Radio România Internațional

Tag: IWF

  • Nachrichten 25.05.2017

    Nachrichten 25.05.2017

    Rumänien wünscht sich eine gut konsolidierte, ausgewogene Ostflanke der Nordatlantischen Allianz. Dies erklärte der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis beim NATO-Gipfel am Donnerstag in Brüssel. Ferner sagte Präsident Iohannis, dass Rumänien eine Verstärkung der transatlantischen Beziehungen wünscht, und dass die Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Rumänien sehr stark sein sollten. In Bezug auf Russland wünsche sich Rumänien eine einheitliche Positionierung auf EU-Ebene, sagte noch Iohannis. Am Rande des NATO-Gipfels in Brüssel diskutierte Klaus Iohannis mit dem polnischen Staatspräsidenten, Andrzej Duda, über die strategische Partnerschaft zwischen den zwei Ländern und über die Kooperation innerhalb der Nordatlantischen Allianz.



    Laut einem am Donnerstag veröffentlichten Bericht des IWF soll die rumänische Wirtschaft im Jahr 2017 um 4,2% wachsen. Die internationale Finanzinstitution warnte jedoch, dass Bukarest eine umsichtige Finanzpolitik umsetzen müsse, das Gegenteil könne sich negativ auf das Vertrauen der Märkte auswirken. Der IWF begrü‎ßte die Fortschritte Rumäniens bei der Reduzierung der wirtschaftlichen Unausgewogenheiten nach der globalen Wirtschaftkrise, empfahl dennoch den Bukarester Behörden eine Neuorientierung der Politik in Bezug auf die Anspornung des Verbrauchs zur Unterstützung der Investitionen. Eine eventuelle Steuererleichterung könnte, zusammen mit einer Steigerung der politischen Spannungen, unter anderen den Verbrauch und die Investitionen negativ beeinflussen, warnte der IWF in seinem Bericht. Das Gesetz zur einheitlichen Entlohnung für Staatsbedienstete, das derzeit im Parlament zur Debatte steht, sowie die neuen Steuerreduzierungen seien beachtliche Risiken für das Haushaltsdefizit, das laut Schätzungen des IWF 2017 3,7% betragen soll, so der Internationale Währungsfonds in seinem jüngsten Bericht.



    In Rumänien findet derzeit eine der grö‎ßten NATO-Militärübungen der letzten Jahre statt. Daran beteiligen sich 4.000 Soldaten der schnellen Eingreiftruppen der NATO mit gepanzerten Transportfahrzeugen und Kampfhubschraubern. Die NATO-Staaten Spanien, Polen, Norwegen, Bulgarien und die Niederlande sind zusammen mit Rumänien dem Aufruf gefolgt, Einheiten für eventuelle Noteinsätze an der NATO-Ostflanke für den Schutz der rumänischen Au‎ßengrenze bereitzustellen.

  • Nachrichten 11.05.2017

    Nachrichten 11.05.2017

    Dieses Jahr feiern wir 10 Jahre seit dem EU-Beitritt Rumäniens, und die Europäische Union hate mit dem Beitrit Rumäniens mehr Macht auf internationaler Ebene und Präsenz am Schwarzen Meer gewonnen. Dies erklärte EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker am Donnerstag in Bukarest in seiner Rede im Plenum des rumänischen Parlaments. Jean-Claude Juncker sagte, Rumänien sollte so schnell wie möglich dem Schengener Raum beitreten, weil das Land es verdiene. Über eine Europäische Union mit verschiedenen Geschwindigkeiten sagte Juncker, dies sei in den Verträgen enthalten und hob hervor, dass in der EU es nie Länder zweiter Klasse gegeben hätte. Juncker versprach, dafür zu kämpfen, dass die rumänischen Behörden den irreversiblen Charakter der erzielten Reformen garantieren. Am Donnerstag kam der EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker auch mit dem rumänischen Staatschef Klaus Iohannis zusammen. Bei dem Treffen sagte Iohannis, dass ohne die Unterstützung der europäischen Familie Rumänien langsamer fortgeschritten wäre. Die EU-Ratspräsidentschaft im Jahre 2019 biete Rumänien die Chance, seine Vision über die Zukunft der Europäischen Union und seine Rolle in dieser Einrichtung zu verstärken. Der rumänische Staatspräsident erinnerte an die zwei Ziele unseres Landes — nämlich an den Beitritt zum Euroraum und an den Beitritt zum Schengener Raum.



    Das Plenum des Rumänischen Parlaments hat am Donnerstag den Vorschlag der Regierungskoalition der Sozialdemokratischen Partei (PSD) und der Allianz der Liberalen und Demokraten (ALDE) über die Gründung eines Untersuchungsauschüsses in Bezug auf die Organisierung und den Verlauf der Präsidentschaftswahl vom Jahr 2009, die von Traian Basescu gewonnen wurde, genehmigt. Die Untersuchung wurde vorgeschlagen, nachdem der Journalist Dan Andronic, ehemaliger Berater bedeutender Würdenträger, darunter auch des ehemaligen Staatschefs Traian Băsescu, einige Informationen bekanntgegeben hatte. Der Journalist meinte, das Wahlverfahren von Dezember 2009 sei von hohen Staatsbediensteten, darunter auch von Leitern bedeutender Institutionen, beeinflusst worden. Den Staatsbediensteten wird Amtsmissbrauch und Fälschung von Dokumenten vorgeworfen. Die Opposition stimmte gegen die Gründung des parlamentarischen Untersuchungsausschüsses, weil dessen Aktivität sich mit den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft überlappen würde.



    Die Europäische Kommission hat ihre Schätzung über das Wirtschaftswachstum in Rumänien von 4,4% auf 4,3% des BIP korrigiert. Laut den am Donnerstag veröffentlichten Prognosen für 2018, bleibt die Kommission bei ihren Schätzungen, denen zufolge die rumänische Wirtschaft sich bei 3,7% verlangsamen werde. Das öffentliche Defizit könnte im Jahre 2017 bei 3,5% vom BIP liegen und 2018 bei 3,8% des BIP. Die Exekutive in Brüssel warnte, das Gesetz zur Entgeltgleichheit sei ein Risiko für die festgelegten finanziellen Ziele Rumäniens. Die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung schätzte das Wachstum der rumänischen Wirtschaft in 2017 auf 4%. Noch im November rechnete die Bank mit nur 3,7%. Der Konsum werde auch 2017 und 2018 die Wirtschaft ankurbeln, wozu auch höhere Mindestlöhne und Gehälter im öffentlichen Dienst beitragen werden, so die Prognose der EBRD. Auch der IWF hatte seine Schätzung über das Wirtschaftswachstum in Rumänien von 3,8% auf 4,2% verbessert.



    Die Europäische Union gab am Donnerstag grünes Licht für die Aufhebung der Visa für ukrainische Staatsangehörige bei kurzfristigen Aufenthalten von maximal 90 Tagen. Die von der Ukraine lang erwartete Ma‎ßnahme soll bald in Kraft treten, nach der Validierung durch den Europäischen Rat und durch das Europäische Parlament. Die Ukrainer, die biometrische Reisepässe besitzen, werden in EU-Staaten einreisen können, aber nur für Geschäftsreisen, Tourismus, oder um Freunde und Verwandte zu besuchen. Sie bekommen keine Arbeitserlaubnis in der EU. Das Bukarester Au‎ßenministerium begrü‎ßte die Entscheidung der Europäischen Union und bekräftigte die Unterstützung Rumäniens für die Bestrebungen der Ukraine zum EU-Beitritt. Die Aufhebung der Visa für ukrainische Staatsbürger ist ein bedeutender Schritt zur Erleichterung der zwischenmenschlichen Kontakte und zur Konsolidierung der wirtschaftlichen und kulturellen Beziehungen zwischen der Ukraine und der Europäischen Union, betonte das rumänische Au‎ßenministerium in einem Communique.

  • Die Woche 17.04.-21.04.2017 im Überblick

    Die Woche 17.04.-21.04.2017 im Überblick

    EU-Kommissar Frans Timmermans besucht Bukarest



    Der Erste Vizepräsident der Europäischen Kommission und EU-Kommissar für Bessere Rechtsetzung, Frans Timmermans, ist am Donnerstag zu einem eintägigen Besuch in der rumänischen Hauptstadt eingetroffen. Auf Timmermans Agenda standen Gespräche mit Premierminister Sorin Grindeanu, den beiden Kammerpräsidenten Liviu Dragnea und Călin Popescu Tăriceanu sowie mit Justizminister Tudorel Toader. Weiters traf der Kommissionsvize auch mit Spitzenpolitikern der Oppositionsparteien sowie Vertretern der Justizbehörden zusammen. Für den Nachmittag hatte Timmermans schließlich einen Dialog mit der rumänischen Zivilgesellschaft zum Thema des Brüsseler Weißbuchs zur Zukunft Europas eingeplant. Der EU-Politiker lobte dabei den Einsatz der Zivilgesellschaft für den Kampf gegen Korruption. «Ich bin immer mehr davon überzeugt, dass die besten Garanten für eine Fortsetzung des Kampfs gegen Korruption die Rumänen selbst sind», sagte Timmermans am Donnerstag in Bukarest mit Blick auf die wochenlangen Massendemonstrationen Hunderttausender Rumänen im Januar und Februar gegen eine geplante Lockerung des Strafrechts für Korruptionsfälle. Anders als früher seien die meisten Rumänen heute davon überzeugt, dass es sich lohne, für den Rechtsstaat zu kämpfen, fügte der Gast aus Brüssel hinzu. Die sozialliberale Regierung von Ministerpräsident Sorin Grindeanu hatte eine Eilverordnung erlassen, die Strafverfolgung von Amtsmissbrauch erheblich erschwert. Nach den Straßenprotesten hatte Grindeanu diese Verordnung annulliert.



    IWF verbessert Wachstumsprognose für Rumänien



    Der Internationale Währungsfonds (IWF) geht von einem weltweit stärkeren Wirtschaftswachstum aus – 3,5% in 2017 gegenüber 3,1% in 2016. 2018 werde die globale Wirtschaft um 3,6% zulegen. Diese Steigerung werde sowohl bei den besser entwickelten als auch bei den wirtschaftlich schwächeren Ländern bemerkbar sein, vor allem im verarbeitendem Gewerbe und im Handelsbereich. Der IWF hat die Prognosen für die rumänische Wirtschaft im Jahr 2017 von 3,8% auf 4,2% nach oben korrigiert; für 2018 rechnet der IWF für Rumänien mit einem Wirtschaftswachstum von 3,4%.



    Rumänien rüstet auf



    Der Generalstabschef der rumänischen Armee, General Nicolae Ciuca, hat am Donnerstag den Kauf von US-Raketen vom Typ Patriot angekündigt. Ferner sollen Trägerraketen vom Typ HIMARS erstanden werden. Die Anschaffung wird im Rahmen des Projekts zur Aufrüstung der rumänischen Streitkräfte betätigt. Dies gab General Nicolae Ciuca bei einer Pressekonferenz in der Ortschaft Smardan (im Osten Rumäniens) bekannt, an der Vertreter der rumänischen Regierung, der rumänischen Armee und der Botschaft der Vereinigten Staaten in Rumänien teilgenommen haben.



