Radio România Internațional

Tag: IWF

  • Nachrichten 14.05.2015

    Nachrichten 14.05.2015

    BUKAREST: Der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis hat am Donnerstag die Weltmesse Mailand 2015 besucht. Dort besichtigte er die Pavillons Rumäniens, Italiens und den des Heiligen Stuhls. Ebenfalls am Donnerstag kam er mit Vertretern der rumänischen Gemeinde in Mailand zusammen. Am Freitag wird Iohannis im Vatikan zu einer Begegnung mit Papst Franziskus erwartet. Auf dem Programm stehen noch die Besichtigung des Petersdoms und ein Treffen mit rumänischen Studenten von der päpstlichen Universität in Rom. Am Samstag wird der rumänische Staatschef mit der Führung der Gemeinde Sant’Egidio zusammenkommen und die Basilika Santa Maria in Trastevere besuchen. Der letzte Staatsbesuch des rumänischen Präsidenten in Italien hatte Ende April stattgefunden. Damals hatte Klaus Iohannis in Rom Gespräche mit seinem italienischen Gegenüber Sergio Mattarella, dem Ministerpräsidenten Matteo Renzi und dem Senatspräsidenten Pietro Grasso geführt, und war auch mit Vertretern der rumänischen Gemeinde in Italien zusammengekommen.



    ANKARA: Außenminister Bogdan Aurescu hat am Donnerstag am Treffen des Nordatlantischen Rates teilgenommen. Dieses wurde am Rande eines Gipfels der NATO-Außenminister im südtürkischen Antalya veranstaltet. Auf der Gesprächsagenda standen die jüngeren Entwicklungen in der östlichen und südlichen Nachbarschaft der Militärallianz. In seiner Anprache verwies der rumänische Chefdiplomat auf die Verschlechterung der Sicherheitslage an den Grenzen der NATO. Vor diesem Hintergrund sei nicht nur eine vollständige Umsetzung der auf dem letzten Gipfel in Großbritannien getroffenen Beschlüsse notwendig, sondern vor allem die Ergänzung des Anpassungsprozesses der NATO um einen umfassenden strategischen Ansatz, so Aurescu. In diesem Zusammenhang schlug der rumänische Außenminister eine kohärente und integrierte NATO-Strategie für die östliche und südliche Nachbarschaft. Ferner sei die stärkere Einbindung des Schwarzmeer-Raumes in die strategische Planung der Allianz notwendig, sagte Aurescu abschließend.



    BUKAREST: Eine Expertenkommission des IWF und der Europäischen Kommission wird kommende Woche in Bukarest erwartet, gab am Donnerstag der rumänische Finanzminister Eugen Teodorovici bekannt. Bei den Gesprächen mit den rumänischen Verantwortlichen wird es um das neue Steuergesetz und den Stand der mit den Kreditgebern vereinbarten Maßnahmen gehen. Das seit Beginn der Finanzkrise 2009 dritte Darlehensabkommen mit dem IWF läuft im Herbst ab. Rumänien hatte das Dokument im September 2013 für einen Zeitraum von zwei Jahren unterzeichnet. Vertragsobjekt war eine Kreditreserve in Höhe von etwa 2 Milliarden Euro, auf die Rumänien im Notfall zurückgreifen kann. Vertreter der EU-Kommission hatten Rumänien am Mittwoch empfohlen, alle Maßnahmen für den Abschluss der präventiven Finanzabkommen zu treffen. Bukarest wurde ferner geraten, Maßnahmen für den Arbeitsmarkt zu verabschieden, die Nationale Strategie für die Verminderung der Schulabgänger-Quote anzunehmen und die Nationale Gesundheitsstrategie weiter zu entwickeln.



    SPORT-TENNIS: Beim Damenturnier in Rom kommt es im Viertelfinale zu einem rein rumänischen Duell: Die Weltranglistenzweite Simona Halep trifft am Freitag auf ihre Landsfrau Alexandra Dulgheru, die derzeit auf Rang 72. zu finden ist. Halep bezwang am Donnerstag die US-Amerikanerin Venus Williams in knapp einer Stunde mit 6:2 und 6:1, während Dulgheru sich mit 6:4 und 6:3 gegen die achte Favoritin aus Russlandn Ekaterina Makarowa durchsetzte. Im Doppel ist Horia Tecau an der Seite des Niederländers Jean Julien Rojer ins Viertelfinale eingezogen. In der Runde zuvor hatten die beiden das rumänisch-indische Paar Florin Mergea – Rohan Bopanna im Matchtiebreak bezwungen.

  • Die Woche 12.04 – 17.04.2015 im Überblick

    Die Woche 12.04 – 17.04.2015 im Überblick

    IWF korrigiert Wachstumsprognosen für Rumänien nach oben



    Der Internationale Währungsfonds hat die Prognosen für das Wirtschaftswachstum Rumäniens in 2015 auf 2,7% nach oben korrigiert. Das zeigte der am Dienstag vom IWF veröffentlichte Prognosebericht World Economic Outlook. Die Institution hatte im vergangenen Herbst das Wirtschaftswachstum auf 2,4% geschätzt. Für das Jahr 2016 rechnet der IWF laut der neuen Prognose mit einem Wirtschaftswachstum von 2,9%. Die Ratingagentur Standard&Poor’s geht im Falle Rumäniens von einem Wachstum von 3% im Zeitraum 2015-2018 aus. Der rumänische Finanzminister Eugen Teodorovici reiste indes am Donnerstag in die USA, um mit Vertretern des IWF, der Europäischen Kommission und der Weltbank über das neue Steuerreformpaket in Rumänien zu diskutieren.



    Anhörungen zu CVM im Europäischen Parlament



    Mehrere rumänische und bulgarische Amtsträger sind am Dienstag im Haushaltsausschuss des EU-Parlaments zum Thema Kooperations- und Kontrollmechanismus im Bereich Justiz in ihren Ländern angehört worden. Seit dem EU-Beitritt Rumäniens und Bulgariens im Jahr 2007 wird der Mechanismus in den zwei Ländern angewandt. Rumänien und Bulgarien hatten mehrere Ziele hinsichtlich der Reform des Justizsystems, der Bekämpfung der Korruption in den staatlichen Einrichtungen und der Bekämpfung des organisierten Verbrechens zu erfüllen. Die Debatte im Europäischen Parlament fand vor einem bekannten Hintergrund statt: Rumänien besteht seit Monaten darauf, dass die Europäische Union seine Erfolge bei der Bekämpfung der Korruption anerkennt und einen klaren Fahrplan zum Schengen-Beitritt festlegt.

    Zu den Debatten im Europäischen Parlament waren unter anderen auch der rumänische Justizminister, Robert Cazanciuc, und die Oberstaatsanwältin Laura Codruţa Kövesi, die Leiterin der Nationalen Antikorruptionsbehörde, eingeladen. Die rumänischen Vertreter hinterlie‎ßen einen guten Eindruck im Haushaltsausschuss — die Euroabgeordneten waren sich einig, dass Rumänien im Rahmen des Kooperations- und Kontrollmechanismus gute Fortschritte erzielt habe.

    Die rumänische Europaabgeordnete Monica Macovei, von der Fraktion der Europäischen Volkspartei, hatte zuvor bei der Eröffnung der Debatte gesagt, dass die rumänischen Justizbehörden jetzt ein Beispiel für viele andere Länder seien. Auch die Generalsekretärin der Europäischen Kommission, Catherine Day, lobte die Fortschritte Rumäniens, sie fügte allerdings hinzu, dass man sich in dieser Richtung weiter bemühen sollte, vor allem bei der Bekämpfung der Korruption in den unteren Ebenen der staatlichen Einrichtungen.



    EU-Kommissarin für Regionalpolitik Crețu nimmt Infrastruktur-Projekte unter die Lupe



    Die Europäische Kommission ist an dem notwendigen Ausbau der Infrastruktur in den weniger entwickelten EU-Staaten interessiert. So die rumänische EU-Kommissarin für Regionalpolitik Corina Creţu im Rahmen ihres Besuchs am Mittwoch in Klausenburg. Das Transeuropäische Verkehrsnetz TEN-T sei eine Priorität der Kommission, fügte Corina Creţu hinzu, die zusammen mit dem rumänischen Verkehrsminister Ioan Rus eine Strecke der teilweise über TEN-T finanzierten Autobahnstrecke Sebesch-Turda besuchte. Die Arbeiten an der 70 km langen Autobahn sollen Mitte des kommenden Jahres abgeschlossen sein. Die Stricke verbindet die Autobahn Transilvania (Landesmitte) mit dem Paneuropäischen Verkehrskorridor IV (Schwarzes Meer). Die Europäische Kommission wird für den Bau der ersten Teilstrecke der Autobahn Sebesch-Turda rund 150 Millionen Euro zuteilen. Unterdessen ist auf Empfehlung der Europäischen Kommission die Autobahnstrecke Piteşti-Sibiu als Priorität der Verkehrsstrategie des Landes anerkannt worden. Angestellte des Dacia-Werks im süd-rumänischen Mioveni bei Piteşti hatten in einer Aktion unter der Woche gegen die Verzögerungen in dem Autobahn-Projekt protestiert. Sie fürchten um ihre Arbeitsplätze, seitdem Führungskräfte der Renault-Tochter Werksschlie‎ßungen in Aussicht gestellt hatten, sollte die Autobahn nach Westeuropa nicht in absehbarer Zukunft fertig gebaut sein.



