statt. Dieses bringt fünf weltweit berühmte Orchester, Solisten und Dirigenten aus Finnland, Tschechien, Deutschland, Frankreich und Rumänien auf die Bühne des Konzertsaals des Rumänischen Rundfunks in Bukarest. Die Aufführungen werden auch von den öffentlich-rechtlichen Rundfunksendern live übertragen. Ehren-Direktor von RadiRo 2014 ist der Dirigent Cristian Mandeal.


  • Energiekonzern ENEL verlässt Rumänien

    Energiekonzern ENEL verlässt Rumänien

    ENEL, eines der grö‎ßten ausländischen Unternehmen in Rumänien, zieht sich nach 9 Jahren Präsenz auf dem rumänischen Markt zurück. Im Jahre 2013 hatte das italienische Unternehmen einen Umsatz von 1,1 Milliarden Euro und ein Profit von 290 Millionen Euro verzeichnet. Răzvan Nicolescu, rumänischer Energieminister kommt in Rom mit den Enel-Vertertern zusammen. Die Italiener hatten im Sommer bekanntgegeben, sie bereiten den Verkauf der Produktionsaktivitäten in der Slowakei und der Vertriebs- und Handelsaktivitäten in Rumänien vor. Zweck des Plans ist die Reduzierung der Schulden, ein Prozess, der 2013 begonnen hat.



    Enel hatte im Jahre 2005 vom rumänischen Staat die Vertriebsgesellschaften Electrica Banat und Electrica Dobrogea gekauft. 2008 hat Enel auch Electrica Muntenia Sud, die Bukarest mit Energie versorgt, übernommen. Răzvan Nicolescu erklärte vor kurzem, Enel Dobrogea sei für den rumänischen Staat von strategischem Interesse und entmutigte private Unternehmen, Kaufangebote einzureichen. Răzvan Nicolescu dazu:



    “Die Vertriebsaktivität ist für den rumänischen Staat eine strategische Aktivität, besonders wenn man die Lage im Osten Rumäniens in Betracht zieht. ENEL Dobrogea führt eine Art von Aktivität, die mit der natioaneln Sicherheit Rumäniens verbunden ist. Seit der Privatisierung hat sich in der Dobrudscha vieles entwickelt, besonders im militärischen Bereich.”




    Enel deckt 34% des rumänsichen Vertriebs- und rund 20% des Verkaufsmarktes. In den letzten Jahren stiegen die Preise für die von der italienischen Gruppe gelieferte Enegie konstant. Gegen mehrere Direktoren des italiensichen Unternehmens wird zurzeit wegen Bestechung ermittelt.



    Andererseits hat die Regierung einen Gesetzetwurf zur öffentlichen Debatte gestellt, wodurch die Liberalisierung des Gasmarktes suspendiert werden soll. Rumänien hat 2012 mit dem IWF und der Europäischen Kommission vereinbart, dass der Gaspreis für die Bevölkerung ab dem 1. Oktober um 3% erhöht wird. Der rumänische Markt ist aber für eine Liberalisierung nicht bereit, meinen die Analysten, besonders jetzt, wenn Moskau die Gaslieferungen nach Osteuropa reduziert hat. In diesem Nervenkrieg hat der Gasriese Gasprom zweimal einseitig beschlossen, die an Rumänien gelieferte Gasmenge zu vermindern. Rumänien ist nicht das einzige betroffene Land. Ende vergangener Woche hatten auch die Unternehmen in Polen und in der Slowakei bekanntgegeben, die Gaslieferungen aus Russland seien um 45% bzw.10% reduziert worden.

  • Nachrichten 15.09.2014

    Nachrichten 15.09.2014

    Bukarest: Für etwa 3,2 Millionen Schüler hat in Rumänien am Montag nach den Sommerferien das neue Schuljahr begonnen. Das Bildungsministerium hat eine Reihe von Neuerungen angekündigt. Zu den wichtigsten davon gehören die Einführung neuer Pflichtfächer, digitale Lehrbücher für die ersten und zweiten Klassen, Wahlfächer für die Sekundarstufen I und II, oder ein strikter Ethik-Kodex für die Lehrkräfte. Die Abiturprüfung und die Evaluationsprüfung nach dem achten Jahrgang bleiben unverändert.







    Bukarest: Rumäniens Präsident Traian Băsescu ist am Montag in Bukarest mit dem Aussenminister von Aserbaidschan Elmar Mammadyarov zu Gesprächen zusammengekommen. Im Mittelpunkt der Gespräche stand die energetische Sicherheit der beiden Staaten. Auf der Gesprächsagenda stand zudem die aktuelle Situation der energetischen Sicherheit der Staaten im erweiterten Schwarzmeerraum angesichts der jüngsten Entwicklung in der Ukraine. Früher war Elmar Mammadyarov mit seinem rumänischen Gegenüber Titus Corlăţean zu Gesprächen zusammengekommen.






    Der rumänische Aussenminister betonte dabei, zwischen Rumänien und Aserbaidschan gebe es eine strategische Partnerschaft und eine sehr gute Kooperation. Ferner plädierte Corlăţean für eine starke Präsenz aserbaidschanischer Investoren auf dem rumänischen Markt und für eine aktive Präsdenz rumänischer Unternehmen auf dem aserbaidschanischen Markt. Mammadyarov betonte seinerseits die positive Entwicklung der rumänisch-aserbaidschanischen Beziehungen und nannte neue Kooperationsmöglichkeiten im Energiebereich.