    Es ist eine Übung die zur höheren Interoperabilität und zum Erreichen der mit den USA gemeinsamen Standards beiträgt. Außerdem wird dadurch der gesamte Prozess verbessert, durch den die rumänische Armee ihre Position innerhalb der NATO und EU festigt.



    In diesen Tagen findet in Smardan eine gemeinsame rumänisch-amerikanische militärische Übung statt. Der MIM-104 Patriot ist ein bodengestütztes Mittelstrecken-Flugabwehrraketen-System zur Abwehr von Flugzeugen, Marschflugkörpern und taktischen ballistischen Mittelstreckenraketen. Zur Zeit verfügen 12 Länder über Patriot-Raketen: die USA, die Niederlande, Deutschland, Japan, Israel, Saudiarabien, Kuwait, Taiwan, Griechenland, Spanien, Südkorea und die Vereinigten Arabischen Emiraten.



    Erste visumsfreie Kanada-Reisen für rumänische Staatsbürger



    Die kanadische Botschaft in Bukarest hat am Mittwoch bekannt gegeben, dass die erste Phase der Visa-Erleichterung für rumänische Bürger am 1.Mai in Kraft treten wird. Ab diesem Datum können Personen, die in den letzten zehn Jahren ein Visum für Kanada hatten, beziehungsweise bereits ein Visum für die USA haben, eine elektronische Einreise-Genehmigung beantragen. Diese ersetzt das Visum und ist fünf Jahre gültig. Die Bestimmungen gilt nur für Flugreisende oder Transitpassagiere. Im Dezember dieses Jahres soll die Visumspflicht für alle rumänische Bürger abgeschafft werden.



    Rumänien von Kältefront erfasst



    Rumänien ist an diesen Tagen von einer echten Schlechtwetterfront erfasst worden, die an den Winter zurückdenken lässt – heftige Regen- und Schneefälle, Windstürme und Kälte sorgten für Ausfälle und Probleme im Verkehr. Im Osten und in der Mitte des Landes galt bis Freitagmittag eine Niederschlagswarnung der Stufe Gelb – neben starken Regenfällen kam es in den Ost- und Südkarpaten zum Teil zu heftigen Schneefällen. Eine Schneedecke bildete sich auf den Straßen, der Wind wehte sturmartig mit Geschwindigkeiten von bis zu 90 km/h auf den Gebirgskämmen. Temperaturen von Null Grad waren keine Ausnahme. Auf vielen wichtigen Verkehrsstraßen kam es zu Behinderungen. Aufgrund der Schneestürme kam es in einigen Städten im Norden und Südosten zu Stromausfällen. Auch der Schienen- und Flussverkehr waren behindert. Ein transbalkanischer Zyklon sei für die Kältewelle verantwortlich, so das Wetteramt.

  • Nachrichten 20.04.2017

    Nachrichten 20.04.2017

    Rumänien ist an diesen Tagen von einer echten Schlechtwetterfront erfasst worden, die an den Winter zurückdenken lässt — heftige Regen- und Schneefälle, Windstürme und Kälte sorgen für Ausfälle und Probleme im Verkehr. Im Osten und in der Mitte des Landes gilt bis Freitagmittag eine Niederschlagswarnung Stufe Gelb — neben starken Regenfällen könnte es in den Ost- und Südkarpaten zum Teil heftig schneien. Eine Schneedecke ist auf den Stra‎ßen zu erwarten, der Wind weh sturmartig mit Geschwindigkeiten von bis zu 90 km/h auf den Gebirgskämmen. Temperaturen von Null Grad sind ebenfalls zu erwarten. Auf vielen wichtigen Verkehrsstra‎ßen kommt es zu Behinderungen. Aufgrund der Schneestürme kam es in einigen Städten im Norden und Südosten zu Stromausfällen. Die TT liegen zw –4 und +4 Grad C; die THT werden zw 1 und 12 Grad erreichen.



    Der rumänische Ministerpräsident, Sorin Grindeanu, hat am Donnerstag erklärt, sein Ziel sei der Abschluss des Überprüfungs- und Kooperationsmechanismus im Justizbereich vor 2019, wenn Rumänien die turnusmä‎ßige Präsidentschaft des Rates der Europäischen Union übernimmt. Das hei‎ßt, dass Rumänien einen positiven Abschlu‎ßbericht bekommen sollte. Ferner werde die Exekutive in Rumänien eine korrekte und unabhängige Justiz garantieren. Dies erklärte Premierminister Sorin Grindeanu bei dem Treffen in Bukarest mit EU-Kommissionvizepräsident Frans Timmermans. Anlässlich seines offiziellen Besuchs in Rumänien würdigte Frans Timmermans am Donnerstag die Fortschritte im Justizwesen und sagte, dass die Rechtstaatlichkeit in Rumänien unwiderrufbar sein müsse. In den letzten 10 Jahren wurde während des Überprüfungs- und Kooperationsmechanismus im Justizbereich viel Gutes erreicht, so Timmermans. Zu diesem Zeitpunkt befindet sich Bukarest in der Zielgerade dieses sehr langen Marathons, und Rumänien müsse nur die Empfehlungen der Europäischen Kommission im Justizbereich einhalten, sagte noch der EU-Kommissionvizepräsident.



    Der Generalstabschef der rumänischen Armee, General Nicolae Ciuca, hat am Donnerstag bekanntgegeben, dass Rumänien die Absicht hat, US-Raketen vom Typ Patriot zu kaufen. Die Anschaffung wird im Rahmen des Projekts zur Ausrüstung der rumänischen Streitkräfte betätigt. Dies gab General Nicolae Ciuca bei einer Pressekonferenz in der Ortschaft Smardan (im Osten Rumäniens) bekannt, an der Vertreter der rumänischen Regierung, der rumänischen Armee und der Botschaft der Vereinigten Staaten in Rumänien teilgenommen haben. In diesen Tagen findet in Smardan eine gemeinsame rumänisch-amerikanische militärische Übung statt. MIM-104 Patriot ist ein bodengestütztes Mittelstrecken-Flugabwehrraketen-System zur Abwehr von Flugzeugen, Marschflugkörpern und taktischen ballistischen Mittelstreckenraketen. Zur Zeit verfügen 12 Länder über Patriot-Raketen: die USA, die Niederlande, Deutschland, Japan, Israel, Saudiarabien, Kuwait, Taiwan, Griechenland, Spanien, Südkorea und die Vereinigten Arabischen Emiraten.şi Emiratele Arabe Unite.



    Urteil in einem prominenten Verfahren zur illegalen Partei- und Wahlkampffinanzierung: der frühere Bürgermeister der Stadt Piatra Neamţ im Nordosten des Landes, Gheorghe Ştefan, ist am Donnerstag rechtskräftig zu drei Jahren Gefängnis verurteilt worden, weil er zum Wahlkampf für die Präsidialwahlen von 2009 illegale Beträge gesammelt habe. 165.000 Euro sollen von Gheorghe Ştefan zudem eingezogen werden. Der Spitzenpolitiker von der ehemaligen liberal-demokratischen Partei PDL von Ex-Staatspräsident Traian Basescu ist allerdings bereits in Haft: er sitzt eine sechsjährige Gefängnisstrafe im Microsoft-Verfahren um getürkte Softwaregeschäfte ab.



    Der Internationale Währungsfonds (IWF) geht von einem weltweit stärkeren Wirtschaftswachstum aus — 3,5% in 2017 gegenüber 3,1% in 2016. 2018 werde die globale Wirtschaft um 3,6% zulegen. Diese Steigerung werde sowohl bei den besser entwickelten als auch bei den wirtschaftlich schwächeren Ländern bemerkbar sein, vor allem im verarbeitendem Gewerbe und im Handelsbereich. Der IWF hat die Prognosen für die rumänische Wirtschaft im Jahr 2017 von 3,8% auf 4,2% nach oben korrigiert; für 2018 rechnet der IWF für Rumänien mit einem Wirtschaftswachstum von 3,4%. Dieses Thema behandeln wir auch nach den Nachrichten.



    Die Rechte von EU-Bürgern in Gro‎ßbritannien und von Briten in der EU sollen nach dem Willen von EU-Parlament und britischer Regierung Vorrang bei den Brexit-Verhandlungen haben. Das teilten EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani und die britische Premierministerin Theresa May am Donnerstag nach einem Treffen in London mit. “Die Priorität des Europäischen Parlaments ist es, die Rechte von Bürgern zu schützen”, schrieb Tajani bei Twitter. Ein britischer Regierungssprecher teilte mit, die beiden Politiker seien sich über die Bedeutung der rechtlichen Sicherheit für britische Bürger in der EU und EU-Bürger in Gro‎ßbritannien einig.(dpa-AFX)



    Im Damentennis kommt es am Wochenende in Mamaia neben Constanta zu einer spannenden Auseinandersetzung zwischen Rumänien und Gro‎ßbritannien im FedCup, dem Pendant des Davis-Cups bei den Herren. Auf dem Spiel dieser Relegation steht der Verbleib in der zweiten Weltgruppe des FedCups. Rumänien tritt mit einer starken Riege an: mit dabei sind Simona Halep (5 WTA), Irina-Camelia Begu (33 WTA), Monica Niculescu (47 WTA) und Sorana Cîrstea (61 WTA). Gro‎ßbritannien setzt u.a. auf zwei Top-Spielerinnen: Johanna Konta (10 WTA) und Heather Watson (72 WTA). Es ist das fünfte Mal, dass die beiden Länder im FedCup aufeinander treffen; Rumänien siegte vier Mal.

  • IWF veröffentlicht internationale Wirtschaftsprognosen

    IWF veröffentlicht internationale Wirtschaftsprognosen

    Der Internationale Währungsfonds hat seine Prognosen über die Weltwirtschaft für die Jahre 2017 und 2018 verbessert. Dies verlautet aus dem Bericht, der am Dienstag von der internationalen Finanzanstalt vor ihrem Frühlingstreffen veröffentlicht wurde. Der IWF geht von einem globalen Wirtschaftswachstum von 3,1% 2016, 3,5% 2017 und 3,6% nächstes Jahr aus. Die Beschleunigung soll sowohl in den entwickelten Ländern als auch in den Schwellenländern und den schwachen Wirtschafen weitgehend spürbar sein.



    Die Konsolidierung soll vor allem in der Fertigungsindustrie und im Handel stattfinden. Die positiven Bewertungen stützen sich teilweise auf das beschleunigte Wirtschaftswachstum und sind auf die Fortschritte in Europa, Japan, China und den USA zurückzuführen. Darüber hinaus haben viele Bankanstalten, darunter auch jene in Europa und den Schwellenländern ihr Kapital wiederaufgebaut, sodass diese wieder an Elastizität gewonnen haben.