    Russland droht NATO-Mitgliedern



    Russland hat erneut den europäischen NATO-Mitgliedern gedroht, die auf ihrem Territorium Elemente der US-Raketenabwehrsysteme beherbergen. Rumänien oder Polen würden deshalb zu den ersten Angriffszielen Moskaus gezählt, erklärte der russische Generalstabschef Valeri Gherasimov am Donnerstag. Amtsträger aus Rumänien und der NATO reagierten sofort auf die Drohung. In einer Mitteilung auf einem sozialen Netzwerk wies Ministerpräsident Victor Ponta die Bedrohungen und Kritik der russischen Verantwortlichen zurück. Rumänien lie‎ße sich dadurch nicht einschüchtern und werde seine Strategie nicht ändern. NATO-Sprecherin Oana Lungescu verwies erneut darauf, dass das Raketenabwehrsystem der Allianz nicht gegen Russland gerichtet sei.



    NATO führt Militärübungen in Rumänien durch



    Im Südosten von Rumänien hat am Donnerstag die Militärübung Wind Spring 2015 begonnen. Daran beteiligen sich rund 2200 Soldaten aus Rumänien, Gro‎ßbritannien, der Moldau und den USA. Bis zum 30. April trainieren die Truppen taktische Operationsplanung. Ziel ist es, die Operationsbereitschaft, die Standardisierung und das Zusammenspiel der Länder und Verbände innerhalb der NATO zu verbessern.

  • Nachrichten 15.04.2015

    Nachrichten 15.04.2015

    Der Internationale Währungsfonds hat die Prognosen für das Wirtschaftswachstum Rumäniens in 2015 auf 2,7% nach oben korrigiert. Das zeigt der am Dienstag vom IWF veröffentlichte Prognosebericht World Economic Outlook. Die Institution hatte im vergangenen Herbst das Wirtschaftswachstum auf 2,4% geschätzt. Für das Jahr 2016 rechnet der IWF laut der neuen Prognose mit einem Wirtschaftswachstum von 2,9%. Der rumänische Finanzminister Eugen Teodorovici reist am Donnerstag in die USA, um mit den Vertretern des IWF, der Europäischen Kommission und der Weltbank über das neue Steuerreformpaket in Rumänien zu diskutieren.



    Der rumänische Verteidigungsminister Mircea Duşa hat die Reaktionsfähigkeit der Kasernen in Südrumänien nach einer Alarmübung am Osterdienstag als zufriedenstellend bewertet. Eine solche Übung, an der über 3.000 Soldaten und 500 Fahrzeuge teilnahmen, war seit sechs Jahren aus Geldmangel nicht mehr durchgeführt worden. Truppenverbände aus dem Gebiet sollen sich ab Donnerstag bis Ende des Monats mit Kameraden aus Gro‎ßbritannien, der Moldau und den USA an Manövern beteiligen. Insgesamt nehmen an der Übung 2.200 Soldaten aus den vier Ländern teil. In einem anderen Zusammenhang teilte Verteidigungsminister Duşa mit, dass zehn verletzte Soldaten aus der Ukraine in rumänischen Militärkrankenhäusern behandelt werden sollen.



    Rumänien erfüllt die Kriterien für die Aufhebung der Visumsfreiheit bei Reisen in die USA nach Angaben des amerikanischen Generalkonsul in Bukarest Henry Leighton nur zum Teil. Eine Arbeitsgruppe mit rumänischen und amerikanischen Verantwortlichen habe sich allerdings der Erfüllung weiterer Auflagen angenommen. Die USA fordern einen besseren Rechtsrahmen für den Datenaustausch, die Einführung der elekronischen Pässe sowie bestimmte Antiterrorma‎ßnahmen. Au‎ßerdem soll der Anteil der abgelehnten Visaanträge in einem Finanzjahr unter 3% liegen – Leighton zufolge lag er im letzten Jahr mit 9,8% um mehr als das Dreifache höher.



    Justizminister Robert Cazanciuc hat den Staatsanwalt Daniel Horodniceanu (41) zum Chef der Staatsanwaltschaft zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität und des Terrorismus (DIICOT) vorgeschlagen. Gegen seine Vorgängerin, Alina Bica, ermitteln die Staatsanwälte der Antikorruptionsbehörde DNA wegen Korruptionsvorwüfe. Der Justizminister verwies darauf, dass Horodniceanu 16 Jahre Erfahrung hat und davon sechs in leitenden Ämtern verbrachte. Zuletzt führte er die DIICOT-Dienststelle in Iaşi. Im Grenzgebiet zur Republik Moldau habe Horodniceanu besonders intensiv gegen Schmugglerbanden durchgegriffen, hie‎ß es. Dem Vorschlag muss noch der Oberste Rat der Magistratur zustimmen, das endgültige Wort hat Präsident Klaus Johannis.



    Die Europäische Kommission wünscht sich insbesondere in den konjunkturschwachen Ländern der Union eine bessere Infrastruktur. Das erklärte die Europäische Komissarin für Regionalpolitik Corina Creţu. Sie hatte am Mittwoch nahe Cluj die Baustelle an einer Autobahntrasse besucht, die Teil des vierten europäischen Verkehrskorridors bis zum Schwarzen Meer ist. In einem im Februar von Rumänien verabschiedeten Strategiepapier wird bis zum Jahr 2030 ein Finanzierungsbedarf von 45 Milliarden Euro für Verkehrsprojekte aller Art verranschlagt — darunter für den Bau von 1300 km Autobahn.


  • Prognosen des IWF zum Wirtschaftswachstum Rumäniens

    Prognosen des IWF zum Wirtschaftswachstum Rumäniens

    Der Internationale Währungsfonds hat die Prognosen zur Entwicklung des BIP Rumäniens für dieses Jahr auf 2,7% nach oben revidiert. Das verlautet aus dem am Dienstag von der internationalen Finanzinstitution veröffentlichten Bericht. Im Herbst letzten Jahres hatte der IWF für 2015 ein Wachstum der rumänischen Wirtschaft um 2,4% vorausgesagt. Was das Jahr 2016 anbelangt, geht der IWF von einem Vorsprung von 2,9% aus, also über den von 2,5%, der im Oktober letzten Jahres vorausgesagt wurde.



    Nach der Evaluierungsmission von Februar verfügte der Fonds über dieselben Zahlen. Dieser äu‎ßerte die Meinung, dass der Hauptfaktor für diese Entwicklung die Konsolidierung des Privatverbrauchs sei. Die besagte Konsolidierung soll vor dem Hintergrund der Steigerung des Reallohnes, der niedrigen Ölpreise und der niedrigen Zinsraten, die Rekordmindestwerte erreicht haben, erfolgen. Der IWF hat die Schätzungen bezüglich der Verbrauchsgüterpreise in Rumänien nach unten überarbeitet. Diese sollen 2015 um 1% steigen.



    Die Prognosen aus dem Herbst gingen von einem Wachstum von 1,5% aus. Für 2016 sieht der IWF eine Steigerung der Konsumpreise um 2,4%, weniger als die im Herbst prognostizierte Steigerung von 2,9%. Eine ähnliche Situation gibt es im Falle des Leistungsbilanzdefizits. Die ursprünglichen Vorhersagen des IWF wurden nach unten revidiert, von 1,2% auf 1,1% für 2015 und von 1,8% auf 1,5% für 2016. Laut dem IWF bremste letztes Jahr die Wirtschaft auf Regionalebene und mehrere Länder verzeichneten Deflation. Die Währungspolitik müsste in Polen und Rumänien, vor dem Hintergrund einer niedrigen Inflationsprognose und des Phänomens der quantitativen Entspannung im Euroraum, gelockert bleiben“, so der IWF.



    Unterdessen bestätigte die Finanzbewertungsagentur Standard&Poors (S&P) die Ratings Rumäniens für langfristige und kurzfristige Darlehen in ausländischer und in inländischer Währung bei BBB minus/A-3. Die zugehörige Perspektive ist stabil. Standard&Poors machte die Klarstellung, dass die Beibehaltung der Bewertungen Rumäniens durch den gemä‎ßigten externen Verschuldungsgrad, vor dem Hintergrund der recht stabilen Wirtschaftswachstumsperspektiven gerechtfertigt sei.



    Die Bewertungsagentur glaubt aber weiterhin, dass die Ratings Rumäniens von der schwachen Qualität der Regierungsführung, trotz der jungen Bemühungen zur Korruptionsbekämpfung, eingeschränkt werden. Ein weiterer Nachteil sei das niedrige BIP pro Einwohner, verglichen mit anderen Ländern derselben Kategorie. Dieses beträgt 8.600 Dollar. Au‎ßerdem gebe es eine hohe Verschuldung im Privatbereich, auch wenn diese eine Abwärtstendenz befolgt, die die Währungspolitik beeinträchtigen kann. Die Wirtschaft Rumäniens wird im Zeitraum 2015-2018, im Schnitt ein Wachstum von rund 3% jährlich verzeichnen, antizipiert S&P.

