Radio România Internațional

Tag: IWF

  • Nachrichten 13.06.2014

    Nachrichten 13.06.2014

    BUKAREST: Die Gespräche zwischen der gemeinsamen Delegation der internationalen Kreditgeber und den Vertretern der rumänischen Behörden waren konstruktiv, aber einige Fragen bleiben noch offen, steht in einem Communique des Internationalen Währungsfonds. Hauptthema der Gespräche war die Absicht der rumänischen Regierung, die Sozialbeiträge für Arbeitgeber um 5% zu reduzieren. Die internationalen Kreditgeber haben die Ma‎ßnahme nicht genehmigt, aber das stand-by Abkommen Rumäniens mit dem internationalen Währungsfonds, der Weltbank und der Europäischen Kommission bleibt weiter bestehen, erklärte Ministerpräsident Victor Ponta. Ab 1. Oktober werde die Exekutive die Sozialbeitrage für Arbeitgeber reduzieren; dabei werde der rumänische Staat alle vereinbarten makroökonomischen Ziele erfüllen, versicherte Victor Ponta.



    KIEW: Der ukrainische Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk hat die Verantwortlichen aus dem Energie-Sektor aufgefordert sich auf einen Gaslieferungs-Stopp seitens Russland ab Montag vorzubereiten. Der Antrag kam nach dem Scheitern der Verhandlungen zwischen Kiew und Moskau. Russland kündigte an, es werde die Gaslieferungen an die Ukraine stoppen, sollte dieses Land bis zum 16. Juni seine Schulden in Höhe von 1,9 Milliarden US-Dollar nicht zahlen. Die Europäer befürchten auch Probleme mit den Gaslieferungen an die EU. Das russische Unternehmen Gazprom, der weltweit grösste Gas-Produzent liefert ein Drittel des Gasbedarfs Europas. Die Hälfte dieser Lieferungen gehen durch die Ukraine.



    LUXEMBURG: Beim Anbauverbot von Genpflanzen sollen die EU-Staaten nach dem Willen der europäischen Umweltminister künftig mehr Entscheidungsgewalt bekommen. Die Minister sprachen sich in Luxemburg in öffentlicher Diskussion mit gro‎ßer Mehrheit für die Neuregelung aus. Nur Belgien und Luxemburg enthielten sich. Künftig sollen Staaten Verbote unter Berufung etwa auf die öffentliche Ordnung oder sozioökonomische Gründe aussprechen können. Bevor die neuen Regeln Gesetz werden können, müssen die EU-Staaten noch mit dem Europaparlament verhandeln. An den Gesprächen in Luxemburg beteiligte sich auch der rumänische Umweltminister Attila Korodi. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks und ihr rumänischer Kollege Attila Korodi haben am Rande des europäischen Umweltrates ein Rahmenressortabkommen über gemeinsame Umweltschutzprojekte in Rumänien unterzeichnet.



    KISCHINEW: Der EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso unternimmt bis am Sonntag einen offiziellen Besuch in Aserbaidschan, nachdem er zuvor zwei andere Staaten der Ostpartnerschaft, die Moldaurepublik und Georgien, besucht hat. Am 27. Juni werden die Republik Moldau und Georgien das EU-Assoziierungsabkommen und das EU-Freihandelsabkommen unterzeichnen, die sie im November 2013 beim Gipfleltreffen der Ostpartnerschft in Vilnius paraphiert hatten. In der moldauischen Hauptstadt Chisinau hat der EU-Kommissionpräsident vier Akommen unterzeichnet, laut denen Republik Moldau finanzielle Unterstützung im Wert von ca 50 Millionen Euro zur Umsetzung der Reformen erhalten soll.

  • IWF vertagt Evaluierungsabschluss für Darlehensabkommen mit Rumänien

    IWF vertagt Evaluierungsabschluss für Darlehensabkommen mit Rumänien

    Die Delegation des IWF, der Europäischen Kommission und der Weltbank hat nach einem 10 tägigen Bukarestbesuch und den Gesprächen mit hohen rumänischen Würdenträgern sowie mit Vertretern der Geschäftsleute bekanntgegeben, dass die dritte Evaluierung des Abkommens für November vertagt wurde. Der rumänische Ministerpräsident Victor Ponta erklärte, warum das Abkommen in Höhe von vier Milliarden Euro aufgeschoben wurde und welche die Folgen sind:



    Das Abkommen wird nicht unterbrochen oder annuliert. Das Abkommen ist gültig, das bedeutet, wenn wir unbedingt die Kredite für Rumänien erhalten wollen, dass ist aber nicht der Fall, dann können wir sie bekommen. Wir haben Zugang zu top up von 10% als Kofinanzierung für die europäischen Fonds. Die Kreditlinien, die von der Werltbank für die Gesundheits- und Bildungsprogramme eröffnet wurden, sind ebenfalls gültig und funktionsfähig. Rumänien hat das Vertrauen der internationalen Finanzinstitutionen und der privaten Finanzmärkten gewonnen und das muss bewahrt werden”.



    Die Meinungsunterschiede betreffen die Steuer und Gebühren. Das ganze Geschäftsumfeld fordert niedrigere Steuer. Die Exekutive in Bukarest will den Druck auf die Arbeitgeber verkleinern, indem sie die Sozialbeiträge um 5% reduziert. Die Ma‎ßnahme sollte am 1. Juli in Kraft treten. Rumäniens Premierminsiter hob hervor, die Ma‎ßnahme werde beginnend mit dem 1. Oktober umgesetzt, ohne sich der Akzeptierung seitens den internationalen Finanzinstitutionen zu erfreuen. Die Wirtschaftsanalysten behaupten, das Senken der Sozialbeiträge war die Ursache des Aufschubs der Verhandlungen mit dem IWF. Besagte Finanzorganisation hatte in den Finanz- und Wirtschaftspolitiken der rumänischen Regierungen immer ein schweres Wort zu sagen. Ponta fügte hinzu, der Haushalt erlaube uns die Sozialbeiträge für Arbeitgeber zu senken. Die Verluste werden also nicht durch suplimentäre Steuer oder Gebühren gedeckt. Victor Ponta dazu:



    “Das Haushaltsdefizit wird deshalb nicht steigen und wir erhöhen auch nicht die Gebühren und Steuer.”



    Die Opposition beschuldigt den sogenannten Wahl-Opportunismus der links gerichteten Regierung. Klaus Iohannis, Interimsvorsitzender der Nationalliberalen Partei, erklärte, die Ma‎ßnahme werde ein Monat vor den Präsidentschaftswahlen im November in Kraft treten.