    Es gibt aber auch Risiken, warnt der IWF. Der Chefwirtschaftler der Anstalt Maurice Obstfeld meint, dass die grö‎ßten Risiken von den ersten zwei Wirtschaften der Welt kommen — die USA und China. Er erklärte, dass die Politik der amerikanischen Zentralbank, auf den Null-Zins zu verzichten und die Ankündigung der Washingtoner Verwaltung bezüglich einer breiten Investitionspolitik das Inflationsrisiko verschärfen könnten. Das würde zur Aufwertung des Dollars führen, was die Schwellenländer, die Schuldverschreibungen in Dollar besitzen, in eine heikle Situation versetzen könnte.



    Was China angeht, entspringen die Risiken aus dem Vorhaben Pekings die Handelsbilanz auszugleichen und die Industrieproduktion zugunsten der Dienstleistungen zu reduzieren. Dazu kommt die Explosion des Kreditmarktes, die das ganze Finanzwesen beeinträchtigen und auch auf andere Länder negative Folgen haben könnte, sagt der IWF-Chefwirtschaftler noch. Dieser warnte auch, dass auch die protektionistische Politik die Wiederankurbelung der Wirtschaft gefährdet.



    Europa soll ein Wirtschaftswachstum von 2% verzeichnen. Das Schwelleneuropa, wo auch Rumänien dazu zählt, soll ein Wachstum von 3% des BIP verzeichnen. Der Fonds hat die Prognose des Wirtschaftswachstums Rumäniens für 2017 von 3,8% auf 4,2%, und für 2018 von 3, 3% auf 3,4% revidiert. Laut dem IWF-Bericht soll Rumänien dieses Jahr das zweitgrö‎ßte Wirtschaftswachstum Europas nach Island mit 5,7% verzeichnen. Der Hauptantrieb des Wirtschaftswachstums ist der Konsum infolge der Senkung der MwSt., der Lohnerhöhungen und der Senkung der Zinsen sowoh bei der Landeswährung Lei als auch beim Euro.



    Unterdessen revidierte die internationale Finanzanstalt auch die Schätzungen bezüglich Arbeitslosigkeit in Rumänien nach unten. Diese soll 2017 massiv, bis auf 5,4% von den ursprünglich geschätzten 6,2% sinken. 2018 soll diese 5,2% erreichen. Die Exprerten des Währugnsfonds haben auch die Inflationsprognosen überarbeitet. Diese werden von –1,6% im letzen Jahr auf 1,3 2017 und auf über 3% nächstes Jahr steigen. Die Haupteinwänge des IWF beziehen sich auf die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen vor dem Hintergrund der Lohnanhebungen.

  • Die Woche 13.03.-17.03.2017 im Überblick

    Die Woche 13.03.-17.03.2017 im Überblick

    Europäische Kommission warnt vor Defizitwachstum Rumäniens


    Die Europäische Kommission warnt davor, dass Rumänien in diesem Jahr das grö‎ßte Defizitwachstum in der EU verzeichnen könnnte. Das auch trotz der Tatsache, dass das Land im vergangenen Jahr das höchste Wirtschaftswachstum in Europa erreichen konnte. Der unlängst der Öffentlichkeit präsentierte Wirtschaftsbericht für Rumänien weise eine Reihe von Widersprüchen auf, sagte die Chefin der Vertretung der Europäischen Kommission in Bukarest, Angela Cristea. Wir stellen zum einen eine Reduzierung der Armut in Rumänien fest, aber gleichzeitig nehmen die Ungleichgewichte in der Gesellschaft zu. Ich glaube, Rumänien weist sogar die grö‎ßte Zunahme des Lohngefälles in der Europäischen Union auf. Und wir beobachten, dass dies kein vereinzeltes Phänomen darstellt, sondern eine Tendenz, die sich bereits 2012 abzeichnete. Übrigens ist diese Tendenz nicht nur für Rumänien spezifisch, sondern kann auch in anderen Mitgliedsstaaten der EU beobachtet werden. Und wir glauben, sie spiegelt die globalen Folgen der Krise wider, die von den Auswirkungen der Globalisierung noch komplizierter gestaltet werden.”



    Die Europäische Kommission geht für Rumänien von einem Defizit von 3,6% des BIP aus, damit wäre das Land auf diesem Gebiet unerwünschter Spitzenreiter. Finanzminister Viorel Ştefan erklärte im Gegenzug, Rumänien habe gute Ergebnisse in der Wirtschaft geliefert. Er versicherte zudem, dass die von der Kommission mit Sorge verfolgten Entwicklungen von der rumänischen Regierung aufmerksam beobachtet werden. Rumänien brauche eine gesunde Wirtschaftspolitik, die das Wachstum der letzten Jahre konsolidieren soll, besonders weil der im Haushalt definierte steuerliche Rahmen manche Risiken beinhalte, haben in Bukarest auch Vertreter des IWF nach einem Treffen mit dem rumänischen Staatschef Klaus Iohannis erklärt. Bukarest müsse den Akzent vom Verbrauch auf Investitionen und Produktion verlegen und eine bessere Abrufquote von EU-Fonds verzeichnen, sagten im Anschluss die IWF-Vertreter.



    EU-Fonds — Erfolg und Misserfolg


    Die Ma‎ßnahmen, die Rumänien treffen muss, um die Abrufquote von EU-Fonds zu steigern haben den Themenschwerpunkt der Gespräche zwischen der EU-Kommissarin für Regionalpolitik Corina Creţu und dem rumänischen Premier Sorin Grindeanu gebildet. Creţu hatte im Vorfeld mitgeteilt, dass Rumänien keine europäische Fonds für den Zeitraum 2014-2020 abgerufen habe. Die EU-Kommissarin machte die rumänischen Behörden darauf aufmerksam, dass das Jahr 2017 für die Abrufung von EU-Geldern ausschlaggebend sei. Laut Einschätzungen der Europäischen Kommission wird die Abrufung der europäischen Fördermittel in der Zeit 2007-2013 90% übersteigen, aus 19 Milliarden Euro schöpfte Rumänien 17 Milliarden ab, erläuterte Creţu. Der Premier Sorin Grindeanu sagte seinerseit, bestimmte Bereiche müssten zugänglich werden, um europäische Finanzmittel anzuziehen, denn diese Fonds stellen den Motor des Wirtschaftswachstums dar.



    Innenministerium stellt Jahresbilanz 2016 vor


    In Rumänien ist die Kriminalität für das fünfte aufeinanderfolgende Jahr erheblich gesunken. Das zeigt die Jahresbilanz 2016, die das Innenministerium diese Woche öffentlich gemacht hat. Laut dieser Bilanz sei die Zahl der Morde, die Fälle von häuslicher Gewalt sowie die Zahl der Raubüberfälle und der Diebstähle gesunken. Letztes Jahr lag auch die Stra‎ßenunfall-Todesfälle unter 2.000, für das vierte aufeinanderfolge Jahr. Zudem wurden Ende Juni 2.663 Kilogramm Kokain beschlagnahmt. Das war die grö‎ßte Drogenmenge, die jemals in Rumänien von den Ermittlungsbehörden erbeutet wurde. Die Drogen wurden nach Rumänien durch den Schwarzmeer-Hafen Constanţa eingeführt. Parallel dazu, hatte das Innenministerium im Jahr 2016 als Priorität die Vorbeugung und den Kampf gegen die Wirtschafts-Kriminalität und die Korruption genannt. So wurden über 200 Gruppierungen der organisierten Kriminalität ausgeschaltet.



    Die rumänsiche Innenministerin Carmen Dan mit Einzelheiten: Die Ma‎ßnahmen, die für die Vorbeugung und Bekämpfung der Steuerhinterziehung, der Korruption und des Schmuggels getroffen wurden, hatten als Ziel die Rückgewinnung des Schadens und das führte zu grö‎ßeren Einnahmen im Haushalt. Die Handlungen des Ministeriums für die Bekämpfung der wirtschaft-finanziellen Kriminalität hatten als Ergebnis die Entdeckung von 32 Tausend Straftaten. Es wurden knapp 4 Milliarden Lei gesichert.” Im Innenministerium fehlt es aber an Personal und das erschwert die Arbeit. Der Professionalismus, die Integrität und die Hingabe der Angestellten führten aber zu diesem guten Ergebnis, fügte die Innenministerin Dan hinzu.



    Rumänische Landwirtschaftsarbeiterinnen in Italien offenbar ausgebeutet


    Eine rumänische Delegation ist diese Woche nach Sizilien gereist, wo laut der britischen Presse Tausende rumänische Landwirtschaftsarbeiterinnen zahlreichen Missbräuchen ausgesetzt werden. Die Ministerin für Belange der Auslandsrumänen Andreea Păstârnac führte Gespräche mit Kommunalpolitikern und Vertretern der Menschenrechtsorganisationen. Dabei einigten sich die rumänischen und italienischen Behörden auf die Gründung eines Zentrums für die Betreuung und Unterstützung von anfälligen Personen und Opfern von Menschenhandel. Auch sollen mehrere mobile Einheiten mit der Unterstützung vor Ort, Beratung und medizinischen Versorgung beauftragt werden.Laut einer am Sonntag von dem britischen Wochenblatt The Observer“ veröffentlichte Reportage werden rund 7.500 mehrheitlich rumänische Landwirtschaftsarbeiterinnen in der Provinz Ragusa in Sizilien zahlreichen Missbräuchen, einschlie‎ßlich Drohungen und sexueller Gewalt ausgesetzt.




  • Nachrichten 07.03.2017

    Nachrichten 07.03.2017

    Die rumänische Regierung beabsichtigt, das Gesetz über das einheitliche Entgeltungsschema bis zum Ende des 2. Jahresquartals 2017 zu finalisieren. Dies erklärte der rumänische Ministerpräsident, Sorin Grindeanu, in einem Interview für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Im öffentlichen Sektor könnten die Gehälter unter 4.000 Lei (umg. etwa 888 Euro) in den nächsten 3 oder 4 Jahren verdoppelt werden, aber alles hängt von den Leistungen der rumänischen Wirtschaft, präzisierte Grindeanu. Ferner sagte der rumänische Ministerpräsident, dass sein Regierungskabinett die jüngsten Änderungsvorschläge des sozialdemokratischen Senators Şerban Nicolae betreffend das Gesetz über die Begnadigung gewisser Kategorien von Gefangenen, in dem Sinne, dass auch wegen Korruption inhaftierte Personen begnadigt werden sollten, nicht unterstützt. Seinerseits erklärte der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei, Liviu Dragnea, am Dienstag, er sei gegen eine Begnadigung von Korruptionsverbrechen.



    Das BIP Rumäniens ist 2016 um 4,8% gegenüber dem Vorjahr gewachsen, geht aus einem am Dienstag veröffentlichten Bericht des Nationalen Statistikamtes hervor. Laut Schätzungen des Statistikamtes lag das BIP 2016 über 759 Milliarden Lei (umgerechnet rund 169 Milliarden Euro), im Vergleich zu 160 Milliarden Euro im Jahr 2015. Mit zwei Ausnahmen hätten alle Wirtschaftszweige demnach zum Anstieg des BIP beigetragen. Die Landwirtschaft und der Baubereich stagnierten im vergangenen Jahr und das Wachstum beruhe hauptsächlich auf dem Verbrauch, so das Nationale Statistikamt im Anschluß. Die Europäische Kommission hat darüber hinaus für 2017 das Wirtschaftswachstum Rumäniens nach oben revidiert. Brüssel schätzt dass dieses Jahr die Wirtschaft des Landes auf 4,4% wachsen wird, ab 2018 soll sich dennoch der Aufschwung verlangsamen und 3,7% erreichen. Der IWF prognostiziert für dieses Jahr ein Wachstum des BIP Rumäniens auf 3,8%; somit soll Rumänien europaweit das höchste Wirtschaftswachstum verzeichnen. Der Haushaltplan Rumäniens für dieses Jahr stützt sich auf einem Wirtschaftsaaufstieg von 5,2% des BIP.