    Bukarest: Russland reduziert ab Dienstag erneut seine Gaslieferungen nach Rumänien. Diesmal würden die Mengen um 10% verringert, erklärte am Montag der delegierte Energieminister Răzvan Nicolescu. Der russische Erdölkonzern Gazprom werde bis Sonntag an seiner Entscheidung festhalten, sagte der Minister weiter. Die rumänische Bevölkerung habe kommenden Winter, ungeachtet der Entwicklung in der Region, allerdings keine Unterbrechungen der Gasversorgung zu befürchten, versprach Nicolescu. Am Freitag hatte Moskau zum ersten Mal ohne Erklärung um 5% weniger Gas nach Rumänien geliefert, am Wochenende wurden jedoch wieder die vereinbarten Mengen erreicht. Verglichen mit den meisten EU-Staaten, die Lieferverträge mit Russland abgeschlossen haben, ist Rumänien weniger von den Erdgasimporten abhängig. Laut Experten habe Rumänien in den vergangenen Monaten lediglich 10-15% des internen Bedarfs mit russischem Gas gedeckt.







    Bukarest: Mitglieder der Rumänischen Regierung und Vertreter der Nationalbank führen diese Woche Gespräche mit den Vertretern des Internationalen Währungsfonds und der Europäischen Kommission in Brüssel. Laut einer Mitteilung des Vertreters des IWF für Rumänien und Bulgarien, Guillermo Tolosa, enthält die Gesprächsagenda Themen wie die Entwicklung der Wirtschaft und die Umsetzung der Politik in Schlüsselbereichen. Besprochen werden soll auch der Plan der rumänischen Behörden für die zweite Haushaltskorrektur im Jahr 2014. Ministerpräsident Victor Ponta erklärte im Vorfeld, dass die Minister nur technische Gespräche führen werden. Die offiziellen Verhandlungen über die Evaluierung des Standby-Abkommens mit Rumänien sollen Ende November in Bukarest stattfinden.







    Kiew: Unter Führung der USA haben mehrere Nato-Staaten in der Ukraine ein elftägiges Manöver begonnen. Die umstrittene Übung “Rapid Trident 14” (Schneller Dreizack) begann am Montagmorgen in Jaworow in der Nähe der westukrainischen Gro‎ßstadt Lwiw, wie ein dpa-Reporter vom Truppenübungsgelände berichtete. Bei der Militärübung mit 16 teilnehmenden Staaten ist auch Rumänien vertreten. Das Nato-Übungsgelände liegt rund 1200 Kilometer westlich der umkämpften Gebiete in der Ostukraine.

  • Nachrichten 12.09.2014

    Nachrichten 12.09.2014

    BUKAREST: Russland hat am Freitag seine Gaslieferungen nach Rumänien um 5% reduziert. Moskau habe dafür keine Erklärung gegeben, sagte der delegierte Energie-Minister, Răzvan Nicolescu. Die rumänische Bevölkerung habe kommenden Winter, ungeachtet der Entwicklung in der Region, jedoch keine Unterbrechungen der Gasversorgung zu befürchten, so der Energieminister nach einem Treffen mit den Vertretern der gro‎ßen Energiekonzerne des Landes. Österreich, Polen und die Slowakei gaben ebenfalls an, weniger Erdgas als die mit Russland vertraglich vereinbarten Mengen geliefert bekommen zu haben. Verglichen mit den meisten EU-Staaten, die Lieferverträge mit Russland abgeschlossen haben, ist Rumänien weniger von den Erdgasimporten abhängig. Laut Experten habe Rumänien in den vergangenen Monaten lediglich 10-15% des internen Bedarfs mit russischem Gas gedeckt.



    BUKAREST: Das Au‎ßenministerium Rumäniens hat am Freitag die Verabschiedung neuer Sanktionen der EU gegen Russland begrü‎ßt. Der Beschluss spiegele die Schwere der illegalen Aktionen der Russen in der Ukraine wider. Die rumänische Diplomatie befürworte ferner eine vollständige Umsetzung der Sanktionen gegen Russland, bis der Kreml zu einer friedlichen Lösung in der Ukraine-Krise beitragen wird. Die Sanktionen, die am Freitag im EU-Amtsblatt veröffentlicht wurden und damit in Kraft treten, erschweren den Zugang russischer Banken, Rüstungs- und Energieunternehmen zu den Finanzmärkten der EU. Zudem werden Dienstleistungen für Ölbohrungen in der Tiefsee und der Arktis verboten. Kontensperrungen und Einreiseverbote gibt es für 24 zusätzliche Personen, darunter laut EU-Mitteilung «russische Entscheidungsträger und Oligarchen». Zeitgleich mit der EU verhängten auch die USA wegen der Ukrainekrise weitere Sanktionen gegen Russland.



    BUKAREST: Mitglieder der Rumänischen Regierung und Vertreter der Nationalbank werden kommende Woche in Brüssel mit den Vertretern des Internationalen Währungsfonds und der Europäischen Kommission zusammenkommen. Laut einer Mitteilung des Vertreters des IWFs für Rumänien und Bulgarien, Guillermo Tolosa, enthält die Gesprächsagenda Themen wie die Entwicklung der Wirtschaft und die Umsetzung der Politik in Schlüsselbereichen. Besprochen wird auch der Plan der rumänischen Behörden für die zweite Haushaltsregelung im Jahr 2014. Ministerpräsident Victor Ponta erklärte im Vorfeld, dass die Minister nur technische Gespräche führen werden. Die offiziellen Verhandlungen sollen Ende November in Bukarest stattfinden.



