Radio România Internațional

Tag: IWF

  • 02.09.2019

    02.09.2019

    Das rumänische Parlament hat am Montag seine zweite ordentliche Sitzung dieses Jahres und die erste nach dem die Allianz der Liberalen und Demokraten (ALDE) die Regierungskoalition verlassen hat eröffnet. Der Vorsitzende der ALDE, Calin Popescu Tariceanu, hat mit dem Rücktritt aus der Regierung auch das Amt des Senatsvorsitzenden niedergelegt. Premierministerin und Vorsitzende der PSD, Viorica Dancila, erklärte, dass ihre Partei an der Macht bleibe und dass ihr Kabinett nicht die Absicht habe, zurückzutreten, so wie es die Opposition gefordert hat. Diese droht nun mit einem Misstrauensantrag im Parlament. Nachdem die PSD die Mehrheit verloren hatte, bat Staatsoberhaupt Klaus Iohannis die sozialdemokratische Regierung, eine weitere Bestätigung durch das Parlament einzuholen. Er lehnte auch alle von der Premierministerin vorgelegten Personalien für die, nach den Rücktritt der ALDE, freigewordenen Ministerposten ab.



    In Rumänien ist der Wert des Punktes der Altersrente zum 1. September um 15 % gestiegen und die ersten Zahlungen der neuen Beträge beginnen am Montag, sagte Arbeitsminister Marius Budai. 5 Millionen Rentner profitieren von dieser Erhöhung. Die Opposition ist der Ansicht, dass diese Entscheidung das Haushaltsdefizit vertiefen wird. Der IWF empfahl kürzlich den Behörden in Bukarest, das neue Rentengesetz zu überprüfen, da es die finanzielle Nachhaltigkeit gefährden könnte.



    Die 24. Ausgabe des Internationalen George Enescu Musik-Festivals findet gegenwärtig in Rumänien statt. Auf dem Programm am Montag in Bukarest steht ein Konzert des London Symphony Orchestra. Gleichzeitig geben mehr als 2000 Sänger und Instrumentalisten Mini-Konzerte in der ganzen Hauptstadt. Das George Enescu Festival findet bis zum 22. September nicht nur in Bukarest, sondern auch in 10 weiteren rumänischen Städten und 5 weiteren Ländern (Deutschland, Frankreich, Italien, Kanada und der Republik Moldau) statt; das Thema der Veranstaltung lautet Die Welt im Einklang“. In Bukarest werden rund 2.500 der weltbesten Musiker 84 Konzerte und Rezitale geben. Darüber hinaus finden mehrere Konferenzen, Platten- und Buchvorstellungen und andere Veranstaltungen statt.




    Die Arbeitslosenzahl in Rumänien lag Ende Juli bei 3 %, um ca. 0,5 % niedriger als im gleichen Zeitraum 2018 und nur geringfügig höher als im Juni dieses Jahres, berichtet die Nationale Arbeitsagentur. Der leicht steigende Trend der Arbeitslosenzahl wird durch die Zahl der Studierenden beeinflusst, die eine abgeschlossene Ausbildung haben und als arbeitslos gemeldet sind. Die Gesamtzahl der Arbeitslosen lag Ende Juli bei 262.044 Personen, von denen die meisten im ländlichen Raum gemeldet wurden. Die Zahl der Arbeitslosen mit Grundschulausbildung oder ohne jegliche Form von Ausbildung macht mit fast 30 % den grö‎ßten Anteil aus.



    Der Nordwesten der Bahamas-Inseln wurde vom Hurrikan Dorian heimgesucht, wobei die Windgeschwindigkeit bis zu 300 km/h erreichte. Dorian hat Gebäude und Autos zerstört, Bäume entwurzelt und Sturzfluten verursacht. Das National Hurricane Centre in den Vereinigten Staaten hat bestätigt, dass Dorian ein Sturm der Kategorie 5 ist, der mächtigste, der jemals diese Region heimgesucht hat. Die Vereinigten Staaten haben den Ausnahmezustand für die Staaten an der Ostküste ausgerufen, wobei Dorian sich nähert, berichtet die BBC.



    Die deutsche Rechte Partei AfD hat nach vorläufigen Schätzungen einem deutlichen Anstieg der Stimmen bei den beiden am Sonntag abgehaltenen Regionalwahlen in Deutschland erzielt. Die AfD-Alternative für Deutschland, die die einwanderungsfreundliche Politik von Bundeskanzlerin Angela Merkel kritisiert, steht in Sachsen und Brandenburg auf dem zweiten Platz, nach der CDU beziehungsweise der SPD. Ostdeutschland bleibt daher ein Stützpfeiler der AfD, die in Westdeutschland weniger beliebt ist.



    Die rumänische Tennisspielerin Raluca Olaru hat bei den US Open beide Spiele am Sonntag verloren, sowohl im Damen-Doppel als auch im gemischten Doppel. Die andere rumänische Spielerin, Simona Halep (Welt Nr. 4) hat überraschend in der dritten Runde das Spiel gegen die Amerikanerin Taylor Townsend, 116 in der WTA Rangliste, verloren und wurde ausgeschieden. Taylor Townsend eliminierte auch einen weiteren Rumänen Sorana Cirstea, 106. In der WTA aus dem Wettbewerb.



    In Rumänien ist das Wetter schön. Die Hitze hält auch Anfang September, vor allem im Süden weiter an. Vereinzelte Regenfälle werden nur im Gebirge gemeldet, insbesondere in den Ostkarpaten. Die Tageshöchsttemperaturen lagen zwischen 27 und 35 Grad.

  • Nachrichten 10.07.2019

    Nachrichten 10.07.2019

    Der jüngste GRECO-Bericht über Rumänien ist eine “neue rote Karte” für die PSD-ALDE-Regierung, sagte der rumänische Präsident Klaus Iohannis auf einer Pressekonferenz am Dienstag. Er verlangte die Auflösung der Sonderabteilung für die Ermittlung von Straftaten der Richter und Staatsanwälte. Der Präsident ersuchte die Exekutive, unverzüglich einen Gesetzentwurf zur Wiederherstellung des Rechtsrahmens in der Justiz einzubringen, der die Rechtsstaatlichkeit, den Volkswillen und die Empfehlungen der europäischen Einrichtungen in Einklang bringt. GRECO — die Staatengruppe des Europarats zur Bekämpfung der Korruption — hatte erklärt, Rumänien habe sehr geringe Fortschritte bei der Verabschiedung von Ma‎ßnahmen zur Verhinderung von Korruption unter Abgeordneten, Richtern und Staatsanwälten erzielt und auch kaum etwas in puncto Besorgnisse über die umstrittene Justizreform unternommen. Mehr dazu nach den Nachrichten.



    Die Europäische Kommission hat die Schätzungen für das Wachstum der rumänischen Wirtschaft in diesem Jahr von 3,3% auf 4% nach oben korrigiert. Für das nächste Jahr schätzt die Europäische Kommission eine leichte Abschwächung auf 3,7%. Die Inflationsrate in Rumänien werde voraussichtlich bei 4,2% in diesem Jahr und 3,7% im nächsten Jahr liegen, nachdem die Europäische Kommission im Mai eine Inflationsrate von 3,6% im Jahr 2019 und 3% im Jahr 2020 geschätzt hatte. Die jährliche Inflationsrate sei inzwischen auf 3,84% gesunken, so die amtliche interne Statistik. Mitte Mai hob die Rumänische Nationalbank ihre Inflationsprognose für das Ende dieses Jahres um 4,2% an und prognostizierte eine Inflation von 3,3% für 2020. Andererseits stieg das Handelsdefizit Rumäniens nach den ersten fünf Monaten des Jahres um 6,5 Milliarden Euro und ist damit um über 30% höher als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Im Vergleich zu Januar-Mai 2018 stiegen die Exporte um fast 4,5%. Die Importe stiegen deutlich schneller, um 8,3%.



    Die IWF-Mission in Chisinau und die moldauischen Behörden haben sich auf die Durchführung von Ma‎ßnahmen geeinigt, die die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen, eine bessere Einhaltung der steuerlichen Verpflichtungen und Fortschritte bei der Sanierung des Bankensystems gewährleisten und eine Freigabe von rund 46,5 Mio. USD ermöglichen. Die Ankündigung erfolgte am Mittwoch durch den Leiter der IWF-Mission in der Republik Moldau, Ruben Atoyan. Das IWF-Team wird auch den Antrag der moldawischen Behörden auf Verlängerung der Vereinbarung bis März 2020 unterstützen, damit das Programm erfolgreich abgeschlossen werden kann. Die Beibehaltung der Reformgeschwindigkeit, die Zuweisung von Mitteln für die Armutsbekämpfung und für öffentliche Investitionen, die Annahme entschlossener Ma‎ßnahmen zur Bekämpfung der Korruption und die Wiedereinziehung gestohlener Vermögenswerte beim Bankbetrug im Jahr 2014 sind laut dem IWF-Bericht von entscheidender Bedeutung für die Aufrechterhaltung der makroökonomischen Stabilität und die Verbesserung des Lebensstandards der Bürger. Nach Schätzungen des Fonds wird die Wirtschaft der Republik Moldau in diesem Jahr um etwa 3,5% wachsen, nach einem Plus von 4% im vergangenen Jahr, unterstützt durch eine robuste Inlandsnachfrage.