    Am Dienstag hat eine neue Runde der Gespräche zwischen Vertretern der Polizeigewerkschaften, der Innenministerin Carmen Dan und dem Finanzminister Viorel Ştefan über das Gesetz zur einheitlichen Entlohnung begonnen. Am Vortag gab es Verhandlungen zwischen Gewerkschaftsführern der Polizei und der Arbeitsministerin Lia Olguţa Vasilescu. Die ersteren erklärten, sie seien über den Ausgang der Gespräche nicht zufrieden und drohten mit einer Protestaktion, die Mitte März stattfinden soll. Die Polizeibeamten zeigen somit ihre Unzufriedenheit, dass die Zuschüsse nicht auf dem Mindestlohn von 1.450 Lei (umg. 320 Euro) sondern auf einem Betrag angerechnet werden, der im Monat Dezember eingefroren wurde. Wie Arbeitsministerin Lia Olguţa Vasilescu mitteilte, soll das Gesetz der einheitlichen Entlohnung in Juli fertiggestellt werden, wie es im Regierungsprogramm des Kabinetts der Sozial-Demokratischen Partei und der Allianz der Liberalen und Demokraten vorgesehen ist. Am Dienstag fanden auch Verhandlungen mit Gewerkschaftsvertretern vom Gesundheitswesen statt. Am Donnerstag und Freitag werden Verhandlungen mit Gewerkschaftsvertretern vom Bildungswesen, bzw. vom Kulturwesen stattfinden.



    Die rumänische Europaministerin Ana Birchall hat am Dienstag am Treffen des Rates für Allgemeine Angelegenheiten in Brüssel teilgenommen. Bei dem Treffen wurde ein offizielles Dokument des Rates mit den Schlussfolgerungen zum Fortschrittsbericht des Kooperations- und Überprüfungsmechanismus angenommen. In dem Bericht werden Rumänien beachtliche Fortschritte auf dem Weg zum Erreichen der Ziele des Kooperations- und Überprüfungsmechanismus im Justizbereich eingeräumt. Bei dem Treffen des Rates für Allgemeine Angelegenheiten in Brüssel wurde die Agenda für das Treffen des Europäischen Rates der Staats- und Regierungschefs am 8. und 9. März fertiggestellt.



    Die Generalstaatsanwaltschaft hat am Dienstag die Jahresbilanz für 2016 präsentiert. 2016 habe der Justizbereich selbst unter Bedingungen einer rechtlichen Instabilität, beträchtliche Ergebnisse erzielt, erklärte aus diesem Anlass der Generalstaatsanwalt Augustin Lazăr. So wie in der Verfassung vorgesehen, habe das Justizministerium seine wichtige Mission in der institutionellen Architektur des Rechtsstaates erfüllt. Die Mission der Institution beruhe auf der Nationalen Landesverteidigungsstrategie für den Zeitraum 2015 — 2019, Ein starkes Rumänien in Europa und in der Welt, der Nationalen Antikorruptionsstrategie und der nationalen Strategie der Reformierung des Justizwesens 2015 – 2020, fügte Augustin Lazar hinzu. Zu den Prioritäten, die das Ministerium für dieses Jahr setzt, nannte der Generalstaatsanwalt den Kampf gegen Korruption, Steuerhinterziehung und die Umweltkriminalität. Der Staatschef Klaus Iohannis hob dabei die beachtlichen Fortschritte hervor, die Rumänien im Justizbereich machte. Ferner sagte Klaus Iohannis, er erwarte, dass die Ermittlungsverfahren über die Rumänische Revolution und über die Bergarbeiter-Einsätze in Bukarest zu Ende gebracht werden.



    Das rumänische Außenministerium hat die jüngsten Raketenabschüsse Nordkoreas ins Japanische Meer nachdrücklich verurteilt. Diese Aktion Nordkoreas stelle eine Verletzung der UN-Resolutionen dar, die Nordkorea ausdrücklich die Nutzung ballistischer Raketentechnologie verbieten. Die nordkoreanischen Verantwortlichen hätten somit den Appel der internationalen Gemeinschaft ignoriert, die sie aufgerufen hatte, die Provokationen gegen den Frieden und die Stabilität der Koreanischen Halbinsel einzustellen, steht noch im Communique des rumänischen Außenministeriums. Rumänien richtet einen Appell an Nordkorea, die internationalen Normen einzuhalten und zum Verhandlungstisch zurückzukehren. Nordkorea hat vier Raketen ins Japanische Meer abgefeuert und damit erneut seine Nachbarländer und die USA provoziert. Nach Angaben aus Tokio gingen drei Geschosse am Montag in der japanischen 200-Meilen-Zone nieder. Japans Regierungschef Shinzo Abe sprach von einer neuen Stufe der Bedrohung.



    Mehrere Tennisspielerinnen Rumänien starten beim Turnier Premier Mandatory im US-amerikanischen Indian Wells. Das Turnier ist mit Preisen im Wert von 6,9 Millionen Dollar dotiert. Patricia Tig, Nummer 99 in der Weltrangliste hat sich 6/0, 6/2 gegen die Japanerin Shuko Aoyama durchgesetzt und ist somit in die Endrunde der Qualifikation eingestiegen. Um den Sprung ins Haupttableau zu schaffen, soll die rumänische Spielerin gegen die Amerikanerin Julia Boserup, Nummer 97 in der Weltrangliste gewinnen. Die Rumänin Ana Bogdan, Nummer 124 WTA, schied im Spiel gegen die Japanerin Nao Hibino, Nummer 81 WTA, 6-4, 2-6, 6-7 aus. Zwei Rumäninnen treffen in der ersten Runde des Turniers aufeinander: Sorana Cirstea, die den 66. Platz in der Weltrangliste belegt und Monica Niculescu (Nummer 45 WTA), während die Weltranglistenvierte Simona Halep und Irina Begu (Platz 32 WTA) direkt in der zweiten Runde des Turniers starten.

  • Nachrichten 21.02.2017

    Nachrichten 21.02.2017

    Bukarest: Die Abgeordnetenkammer des rumänischen Parlaments hat am Dienstag die umstrittene Eilverordnung Nr. 13, die das Strafgesetzbuch ändern sollte, abgelehnt, und die Eilverordnung Nr. 14 zur Aufhebung der Eilverordnung Nr. 13, angenommen. Die Abgeordnetenkammer ist das Entscheidunggremium. Am Montag hatte der Senat mehrheitlich gegen die Eilverordnung Nr. 13 abgestimmt. Das umstrittene Dekret, das von der Regierungskoalition der Sozialdemokraten PSD und der Sozialliberalen ALDE am 31. Januar im Eilverfahren verabschiedet wurde und den Amtsmissbrauch zum Teil entkriminalisiert hätte, hat in Rumänien massive Proteste ausgelöst. Als Reaktion auf dei Proteste der Bürger hat das Kabinett von Sorin Grindeanu die Eilverordnung Nr. 13 zurückgenommen. Dennoch gehen die Protestdemonstrationen gegen die Regierung in Bukarest und in mehreren rumänischen Städten weiter. Parallell zu den Protesten gegen die Regierung gab es auch Protestdemonstrationen gegen den Staatspräsidenten Klaus Iohannis. Die Protestler werfen ihm vor, er würde den Zweck der Antiregierungsprotestler befürworten und seine Schlichterrolle in der jetzigen politischen und sozialen Krise nicht wahrnehmen.



    Brüssel: Bei dem Finanzministertreffen der Eurogruppe in Brüssel hat die griechische Seite die Ma‎ßnahmen der EU und des IWF als Voraussetzung für die Auszahlung weiterer Hilfsgelder, in Höhe von 86 Milliarden Euro an das vom Bankrott bedrohte Land akzeptiert. Der Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem sprach in dem Zusammenhang von einem neuen Fokus, in dem der Akzent nicht auf Sparpolitik, sondern auf Strukturreformen und Wachstum gelegt werden soll. In erster Linie sollen Vertreter der Europäischen Kommission nach Athen zurückkehren, um mit den griechischen Behörden eine Reihe von Reformen vor allem zum Rente- und Steuersystem und dem Arbeitsmarkt voranzubringen. Die Schulden Griechenlands liegen derzeit bei 177,4% des BIP.



    Bukarest: Die Bürgermeister rumänischer Gemeinden müssen innerhalb der nächsten 30 Tage im Rahmen des nationalen Programms für Kommunalentwicklung Infrastrukturprojekte einreichen. Das besagte Programm bekommt dieses Jahr 30 Milliarden Lei (rund 6,5 Milliarden Euro), die die Kommunalverwaltungen ab der zweiten Jahreshälfte abrufen können. Am Montag sind die Bürgermeister in Bukarest zu Gesprächen zusammengekommen. Derzeit leben 47% der Rumänen in ländlichen Gebieten.



    London: Das Oberhaus des britischen Parlaments debattiert das Gesetzesvorhaben, das den Ausstieg Londons aus der EU in Gang setzen soll. Nachdem der Entwurf bereits vom Unterhaus grünes Licht bekommen hatte, appellierte Premierministerin Theresa May an das Oberhaus, dem Beispiel des Unterhauses zu folgen. Nach dem Brexit-Votum vom vorigen Jahr versprach Theresa May den Briten, das Austrittsverfahren bis Ende März einzuleiten. Die Austrittsverhandlungen zwischen London und Brüssel werden auf zwei Jahre befristet.



    Washington: Eine Woche nach dem erzwungenen Rücktritt des umstrittenen Generals Michael Flynn hat US-Präsident Donald Trump einen neuen Sicherheitsberater: H.R. McMaster, 54 Jahre alt, ebenfalls ein General. Generalleutnant Herbert Raymond McMaster ist einer der angesehensten Denker der amerikanischen Streitkräfte, Autor eines Standardwerks über die amerikanische Niederlage in Vietnam und einer der führenden Köpfe hinter dem Strategiewechsel, mit dem es dem US-Militär vor zehn Jahren gelang, den besetzten Irak zwischenzeitig zu stabilisieren. McMaster wird eine Schlüsselrolle in der Regierung übernehmen. Als Sicherheitsberater steht er dem Nationalen Sicherheitsrat vor, einer Art Überministerium, das die Au‎ßen- und Sicherheitspolitik des Pentagons, des Au‎ßenministeriums, der Geheimdienste und des Wei‎ßen Hauses koordinieren soll.