  • Nachrichten 27.03.2015

    Nachrichten 27.03.2015

    BUKAREST: Das rumänische Verfassungsgericht wird sich am 8. April mit zwei Klagen zu der mittwöchigen Abstimmung im Senat über die Immunität des sozialdemokratischen Senators Dan Şova beschäftigen. Die Senatoren hatten den Antrag der Staatsanwälte auf Zustimmung für eine Untersuchungshaft des Politikers abgewiesen, dem Amtsmissbrauch im Zusammenhang mit dem Betrieb staatlicher Energiekonzerne vorgeworfen wird. Staatspräsident Klaus Johannis hat in der Folge das Gericht mit einer so genannten Klage zur Feststellung eines Konflikts zwischen der legislativen und der richterlichen Gewalt angerufen. Durch das Ergebnis der Abstimmung sei die Rechtspflege behindert worden, so das Argument. Ein weiteres Verfahren vor dem Verfassunsggericht wurde von der Liberalen Partei als stärkste Oppositionskraft angestrebt.



    BUKAREST: Der Minister für Europäische Fonds, Eugen Teodorovici, wird das Amt des Finanzministers übernehmen. Dieses wurde infolge des Rücktritts von Darius Vâlcov frei geworden, der sich in Untersuchungshaft befindet. Vâlcov wird beschuldigt, während seiner Amtszeit als Bürgermeister der südrumänischen Stadt gegen 2 Millionen Euro öffentliche Aufträge beliebig vergeben zu haben. Das Amt für Europäische Fonds soll von Marius Nica, Staatssekretär im Arbeitsministerium übernommen werden. Die Vorschläge wurden von Präsident Klaus Iohannis angenommen, so Ministerpräsident Victor Ponta. Der bukarester Exekutivechef erklärte au‎ßerdem, dass die Vorlagen des Steuergesetzbuches, bzw. der Steuerverfahrensordnung gebilligt wurden. Die Regierung wird nun die Endfassung dem Parlament zur Debatte und Verabschiedung vorlegen.



    BUKAREST: Der IWF begrü‎ßt die wirtschaftliche Erholung Rumäniens und gratuliert den rumänischen Behörden für die Reduzierung der Defizite. Die Exekutivführung des IWF glaubt, dass Bukarest beträchtliche Ma‎ßnahmen zur Fiskalkonsolidierung und vorsichtige Währungs- und Finanzrichtlinien umgesezt hat. Der Führungskreis des Fonds veröffentlichte am Freitag die Empfehlungen infolge der Beratungen vom Jahresanfang: Rumänien müsste vorsichtige Fiskalrichtlinien beibehalten, die Verwaltung der öffentlichen Ausgaben festigen und die Investitionsvorhaben, besonders in der Infrastruktur besser planen, so die IWF-Experten. Sie bestehen au‎ßerdem auf die Umstrukturierung der staatlichen Gesellschaften, auf deren Privatisierung und auf die Liberalisierung des Energiemarktes. Ermutigt wird au‎ßerdem die Fortsetzung der Ma‎ßnahmen zur Steigerung des Beschäftigungsgrades, besonders für junge Leute, Frauen und schwach ausgebildete Menschen.



    CHIŞINĂU – Der beigeordnete Minister für die Beziehungen zu den Auslandsrumänen, Angel Tîlvăr, hat am Freitag eine Spende rumänischsprachiger Bücher für die Universität in der moldauischen Stadt Bălţi überbracht. Der Minister, der sich seit Donnerstag auf Staatsbesuch in der benachbarten Republik Moldau befindet, betonte den Stellenwert, den die Auslebung der rumänischen Identität in der Moldau für Rumänien besitzt. Zeitgleich hält sich der moldauische Parlamentspräsident, Andrian Candu, in Bukarest auf. Der Austausch zwischen Bukarest und Chisinau findet anlässlich der 97. Jährung der Vereinigung Bessarabiens mit Rumänien statt. Am 27. März 1918 hatte der Landesrat in Chisinau die Vereinigung dieser mehrheitlich rumänischsprachigen Provinz mit dem rumänischen Kernland beschlossen.



    SPORT: Die bestplatzierte rumänische Tennisspielerin Simona Halep, nummer 3 der Weltrangliste, hat am Freitag die Tschechin Nicole Vaidisova (328 WTA) mit 6-4, 2-6, 6-1 besiegt. Das Spiel fand in der zweiten Runde des Turniers in Miami (Florida) statt, das mit Gesamtpeisen von 5,3 Millionen Dollar ausgestattet ist. Halep hatte letzte Woche das Turnier von Indian Wells, das wichtigste ihrer Karriere, gewonnen.

  • EU leitet Disziplinarverfahren gegen Rumänien ein

    EU leitet Disziplinarverfahren gegen Rumänien ein

    Die Europäische Kommission hat am Mittwoch beschlossen, das Diziplinarverfahren wegen Wirtschaftsungleichgewichte gegen Rumänien und Portugal einzuleiten. Diese sind zwei der 16 EU-Länder, die im November 2014 mit wirtschaftlichen Ungleichgewichten befunden wurden. Der zuständige europäische Kommissar für Wirschafts- und Währungsfragen, Pierre Moscovici, erklärte, ein Grund für die Einschlie‎ßung Rumäniens in diese Liste sei der Beschluss der Bukarester Behörden, ab 2015 auf das externe Finanzunterstützungsprogramm zu verzichten.



    Laut einer Mitteilung der Europäischen Kommission verzeichnet Rumänien makrowirtschaftliche Abweichungen, die Überwachung benötigen und für welche Ma‎ßnahmen getroffen werden. Während der drei hintereinanderfolgenden Programme mit der EU und dem IWF wurden die externen und internen Abweichungen beträchtlich gemindert. Dennoch erfordern die Risiken infolge der deutlich negativen Entwicklung der ausländischen Investitionen und der mittelfristig niedrigen Exportfähigkeit Aufmerksamkeit. Darüber hinaus, auch wenn die Stabilität des Finanzbereichs beibehalten wurde, bleiben externe und interne Schwächen des Bankensektors erhalten.



    Das Disziplinarverfahren wegen markowirtschaftlicher Ungleichgewichte wurde im Falle von insgesamt 16 Ländern in unterschiedlichen Phasen eingeleitet. Rumänien wurde in die zweite Phase von sechs eingeordnet. Die am meisten schwerwiegende Phase ist Das Verfahren wegen exzessiven Ungleichgewichts“. Im selben Boot mit Rumänien stecken Belgien, die Niederlande, Finnland, Schweden und Gro‎ßbritannien. In der dritten Phase der Länder, die makrowirtschaftliche Ungleichgewichte verzeichnen und entscheidende politische Ma‎ßnahmen treffen müssen, ist der Wirtschaftsantrieb Europas, Deutschland, eine Stufe höher, gemeinsam mit Ungarn. Spanien, Irland und Slowenien (auf einer Abwärtstendenz) wurden in die vierte Phase eingeordnet. In einer schwierigen Lage befindet sich Frankreich, das die fünfte und zugleich vorletzte Phase erreicht hat. Die EU-Kommission hat dem Land eine neue Frist gesetzt, bis 2017 das Problem des beträchtlich gro‎ßen Haushaltsdefizits zu lösen. Hier befindet sich auch Bulgarien, das seit letztes Jahr gestiegen ist.



    Die Europäische Kommission hat den Mitgliedsstaaten empfohlen, die Wirtschaftsreformen zu intensivieren und öffentlichen Finanzen unter Beobachtung zu halten. Die Kommission wird ihre Empfehlungen dem Europäischen Rat vortragen. Eine Bertaung über diese soll beim Finanzministertreffen (ECOFIN) im März erfolgen. Bis Mitte April wird erwartet, dass die Mitgliedsstaaten ihre neuen nationalen Reformprogramme und die Stabilitäts- und Konvergenzpläne vorstellen. Anhand dieser wird die EU-Kommission neue länderspezifische Empfehlungen machen.

  • Die Woche 9.02.-13.02.2015 im Überblick

    Die Woche 9.02.-13.02.2015 im Überblick

    Rumäniens Präsident Klaus Iohannis beim informellen Gipfel der Staats-und Regierungschefs der EU



    Rumänien hat den bewaffneten Konflikt in der benachbarten Ukraine als erhöhtes Risiko wahrgenommen und wird sich für eine Lösungsfindung engagieren. Das erklärte Präsident Klaus Iohannis bei seiner ersten Teilnahme an einem Europäischen Rat in Brüssel. Die einzige Lösung für die Ukraine-Krise sei eine politische, auf Dialog beruhende Lösung, die das Blutvergie‎ßen beenden sollte, so der Staatschef. Klaus Iohannis sagte gleichzeitig auch, dass sowohl er als auch andere EU-Staats- und Regierungschefs sich über das Einhalten der Minsker Vereinbarung keine Illusionen machen, da einige der darin eingetragenen Vorschriften auch im vorangegangenen Minsker Abkommen von September enthalten waren.



    Ein wichtiges Thema auf der Agenda des EU-Gipfels in Brüssel war der Kampf gegen den Terrorismus. In diesem Kontext sagte Präsident Iohannis, nach den Terroranschlägen in Frankreich hätten die Anti-Terror-Ma‎ßnahmen eine neue Dimension bekommen und an politischer Relevanz gewonnen. Gleichzeitig sollten aber die Anti-Terror-Ma‎ßnahmen keine neuen Barrieren schaffen, sondern innerhalb der Europäischen Union umgesetzt werden, ohne Unterschiede zwischen den Ländern innerhalb und au‎ßerhalb des Schengener Raumes, sagte noch der rumänische Staatschef.