  • Nachrichten 12.06.2014

    Nachrichten 12.06.2014

    BUKAREST: Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat die dritte Evaluierung des stand-by Abkommens vorbeugender Art mit Rumänien bis November aufgeschoben. Dies erklärte am Donnerstag der rumänische Ministerpräsident Victor Ponta in einem Interview für Bloomberg News“. Der IWF werde den Haushalt für 2015 abwarten, bevor er das stand-by Abkommen mit Rumänien revidiert, so Victor Ponta. Die guten wirtschaftlichen Ergebnisse Rumäniens im Jahr 2013 und im ersten Quartal 2014 hätten die Gespräche mit der IWF-Delegation leichter gemacht; dabei bekräftigten die rumänischen Behörden ihre Absicht, die Strukturreformen fortzusetzen, vor allem in den Bereichen Energie und Transportwesen, sagte noch der rumänische Ministerpräsident. Die gemeinsame Delegation des IWF, der Europäischen Kommission und der Weltbank befindet sich in Bukarest für die 3. Evaluierung des stand-by Abkommen vorbeugender Art. Die Mission endet am 16. Juni.



    CHISINAU: Der EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso hat erklärt, er hoffe, da‎ß Russland auch ferner ein wichtiger Partner der Republik Moldau bleibt, nachdem das rumänischsprachige Land am 27. Juni das EU-Assoziierungsabkommen unterzeichnen wird. Die Bürger der separatistischen Provinzen Transnistrien im Osten und Gagausien im Süden, die sich gegen die besagte Unterzeichnung erklären, sollten die Wichtigkeit des Abkommens anerkennen, fügte Barosso hinzu. Die Erklärungen erfolgten in Chisinau, wo der EU-Kommissionpräsident vier Akommen unterzeichnete, laut denen Republik Moldau finanzielle Unterstützung im Wert von ca 50 Millionen Euro zur Umsetzung der Reformen erhalten soll. Auf der Agenda des EU-Kommissionspräsidenten in der moldauischen Hauptstadt standen zudem Diskussionen sowohl mit Vertretern der prowestlichen Führung der Republik Moldau, als auch der prorussischen Opposition.



    BUKAREST: Das Bukarester Au‎ßenministerium verfolgt mit tiefster Betroffenheit die gewaltätigen Entwicklungen im Irak und äu‎ßert seine Besorgnis über die beträchtliche Verschlechterung der Sicherheitslage, vor allem im Nordwesten des Landes. Die Angriffe in den Regionen Falludschah und Mossul sind eine direkte Drohung gegen die Sicherheit und die Stabilität Iraks und bedrohehn auch die Stabilität der gesamten Region. In diesem Kontext äu‎ßerte das rumänische Au‎ßenministerium seine Solidarität mit der Türkei, dem strategischen Partner Rumäniens, und forderte die schnelle Freilassung der 80 turkischen Geiseln. Die türkische Regierung verhandelt nach eigenen Angaben über die Freilassung von 80 Staatsbürgern aus der Gewalt von Islamisten im Irak. Regierungsvertreter erklärten am Donnerstag, sie könnten Medienberichte nicht bestätigen, denen zufolge die Geiseln bereits freigelassen wurden. Der Vorsitzende des türkischen Speditionsverbandes, Cetin Nuhoglu, sagte der Nachrichtenagentur Reuters, die 31 Fernfahrer unter den Festgenommenen seien wieder frei. Allerdings könnten sie wegen der Sicherheitslage in Mossul die Region nicht verlassen. Die türkischen Staatsbürger waren in Gefangenschaft geraten, als die Gruppe Islamischer Staat im Irak und in der Levante (Isil) am Dienstag die nördliche Millionenmetropole einnahm. Die Islamisten der sunnitischen Gruppe Isil eroberten weitere Ortschaften im Norden und rückten am Donnerstag bis in das Umland der Hauptstadt Bagdad vor. Zugleich übernahmen kurdische Milizen die Öl-Stadt Kirkuk. Die türkische Regierung erwägt angesichts der Eskalation einen Militäreinsatz im Nachbarland.



    SPORT: Am Donnerstag beginnt in Sao Paolo die 20. Fu‎ßball-Weltmeisterschaft mit dem Spiel zwischen dem Gastgeberland Brasilien und Kroatien. Die brasilianische Nationalmannschaft, fünfmalige Weltmeisterin, gilt als Favoritin nicht nur im WM-Eröffnungsspiel, sondern auch für die begehrte Trophäe der Weltmeisterschaft. Laut Radio Rumänien Korrespondenten sei der mögliche Streik der U-Bahn Angestellten in Sao Paolo die grö‎ßte Befürchtung der Organisatoren. Der Streik könnte gro‎ße Schwierigkeiten in der Millionenmetropole verursachen.

  • Nachrichten 11.06.2014

    Nachrichten 11.06.2014

    BUKAREST: Der vorläufige Parteivorsitzende der Liberalen, Klaus Johannis, hat bei einem Treffen mit den internationalen Kreditgebern Rumäniens die Regierung kritisiert. Sie habe den Entwurf zur Senkung der Sozialbeiträge um 5% nicht ausgearbeitet und ziele lediglich auf populäre Wahlkampf-Ma‎ßnahmen ab, so Johannis. Dem Treffen mit der Delegation des IWF, der Europäischen Kommission und der Weltbank wohnten auch Vertreter der Liberaldemokratischen Partei bei, die mit den Liberalen die stärksten mitte-rechts orientierten Oppositionsparteien bilden. Johannis warf der Regierung ferner eine fehlerhafte Umsetzung der Ma‎ßnahmen zur Nichtbesteuerung investierter Gewinne vor. Das gemeinsame Treffen der Liberalen und Liberaldemokraten mit der IWF-Delegation stelle ein erstes Zeichen für den Aufbau einer neuen Mitte-Rechts-Partei dar, sagte Johannis noch. Die neue Partei würde infolge einer Parteifusion entstehen. Die Vertreter der Regierung sollen am Donnerstag zu einer Abschlusssitzung mit der Delegation der Kreditgeber zusammenkommen. Dabei will man vor allem eine Entspannung der Steuerlast für den Arbeitnehmer erreichen, erklärte der sozialdemokratische Ministerpräsident Victor Ponta.



    BUKAREST: Wirtschaftsminister Constantin Niţă hat sich am Mittwoch mit chinesischen Investoren über den möglichen Ausbau des Atomkraftwerks in Cernavoda unterhalten. Den Vertretern von chinesischen Finanz- und Bankinstituten wurde ein Angebot über die Finanzierung des Baus des 3. und 4. Reaktoren in Cernavoda unterbreitet. Ferner sollen den Gästen die Projekte zum Wasserkraftwerk in Tarniţa, dem Kohlekraftwerk in Rovinari, der Autobahn Piteşti-Craiova, der Hochgeschwindigkeitsstrecke Bukarest-Constanta und zur Entwicklung von sogenannten Technologie-Parks präsentiert werden. Im Januar 2014 war das Abkommen über die finanzielle Zusammenarbeit zwischen der Eximbank România und der China Eximbank unterzeichnet worden. Im Zuge dessen sollen chinesische Unternehmen bei der Durchführung von Investitionsprojekten in Rumänien gefördert werden.