    BUKAREST: Die Führung der Sozialdemokratischen Partei ist am Freitag im siebenbürgischen Alba Iulia zusammengekommen. Zweck der Sondertagung war die Bestätigung der Kandidatur des aktuellen Ministerpräsidenten Victor Ponta bei den Präsidentschaftswahlen im November. Die Christlich-Liberale Allianz (mitte-rechts gerichtete Opposition) gab derweil die Einreichung eines Misstrauensantrags gegen das Pontakabinett bekannt. Die Allianz wirft dem Kabinett vor, die politische Migration zu ermutigen. Ponta und der Chef der Nationalliberalen Partei Klaus Iohannis gelten in den Meinungsumfragen als Favoriten der Präsidentschaftswahlen, die im zweiten Wahlgang gegeneinander antreten könnten. Dabei würde dann laut Umfragen der Sozialdemokrat Ponta gewinnen. Weitere Kandidaten sind der liberale Ex-Ministerpräsident Calin Popescu-Tariceanu, die Chefin der präsidentennahen Volksbewegung, Elena Udrea, und die Europaabgeordnete Monica Macovei.



    BUKAREST: In Bukarest und Chisinau entfaltet sich ab Freitag ein Kulturaustausch zwischen den Nationaltheatern in den Hauptstädten Rumäniens und der Moldaurepublik. Die zwei Theatergruppen werden demnach in Kürze die Bühnen wechseln. Das Bukarester Theater wird in Chişinău repräsentative Stücke aus der rumänischen und internationalen Dramaturgie aufführen. Im Gegenzug wird das Nationale Theater aus Chisinau dem Bukarester Publikum Aufführungen aus dem klassischen Repertoire und der zeitgenössischen moldauischen Dramaturgie bieten. Der Kulturaustausch wird von dem Rumänischen Kulturinstitut unterstützt. Zu den Medienpartnern zählt auch die Rumänische Rundfunkgesellschaft.

  • Nachrichten 22.07.2014

    Nachrichten 22.07.2014

    WARSCHAU: Rumänien wünscht, da‎ß die Militärressourcen der NATO an der Ostflanke der Nordatlantischen Allianz nicht reduziert werden. Dies erklärte der rumänische Staatspräsident, Traian Basescu, am Dienstag vor seiner Abreise nach Warschau, wo er am Gipfeltreffen der Staatschefs aus Mittel- und Osteuropa teilnimmt. Die aktuelle Lage in der Region, insbesondere die Krise in der Ukraine dürfte dabei zur Sprache kommen, fügte Präsident Basescu hinzu. Der Gipfel findet vor dem NATO-Gipfel statt, der am 4. und 5. September in Gro‎ßbritannien stattfinden soll. Der polnische Staatspräsident, Bronislaw Komorowski, plädierte in Warschau für die Konsolidierung der kollektiven Verteidigung der NATO an den Ostgrenzen der Allianz, im Kontext der Krise zwischen Russland und der Ukraine. Parallell dazu erklärte der russische Staatspräsident, Wladimir Putin, beim Treffen des Sicherheitsrates Russlands, die NATO würde ihre Kräfte in Osteuropa demonstrativ verstärken. Russland werde entsprechend und konsequent auf das Fortschreiten der militärischen NATO-Infrastruktur auf seine Grenzen reagieren, sagte noch Putin. Russland hat nach Angaben der Regierung in Kiew fast 41.000 Soldaten entlang der russisch-ukrainischen Grenze zusammengezogen. Nahe der ukrainischen Grenzstadt Donezk seien im Laufe der vergangenen Woche zudem 550 Panzer und gepanzerte Fahrzeuge sowie 500 Artilleriegeschütze in Stellung gebracht worden, sagte der Chef des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats, Andrej Parubi, am Dienstag vor dem ukrainischen Parlament. Das Parlament genehmigte anschlie‎ßend eine weitere Teilmobilmachung der Streitkräfte – die mittlerweile dritte seit März. Die Teilmobilmachung bedeutet die Masseneinberufung von Männern im wehrdienstfähigen Alter sowie von Reservisten.



    BRÜSSEL: Die Au‎ßenminister der Europäischen Union sind empört über das bisherige Verhalten Russlands in der Ukraine-Krise. Bei einem Treffen in Brüssel warfen sie Moskau eine Mitschuld am Abschuss des malaysischen Passagierflugzeugs MH17 bei Donezk vor. Ein förmlicher Beschluss über neue EU-Sanktionen galt am Dienstag als unwahrscheinlich. Russische Unternehmen und andere Finanziers der prorussischen Separatisten sollen aber noch vor Monatsende auf eine schwarze Liste der EU gesetzt werden. Sie ist in Arbeit, aber noch nicht fertig, sagten Diplomaten. Die aktuelle Situation im Mittleren Osten und Irak, insbesondere mögliche Ma‎ßnahmen, die EU demnächst treffen soll, dürften zudem zur Sprache kommen. Rumänien wird beim EU-Au‎ßenministerrat in Brüssel von Au‎ßenminister Titus Corlatean vertreten.



    XXX – In die Untersuchungen zum Absturz von Flug MH17 kommt Bewegung: Die prorussischen Separatisten übergaben den Flugschreiber der vermutlich abgeschossenen Boeing 777 an malaysische Experten und verkündeten eine Waffenruhe rund um die Absturzstelle. Damit erfüllten sie Forderungen einer zuvor einstimmig verabschiedeten Resolution des UN-Sicherheitsrats. Ein Kühlzug mit rund 280 Leichen verlie‎ß den Bahnhof im ukrainischen Tores in Richtung Charkiw. Die Separatisten händigten den Vertretern Malaysias in Donezk im Beisein von etwa 150 Journalisten die sogenannte Black Box aus, bestehend aus dem Flugdatenschreiber und dem Stimmenrekorder. Ein malaysischer Experte dankte den Separatisten. Die Geräte seien intakt und nur geringfügig beschädigt, sagte er. Dies berichtet France Presse.