    Am Rande des EU-Gipfeltreffens diskutierte der rumänische Staatschef mit Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel und seinem ukrainischen Gegenüber Petro Poroschenko. Bei den Gesprächen mit Poroschenko ging es um die bilateralen Beziehungen zwischen Rumänien und der Ukraine und regionale Fragen. Poroschenko bedankte sich bei Iohannis für seine starke Position zur Unterstützung der Ukraine und lud ihn zu einem offiziellen Besuch nach Kiew ein. Die Einladung wurde vom rumänischen Staatspräsidenten angenommen.



    Ministerpräsident Victor Ponta wirbt in den USA um neue Investitionen in Rumänien



    Der rumänische Ministerpräsident Victor Ponta ist am Mittwoch in Washington mit dem US-Verteidigungsminister Chuck Hagel zu Gesprächen zusammengekommen, hei‎ßt es in einer offiziellen Mitteilung der Bukarester Regierung. Dabei dankte Hagel dem rumänischen Ministerpräsidenten für das Engagement Rumäniens in Afghanistan und die Teilnahme Rumäniens an NATO-Missionen. Ebenfalls am Mittwoch einigten sich der rumänische Premier und die US-Handelsministerin Penny Pritzker darauf, dass eine Delegation des US-Handelsministeriums Monat Mai einen Rumänienbesuch unternehmen soll. Vor seiner Abreise erklärte Victor Ponta, er wolle beim US-Besuch um Investitionen in Rumänien in möglichst vielen Bereichen werben. Den jüngsten Angaben der rumänischen Nationalbank zufolge, seien im Jahr 2013 die amerikanischen Investitionen in Rumänien um 800 Millionen Euro gesunken. Die USA belegen den 13. Platz in einer Rangliste ausländischer Investoren in Rumänien. Bei einem weiteren wichtigen Treffen mit CIA-Chef John Brennen, waren zuvor die Fortschritte der strategischen Partnerschaft zwischen Rumänien und den USA gewürdigt worden. Brennan lobte die Zusammenarbeit seiner Behörde mit den rumänischen Nachrichtendiensten SRI und SIE sowie die Rolle, die Rumänien in der Region übernommen habe.



    Ehemalige Tourismusministerin Elena Udrea in U-Haft



    Der Oberste Gerichtshof hat am Mittwochabend gegen die Abgeordnete und frühere Tourismus-und Entwicklungsministerin Elena Udrea 30 Tage Untersuchungshaft verhängt. Sie wurde hinterher in Handschellen abgeführt. Der ehemaligen Ministerin für Regionale Entwicklung und Fremdenverkehr wird Bestechlichkeit in der so genannten Akte Microsoft im Zusammenhang mit unrechtmä‎ßigen Beschaffungen von Softwarelizenzen vorgeworfen. Gegen Udrea läuft zurzeit auch ein weiteres Korruptionsverfahren. Die 41-Jährige war in der Vergangenheit Präsidentschaftsberaterin, Abgeordnete, Chefin der Partei der Volksbewegung und Präsidentschaftskandidatin im November 2014. Ihr persönliches Leben drehte sich um zwei Männer, den Ex-Ehemann Dorin Cocoş, einen bekannten Geschäftsmann, der heute wegen Korruption hinter Gittern steht, und den ehemaligen Staatschef Traian Băsescu. Zwei Monate nachdem Băsescu sein zweites Mandat beendet hatte, begann Udreas Einfluss offenbar abzunehmen.



    Indes traf der Senat in zwei weiteren vermuteten Korruptionsfällen mit hochrangigen Politikern zwei entgegengesetzte Entscheidungen. Der Strafverfolgung des ehemaligen Wirtschaftsministers Ion Ariton wurde zugestimmt, während die Senatoren bei Varujan Vosganian, ebenfalls früherer Wirtschaftsminister, die Strafverfolgung ablehnten. Ariton wird des Amtsmissbrauchs und der Vorteilsannahme verdächtigt, während Vosganian sich der Bildung einer kriminellen Vereinigung, des Amtsmissbrauchs und der Mittäterschaft zur Veruntreuung schuldig gemacht haben soll. Dem Bukarester Parlament war in dem aktuellen Fortschrittsbericht der Europäischen Kommission die Behinderung von Strafermittlungen vorgeworfen worden. Präsident Klaus Iohannis zeigte sich unzufrieden mit der Abstimmung im Senat.



    Rumänien und IWF erreichen keine völlige Einigung



    Die rumänische Wirtschaft hat durch einen Mix solider makroökonomischer Ma‎ßnahmen ihre internen Ungleichgewichte bereinigt, sie bleibe allerdings anfällig, gegen externe Schocks und die Verbesserung der Bilanz sei noch nicht finalisiert. Dies bescheinigt eine Erklärung der Experten des IWF nach ihrer Bewertungsmission in Rumänien. Der rumänische Premierminister Victor Ponta hatte am Montag mitgeteilt, dass Rumänien und seine Geldgeber, zu denen neben dem IWF auch die Weltbank und die Europäische Kommission gehören, in zwei Fragen noch keine Einigung erreicht haben. Dabei geht es um den Fahrplan für die Freigabe der Gaspreise für Privatkunden sowie um die Restrukturierung staatlicher Kohlekraftwerke. Im April soll wieder darüber verhandelt werden. Das laufende Abkommen mit dem IWF über zwei Milliarden Euro ist das dritte seiner Art seit Beginn der Weltwirtschaftskrise im Jahr 2009 und läuft im Herbst aus. Ziel des Abkommens vorbeugender Art ist die rumänische Wirtschaft vor möglichen Schocks auf den Finanzmärkten zu schützen.

  • Nach Uneinigkeit mit Kreditgebern: Ist IWF-Darlehensabkommen gescheitert?

    Nach Uneinigkeit mit Kreditgebern: Ist IWF-Darlehensabkommen gescheitert?

    Die rumänische Wirtschaft hat die meisten internen und externen Ungleichgewichte durch einen Mix von soliden makroökonomischen Politiken überwunden. Sie sei jedoch noch anfällig für externe Schocks, meinten die Vertreter der externen Kreditgeber am Ende ihrer letzten Prüfmission. Die Unterhändler des IWF, der EU-Kommission und der Weltbank haben bis zum 10. Februar in Bukarest die Einhaltung des Stand-by-Abkommens über etwa zwei Milliarden Euro mit Rumänien geprüft. Dieses geht im Herbst zu Ende.



    Die rumänische Regierung hat das Geld bislang nicht gebraucht und viele sind der Meinung, die Verlängerung des Abkommens habe keinen Sinn. Eine Entscheidung könnte man im April treffen, wenn die Delegation der Kreditgeber nach Bukarest zurückkommt. Man werde dann erneut über die beiden Themen, auf die man sich nicht einigen konnte, diskutieren. Dabei geht es um den Fahrplan für die Freigabe der Gaspreise für Privatkunden sowie um die Restrukturierung staatlicher Kohlekraftwerke. Ministerpräsident Victor Ponta dazu:



    Es gibt viele Themen, die von unseren internationalen Partnern als erledigt angesehen werden. Das Bruttoinlandsprodukt hat das Vorkrisenniveau erreicht und das Wachstum konsolidiert sich. Der private Konsum und die starken Exporte haben die Ankurbelung der Wirtschaft unterstützt. Wichtig ist jetzt, durch alle Ma‎ßnahmen, die wir treffen, diese Richtung weiter zu verfolgen. Das Steuergesetz und die Anhebung der Abschöpfungsquote von EU-Fördergeldern sowie die Beseitigung bürokratischer Hürden helfen uns dabei. Wir möchten das Abkommen mit den internationalen Finanzinstituten gut zu Ende führen. Wir haben gestern die Absichtserklärung nicht unterzeichnet. Es gibt zwei Themen über die wir besser, im Interesse derer, die uns gewählt haben und uns in Regierungsämter befördert haben, verhandeln müssen. Dabei geht es in erster Linie um die Gaspreise für Privatkunden. Wir möchten uns einerseits sicher sein, dass es tatsächlich notwendig ist, die Preise anzuheben, denn die Energiepreise sind auf dem Weltmarkt gesunken. Zweitens müssen wir sicher sein, das, sie tragbar sind, denn ansonsten werden wir im November-Dezember erkennen, dass die Privatkunden und die Kraftwerke ihre Rechnungen nicht bezahlen können. Ich glaube, Rumänien braucht den von Kohle-Kraftwerken erzeugten Strom. Die Geschichte vom Schlie‎ßen der Zechen und der Kohle-Kraftwerke ist eine alte Geschichte. Seit 1996-97 müssen wir diese schlie‎ßen, das sagt man. Ich sage, wir müssen sie nicht schlie‎ßen. Ich sage, wir brauchen Wasserkraft-Energie, Atomkraft-Energie, erneuerbare Energien und Kohlekraft-Energie. Aber wir müssen diese umstrukturieren, effizienter gestalten und Umwelt-Investitionen betätigen.“