  • Die Woche 2.06 – 6.05.2014 im Überblick

    Die Woche 2.06 – 6.05.2014 im Überblick

    Gemeinsame Delegation der internationalen Kreditgeber auf Evaluierungsmission in Bukarest



    Eine Delegation des Internationalen Währungsfonds (IWF), der Europäischen Kommission und der Weltbank evaluierte vergangene Woche in Bukarest das jüngste stand-by Abkommen mit Rumänien. September 2013 genehmigte der IWF-Vorstand den Absichtsbrief der rumänischen Behörden für das Abschlie‎ßen eines stand-by Abkommens vorbeugender Art in Wert von etwa 2 Milliarden Euro über eine Zeit von 2 Jahren. Darüber hinaus gewährte auch die Europäische Kommission Rumänien zusätzliche 2 Milliarden Euro. Die Entwicklung der makroökonomischen Wirtschaftsindikatoren und vor allem das Haushaltsgleichgewicht haben das prognostizierte Niveau nicht erreicht, und die rumänische Exekutive beabsichtigt, eine Reihe von Ma‎ßnahmen zu implementieren, die gerade die Haushaltseinnahmen negativ beeinflussen werden. Dazu gehört auch die Absicht der Finanzministerin Ioana Petrescu, die Sozialversicherungsbeitrage um 5% zu reduzieren. Die IWF-Vertreter, die sich in Bukarest aufhalten, haben Gespräche mit der Regierung auch über die Ma‎ßnahmen zur Effizienzsteigerung des Eisenbahnsektors geführt. Laut Ministerpräsident Victor Ponta zielen die Ma‎ßnahmen auf ein eingeschränktes Eisenbahnnetz, auf die Kostenreduzierung, die Vermietung einiger Linien der staatlichen Eisenbahngesellschaft oder deren Ersetzung durch Komunalwege.



    Empfehlungen der EU-Kommission für die Wirtschaftspolitik Rumäniens



    Anfang der Woche sprach die Europäische Kommission auch die wirtschaftspolitischen Empfehlungen für EU-Mitgliedstaaten zur Konsolidierung der Wirtschaftsankurbelung aus, die vor einem Jahr begann. Rumänien hatte Anfang Mai den internationalen Finanzinstitutionen seine Reform-und Konvergenzprogramme vorgestellt und nach einer ausführlichen Analyse dieser Programme, gab die Europäische Kommission Bukarest acht Empfehlungen. Die Bukarester Behörden müssen das Beihilfeprogramm der EU und IWF, sowie die Haushaltsstrategie für 2014 umsetzen, die Reformen im Gesundheitssektor beschleunigen, wirksamere Ma‎ßnahmen zu einer besseren Beschäftigung auf dem Arbeitsmarkt treffen, qualitativhöhere und frei zugängliche Bildung und Fortbildung garantieren. Die Europäische Kommission empfiehlt zudem Ma‎ßnahmen zur Optimierung der Sozialtransfers. Die Bemühungen zur Verbesserung der Managementfähigkeit müssten beschleunigt, die Wettbewerbsfähigkeit und die Wirksamkeit im Transport-und Energiebereich gefördert werden, so die Europäische Kommission. Die Empfehlungen im Fiskalbereich betreffen die Optimierung der Haushalteinnahmen aus Steuern und steuerähnlichen Abgaben. Die rumänischen Behörden sollten ferner stets bemüht sein, den Steuerbetrug zu reduzieren, die Schwarzarbeit erfolgreich zu bekämpfen, die Rentenreform, die vor vier Jahren begann, zu Ende zu führen, während die öffentliche Verwaltung mehr Transparenz, Wirksamkeit und Integrität zeigen müsse.



    Neues Grunddienstleistungspaket für die Gesundheit in Kraft ab dem 1. Juni



    In Rumänien ist am 1. Juni ein neues Grunddienstleistungspaket für die Gesundheit in Kraft getreten. Laut den Behörden, wolle man dadurch auf Prävention setzen. Patienten sollen au‎ßerdem bessere medizinische Dienstleistungen von ihren Familienärzten und von den Krankehäusern erhelten. Weitere Neuheiten sind die Abrechnung der Behandlungen von autistischen Kindern, bestimmte zahnärztliche Behandlungen, die Abrechnung zweier Serien von 10 Akupunktursitzungen jährlich. Au‎ßerdem soll das Risiko betreffend die geistige Gesundheit und die Fortpflanzungsgesundheit bewertet werden. Familienärzte werden einen Teil der chronischen Erkrankungen überwachen, darunter Bluthochdruck, Zuckerkrankheit zweiten Grades, chronische Nierenleiden, Asthma. Sowohl in das Minimal- als auch in das Grundpaket wurde für schwangere Frauen auch Hepatitis B und C Tests, zusätzlich zu den HIV-Tests eingeführt. Laut den neuen Normen werden 300 Erkrankungen nicht mehr in Krankenhäusern behandelt, sondern in Polikliniken.



    Rumänisches Parlament lenht kontroverses Goldabbaugesetz für Roşia Montană ab



    Die Abgeordnetenkammer des Bukarester Parlaments hat am Dienstag das Gesetzesprojekt über einige Ma‎ßnahmen betreffend den Abbau der Gold- und Silbervorkommen in der Umgebung der rumänischen Ortschaft Rosia Montana abgelehnt. November 2013 war das Projekt auch vom Senat abegelehnt worden, und weil die Abgeordnetenkammer das entscheidende Gremium des rumänischen Parlaments ist, bedeutet das Votum am Dienstag die endgültige, unwiderrufliche Ablehnung des Gesetzentwurfes der rumänischen Exekutive. Im Herbst 2013 gingen zigtausende Rumänen auf die Stra‎ße, sie demonstrierten gegen den Gesetzentwurf und forderten die rumänische Regierung auf, das Gesetzprojekt zurückzuziehen, die Verwendung von Zyanid in der Bergbauindustrie zu verbieten und das Verfahren zur Aufnahme der Ortschaft Rosia Montana — der ehemaligen römischen Kolonie Alburnus Maior — auf die UNESCO-Liste der geschützten Denkmäler zu starten.



    US-Präsident Barack Obama kommt mit Staatschefs aus 10 alliierten Mittel- und Osteuropäischen Ländern zusammen



    US Präsident Barack Obama hat die Zuweisung von bis zu einer Milliarde Dollar für die Enfaltung von neuen amerikanischen Boden-, Wasser- und Lufttruppen in Osteuropa. Obama beteiligte sich in Warschau an den Feierlichkeiten anlä‎ßlich des 25. Jubiläums seit der Wiederherstellung der Demokratie im nachkommunistischen Polen. Zu diesem Anla‎ß versichete er auch den osteuropäischen Alliierten, dass die Vereinigten Staaten ihre Sicherheit im Rahmen der NATO gewährleisten wird. Bei dem Treffen mit seinen Amtgleichen aus der Region, bei dem sich auch Rumäniens Staatschef Traian Basescu beteiligte, betonte Obama, dass die USA Russland nicht bedrohen, die NATO könne aber nicht gleichgültig zusehen, wie Moskau die Souveranitäts- und Bodenintegritätsgrundsätze, die bisher den Frieden in Europa gewährleistet haben, erneut verletzt.