    CHISINAU: Der prowestliche Regierungschef der Republik Moldau Iurie Leanca hat den Beschlu‎ß Russlands, das Verbot für Importe von Früchten und Konserven aus der Repubik Moldau zu verhängen als unerklärlich” bezeichnet. 13 Tonnen Aprikosen aus der Republik Moldau wurden an den Anbauen zurückgeschickt, weil diese angeblich infiziert seien. In einer Sondersitzung beschlo‎ß die moldauische Regierung, die Produktion neu zu orientieren und schlie‎ßt nicht aus, die Früchte die nicht mehr exportiert werden dürfen, an Schulen und Kasernen zu liefern. Das von Politikbeobachtern erwartete Embargo erfolgt vor dem Hintergrund der Unterzeichnung vor einem Monat des EU-Assoziierungsabkommens von Republik Moldau.



    BUKAREST: Eine Delegation des Internationalen Währungsfonds (IWF) führte am Dienstag in Bukarest Gespräche mit den rumänischen Behörden über die erste Anpassung des Haushalts für das Jahr 2014, die bereits vorigen Monat vom Ministerpräsident Victor Ponta angekündigt worden war. Ende dieser Woche soll das Bukarester Finanzministerium die Angaben über die Umsetzung des konsolidierten Haushalts für die erste Jahreshälfte 2014 veröffentlichen. Laut der jüngsten Angaben des Finanzministeriunms sei das Defizit des allgemeinen konsolidierten Haushalts in den ersten 5 Monaten dieses Jahres auf 0,24% des BIP gesunken. Die Bukarester Behörden und der IWF haben für das laufende Jahr ein Haushaltsdefizit von 2,2% des BIP vereinbart. Rumänien hat das Jahr 2013 mit einem Defizit des allgemeinen konsolidierten Haushalts von 2,5% des BIP abgeschlossen.

  • Nachrichten 14.07.2014

    Nachrichten 14.07.2014

    Gaza-Stadt: Rumäniens Au‎ßenminister Titus Corlăţean hat sich am Montag in Telefongesprächen bei seinen Amtskollegen aus Israel, Avigdor Lieberman, den palästinensischen Autonomiegebieten Riad al-Malki und Jordanien Nasser Judeh für die Unterstützung bei der Evakuierung von 84 rumänischen Staatsbürgern aus dem Gaza-Streifen bedankt. Ohne die Unterstützung dieser Staaten wäre die Operation unter den äu‎ßerst heiklen Sicherheitsbedingungen in der Region nicht möglich, betonte Au‎ßenminister Corlăţean. Die Gruppe wurde an dem Grenzübergang in Erez empfangen und auf dem Weg nach Amman in Jordanien begleitet. Von dort stiegen die Rumänen in ein Flugzeug nach Bukarest ein. Die Hamas hatte das ganze Wochenende über Raketen aus dem Gaza-Streifen auf Israel abgefeuert. Ziele waren die Metropole Tel Aviv, der internationale Flughafen Ben Gurion, aber auch andere Städte. Immer wieder mussten Menschen vor den anfliegenden Raketen in Schutzräume fliehen. Die israelische Armee reagierte mit schweren Luftangriffen auf den Gaza-Streifen.







    Bukarest: Präsident Traian Băsescu und Ministerpräsident Victor Ponta vertreten entgegengesetzte Positionen angesichts des Gesetzesentwurfs zur Senkung der Sozialbeiträge für Arbeitgeber um 5%. Am Montag kamen Ministerpräsident Victor Ponta und Staatschef Traian Băsescu zu Gesprächen über den besagten Gesetzentwurf zusammen, der vom Parlament bereits verabschiedet wurde. Damit das Gesetz wie geplant am 1. Oktober in Kraft tritt, muss es noch vom Staatschef promulgiert werden. Băsescu forderte allerdings die Regierung auf, alternative Finanzierungsquellen aufzuzeigen, um das durch die Umsetzung des Gesetzes entstandene Defizit zu kompensieren. Ansonsten werde er das Gesetz in der derzeitigen Form nicht promulgieren, so der Staatschef. Die Ma‎ßnahme war ohne Zustimmung des IWF getroffen und von den gro‎ßen Gewerkschaftsverbänden kritisiert worden. Die letzteren sind der Ansicht, dass die Reduzierung der Sozialbeiträge den Arbeitnehmern, und nicht Arbeitgebern zugute kommen sollte. Ministerpräsident Ponta behauptete indes, dass der Staatshaushalt die Folgen der Senkung der genannten Abgaben vertragen könne.







    Bukarest: Der Geschäftsmann Mircea Băsescu, Bruder des Staatspräsidenten Traian Băsescu ist am Montag wegen unlauterer Einflussnahme in Untersuchungshaft genommen worden. Mircea Băsescu habe 250.000 Euro Schmiergeld angenommen, um das Gerichtsverfahren um den berüchtigten Kriminellen Sandu Anghel zu dessen Gunsten zu beeinflussen. Die Verhaftung von Mircea Băsescu löste vorigen Monat einen politischen Skandal aus. Das Parlament forderte Präsident Basescu zum Rücktritt auf, der Staatschef verweigert jedoch den Rücktritt und erklärt, der Geheimdienst habe ihn über die Kontakte seines Bruders zu Mafia-Kreisen nicht informiert.








    Bukarest: Zwei Drittel der rumänischen Wahlberechtigten werden bei Präsidentschaftswahlen im November an die Urnen gehen, stellt sich aus einer am Montag veröffentlichten Umfrage zur Wahlabsicht heraus. Über 43% der Wahlberechtigten würden in der ersten Wahlrunde für den sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Victor Ponta stimmen. Gefolgt wird Ponta in der Wahlabsicht vom Vorsitzenden der nationalliberalen Partei aus der Opposition (PNL), Bürgermeister des mittelrumänischen Hermanstadt Klaus Johannis, mit 31%. Die anderen Präsidentschaftskandidaten würden nur 10% der Stimmen erhalten. Im zweiten Wahlgang würden 52,8% der Befragten für Victor Ponta, während 47,2% für Johannis stimmen.