    Alle Augen in Rumänien sind auf Wimbledon gerichtet, wo am Donnerstag Tennisikone Simona Halep auf die Ukrainerin Elena Svitolina im Halbfinale des Turniers trifft, dem dritten Grand Slam des Jahres. Zuvor hatte Halep die Chinesin Shuai Zhang besiegt.

    Halep und Svitolina treten zum achten Mal gegeneinander an, wobei die Ukrainerin mit vier gewonnenen Spielen leicht im Vorteil scheint. Zum ersten Mal treffen die beiden auf dem Rasen aufeinander. Im anderen Halbfinale spielt die Amerikanerin Serena Williams gegen die Tschechin Barbora Strycowa.


  • Wirtschaftsperspektiven: Ungleichgewichte gefährden rumänische Volkswirtschaft

    Wirtschaftsperspektiven: Ungleichgewichte gefährden rumänische Volkswirtschaft

    Das siebte Jahr in Folge wächst die EU-Wirtschaft, die Wirtschaften aller Mitgliedstaaten wachsen trotz weniger günstiger Bedingungen und Unsicherheiten in der Welt, hei‎ßt es aus einer Pressemitteilung der Europäischen Kommission. Die Zahl der Beschäftigten erreichte einen Rekordwert und die Arbeitslosenquote war noch nie niedriger, aber es bleiben nach wie vor beträchtliche Unterschiede zwischen den einzelnen Ländern, Regionen und Bevölkerungsgruppen.



    Dieses europäische Semester hat einen echten Beitrag zur Verbesserung der wirtschaftlichen und sozialen Lage in Europa geleistet. Es bleiben jedoch gro‎ße Herausforderungen, denen wir uns stellen müssen, und das Risiko einer Verschlechterung der wirtschaftlichen Aussichten wird immer deutlicher“, warnte Valdis Dombrovskis, Komissar für den Euro und den sozialen Dialog, verantwortlich für die Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und die Vereinigung der Kapitalmärkte. Es ist besorgniserregend, dass sich die Reformen in einigen Ländern verlangsamt haben“, so der europäische Beamte. Wir fordern alle Mitgliedstaaten auf, ihre Anstrengungen zur Stärkung der Widerstandsfähigkeit der Volkswirtschaften und zur Förderung eines gleicherma‎ßen nachhaltigen und integrativen Wachstums zu erneuern. Eine bessere Ausrichtung der Investitionen kann einen wesentlichen Beitrag zur Erreichung dieser Ziele leisten“, sagte Dombrovskis.



    Rumänien, das im Februar von der Europäischen Kommission in einer Gruppe von 13 EU-Ländern aufgelistet wurde, die mit Ungleichgewichten konfrontiert waren, verzeichnete im ersten Quartal 2019 ein Wirtschaftswachstum von fast 5 Prozent. Dennoch warnen die Kommission und der IWF, dass sich die makroökonomischen Ungleichgewichte vertieft haben, das Leistungsbilanzdefizit und das Steuerdefizit erhöht haben und der Inflationsdruck wieder steigt. Lidia Moise, Chefredakteurin der Publikation Global Reporter“, war bei Radio Rumänien zu Gast und erläuterte:



    Leider ist Rumänien das einzige europäische Land, das zwei beträchtliche Ungleichgewichte verzeichnet — sowohl ein recht hohes und tendenziell steigendes Haushaltsdefizit, das hei‎ßt, dass wir mehr Geld ausgeben als unsere Einnahmen, als auch ein Leistungsbilanzdefizit; das hei‎ßt, die Differenz zwischen der ausländischen Währung, die in das Land einflie‎ßt, und der, die aus dem Land rausgeht, um es einfach auszudrücken. In dieser Situation befindet sich in Europa auch die Türkei. Die Türkei erlitt einen enormen Druck auf die Landeswährung, sie verzeichnet Inflation, Zwillingsdefizite und eine brutale Abwertung der türkischen Lira. Es besteht eine riesige Gefahr für die wirtschaftliche Stabilität, wenn man diese Zwillingsdefizite verzeichnet, vor allem wenn dies in einer Phase des wirtschaftlichen Wachstums geschieht. Während des Wirtschaftswachstums schafft man es in der Regel, seine Kosten zu decken, ohne dass sich die Defizite vertiefen.“




    Anwesend bei der Bukarester Konferenz über den öffentlichen Vortrag spezifischer Empfehlungen für Rumänien im Europäischen Semester 2019, stellte Isabel Grilo, Leiterin der Generaldirektion für Wirtschaft und Finanzen der Europäischen Kommission, eine Bewertung der Situation vor:



    Wir stellen fest, dass in letzter Zeit die rumänische Wirtschaft zwar über ihrem Potential funktioniert und somit ein positives Defizit oder eine positive produktive Differenz verzeichnet hat, aber die belastende Fiskalpolitik wurde weiterhin erweitert. Und wenn wir tiefer gehen, lassen Sie uns die Zusammensetzung dieser Fiskalpolitik betrachten. Wir stellen fest, dass sie nicht so sehr auf Investitionen basiert, nicht die Investitionen bewirken dieses Defizit, sondern die Finanzpolitik, die den Verbrauch fördert, d.h. Steuersenkungen, aber auch Ausgaben für Gehälter und Renten, die wiederum den Verbrauch fördern und schwer rückgängig zu machen sind. Deshalb glauben wir, dass es Gründe gibt, besorgt über die Nachhaltigkeit dieses Wachstums zu sein.“



    Eine europaweite Fachstudie zeigt unterdessen, dass 78% der rumänischen Unternehmen sich über Zahlungsrückstände beklagen, die ein echtes Problem für die Geschäftsentwicklung, bei der Einstellung neuer Mitarbeiter und für den Umsatz des Unternehmens darstellen. Im Vergleich dazu haben nur die Hälfte der europäischen Unternehmen ein solches Problem. Dies führt dazu, dass rumänische Geschäftsleute glauben, dass sich in den nächsten zwei Jahren eine neue Rezession entwickeln könnte, sagt die Vertreterin der Firma, die die Studie durchgeführt hat, Sarah Mincu:



    Eine mögliche Krise scheint unmittelbar bevorzustehen. Innerhalb von fünf Jahren prognostizieren die meisten Unternehmen einen wirtschaftlichen Abschwung und eine mögliche Rezession. Und nicht nur in Rumänien, sondern auch in Griechenland und Italien sind diese Indikatoren stark sichtbar. Die Unternehmen erwarten, dass in den nächsten fünf Jahren wieder eine Rezession stattfindet.“




    Über diese Unsicherheiten hinaus bleibt eine Konstante — Rumänien hat ein leistungsfähiges Werkzeug zur Verfügung, die Situation zu auszugleichen, nämlich das enorme Volumen an europäischen Fonds, die es aufnehmen kann.

  • Nachrichten 06.06.2019

    Nachrichten 06.06.2019

    Bukarest: Premierministerin Viorica Dăncilă ist am Donnerstag mit einer IWF-Delegation zusammengetroffen. Jaewoo Lee, Leiter der IWF-Emissäre für Rumänien und Bulgarien, traf mit einem Expertenteam in Bukarest ein, um zusammen mit der rumänischen Exekutive die makrökonomische Situation des Landes zu erörtern. Konsultationen dieser Art finden periodisch statt. Laut einer Regierungsverlautbarung habe Rumänien in den letzten Jahren ein stetiges Wirtschaftswachstum registriert, das auf EU-Ebene zu den höchsten zählt. Für 2019 wird ein Wirtschaftswachstum in Höhe von 5,5% des BIP prognostiziert, wenn allerdings die Landwirtschaft von Unwettern verschont bleibt und die Bereiche Dienstleistungen und Investionen weiter angespornt werden, hei‎ßt es noch in der Mitteilung der rumänischen Regierung.



    Ljubljana: Der rumänische Präsident Klaus Iohannis hat am Donnerstag in Ljubljana die Bestätigung der bereits letztes Jahr in Rumänien vereinbarten Prioritäten auch beim diesjährigen Gipfeltreffen der sogenannten Drei-Meere-Initiative begrü‎ßt. Rumänien beteilige sich dabei auch an der Einrichtung eines Fonds der Initiative. Das wirtschaftliche Engagement der USA im Gebiet sei ein echter Beschleuniger der Kooperation und von strategischem Wert, betonte Iohannis. Slowenien ist derzeit Gastgeber der vierten Ausgabe des Gipfels der Initiative — einer politischen Plattform auf präsidialer Ebene, an der die 12 EU-Mitgliedstaaten zwischen Ostsee, Adria und Schwarzem Meer teilnehmen. Einen Schwerpunkt des Gipfels stellen die Möglichkeiten dar, den Investitionsfonds der Initiative voll funktionsfähig zu machen, sowie die Vernetzung der Handelskammern der Region. Ein Wirtschaftsforum der Initiative am Rande des Gipfels wird sich auf Investitionen in Wirtschaft, Verkehrsverbindungen, Energieinfrastruktur, Umweltschutz und digitale Kommunikation konzentrieren.