    Pentagon-Chef Chuck Hagel auf Rumänienbesuch



    US-Verteidigungsminister Chuck Hagel hat am Donnerstag im Schwarzmeer-Hafen Constanta seinen rumänischen Amtskollegen Mircea Duşa getroffen. Bei den Gesprächen ging es um die militärische Dimension der Strategischen Partnerschaft zwischen beiden Staaten, mit Akzent auf die Unterstützung der USA für Rumänien vor dem aktuellen Hintergrund in der östlichen Nachbarschaft. Ferner diskutierten die beiden Verteidigungsminister über die Notwendigkeit verschärfter Sicherheitsma‎ßnahmen seitens der NATO im Schwarzmeer-Raum. Hagel und Duşa besuchten danach gemeinsam das US-Schiff Vella Gulf, das bis am Freitag an einer Übung mit NATO-Partnern vor dem Hafen Constanta teilnimmt. Hagel traf au‎ßerdem mit Ministerpräsident Victor Ponta zusammen. Vor kurzem hatten NATO-Genersekretär Anders Fogh Rasmussen, die stellvertretende CIA-Direktorin Avril Haines und US-Vizepräsident Joe Biden Rumänien besucht. Beiden betonte dabei das Engagement der Vereinigten Staaten gegnüber ihren Alliierten in Osteuropa, die besorgt über die Handlungen Russlands sind.

  • Nachrichten 05.06.2014

    Nachrichten 05.06.2014

    PARIS: Sensation bei den French Open in Paris: Die derzeit beste rumänische Tennisspielerin Simona Halep hat sich mit einem Sieg über die Deutsche Andrea Petkovic für das Endspiel qualifiziert. Die Weltranglistenvierte aus Constanta gewann mit 6:2 und 7:6. Ihre Gegnerin im Finale am Samstag ist, wie bereits beim Turnier in Madrid, die Russin Maria Sharapowa. Sie hatte bereits am frühen Nachmittag die junge Kanadierin Eugenie Bouchard in einem Dreisatzkrimi mit 4:6, 7:5 und 6:2 besiegen können. Bislang hatte Halep Scharapowa in drei Anläufen noch nie besiegen können. Dank ihres Finaleinzugs wird die Rumänien auf jeden Fall ab Montag die Polin Agneszka Radwanska als Weltranglistendritte ablösen.



    BUKAREST: US-Verteidigungsminister Chuck Hagel hat am Donnerstag im Schwarzmeer-Hafen Constanta seinen rumänischen Amtskollegen Mircea Dusa getroffen. Bei den Gesprächen ging es um die militärische Dimension der Strategischen Partnerschaft zwischen beiden Staaten, mit Akzent auf die Unterstützung der USA für Rumänien vor dem aktuellen Hintergrund in der östlichen Nachbarschaft. Ferner diskutierten die beiden Verteidigungsminister über die Notwendigkeit verschärfter Sicherheitsma‎ßnahmen seitens der NATO im Schwarzmeer-Raum. Hagel und Dusa besuchten danach gemeinsam das US-Schiff Vella Gulf, das bis am Freitag an einer Übung mit NATO-Partnern vor dem Hafen Constanta teilnimmt. Hagel traf au‎ßerdem mit Ministerpräsident Victor Ponta zusammen. Vor kurzem hatten NATO-Genersekretär Anders Fogh Rasmussen, die stellvertretende CIA-Direktorin Avril Haines und US-Vizepräsident Joe Biden Rumänien besucht.



    BUKAREST: Die IWF-Vertreter, die sich in Bukarest aufhalten, haben am Mittowch Gespräche mit der Regierung über die Ma‎ßnahmen zur Effizienzsteigerung des Eisenbahnsektors geführt. Laut Ministerpräsident Victor Ponta zielen die Ma‎ßnahmen auf ein eingeschränktes Eisenbahnnetz, auf die Kostenreduzierung, die Vermietung einiger Linien der staatlichen Eisenbahngesellschaft oder deren Ersetzung durch Kommunalwege ab. Mehr dazu nach den Nachrichten.



    BUKAREST: Der rumänische EU-Landwirtschaftskommissar Dacian Cioloş wird am Freitag in Bukarest erwartet. Dabei soll er Finanzministerin Ioana Petrescu und den Bukarester Oberbürgermeister Sorin Oprescu zu Unterredungen treffen. Auf der Agenda des EU-Kommissars steht noch ein Gespräch mit dem chinesischen Landwirtschaftsminister Han Changfu, der sich zurzeit ebenfalls auf einer Rumänien-Reise befindet.

  • Maßnahmen für die Effizienzsteigerung des Eisenbahntransports in Rumänien

    Maßnahmen für die Effizienzsteigerung des Eisenbahntransports in Rumänien

    Die rumänische Regierung hat am Mittwoch ein Memorandum genehmigt, das die Ma‎ßnahmen für die Effizienzsteigerung des Eisenbahntransports in Rumänien festlegt. Diese gehören zum Master-Plan für den Transport in Rumänien. Laut einem Pressekommuniqué der Exekutive zählen unter den Ma‎ßnahmen, die im Dokument erwähnt werden, die Stilllegung von Bahnstrecken, die Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit im Vergabewesen, die Einführung von Leistungsindikatoren bei der Finanzierung des öffentlichen Personentransports und Programme zur Kostenreduzierung. Der rumänische Ministerpräsident Victor Ponta hat vergangene Woche erklärt, dass die Eisenbahnstrecken, die Verluste verzeichnen, stillgelegt werden sollen. Er fügte hinzu, es gebe eine ältere Strategie, die mit dem IWF vereinbart wurde. Victor Ponta dazu:



    “Es geht um eine ältere Strategie, wir sollen für die Eisenbahntransportgesellschaft CFR Călători nur die Strecken behalten, die Profit bringen, und den Markt für die privaten Unternehmen öffnen. Wenn es Strecken gibt, die nicht mehr befahren werden, dann müssen diese geschlossen werden, weil sie Verluste bringen. In die Entwicklung der Infrastruktur zu investieren, bedeutet nicht, Strecken zu haben, die niemand braucht, es hei‎ßt, die tatsächlich genutzten Strecken sollen modernisiert werden.”



    Eine Delegation des IWF hält sich zur Zeit für eine dritte Bewertungsmission des Stand-By-Abkommens in Bukarest auf. Von besagter Bewertung hängen bedeutende wirtschaftliche Beschlüsse ab, die ebenfalls soziale Auswirkungen haben werden. Rumänien hatte bis Dezember 1989 eines der entwickeltesten Eisenbahnnetze in Europa. Der Übergang zur Marktwirtschaft und die Entwicklung des Lufttransports führten zum Rückgang der Rumänischen Eisenbahnverkehrs. Das rumänische Eisenbahnnetz hatte im Jahre 1989 eine Länge von 15.000 Km, heute aber misst es 13.800 km.