    Sport: Der Mannschaftskapitän des rumänischen Damen-Handballnationalteams, Cristina Neagu, schlie‎ßt sich zu Beginn der neuen Saison der stärksten rumänischen Mannschaft und amtierenden europäischen Meister CSM Bukarest an. Die 28-jährige Handballerin hat vorerst einen Vertrag für zwei Jahre unterzeichnet. Cristina Neagu spielt in der rumänischen Nationalmannschaft auf der linken Flügelposition. Die rumänischen Handballerinnen haben zwei Mal die Bronzemedaille erobert, 2014 bei der EM und 2015 bei der WM. Im Zeitraum 2009-2013 spielte Neagu für das Team Oltchim Râmnicu Vâlcea, mit dem sie ins Finale der Champions League eingestiegen ist. 2014 hat sie sich der montenegrischen Mannschaft ZRK Buducnost angeschlossen, mit der die rumänische Handeballerin 2015 die Champions League gewann und den Titel beste Torschützin eroberte. 2014 und 2015 wurde Cristina Neagu zur Welthandballerin des Jahres gewählt.

  • Nachrichten 19.01.2017

    Nachrichten 19.01.2017

    BUKAREST: Das rumänische Außenministerium hat am Donnerstag die Wahl des italienischen Konservativen Antonio Tajani zum neuen Präsidenten des EU-Parlaments begrüßt. Außenminister Teodor Melescanu sagte, die lange Erfahrung und das Engagement Tajanis für die Unterstützung der gemeinsamen europäischen Interessen seien ein bedeutender Vorteil für die Zukunft und betonte die Bereitschaft Rumäniens, mit dem neuen EU-Parlamentspräsident, einen guten Dialog zu führen. Der 63-jährige ehemalige Industriekommissar Antonio Tajani, von der konservativen Forza Italia, Kandidat der Europäischen Volkspartei, wurde am 17. Januar 2017 zum Präsidenten des Europäischen Parlaments gewählt. Tajani, ein Weggefährte des früheren italienischen Regierungschefs Silvio Berlusconi, wird Nachfolger von Martin Schulz, der nicht mehr angetreten war. Tajanis Mandat gilt bis zur nächsten Europawahl Mitte 2019.



    WASHINGTON: Der Vorsitzende der rumänischen Abgeordnetenkammer Liviu Dragnea hat in Washington Gespräche mit dem Vorsitzenden des Außenausschusses der Vertreterkammer Ed Royce über die rumänisch-amerikanischen Beziehungen geführt. Laut einer Nachricht auf einem Sozialnetzwerk betonte der amerikanische Vertreter die Seriosität, die Rumänien in schwierigen Augenblicken bewiesen hat. Seinerseits bestätigte Liviu Dragnea erneut die Unterstützung der Bukarester Regierung für die Entwicklung der politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zwischen den beiden Ländern. Liviu Dragnea sagte außerdem, dass Rumänien weiterhin ein vertrauenswürdiger Stützpfeiler der transatlantischen Beziehungen sein wird. Liviu Dragnea hält sich in den USA auf, um an der Einweihungszeremonie Donald Trumps in das Amt der Präsidenten der Vereinigten Staaten teilzunehmen. Gemeinsam mit Premierminister Sorin Grindeanu erhielt er die Einladung von den beiden Vizepräsidenten des Beirates zur Einweihung des US-Präsidenten.



    BUKAREST: Die Kaufkraft in Rumänien beträgt ein Drittel des europäischen Durchschnitts, verlautet aus einer Studie der Markt- und Verbraucheruntersuchungsgesellschaft GfK, die in über 100 Staaten durchgeführt wurde. Mit einer durchschinttlichen Kaufkraft von 4.181 Euro, belegen die Rumänen wieterhin Platz 33 der Rangliste, genau wie 2015. Sie stehen somit weit unter der durchschnittlichen Kaufkraft von 13.672 Euro der 42 untersuchten europäischen Länder. Die Bukarester haben die größte Kaufkraft, von 6.288 Euro pro Einwohner, um 50 Prozent über dem Landesdurchschnitt. Dieser Wert platziert die Eiwohner der Hauptstadt auf denselben Stand wie die polnischen Bürger (Platz 29 in Europa). Die zehn bestplatzierten Länder Europas, gemessen nach der Kaufkraft sind Liechtenstein, die Schweiz, Luxemburg, Norwegen, Island, Dänemark, Österreich, Schweden, Deutschland und Großbritannien.



    BUKAREST: Eine Delegation des Internationalen Währungsfonds (IWF), geleitet vom IWF-Missionschef für Rumänien, Reza Baqir, ist am Donnerstag in Bukarest mit dem rumänischen Finanzminister, Viorel Stefan, zusammengekommen. Hauptthema der Gespräche war der Staatshaushalt fur 2017. Die IWF-Experten werden mit Vertretern der rumänischen Nationalbank, des Finanzministeriums und mit anderen Ministern mit Zuständigkeiten im Wirtschaftsbereich zusammenkommen. Die IWF-Delegation bleibt eine Woche lang in Bukarest, um einen ersten Kontakt mit den Mitgliedern der neuen Exekutive aufzunehmen. Zur Zeit hat Rumänien kein Abkommen mit dem Internationalen Währungsfonds, aber führt jährlich Gespräche mit IWF-Vertretern, gemäß Regelungen dieser internationalen Finanzeinrichtung.

  • Nachrichten 18.01.2017

    Nachrichten 18.01.2017

    Die Hauptpfeiler der Au‎ßenpolitik Rumäniens bleiben die Vertiefung der Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten von Amerika, sowie die Konsolidierung der Europäischen Union und der Nordatlantischen Allianz. Dies erklärte am Mittwoch der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis, bei einem Treffen mit den in Bukarest akkreditierten ausländischen Botschaftern. Bukarest sollte seine regionale Position als Stabilitäts- und Voraussehbarkeitspfeiler beibehalten. Rumänien sollte weiterhin seine Verteidigungsausgaben gemä‎ß der aufgenommenen Verpflichtungen bis auf 2% des Bruttoinlansproduktes aufstocken, so Iohannis. Ferner bekräftigte Klaus Iohannis die Unterstützung Rumäniens für den europäischen Weg der Republik Moldau, und plädierte für einen Brexit, der die Interessen der Rumänen in Gro‎ßbritannien schützt. Weitere Prioritäten der rumänischen Au‎ßenpolitik seien die Bekämpfung des terrorismus und der illegalen Migration, sagte noch der rumänische Staatspräsident.




    Rumäniens Justizminister hat den Eilverodnungs-Entwurf betreffend die Begnadigung mancher Strafen zur öffentlichen Debatte vorgelegt. Dieser sieht die Begnadigung der Haftstrafen von bis zu 5 Jahren vor. Die Haftstrafen für Personen über 60 Jahre, schwangere Frauen und Personen, die das Sorgerecht für Kinder mit einem Alter von bis zu fünf Jahren haben, sollen, laut dem Entwurf, halbiert werden. Die Begnadigung ist für Wiederholungstäter und eine Reihe von Straftaten nicht gültig. Personen, die wegen Bestechungs-Delikte, Einflussnahme, Menschenhandel, Drogenhandel, IT-Delikte, sowie auch Schleuser, sollen nicht begnadigt werden. Das Hauptargument des rumänischen Justizminister Florin Iordache in dieser Debatte ist, dass die Strafvollzugsanstalten in Rumänien überfülllt sind. Rumäniens Staatschef Klaus Iohannis und die Chefs der Staatsanwaltschaften haben sich gegen das Vorgehen geäu‎ßert.




    Eine Delegation des Internationalen Währungsfonds (IWF), geleitet vom IWF-Missionschef für Rumänien, Reza Baqir, kommt diese Woche nach Bukarest, um einen ersten Kontakt mit den Mitgliedern der neuen Exekutive aufzunehmen. Die IWF-Experten werden mit Vertretern der rumänischen Nationalbank, des Finanzministeriums und mit anderen Ministern mit Zuständigkeiten im Wirtschaftsbereich zusammenkommen. Zu den Gesprächsthemen gehört auch der Staatshaushalt 2017, steht in einem IWF-Communique. Zur Zeit hat Rumänien kein Abkommen mit dem Internationalen Währungsfonds, aber führt jährlich Gespräche mit IWF-Vertretern, gemä‎ß Regelungen dieser internationalen Finanzeinrichtung.




    Die rumänischen Grenzpolizisten haben bei einer FRONTEX-Mission 52 Menschen aus dem Ägäischen Meer gerettet, darunter eine hochschwangere Frau und einen verwundenten Mann. Laut einem Communique der Grenzpolizei befanden sich die aus Syrien, Mali und Nigerien abstammenden geretteten Migranten auf einem driftenden Boot. Sie wurden in Sicherheit gebracht und anschlie‎ßend den griechischen Behörden übergeben. Die rumänischen Grenzpolizisten sind im Rahmen der von FRONTEX koordinierten gemeinsamen Operation Poseidon Sea” in Griechenland im Einsatz. Am 12. Januar, hatten sie bereits zusammen mit griechischen Grenzpolizisten 47 Migranten gerettet, die in den griechischen Territorialgewässern auf einem kleinen Boot drifteten.




    Rumäniens Au‎ßenminister hat am Mittwoch die Erklärungen des moldauischen Präsidenten Igor Dodon zur Kenntnis genommen. Das rumänische Au‎ßenministerium ist der Ansicht, dass diese unangemessen sind und der politischen Realitäten und der speziellen Beziehungen zwischen Rumänien und der Moldaurepublik nicht entsprechen. Die Fortsetzung des Modernisierungs-und Reform-Prozesses, sowie auch die Erfüllung der Bestrebungen aller moldauischen Bürger befürfen verantwortlicher Vorgehen und Einstellungen, meinte ferner das Au‎ßenministerium in Bukarest. Andererseits bleibe die EU-Integration der ehemaligen sowjetischen Republik eine höchstrangige Priorität der Au‎ßenpolitik Rumäniens. Dodon erklärte bei seinem Moskau-Besuch, unter anderem, dass die Hälfte des jetzigen rumänischen Gebietes moldauisch sei.

  • Nachrichten 17.01.2017

    Nachrichten 17.01.2017

    Der rumänische Staatspräsident, Klaus Iohannis, hat am Dienstag abend bekanntgegebe, er habe das Dekret über die Außerdienststellung des stellvertretenden Leiters des rumänischen Innengeheimdienstes SRI, General Florian Coldea, unterzeichnet. General Florian Coldea hatte bereits seinen Rücktritt eingereicht. Eine Sonderkommission des Geheimdienstes hatte ihn zuvor von allen Vorwürfen illegaler Seilschaften unschuldig gesprochen, doch wolle er aus Gründen der militärischen Würde zurücktreten, so Coldea am Dienstag in Bukarest. Außerdem wolle er die Behörde nicht belasten, sagte er, und legte sein Amt nieder. Daraufhin beantragte SRI-Behördenleiter Eduard Helvig die Außerdienststellung Coldeas bei Staatspräsident Klaus Iohannis. Coldea war letzte Woche suspendiert worden, nachdem der Ex-Abgeordnete Sebastian Ghita den General beschuldigt hatte, an illegalen Politränken beteiligt zu sein. Ghita selbst ist in mehreren Strafverfahren beschuldigt; gegen ihn wird steckbrieflich gefahndet, da er nach Weihnachten flüchtig wurde und sein Aufenthaltsort unbekannt ist.