    Bukarest: Orthodoxe und griechisch-katholische Christen haben am Donnerstag Christi Himmelfahrt gefeiert. Seit 1920 gedenken Rumänen an diesem Tag auch ihren Helden. Im ganzen Land wurden zu diesem Anlass Gottesdienste und Militärparaden veranstaltet. In einer Donnerstag übermittelten Botschaft hat Premierministerin Viorica Dancilă erklärt, dass der Heldentag nicht nur denen gewidmet ist, die in den Kriegen der letzten Jahrhunderte gefallen sind, sondern auch den rumänischen Soldaten, die in verschiedenen Einsatzgebieten der letzten Jahre auf der ganzen Welt im Dienst fielen, sowie den Menschen, die auf andere Weise ihr Leben ihrem Land und dem Volk geopfert haben — den Helden der kommunistischen Gefängnisse und jenen, die im Kampf gegen das kommunistische Regime in Rumänien, in der antikommunistischen Revolution vom Dezember 1989 gestorben sind.



    Sport: Die rumänische Fu‎ßball-Nationalmannschaft befindet sich bereits in Norwegen, wo sie am Freitag in einem Spiel für die Gruppe F der EM-Vorbereitung gegen die Elf des Gastgeberlandes antritt. Am Montag treten die rumänischen Kicker auch ein Auswärtsspiel gegen Malta an. Rumänien verlor im März in Stockholm gegen Schweden mit 1:2 und siegte zu Hause 4:1 gegen die Färöer-Inseln. Die ersten beiden Mannschaften der Gruppe F qualifizieren sich für das Endspiel. Am 30. November werden in Bukarest die Lose für die Europameisterschaften 2020 vergeben. In Rumänien werden vier Partien der Endrunde ausgetragen, drei in der Gruppenphase und eine in der Runde des Sechszehntel-Finals.



    Wetter: Von Donnerstag Abend bis Freitag Abend wird in ganz Rumänien wechselhaftes Wetter mit Gewittern, Regenschauern, Hagel und heftigen Windböen erwartet. Die Regenmenge kann in einigen Regionen 30-40 L/qm erreichen, warnen die Meteorologen. Für die gesamte Donauebene wurde wegen möglicher Überschwemmungen Hochwasser-Alarm verhängt. Dasselbe gilt für mehrere Flüsse in insgesamt 26 Landkreisen in der Mitte, im Süden, Osten und Westen des Landes. In den folgenden 24 Stunden wird mit Maximaltemperaturen zwischen 23 und 30 Grad Celsius gerechnet.

  • Wachstum soll 2019 deutlich schwächer ausfallen

    Wachstum soll 2019 deutlich schwächer ausfallen


    Die Europäische Kommission sieht das Wirtschaftswachstum Rumäniens in diesem Jahr bei 3,3 %, nachdem sie im Januar noch mit 3,8 % rechnete. Und im April schätzte der IWF für Rumänien ein Wachstum von 3,1% für 2019. Etwas optimistischer sind die von der Weltbank geschätzten Zahlen, die einen Anstieg der rumänischen Wirtschaft um 3,6% sehen, aber alle drei Institutionen sind weit entfernt von der Einschätzung der Nationalen Kommission für Prognose, auf der der diesjährige Haushalt aufbaut und die bei 5,5% liegt. Große Unterschiede gibt es auch beim Haushaltsdefizit, das die linksgerichtete Regierung in Bukarest auf 2,55 % des BIP schätzt, während die EU glaubt, dass es 3,5 % erreicht und so die auf EU-Ebene zulässigen 3 % überschreiten wird,



    Laut dem Bericht der Europäischen Kommission hat das reale BIP-Wachstum in 2018 nach einem Höchststand in 2017 abgebremst. Das Wachstum wurde vom privaten Konsum getragen, wobei Investitionen und Nettoexporte einen negativen Einfluss hatten. Nach Angaben der EU hat sich die Leistungsbilanz weiter verschlechtert. Die als sanfte Landung beschreibbare Entwicklung wird sich 2019 und 2020 fortsetzen, wobei das Leistungsbilanzdefizit voraussichtlich weiter zunehmen wird. Es wird erwartet, dass der Arbeitsmarkt weiterhin angespannt bleibt, aber die Inflation dürfte sich von ihrem Höhepunkt von 2018 zurückentwickeln. Das Haushaltsdefizit wird voraussichtlich weiter ansteigen, was vor allem auf die Ausgaben für öffentliche Löhne und Renten zurückzuführen ist. Nach Angaben der Europäischen Kommission wird sich das Leistungsbilanzdefizit auf 4,7 % des BIP erhöhen.



    Der private Konsum wird auch 2019 stark bleiben, da die Nominallöhne weiterhin ein starkes Wachstum aufweisen. Es wird erwartet, dass sich die Investitionen im Jahr 2019 erholen werden, da sich die Ausgaben für Ausrüstungen nachhaltig verbessert haben und sich auch die Bauinvestitionen erholen werden, was durch eine Belebung von EU-finanzierten Projekten getragen wird. Für 2019-2020 wird ein moderater Lohnanstieg über den Prognosezeitraum prognostiziert, da sich die Wirtschaft abkühlt, aber aufgrund der angespannten Arbeitsmarktbedingungen und der Entwicklung der öffentlichen Löhne dürfte die rumänische Volkswirschaft relativ stark bleiben. Sowohl interne als auch externe Unsicherheiten könnten das Wirtschaftswachstum jedoch beeinträchtigen, warnte die Europäische Kommission.




    Nach außen hin könnten die Unsicherheiten über die globale Nachfrage und die EU-Wirtschaft negative Auswirkungen auf die rumänischen Exporte haben. Intern könnte ein nachhaltiger Anstieg der Lohnstückkosten aufgrund des überproportionalen Lohnwachstums auch die Exporte dämpfen. Es sei außerdem möglich, dass die Unsicherheit und Unvorhersehbarkeit der öffentlichen Politik negativ auf Konsum und Investitionen auswirken und so das Wachstum behindern. Schließlich könnten hohe Inflationssteigerungen im ersten Quartal 2019 auf ein höheres Preisniveau hinweisen, als ursprünglich für das gesamte Jahr erwartet wurde.

  • Nachrichten 14.04.2019

    Nachrichten 14.04.2019

    Kabul: Die vier rumänischen Soldaten, die am Samstag bei einem Bomben-Angriff in Afghanistan verwundet wurden, sind jetzt au‎ßer Gefahr. Die Soldaten des Bataillons 300 befanden sich während einer Patrouille in Minen widerstehenden und Hinterhalt geschützten Fahrzeugen, als sie mit einer unkonventionellen Sprengvorrichtung und mit leichten Infanteriewaffen angegriffen wurden. Die rumänischen Infanteristen haben Boden-und Luftunterstützung von ihren US-amerikanischen Kollegen erhalten und wurden im stabilen Zustand aber mit Knochenbrüchen und zahlreichen Verletzungen ins Krankenhaus des Luftstützpunktes in Kandahar gebracht. 2019 soll Rumänien laut Angaben des Verteidigungsministeriums 780 Soldaten in Afghanistan stationieren. Die NATO-Mission, an der sich die Soldaten des Bataillons 300 beteiligen, zählt über 16.000 Soldaten aus 40 Ländern. Mit den grö‎ßten Staffeln beteiligen sich an der internationalen Mission: die USA- rund 8.500 Soldaten, Deutschland – 1.300 und Italien — 900.



    Bukarest: Die national-liberale Partei aus der Opposition schätzt die Beteiligung an der, für den 26. Mai geplanten Europawahl auf 50%. Zeitgleich mit der Europawahl wird in Rumänien am 26. Mai ein Referendum über Justiz organisiert. Der Chef der Liberalen Ludovic Orban ist der Ansicht, dass das Au‎ßenministerium auch bei der Europawahl zu wenige Wahllokale für Auslandsrumänen eröffnen wird und äu‎ßerte seine Besorgnis darüber. Laut Orban hätten die meisten Auslandsrumänen ihr Land wegen mangelnder Perspektive und wegen der Art und Weise, in der die Sozial-Demokraten das Land regieren verlassen, daher würden die meisten Auslandsrumänen für die National-Liberalen oder andere Oppositionsparteien stimmen. Sollten die Auslandsrumänen von ihrem Wahlrecht nicht Gebrauch machen können, würde das auch das Wahlergebnis deutlich beeinflussen, sagte Orban. Darüber hinaus, erklärte der Vorsitzende des Juniorpartners der sozial-demokratischen Partei in der Regierung, die Allianz der Demokraten und Liberalen ALDE, Călin Popescu-Tăriceanu, dass der bürgerliche Staatschef Klaus Iohannis das besagte Referendum über Justiz nutze, um einen Frühstart im Wahlkampf für die Präsidentschaftswahl hinzulegen. Laut Klaus Iohannis werden die Rumänen bei der Volksbefragung zum Thema Rechtsstaat befragt, beispielsweise Verbot von Amnestie und Begnadigung für Korruptionsdelikte sowie Verbot von Eilverordnungen für Straftaten, Strafen und gerichtliche Organisation, zusammen mit dem Recht anderer Behörden, das Verfassungsgericht zu solchen Themen anzurufen.