    Unter den Unternehmen, die auf der schwarzen Liste der Kreditgeber sind, befindet sich auch der südrumänische Energie-Komplex Oltenia. Das staatliche Unternehmen baut Braunkohle ab und betreibt Kraftwerke, die über 40% des internen Strombedarfs Rumäniens abdecken können. Ionel Blănculescu, Ex-Minister und jetziger Ratgeber des Ministerpräsidenten, beharrt auf der Pflicht der sozialdemokratischen Regierung, die Bürger zu schützen:



    Es gibt ganz klare Argumente. Der IWF muss verstehen, dass die 26.000 Angestellten, die vielleicht in der horizontalen Wirtschaft weitere 40-50 Tausend staatliche Angestellte beschäftigen, nicht einfach über Nacht nach Hause geschickt werden können. Diese Einheiten können nicht umgehend geschlossen werden. Was der Premier vorgeschlagen hat, nämlich ein vernünftiges Umstrukturierungs-Programm, eine effiziente Gestaltung mit einem leistungsfähigeren Management, stellt eine Lösung dar. Was die zweite Uneinigkeit anbelangt, die Gaspreise für Privatkunden und für Kraftwerke: Weltweit sinken die Preise dieser Ressourcen stark und Rumänien sollte sich nicht beeilen und gegen diese Tendenz handeln. Letzten Endes sollte auch die Bevölkerung Rumäniens sich eine Weile — so lange es andauern wird — über diese Preisminderungen bei Gas und Erdöl freuen.“




    Der Wirtschafts-Analyst Radu Soviani kommentierte auch die jetzige Lage:



    Es gibt keine Bestätigung des IWF, dass Rumänien seine Verpflichtungen eingehalten hat, und das bringt Ungewissheit für die folgende Zeitspanne. Was das bedeutet? Es bedeutet, dass in diesem Moment der IWF sich negativer Aspekte nicht bewusst ist. Deshalb wurde auch das Abkommen nicht als gescheitert angesehen, auch wenn es gescheitert ist. Andererseits bedeutet es, dass die rumänische Regierung sich positiver Aspekte nicht bewusst ist. Wir werden im April sehen, welchen Weg man gehen wird.“




    Der Vorsitzende des Finanzrates, Ionuţ Dumitru, meint, die Meinungen der IWF-Experten zu den Kraftwerken würden ein tiefgreifenderes Problem Rumäniens in den Vordergrund bringen: die Leistungsschwäche der staatlichen Unternehmen, die seit langer Zeit die wirtschaftliche Entwicklung Rumäniens beeinträchtigt. Der ehemalige liberale Finanzminister Gheorghe Ialomiţianu, jetzt in der Opposition, meinte, das Fehlen einer Absichtserklärung sei ein klarer Beweis dafür, dass die Regierung ihren Verpflichtungen nicht nachgegangen ist.

  • Nachrichten 10.02.2015

    Nachrichten 10.02.2015

    PARIS: Die Beziehung zu Frankreich ist eine Priorität — dies erklärte am Dienstag der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis nach den Gesprächen mit seinem französischen Gegenüber, François Hollande. Bei den Beratungen äu‎ßerte Klaus Iohannis die Hoffnung, dass Frankreich Rumänien bei seinen Bestrebungen zum Schengen-Beitritt unterstützt und dass eine Entscheidung darüber so bald wie möglich getroffen werde. Ferner diskutierten die zwei Staatschefs über die Entwicklung der wirtschaftlichen und kulturellen Kooperation zwischen den zwei Ländern. 2018 feiert Rumänien 100 Jahre seit seiner Gründung, und Frankreich werde diese Jahrhundertfeier entsprechend zelebrieren, sagte François Hollande. Die zwei Staatspräsidenten diskutierten auch über die Situation in der Ukraine. Klaus Iohannis beteuerte die entschlossene Unterstützung Rumäniens für die Souveränität und territorielle Integrität der benachbarten Ukraine. Seinerseits äu‎ßerte François Hollande die Hoffnung, dass beim Treffen am Mittwoch in Minsk die Teilnehmer eine gemeinsame Lösung für den Ukraine-Konflikt finden werden. Anlä‎ßlich seines ersten offiziellen Frankreichbesuches seit der Amtsübernahme hat der rumänische Staatschef den französischen Präsidenten zu einem offiziellen Rumänienbesuch eingeladen.



    MINSK: Am Mittwoch findet in der wei‎ßrussischen Hauptstadt Minsk ein weiterer Vierergipfel Russlands, der Ukraine, Deutschlands und Frankreichs zur Krise in der Ukraine statt. Am Montag hatte sich die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel mit US-Präsident Barack Obama in Washington zu dieser Frage ausgetauscht. Die USA schlie‎ßen Waffenlieferungen an die ukrainische Armee nicht aus, während die westeuropäischen Länder, vor allem Deutschland, einen solchen Ansatz ablehnen.



    BUKAREST: Der rumänische Ministerpräsident Victor Ponta hat am Dienstag bekanntgegeben, er werde einen Besuch in die USA unternehmen, um mit der US-Handelsministerin Penny Pritzker und mit amerikanischen Geschäftsleuten zusammen zu kommen. Neben den exzellenten bilateralen politischen und militärischen Beziehungen sollten Rumänien und die USA auch ihre wirtschaftlichen Beziehungen verstärken, so der rumänische Ministerpräsident. Victor Ponta forderte die Minister seines Regierungskabinetts auf, die bürokratischen und Verwaltungsbarrieren zu beseitigen, so dass Investitionen in Rumänien für US-amerikanischen Geschäftsleute attraktiver werden.



    BUKAREST: Die rumänische Wirtschaft hat durch einen Mix solider makroökonomischer Ma‎ßnahmen ihre internen Ungleichgewichte bereinigt, sie bleibe allerdings anfällig gegen externe Schocks und die Verbesserung der Bilanz sei noch nicht finalisiert. Dies bescheinigt eine Erklärung der Experten des IWF nach ihrer Bewertungsmission in Rumänien. Der rumänische Premierminister Victor Ponta hatte am Montag mitgeteilt, dass Rumänien und seine Geldgeber, zu denen neben dem IWF auch die Weltbank und die Europäische Kommission gehören, in zwei Fragen noch keine Einigung erreicht haben. Dabei geht es um den Fahrplan für die Freigabe der Gaspreise für Privatkunden sowie um die Restrukturierung staatlicher Kohlekraftwerke. Im April soll wieder darüber verhandelt werden. Das laufende Abkommen mit dem IWF über zwei Milliarden Euro ist das dritte seiner Art seit Beginn der Weltwirtschaftskrise im Jahr 2009 und läuft im Herbst aus. Ziel des Abkommens vorbeugender Art ist die rumänische Wirtschaft vor möglichen Schocks auf den Finanzmärkten zu schützen.



    BUKAREST: Die Abegordnete und frühere Entwicklungs- und Tourismusministerin, Elena Udrea, ist zu einer Anhörung bei der Antikorruptionsbehörde DNA in Bukarest vorgeladen worden. In der Nacht zu Dienstag hatte das Abgeordnetenhaus einem Antrag der Staatsanwälte auf die Aufhebung der Immunität Udreas zur Strafverfolgung und Untersuchungshaft in zwei Strafverfahren stattgegeben. Die Vorwürfe gegen Elena Udrea lauten auf Amtsmissbrauch, Einflussnahme, Geldwäsche und Falschangaben in der Vermögenserklärung. Mit einer Festnahme und einer Vorführung bei dem Haftrichter ist zu rechnen. Elena Udrea galt als enge Vertraute des bisherigen Staatspräsidenten Traian Basescu. Sie sieht sich als Opfer eines Rachefeldzugs, nachdem sie gegen den kommissarischen Chef des Nachrichtendienstes Florian Coldea Strafanzeige wegen Korruption und Einmischung in die Innenpolitik erstattet hatte.



    ATHEN: Das griechische Parlament setzt seine Beratungen über die Politik der neuen linken Regierung fort. Die Opposition hatte am Montag der Regierung vorgeworfen, keinen zusammenhängenden Regierungsplan zu haben. Miniserpräsident Alexis Tsipras versicherte in seiner Rede, dass die Exekutive zu allen Wahlversprechen stehen werde und forderte Europa auf, nicht mehr am Sparkurs für Griechenland festzuhalten. Tsipras kündigte zudem an, Korruption konsequent zu verfolgen. Am Mittwoch sollen die Eurogruppe, die EZB und der IWF über den griechischen Schuldenberg von über 200 Milliarden Euro diskutieren. Das aktuelle Hilfspaket für Griechenland läuft Ende des Monats aus — Athen lehnt bislang eine Verlängerung ab.



    CHISINAU: Das Parlament der Republik Moldau hat die Abstimmung über das Kabinett von Premierminister Iurie Leancă erneut verschoben. Weil noch am Regierungsprogramm und an der Kabinettsliste zu arbeiten sie, werde am Donnerstag abgestimmt. Für die Bestätigung braucht die Regierung mindestens 51 Stimmen, die proeuropäische Koalition verfügt aber nur über 42 der 101 Sitze.