    Eine Delegation des Internationalen Währungsfonds (IWF), geleitet vom IWF-Missionschef für Rumänien, Reza Baqir, kommt diese Woche nach Bukarest, um einen ersten Kontakt mit dem sozialdemokratischen Ministerpräsidenten, Sorin Grindeanu, und mit den Mitgliedern der neuen Exekutive aufzunehmen. Die IWF-Experten werden mit Vertretern der rumänischen Nationalbank, des Finanzministeriums und mit anderen Ministern mit Zuständigkeiten im Wirtschaftsbereich zusammenkommen. Zu den Gesprächsthemen gehört auch der Staatshaushalt 2017, steht in einem IWF-Communique. Zur Zeit hat Rumänien kein Abkommen mit dem Internationalen Währungsfonds, aber führt jährlich Gespräche mit IWF-Vertretern, gemäß Regelungen dieser internationalen Finanzeinrichtung.



    Der rumänische Premierminister, Sorin Grindeanu, und der Präsident der Abgeordnetenkammer, Liviu Dragnea, werden am Freitag in Washington der Zeremonie zur Amtseinführung von Donald Trump beiwohnen. Dragnea behauptete, dass die Einladung vom stellvertretenden Chef des Amtseinführungskommittees gekommen sei. In einer Verlautbarung stellte die Präsidialverwaltung allerdings klar, dass keine ausländische Delegation offiziell zu dieser Zeremonie eingeladen wurde. Rumänien wird offiziell vom Botschafter in Washington, George Cristian Maior, vertreten. Der Presseagentur Mediafax gegenüber bestätigte der Schatzmeister der sozialdemokratischen Partei, dessen Vorsitzender Dragnea ist, dass die Reise aus der Parteikasse bezahlt wird.



    Der Staatssekretär im Bukarester Außenministerium, George Ciamba, wird am Mittwoch in Wien die rumänische Präsidentschaft des Forums für Sicherheitskooperation (FSK) im Rahmen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) offiziell eröffnen. Die Übernahme der FSK-Präsidentschaft erfolgt zu einem Zeitpunkt der Wiederbewertung der Organisation, mit dem Zweck, die neuen Herausforderungen im Sicherheitsbereich weltweit zu managen und bietet zugleich Rumänien die Möglichkeit, seine Rolle als verantwortungsvolles Organisationsmitglied, welches die aus seiner geographischen Lage resultierenden Chancen bewußt ist, zu betonen steht in einem Communique des rumänischen Außenministeriums. Das Forum für Sicherheitskooperation (FSK) steht für die politisch-militärische Dimension der OSZE und ist neben dem Ständigen Rat das zweite Konsultations- und Beschlussgremium der OSZE. Beide Gremien treten in Wien in wöchentlichem Rhythmus zusammen. Der Vorsitz im Forum wechselt alle vier Monate unter den OSZE-Teilnehmerstaaten in alphabetischer Reihenfolge. Das 1992 auf dem OSZE-Gipfeltreffen von Helsinki geschaffene Forum soll zu einer offenen und vertrauensvollen Atmosphäre in politisch-militärischen Fragen beitragen und Maßnahmen zur Verminderung des Risikos bewaffneter Konflikte entwickeln.



    Der neue Präsident der ex-sowjetischen, mehrheitlich rumänischsprachigen Republik Moldau, Igor Dodon, will die Annäherung seines Landes an die Europäische Union rückgängig machen. Während eines Besuchs in Russland kündigte Dodon bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Kreml-Chef Wladimir Putin an, er wolle sich dafür einsetzen, dass das Parlament seines Landes das Assoziierungsabkommen mit der EU aufkündige. Russlands Präsident Wladimir Putin hofft, dass der offizielle Moskau-Besuch des neuen moldauischen Präsidenten Igor Dodon demn bilateren Beziehungen in allen Bereichen einen Impuls geben wird. Die Moldau sei ein wichtiger Partner Russlands in der Region, sagte der Kreml-Chef. Im Juni 2014 schloss Moldau ein Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union. Dieses stärkte Moldaus wirtschaftliche und politische Beziehungen zu den 28 EU-Staaten. Es sieht unter anderem eine Zusammenarbeit in Bereichen wie Handel, Energie und in der Außenpolitik vor. Es verfolgt außerdem das Ziel, eine unabhängige Justiz und den Kampf gegen Korruption zu fördern. Durch die Freihandelsabkommen hat Moldau einen verbesserten Zugang zum EU-Markt mit 500 Millionen Verbrauchern erhalten. Staatspräsident Igor Dodon, der sich seit Montag in Moskau aufhält, ist der erste ranghohe moldauische Politiker der letzten 15 Jahre, der sein Amt durch einen Antrittbsesuch in Moskau startet. Im Wahlkampf war er für eine Annäherung an Moskau eingetreten, nun hofft er auf eine Aufhebung des Importstopps, den Moskau nach der Unterschreibung des Assoziierungsvertrages zwischen Moldau und der EU verhängt hatte. Außerdem geht es um die Klärung der Rechtslage für etwa eine halbe Million Moldauer, die in Russland arbeiten. In Chisinau hat inzwischen die Fraktion der Liberalen im moldauischen Parlament angekündigt, ein Amtsenthebungsverfahren gegen Igor Dodon eingeleitet zu haben. Die Liberalen werfen ihm vor, durch die Annäherung an die prorussischen Separatisten in der ostmoldauischen Region Transnistrien die Verfassung verletzt zu haben. Die Moldau hatte 1992 nach einen Bürgerkrieg die Kontrolle über Transnistrien verloren, nachdem Russland den Rebellen half.

  • Die Woche 21.11. – 25.11.2016 im Überblick

    Die Woche 21.11. – 25.11.2016 im Überblick

    Das Expertenkabinett von Dacian Cioloş hat die zweite Haushaltsanpassung des Jahres angenommen



    Die rumänische Regierung hat die zweite Haushaltsanpassung des Jahres angenommen. Es handelt sich um eine positive Haushaltsanpassung, welche die effiziente Verwendung der öffentlichen Gelder und das Wirtschaftswachstum widerspiegelt, sagte die Finanzministerin Anca Dragu. Das Gesundheitswesen, die Verkehrsinfrastruktur und die Landwirtschaft sollen demnach den grö‎ßten Teil der zusätzlichen Fonds aus dem Staatshaushalt zugeteilt bekommen. Somit versucht das Kabinett von Dacian Cioloş, bereits laufende Projekte weiter zu finanzieren. Über 2 Milliarden Lei (umgerechnet rund 445 Millionen Euro) soll das Gesundheitsministerium in die Behandlung von Krebspatienten investieren. Eine Milliarde Lei (umgerechnet rund 220 Millionen Euro) soll die Landwirtschaft für die endgültige Zahlung an Landwirte zugeteilt bekommen, während die Lokalbehörden 1,7 Milliarden Lei (rund 375 Millionen Euro) für die Ausgaben der öffentlichen Lokalverwaltung erhalten sollen. Zusätzliche Fonds vom Staatshaushalt soll demnach auch das Arbeitsministerium für die Bezahlung des Pflegepersonals für Schwerbehinderte und für die Entlohnung des Personals in den Schuleinrichtungen erhalten. Das unerwartete Wirtschaftswachstum von 4,8% gegenüber der ursprünglichen Prognose von 4,1% hat die zweite Haushaltsanpassung des Jahres möglich gemacht. Das Kabinett von Dacian Cioloş rechnet anschlie‎ßend damit, dass das Haushaltsdefizit maximal 2,95% des BIP betragen wird, so die Bukarester Finanzzeitung.



    Die Antikorruptionsbehörde ermittelt gegen ehemalige Minister und Geschäftsführer von Microsoft Rumänien



    Gegen drei ehemalige Minister hat die nationale Antikorruptionsbehörde ein Strafverfahren eingeleitet. Es handelt sich um das sog. Microsoft-2-Verfahren, betreffend die Beschafffungsverträge des Staates für die Anmietung von Microsoft-Lizenzen für Schulen. Der Gesamtschaden beziffert sich auf etwa 67 Millionen US-Dollar. Dan Nica, ehemaliger Minister für Kommunkation und IT-Technologie (2000-2004), Silvia Adriana Ţicău, ex-Staatssekretärin, bzw. ex-Ministerin für Kommunkation und IT-Technologie (2003-2004) und Alexandru Athanasiu, ehemaliger Bildungsminister (2003-2005) werden des Amtsmi‎ßbrauchs beschuldigt. Laut der Antikorruptionsbehörde wurde im April 2004 mit Claudiu Florică, Geschäftsführer der Firma Fujitsu Siemens, ein Mietvertrag über Microsoft-Lizenzen für das Bildungswesen zum Nachteil des Staates abgeschlossen. Laut Ermittler seien die IT-Lizenzen von Microsoft gekauft und zu erhöhten Preisen an die rumänische Regierung weiter verkauft. Der Preisunterschied wurde dann unter den Beteiligten an diesem extrem profitablen Geschäft verteilt. Au‎ßerdem habe der Vertrag die Zahlung von Provisionen an die beteiligten Personen möglich gemacht. Die Antikorruptionsbehörde ermittelt in diesem Fall gegen den Geschäftsmann Claudiu Florică, von Fujitsu-Siemens, und gegen zwei weitere Geschäftsführer von Microsoft Rumänien. Im Microsoft-2-Verfahren beantragte die Antikorruptionsbehörde auch die Einleitung von Strafermittlungen gegen den Parlamentsabgeordneten Eugen Bejinariu. Dem ehemaligen Generalsekretär der Regierung im Zeitraum 2003-2004 legen die Antikorruptions-Staatsanwälte im sogennanten Microsoft-2-Verfahren wiederholten Amtsmissbrauch zur Last.



    Die Weltbank hat die Prognose für das Wirtschaftswachstum Rumäniens im Jahr 2016 nach oben revidiert



    Die Weltbank hat die Prognose für das Wirtschaftswachstum Rumäniens im Jahr 2016 von 4% bis auf 5,1% nach oben revidiert, steht im jüngst veröffentlichten Wirtschaftsbericht für die Region Europa und Zentralasien. Im Juni hatte die Weltbank vorausgesagt, dass die Wirtschaft Rumäniens auf 4% wachsen wird. Die Finanzinstitution warnt dennoch, dass im kommenden Jahr die rumänische Wirtschaft in einem langsameren Tempo und nur auf 3,8% wachsen wird. Für 2018 rechnet die Weltbank mit einem Wirtschaftswachstum von 3,4%. Das Haushaltsdefizit soll laut der jüngsten Prognose der Weltbank sowohl 2016 als auch 2017 3% des BIP erreichen, was eine höhere Staatsverschuldung mit sich bringen soll. Unter diesen Bedingungen empfiehlt die internationale Finanzinstitution der rumänischen Regierung, die Ausgaben unter Kontrolle zu halten und Steuern wirksam zu verwenden, um ein überschüssiges Defizit zu vermeiden. Auch der IWF rechnet damit, dass dieses Jahr die rumänische Wirtschaft mit 5% das grö‎ßte Wachstum europaweit verzeichnen wird. Gefolgt wird Rumänien in der Prognose der internationalen Finanzinstitution von Irland mit 4,9%. Anfang November hatte auch die Europäische Kommission das Wirtschaftswachstum Rumäniens für 2016 auf 5,2%, um einen Prozentsatz nach oben revidiert.