    Washington: Auf der Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds haben Finanzminister aus 22 Ländern eine Klimakoalition geschmiedet. Künftig wollen sie für den Umweltschutz besser zusammenarbeiten. In der gemeinsamen Erklärung der Finanzminister hei‎ßt es weiter, die Folgen des Klimawandels sollten künftig auch in der Haushalts- und Finanzpolitik transparenter gemacht werden, indem sie schon bei der Haushaltsaufstellung und bei öffentlichen Investitionen stärker berücksichtigt werden. Die von der Weltbank koordinierte Klimakoalition“ will zudem private Investitionen in Erneuerbare Energien und Energieeffizienz stärker fördern. Rumänien wird auf der Frühjahrstagung vom Finanzministrer Eugen Teodorovici vertreten.

  • Die Woche 12.11.-16.11.2018 im Überblick

    Die Woche 12.11.-16.11.2018 im Überblick


    Rumänien unter der Lupe des Europäischen
    Parlaments




    Die
    Europäische Kommission hat am Dienstag Rumänien im Bericht über das Kooperations- und Kontrollverfahren
    empfohlen, die Umsetzung der abgeänderten Justizgesetze und der Eilverordnungen
    zu suspendieren. Diese müssen die
    Bestimmungen der Venedig-Kommission, der GRECO und der Europäischen Kommission
    einhalten. Die europäische Exekutive empfehlt, die Suspendierung der Entlassung
    der älteren Staatsanwälte, sowie die Neulanasierung der Ernennung des
    Staatsanwaltchefs der Antikorruptionsbehörde DNA. Die Europäische Kommission empfehlt weiterhin die Einfrierung der
    Umsetzung der Veränderungen des Strafbuches und der Strafprozessordnung. Der
    erste Vizepräsident der Europäischen Kommission Frans Timmermans sagte,
    Rumänien habe bedeutende Schritte gemacht, leider waren in den letzten Monaten
    keine Fortschritte der Reform bemerkbar. Im Justizsystem seien sogar
    Rückschritte verzeichnet worden. Es geht um die Abänderung der Justizgesetze,
    den Druck auf die Richter und die Bekämpfung der Korruption. Das Europäische Parlament hat am Dienstag
    eine Resolution angenommen, in der die EU-Abgeordneten ihr Besorgnis über die
    Reform der Justizgesetze in Rumänien äußern. In der Resolution zeigt sich das
    EU-Parlament tief besorgt über die neue Gesetzgebung im Justizbereich, vor
    allem über das Potential dieser neuen Gesetzgebung, die Unabhängigkeit der
    Justiz und die effiziente Bekämpfung der Korruption in Rumänien zu unterminieren;
    ferner sprechen die EU-Abgeordneten über das Risiko einer Schwächung des
    Rechtsstaates in Rumänien. Die rumänischen Behörden werden aufgefordert, auf
    alle Maßnahmen zu verzichten, die die Korruption und den Amtsmissbrauch
    entkriminalisieren würden, und die Antikorruptionsstrategie in Praxis
    umzusetzen. Ferner sollten das Parlament und die Regierung in Bukarest alle
    Empfehlungen der Europäischen Kommission, der Staatengruppe des Europarats
    gegen Korruption (GRECO) und der Kommission in Venedig vollkommen umsetzen und
    sich von allen Reformen zurückhalten, welche die Achtung des Rechtstaates und
    die Unabhängigkeit der Justiz verletzen könnten.


    Das Europäische Parlament hat ebenfalls am
    Dienstag eine Resolution angenommen, in der die EU-Abgeordneten ihr Besorgnis
    über die Reform der Justizgesetze in Rumänien äußern. Das EU-Parlament ist tief
    besorgt über die Gesetzesänderungen, die von der Bukarester Legislative und
    Exekutive in den Bereichen Justiz, Bekämpfung der Korruption, Meinungsfreiheit
    und Situation der Nichtregierungsorganisationen durchgeführt wurden. Der Bericht
    über das Kooperations- und Kontrollverfahren und die
    Resolution des Europäischen Parlaments seien schlechte Zeugnisse für die rumänische
    Regierung, so der rumänische Staatschef Klaus Johannis Klaus
    Iohannis:




    Die zahlreichen Veränderungen und
    Absichten, die Justizgesetze, das Strafgesetzbuch und die Strafprozessordnung
    zu ändern, haben negative Auswirkungen. Es ist ganz klar, dass beide Dokumente
    uns sagen, dass Rumänien 11 Jahre rückwärts gegangen sei. Wir befinden uns nun,
    wo wir vor dem EU-Beitritt gewesen sind.




    Die
    sozialdemokratische Premierministerin Viorica Dăncilă äußerte ihre Enttäuschung:




    Wir sind nicht mit weiteren
    Empfehlungen, die uns fordern, verfassungsrechtliche Regeln zu ignorieren
    einverstanden, wir können nicht akzeptieren, was kein anderer EU-Staat
    akzeptieren könnte. Eine derartige Forderung führt zur Unmöglichkeit der
    Erzielung des Kooperations- und Kontrollverfahrens. Während des Spiels werden
    die Regeln nicht geändert.




    Der Besuch der IWF-Delegation in
    Rumänien




    Die Lohnerhöhung der Staatsbediensteten und die Veränderungen des Rentengesetzes
    sollten erneut evaluiert werden, weil langfristig negative Auswirkungen auf die
    fiskale Nachhaltigkeit und den Wirtschaftswachstum auftreten können, so eine
    Mitteilung des IWF, die am Montag
    veröffentlicht wurde. Eine Delegation geleitet von Jaewoo Lee hielt sich im
    Zeitraum 6.-12. November in Bukarest auf, um die Entwicklungen auf
    makrowirtschaftlicher Ebene und Politikebene zu besprechen. Laut der
    Mitteilung, erklärte Jaewoo Lee, die wirtschaftliche Aktivität in Rumänien sei
    weiterhin kräftig, während die Arbeitslosigkeit historische Mindestwerte
    erziele. Er fügte hinzu, die
    öffentlichen Ausgaben richten sich immer mehr gegen starre Elemente zum
    Nachteil der öffentlichen Investitionen. Der IWF-Vertreter sagte desweiteren,
    eine fiskale Konsolidierung könne die Fiskalpolitik positiv beeinflussen und
    die Vulnerabiliät der Wirtschaft gegenüber den Schocks aus dem Inn- und Ausland
    reduzieren.




    Rumänien übernimmt die EU-Ratspräsidentschaft
    am 1. Januar 2019




    Der neue
    Europaminister George Ciamba hat am Mittwoch in Bukarest vor Präsident Klaus
    Iohannis den Amtseid abgelegt. Er wurde anstelle des zurückgetretenen Victor
    Negrescu vorgeschlagen. Rumänien
    ist darauf vorbereitet, am 1. Januar 2019 die EU-Ratspräsidentschaft zu
    übernehmen und mit Erfolg zu Ende zu führen. Dies erklärte am Donnerstag die
    rumänische Premierministerin, Viorica Dancila. Das Aktionsprogramm sei
    finalisiert, die Arbeitsverfahren seien funktionsfähig und es wurde auch die
    Art und Weise festgelegt, wie die Aktionen durchgeführt werden sollten. Wir
    haben die Fähigkeit, unseren europäischen Partnern zu beweisen, dass Rumänien
    ein ausgewogener und verantwortungsvoller Staat ist, der dazu entschlossen ist,
    zum Aufbau der Zukunft der Europäischen Union beizutragen, abgesehen von allen
    rein politischen Angehensweisen zu einem oder zum anderen Zeitpunkt, sagte
    Viorica Dancila.




    Präsident Klaus Iohannis besucht Paris und London




    Der rumänische
    Präsident Klaus Iohannis hat am Sonntag in Paris an den Gedenkfeiern zum
    Jubiläum des Waffenstillstands zur Beendigung des Ersten Weltkriegs
    teilgenommen. Am 11. 11 um 11 Uhr Vormittags schwiegen 1918 nach vier
    Kriegsjahren die Waffen. Frankreichs
    Präsident Emmanuel Macron hat etwa 50 Staats- und Regierungschefs der damaligen
    kriegsteilnehmenden Länder eingeladen. Präsident Iohannis ist auch bei der
    Eröffnung des Pariser Friedensforums dabei. Diese Initiative von Frankreichs
    Präsident Emmanuel Macron zielt darauf ab, konkrete Projekte im Sinne des
    Multilateralismus und der gegenwärtigen Friedensförderung zu gestalten.


    Der
    rumänische Präsident Klaus Iohannis hat am Mittwoch auf Einladung der Königin
    Elisabeth II. einen offiziellen Besuch in dem Vereinigten Königreich von
    Großbritannien und Nordirland unternommen. Der rumänische Staatschef hat an dem
    von Prinz Charles anlässlich seines 70. Geburtstags organisierten Empfang
    mit Abendessen teilgenommen.