    Die Delegation des IWF ist am ersten Tag der Bewertungsmission mit dem rumänischen Transportminister Dan Şova zusammengekommen. Zu den Gesprächsthemen gehörten die staatliche Unternehmen, die dem Ministerium untergeordnet sind, besonders jene aus dem Eisenbahnsektor, die bedeutende Verluste bringen und dessen Privatisierungsversuche gescheitert sind. Ein Beispiel ist die Privatisierung der staatlichen Güterbahn CFR Marfă. Besprochen wird auch die kritische Lage der rund 2500 CFR-Marfă-Angestellten, die laut der Vereinbarung Rumäniens mit dem IWF in diesem Jahr entlassen werden müssen.

  • Nachrichten 03.06.2014

    Nachrichten 03.06.2014

    US-Präsident Barack Obama hat die Zuweisung von bis zu einer Milliarde Dollar für die Enfaltung von neuen amerikanischen Boden-, Wasser- und Lufttruppen in Osteuropa vorgeschlagen. Gleichzeitig appellierte Obama an seine europäischen Alliierten, sie sollten ihre Verteidigungsausgaben erhöhen. Obama beteiligte sich in Warschau an den Feierlichkeiten anlä‎ßlich des 25. Jubiläums seit der Wiederherstellung der Demokratie im nachkommunistischen Polen. Zu diesem Anla‎ß versicherte er auch den osteuropäischen Alliierten, dass die Vereinigten Staaten ihre Sicherheit im Rahmen der NATO gewährleisten wird. An der Zeremonie beteiligte sich auch Rumäniens Staatschef Traian Basescu. Vor dem Hintergrund der höchsten Spannungen mit Russland seit dem Ende des Kalten Krieges hat Präsident Obama ein Treffen mit dem gewählten Präsidenten der Ukraine, dem prowestlichen Petro Poroschenko vorgesehen. Dagegen wird er keine Gespräche mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin führen, obwohl beide am Freitag, in Frankreich, an den Feierlichkeiten zum Jahrestag der Landung in der Normandie im Zweiten Weltkrieg, teilnehmen werden. Die langfristigen Auswirkungen der Eingriffe Moskaus in der Ukraine wurden auch in Brüssel von den Verteidigungsministern der NATO-Staaten bewertet, darunter vom Rumänen Mircea Dusa. NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen forderte Russland auf, die bewaffneten Gruppierungen in der Ukraine nicht mehr zu unterstützen. Die Nordatlantische Allianz werde die Annektierung der Halbinsel Krim durch Russland nicht anerkennen, sagte noch der NATO-Generalsekretär.



    BUKAREST: Die Besatzung des Kreuzschiffes USS Vela Gulf“, das sich im Zeitraum 3-6. Juni im rumänischen Schwarzmeerhafen Constanţa aufhält, wird sich an den Übungen mit den NATO-Alliierten im Rahmen der Zusammenarbeit im Bereich Sicherheit beteiligen. Die Anwesenheit des Militärschiffes im Schwarzen Meer beweist das Engagement der USA, eng mit ihren Alliierten hinsichtlich der Steigerung des Sicherheitsgrades und der maritimen Stabilität zusammenzuarbeiten, kündigte ein Sprecher des Pentagons an. Seit der Verschärfung der Krise in der Ukraine hat Washington etliche Militärschiffe ins Schwarze Meer für gemeinsame Übungen mit den Alliierten entsandt. Am 5. Juni wird das Schiff vom US-Verteidigungsminister Chuck Hagel und dem rumänischen Verteidigungsminister Mircea Duşa besucht. Zu diesem Anla‎ß werden die beiden Amtsträger über die Strategische Partnerschaft zwischen den beiden Staaten diskutieren, mit Betonung auf die Unterstützung Rumäniens durch die USA, auf die Ma‎ßnahmen zur Wiederversicherung auf Alliiertenebene und auf den Umsetzungsstand der amerikanischen Vorhaben in Rumänien.



    BUKAREST: In Bukarest gehen die Diskussionen zwischen den rumänischen Behörden und der Delegation des IWF, der EU-Kommission und der Weltbank weiter. Besagte Delegation befindet sich seit Montag in Rumänien auf einer neuen Bewertungsmission des Stand-By-Abkommens, das letzten Herbst unterzeichnet wurde. Die Gespräche sollen ungefähr 2 Wochen dauern und betreffen Lösungen zur Reduzierung der Sozialbeiträge der Arbeitgeber um 5% ab dem 1. Juli. Am Montag hatten die IWF-Vertreter nach einem Erkundungsgespräch mit Ministerpräsident Victor Ponta Treffen mit Vertretern des Finanzministeriums. Dort wurde der Stand der Haushaltseinnahmen im ersten Jahresquartal besprochen, der niedriger ist als geplant. Die Delegation führte auch Gespräche im Transportministerium über die Verluste im Bereich des Eisenbahntransports, wo die Privatisierungsversuche gescheitert sind.



    SPORT/TENNIS: Die Weltranglistenvierte aus Rumänien Simona Halep hat sich ins Viertelfinale der French Open qualifiziert. Dabei besiegte sie die 15. der Setzliste Sloane Stephens aus den USA in zwei Sätzen, mit 6-4, 6-3. Halep sicherte sich dadurch 360 WTA-Punkte und 220.000 Euro. Im Viertelfinale wird Halep am Mittwoch gegen die Russin Svetlana Kuznetsova antreten.

  • Nachrichten 2.06.2014

    Nachrichten 2.06.2014

    BUKAREST: Der Internationale Währungsfonds unternimmt ab Montag seine dritte Evaluierungsmission in Rumänien. Dabei soll die Umsetzung der im Rahmen des Standby-Abkommens mit Bukarest vereinbarten Ma‎ßnahmen bewertet werden. Zu den Hauptthemen der Gespräche mit den rumänischen Behörden zählt die Aufhebung des Staatsmonopols im Energie- und Infrastrukturbereich, die als Schlüsselsektoren der Wirtschaft gelten. Ferner soll über eine mögliche Senkung der Sozialbeiträge der Arbeitgeber um 5% verhandelt werden. Auf der Gesprächsagenda stehen zudem die vom Finanzministerium ausgearbeiteten Ma‎ßnahmen zur Stimulierung des Arbeitsmarktes und Reduzierung der Besteuerung. Das derzeit geltende Standby-Abkommen zwischen Rumänien, dem IWF und der Europäischen Kommission hat einen Gesamtwert von vier Milliarden Euro.


    BUKAREST / SPORT: Die Weltranglistenvierte aus Rumänien Simona Halep hat sich ins Viertelfinale der French Open qualifiziert. Dabei besiegte sie die 15. der Setzliste Sloane Stephens aus den USA in zwei Sätzen, mit 6-4, 6-3. Halep sicherte sich dadurch 430 WTA-Punkte und 220.000 Euro.