    Au‎ßenminister Lazăr Comănescu und Paolo Gentiloni sind in Rom zusammengekommen.



    Der rumänische Au‎ßenminister, Lazăr Comănescu, ist am Dienstag in Rom mit seinem italienischen Gegenüber, Paolo Gentiloni, zusammengekommen. Angegangen wurden Themen wie die bilateralen Beziehungen, Europa nach dem Brexit, die Migration, die Lage in der Moldaurepublik nach den Präsidentschaftswahlen und die Beziehungen mit Russland. Hervorgehoben wurden die engen Beziehungen zwischen Rumänien und Italien, die auf einer verstärkten strategischen Partnerschaft basieren, und die Notwendigkeit einer tieferen Kooperation, die zur weiteren Konsolidierung des europäischen Gebäudes führen sollte. Laut Lazăr Comănescu stellen die Italiener in Rumänien und die Rumänen in Italien einen Konsolidierungsfaktor der bilateralen Beziehungen dar. Italien und Rumänien pflegen enge Handelsbeziehungen dank der Präsenz von rund 25.000 italienischen Unternehmen in Rumänien, so Paolo Gentiloni. Die zwei Au‎ßenminister diskutierten auch über die künftige Zusammenarbeit in verschiedenen Bereichen.



    Der rumänische Staatschef Klaus Iohannis hat das Verteidigungsgesetz promulgiert



    Der rumänische Staatschef Klaus Iohannis hat das Gesetz über die Nationale Verteidigungsindustrie promulgiert. Das Gesetz wurde im Oktober vom Senat als Entscheidungsgremium angenommen und regelt das Organisieren des Sektors nach strategischen Bereichen, das Umstrukturieren und Umgruppieren der militärischen Einheiten, die Anspornung der Investitionen, die Steigerung der Kompetitivität, die Produktdiversifizierung, sowie die Beteiligung an Aktivitäten der europäischen Verteidigungsindustrie. Die Verteidigungskosten Rumäniens sind 2016 im Vergleich zu 2009 um 500 Millionen Dollar gestiegen. Rumänien hat für die Verteidigung 1,48% des BIP ausgegeben und ist die zehnte Macht im Bündnis mit 70.000 Soldaten. Somit belegt Rumänien den dritten Platz unter den NATO-Staaten in der Rangliste der militärischen Ausrüstung. Infolge politischer Beratungen vereinbarte Staatspräsident Iohannis, dass im Jahr 2017 die Verteidigungsindustrie mindestens 2% des BIP erhalten wird. Bis jetzt halten sich nur fünf NATO-Staaten an die festgelegte Quote.

  • Nachrichten 22.11.2016

    Nachrichten 22.11.2016

    Die Weltbank hat die Prognose für das Wirtschaftswachstum Rumäniens im Jahr 2016 von 4% bis auf 5,1% nach oben revidiert, steht im jüngst veröffentlichten Wirtschaftsbericht für die Region Europa und Zentralasien. Im Juni hatte die Weltbank vorausgesagt, dass die Wirtschaft Rumäniens auf 4% wachsen wird. Die Finanzinstitution warnt dennoch, dass im kommenden Jahr die rumänische Wirtschaft in einem langsameren Tempo und nur auf 3,8% wachsen wird. Für 2018 rechnet die Weltbank mit einem Wirtschaftswachstum von 3,4%. Das Haushaltsdefizit soll laut der jüngsten Prognose der Weltbank sowohl 2016 als auch 2017 3% des BIP erreichen, was eine wachsende Staatsverschuldung mit sich bringen soll. Unter diesen Bedingungen empfiehlt die internationale Finanzinstitution der rumänischen Regierung, die Ausgaben unter Kontrolle zu halten und Steuern wirksam zu verwenden, um ein überschüssiges Defizit zu vermeiden. Auch der IWF rechnet damit, dass dieses Jahr die rumänische Wirtschaft mit 5% das grö‎ßte Wachstum europaweit verzeichnen wird. Gefolgt wird Rumänien in der Prognose der internationalen Finanzinstitution von Irland mit 4,9%. Anfang November hatte auch die Europäische Kommission das Wirtschaftswachstum Rumäniens für 2016 auf 5,2%, um einen Prozentsatz nach oben revidiert.



    Staatebedienstete aus ganz Rumänien haben am Dienstag bei Protesten in Bukarest Lohnerhöhungen gefordert. Sie sind damit unzufrieden, dass die Bukarester Behörden in ihrem Fall die Lohnangleichung im öffentlichen Sektor nicht umgesetzt hat und drohen, einen Generalstreik anzutreten. Auch die Kommunalpolizisten haben heute gegen das Rentengesetz protestiert, während Mitglieder der Gewerkschaft Sanitas eine Mahnwache beim Gesundheitsministerium organisierten, als Zeichen der Solidarität mit den Gewerkschaftlern, die den Tarifvertrag verhandeln.



    Die ehemalige Chefin der ständigen Wahlbehörde Rumäniens, Ana Maria Pătru, mu‎ß für 30 Tage in Untersuchungshaft bleiben. Dies beschlo‎ß am Dienstag das Berufungsgericht Ploiesti (im Süden Rumäniens). Ana Maria Pătru wird der Beeinflussung und der Geldwäsche beschuldigt. Laut der Antikorruptionsstatsanwälte soll Ana Maria Pătru mehr als 200.000 Euro Schmiergeld verlangt und auch bekommen haben. Als Gegenleistung wurden mehrere IT-Verträge zwischen der ständigen Wahlbehörde Rumäniens und einer favorisierten Firma abgeschlossen. Andererseits wird das ständige Büro der Abgeordnetenkammer in Bukarest am Montag, den 28. November über den Antrag der Nationalen Antikorruptionsbehörde DNA entscheiden, eine Strafverfolgung gegen den Abgeordneten Eugen Bejinariu einzuleiten. Dem ehemaligen Generalsekretär der Regierung im Zeitraum 2003-2004 legen die Bukarester Staatsanwälte im sogennanten Microsoft-2-Verfahren wiederholten Amtsmissbrauch zur Last. Der Schaden im Microsoft-2-Verfahren liegt bei dutzenden Millionen Euro und bezieht sich auf die illegale Anschaffung von IT-Lizenzen für mehrere Schulen, beginnend mit dem Jahr 2004.



    30 Soldaten der rumänischen Bodenstreitkräfte beteiligen sich bis zum 3. Dezember in Litauen an der multinationalen Militärübung IRON SWORD 16. Die NATO-Übung IRON SWORD 16 wurde am Dienstag mit 2000 Soldaten aus Kanada, Estland, Deutschland, Lettland, Gro‎ßbritannien, Polen, Rumänien und den USA offiziell gestartet. Ziel der IRON SWORD 16 Übung als Teil der multinationalen Übung BLACK SEA ROTATIONAL FORCE-16 ist es, die Zusammenarbeit der Streitkräfte der NATO-Staaten durch ein gemeinsames Training zum Zweck der Teilnahme an Operationen zur Bewahrung des Friedens und zur Aufstandsbekämpfung zu verbessern.

  • Nachrichten 09.11.2016

    Nachrichten 09.11.2016

    Nach der Präsidentschaftswahl in den USA liegt der republikanische Kandidat, Donald Trump, deutlich in Führung; seiner Kontrakandidatin, Hillary Clinton, droht die Niederlage. Laut Fox News“ kam Trump um etwa 8.00 Uhr MEZ auf 254 der 270 für den Sieg nötigen Wahlleute. Clinton liegt hingegen nur bei 215. Der Wahlsieger muß mindestens 270 Wahlleute für sich gewinnen. Die Zeitung The New York Times schätzt, dass Donald Trump 95% Chancen hat, der 45. Prsident der Vereinigten Staaten zu werden. Die Aussicht auf die Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten hat ein internationales Börsenbeben ausgelöst. An der Wall Street wurde die Führung des Republikaners bei der Stimmenauszählung in der Nacht zum Mittwoch in Kursrückgänge von 3,8 Prozent bei Dow Futures und 4,6 Prozent bei S&P Futures eingepreist. Der Nachfolger (odeer die Nachfolgerin) des Demokraten Barack Obama wird im Januar 2017 das Präsidialmandat übernehmen. In Amerika wurde auf Bundesebene nicht nur der Präsident gewählt, sondern auch das gesamte Repräsentantenhaus und ein Drittel des 100-köpfigen Senats neu bestimmt. Das Repräsentantenhaus bleibt in republikanischer Hand. Im Senat erscheint es nach Hochrechnungen nicht mehr allzu wahrscheinlich, dass die Demokraten die Republikaner als stärkste Kraft im Senat ablösen könnten. Ein republikanischer Doppelsieg im Kongress hätte große Bedeutung für das künftige Machtgefüge im Land.



    Die rumänische Regierung will das am Montag verabschiedete Gesetz zu Lohnerhöhungen in Bildung und Gesundheit vor dem Verfassungsgericht anfechten. Wie Premierminister Dacian Ciolos am Dienstag ausführte, sei bei der Regierung keine Stellungnahme eingeholt worden, so wie das Verfahren es vorschreibt. Außerdem habe keine transparente Debatte stattgefunden, so der Premierminister. Nach Auffassung der Sozialdemokraten (PSD), die das Gesetz angestoßen haben, seien ausreichend Mittel für die Gehaltserhöhungen vorhanden. Für das Gesetz stimmten mit Ausnahme der Nationalliberalen Partei (PNL), die die Abstimmung boykottierte, auch die anderen Parteien sowie die Fraktion der Minderheiten. Die Abgeordentenkammer hatte am Montag Lohnerhöhungen von im Schnitt 15 Prozent für Beschäftigte in Bildung und Gesundheit genehmigt. Die Liberalen boykottierten die Abstimmung, da sie das Gesetz für wahlpopulistisch halten. Die Regierung hatte gewarnt, dass die Belastung des Haushalts bei über einer Milliarde Euro liegt.