    Radio Rumänien organisiert Gaudeamus-Buchmesse




    In Bukarest läuft bis einschließlich Sonntag
    die 25. Buchmesse Gaudeamus – Das Buch zum Lernen, die von Radio Rumänien
    veranstaltet wird. Die wichtigsten Events am Donnerstag waren ein
    Rundtischgespräch zum Thema Brauchen wir noch literarische Zirkel? und die
    Buchvorstellung Die Geschichte Rumäniens für Kinder in 100 Bildern. Auf der
    Buchmesse Gaudeamus haben mehr als 300 Verlage etwa 900 Kulturevents
    vorbereitet.

  • Nachrichten 14.11.2018

    Nachrichten 14.11.2018

    Bukarest: Die rumänische Wirtschaft ist in den ersten neun Monaten des Jahres um 4,2% im Vergleich zum Vorjahreszeitraum gewachsen. Die Nationale Kommission für Prognosen (CNP) hatte die Schätzungen für das Wirtschaftswachstum dieses Jahres von 5,5% im Juli auf 4,5% nach unten korrigiert. Ihrerseits hat die Europäische Kommission die Wachstumsschätzung für 2018 deutlich von 4,5% auf 3,6% gesenkt. Der Internationale Währungsfonds (IWF) korrigierte ebenfalls seine Prognosen um 1,1% auf 4%.



    Bukarest: Die Abgeordnetenkammer in Bukarest hat am Mittwoch als entscheidendes Haus ein Gesetz zur Offenlegung der Protokolle zwischen den Justizbehörden und den Geheimdiensten beschlossen. Verurteilte Personen, die sich durch die Auswirkungen dieser Vereinbarungen in ihrem Recht verletzt betrachten, können die zuständigen Gerichte anrufen und eine Wiederaufnahme ihrer Verfahren beantragen. Die Opposition sagt, sie werde das Gesetz vor dem Verfassungsgericht angreifen – die Politiker der Koalition wollten nur eigene Prozess wieder aufrollen, klagte die Opposition. Der Mehrheit zufolge sei das Gesetz im Interesse der Bürger, die Zugang zu Informationen bekommen, um ihre Rechte zu verteidigen.



    Bukarest: Der neue Europaminister George Ciamba hat am Mittwoch in Bukarest vor Präsident Klaus Iohannis den Amtseid abgelegt. Er wurde anstelle des zurückgetretenen Victor Negrescu vorgeschlagen. Ciamba ist Berufsdiplomat und seit 1990 im Außenministerium tätig. Er war Chef der rumänischen Seite in der Deutsch-Rumänischen Regierungskommission für Angelegenheiten der deutschen Minderheit. Zudem wurde am Dienstag Ecaterina Andronescu von der wichtigsten Regierungspartei PSD als Bildungsministerin nominiert. Das Ressort war seit September nach dem Rücktritt von Valentin Popa unbesetzt.



    London: Der rumänische Präsident Klaus Iohannis unternimmt am Mittwoch auf Einladung der Königin Elisabeth II. einen offiziellen Besuch in dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland. Der rumänische Staatschef nimmt an dem von Prinz Charles anlässlich seines 70. Geburtstags organisierten Empfang mit Abendessen teil. Prinz Charles besitzt mehrere Eigentümer in Siebenbürgen.



    Straßburg: Das Europäische Parlament hat am Mittwoch über die Umsetzung des Assoziierungsabkommens mit der Republik Moldau abgestimmt. Dieser bislang strengste Bericht empfiehlt, die Gewährung von Makrofinanzhilfen bis nach den Parlamentswahlen im Februar nächsten Jahres zu verschieben. Das Dokument äußert auch Bedenken hinsichtlich des Rückschritts demokratischer Standards und der Rechtsstaatlichkeit sowie zum Fehlen fairer und transparenter Wahlen und eines unparteiischen Rechtssystems. Außerdem werden unzureichende Anstrengungen zur Bekämpfung von Korruption und Geldwäsche bemängelt. Die Moldau sei von oligarchischen Interessen beherrscht; die wirtschaftliche und politische Macht in den Händen einer kleinen Gruppe von Menschen konzentriert, die Einfluss auf Parlament, Regierung, politische Parteien, staatliche Verwaltung, Polizei, Justiz und Medien ausüben. Gleichzeitig könnte die EU das visafreie Regime für moldauische Staatsbürger überdenken, wenn Chisinau die Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Bekämpfung von Korruption und Geldwäsche nicht einhält, warnen die EU-Parlamentarier. Die Moldau könnte die EU Hilfe verlieren, wenn sie die Empfehlungen der Venedig-Kommission nicht erfülle. Dem Dokument zufolge könne die Gewährung von makrofinanzieller Assistenz nur nach den Parlamentswahlen im Februar 2019 beschlossen werden, unter der Bedingung, dass die Wahlen die internationalen Standarden einhalten. Die Euroabgeordneten fordern die moldauischen Behörden auf, sich mehr für die Bekämpfung der Korruption und der Geldwäsche anzustrengen. Andererseits haben rumänischen Euroabgeordnete auf die weitere Finanzierung der Moldau bestanden, damit diese nicht in Russlands Arme fallen soll.



    Bukarest: Die 25. Ausgabe der von Radio Rumänien organisierten Buchmesse Gaudeamus hat am Mittwoch in Bukarest begonnen. Bis Sonntag können Leser an Buchvorstellungen teilnehmen und von erheblichen Ermäßigungen profitieren, die die über 300 teilnehmenden Verlage anbieten. Zentrales Thema dieser Ausgabe ist die Hundertjahrfeier Großrumäniens. Ein repräsentativer Stand zeigt etwa 600 Bände zu diesem historischen Moment, dazu finden Dutzende von Veranstaltungen, Buchvorstellungen, Debatten, Filmvorführungen und öffentliche Vorträge statt. Am Stand hat das Publikum die Gelegenheit, einige der bekanntesten Schriftsteller, Literaturkritiker und rumänischen Historiker zu treffen und mit ihnen zu diskutieren.

  • Nachrichten 06.11.2018

    Nachrichten 06.11.2018

    Bukarest: Die rumänische Premierministerin Viorica Dăncilă ist am Dienstag in Doha mit seiner Königlichen Hoheit Scheikh Tamim bin Hamad Al Thani, Emir des Staates Qatar, zusammengekommen. Themen der Gespräche waren die bilaterale wirtschaftliche Kooperation und die Entwicklungen im Bereich der regionalen und internationalen Sicherheit. Dabei hob Emir Al Thani hervor, Katar sei offen für eine intensivere Kooperation mit Rumänien. Ihrerseits bekräftigte Viorica Dăncilă das Engagement der rumänischen Regierung für die Konsolidierung der Beziehungen Rumäniens mit den arabischen Staaten im allgemeinen und sagte, die wirtschaftliche Lage in Rumänien sei stabil und voraussehbar. Rumänien sei daran interessiert, mit Katar in prioritären Bereichen wie Infrastruktur, Gesundheit, Landwirtschaft und Tourismus zu kooperieren, so Dancila. Die Regierung in Bukarest unterstütze die Wiederaufnahme des Dialogs zwischen den Mitgliedsstaaten des Golf-Kooperationsrates. Rumänien, das ab 1. Januar 2019 die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt, werde weiterhin den Beziehungen mit den Staaten der Golfregion eine besondere Aufmerksamkeit schenken, und sich für das Finden einer politischen Lösung für die Spannungen zwischen dem Mittleren Osten und Nordafrika einsetzen, sagte noch die rumänische Premierministerin. Vorhin hatte Viorica Dancila das südwest-asiatische Sultanat Oman besucht. Der Besuch in der Hauptstadt Muskat war der erste Kontakt zwischen Rumänien und Oman seit Beginn der diplomatischen Beziehungen in 1974. Bei dieser Gelegenheit wurde auch die dortige rumänische Botschaft offiziell eröffnet.



    Brüssel: Rumänien unterstützt die gemeinsame Lösung auf EU Ebene hinsichtlich der Steuer für die digitalen Dienste und nicht die Umsetzung von individuellen Lösungen in den EU-Staaten, so der rumänische Finanzminister Eugen Teodorovici, der an dem Rat der EU Wirtschafts- und Finanzminister (ECOFIN) teilnahm. Teodorovici fügte hinzu, die individuellen Maßnahmen könnten zur Spaltung des Innenmarktes und zum Denaturieren der Konkurrenz führen. Weitere Themen des Rates waren der Jahresbericht des Europäischen Rechnungshofes zum EU Haushalt 2017, sowie die Schlussfolgerungen hinsichtlich der Finanzierung des Klimawandels.



    Bukarest: Rumänien und Bulgarien sollten so bald wie möglich dem Schengen-Raum beitreten. Das empfehlen die EU-Abgeordneten des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten (LIBE) laut einer am Montag auf der Website des Europäischen Parlaments veröffentlichten Pressemitteilung. Die Abgeordneten von LIBE lehnen einen schrittweisen Beitritt zur Schengen-Zone, zuerst mit deren Luft-und Seegrenzen und dann anschließend mit den Landgrenzen ab, wegen möglicher Risiken und negativer Wirkungen für eine nächste Erweiterung des Schengen-Raumes. Mehr zu diesem Thema nach den Nachrichten.