    Bukarest: Die direkten Fremdinvestitionen in Rumänien haben in den ersten fünf Monaten dieses Jahres die Ein-Milliarden-Euro-Marke überschritten. Das entspricht einem Anstieg von 13,9% gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres, hei‎ßt es in einer Mitteilung der Nationalbank. Im Mai wurde mit 306 Millionen Euro einen Rekordwert der direkten Fremdinvestitionen in Rumänien erreicht. Im vergangenen Jahr hatten die Fremdinvestitionen um 26,8% gegenüber 2012 zugenommen — dem Jahr der ersten Zeichen von Erholung nach der Wirtschaftskrise.







    Sport: Das Wasserball-Team Rumäniens hat sich in seinem ersten Spiel bei der Europäischen Meisterschaft in Budapest mit 11 zu 6 gegen Georgien durchgesetzt. Am Dienstag trifft die Mannschaft Rumäniens auf Italien. In der Gruppe A der EM spielen auch Russland, Montenegro und Griechenland.







    Sport: Simona Halep hat nach dem Turniersieg in Bukarest am Sonntag den dritten Weltranglistenplatz verteidigt. Im Ranking wird sie von der Tschechin Petra Kvitova verfolgt, die 715 Punkte weniger auf dem Konto hat. Weltranglistenerste ist nach wie vor Serena Williams mit 9510 Punkten, gefolgt von der Chinesin Na Li mit 6970 Punkten. Von den rumänischen Spielerinnen, befindet sich Sorana Cîrstea auf Platz 29, Monica Niculescu ist die 59.ste, Irina Begu auf Platz 63 und Alexandra Cadantu auf 99.

  • Die Woche 30.06-04.07.2014 im Überblick

    Die Woche 30.06-04.07.2014 im Überblick

    Rumänien ratifiziert das EU-Assoziierungsabkommen mit Republik Moldau


    Rumänien beweist erneut dass es alle möglichen Schritte unternimmt, um die rumänischsprachige Republik Moldau auf ihrem proeuropäischen Kurs zu unterstützen. Das Bukarester Parlament ist die erste Legislative aller EU-Staaten, die das vorige Woche in Brüssel unterzeichnete EU-Assoziierungsabkommen mit der Ukraine, Republik Moldau und Georgien ratifiziert hat. Aussenminister Titus Corlăţean hat die schnelle Ratifizierung des Abkommens begrü‎ßt und betonte, dieser Schtitt beweise das entscheidende Engagement Bukarests zur Unterstützung der Republik Moldau, der Ukraine und Georgiens auf ihrem europäischen Kurs, sowie gegenüber die legitimen Bestrebungen zum EU-Beitritt dieser Länder.





    Ferner sprach Aussenminister Corlăţean über die wirtschaftlichen Vorteile die Republik Moldau nach der Unterzeichnung des EU-Assoziierungsabkommens genie‎ßen wird: Titus Corlăţean: ”Die Europäische Kommission schätzt dass in den kommenden Jahren das Brutto-Inlands-Produkt des benachbarten Landes um 5,4% im Jahr steigen wird. Es ist ein wichtiges Wachstum in einem Land mit bekanntlich einem niedrigen Lebensstandard. Das bildet ebenfalls die Plattform einer deutlichen Steigerung um knapp 16% der Exporte des Landes auf dem europäischen Binnenmarkt, die eine deutlich positive Kaufkraftentwicklung in der Republik Moldau mit sich bringen wird.”





    Über den Konsens zwischen Regierung und Opposition auf der rumänischen politischen Bühne angesichts der Ratifizierung des EU-Abkommens sagte der Vorsitzende der liberal-demokratischen Partei PDL, Vasile Blaga: ”Jedes Mal steht die politische Klasse trotz aller Auseinandersetzungen auf der gleichen Seite und teilt den Willen, die Interessen Rumäniens und des rumänischsprachigen Landes Republik Moldau zu verteidigen.” Das EU-Assoziierungsabkommen wurde trotz des Boykotts der prorussischen Opposition auch durch das moldauische Parlament ratifiziert.





    Nationaltag der USA in Bukarest gefeiert


    Ministerpräsident Victor Ponta hat erklärt, dass die Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten immer sehr wichtig für Rumänien gewesen ist. In seiner Ansprache von Donnerstag, beim Empfang der US-Botschaft, anlässlich des Nationaltages der USA hat der Bukarester Exekutivechef betont, dass die rumänischen Militärs gro‎ße Opfer in Afghanistan geleistet haben, um zu beweisen, dass Rumänien ein vertrauenswürdiger Partner ist. Er bedankte sich au‎ßerdem bei den USA für die Unterstützung der europäischen Integration der Republik Moldau.





    Stromvertriebsgesellschaft Electrica an der Börse gelistet


    Ministerpräsident Victor Ponta und der delegierte Energieminister Răzvan Nicolescu haben die Notierung der Stromvertriebsgesellschaft Electrica an der Londoner Börse eingeläutet. Damit ist die Electrica der zweite rumänische Staatsbetrieb nach der Gasvertriebsgesellschaft Romgaz, der sowohl an der Bukarester als auch an der Londoner Börse notiert ist. Nach einem Börsengang mit einem Plus von über 200% des Ausgabewertes, werden die Aktien der Electrica an den Börsen in Bukarest und London gehandelt. Der rumänische Stromnetzbetreiber nahm nach dem Börsendebüt im Juni 444 Millionen Euro ein, den Privatanlegern waren 51% der Aktien geboten worden.