  • Vertreter der internationalen Kreditgeber führen Gespräche mit Verantwortlichen in Bukarest

    Vertreter der internationalen Kreditgeber führen Gespräche mit Verantwortlichen in Bukarest

    Eine Delegation des Internationalen Währungsfonds (IWF), der Europäischen Kommission und der Weltbank evaluiert diese Woche in Bukarest das jüngste stand-by Abkommen mit Rumänien. September 2013 genehmigte der IWF-Vorstand den Absichtsbrief der rumänischen Behörden für das Abschlie‎ßen eines stand-by Abkommens vorbeugender Art in Wert von etwa 2 Milliarden Euro über eine Zeit von 2 Jahren. Darüber hinaus gewährte auch die Europäische Kommission Rumänien zusätzliche 2 Milliarden Euro. Das ist das 10. Abkommen, das Rumänien in den letzten 23 Jahren mit dem IWF unterzeichnet hat. Mitte 2015 läuft das besagte stand-by Abkommen vorbeugender Art ab. Wie der delegierte Haushaltsminister Liviu Voinea sagte, wird dieses Stabilitätsvertrag mit Sicherheit das letzte Abkommen zwischen Rumänien und den internationalen Krediteinrichtungen. Die Entwicklung der makroökonomischen Wirtschaftsindikatoren und vor allem das Haushaltsgleichgewicht haben das prognostizierte Niveau nicht erreicht, und die rumänische Exekutive beabsichtigt, eine Reihe von Ma‎ßnahmen zu implementieren, die gerade die Haushaltseinnahmen negativ beeinflussen werden. Dazu gehört auch die Absicht der Finanzministerin Ioana Petrescu, die Sozialversicherungsbeitrage um 5% zu reduzieren. Laut dem Wirtschaftsanalysten Aurelian Dochia mu‎ß die Bukarester Exekutive die Vertreter der internationalen Kreditanstalten überzeugen, da‎ß Rumänien über die Ressourcen verfügt, damit diese Ma‎ßnahme ab 1. Juli umgesetzt wird:




    Auch wenn die Indikatoren für die makroökonomische Leistung sehr gut augesehen haben, vor allem was das Wirtschaftswachstum angeht, mu‎ßten wir doch überraschenderweise feststellen, da‎ß dies in den Haushaltseinnahmen nicht entsprechend wiederzufinden war. Dieses Thema wird wahrscheinlich auch zum wichtigen Diskussionspunkt mit den IWF-Vertretern; dabei werden möglicherweise auch die Vorschläge der Exekutive in punkto Steuerveränderungen und Senkung der Krankenversicherungsbeiträge diskutiert. Die rumänischen Verantwortlichen müssen selbstverständlich ihre Argumente sehr gut formulieren, um die IWF-Vertreter zu überzeugen, da‎ß die Senkung der Krankenversicherungsbeiträge den Haushalt nicht aus dem Gleichgewicht bringen und bis Ende des Jahres kein Haushaltsdefizit über die prognostizierten Werte verursachen wird.”



    Die Senkung der Krankenversicherungsbeiträge für Arbeitgeber wird zu einer Verbessserung des Geschäftsumfeldes führen und die Steuerbelastung für die korrekt handelnden Arbeitgeber reduzieren; ferner könnten dadurch auch neue Arbeitsplätze entstehen, weil die Schwarzarbeit zurückgehen wird, sagte die Finanzministerin Ioana Petrescu. Durch die Einführung dieser Ma‎ßnahme sollten die Haushaltsverluste im zweiten Jahresquartal etwa zweieinhalb Milliarden Lei erreichen, aber die Exekutive erwartet auch positive Wirkungen von etwa einer Milliarde Lei. Einerseits wird ein zusätzliches Wirtschaftswachstum den Haushalt aufstocken, und andererseits werden weniger Schwarzarbeiter beschäftigt, zugunsten der legal besteuerten Arbeitsplätze.

  • Nachrichten 01.06.2014

    Nachrichten 01.06.2014

    BUKAREST: In Rumänien ist am 1. Juni ein neues Grunddienstleistungspaket für die Gesundheit in Kraft getreten. Laut den Behörden, wolle man dadurch auf Prävention setzen. Patienten sollen au‎ßerdem bessere medizinische Dienstleistungen von ihren Familienärzten und von den Krankehäusern erhelten. Weitere Neuheiten sind die Abrechnung der Behandlungen von autistischen Kindern, bestimmte zahnärztliche Behandlungen, die Abrechnung zweier Serien von 10 Akupunktursitzungen jährlich. Au‎ßerdem soll das Risiko betreffend die geistige Gesundheit und die Fortpflanzungsgesundheit bewertet werden. Familienärzte werden einen Teil der chronischen Erkrankungen überwachen, darunter Bluthochdruck, Zuckerkrankheit zweiten Grades, chronische Nierenleiden, Asthma. Sowohl in das Minimal- als auch in das Grundpaket wurde für schwangere Frauen auch Hepatitis B und C Tests, zusätzlich zu den HIV-Tests eingeführt. Laut den neuen Normen werden 300 Erkrankungen nicht mehr in Krankenhäusern behandelt, sondern in Polikliniken.



    LISABON: Rumäniens Chefdiplomat Titus Corlăţean unternimmt ab Sonntag einen zweitägigen Porugalbesuch anlä‎ßlich des 40. Jubiläums seit der Wiederaufnahme der bilateralen Beziehungen. Dabei wird er an einer Reihe von Ereignissen teilnehmen, die dieses Jubiläum markieren werden. Der rumänische Au‎ßenminister wird Treffen mit Vizeministerpräsident Paulo Portas, mit seinem lisaboner Amstkollegen Rui Machete und mit dem hohen Kommissar für Einwanderung und Zwischenkulturellen Dialog Rosario Farmhouse. Auf der Gesprächsagenda stehen der bilaterale politische Dialog, die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Betonung des Investitionsteile, der kulturelle Dialog und die Lage der rumänischen Gemeinde in Portugal.



    BUKAREST: Der Internationale Währungsfonds unternimmt ab Montag seine dritte Evaluierungsmission in Rumänien. Dabei soll die Umsetzung der im Rahmen des Standby-Abkommens mit Bukarest vereinbarten Ma‎ßnahmen bewertet werden. Zu den Hauptthemen der Gespräche mit den rumänischen Behörden zählt die Aufhebung des Staatsmonopols im Energie- und Infrastrukturbereich, die als Schlüsselsektoren der Wirtschaft gelten. Ferner soll über eine mögliche Senkung der Sozialbeiträge der Arbeitgeber um 5% verhandelt werden. Auf der Gesprächsagenda stehen zudem die vom Finanzministerium ausgearbeiteten Ma‎ßnahmen zur Stimulierung des Arbeitsmarktes und Reduzierung der Besteuerung. Das derzeit geltende Standby-Abkommen zwischen Rumänien, dem IWF und der Europäischen Kommission hat einen Gesamtwert von vier Milliarden Euro.