    Bukarest: Eine Delegation des Internationalen Währungsfonds IWF, geleitet vom Chef der IWF-Mission für Rumänien Jaewoo Lee hält sich vom 6. bis 12. November in Bukarest auf, um die jüngsten Entwicklungen in der Wirtschaft und im Finanzwesen zu evaluieren, die makroökonomischen Perspektiven zu aktualisieren und den Haushalt für 2019 zu besprechen. Zur Zeit hat Rumänien kein laufendes Finanzierungsabkommen mit dem IWF, aber die internationale Finanzeinrichtung evaluiert jährlich die Entwicklung der rumänischen Wirtschaft. Die Beratungen mit dem IWF sind verpflichtend für alle EU-Mitgliedsstaaten; Zweck dieser jährlichen Beratungen ist das Erarbeiten von allgemeinen Empfehlungen in Bezug auf die Geld-, Finanz- und Wirtschaftspolitk, um die Stabilität und eine positive Entwicklung der Wirtschaft in den jeweiligen Ländern zu sichern.

  • Nachrichten 04.11.2018

    Nachrichten 04.11.2018

    Journalisten von der investigativen Rise Project-Gruppe sind in den Besitz tausender hausinterner Dokumente des umstrittenen Bau-Unternehmens TelDrum gekommen. Es handele sich dabei um einen Aktenkoffer mit wesentlichen Informationen, zu denen die Antikorruptions-Staatsanwälte der DNA bei der Hausdurchsuchung vom letzten Jahr keinen Zugang hatten. Der Aktenkoffer sei von einem Gemeinden-Bewohner aus dem Landkreis Teleorman auf seinem Grundstück entdeckt worden, hieß es. Der Betreffende habe anschließend den Kontakt zu den Journalisten vom RISE Projekt aufgenommen. Vertrauliche Papiere eines rumänischen Geheimdienstes hatten letztes Jahr belegt, dass Tel Drum von dem Chef der regierenden Sozialdemokraten, Liviu Dragnea, kontrolliert worden sei. Über das lokale Bauunternehmen hätten sich Privatpersonen aus dem Umfeld Dragneas aus öffentlichen Gelder bereichert. Die Ermittlungen laufen derzeit. Journalisten von Rise Project kündigten an, die jetzt erhaltenen Dokumente nach Auswertung der Informationen schrittweise veröffentlichen zu wollen.


    Die rumänische Ministerpräsidentin Viorica Dăncilă hat sich am Sonntag mit seiner Königlichen Hoheit Sayyid Fahd bin Mahmoud al-Said, dem stellvertretenden Premierminister des Ministerrates des Sultanats Oman, getroffen. Die beiden Amtsträger bewerteten den Status der bilateralen Beziehungen und schätzten den positiven Trend der letzten Jahre. Premierministerin Viorica Dăncilă zeigte sich überzeugt, dass die Eröffnung der rumänischen Botschaft in Maskat und die Unterzeichnung des Abkommens zwischen den Regierungen der beiden Länder über die Aufhebung der Visumpflicht für Inhaber von Diplomaten-, Sonder- und Dienstpässen wichtige Schritte zur Vertiefung des bilateralen politischen Dialogs seien. Der Vize-Premier des Oman al Said betonte die Existenz zahlreicher Investitionsmöglichkeiten, die Bedeutung der Zusammenarbeit auf Ebene der beiden Industrie- und Handelskammern sowie den Erfahrungsaustausch zwischen Unternehmen. Es war das erste Treffen auf Führungsebene der beiden Regierungen seit der Aufnahme der diplomatischen Beziehungen am 1. Mai 1974. Dăncilă wird ihre Tour auf der Arabischen Halbinsel mit einem Besuch im Katar fortsetzen.



    Eine Mission des Internationalen Währungsfonds unter der Leitung des Missionsleiters Jaewoo Lee wird vom 6. bis 12. November zu Besuch nach Bukarest kommen. Laut dem in Rumänien und Bulgarien ansässigen Vertreter des IWF, Alejandro Hajdenberg, werden die Experten des Fonds die jüngsten wirtschaftlichen und finanziellen Entwicklungen in Rumänien untersuchen, die makroökonomischen Aussichten aktualisieren und die Haushaltsvorlage für 2019 diskutieren. Derzeit hat Rumänien kein Finanzierungsabkommen mit dem IWF, aber das Finanzinstitut bewertet jährlich die Entwicklung der rumänischen Wirtschaft.



    Der rumänische Präsident Klaus Iohannis wird sich am 14. November in London mit der britischen Premierministerin Theresa May treffen, verlautete es aus offiziellen Quellen, die von Nachrichtenagenturen bestätigt wurden. An demselben Tag wird der rumänische Staatschef auf Einladung von Königin Elizabeth II. an einem Empfang im Buckingham Palace anlässlich des 70. Geburtstags des britischen Kronprinzen Charles teilnehmen.

  • Nachrichten 01.11.2018

    Nachrichten 01.11.2018

    Bukarest: Der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis hat am Donnerstag, den 1. November, per Dekret den Kultur-Verdienst-Orden im Kommandeur-Grad Kategorie F“ Förderung der Kultur“ an die Rumänische Rundfunkgesellschaft verliehen. Mit diesem Orden wird die Rumänische Rundfunkgesellschaft für ihren bedeutenden Beitrag zur Förderung und Unterstützung der Kulturwerte Rumäniens belohnt. Am 1. November 2018 feiert die Rumänische Rundfunkgesellschaft 90 Jahre seit ihrer ersten Sendung am 1. November 1928. Zu diesem Anlass geben das Nationale Rundfunkorchester, der Akademische Chor und der Kinderchor des Rumänischen Rundfunks ein Sonderkonzert im Großen Saal des Rumänischen Rundfunks unter der Leitung des Dirigenten Cristian Mandeal.



    Bukarest: Rumäniens Staatspräsident Klaus Iohannis hat am Donnerstag den Bundespräsidenten der Schweiz Alain Berset empfangen. Ein wichtiges Gesprächstema war dabei die bilaterale Kooperation in den Bereichen Kultur, Bildung, Forschung und Innovation. Klaus Iohannis sprach über die Anspornung der Investitionen und die Erweiterung der Handelsaustausche, die 850 Millionen Euro überschritten haben. Ein weiteres wichtiges Thema war die rumänische Gemeinde in der Schweiz, die etwa 30.000 Menschen zählt. Die zwei Würdenträger diskutierten auch über die Aufhebung der Einschränkungen für rumänische Bürger auf dem Arbeitsmarkt in der Schweiz, ab Mai 2019. Zum Thema europäische Angelegenheiten präsentierte Klaus Iohannis die Prioritäten der rumänischen EU-Ratspräsidentschaft ab 1. Januar 2019. Seinerseits sagte Alain Berset, die Schweiz unterstütze die Kandidatur Rumäniens bei der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Der Bundespräsident der Schweiz ist ebenfalls am Donnerstag mit der rumänischen Premierministerin Viorica Dăncilă zusammengekommen. Angegangen wurden die bilateralen Beziehungen und Aspekte der regionalen und vielseitigen Zusammenarbeit, sowie die Prioritäten Rumäniens während der EU-Ratspräsidentschaft.



    London: Die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung hat ihre Erwartungen an das Wirtschaftswachstum Rumäniens für 2018 und 2019 nach unten korrigiert. Laut der EBRD werde die Wirtschaft Rumäniens in diesem Jahr ein Wachstum von 4,2% und 2019 von 3,6% erzielen. EBRD ist weniger optimistisch als der IWF hinsichtlich der Perspektiven der rumänischen Wirtschaft. Anfang Oktober hatte der IWF seine Einschätzungen um 1,1 Prozentpunkte nach unten auf 4% korrigiert. Für 2019 schätzt der IWF ein Wirtschaftswachstum von 3,4%, um 0,1 Prozentpunkte weniger als er im April geschätzt hatte.



    Bukarest: Die rumänische Premierministerin Viorica Dăncilă nimmt am Freitag im bulgarischen Warna an einem Vierergipfel mit Bulgarien, Griechenland und Serbien teil. An einem Arbeitsessen am Rande des Gipfels soll sich auch der israelische Regierungschef Benjamin Netanyahu beteiligen. Das Vierländergipfel inn Warna ist ein guter Anlass, über die regionale Vernetzung, vor allem in den Bereichen Energie, Verkehr und Telekommunikation zu diskutieren, so Premierministerin Dancila.



    Bukarest: Eine Mission des IWF wird nächste Woche nach Bukarest kommen, um mit Vertretern der Behörden und anderen Personen aus der Privatwirtschaft und der Zivilgesellschaft Gespräche zu führen. Es geht um den makrowirtschaftlichen Rahmen, die Vorbereitung des Haushalts für 2019 und den Fortschritt bei der Umsetzung der Strukturreformen. Der IWF-Vertreter für Rumänien und Bulgarien Alejandro Hajdenberg erklärte, dass die Instutution 2018 mit einem Wirtschaftswachstum von 4% in Rumänien rechne. Hajdenberg fügte hinzu, dass die Inflation auf 3,5% zurückgehen und das Haushaltsdefizit 3,6% des BIP erreichen sollten.