  • Kreditgeber-Besuch: Keine Einigung über Preisliberalisierung und Privatisierungen in Rumänien

    Kreditgeber-Besuch: Keine Einigung über Preisliberalisierung und Privatisierungen in Rumänien

    Die internationalen Kreditgeber Rumäniens, der IWF, die Weltbank und die Europäische Kommission hatten in den letzten Jahren in voller Krise und in der Nachkrisenzeit ein Mitspracherecht hinsichtlich der Reformen, die von den Regierungen in Bukarest vorgeschlagen wurden. Der Rumänienbesuch der Delegation der Kreditgeber nahm am Dienstag ein Ende, ohne dass ein Kompromiss, was die Erhöhung des Gaspreises und die Privatisierung einiger Energie-Gesellschaften anbelangt, verzeichnet wird. Diese Ma‎ßnahmen wurden von dem IWF gefordert, doch die linksgerichtete Exekutive in Bukarest hat sie kategorisch abgelehnt. Rumäniens Premierminister Victor Ponta erklärte, die Liberalisierung des Gaspreises bedeute sowohl für die rumänische Bevölkerung, als auch für die Unternehmen einen zu hohen Preisanstieg. Victor Ponta dazu:



    “Die Forderung der Delegation der Europäischen Kommission und des IWF bezog sich auf eine Preiserhöhung Anfang April von 53,3 Lei für ein Megawatt auf 62 Lei. Wir sind der Meinung, dass dieser Anstieg nicht haltbar ist. Meinungsunterschiede gab es auch zum Thema Privatisierung der Nationalen Energiegesellschaften Hunedoara und Oltenia. Die Troika forderte massive und radikale Umstrukturierungen. Wir hoben hervor, diese Umstrukturierungen würden die Enegieproduktion aus Kohle und die Arbeitsplätze nicht retten. Die Ma‎ßnahme würde in ein paar Jahren zu einer bedeutenden Verminderung dieses Sektors führen.”




    Die Meinungsunterschiede konnten nicht auf einen gemeinsamen Nenner gebracht werden — die Visite der Kreditgeber endete ohne die gewohnte Absichtserklärung. Die Gespräche sollen allerdings im April wieder aufgenommen werden. Viorel Ştefan, Vorsitzender des Finanzausschusses der Abgeordnetenkammer, erklärte:



    “Das Abkommen ist in Kraft. Die Tatsache, dass keine Absichtserklärung unterzeichnet wurde, bedeutet eine vorübergehende Suspendierung, bis die Experten der Regierung mit jenen der internationalen Institutionen zu einer Übereinkunft kommen.”




    Die Nationalliberale Partei (PNL) in der Opposition behauptet, die Verhandlungen mit dem IWF seien ein Misserfolg gewesen. Der liberale Abgeordnete Gheorghe Ialomiţianu, ehemaliger Finanzminister, dazu:



    “Der IWF erklärte uns, dass die amtierende Regierung ihre Pflichten nicht erfüllt habe. Die Regierung behauptet, alles sei rosa. Wir befinden uns in einer heiklen Situation, in einer Sackgasse. Für das Geschäftsumfeld ist das auch nicht gut.”




    Rumänien wickelt zurzeit mit dem IWF ein Stand-by Abkommen in Höhe von zwei Milliarden Euro ab. Die rumänischen Behörden haben bis jetzt auf keine Fonds zugegriffen.



  • Nachrichten 09.02.2015

    Nachrichten 09.02.2015

    BUKAREST: Rumäniens Staatschef Klaus Johannis hat am Montag seine erste Rede im Parlament seit seinem Amtsantritt am 21. Dezember gehalten. Er sprach sich für ein starkes, verantwortungsbewusstes und aktives Parlament aus. ”Der Fortschritt einer Nation kann nicht aus einem fortlaufenden Konflikt zwischen den Akteuren erwachsen, die sie repräsentieren”, so Johannis wörtlich. Zur Reform der Institutionen sei erforderlich, auf einige Vorgehensweisen zu verzichten — dazu gehören Populismus und Stimmenfang um jeden Preis, sagte der Präsident. In einem anderen Zusammenhang will der Präsident künftig als Vermittler im Streit um das Vorratsdatenspeicherungsgesetz und andere Vorschriften im Zuge der Terrorismusbekämpfung auftreten, nachdem das Verfassunsgericht die Verschärfung der Rechtslage mehrmals ablehnte.



    BUKAREST: Das Abkommen Rumäniens mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) bleibe in Kraft, auch wenn Rumänien keine Absichtserklärung unterzeichnet hat. Dies erklärte Rumäniens Ministerpräsident Victor Ponta nach Gesprächen mit den internationalen Geldgebern, zu denen neben dem IWF noch die Weltbank und die Europäische Kommission gehören. Obwohl mehrere wichtige Ziele vereinbart wurden, konnten sich die beiden Seiten auf zwei Themen nicht einigen. Dabei geht es um den Fahrplan für die Freigabe der Gaspreise für Privatkunden sowie um die Restrukturierung staatlicher Kohlekraftwerke. Im April soll wieder darüber verhandelt werden. Das laufende Abkommen mit dem IWF über zwei Milliarden Euro ist das dritte seiner Art seit Beginn der Weltwirtschaftskrise im Jahr 2009 und läuft im Herbst aus. Ziel des Abkommens vorbeugender Art ist die rumänische Wirtschaft vor möglichen Schocks auf den Finanzmärkten zu schützen.



    BUKAREST: Der amtierende Direktor des Rumänischen Nachrichtendienstes (SRI), Florian Coldea, hat am Montag bei der Anhörung durch den parlamentarischen Kontrollausschuss der Geheimdienste bekräftigt, dass seine Behörde sich im Wahljahr 2014 politisch neutral verhalten habe. Die Oppositionsabgeordnete Elena Udrea hatte Coldea, der den Dienst kommissarisch nach dem Rücktritt des bisherigen Chefs führt, Amtsmissbrauch und Korruption sowie Einmischung in die Innenpolitik vorgeworfen. Bei der Anhörung wurde auch das Ergebnis einer Untersuchung vorgelegt, die die Führung des Nachrichtendienstes nach den Anschuldigungen veranlasst hatte.



    CONSTANTA: Truppen aus Rumänien, Bulgarien, Georgien, Lettland, Litauen, Gro‎ßbritannien und den USA beteiligen sich an der jährlichen Militärübung unter Federführung der Oberkommandos der amerikanischen Marineinfanterie in Europa und Afrika. Die gro‎ßangelegten Manöver finden im Schwarzmeerraum, auf dem Balkan und dem Kaukasus statt. Auch der amerikanische Zerstörer USS Cole legt für vier Tage in Constanta an, nachdme gerade die multinationale Übung “Black Sea Rotational Forces”, in Rumänien, Bulgarien und Serbien stattgefunden hat.



    BRÜSSEL: Der rumänische Au‎ßenminister Bogdan Aurescu hat am Montag auf dem EU-Au‎ßenministertreffen ein internationales Sondergericht für Terrorismusstraftaten angeregt. Im Mittelpunkt des Treffens stand neben Terrorismus auch eine Ausweitung der Sanktionen gegen Russland. Mit Blick auf den mit Russland geplanten Gipfel zur Ukraine-Krise hat die EU zwar neue Sanktionen beschlossen, aber ihr Inkrafttreten vorerst verschoben. Damit solle “den laufenden diplomatischen Bemühungen Raum” gegeben werden, teilte eine Ratssprecherin am Montag mit Blick auf den für Mittwoch geplanten Gipfel in Minsk mit. Russland, die Ukraine, Frankreich und Deutschland sollen dabei in Minsk über einen Friedensplan für die Ukraine verhandeln. Wegen des Konflikts in der Ostukraine mussten bis jetzt mehr als 1,5 Millionen Menschen ihre Wohnungen verlassen. Mehr als 5300 Personen verloren ihr Leben.



    WETTER: Es bleibt kalt in Rumänien, vereinzelt sogar frostig in der Landesmitte sowie im Süden. Im Gebirge kann es zu leichtem Schneefall kommen. Tageshöchstwerte liegen zwischen minus 4 und plus 4 Grad Celsius.



    WÄHRUNGEN: Der Euro, der amerikanische Dollar und der Schweizer Franken haben sich gegenüber dem rumänischen Leu leicht aufgewertet. Der Euro liegt bei 4,4274, der Dollar bei 3,9089 und der Schweizer Franken bei 4,2140 Lei. Ein Gramm Gold kostet nach dem Leitkurs der Zentralbank 156,0354 Lei.



  • Nachrichten 08.02.2015

    Nachrichten 08.02.2015

    BUKAREST: Die Abgeordneten vom Rechtsausschuss des Bukarester Parlaments sind am Sonntag zu einem Sondertreffen zusammengekommen, um ihre Berichte über zwei neue Anträge auf Aufhebung der parlamentarischen Imunität und auf Untersuchungshaft im Fall der Abgeordneten Elena Udrea von der Partei Volksbewegung zu erarbeiten. Die Abgeordnetenkammer wird laut Angaben ihres Vorsitzenden Valeriu Zgonea am Montag im Plenum über die Aufhebung der Immunität von Elena Udrea abstimmen. Der ehemaligen Ministerin für regionale Entwicklung und Fremdenverkehr wird in der Microsoft-Affäre“ und im Verfahren Boxgala Lucian Bute“ Korruption vorgeworfen. Staatsanwälte hatten im Korruptionsverfahren gegen die Abgeordnete bei der Parlamentskammer einen Antrag auf Untersuchungshaft gestellt. Sie soll mit ihren öffentlichen Äu‎ßerungen betreffend die Anklagepunkte gegen die Bedingungen der Justizkontrolle im Microsoft-Verfahren versto‎ßen haben. Aus der Begründung der Antikorruptionsbehörde DNA geht zudem hervor, dass die ehemalige Ministerin für regionale Entwicklung und Fremdenverkehr Elena Udrea in der Microsoft“-Affäre nun nicht nur Einflussnahme, Geldwäsche und Verschleierung ihrer Vermögensverhältnisse zur Last gelegt werden, sondern auch Bestechlichkeit. Der gleichfalls in die Microsoft“-Affäre verstrickte frühere Tennisspieler und heutige Unternehmer Dinu Pescariu, gab zu Protokoll, Elena Udrea 500.000 Euro gezahlt zu haben, damit sie seine Probleme mit der Justiz“ aus der Welt schaffe.