  • Nachrichten 31.05.2014

    Nachrichten 31.05.2014

    BUKAREST: Rumäniens Präsident Traian Băsescu hat am Samstag den britischen Thronfolger Prinz Charles empfangen. Davor hatte Charles, der sich zu einem privaten Besuch in Rumänien aufhielt, das Dorf Valea Zălanului im zentralrumänischen Landkreis Covasna besucht. Dort besitzt der Prinz von Wales einen Bauernhof, den er in eine Sommerresidenz verwandelt hat. Der britische Thronfolger besuchte au‎ßerdem Kronstadt. Charles hat sich im Laufe der Jahre in die Erhaltung historischer Denkmäler in Siebenbürgen engangiert. Dabei veranlasste er die Restaurierung mehrerer sächsischer Höfe, die aus dem 12. Jahrhundert stammen. Davon steht ein Teil unter UNESCO-Schutz.



    BUKAREST: Der Internationale Währungsfonds unternimmt ab Montag seine dritte Evaluierungsmission in Rumänien. Dabei soll die Umsetzung der im Rahmen des Standby-Abkommens mit Bukarest vereinbarten Ma‎ßnahmen bewertet werden. Zu den Hauptthemen der Gespräche mit den rumänischen Behörden zählt die Aufhebung des Staatsmonopols im Energie- und Infrastrukturbereich, die als Schlüsselsektoren der Wirtschaft gelten. Ferner soll über eine mögliche Senkung der Sozialbeiträge der Arbeitgeber um 5% verhandelt werden. Auf der Gesprächsagenda stehen zudem die vom Finanzministerium ausgearbeiteten Ma‎ßnahmen zur Stimulierung des Arbeitsmarktes und Reduzierung der Besteuerung. Das derzeit geltende Standby-Abkommen zwischen Rumänien, dem IWF und der Europäischen Kommission hat einen Gesamtwert von vier Milliarden Euro.



    BUKAREST: In der rumänischen Hauptstadt geht am Wochenende das sechste Stra‎ßentheaterfestival B-FIT in the Street!” weiter. Bis Sonntag werden Interessenten bei Dutzenden von Aufführungen mit gigantischen Puppen und Maschinen, Konzerten und Licht- und Wasserspielen erwartet. Daran beteiligen sich gut 200 Künstler aus neun Ländern, einschlie‎ßlich Rumänien. Unterdessen ist am Freitag das 13. Internationale Filmfestival Transilvania (kurz TIFF) in Klausenburg eröffnet worden. Bis am 8. Juni stehen 217 Streifen aus 55 Ländern, Konzerte, Ausstellungen, Masterclasses, Debatten und Parties im Angebot für die Besucher der siebenbürgischen Gro‎ßstadt.




    SPORT/TENNIS: Die Weltranglistenvierte aus Rumänien Simona Halep hat sich am Samstag für das Achtelfinale der French Open qualifiziert. In der dritten Runde setzte sie sich in einer Stunde und vier Minuten gegen die Spanierin Maria-Teresa Torro-Flor mit 6:3 und 6:0 durch. Halep trifft im Achtelfinale auf die US-Amerikanerin Sloane Stephens. Die 15. der Setzliste bezwang in der dritten Runde die Russin Ekaterina Makarowa mit 6:3 und 6:4. Für die 22-jährige Rumänin ist das Achtelfinale beim Turnier in Roland Garros bereits der bislang grö‎ßte Erfolg bei diesem Grand-Slam. 2011 war Halep in der zweiten Runde an der Australierin Samantha Stosur gescheitert. Für ihre diesjährige Leistung hat sie sich bislang ein Preisgeld von 125.000 Euro gesichert. Simona Halep ist nach den Niederlagen von Serena Williams, Na Li und Agnieszka Radwanska die vom Papier her stärkste noch im Wettbewerb verbliebene Spielerin.

  • Nachrichten 30.05.2014

    Nachrichten 30.05.2014

    BUKAREST: Der Internationale Währungsfonds unternimmt ab Montag seine dritte Evaluierungsmission in Rumänien. Dabei soll die Umsetzung der im Rahmen des Standby-Abkommens mit Bukarest vereinbarten Ma‎ßnahmen bewertet werden. Zu den Hauptthemen der Gespräche mit den rumänischen Behörden zählt die Aufhebung des Staatsmonopols im Energie- und Infrastrukturbereich, die als Schlüsselsektoren der Wirtschaft gelten. Ferner soll über eine mögliche Senkung der Sozialbeiträge der Arbeitgeber um 5% verhandelt werden. Auf der Gesprächsagenda stehen zudem die vom Finanzministerium ausgearbeiteten Ma‎ßnahmen zur Stimulierung des Arbeitsmarktes und Reduzierung der Besteuerung. Das derzeit geltende Standby-Abkommen zwischen Rumänien, dem IWF und der Europäischen Kommission hat einen Gesamtwert von vier Milliarden Euro.



    BUKAREST: Rumäniens Au‎ßenministerium hält seine Reisewarnungen für bestimmte Regionen in der Ukraine aufrecht. Rumänische Staatsbürger, einschlie‎ßlich Journalisten, waren aufgefordert worden, die Krim-Halbinsel, sowie die Regionen Donezk und Lugansk im Osten der Ukraine, unverzüglich zu verlassen. Die Warnung wurde vor dem Hintergrund der sich zusehends verschärfenden Sicherheitslage in den genannten Gebieten herausgegeben. Gleichzeitig wird rumänischen Staatsbürgern auch von Reisen in andere Regionen im Nordosten, Süden und Südosten der Ukraine abgeraten, sollte die Reise nicht unbedingt notwendig sein.



    BUKAREST: Der rumänische Au‎ßenminister Titus Corlăţean hat am Freitag an einem Arbeitstreffen mit den Botschaftern der asiatischen Staaten in Bukarest teilgenommen. Dabei wurde die Bedeutung der Entwicklung von engeren Beziehungen zu den asiatischen Partnern im Bereich des politisch-diplomatischen Dialogs, der Handelsaustausche, bzw. der zwischenmenschlichen Austausche betont. Eine besondere Aufmerksamkeit richtete man der Zusammenarbeit zwischen europäischen und asiatischen Staaten im Format Asien-Europa, wo Rumänien in Bereichen wie Regionalentwicklung und Verwaltung von Wasserressourcen einen aktiven Beitrag leistet.

  • Notenbank-Bericht: Erste Anzeichen von wirtschaftlicher Erholung

    Notenbank-Bericht: Erste Anzeichen von wirtschaftlicher Erholung

    Bereits im vergangenen Jahr hatte Rumänien mit einem Wirtschaftswachstum von 3,5% erste Anzeichen von einer Erholung nach der Krise gegeben. Die positive Entwicklung der ersten Monate in diesem Jahr hat zudem gezeigt, dass das Land sich auf einem gefestigten Aufwärtstrend bewegt und es in einen Zyklus nachhaltiger Entwicklung eintreten könnte.