    Der rumänische Staatspräsident, Klaus Iohannis, hat am Dienstag erklärt, das NATO-Außenministertreffen in Bukarest sei zu einem wichtigen Zeitpunkt eingeplant worden. Die Nordatlantische Allianz implementiere zur Zeit die Entscheidungen des Nato-Gipfels in Warschau, auf dem Hintergrund eines komplizierten Sicherheitskontextes, der von wenigen Fortschritten bei den Krisenlösungen und von neuen Spannungen geprägt wird. Außenminister aus neun ost- und mitteleuropäischen NATO-Staaten – Bulgarien, Tschechien, Estland, Lettland, Litauen, Polen, Rumänien, der Slowakei und Ungarn – trafen sich am Dienstag in Bukarest zu einer Konferenz auf Initiative der rumänischen und polnischen Diplomatie. Am Treffen beteiligte sich auch die neue stellvertretende NATO-Generalsekretärin, Rose Gottemoeller. Bei einem Treffen mit dem rumänischen Staatspräsident, Klaus Iohannis, würdigte Rose Gottemoeller den Beitrag Rumäniens zur Stabilisierung der Lage in Afghanistan. Seinerseits sagte Klaus Iohannis, Rumänien werde allle seine Verpflichtungen als NATO-Staat erfüllen. Am Montag hatte Rose Gottemoeller bereits mit dem rumänischen Außenminister Lazar Comanescu und Verteidigungsminister Mihnea Motoc über den Raketenschutzschild im südrumänischen Deveselu und die multinationale Division im Rahmen des Südost-Kommandos der Allianz Gespräche geführt. Auch der Stellenwert des Schwarzen Meeres in der euroatlantischen Sicherheit und Stabilität wurde diskutiert.



    Rumäniens Finanzministerin Anca Dragu nahm am Dienstag am ECOFIN-Rat in Brüssel teil. Dabei legte die EU-Kommission neue Vorschläge zur Umsetzung eines fairen, wettbewerbsfähigen und stabilen Systems zur Unternehmensbesteuerung vor. Zudem ging es um die Zustimmung für neue Vorschriften zur Haushaltsführung: demnach sollen Staaten der Eurozone in jedem Oktober die Haushaltsentwürfe für das kommnende Jahr der Kommission vorlegen. Der Rat diskutierte auch über den Entwurf einer Richtlinie, die den Steuerbehörden Zugang zu den Daten einräumt, welche bei den für die Bekämpfung der Geldwäsche zuständigen Stellen anlaufen. Die neuen Vorschriften, die zur Vorbeugung von Steuerhinterziehung und Steuerbetrug dienen, sollen ab 1. Januar 2018 gelten.



    Der IWF hat ein Finanzierungsprogramm von rund 182 Millionen Dollar für die Republik Moldau genehmigt. Seit 2013 hatte das Land kein gültiges IWF-Beistandsabkommen, das auch Voraussetzung für künftige Finanzierungen von der EU, der Weltbank und auch für die nächste Teilübertragung eines Darlehens von Rumänien war. Das Finanzierungsprogramm wurde noch vor der Stichwahl für das neue Staatsoberhaupt der Republik Moldau verkündet. Nach neusten Umfragen würden 55,6% der Wähler für den prorussischen Sozialisten Igor Dodon stimmen, während 44,4% die prowestliche Reformerin Maia Sandu wählen würden. Allerdings wurden für die Erhebung nicht die Moldauer im Ausland befragt, von denen im ersten Wahlgang rund 75% für Sandu gestimmt.



    Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban ist mit seinen Plänen für eine restriktivere Flüchtlingspolitik erneut gescheitert. Eine Verfassungsänderung, mit der sich Orban gegen die EU-Aufnahmequote für Flüchtlinge sperren wollte, fiel am Dienstag im Parlament durch. Die Zustimmung lag zwar bei 65,8 Prozent, aber erforderlich wäre eine Zweidrittel-Mehrheit gewesen. Die Opposition hatte die Abstimmung boykottiert. Orban wollte per Grundgesetz verbieten, dass Ungarn zur Aufnahme von Flüchtlingen verpflichtet werden kann. Der Regierungschef hatte erklärt, damit solle das Ergebnis der Volksbefragung vom Oktober gewürdigt werden. Damals hatten zwar mehr als 98 Prozent der Teilnehmer des Referendums die von der EU geplanten Quoten abgelehnt. Die Abstimmung war allerdings ungültig, weil sich nur 40 Prozent der Wahlberechtigten daran beteiligten.

  • Nachrichten 08.11.2016

    Nachrichten 08.11.2016

    Nach der Präsidentschaftswahl in den USA liegt der republikanische Kandidat, Donald Trump, deutlich in Führung; seiner Kontrakandidatin, Hillary Clinton, droht die Niederlage. Laut Fox News“ kam Trump um etwa 8.00 Uhr MEZ auf 254 der 270 für den Sieg nötigen Wahlleute. Clinton liegt hingegen nur bei 215. Der Wahlsieger mu‎ß mindestens 270 Wahlleute für sich gewinnen. Die Zeitung The New York Times schätzt, dass Donald Trump 95% Chancen hat, der 45. Prsident der Vereinigten Staaten zu werden. Die Aussicht auf die Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten hat ein internationales Börsenbeben ausgelöst. An der Wall Street wurde die Führung des Republikaners bei der Stimmenauszählung in der Nacht zum Mittwoch in Kursrückgänge von 3,8 Prozent bei Dow Futures und 4,6 Prozent bei S&P Futures eingepreist. Der Nachfolger (odeer die Nachfolgerin) des Demokraten Barack Obama wird im Januar 2017 das Präsidialmandat übernehmen. In Amerika wurde auf Bundesebene nicht nur der Präsident gewählt, sondern auch das gesamte Repräsentantenhaus und ein Drittel des 100-köpfigen Senats neu bestimmt. Das Repräsentantenhaus bleibt in republikanischer Hand. Im Senat erscheint es nach Hochrechnungen nicht mehr allzu wahrscheinlich, dass die Demokraten die Republikaner als stärkste Kraft im Senat ablösen könnten. Ein republikanischer Doppelsieg im Kongress hätte gro‎ße Bedeutung für das künftige Machtgefüge im Land.



    Die rumänische Regierung will das am Montag verabschiedete Gesetz zu Lohnerhöhungen in Bildung und Gesundheit vor dem Verfassungsgericht anfechten. Wie Premierminister Dacian Ciolos am Dienstag ausführte, sei bei der Regierung keine Stellungnahme eingeholt worden, so wie das Verfahren es vorschreibt. Au‎ßerdem habe keine transparente Debatte stattgefunden, so der Premierminister. Nach Auffassung der Sozialdemokraten (PSD), die das Gesetz angesto‎ßen haben, seien ausreichend Mittel für die Gehaltserhöhungen vorhanden. Für das Gesetz stimmten mit Ausnahme der Nationalliberalen Partei (PNL), die die Abstimmung boykottierte, auch die anderen Parteien sowie die Fraktion der Minderheiten. Die Abgeordentenkammer hatte am Montag Lohnerhöhungen von im Schnitt 15 Prozent für Beschäftigte in Bildung und Gesundheit genehmigt. Die Liberalen boykottierten die Abstimmung, da sie das Gesetz für wahlpopulistisch halten. Die Regierung hatte gewarnt, dass die Belastung des Haushalts bei über einer Milliarde Euro liegt.



    Der rumänische Staatspräsident, Klaus Iohannis, hat am Dienstag erklärt, das NATO-Au‎ßenministertreffen in Bukarest sei zu einem wichtigen Zeitpunkt eingeplant worden. Die Nordatlantische Allianz implementiere zur Zeit die Entscheidungen des Nato-Gipfels in Warschau, auf dem Hintergrund eines komplizierten Sicherheitskontextes, der von wenigen Fortschritten bei den Krisenlösungen und von neuen Spannungen geprägt wird. Au‎ßenminister aus neun ost- und mitteleuropäischen NATO-Staaten — Bulgarien, Tschechien, Estland, Lettland, Litauen, Polen, Rumänien, der Slowakei und Ungarn — trafen sich am Dienstag in Bukarest zu einer Konferenz auf Initiative der rumänischen und polnischen Diplomatie. Am Treffen beteiligte sich auch die neue stellvertretende NATO-Generalsekretärin, Rose Gottemoeller. Bei einem Treffen mit dem rumänischen Staatspräsident, Klaus Iohannis, würdigte Rose Gottemoeller den Beitrag Rumäniens zur Stabilisierung der Lage in Afghanistan. Seinerseits sagte Klaus Iohannis, Rumänien werde allle seine Verpflichtungen als NATO-Staat erfüllen. Am Montag hatte Rose Gottemoeller bereits mit dem rumänischen Au‎ßenminister Lazar Comanescu und Verteidigungsminister Mihnea Motoc über den Raketenschutzschild im südrumänischen Deveselu und die multinationale Division im Rahmen des Südost-Kommandos der Allianz Gespräche geführt. Auch der Stellenwert des Schwarzen Meeres in der euroatlantischen Sicherheit und Stabilität wurde diskutiert.



    Rumäniens Finanzministerin Anca Dragu nahm am Dienstag am ECOFIN-Rat in Brüssel teil. Dabei legte die EU-Kommission neue Vorschläge zur Umsetzung eines fairen, wettbewerbsfähigen und stabilen Systems zur Unternehmensbesteuerung vor. Zudem ging es um die Zustimmung für neue Vorschriften zur Haushaltsführung: demnach sollen Staaten der Eurozone in jedem Oktober die Haushaltsentwürfe für das kommnende Jahr der Kommission vorlegen. Der Rat diskutierte auch über den Entwurf einer Richtlinie, die den Steuerbehörden Zugang zu den Daten einräumt, welche bei den für die Bekämpfung der Geldwäsche zuständigen Stellen anlaufen. Die neuen Vorschriften, die zur Vorbeugung von Steuerhinterziehung und Steuerbetrug dienen, sollen ab 1. Januar 2018 gelten.



    Der IWF hat ein Finanzierungsprogramm von rund 182 Millionen Dollar für die Republik Moldau genehmigt. Seit 2013 hatte das Land kein gültiges IWF-Beistandsabkommen, das auch Voraussetzung für künftige Finanzierungen von der EU, der Weltbank und auch für die nächste Teilübertragung eines Darlehens von Rumänien war. Das Finanzierungsprogramm wurde noch vor der Stichwahl für das neue Staatsoberhaupt der Republik Moldau verkündet. Nach neusten Umfragen würden 55,6% der Wähler für den prorussischen Sozialisten Igor Dodon stimmen, während 44,4% die prowestliche Reformerin Maia Sandu wählen würden. Allerdings wurden für die Erhebung nicht die Moldauer im Ausland befragt, von denen im ersten Wahlgang rund 75% für Sandu gestimmt.



    Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban ist mit seinen Plänen für eine restriktivere Flüchtlingspolitik erneut gescheitert. Eine Verfassungsänderung, mit der sich Orban gegen die EU-Aufnahmequote für Flüchtlinge sperren wollte, fiel am Dienstag im Parlament durch. Die Zustimmung lag zwar bei 65,8 Prozent, aber erforderlich wäre eine Zweidrittel-Mehrheit gewesen. Die Opposition hatte die Abstimmung boykottiert. Orban wollte per Grundgesetz verbieten, dass Ungarn zur Aufnahme von Flüchtlingen verpflichtet werden kann. Der Regierungschef hatte erklärt, damit solle das Ergebnis der Volksbefragung vom Oktober gewürdigt werden. Damals hatten zwar mehr als 98 Prozent der Teilnehmer des Referendums die von der EU geplanten Quoten abgelehnt. Die Abstimmung war allerdings ungültig, weil sich nur 40 Prozent der Wahlberechtigten daran beteiligten.