    Bukarest: 15 Jahre nach der Schließung des letzten rumänischen Traktorenwerks wird zum ersten Mal wieder ein rein rumänischer Landwirtschaftstraktor vorgestellt – er besteht zu 80% aus rumänischen Komponenten und wurde hier entworfen. Der Traktor wird auf der Agrarmesse Indagra in Bukarest präsentiert. An der Agrarmesse Indagra, die bis einschließlich Sonntag dauert, beteiligen sich mehr als 550 Firmen aus 25 Ländern, davon über 380 aus Rumänien.

  • Nachrichten 31.10.2018

    Nachrichten 31.10.2018

    Bukarest: Radio
    Rumänien feiert am 1. November sein 90. Jubiliäum. Die Reihe der Events
    anlässlich des 90. Jubiläums wird am Donnerstag
    mit einem Sonderkonzert des Nationalorchesters, das zusammen mit dem
    Akademischen Chor und dem Kinderchor unter der Leitung des Dirigenten Cristian
    Mandeal spielt, fortgesetzt. Ebenfalls Donnerstag wird die erste Folge des
    ersten rumänischen Radio-Sitcoms Undeva în 28 (Irgendwo in 28),
    eine Komödie bestehend aus 11 Folgen über die Herkunft des Hörspiels, ausgestrahlt.


    Bukarest: Premierministerin Viorica Dăncilă nimmt am Freitag im bulgarischen Warna an einem Vierergipfel mit Bulgarien, Griechenland und Serbien teil. An einem Arbeitsessen anlässlich des Gipfels soll sich auch der israelische Regierungschef Benjamin Netanyahu beteiligen. Dăncilă zufolge sei das Hauptthema des Treffens die regionale Vernetzung, vor allem in Energie, Verkehr und Telekommunikation. Rumänien werde dabei auch die Ziele vorstellen, die es für die kommende halbjährige EU-Ratspräsidentschaft ab 2019 setzt. Es stünde zu erwarten, dass sich das Semester signifikant auf die regionale Kooperation auswirkt, so die Premierministerin.



    Bukarest: Die Brandkatastrophe im Bukarester Nachtclub Colectiv hat sich am Dienstag zum dritten Mal gejährt. Bei einem Rockkonzert in dem Club war ein Feuerwerk gezündet worden, das die Schalldichtung in Brand setzte. 64 Menschen starben an den Folgen der Brandwunden und Rauchvergiftungen. Einer der Verletzten begang eineinhalb Jahre später Selbstmord. In Gedenken an die Opfer fanden am Dienstag zwei Gottesdienste und ein Trauermarsch statt. Zu den Gedenkfeierlichkeiten gibt es nach dem FJ einen aktuellen Bericht.



    Bukarest: Die Abgeordnetenkammer in Bukarest hat am Mittwoch den einfachen Antrag abgelehnt, in dem mehrere Oppositionsparteien den Rücktritt von Tudorel Toader fordern. Durch das Verfahren zur Entlassung des Generalstaatsanwalts habe der Minister das Justizwesen den Kriminellen ausgeliefert, lautete die Kritik. Toader erwiderte, dass er gehandelt habe, damit keine Bürger unrechtmäßig vor Gericht gestellt werden. Letzte Woche hatte Toader das Verfahren zur Amtsenthebung von Generalstaatsanwalt Lazar eingeleitet – er wirft ihm vor, Dienst- und Verfassungsrecht verletzt zu haben.



    Bukarest: Eine Mission des IWF wird nächste Woche nach Bukarest kommen, um mit Vertretern der Behörden und anderen Personen aus der Privatwirtschaft und der Zivilgesellschaft Gespräche zu führen. Es geht um den makrowirtschaftlichen Rahmen, die Vorbereitung des Haushalts für 2019 und den Fortschritt bei der Umsetzung der Strukturreformen.

    Der IWF-Vertreter für Rumänien und Bulgarien, Alejandro Hajdenberg, erklärte, dass die Instutution 2018 mit einem Wirtschaftswachstum von 4% in Rumänien rechne. Hajdenberg fügte hinzu, dass die Inflation auf 3,5% zurückgehen und das Haushaltsdefizit von 3,6% des BIP landen werden.



    Bukarest: 15 Jahre nach der Schließung des letzten rumänischen Traktorenwerks wird zum ersten Mal wieder ein rein rumänischer Landwirtschaftstraktor vorgestellt – er besteht zu 80% aus rumänischen Komponenten und wurde hier entworfen. An der Agrarmesse INDAGRA in Bukarest, wo das Ereignis stattfindet, beteiligen sich mehr als 550 Firmen aus 25 Ländern, davon über 380 aus Rumänien.

  • Die Woche 08.10.-12.10.2018 im Überblick

    Die Woche 08.10.-12.10.2018 im Überblick

    Niedrige Wahlbeteiligung beim Referendum



    Über 21% der rumänischen Wähler gingen am vergangenen Wochenende zu den Urnen, um in einem Referendum über die Familie abzustimmen. Die Wahlbeteiligung blieb unter den 30 Prozent, die für den Erfolg des Referendums nötig gewesen wäre. Zwei Tage hatten die Rumänen Zeit zu entscheiden, ob sie die Ehe – anders als bisher – nicht als Verbindung zweier Ehegatten, sondern von Mann und Frau neu definieren wollen. Die überwältigende Mehrheit derjenigen, die sich an der Wahl beteiligten, stimmte dafür, aber die Beteiligung lag weit unter der Grenze der benötigten 30%. Ludovic Orban von der größten Oppositionspartei, den Liberalen, glaubt, dass das Scheitern des Referendums auch einem Scheitern der Regierung zugeschrieben werden müsse. Orban meinte hierzu: Die PNL warnt seit Monaten davor, dass in Rumänien die politischen Führer versuchen, das Thema in Beschlag zu nehmen und das Referendum zu politisieren, darauf hätten sie besser verzichten sollen. Das Referendum lief sehr schlecht, es gab keine Aufklärungskampagne und es wirkt, als ob die Regierung das Interesse der Bürger an dem Referendum möglichst klein halten“ wollte.


    Die gegnerischen Lager der Sozialdemokraten und der Liberalen haben auf der Grundlage eines Kooperationsprotokolls mit der Koalition für die Familie gestimmt. Die Koalition ist eine Dachorganisation von überwiegend christlichen Gruppen, die drei Millionen Unterschriften für die Initiative gesammelt hatten. Dies ist der Grund, weshalb das Scheitern des Referendums auch einem Scheitern der traditionellen Parteien gleichkommt. Stattdessen freut sich nun die relativ junge USR-Fraktion, in der viele Menschen aus der Zivilgesellschaft aktiv sind und klar machte, dass sie gegen das Referendum ist. Andererseits hat der Minister für europäische Angelegenheiten Victor Negrescu erklärt, nächste Woche werde dem Parlament ein Gesetzentwurf über zivilen Zusammenschlüsse vorgelegt werden.



    Rumänien wird ein neues Rentengesetz haben



    Die Vorlage der neuen Rentengesetze wurde in Bukarest gebilligt und soll dem Parlament zugesandt werden. Das Standardalter und der Beitragszeitraum bleiben unverändert und alle Renten sollen neu berechnet werden. Dies kündigte Arbeitsministerin Lia Olguţa Vasilescu an. Sie präzisierte, dass es eine gestaffelte Anhebung des Rentenpunktes bis 2021 geben wird. Somit wird dieser im kommenden Jahr 1.265 Lei (270 Euro) betragen, 2020 1.775 Lei (380 Euro) und 1.875 Lei (400 Euro) 2021. Die Ministerin versicherte außerdem, dass nach der Umsetzung des neuen Gesetzes keine Renten sinken werden. Zu den eingeführten Neuheiten zählen auch das Master- und Doktoratstudium als Beitragzeitraum, die zur Uni, zum Währdienst, zur Invaliditätsrente, Krankenurlaub, Mutterschaftsurlaub, bezahlten Arbeitslosigkeitszeit, Deportation, politischen Gefangenschaft, die im gültigen Gesetz vorgesehen sind, hinzukommen.


    Der Entwurf sieht auch vier Rentenkategorien vor – für die Erreichung des Rentenalters, vorgezogene Rente, Invaliditätsrente und Nachfolgerrente. Einige wurden in ihrer Struktur geändert. Darüber hinaus wird der fakultative Versicherungsvertrag beibehalten. Es finden allerdings einige Änderungen statt. Folglich, wenn im aktuellen Gesetz nur fünf Jahre rückwirkend nachgezahlt werden können, kann die Person in Zukunft andere Zeitspannen wählen, die insgesamt fünf Jahre betragen. Die Personen, die ein Dienstalter von mindestens 15 Jahren haben, erhalten 45% des Mindestbruttolohnes auf Landesebene. Dazu kommt 1% für jedes weitere Jahr. Alle Lohnrechte für die man Beiträge gezahlt hat, werden bewertet: Zuschläge, Mitarbeitsverträge, das 13. Gehalt, Überstunden, Prämien, Preise und weitere Boni. Gleichzeitig sieht der Gesetzentwurf die Entbürokratisierung und den Online-Zugang zu den Informationen über die eigenen Beiträge vor.