    Das hob der Gouverneur der Rumänischen Nationalbank, Mugur Isarescu, bei der Veröffentlichung des Quartalsberichts über die Inflationsentwicklung hervor. Die Zentralbank verbesserte ihre Inflationsprognose für 2014 von 3,5 auf 3,3%. Das, weil alle Einflussfaktoren der Konsumpreisdynamik eine gute Entwicklung aufweisen, erklärte Mugur Isărescu:



    Der allgemeine Trend weist auf eine Entspannung der Inflationsrate in Rumänien auf allen Fronten hin. Im ersten Quartal dieses Jahres ist die Erhöhung der Konsumpreise um fast 1% in allen drei Monaten — Januar, Februar und März, konstant geblieben. Die Preise für Obst und Gemüse sind weiterhin im Sinken begriffen. Wir haben überhaupt keine Probleme den Arbeitsmarkt betreffend, mit anderen Worten, die Gehälter steigen, aber in Korrellation mit der Produktivität. Sicherhlich hängt das auch mit der Landwirtschaft zusammen: dort zeichnet sich eine Situation ab, über die wir gar nicht klagen können. Aber sie wissen ja wie das ist: die Küken werden im Herbst gezählt. ”




    Laut Angaben des Notenbankchefs, seien die niedrigen Inflationsraten um die 1%- Marke herum sowohl auf die reiche Ernte vom letzten Jahr, verglichen mit 2012, als auch auf die verminderte Mehrwertsteuer auf Brot und Backwaren zurückzuführen. Zusätzlich hätten sich die weltweiten Erdölpreise auf einem Abwärtstrend bewegt.



    In seiner vorsichtigen Prognose, verwies Isărescu allerdings auch auf Faktoren, die eine höhere Inflationsrate als geplant erwirken könnten. Dazu zählen etwa die Rohstoffpreise auf internationalen Märkten und die Lebensmittelpreise auf Binnenmärkten, die Ungewissheit, die über der Umsetzung der Strukturreformen während eines Wahljahres schwebt und vor allem die politische Entwicklung au‎ßerhalb der Landesgrenzen, die unsicherer denn je scheint.



    Der Notenbankchef erwähnte auch die Aufwertung der Landeswährung LEU gegen den Euro und den US-Dollar. Diese lie‎ße sich jedoch eher durch die günstige Konjunktur als durch die Leistungen der rumänischen Wirtschaft erklären. Rumänien habe ferner einen Gro‎ßteil des 2009 vom IWF bezogenen Kredits in Höhe von 12 Milliarden Euro zurückgezahlt. Bis Ende des Jahres müsse Bukarest weniger als 10% der Schulden tilgen, im kommenden Jahr werde das Darlehen vollständig abbzahlt sein, sagte Isărescu abschlie‎ßend.

  • Rumänische Wirtschaft zeigt erste Anzeichen einer Erholung

    Rumänische Wirtschaft zeigt erste Anzeichen einer Erholung

    Laut Angaben von Notenbankchef Mugur Isărescu hat Rumänien einen Gro‎ßteil des 2009 vom IWF bezogenen Kredits zurückgezahlt. Bis Ende des Jahres sei das Darlehen in Höhe von 12 Milliarden Euro vollständig getilgt, ohne dass die Bevölkerung den Rückzahlungsaufwand gespürt hätte. Rumänien habe in den vergangenen Jahren beachtliche Fortschritte, sowohl im Steuerwesen, als auch in Sachen Handelsbilanz verzeichnet, erklärte Isărescu. Das erreichte Wirtschaftswachstum habe sich auch in den Lebensstandards widergespiegelt.



    Ein Bericht der Nationalbank zeigt derweil, dass die Verbesserung der Wirtschaftstätigkeit in Rumänien nach wie vor von der positiven Entwicklung der Exporte und der günstigen Dynamik der Industrie vorangetrieben werde, sowie von der schrittweisen Festigung des Konsums. Im Au‎ßenbereich befänden sich die Leistungsbilanz und die internationalen Reserven auf einem angemessenen Niveau, vor dem Hintergrund der Rückzahlung eines Gro‎ßteils der öffentlichen Schulden. Die gute Entwicklung der rumänischen Wirtschaft kann auch an dem Appetit der Bevölkerung auf Kredite gemessen werden, aber auch an der Bereitschaft der Banken, Kredite zu vergeben. Überhaupt gibt es erste Anzeichen dafür, dass sich das Kreditgeschäft nach Jahren der Stagnation erholt.



    Dafür sei Isărescu laut eigenen Angaben unzufrieden mit den hohen Abgaben, die er selbst, in seiner Eigenschaft als Hauptaktionär eines Weinherstellers leisten müsse, so der Notenbankchef.


    Ich habe innerhalb eines Quartals umgerechnet gut 65.000 Euro an den Staat überwiesen. Ich habe das überall schon gesagt, also kann ich es auch öffentlich sagen. Ich finde, es ist zu viel. Vielleicht ist es nur meine Wahrnehmung und ich bin subjektiv. Aber so geht das nicht. Hüben wie drüben fällt sofort eine Steuer an, alles wird besteuert, mal dies, mal jenes, am Ende der Gewinn. Vielleicht werden wir jetzt wenigstens bei dem neu investierten Gewinn entlastet.” (Mugur Isărescu)



    Unterdessen hat die Regierung den angestrebten Termin für den Beitritt Rumäniens zur Eurozone festgelegt: am 1. Januar 2019 sollte das Land die gemeinschaftliche Währung einführen, gab der delegierte Haushaltsminister Liviu Voinea in Brüssel bekannt. Dort nahm er an dem Treffen der EU-Finanzminister teil. Ferner wurde das von der Regierung vorgeschlagene Konvergenzprogramm für den Zeitraum 2014-2017 vorgestellt, das der Europäischen Kommission vorgelegt werden soll. Das Dokument sieht, unter anderem, Wirtschaftswachstum und die Schaffung von neuen Arbeitsplätze durch die Steuerbefreiung von neu investierten Gewinnen und die Senkung der Sozialbeiträge ab dem 1. Juli 2014 vor.



    Die Senkung der Sozialbeiträge wird auch von Notenbankchef Isărescu befürwortet. Die Ma‎ßnahme könnte positive Auswirkungen haben, sie bedürfe allerdings eines starken politischen Konsens und einer Bewertung der möglichen Folgen, insbesondere im Bereich Preisanpassung. Laut Isărescu müssten die Verantwortlichen die Senkung der Steuern und die Erweiterung der Besteuerungsgrundlage als Lösung in Erwägung ziehen. Als die Gewinnsteuer von 40% auf 25% gedrückt wurde, haben sich die Haushaltseinnahmen bis Ende des Jahres verdoppelt, erklärte der Gouverneur der Nationalbank.