    BUKAREST: Die Verhandlungen zwischen Vertretern des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Bukarester Behörden werden am Montag fortgesetzt. Dabei werden Premierminister Victor Ponta und Finanzminister Darius Valcov mit den IWF-Vertretern zusammenkommen. Haupthemen der Gespräche sind die Umstrukturierung und eventuelle Privatisierung der Unternehmen vom Energie-Sektor, sowie die Liberalisierung der Erdgaspreise. Eine Delegation des Internationalen Währungsfonds, der Europäischen Kommission und der Weltbank, die sich bis zum 10. Februar in Bukarest auf einer Evaluierungsmission aufhält, diskutierte mit Vertretern der rumänischen Behörden über die jüngsten Entwicklungen und Prioritäten der wirtschaftlichen Reformen. Das jetzige stand-by Abkommen, das dritte Abkommen zwischen Rumänien und dem IWF seit Beginn der Wirtschaftskrise in 2009, läuft diesen Herbst ab. Es wurde in September 2013 abgeschlossen und hat einen Wert von etwa 2 Milliarden Euro.

  • Nachrichten 07.02.2015

    Nachrichten 07.02.2015

    BUKAREST: Vertreter des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Kommission sind am Samstag mit Vertretern der rumänischen Behörden zusammengekommen. Haupthemen der Gespräche waren Energie- und Finanzierungsfragen, einschlie‎ßlich die Liberalisierung des Erdgasmarktes. Die IWF-Finanzexperten, die bis zum 10. Februar in Rumänien auf einer Evaluierungsmission bleiben, diskutierten mit den rumänischen Behörden über die jüngsten Entwicklungen, die Prioritäten der wirtschaftlichen Reformen, Fragen betreffend die EU-Fonds, und die Änderung des rumänischen Steuergesetzes. Das jetzige stand-by Abkommen, das dritte Abkommen zwischen Rumänien und dem IWF seit Beginn der Wirtschaftskrise in 2009, läuft diesen Herbst ab. Es wurde in September 2013 abgeschlossen und hat einen Wert von etwa 2 Milliarden Euro.



    BUKAREST: Der rumänische Präsident Klaus Iohannis hat in einem Interview für einen französischen Fernsehsender erklärt, der Kampf gegen Korruption soll intensiver fortgesetzt werden, weil die Korruption eine Bedrohung gegen die nationale Sicherheit darstelle. In den letzten Jahren seien wichtige Schritte zur Bekämpfung der Korruption unternommen worden, aber es sei genauso wichtig, dass die rumänischen Behörden der Bevölkerung zeigen, wie sie weiterhin gegen die Korruption kämpfen, so Iohannis. Er werde persönlich die Antikorruptionsbehörden unterstützen, sagte der rumänische Staatschef. In Bezug auf die Ukraine-Krise sagte Klaus Iohannis, eine Ausweitung des Konflikts im Nachbarland in Richtung Rumänien werde von den rumänischen Behörden als nicht möglich eingeschätzt, aber in Betracht der Tatsache, dass Rumänien eine 650 Km lange gemeinsame Grenze mit der Ukraine habe, sei Vorsicht geboten. Russland habe den Rahmen der internationalen Abkommen gesprengt, und die rumänischen Behörden hätten sich ständig für eine Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der NATO erklärt, um Moskau dazu zu bringen, besagte Vereinbarungen einzuhalten, sagte noch der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis.



    BERLIN: Der Spielfilm “De ce eu?” Warum ich?“ des rumänischen Regisseurs Tudor Giurgiu, ist am Freitag bei der Berlinale erstaufgeführt worden. Der in der Sektion Panorama Special präsentierte Streifen erzählt eine wahre Geschichte, das tragische Schicksal eines rumänischen Staatsanwalts. Der junge, ehrgeizige Staatsanwalt Christian bekommt überraschend einen prekären Fall zugeteilt: ein älterer Kollege ist der Korruption beschuldigt. Was ein Karrieresprungbrett sein könnte, kehrt sich ins Gegenteil. Der Verdächtige beteuert seine Unschuld, die Vorgesetzten nötigen Christian, ihn auch ohne Beweise vor Gericht zu bringen. In dem Bestreben, die Wahrheit ans Licht zu bringen, kommt Christian einem ungeheuren Komplott auf die Spur. Die einzige rumänische Filmproduktion, die bei der Berlinale 2015 im offiziellen Wettbewerb am 11. Februar erstaufgeführt wird, ist der Spielfilm Aferim“ von Radu Jude. Hauptthema der rumänisch-bulgarisch-tschechischen Koproduktion ist die Sklaverei der Zigeuner in den Rumänischen Fürstentümern um 1830. Der Hauptdarsteller, Teodor Corban, ist für einen Silbernen Bären nominiert worden.

  • Nachrichten 06.02.2015

    Nachrichten 06.02.2015

    BUKAREST — Der rumänische Präsident Klaus Johannis wird seinen für den 11. Februar geplanten offiziellen Besuch in Berlin aus Rücksicht auf die Bestattungsfeierlichkeiten des verstorbenen Altbundespräsidenten Richard von Weizsäcker aufschieben. Der Besuch werde zu einem späteren Zeitpunkt nachgeholt, teilte das Präsdialamt in Bukarest mit. Johannis hatte sich im Rahmen einer Europatour durch Frankreich, Deutschland und Belgien auch in Berlin mit Bundeskanzlerin Merkel treffen wollen. Es wäre der erste Deutschlandbesuch des deutschstämmigen Johannis seit der Wahl zum Präsidenten Rumäniens im November 2014 gewesen.



    BUKAREST: Der ehemalige Vorsitzende des rumänischen Boxverbands, Rudel Obreja, ist für 30 Tage in Untersuchungshaft genommen worden, als Verdächtiger im Kontext der Strafermittlungen über die Veranstaltung einer Box-Gala mit dem rumänischen Profiboxer Lucian Bute im Jahr 2011. In derselben Sache laufen Strafermittlungen gegen zwei ehemalige Beamte vom Ministerium für Fremdenverkehr und Regionale Entwicklung, das 2011 von Elena Udrea, jetzt Abgeordnete der Partei der Volksbewegung (PMP), geleitet war. Die Abgeordnetenkammer wird laut Angaben ihres Vorsitzenden Valeriu Zgonea am Montag im Plenum über die Aufhebung der Immunität von Elena Udrea abstimmen. Staatsanwälte hatten im Korruptionsverfahren gegen die Abgeordnete bei der Parlamentskammer einen Antrag auf Untersuchungshaft gestellt. Aus der Begründung der Antikorruptionsbehörde DNA geht zudem hervor, dass Udrea im Microsoft“-Verfahren nun nicht nur Einflussnahme, Geldwäsche und Verschleierung ihrer Vermögensverhältnisse zur Last gelegt werden, sondern auch Bestechlichkeit. Der gleichfalls in die Microsoft“-Affäre verstrickte frühere Tennisspieler und heutige Unternehmer Dinu Pescariu, gab zu Protokoll, Elena Udrea 500.000 Euro gezahlt zu haben, damit sie seine Probleme mit der Justiz“ aus der Welt schaffe.



    BUKAREST: Die Vertreter des Internationalen Währungsfonds IWF haben sich am Freitag mit Vertretern der rumänischen Ministerien getroffen. Im Mittelpunkt der Gespräche steht ein neues Abkommen mit dem IWF. Die IWF-Finanzexperten, die bis zum 10. Februar in Rumänien auf einer Evaluierungsmission bleiben, diskutierten mit den rumänischen Behörden über die jüngsten Entwicklungen, die Prioritäten der wirtschaftlichen Reformen, Energiefragen, Fragen betreffend die EU-Fonds, und die Änderung des rumänischen Steuergesetzes. Das jetzige stand-by Abkommen, das dritte Abkommen zwischen Rumänien und dem IWF seit Beginn der Wirtschaftskrise in 2009, läuft diesen Herbst ab. Es wurde in September 2013 abgeschlossen und hat einen Wert von etwa 2 Milliarden Euro.



    BUKAREST — Das rumänische Au‎ßenministerium hat im laufenden Jahr einen Etat für Entwicklungshilfe von rund zwei Millionen Euro zur Verfügung. Davon sollen Projekte in Georgien, Ägypten, Tunesien, Lybien, der Ukraine und Afghanistan finanziert werden — der Löwenanteil, etwa 35%, entfällt aber auf die benachbarte Republik Moldau.