    Der Electrica-Börsengang stellt das grö‎ßte öffentliche Börsendebüt dar, das je über die Bukarester Börse abgewickelt wurde. Dabei sind einige positive Aspekte zu erwähnen, sagen die Experten des Brokerunternehmens Tradeville — etwa das Plus, das circa zweimal so hoch war wie der Ausgabewert, die Rabatt-Zuteilung und die Einführung der garantierten Bezüge. Gleichzeitig seien auch einige negative Seiten hervorzuheben — die Nichtgewährung des Rabatts auf die garantierten Aktientranchen oder die Veröffentlichung der Broschüre erst einen Tag vor der Notierung.




    Parlament gibt der Reduzierung von Sozialbeiträgen grünes Licht


    Das Projekt der Bukarester Regierung, die Sozialbeiträge für Arbeitgeber um 5% zu reduzieren wurde von der Abgeordnetenkammer als Entscheidungsträger einstimmig verabschiedet. Die Reduzierung der Sozialbeiträge für Arbeitgeber, die ab 1. Oktober in Kraft treten soll, wird das Geschäftsumfeld erheblich stimulieren und zur Schaffung neuer Arbeitsplätze führen, so die Bukarester Regierung. Die internationalen Kreditgeber Rumäniens, der Internationale Währungsfonds, die Europäische Kommission und die Weltbank sind mit der Umsetzung dieser Ma‎ßnahme nicht einverstanden.





    Simona Halep verpasst Einstieg ins Wimbledon-Finale


    Die beste rumänische Tennisspielerin Simona Halep, Weltranglistendritte Nummer 3, hat am Donnerstag die Qualifikation ins Finale des Frauentourniers in Wimbledon, beim dritten Grand Slam des Jahres verpasst. Sie wurde in zwei Sätzen – 7-6, 6-2 — von der Kanadierin Eugenie Bouchard Favoritin Nr. 13 besiegt. Für den Einzug ins londoner Halbfinale wird Simona Halep 780 WTA Punkte und einen Scheck von 440.000 Pfund erhalten. Wir erinnern daran, dass sie dieses Jahr auch das Finale von Roland Garros gespielt hat, in dem sie gegen die Russin Maria Sharapova verlor.

  • IWF-Darlehensabkommen: Wird es das letzte sein?

    IWF-Darlehensabkommen: Wird es das letzte sein?

    Die Evaluierung des 10. Abkommens zwischen Rumänien und dem IWF wurde auf den Herbst, bis zur Erstellung des Haushaltsentwurfs, verschoben. Die Vertreter der internationalen Kreditgeber, die Anfang dieses Monats Bukarest besucht haben, trafen diese Entscheidung, weil im Falle mehrerer Themen noch Klärungsbedarf besteht. Eine gro‎ße Meinungverschiedenheit zwischen der Regierung und dem IWF betrifft die Entscheidung der rumänischen Behörden, die Sozialbeiträge für Anbeitgeber um 5% zu reduzieren. Die IWF-Leitung hat im September letzten Jahres die Absichtserklärung der rumänischen Regierung für die Unterzeichnung dieses Abkommens vorbeugender Art in Höhe von etwa zwei Milliarden Euro genehmigt. Die Laufzeit beträgt zwei Jahre und dazu kommen weitere zwei Milliarden von der EU-Kommission.



    Das Abkommen geht Mitte nächsten Jahres zu Ende und die rumänischen Vertreter meinen, es sei das letzte mit diesen Kreditinstituten. Zugleich gebe es keine Gründe, sich gleich Sorgen zu machen, weil die Evaluierung des Abkommens verzögert wurde. Der Wirtschaftsanalyst Aurelian Dochia erklärt:



    Ohne die Abkommen mit dem Fonds gibt es natürlich Fragezeichen betreffend die Wirtschaftspolitiken, die die Regierungen, ohne die Beschränkungen seitens des Fonds, betreiben werden. Die letzten zwangig Jahre zeigen, dass es in dieser Hinsicht einige Risiken gibt. Aber letzten Endes glaube ich, dass wir diese Abkommen überwinden müssen und auf unsere eigenen Beine stehen müssen.“



    Der Moment sei für Rumänien vorteilhaft, die Einstellung der internationalen Märkte habe sich in letzter Zeit erheblich verbessert, so Aurelian Dochia. Zudem handele es sich um ein Abkommen vorbeugender Art. Die Regierung in Bukarest hatte sowieso nicht die Absicht, das Geld, das von den internationalen Finanzinstituten zur Verfügung gestellt wurde, zu benutzen. Das könnte sich jedoch ändern, sollte die Weltwirtschaft wieder schwanken. Aurelian Dochia:



    Dieses Abkommen könnte unter bestimmten Bedingungen wieder wichtig werden, sollten auf den internationalen Finanzmärkten wieder Schwankungen auftreten. Vorläufig ist die Lage relativ ruhig und es gibt keinen Grund, sich Sorgen zu machen.“



    Das jetzige Stand-by-Abkommen bleibe gültig, beteuerte Ministerpräsident Victor Ponta:



    Das Abkommen wird nicht abgebrochen, es wird nicht gekündigt. Wir haben dieses Abkommen abgeschlossen und könnte über das Geld verfügen, es ist aber natürlich nicht der Fall, das Geld, das Rumänien zur Verfügung gestellt wurde, zu benutzen. Wir haben sicherlich weiter Zugang zu den 10%, als Ko-Finanzierung für EU-Fonds, ohne Hürden. Die Kreditlinien der Weltbank für Programme im Gesundheitswesen, Bildungswesen sind gültig und funktionell. Aus dieser Hinsicht glaube ich, dass Rumänien das gewonnene Vertrauen der internationalen Finanzinstitute und der privaten Finanzmärkte weiter pflegen muss.“