    Neuigkeiten im bereich Justiz



    Die Staatsanwaltschaft des Obersten Gerichtshofes in Rumänien verfügt über alle notwendige Ressourcen, damit die neue Abteilung für die Untersuchung der Verbrechen im Justizbereich ihre Aktivität beginnen kann. Dies erklärte am Donnerstag der Generalstaatsanwalt Rumäniens Augustin Lazar. Am Mittwoch hatte der rumänische Justizminister Tudorel Toader bekanntgegeben, die Exekutive habe einen Dringlichkeitserlass gebilligt, betreffend die Funktionierung der Abteilung für die Untersuchung der Verbrechen im Justizbereich. Toader fügte hinzu, die Abteilung werde bis zum 23. Oktober von der Antikorruptionsbehörde DNA alle Verfahren übernehmen, in denen gegen Richter und Staatsanwälte ermittelt wird. Die neue Abteilung, die mit 15 Staatsanwälten funktionieren wird, soll sechs Monate nach dem Inkrafttreten des Gesetzes ihre Tätigkeit aufnehmen.



    IWF korrigiert Wachstumsprognosen nach unten



    Der Internationale Währungsfonds hat die Wachstumsprognosen für Rumänien in diesem Jahr auf 4% nach unten korrigiert. Im Frühjahr hatte die Prognose noch bei 5,1% gelegen. IWF-Experten gehen davon aus, dass der Rückgang von einem verminderten Einfluss der Steuervergünstigungen von 2017 und auf die nachlassende Auslandsnachfrage verursacht sein wird. Das Wachstum der rumänischen Wirtschaft wird sich im nächsten Jahr weiter auf 3,4% verlangsamen – so der Fonds. Die Zahlen sind im jüngsten IWF-Bericht über die Weltwirtschaft enthalten, in dem das internationale Finanzinstitut eine Abschwächung der globalen Konjunktur voraussagt

  • Nachrichten 09.10.2018

    Nachrichten 09.10.2018

    Bukarest: In Rumänien wurde am Dienstag der Gedenktag der Holocaust-Opfer begangen. In einer Mitteilung zu diesem Anlass erinnerte Präsident Klaus Iohannis an die Grundwerte des europäischen Konzeptes. Die Demokratie, die Freiheit, den Frieden, die Diversität und den Respekt für die Menschenrechte müsse man mit ganzer Kraft verteidigen, hieß es. . Ministerpräsidentin Viorica Dăncilă erklärte, das von den Holocaust-Überlebenden hinterlassene Erbe müsse von Generation zu Generation überliefert werden. Auch das Außenministerium in Bukarest ehrte die Opfer des Holocausts und brachte seine Solidarität mit den Überlebenden des Zweiten Weltkriegs zum Ausdruck. In einer Mitteilung aus dem Auswärtigen Amt wird an die bedeutenden Anstrengungen Rumäniens auf dem Gebiet der Aufarbeitung der Geschichte, der Verurteilung von Holocaust-Leugnern und des Antisemitismus erinnert. Vor 77 Jahren hatte das Regime des mit Hitler verbündeten Marschalls Ion Antonescu die Deportation der Juden aus dem Osten Rumäniens in die besetzten sowjetischen Gebiete veranlasst. Im Zeitraum 1941-1945 wurden mehr als 300.000 rumänische Juden ermordet.



    Bukarest: Der Internationale Währungsfonds hat die Wachstumsprognosen für Rumänien in diesem Jahr auf 4% nach unten korrigiert. Im Frühjahr hatte die Prognose noch bei 5,1% gelegen. IWF-Experten gehen davon aus, dass der Rückgang von einem verminderten Einfluss der Steuervergünstigungen von 2017 und auf die nachlassende Auslandsnachfrage verursacht sein wird. Das Wachstum der rumänischen Wirtschaft wird sich im nächsten Jahr weiter auf 3,4% verlangsamen – so der Fonds. Die Zahlen sind im jüngsten IWF-Bericht über die Weltwirtschaft enthalten, in dem das internationale Finanzinstitut eine Abschwächung der globalen Konjunktur voraussagt.



    Sport: Tennisprofi und Weltranglistenerste Simona Halep ist für den Titel Spielerin des Jahres nominiert worden. Der Titel wird am Ende einer jeden Saison vom Welt-Tennisverband der Damen (WTA) vergeben. Die Rumänin, die in diesem Jahr mit dem Gewinn der French Open sich ihren ersten Grand-Slam-Titel sichern konnte, ist bereits seit 49 Wochen die Nummer eins der WTA-Rankings. Halep gewann 2018 auch die Turniere im chinesischen Shenzhen und im kanadischen Montreal. Mitnominiert für den Titel Spielerin des Jahres sind die Dänin Caroline Wozniacki, die Nummer zwei der Welt, die Deutsche Angelique Kerber (3. WTA), die Japanerin Naomi Osaka (die Nummer vier) und die Tschechin Petra Kvitova (die sechs der Rankings).



    Sport: Drei Rumänien kehren mit Medaillen von den Olympischen Jugendspielen zurück. Judoka Adrian Sulca holte Gold in der Kategorie 81 Kilo, der Schwimmer Daniel Martin gewann Silber im 100 Meter-Rücken und die Gewichtheberin Daniel Martin eroberte Bronze in der Kategorie 48 Kilogramm.

  • Nachrichten 22.07.2018

    Nachrichten 22.07.2018

    Rumänien sollte auf interne Auseinandersetzungen verzichten und die Chancen nutzen, die die Ausübung der EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2019 bietet — das empfahlen die französische Botschafterin Michele Ramis und der deutsche Botschafter Cord Meier-Klodt. Die zwei Diplomaten beteiligten sich zusammen mit US-Botschafter Hans Klemm an einer Debatte über den Stellenwert Rumänien in Europa und der Welt anlässlich des Festivals für Film und Geschichten in der Stadt Râşnov in der Mitte des Landes. Laut Michele Ramis und Cord Meier-Klodt habe Rumänien das Potenzial, in einem international von Herausforderungen geprägten Kontext eine wesentliche regionale Rolle zu spielen.



    Bis Sonntag Nachmittag gebe es für das Amt des Behördenleiters der DNA keine Bewerber — das sagte Justizminister Tudorel Toader. Am Montag werden sich Kandidaten aber bestimmt melden, versicherte der Minister. Die Bewerbunsgfrist läuft schon am Montag ab, die Liste der engeren Auswahl soll am 24. Juli auf der Internetseite des Ministeriums erscheinen, die Bewerbungssgespräche mit Justizminister Toader zwischen dem 25. und dem 27. Juli stattfinden. Die Endergebnisse sollen am 30. Juli veröffentlicht werden. Die Stelle ist vakant, seit Präsident Klaus Johannis auf Anweisung des Verfassunsggerichts die damalige Chefin, Laura Codruţa Kovesi entlassen musste.



    Die rumänische Regierung will auch weiterhin die Filmindustrie fördern; Produzenten sind eingeladen, Finanzierungsanträge für Koproduktionen zu stellen, so Vizepremierminister Ana Birchall beim Ischia Global Film&Music Fest am Samstag. Birchall sagte, das Förderverfahren könne bis zu 35% der Ausgaben mit nicht rückzahlbaren Zuschüssen decken. Promotet der Film ein Gebiet oder eine Stadt in Rumänien, könnten die Finanzierungen auch höher ausfallen. Birchall traf sich bei den Filmfestspielen mit Produzenten und Vertretern internationaler Studios, um die Förderprogramm für die Kinoindustrie vorzustellen.



    Die Universität Bukarest veranstaltet über die kommenden zwei Wochen die 58. Auflage der Sommerkurse für rumänische Sprache, Kultur und Zivilisation. Diesmal stehen die Veranstaltungen, an denen 28 Studenten aus Europa und den USA teilnehmen, unter dem Zeichen des Jubiläums der Vereinigung von 1918. Gedacht wird auch dem Dichter-Star Nichita Stănescu, der vor 35 Jahren verstarb. Die Studenten lernen intensiv Rumänisch und nehmen an Kultur-Workshops teil: neu in diesem Jahr sind Workshops zu den Themen Medien und Werbung sowie Comics und eine Debatte über die Filme von Cristian Mungiu.



    IWF-Chefin Christine Lagarde hat vor gravierenden Folgen von Handelskonflikten für die Weltwirtschaft gewarnt. Das globale Wachstum könnte dadurch einen halben Prozentpunkt geringer ausfallen – ein Minus von 368 Milliarden Euro, sagte Lagarde am Samstag bei einem G20-Treffen in Buenos Aires. US-Finanzminister Steven Mnuchin bekräftigte die Forderung der USA nach “ausgeglichenerem” internationalen Handel.


    US-Präsident Donald Trump hatte die EU und China jüngst als “Gegner” in der Handelspolitik bezeichnet und beide Blöcke mit Strafzöllen belegt. China und die EU verhängten ihrerseits Vergeltungszölle gegen die US-Ma‎ßnahmene.