    BUKAREST — Zwei türkische Polizisten, gegen die das Interpol unter Spionageverdacht fahndete, sind am Freitag in Rumänien nahe der ungarischen Grenze festgenommen worden. Die Türkei hatte die beiden Polizisten zur Fahndung ausgeschrieben, nachdem sie angeblich das Büro des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan verwanzt hatten. Erdogan war zur mutma‎ßlichen Tatzeit noch Premierminister der Türkei. Die beiden türkischen Polizisten risikieren bis zu 40 Jahren Gefängnis. Sie haben in Rumänien politisches Asyl beantragt und behaupten, dass Erdogan die Polizei einem Säuberungsprozess unterzogen habe, bei dem rund 10.000 Beamte entlassen oder versetzt wurden.



    MOSKAU – Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Francois Hollande haben in Moskau den voraussichtlich letzten Versuch zur Beendigung der eskalierenden Kämpfe in der Ukraine gestartet. Beide trafen am Freitag im Kreml den russischen Präsidenten Wladimir Putin, um Möglichkeiten für eine friedliche Lösung auszuloten. Bundeskanzlerin Angela Merkel, die sich zusammen mit Hollande mit ganzer Kraft für ein Ende des Blutvergie‎ßens einsetzen wolle, warnte vor zu hohen Erwartungen an die diplomatische Initiative im Ukraine-Konflikt. Merkel und Hollande hatten sich am Donnerstag auch mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko ausgetauscht.



    SPORT — Simona Halep, Nummer drei der Tennis-Weltrangliste und Silvia Soler-Espinosa treten am Samstag in der rumänischen Donau-Stadt Galati zum Auftakt des Länderspiels zwischen Rumänien und Spanien im Rahmen des so genanten Fed Cups gegeneinander an. In der zweiten Partie des Tages trifft Irina Begu (Nr. 34 WTA) auf Garbine Muguruza (Nr. 24 WTA). Am Sonntag sollen Alexandra Dulgheru und Monica Niculescu gegen Lara Arruabarrena und Anabel Medina-Garrigues im Doppel-Match spielen. Alle vier rumänischen Spielerinnen waren im Januar beim Australian Open in Melbourne dabei. Halep schaffte es bis ins Viertelfinale.



    WETTER: In 24 Landeskreisen in der Südhälfte Rumäniens und in der Hauptstadt Bukarest gilt bis Samstag abend eine Schlechtwetterwarnung Stufe Gelb wegen Wind- und Schneestürmen. Der Wind wird bis zu 80 Stundenkilometern erreichen, In den restlichen Regionen werden Schneefall, Schneeregen und Regen erwartet. Die Tageshöchstwerte liegen zwischen — 4 und +9 Grad C. In Bukarest wurde am Freitagabend 1 Grad gemessen.


  • Wochenspiegel 26.-30.01.2015

    Wochenspiegel 26.-30.01.2015

    Internationale Kreditgeber unternehmen Bukarestbesuch



    Eine gemeinsame Delegation des IWF, der EU-Kommission und der Weltbank beurteilt ab Dienstag in Rumänien zum dritten Mal das laufende vorbeugende Darlehensabkommen. Bis zum 10. Februar werden die Vertreter der externen Kreditgeber mit den rumänischen Behörden über die jüngsten Entwicklungen in der rumänischen Wirtschaft und über die Prioritäten der Wirtschaftsreform diskutieren. Der Schweizer Franken hat mittlerweile einen Rekordhoch gegenüber der rumänischen Währung erreicht. Das verursachte Panik in den Reihen der Rumänen, die Kredite in der Schweizer Währung aufgenommen haben und führte zu Debatten über das Gesetz der Privatinsolvenz. In einem Brief an die rumänischen Regierung haben schon die IWF-Experten sich über die Verabschiedung eines solchen Gesetzes ohne die Durchführung einer angemessenen Auswirkungsstudie und ohne die Beratung der verwickelten Verbände besorgt gezeigt.




    Nachrichtendienst bleibt ohne Führung



    Die wichtigsten Nachrichtendienste Rumäniens sind derzeit ohner zivile Leiter geblieben. Nach dem Rücktritt von Teodor Meleşcanu, im Oktober 2014 und dem von Dienstag von George Maior werden die Rumänische Nachrichtendienst und der Au‎ßennachrichtendiens interimistisch von zwei Generälen geführt. Die Verpflichtung eines Nato-Mitgliedsstaates, die eine zivile und demokratische Führung der Nachrichtendienstes vorsehen, muss so schnell wie möglich zwei neue zivile Leiter der rumänsichen Geheimdienste generieren. Dies wird, laut Gesetz, auf Vorschlag des Präsidenten Rumäniens Klaus Iohannis, mit Genehmigung der Parlamentsmehrheit und Zustimmung des Obersten Landesverteidigungsrates erfolgen. Kommentatoren meinen, dass der Abtritt des Leiters in engem Zusammenhang mit der Abweisung des sogenannten Big Brother“-Pakets durch das Rumänische Verfassungsgericht steht: Das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, das Gesetz der Prepaid-Karten und das Gesetz der Cyber-Sicherheit.




    Prominente Persönlichkeiten landen in Untersuchungshaft



    Der ehemalige Wirtschaftsminister Adriean Videanu ist am Donnerstag von den Staatsanwälten der Antikorruptionsbehörde wegen Mittäterschaft zum Amtsmissbrauch festgenommen worden. Diese Akte wurde aus einer anderen Akte ausgegliedert, in der die ehemalige Chefin des Antimafia-Dienstes Alina Bica untersucht wird. Festgenommen wegen Bestechung und Einflussnahme wurden auch Alin Cocoş, Sohn des bereits inhaftierten Geschäftsmanns Dorin Cocoş, und ein Berater von Alina Bica. Auch am Freitag ordneten die Richter der Antikorruptionsbehörde an, dass die Abgeordnete Elena Udrea, ehemalige Transportministerin und ex-Ehefrau von Dorin Cocoş, unter richterlicher Kontrolle in der sogenannten Microsoft-Akte untersucht wird. In derselben Akte wird auch gegen weitere Minister wegen den illegalen Vertrieb von IT-Lizenzen im Bildungssystem ermittelt. Udrea wird beschuldigt, sie habe Gegenstände von Dorin Cocoş erhalten und benutzt, über die sie wusste, dass diese aus Straftaten stammen. Auch am Donnerstag wurde Verfassungsrichter Toni Greblă von der Antikorruptionsbehörde in einer Einflussnahmeakte verhört.




    Überprüfungsbericht der EU-Komission bestätigt gute Richtung Rumäniens



    Der neuste Überprüfungsbericht der Europäischen Komission bescheinigt Rumänien Fortschritte in der Justiz. Rumänien sei auf dem richtigen Weg, kommentierte Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans. Die Fortschritte müssten aber weiter verfestigt werden. Die Bekämpfung der Korruption sei nach wie vor die grö‎ßte Herausforderung und die höchste Priorität. Die Kommission würdigte im Bericht vor allem die Tätigkeit der Nationalen Antikorruptions-Behörde, die insbesondere in Korruptionsfällen auf höchster Ebene zu einer Vermehrung der Ermittlungen und Urteilssprechungen beigetragen habe. Das Justiz-, Gesundheits- und Bildungswesen seien nach wie vor noch von Korruption betroffen, hie‎ß es. Gerügt wurde auch, dass das Parlament sich oft weigere, die Immunität beschuldigter Parlamentarier aufzuheben. Der rumänische Präsident Klaus Johannis begrü‎ßte die überwiegend positiven Schlussfolgerungen des Berichts und sagte, dass zur Unwiderruflichkeit der Justizreformen weitere Anstrengungen notwendig seien. Justizminister Robert Cazanciuc erklärte, dass der Fortschrittsbericht der Kommisison der bislang beste sei und unbestreitbare Fortschritte feststelle.




    Präsident Johannis stellt Leitlinien der Au‎ßenpolitik vor



    In seiner Rede vor ausländischen Diplomaten hat Präsident Johannis betont, dass der Beitritt zum Schengener Raum und zur Eurozone die wichtigsten Ziele der rumänischen Au‎ßenpolitik darstellen. Den Botschaftern sagte er, dass Rumänien die Voraussetzungen für die Aufnahme in Schengen erfülle und die europäischen Partner in ihren Bewertungen fair sein sollten. Regeln seien nicht an vorübergehende Interessen auszurichten. Die strategische Partnerschaft mit den USA sei zudem ein wesentlicher Anhaltspunkt in der rumänischen Au‎ßenpolitik — der Präsident sprach sich für eine dynamische Weiterführung des politischen Dialogs und der Zusammenarbeit mit den USA aus. Iohannis machte sich zudem stark für die Konsolidierung der Reaktionsfähigkeit der NATO im Kontext der Krise in der benachbarten Ukraine und der ständigen Veränderungen der Sicherheitslage. Nach Ansicht von Präsident Johannis seien die Beziehungen Rumäniens zur Russichen Föderation von der Krise in der Ukraine überschattet; eine Rückkehr zum konstruktiven Dialog hänge davon ab, dass Moskau die völkerrechtlichen Grundsätze wahrt. Johannis bekräftige auch die Unterstützung Rumäniens für den Europa-Kurs der Republik Moldau, der Ukraine und Georgiens. Ein weiteres au‎ßenpolitisches Ziel sei die Wiederbelebung und Diversifizierung der Beziehungen, vor allem im Wirtschaftsbereich, zum Asien-Pazifik-Raum.