    Die Evolution der makroökonomischen Indikatoren stand im Mittelpunkt der Gespräche in Bukarest. Die Haushalts-Einnahmen liegen nicht auf dem erwarteten Niveau und die Regierung möchte weiter eine Reihe von Ma‎ßnahmen treffen, die gerade die Haushalts-Einnahmen negativ beeinflussen werden. Darunter befinden sich die erwähnte Reduzierung um 5% der Sozialbeiträge für Arbeitgeber beginnend mit dem 1.Oktober. Laut Finanzminister Ioana Petrescu werde die Ma‎ßnahme das Geschäftsklima verbessern. Die Ma‎ßnahme könnte auch zur Schaffung von neuen Arbeitsplätzen führen.



    Die Haushalts-Verluste infolge dieser Ma‎ßnahme beziffern sich auf etwa 2,5 Milliarden Lei (ca. 570 Millionen Euro), die Regierung erwartet jedoch auch positive Folgen für den Haushalt. Knapp eine Milliarde Lei soll aufgrund des zusätzlichen Wirtschaftswachstums und der Schaffung von neuen Arbeitsplätzen einkassiert werden. Das nationale Statistikamt macht jedoch darauf aufmerksam, dass in den ersten vier Monaten des Jahres die Exporte Rumänien gesunken sind. Die Importe steigen schneller als die Exporte. Das erklärte einer der Vorsitzenden des Export-Ausschusses, Mihai Ionescu, für Radio Rumänien:



    Die Exporte geben nach. Im April verzeichneten wir das kleinste Wachstum der letzten vier Jahre, das ist ein wichtiges Signal, das berücksichtigt werden muss. In drei Sektoren wurde eine dramatische Senkung verzeichnet: in der Metallurgie, in der chemischen Industrie und bei der Computer-Produktion. Die Export-Stars bleiben die Maschinen-Produktion, die Elektronik und die Elektrotechnik und der IT-Sektor.“



    Internationale Finanzexperten meinen jedoch, die rumänische Wirtschaft habe sich weiter konsolidiert. Für dieses Jahr erwartet man ein Wachstum von 2,8%.



    Audiobeitrag hören:




  • Regierung will Senkung der Arbeitgeber-Sozialabgaben durchziehen

    Regierung will Senkung der Arbeitgeber-Sozialabgaben durchziehen

    Die Ma‎ßnahme der Reduzierung der Arbeitgeber-Sozialabgaben durchläuft nun die letzten Etappen, die rein technisch sind. Der IWF, die Europäische Kommission und die Weltbank sind aber mit der besagten Ma‎ßnahme, die am 1. Oktober in Kraft treten soll, nicht einverstanden. Die Regierung hat am Mittwoch den Gesetzentwurf für die Senkung der Sozialabgaben gebilligt. Weiter soll er vom Parlament genehmigt, was eine einfache Formalität ist, und vom Staatspräsidenten Traian Basescu promulgiert werden. Der rumänische Premierminister Victor Ponta bringt Einzelheiten:



    “Der Senat erwartet den Gesetzentwurf, debattiert rapide darüber und billigt ihn so schnell wie möglich. Die Abgeordnetenkammer wird Anfang Juli in einer Sondersitzung zusammenkommen und für den Gesetzentwurf stimmen. Danach muss er noch vom Staatspräsidenten verabschiedet werden. Ich habe klar mit den internationalen Finanzinstitutionen gesprochen und wir haben alle Pflichten für das Jahr 2014 erfüllt. Wichtig ist, dass wir weiterhin durch die Bekämpfung der Steuerhinterziehung diese fiskalische Ma‎ßnahme nachhaltig werden lassen.”



    Die Umsetzung der Ma‎ßnahme durch ein Gesetz bedeute politische Legitimität, besonders weil die internationalen Finazorganisationen, die bürgerliche Opposition und die gro‎ßen Gewerkschaftsverbände Zweifel über die Wirksamkeit der Ma‎ßnahme geäu‎ßert haben. Die Opposition wirft der Regierung durch den liberaldemokratischen Ex-Premier Emil Boc vor, dass die Senkung der Sozialabgaben genau vor den Präsidentschaftswahlen im November umgesetzt wird. Emil Boc dazu:



    “Eine für die rumänische Wirtschaft wesentliche Ma‎ßnahme wird leider zu einer Ma‎ßnahme der Wahlpropaganda zweckentfremdet. Das Gesetz soll Anfang des Wahlkampfes ohne die Genehmigung des Internationalen Währungsfonds in Kraft treten.”



    Cartel ALFA, einer der bedeutendsten Gewerkschaftsvebände, meint, die Senkung der Sozialbeiträge für den Arbeitgeber werde die Profite der Unternehmen, besonders der Multinationalen Unternehmen, erhöhen. Diese Ma‎ßnahme reduziere um rund 20% die Einzahlungen ins Rentensystem, was den Haushalt der Sozialversicherungen um sechs Milliarden Lei (rund 1,35 Milliarden Euro) im Jahr verkleinere. Ministerpräsident Ponta erklärte hingegen, die Ma‎ßnahme werde auf das Budget der Sozialversicherungen keine negative Auswirkungen haben, weil die Verluste durch die Rückforderung der Schulden von Unternehmen, die Insolvenz angemeldet haben, gedeckt würden.

  • Nachrichten 18.06.2014

    Nachrichten 18.06.2014

    BUKAREST: Die rumänische Regierung hat am Mittwoch den Gesetzentwurf zur Herabsetzung der Sozialbeiträge für Arbeitgeber um 5%, ab dem 1. Oktober verabschiedet. Hauptziel ist die Fiskalentlastung, was die Besteuerung der Arbeit anbelangt. Obwohl, er nicht die Zustimmung der internationalen Kreditgeber erhalten hat, behauptet Ministerpräsident Victor Ponta, dass es das notwendige Geld zur Umsetzung dieser Ma‎ßnahme gibt. Er gab an, dass die Einwirkung auf den Haushalt rund 191 Millionen Euro im letzten Semester des Jahres beträgt und dass alle makrowirtschaftlichen Ziele, die mit den internationalen Kreditgebern vereinbart wurden, einschlie‎ßlich des Defizits, eingehalten werden sollen. Der Gewerkschaftsverband Cartel ALFA meint, dass die Ma‎ßnahme zur Reduzierung der Sozialbeiträge, eigentlich nur die Nettogewinne der multinationalen Gesellschaften steigern und den Beitrag zum Rentensystem senken würde. Der besagte Verband fordert die Herabsetzung der Sozialversicherugnsbeiträge um 5% für Arbeitnehmer. Die Oppositionsparteien meinen, die Regierung verfolge durch die Umsetzung dieser Ma‎ßnahme, vor den Präsidentschaftswahlen, bereits eine Wahlkampagne zu betreiben.



    BUKAREST: Das Bukarester Berufungsgericht hat am Mittwoch entschieden, dass der Staat die kostenlose Behandlung für sieben Krebskranke, die dringend neue und teuere Medikamente brauchen, sichern muss. Die Medikamente sind nicht auf der Liste der subventionierten Medikamente. Das Gericht hat eine Eil-Verordnung verabschiedet, die sofort in Kraft tritt und gültig während des Prozesses ist. Die sieben Personen, die Mitglieder der Allianz Kronischer Patienten aus Rumänien sind, haben das Gesundheitsministerium und die Nationale Krankenkasse wegen der Nichteinhaltung des Patienten-Rechts auf Gesundheit verklagt. Dieses Recht wird von der rumänischen Verfassung gesichert. Die Liste der subventionierten Medikamente wurde in Rumänien seit sechs Jahren nicht mehr aktualisiert und die Kosten der neuen Therapien sind sehr hoch. Wenige Patienten können diese Kosten tragen.

  • Hickhack mit internationalen Geldgebern wegen geplanter Senkung der Arbeitgeber-Sozialabgaben

    Hickhack mit internationalen Geldgebern wegen geplanter Senkung der Arbeitgeber-Sozialabgaben

    Die Delegation des IWF, der Europäischen Kommission und der Weltbank hat während des Bukarestbesuches Gespräche mit den Regierungsvertretern, den Vorsitzenden der Opposition und der Banken sowie mit Vertretern der Geschäftsleute geführt. Die Verhandlungen haben nicht zur Unterzeichnung eines neuen Absichtsbriefes geführt. Die Kreditgeber und die rumänische Regierung waren sich hinsichtlich der Reduzierung um 5% der Sozialbeiträge für die Arbeitgeber nicht einig. Die viel erwartete Ma‎ßnahme sollte am 1. Juli in Kraft treten. Die Regierung hat beschlossen, sie auf den 1. Oktober aufzuschieben. Das ist in einem Gesetzentwurf vorgesehen, der am Mittwoch analysiert und demnächst dem Parlament eingereicht wird. Victor Ponta, rumänischer Premierminister, behauptet, der Haushalt erlaube die Umsetzung dieser Ma‎ßnahme. Dafür sollen keine neuen Steuer oder Gebühren eingeführt werden. Eine Erhöhung des Haushaltsdefizites sei auch nicht notwendig. Ponta hofft, das Gesetz werde vom Parlament und der Opposition gebilligt. Der rumänische Ministerpräsident hob hervor, das Stand-by-Abkommen sei weiterhin gültig.



    Eine nächste Gesprächsrunde mit den internationalen Partnern soll im November stattfinden, wenn der Haushaltsentwurf für 2015 analysiert wird, so Ponta. Er fügte hinzu, eine Erneuerung des Abkommens vorbeugender Art in Höhe von 4 Milliarden Euro sei nicht nötig. Rumänien habe nicht die Absicht, Fonds abzurufen. Der Wirtschaftsanalyst Aurelian Dochia ist nicht sehr optimistisch:



    “Wenn wir keine Abkommen mit dem IWF schlie‎ßen, dann bleiben Fragen hinsichtlich der Wirtschaftspolitiken offen, die die Regierungen billigen werden, weil die Bedingungen des IWF fehlen. Die Geschichte beweist uns seit 20 Jahren, dass es Risiken gibt. Ich bin der Meinung, dass wir diese Abkommen hinter uns lassen und auf eigenen Fü‎ßen stehen müssen.”



    Die Politkommentatoren sprechen über die Risiken der Billigung derartiger Ma‎ßnahmen in einem Wahljahr. Obwohl der rumänische Ministerpräsident seine Kandidatur offiziell noch nicht bekanntgegeben hat, gilt er als Favorit für die Präsidentschaft Rumäniens. Die Antwort der Regierung kam gleich. Rumänien werde über Geld verfügen, weil das Partnerschaftsabkommen mit der Europäischen Kommission für die Gewährung von weiteren EU-Fonds bis Jahresende unterzeichnet werden könne. Laut dem Ressortminister Eugen Teodorovici werden rund 85% des Haushalts für 2007 — 2014 am Ende des kommenden Jahres ausgegeben, wenn der jetzige EU-Finanzrahmen finalisiert wird.